Politik national – Border Crossing

4. Juni 20265. Juni 2026

Die Zürcher SP frisst ihre Kinder

Die Ereignisse in der Causa Jositsch überstützen sich. Am Nachmittag gab der Zürcher Ständerat bekannt, dass er per sofort aus der SP ausgetreten sei. Gleichzeitig bekräftigte er vor den Medien, im kommenden Jahr wieder zu kandidieren.

Vier Fragen – und vier Antworten, die ich mehreren Medien sinngemäss so gegeben habe. ‼️

🙋‍♀️ Wie stehen Daniel Jositschs Chancen, 2027 wieder gewählt zu werden?

🎙️ Dreimal nacheinander wurde Daniel Jositsch mit dem besten Resultat in den Ständerat gewählt – und das im bürgerlich geprägten Kanton Zürich. Er ist sehr bekannt, hat einen überzeugenden Leistungsausweis und den Bisherigen-Bonus. Nach dem endgültigen Zerwürfnis mit der SP gewinnt er 2027 als Parteiloser bei einigen Wählersegmenten noch an Unterstützung, bei anderen verliert er sie. SP-Kandidatin Jacqueline Badran ist ebenfalls sehr populär und holte sowohl 2019 als auch 2023 am meisten Panaschierstimmen bei den Nationalratswahlen. Die Voraussetzungen für einen langen und intensiven Wahlkampf sind also gegeben. FDP, Mitte und SVP wittern jetzt Morgenluft: Sie wollen vom Abnützungskampf Jositsch vs. Badran profitieren – da ist aber auch noch die bisherige GLP-Ständerätin Tiana Moser.

🙋‍♀️ Welcher Gruppe wird sich Jositsch anschliessen versuchen?

🎙️ Eine sogenannte Gruppe im Ständerat ist, einfach erklärt, vergleichbar mit einer Fraktion. Jositsch muss Anschluss finden an eine Gruppe im Ständerat, sonst politisiert er künftig sehr isoliert. Im Ständerat gibt es fünf Gruppen, die SP und die SVP kommen für ihn nicht infrage. Also bleiben noch die FDP, die Mitte und die Grünen (mit GLP-Ständerätin Tiana Moser) übrig. Ich gehe davon aus, dass er sich mit der FDP finden wird. Allerdings wird sie von ihm erwarten, dass er sich ihr inhaltlich nähert.

🙋‍♀️ Wird eine normale Zusammenarbeit mit SPlern überhaupt noch möglich sein in den nächsten Jahren?

🎙️ In der Bundespolitik wimmelt es von grossen Egos – und es gibt gekränkte grosse Egos. Jositsch ist die Antithese des «Everybody’s Darling», sein Umgang mit vielen anderen Mitgliedern, nicht nur von der SP, ist kühl. Wer sich persönlich gut mag, arbeitet besser zusammen. Das ist auch in der Politik so. Manchmal werden solche Befindlichkeiten aber hintangestellt – und dann zählt vor allem das gemeinsