Anti-Minarett-Initiative: Dank Nährboden, Medien und schwachen Gegnern gewonnen
Publiziert am 29. November 2009
Volksinitiativen haben einen schweren Stand. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass seit 1891 nur gerade eine von zehn Initiativen angenommen wurde. Dass die Anti-Minarett-Initiative mit einem Ja endet, und das sehr deutlich, ist eine dicke Überraschung.
Normalerweise baut sich die Unterstützung für Volksinitiativen während den Abstimmungskampagnen sukzessive ab. Bei der Anti-Minarett-Initiative geschah das Gegenteil. Sie ist damit eine von drei Ausnahmen in den letzten 20 Jahren – nebst der Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 und der Asyl-Initiative von 2002 (die allerdings trotzdem beide abgelehnt wurden).
Bei der letzten Umfrage, die vor drei Wochen gemacht wurde, standen sich 37% Ja und 53% Nein gegenüber (bei 10% Unentschlossenen). Die Befürworter haben also in der Zwischenzeit rund 20% zugelegt. Dieser Befund bringt der Demoskopie, die in der Schweiz noch immer um Anerkennung ringt, und insbesondere gfs.bern Kritik ein.
Ich plädiere für Fairness und die Einbettung in einen längeren Zeithorizont: Die allermeisten Umfragen und Hochrechnungen, die gfs.bern in den letzten Jahren gemacht hatte, waren präzis. Die hohe Trefferquote lässt sich noch heute jederzeit verifizieren. Der letzte echte “Fehltritt” liegt 10 Jahre zurück: Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 wurde der SP noch am Abstimmungssonntag ein deutlicher Verlust prognostiziert. Schliesslich legte sie aber 0,7% zu.
Es liegt für mich auf der Hand, dass ein Teil der Befragten nicht ehrlich Auskunft gab. Man werde Nein stimmen, sagten viele im Vorfeld, warf an der Urne aber ein Ja ein. Die Demoskopen wissen um diese Problematik. Bei Wahlprognosen wird deshalb eine Gewichtung vogenommen, nicht aber bei Abstimmungsprognosen.
Die diffusen Ängste rund um den Islam, die seit Jahren vorhanden sind, konnten in den letzten Monaten nicht reduziert werden. Im Gegenteil: sie wurden noch verstärkt. Das hat viel mit dem Boden zu tun, der in der Schweiz seit Jahrzehnten regelmässig beackert und genährt wird. Den Auftakt machte die Schwarzenbach- bzw. Überfremdungs-Initiative von 1970. Es ist der Nährboden, auf dem die Saat gegen das Fremde, gegen das Andere aufgeht.
Zwei weitere Gründe, die zu diesem deutlichen Ja geführt haben:
– Erstens, die Gegner der Anti-Minarett-Initiative: Sie kämpften wenig entschlossen, die Wirtschaft stand abseits und investierte weder Zeit noch Geld in eine Nein-Kampagne. Ich erinnere mich an kaum eine bekannte Person, die in den letzten Monaten beherzt für ein Nein eingestanden wäre.
Viele Politikerinnen und Politiker wähnten die Sache “im Trockenen”, die Wobmanns und Wabers des Egerkinger Komitees wurden nicht ernst genommen, zumal Schlüsselfiguren der SVP wie z.B. Nationalrat Peter Spuhler sich für ein Nein ausgesprochen hatten. Beklemmend: die einzigen Parteien, die die Ja-Parole beschlossen hatten, erreichen zusammen einen Wähleranteil von 30,7% (SVP: 28,9%, EDU: 1,3%, Lega: 0,5%). Heute sagten aber 57% Ja zur Initiative. Da sind die Schäfchen von mehr als einer grossen etablierten Partei ausgeschert. Wir dürfen im Januar die VOX-Analysen mit Spannung erwarten.
– Zweitens, die Medien: Sie übernahmen weitgehend das Vokabular der Befürworter. Sie agierten so, wie es im Drehbuch des Egerkinger Komitees stand. Sie fuhren das umstrittene Plakatsujet während Wochen gross und brachten so die Empörungsspirale sofort in Bewegung, ohne das über den Inhalt der Initiative diskutiert worden wäre. Das war Gratis-Propaganda in Millionenhöhe, wie wir es bei einem Abstimmungskampf kaum einmal erlebt haben. Transportiert und verstärkt haben die Medien auf diese Weise vor allem die Angst vor einer angeblichen Islamisierung.
Es wird noch kälter in unserem Land.
Mark Balsiger
Zum Thema:
– Kommentar NZZ: Ein Zeichen – keins von Selbstvertrauen
– Kommentar “Schaffhauser Nachrichten”: Man haut den Sack und meint den Esel
– Augenreiberei (Blog): Schöne heile Schweiz
– Thinkabout (Blog): Schweizer gegen Minarette – wie umgehen damit?
Foto des Minaretts in Genf: Reuters
Das hat mitnichten mit schwachen Gegner zu tun, sondern mit der mangelnden Intelligenz der Wähler. Die Schweiz entwickelt sich in Richtung Bananenrepublik.
Aber vermutlich ist es nur ein demographischer Entscheid gewesen. Die älteren Wähler und die sind in der Mehrzahl, ist einfach noch nicht soweit, dass sie für eine offene Schweiz stimmt.
[…] dass Ja. Es gibt sicher auch weitere Gründe für das Ja, wie sie Mark Balsiger in seinem Wahlkampflblog auffhührt. Wenn sich die Wirtschaft ähnlich starkt gegen die Minarettinitiative wie gegen die […]
Vielleicht vergisst Du bei Deinen Ausführungen, dass es auch Leute gibt, denen die ganze Religion am A* vorbei geht und deshalb “Religionsfreiheit” anders verstehen, nämlich, dass wer beten will, dazu keine Türmli bauen muss. Und denen auch neu gebaute christliche Zeichen ein Dorn im Auge sind.
Habe in den letzten Wochen so viele Diskussionen mit verschiedensten Leuten geführt, schlussendlich entscheidet die Mehrheit. Ich finde es nun nicht richtig, den Leute zu unterstellen, sie hätten falsch Auskunft gegeben, vielmehr würde ich mich fragen, ob die Art der Umfrage bei solchen Themen nicht angepasst werden müsste.
Auch ich habe NEIN gestimmt, hätte Dir aber schon vor Wochen sagen können, dass die Initiative angenommen wird. Ohren offen halten im ÖV, den Gesprächen lauschen beim Schlange stehen am Samstag im Konsum und ab und zu im Freundeskreis eigene Zweifel anbringen. Schon war das sichere NEIN ein wahrscheinliches JA.
Es wird nur kälter, wenn die Ja!- nun die JA-Sager abstempeln. Es wäre vielleicht besser, die Gründe nicht nur zu vermuten, sondern die Stimmenden direkt zu fragen. Etwas, das man irgendwie verlernt zu haben scheint.
‘@Roger
Die “Schuld” der mangelnden Intelligenz der Wähler zuzuspielen ist wirklich traurig und nicht fair!
Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative – Wer sind sie? Die Parteien haben zwar immer die Nein-Parole ausgegeben. Doch hat irgend eine gewichtige Stimme dagegen angekämpft?
Es war wie 2007, damals bei den eidgenössischen Wahlen. Jeder sucht den Bösen, der rasch bei der SVP gefunden wird. Anstelle mit Sachpolitik zu kontern.
PS: Nein, ich bin nicht von der SVP.
‘@ChliiTierChnübler
Wenn Rechts die Ängste nutzt und Links besseres weiss als den schwarzen Peter an Rechts weiterzureichen, dann kommt es eben soweit.
Könnte es aber auch so sein, dass viele, die nun sehr laut sind gar nicht abstimmen waren?
“Die Initiative chunnt eh nid düre” – Diesen Satz habe ich noch mehr in den ÖV gehört, als dass ich gehört habe, dass jemand JA stimmen will.
Cha das ächt si??
Ich fürchte, “das cha sehr wohl si”.
Wie einfach – die mangelnde Intelligenz ist schuld. Könnte aber durchaus sein, weil viele sich offenbar der Widersprüche in ihren Aussagen nicht bewusst sind.
Das Angstgeschrei von den Gegnern der Initiative – die Schweiz würde durch das Abstimmungsergebnis nun Opfer von Gewaltakten – ist ein Widerspruch in sich!
Denn wer das islamische Volk verurteilt, glaubt, es würde uns mit Gewalt für das Abstimmungsergebnis strafen, fürchtet sich offenbar und beurteilt die Anhänger des Islams als “äusserst gefährlich und gewaltbereit”.
Korrigieren Sie mich, wenn ich was falsch verstanden habe, aber war nicht genau diese “Angst” Dreh- und Angelpunkt der Initiative? Die Initianten wollten Symbole einer Religion, die im fundamentalen Gegensatz zu unserer Verfassung stehen, verbieten.
Liebe Verängstigte und Gegner der Initiative – wenn das keine Heuchelei ist!
[…] zitiere ChliiTierChnübler im Wahlkampfblog, weil sie’s schön auf den Punkt bringt: (…) dass es auch Leute gibt, denen die ganze […]
‘@ Martina Meier
Wovor ich mehr Angst habe als der Islam oder einer allfälligen Islamisierung, ist das Vorgaukeln einer Gefahr, die keine ist. Denn Belege für diese vermeindliche Islamisierung wurden keine vorgelegt – auch nicht von den Initiativ-Befürwortern.
Solche Initiativen lenken von den wahren Problemen ab. Nur ein Bauverbot von Minaretten hat diese Initative gebracht. Nicht einmal ein Frauen verachtendes Burka-Verbot hat sie gebracht – um nur ein Beispiel zu nennen.
Sich für eine bessere Integrationspolitik einzusetzen wäre wohl sinnvoller statt gegen religiöse Symbole anzukämpfen.
@ Roger
Ich stimme Daniel Wyss absolut zu: Gott (oder Allah) hat die Intelligenz nicht gleichmässig verteilt. Gewonnen habe heute diejenigen, welche Plakat-mässig am Präsentestens waren. Das sollte uns – einmal mehr – zu denken geben.
eine der klügsten analysen, die ich gelesen habe. danke, mark balsiger! bravo! ein grund wäre noch anzufügen: 17 jahre svp-dominanz in medien, bildern und sprache hinterlassen viele spuren.
und noch etwas: wahrscheinlich haben die frauen bei dieser abstimmung das zünglein an der waage gespielt – es ist der initianten und unterstützern gelungen, mit den minaretten jeden diskurs über globalisierung, eu, nicht vollendete gleichberechtigung, bologna etc. zu bündeln. und ja: schwache gegner. wenig charismatische figuren haben sich gegen solche vereinfachungen öffentlich gewehrt oder medial überhaupt wehren wollen.
Das Abstimmungsresultat zeigt bestehende Ängste von vielen in der Schweiz auf. Angst ist nun mal ein Gefühl. Gefühl hat nichts mit Intelligenz zu tun. Sondern Bauch schlägt einfach Hirn. Angst – individuelle oder kollektive, rational begründbar oder nicht – kann nur bekämpft werden, wenn sie in einem ersten Schritt als solche beim Gegenüber akzeptiert und damit als gegeben betrachtet wird. Im Sinn: O.K. ich sehe, du hast Angst davor, sprechen wir darüber. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.
Der Islam hat nie eine Gegenreformation oder eine Aufklärung erlebt. Er beinhaltet den Glauben (an Gott) und nach der Lesensart eines grossen Teils der Gläubigen gesellschaftspolitische Normen (z.B. Kopftuch, Ganzkörperschleier, Scharia – sowohl als Zivil- wie auch Strafrecht). Die im Abstimmungsergebnis ausgedrückte Angst kann daher sehr verschieden sein.
Es mag jetzt etwas Off-Topic klingen, aber ich denke, wir haben unsere Hausaufgaben bezüglich der Rollenbilder von Mann und Frau auch noch nicht vollständig gelöst.
Bis anhin war immer nur die Rede davon, die Rechte der Frauen an jene der Männer anzugleichen. Ob es jedoch richtig ist, sich an dem auszurichten, was bis anhin für die Männer galt, wurde nie hinterfragt. Auch die Rolle des Mannes an sich wurde nie diskutiert. Hausmänner werden ebenso noch immer belächelt wie Männer als sexuelle Opfer – um zwei Beispiele zu nennen.
Tun wir also nicht so, als ob «wir Christen» den Moslems Meilen voraus wären und tun wir auch nicht so, als ob es bei der Gleichstellung von Mann und Frau nur um die Frauen gingen. Es braucht einen Dialog zu beiden Rollenbildern – ungeachtet der Religion.
Leute, ich verstehe euch nicht ganz. Warum regt ihr euch auf?
Es ist ja noch nichts verloren. Zwar hat jetzt das Schweizer Stimmvolk abgestimmt, aber es gibt ja auch noch die Juristen, und die können Zusatzklauseln machen.
Immer locker bleiben und pragmatisch denken. Die ganze Minarett-Initiative war doch eh nur ein Medienaufhänger bzw. eine Beschäftigung für primitive Hirne, die leider immer noch unterbeschäftigt sind.
‘@ChliiTierChnübler
Genau so sehe ich das auch. Ich habe ja gestimmt weil mir diese ganzen Zeichen der Abgrenzung von Gruppen und Grüppelchen auf den Keks gehen. Religion hat für mich privat zu sein und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wer ohne Minarett seinen Gott nicht mehr findet, sollte vielleicht einmal über die Bücher.
Finde ich ganz schwach und billig wenn nach einer 57%Annahme wieder das Bild gezeichnet wird, dass alle Ja-Stimmer alte Deppen sein müssen. Hey hallo! Meine Eltern haben nein gestimmt – ich, jung und studiert stimme ja. Viele meiner Freunde auch, obwohl viele schon etwas verschämt denn normalerweise sind wir eher im links-grünen lager. Ja, so ist das!
Die Schweizer sind einfach genial, denn sie schaffen es immer, den Fünfer und das Weggli zu kriegen.
Seht das alles mal ganz locker und entspannt, Mann! Es hat nur das Schweizer Stimmvolk entschieden – und aller Welt publik und persuasiv klar gemacht, dass es keine Einwanderung und vor allem keine Unterwanderung will.
An den Hintertüren wird jedoch schon fleissig daran gewerkelt, wieder für Frieden und Ausgleich zu sorgen… Denn: die wirkliche Macht haben ja erst die Juristen mit ihren Zusatzklauseln (Widmer-Schlumpf ist ja von Haus aus Juristin).
So kommt die Schweiz wieder zum Fünfer und Weggli: allen Idioten in der Welt gezeigt, dass wir immer noch wehrfähig sind, und andererseits (im pragmatischen Umgang im Alltag) sehr tolerant und weltoffen. Denn die Zusatzklauseln der Juristen, die über ein Hintertürchen die Minarette (wenn auch nur 3 Meter hoch und im Hof stehend) wieder erlauben, sind schon längst unterwegs.
Die Politiker und vor allem die Juristen schlafen ja nie.
Also: alles halb so wild, ihr so politisch korrekten Leute! Nehmt es mal locker.
Das Abstimmungsresultat schmerzt, aus vielerlei Gründen: Wieder einmal ist Wenigen am rechten Rand gelungen, mit unbewussten Ängsten Politik zu machen. In diesem Sinne ist es tatsächlich ein genialer Schachzug gewesen. So sehr es schmerzt, dies hier schreiben zu müssen. Allerdings zeigt das Resultat auch, dass es dem konsensorientierten Teil der Politik nicht gelungen ist, auf diese Ängste eine Antwort zu geben. Dass die Antwort weder einfach noch einfach kommunizierbar ist, haben wohl die meisten gespürt und sich deshalb nicht mehr engagiert.
Hinzu kommt, dass es die muslimische Welt bislang nicht oder zuwenig verstanden hat, sich klar von ihren eigenen extremen Elementen zu distanzieren und dazu eine glaubwürdige Position aufzubauen. Diffuse Ängste können wirksam nur von jenen abgebaut werden, gegen die diese Ängste gerichtet sind. Da ist Arbeit angesagt.
Interessant sind auch die Kommentare in der internationalen Presse. Kreuz und quer durch Europa scheinen Medienschaffende die emotionale Gemengelange ihrer eigenen Landsleute nicht zu spüren. Oder wie anders lässt sich die derzeit laufende Umfrage auf Spiegel-Online interpretieren? Die Frage: „Sollen Minarette auch in Deutschland verboten werden?“ beantworteten bislang über 20’000 Personen, davon 78% mit Ja.
Anstatt einen Impfstoff gegen Schweinegrippe, sollten wir einen gegen Ignoranz und Intoleranz entwickeln lassen. Ignorix anstatt Pandemrix. Da werden die Pharmaunternehmen aber nicht darauf ansprechen, da sie gerade diese Eingenschaften an den Menschen schätzen, um ihre satten Profite zu realisieren.
Ich habe absolut nichts gegen Demokratie aber sehr wohl gegen Diffamierung und Manipulation. Wenn ein Volk aufgrund von falschen Tatsachen oder mit fadenscheiningen Argumenten und Motiven Entscheide fällt, sind diese auch in einem demokratischen Verfahren nichtig. Nicht die Rechten haben gesiegt, sondern der Anstand hat verloren.
An die lieben Nachbarn (und das meine ich genau so) in der Schweiz sende ich die Losung und den Lehrtext von Montag, dem 30. November 2009:
– Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid. 2.Mose 23,9
– Seid gastfrei untereinander ohne Murren.
1.Petrus 4,9
In unseren Nachbarländern wäre die Abstimmung gleich ausgefallen, nur haben die keine direkte Demokratie. Unter Focus.de zur Minarett Initiative sind 95% zustimmende Kommentare, die uns Schweizer gratulieren, das auszusprechen, was die Mehrheit der Schweizer beschäftigt. Ängste sind zu akzeptieren. Wir können uns nur einen Vorwurf machen die Bevölkerung nicht ernstgenommen zu haben und in der Kommunikation versagt zu haben. Da ist nicht die Bevölkerung dumm sondern unser Politiker.
Die allgemeine Angst vor der Islamisierung ist in ganz Europa ein Phänomen, das durchaus die aggressive Art und Weise, wie in den religiösen Staaten politisiert wird, reflektiert.
Auch haben wir in unserer christlichen Kultur wenig Verständnis über die Art und Weise, wie die Gewalt im Islam (Mohamed) als legales Mittel immer wieder eingesetzt wird (siehe auch wiki.de unter Mohamed ermodet Ka’b ibn al-Aschraf).
Es wird Zeit, sich dem Dialog zu stellen und die Ängste ernst zu nehmen. Da hilft keine aggressive Polemik darüber hinweg.
Anstatt hier zu jammern sollten sich die Gegner der Initiative mal einige Punkte klar machen.
1. Zur Ausübung der moslemischen Relegion braucht es kein Minarett.
2. Die islamischen Verantwortlichen in der Schweiz haben nie klar Stellung gegen Extremismus, Zwangsehen etc. genommen. Immer nur bei konkreten Nachfragen der Presse und dann auch nur sehr unglaubwürdig.
3. In islamischen Ländern werden Christen massivst verfolgt, dazu habe ich noch nie eine Stellungnahme von islamischen Würdenträgern in der Schweiz vernommen.
4. Tägliche Pressemeldungen wie vor kurzem Auspeitschung eines Mädchens wegen knielangem Rock im Sudan, Steinigungen, in Genf werden turnende Mädchen einer Schule nach Freitagsgebet belästigt etc.
5. Diskussionen in der Schweiz ob Scharia teilweise zugelassen werden sollte.
6. Salamitaktik in Deutschland, Muezzin auf Minarett trotz gegenteiliger Abmachungen, Knaben kommen nicht in Schwimmunterricht trotz Bundesgerichtsurteil.
7. Predigten in der Moschee werden in für uns unverständlichen Sprachen gehalten.
8. Es wird nicht offengelegt von wo das Geld für die Moscheen kommt.
Weiter empfehle ich allen, die hier vom toleranten Islam reden mal den Koran zu lesen.
Die Gegner der Initiative haben zuwenig auf Missstände hingewiesen und auch nicht klar kommuniziert wie diese beseitigt werden können. Darum ist es einfach nur billig die JA Sager als dumm zu beschreiben.
[…] Ansichten: Anti-Minarett-Initiative: Dank Nährboden, Medien und schwachen Gegnern gewonnen […]
‘@ Andreas
Ihre Punkte 2 und 3 sind nachweislich falsch. Die Wortführerinnen und Wortführer der muslimischen Organisationen haben sich stets klar vom ismalischen Extremismus abgegrenzt.
Guten Tag! Wir suchen für die Sendung “10vor10” des Schweizer Fernsehens Befürworter der Initiative, die ihre Wahl differenziert begründen können und bereit sind, mit Politikern über die Initiative zu diskutieren. Bitte bis 15 Uhr melden unter 044 305 68 98.
Und hier noch eine Meinung aus “The European”, allerdings von einem alten Schweizer (Journalisten-)Hasen getextet:
http://www.theeuropean.de/christoph-grenacher/initiative-gegen-minarette
[…] löste auch mein etwas salopp verfasster Kommentar auf dem Wahlkampfblog aus. Eine Email direkt aus der 10vor10-Redaktion fragte, ob ich nicht zu einer kurzen […]
Wisst Ihr was das Interessante am Gefühl nach dieser Abstimmung ist? Wir wissen nun endlich wie sich die Romands oder die Tessiner meistens fühlen müssen nach Abstimmungen!
Danke für den ausgewogenen Bericht. Er hebt sich vorteilhaft von einer Reihe kritischer Diagnosen ab, die ich heute in eigener Sache gelesen habe.
In einem Punkt muss ich aber wiedersprechen. Erfahrungsgewichtungen macht gfs bern bei Abstimmungen nirgends. Was du schreibst, kennst du aus der Wahlforschung. Da vergleicht man Fehleinschätzungen vom letzten Mal und korrigiert entsprechend beim nächsten Mal.
Das gibt es bei Abstimmungen nicht, denn niemand weiss, was die Referenz wäre, anhand derer man die Differenz bestimmen sollte. Deshalb wird das nicht gemacht, aufs Risiko hin, hie und da – ungeschminkt – falsch zu liegen.
‘@ ChliiTierChnübler
Dieser Vergleich ist nicht von schlechten Eltern, auch wenn es den Rösti- bzw. Polentagraben eigentlich gar nicht (mehr) gibt.
Wenn du nun dank deinem Kommentar auf meinem Blog zum 10vor10-Star mutierst – ich gucke die Wiederholung auf SF-info in 10 Minuten -, kostet dich das ein Samstag-Nachmittags-Kafi-Abo ohne Exit, lies: Ausreden. Deal?
@ stadtwanderer
Da habe ich Wahlen und Abstimmungen durcheinander gebracht, pardon. Das Posting ist entsprechend korrigiert.
Selbstkritisch prüfen, aber akzeptieren! Das war mein Titel meines Blogeintrages von gestern.
Die Parteien müssen für sich intern selbstkritisch genug ihr Verhalten während des Abstimmungskampfes hinterfragen.
Gerade die Politik darf nun nicht der SVP oder den Initianten die “Schuld” zuschieben. Viele Schweizer Bürger haben wohl ein JA in die Urne gelegt, weil sie schlicht und einfach Angst haben. Dies sagt zumindest mein Gefühl. Angst vor dem Islam, vor Neuem und Angst vor möglichen zukünftigen Problemen. Und wir als Politiker haben es nicht geschafft diese Angst zu wiederlegen.
Aber wieso habt die Politik nicht versucht diese Ängste zu beseitigen? Kann man es nicht, will man es vielleicht gar nicht? Oder hat man Angst Stammwähler zu verlieren?
Das Resultat muss nun aber akzeptiert werden. Es bringt nichts mehr Mahnwachen zu schieben, oder Personen zu beschimpfen, welche ein JA in die Urne gelegt haben.
‘@ Daniel Wyss
Voilà, ich sehe es auch so: etablierte Parteien hatten Angst, Stammwähler zu verlieren.
Wenn schon eine Religion aus der Strasse verbannen, dann sollen die anderen Religionen auch weichen! Ich meine, keine Gruppierung soll bevorzugt werden! Die Frage ist also: wie lösen wir das Problem? Vor dem europäischen Gerichtshof? Nein! Wir verbieten einfach jegliche Religionsausübung in der Öffentlichkeit!
http://www.facebook.com/pages/Volksinitiative-gegen-sinnloses-Glockengelaut/188299831303
Inskünftig darf in der Schweiz nur noch Schach gespielt werden, wenn die vier minarettähnlichen Türme über den Rand gekippt werden. So gleicht die Figurenaufstellung endlich der Schweizerflagge!
Was mich beschäftigt, ist der Lösungsansatz von einigen Parteien. Bei 57% Ja und 43% Nein ist die Gesellschaft in dieser Frage gespalten. Anstelle zu versuchen, diese Spaltung zu überwinden, wird als Erstes nach einem neutralen Dritten, nämlich dem Richter, gerufen. Dieser soll dann entscheiden und damit wohl Sieger und Verlierer bestimmen. Die rechtliche Frage ist dann gelöst und basta. Weiter in der Tagesordnung.
Als Juristin wundere ich mich ein wenig darüber wie einig sich die unterlegenen Parteien unmittelbar nach der Abstimmung darüber sind, dass das Resultat Menschenrechte verletzten soll. Meine diesbezüglichen Vorlesungen sind schon eine Weile her aber wie immer in der Juristerei soll man sich generell vor schnellen Antworten hüten.
Inwiefern die Ausübung des fraglichen Rechts beeinträchtig sein soll nur weil kein Minarett auf der Moschee steht bedarf mit Sicherheit einer äusserst sorgfältigen Prüfung und selbst Experten werden hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – je nach eigenem Hintergrund.
‘@ Peter Schneider
“Verbot jeglicher Religionsausübung in der Öffentlichkeit” scheint mir ein fairer und progressiver Weg. Wie man gerade sieht, führen religiöse Statements immer zu Unfrieden – ob erlaubt oder fallweise verboten.
Wie gut gemeint all diese Aktivitäten oder Zeichen (Prozessionen, Türme) auch immer sein mögen – sie tragen alle zur Aufspaltung der Gesellschaft bei. Aufspaltung steht am Anfang von jedem Konflikt. Wirksamer für einen (Religions-)frieden als alle mühsam gesuchten interreligiösen Dialoge wäre daher ein gemeinsamer Entscheid auf religiöse Zeichen in der Öffentlichkeit zu verzichten.
Dritten: Medien, Politiker und Mark Balsiger nehmen die berechtigten Ängste vor der durchaus-nicht-angeblichen Islamisierung nicht ernst. Aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben, während die Ängste der eigenen Bevölkerung aus der politischen Debatte ausgeblendet werden. Keine Extrawürste für Muslime, ist das so schwer zu verstehen?
Es wird wieder wärmer in diesem Land.
Die Anti-Minarett-Initiative war eine
Verarschung(redigiert in: Veräppelung) des Volkes. Sie diente lediglich der SVP. Es war ein Fehler, der Folgen haben wird.Auch bei einer Ablehnung der Initiative hätte man nicht so einfach und “überall” solche Minarette bauen können. Es wäre so geblieben wie es ist. Diese SVP
versaut(redigiert in: erschwert) die Arbeit unserer Regierung.Unglaublich, dass so ein Thema vor das Volk gerät.
Angst ist ein schlechter Ratgeber, dem Schweizer Stimmvolk aber offenbar gut genug.
Immer wieder lese ich, dass “die Politik”, “die Parteien”, “die PolitikerInnen” zuwenig gemacht, zuwenig aufgeklärt, zuwenig geweibelt etc. hätten. Das ist so einfach gesagt. Aber wer bezahlt denn solche Kampagnen? Geld wächst auch nicht in Parteisekretariaten. Und es gab viele PolitikerInnen, die sich engagiert und oft beherzt diskutiert haben. Nur eben – wer kommt gegen die Angst-Propaganda-Walze” der Initianten an?
Auch ich frage mich: wo ist die Vernunft geblieben? Warum glauben so viele Menschen in unserem Land, dass irgend ein einziges Problem (oder am liebsten gleich ganz viele miteinander) mit einem Bauverbot von Minaretten gelöst werde? Der Islamisierung entgegentreten? Glaubt wirklich irgendjemand, dass dem Islam angehörige Menschen nun aus der Schweiz ausziehen? Nichts wird sich lösen. Das wird sich in Kürze zeigen.
Und niemand konnte mir bisher beantworten, warum der Sikh-Tempel in Langenthal so unbestritten war und ist. Der Tempel ist auffällig, Symbol einer in unserer Kultur fremden Religion, weit mehr als ein Türmchen, er gehört zu einer ebenfalls nicht unmstrittenen Religion (auch Gewalt hat seine Geschichte im Sikhismus; Sikhs tragen immer einen Dolch mit sich; …), etc.
Und genau da liegt der Haken: Einer einzigen Religion Teile ihrer Bauten zu verbieten ist eindeutig diskriminierend. Warum sollen Menschen einer einzigen Religion weniger Rechte beim Einreichen von Baugesuchen haben als alle anderen Menschen mit anderen Religionen oder ohne Religion?
Was macht überhaupt eine baurechtliche Bestimmung in unserer Verfassung? Warum kommt so eine Initiative, die gegen die Menschenrechte verstosst, überhaupt vors Volk?
Für mich müssen nun, neben dem nie endenen Thema des gemeinsamen Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen und Religionen in einem Land, vor allem zwei Dinge geklärt werden:
1. Wie wird zukünftig verhindert, dass Initiativen, die ganz klar gegen internationale Rechte verstossen, überhaupt vors Volk kommen?
2. Wo sind die Grenzen einer Demokratie? Darf das Volk als Souverän in einer direkten Demokratie alles? Werden wir zu einer Diktatur der Massen? Wie werden die Rechte der Minderheiten, die in einer Abstimmung nie gewinnen können, gewahrt? Warum kann das Volk in Abstimmungen sich selbst widersprechen (2001 für den UNO-Beitritt, also auch für UNO-Bestimmungen wie die allgemeinen Menschenrechte, 2009 symbolische Bauten einer einzigen Religion verbieten)? Wie werden die übergeordneten Rechte und Verpflichtungen geschützt und gestützt?
Mich hat der Abstimmungssonntag sehr betroffen gemacht.
Die Initiative verstösst nicht “ganz klar” gegen internationales Recht. Der Kerngehalt des Rechts auf Religionsfreiheit ist mit Sicherheit nicht tangiert und wenn es um das Recht auf Gleichbehandlung gehen soll: da gibt es dann ja wohl noch sehr viel ungleicheres auf der Welt das auch toleriert wird! Z.B Mann-Frau Ungleichbehandlung.
A propos Angstmacherei: Die andere Seite hat genauso mit Angst operiert. Das ewige Lied von den Wirtschaftsanktionen die da gegen die Schweiz ergriffen würden, sogar von Anschlägen war die Rede die man keinesfalls riskieren dürfe. Auch, dass der Islam insgesamt noch militanter würde und nur ein Ja die Integration der augenscheinlich nicht soo integrationswilligen Muslime fördern könne.
‘@lena
Genau wegen der umstrittenen Definition von Religionsfreiheit spreche ich das andere tagierte Menschenrecht an: Artikel 2: “Verbot der Diskriminierung”.
Ich habe nie mit Angst argumentiert. Und der Wirtschaft war es, gemessen an ihrem Engagement, offensichtlich egal, wie die Abstimmung ausgeht.
Es gab noch x andere Argumente gegen die Initiative.
‘@ priska
Nun, denn zuerst zu den juristischen Fragen. Ich – übrigens ebenfalls Juristin – finde zwar, das sind zwar Fragen, die sicher geklärt werden müssen, aber nicht das Problem lösen. Denn die Angst, die viele mit ihrem Ja ausgedrückt haben, wird damit nicht kleiner. Die Gefahr besteht vielmehr, dass viele sich nicht ernst genommen fühlen.
Aber nun denn:
Ob die Initiative z.B. der Religionsfreiheit oder dem Diskriminierungsverbot widerspricht, haben die zuständigen richterlichen Instanzen, immer unter Berücksichtigung des Rechtsmittelwegs, zu beurteilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte noch nie einen solchen Fall.
Jede Initiative wird zuerst auf ihre Zulässigkeit geprüft. Dabei besteht aber ein juristischer Unterschied zwischen der Prüfung, ob eine Initiative zugelassen wird und der richterlichen Prüfung der Anwendbarkeit der Norm in einem bestimmten Fall, nachdem die entsprechende Norm in Kraft gesetzt ist.
Bei der Prüfung über die Zulässigkeit der Initiative geht es darum, ob diese zwingendes Völkerrecht verstösst und – das ist nun wichtig – sie wird vom Parlament vorgenommen.
Hier link zum Gesetzeswortlaut: http://www.admin.ch/ch/d/sr/161_1/a75.html
Vgl. link zur “Pranger-Initiative” im Kanton Solothurn (als Beispiel):
http://www.a-z.ch/news/politik/solothurner-kantonsrat-pranger-initiative-ist-gueltig-4325979
Ist die Norm dann in Kraft, kann ein Betroffener beim zuständigen Gericht diese in seinem Fall überprüfen lassen. Dabei wird dann auch geprüft, ob die Norm grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, was nicht als Grund für die Ungültigkeit einer Initiative gilt.
Aber eben, ich glaube nicht, dass dies der Matchpunkt ist. Vielmehr verunsichern solche Texte, wie z.B. der in Sonntags-Zeitung am 25. Oktober 2009 mit dem Titel: “Die Scharia ist längst da”. Jean Francois Tanda plädiert darin dafür, dass sich Muslime im Streitfall an den Imam wenden sollen können. Solange es den Staat nicht tangiere, sei dagegen nichts einzuwenden. Tabu bleiben müssen Zwangsehen oder Gewalt in der Kindererziehung. “Selbstverständlich solle den Muslimen der Weg an staatliche Gerichte offenstehen. Aber, wenn sie darauf verzichten wollen, warum nicht?” Als Juristin konnte ich diesen Beitrag einigermassen einordnen, aber einer nicht vom Fach? Produziert das nicht Unsicherheit und schürt Ängste? (Leider habe den Beitrag aus der Sonntags-zeitung nicht online gefunden)
Sie wollen noch weiter gehen. Verbot von Istlamischen Friedhöfe, usw.!!
Habe schon von anfang an gedacht dass auf dem Anit-Minarett-Plakat noch etwas fehlt – das Hackenkreuz.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Nun, es gab da mal den Spruch, dass die Demokratie die beste aller schlechten Staatsformen sei (sinngemäss)…. Ich, selber Rechtsanwältin, denke, es ist ein Irrglaube, das Heil in Gerichtsurteilen zu suchen. Es gibt da wohl in jedem Land quer durch alle Instanzen haarsträubende Urteile die zeigen, dass Richter immer noch Menschen und keine Subsumptionsmaschinen sind und auch Ihre Entscheide geprägt von eigenen Erfahrungen und Weltanschauungen, hoffentlich etwas reflektierter als am Stammtisch – aber darauf kann man auch nur hoffen.
Betroffen macht wohl die meisten nicht nur das Abstimmungsergebnis und die Reaktionen darauf sondern vorallem die vielen delikaten Fragen die sich im Zusammenhang mit dem Themenkreis Integration – Islam – Globalisierung stellen. Ich finde es sehr gefährlich wenn nun die 57.5 % in die Ecke der tumben SVP Hardliner gestellt werden. Die Chance ist jetzt wirklich da, dass diskutiert wird welches der Weg der Schweiz sein soll. Es erleichtert die Diskussion wenn jeder davon ausgeht, dass sein Gegenüber ebenfalls nur das Beste für das Land und seine Bewohner im Sinn hat, egal ob er ein Ja oder ein Nein eingelegt hat. Es gibt tatsächlich so etwas wie eine “Gutmenschen-Haltung” der NEIN-Einleger die für sich beanspruchen tolerant, weltoffen, menschenfreundlich, fortschrittlich etc. zu sein und gerade diese Eigenschaften den JA-Einlegern absprechen.
Das spannende und brisante an der Abstimmung war ja nun, dass es um Toleranz und Offenheit für eine als wenig tolerant und offen eingestufte Religion ging.
(Ob diese Einstufung korrekt ist, ist natürlich eine andere Frage. Fakt ist aber wohl, dass der ganze Prozess der Aufklärung, der Trennung von Kirche und Staat im Islam bzw. in den allermeisten islamischen Ländern gar nicht oder jedenfalls nicht in dem Masse stattgefunden hat wie in christlichen Ländern).
Angenommen “man” bleibt also bei dieser EInstufung stellt sich früher oder später die Frage inwiefern eine moderne, offene. tolerante etc. Gesellschaft konträren Gruppierungen Raum geben will. Es gibt hier gute, mindestens respektable Gründe für intelligente, abwägende Individuen zugunsten von Toleranz, Offenheit, Würde des Individums gegen die Ausbreitung des Islams zu votieren (worum es selbstverständlich ging – das Ganze auf Baurechtsfragen zu reduzieren wird der Sache sicher nicht gerecht).
Voten wie jene betreffend Hackenkreuz tragen wenig bei zu dieser fälligen und wichtigen Grundsatzdiskussion. Ich persönlich erachte es als enorm gefährlich mit solchen Pauschalisierungen die Befürworter mundtot machen zu wollen – gerade wenn anhand der Befürworterzahlen offensichtlich ist, dass es sich nicht nur um traditionelle SVP-Wähler handelt, sondern um die Mehrheit der Abstimmenden sollte eigentlich klar sein, dass sich darunter auch einige differenziert denkende Menschen befinden die einfach einen anderen Weg zu einer fairen, humanen Welt sehen als den der generellen Akzeptanz aller Religionen und Ideologien.
Anlässlich der Abstimmung stellte sich die Frage ob es legitim ist, intolerante Strömungen einzuschränken oder ob das Intolerante an der Einschränkung schwerer wiegt. Mit dem Argument, dass damit eine Diskriminierung und somit eine Menschenrechtsverletzung vorliegt sind wir in einem ähnlichen Bereich: Der islam hat den Ruf diskriminierend zu sein, sei es, dass Muslime und Christen nicht als gleichberechtigt verstanden werden, sei es, dass Frauen und Männer nicht gleich gestellt sind (ich masse mir nicht ein Urteil über diese Fragen an denn meine diversen Versuche, den Koran zu lesen, musste ich stets nach ca. 50 Seiten einstellen. Vielmehr denke ich, dass dieses Bild des Islam in vielen Köpfen existiert und viele Schweizer zu einem JA bewogen hat).
Also die Frage wäre: “Ist es diskriminierend, eine diskriminierende Religion einzuschränken”
Diese Frage müssten der Gerichtshof für Menschenrechte klären. Das ginge wohl nicht ohne Gutachten ob denn diese Religion wirklich diskriminierend ist oder nicht.
Man stelle sich jetzt nur einmals so als Hypothese vor, dieses Gutachten käme zum Schluss, dass der Islam diskriminierend (intolerant, rückständig – was auch immer) wäre. Ich würde einmal meinen, der vielbeschworene Krieg der Kulturen wäre dann endgültig entfacht!
So ein Gutachten wird es deshalb wohl nie geben denn alles was darauf folgen würde möchte wohl kein Gutachter und kein Gericht verantworten müssen.
Wenn diese Frage dem Gerichtshof vorgelegt wird, wird es wirklich spannend.
Was das Hackenkreuz angeht, habe ich mich falsch ausgedrückt. Es ist nicht so, dass ich die Minarett-Gegner mit den Nazis gleichsetze. Nein, es ist das Plakat. Die Darstellung und die Farben haben mich an das Nazisymbol erinnert. Ich weiss nicht ob das bewusst so gestaltet wurde. Auch habe ich noch nie schwarze Minarette gesehen, und auch nie so viele nebeneinander.
Bin nicht Politiker oder Jurist, deshalb kann ich dieses Thema nicht ganz berechnend beurteilen, verstehe aber diese krankhafte Paranoia nicht. Ist das ein Vorwand?
Versuche einer Erklärung:
Der Islam ist für viele Westeuropäer eine Religion mit einem Image, geprägt von den Impressionen aus religiösen Staaten, so wie über die Medien verbreitet. In islamischen Staaten werden vielfach noch Traditionen gelebt, wie wir sie im Mittelalter hatten, z.B. die Zwangsehe, bei uns waren es die arrangierten Ehen.
So kommt ein Muslime, typischerweise zugewandert aus dem ehemaligen Jugoslavien (siehe Statistik EKA 2005), bereits mit diesem Stigma zu uns. Die Zuwanderung dieser Bevölkerungsgruppe ist tatsächlich auf dem Papier beeindruckend, 1980 waren es 50’000, 2000 bereits 300’000 bekennende Muslime in der Schweiz. Zum Vergleich, im Jahr 2000 waren es immer noch zehnmal mehr Katholiken, also ca. 3 Millionen, aber die Muslime sind bereits die driittgrösste Glaubensgemeinschaft.
All dies könnte eine Begründung für die vorhandenen Ängste sein und nicht einfach eine krankhafte Paranoia. Wie uns das Minarett-Verbot in dem Konfliktfeld helfen könnte ist allerdings nicht einfach zu verstehen. In allen Konflikten erzeugt Durck automatisch Gegendruck.
Die Initiative, so habe ich es verstanden, hat darauf aufgebaut, dass mit dem Wegfall des Minaretts nur die extremen Anhänger der Religion in ihren Anliegen beschnitten werden. Dies mit dem Ziel die Schweiz für diese Gruppe unattraktiv zu machen. Soweit nachvollziehbar. Ob wir dadurch aber wirklich die radikalen Islamisten fernhalten können, wird die Zukunft zeigen.
‘@Pierre
Ja, das Abstimmungsplakat war unsäglich. Einfach stil- und geschmacklos. Die Zensur in gewissen Städten war dennoch ein krasser Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und meines Erachtens niemals gerechtfertigt, gerade in einem Abstimmungskampf müssen auch extreme Zuspitzungen Platz haben – aber das nur am Rande.
Obwohl für mich ein “JA” eigentlich fest stand sobald ich von der Initiative erstmals gehört hatte kam ich angesichts dieses Plakats ziemlich in’s Wanken denn die Auftraggeber dieser Geschmacklosigkeit mochte ich nur ungern unterstützen.
Ironischerweise hat in meinem Fall das Plakat von Frank Bodin aber ebenfalls das Gegenteil von dem bewirkt was er damit beabsichtigt hat. Das “Der Himmel über der Schweiz ist weit” (oder so ähnlich)”. So eine Skyline mit Kirchen, Minaretten, womöglich noch Pagoden und Hindutempeln – nein, merci, nicht für jemanden wie mich der Religion als Privatsache behandelt sehen möchte! Bodins Plakat – vielleicht mit etwas weniger leuchtenden Sonnenstrahlen wäre für mich das perfekte “JA zur Initiative – Plakat gewesen”.
Ich weise darauf hin, dass mein offener Brief an Roger Köppel, die Weltwoche vom 8. November 2009 (eingeschrieben, sowie persönlich ausgeliefert an: Neue Zürcher Zeitung, Tages Anzeiger, SF, [Tagesschau wie 10vor10], von der Bundeskanzlei an drei Bundesräte, sowie per E-Mail an Radio 1 von Roger Schawinski und last but not least an die SP Zürich) in diesem entscheidenden Abstimmungskampf weder publiziert, noch zitierend zur Diskussion gestellt wurde.
Darin wird ja auch nur gerade – in Memoriam Kulturminister Pascal Couchepin – das Verbot der SVP als demokratiefeindliche Organisation gefordert und besagter Chefredaktor gebeten, wegen der ‘Nachhaltigkeit’ die braune Farbe nun nicht mehr nachzubestellen (immerhin pro memoria: Abdruck des Anti-Minarettplakats auf der Titelseite unter dem Deckmäntelchen der Informationspflicht)
Diese Unwilligkeit zur Diskussion in der Alt-Demokratie erschreckt – die untätige Mehrheit (70 %) sind das eigentliche Problem, nicht die 30 % Aktivisten [welche das Land de facto seit geraumer Zeit beherrschen, und seit 30.11.09 gilt: SDR – Schweizerisch Demokratische Republik mit erstem Sekretär General B.] … – uufwachä & s’wär dänn gäng allewäg scho gli dä Ziit achli fürschi z’mache.
Mischa Vetere
(für die zu gründende Partei: Demokratie und Verstand)
Mitglied des ADS, des P.E.N., der Prolitteris und der Suisa
‘@ mischa vetere
Inwiefern ist die SVP demokratiefeindlich?
Sie schreiben selber, dass die 70% untätige Mehrheit das Problem sind. Wenn nun aber die Minderheit aktiv ist und die Situation zu ihren Gunsten ausnutzt, gleichzeitig aber die 70% untätige Mehrheit (eine im übrigen unbewiesene Behauptung) dem zumindest nicht explizit widerspricht, so sind dies eben die Spielregeln der Demokratie.
Demokratie heisst Freiheit. Freiheit aber bedeutet Verantwortung. Und dazu zählt auch, sich aktiv mit Meinungen auseinanderzusetzen, welche man nicht teilt. Parteienverbote sind eine Entledigung dieser Verantwortung. Sie sind aber vor allem die Vorboten der Diktatur.
I/III
1. das wort „open” für offen liesse hoffen…
(staatstrauer)
zur genesung des mental schwerkranken landes (bei landesweit vier islamischen ‚türmchen’ spätestens seit 30.11.09 international anerkannt), sollten wir als anker nicht bei albert anker, jeremias gotthelf und ferdinand hodler stehen bleiben (‚st. helena tradition’ / ‚der letzte kaiser’ 2006) – die schweiz hat zum glück intellektuell mehr zu bieten, als die retro-debatten von cleveren, eigennützigen monopolisten (welche als einzige von der maximalen isolierung der schweiz av mit im vergleich zur EU ungerechtfertigt überteuerten produkten massiv profitieren) – 1,5 millionen erwiesen rassistische und/oder zurückgebliebene stimmbürger (stand 30.11.09) bei 7,7 millionen einwohnern sind nicht eben wenig! aber: damit kann umgegangen werden, sofern der rest der bevölkerung den wahlzettel jeweils nun jeweils doch auch noch wieder findet und hoffentlich mehr verstand und allem voran mehr entschiedenheit, für gewachsene grundwerte einzustehen, an den tag legt – 2006 und 2009, angetrieben von einer aktiven minderheit, wurden diese für besagte passive mehrheit leichtfertig über bord geworfen.
als nachfahren henri dunants und albert schweitzers wären wir spätestens seit der spektakulären abwahl des ,ausnahmerats’ b. 2007 angehalten gewesen, sein als europäisches schlusslicht zu bezeichnendes asylUNrecht der schweizerischen eidgenossenschaft von 2006 vordringlich aufzuheben und das alte (bei rückläufigen gesuchszahlen gut funktionierende) asylrecht wieder einzusetzen.
bei der diesbezüglich absehbaren, unabwendbaren einwanderungsdebatte lohnt der blick auf die vom zaum gerissene asyldiskussion von 2006 als bereits historisch belegbares ablenkungsmanöver – die eigentliche einwanderung erfolgt(e) erwiesenermassen nicht aus sri lanka, irak oder rwanda, sondern in der deutschen schweiz seit geraumer zeit und in grossem stil aus deutschland.
als sträflich zu bezeichnen: das schweizer stimmvolk hat besagten gesetzestext 2006 eindeutig wider besseres wissen gutgeheissen: landesweit hatten praktisch alle intellektuellen und schriftsteller franz hohler’s petition unterschrieben, auch apolitische künstler wie anne-marie blanc – sie ruhe in frieden! -, clown dimitri; und angeführt von alt-bundesrätin ruth dreifuss wurde auf beeindruckende weise, trotz bereits damals bestehender, überaus beängstigender mediendominanz der befürworter (vgl studie der medienpräsenz von befürwortern und gegnern in besagtem abstimmungskampf, eth zürich 2008), gut hör- und sichtbar, allem voran mit entschiedenheit veto eingelegt gegen den (leicht erkennbaren, offensichtlichen) schwachsinn.
dank b. hat die schweiz 2006 gleichzeitig mit gutheissung seines asylUNrechts nur gerade den weg der rechtsstaatlichkeit verlassen – darf nicht aufgrund instrumentalisierender argumente des justizministers des landes (!), dessen geheime veranstaltungen (!) und mit inseraten ohne absender [jedoch eindeutiger herkunft] (!!) im seinerzeitigen abstimmungskampf von einer eigentlichen, böswilligen irreführung des stimmvolkes durch den amtierenden justizminister gesprochen werden? ich zweifle aufgrund der entwicklung seit 2003 (nationalratswahl mit seither unverändertem rechtsrutsch), dass b., welcher dem land mit besagten zwei gesetzesvorlagen belegbar einen irreparablen bärendienst erwiesen hat, gegenüber seinen anhängern „herausschwatzen“ [b.-sprache] wird und kann.
wie aber steht es um die verbleibenden 6.2 millionen einwohner – wie lange wollen diese noch zusehen, wie eine minderheit im diktat ihre schweiz nach innen lebensunwert und nach aussen illoyal erscheinen lässt?
b. hat die schweiz als rechtsstaat allem voran auch korrumpiert, indem er seine ordentlich, parlamentarisch gewählte nachfolgerin ‚offiziell’ (farce) nicht akzeptierte, sondern aus der partei ausschliessen lässt, und indem er darüber hinaus – nb als adäquat in parlament wie landesregierung vertretene regierungspartei – in die opposition geht, um damit willentlich das land zu destabilisieren.
sein erbe ist die kriminalisierte kreierung des begriffs „papierlose“ und die korrumpierung der definitionen von „opposition“, was einer frontalattacke gegen recht und ordnung (s. jüngste massnahmen „korrekt“ der polizei in zürich) entspricht. bei gleichzeitiger kriminalisierung immer grösser werdender bevölkerungsschichten; sind dies eindeutige vorboten von diktatur; die inakzeptable revision der bundesverfassung mit zusatzartikel „mina, rette!“ ist eine neue dimension von „open“.
meine schweiz hat ihre historisch gewachsene, humanitäre verantwortung (srk und ikr!) weiter wahrzunehmen und nicht auf unwürdige weise mit ihr zu brechen.
in memoriam des ‚judenhelfers’ paul grüninger (1891 – 1972) – er ruhe in frieden! – wissen wir, was die erfolgreiche einführung des negativ belegten wortes „papierlose“ als kriminalisierender, kriminalisierter status in der schweiz für politisch verfolgte wie für schweizer heisst – besagter st. galler mit bewundernswerter zivilcourage wurde erst posthum, 1995, rehabilitiert; aus der 1998 vom st. galler kantonsrat zugesprochenen entschädigung für die hinterbliebenen, haben die nachfahren des humanisten die paul-grüninger stiftung gegründet
sorry to say: wenn solch haarsträubende rechtsverschläge – bei allem, aufrichtigem respekt für den bauern- und handwerkerstand („büetzer“; b.-sprache] – 2006 vom amtierenden justizminister, respektive 2009 von der partei um den alt-bundesrat b. ausgehend, implementiert werden (und bestehen bleiben, obwohl sie klar mit der menschenrechtskonvention unvereinbar sind), ist dies einfach nicht auf die leichte schulter zu nehmen.
mischa vetere
17./20.12.09
ps: als sie gemeinsam die brücke überquerten, meinte die maus zum elephanten: „wir machen ganz schön lärm.“
nachtrag zu I/III, wichtige korrektur:
der letzte satz im ersten absatz des fünften abchnitts lautete natürlich korrekt [MEIN WORT – FÜR EINMAL: zur verdeutlichung sind die löschungen durch unbekannt IN GROSSSCHRIFT hervorgehoben]:
ich zweifle aufgrund der entwicklung seit 2003 (nationalratswahl mit seither unverändertem rechtsrutsch) NICHT DARAN, dass b., welcher dem land mit besagten zwei gesetzesvorlagen belegbar einen irreparablen bärendienst erwiesen hat, SICH gegenüber seinen anhängern „herausschwatzen“ [b.-sprache] wird und kann.”
das fehlen des wichtigen wortes “NICHT”, wird ja nur schon aufgrund des nachfolgesatzes im neuen absatz klar:
*wie aber steht es um die verbleibenden 6.2 millionen einwohner …”
dass mit der löschung des reflexiven pronomens der dritten person singular zudem ein deutschfehler implementiert wurde, gehört leider wieder ins kapitel der rufschädigenden strategie gegen mich (eine polizeiliche untersuchung betreffend illegaler datenbeschaffung ist im gange) – mit solchen textänderungen, wird seit erscheinen von “post trauma – versuch einer antwort” V/VI-09 versucht, mein wort subtil-fies zu verdrehen.
bezüglich deutschfehler (email vom 17.12.09 an einen deutschen journalisten):
“der deutschen sprache mächtig, meine antwort für die feigen hacker: “den rest verseuchte braune pest, die.””
ein wort zum demokratischen grundgedanken des freien wortes:
druckt, lest und diskutiert mich, aufrichtig, statt mein wort zu verhindern, feige, auch, indem ihr es zu verdrehen sucht – es wird auf euch zurückfallen, nicht löblich …
… und motiviert nur noch mehr, da diese übung zum genaueren lesen ZWINGT, sei an dieser stelle gedankt (allerdings hält es mich derzeit davon ab, über wichtigeres nachzudenken, zu schreiben, zu dichten – EUER PECH!)
mischa vetere
(für die zu gründende partei DEMOKRATIE und VERSTAND)
II/III
zur adventszeit ein bild –
vom sinn, ein licht *
in einem entlegenen winkel der welt
kauerte verbissen und trotzig-freudlos,
eine dicke, schauerliche finsternis.
plötzlich erschien in dieser not
ein kleines licht, klein, aber ein licht.
jemand hatte es hingestellt.
seither war es einfach da und leuchtete,
leuchtete still vor sich hin.
einer, welcher daran vorüberging,
meinte: “du ständest besser woanders,
als in diesem abgelegenen winkel!”
“warum?”, fragte das licht,
“ich leuchte, um gesehen zu werden, nicht,
ich leuchte, weil ich licht bin –
weil ich leuchte, bin ich licht.
ich leuchte, weil es mir freude macht,
freude macht, licht zu sein.”
die düstere finsternis
ging zähneknirschend
und wütend gegen das licht an.
und doch war die grosse finsternis,
sie war machtlos gegen das winzige licht.
(anonym; bearbeitung mv 12-09)
* frohe, besinnliche weihnachten und uns allen 2010 eine schweiz wünschend, in welche rechtssicherheit zurückkehren darf.
mischa vetere, 24.XII.09
[…] wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei […]
[…] der Expertenzunft können ein Lied davon singen: Meinungsforscher Claude Longchamp wurde nach der Anti-Minarett-Initiative durch den Kakao gezogen, Sozialgeograf Michael Hermann wiederum musste in den letzten Monaten […]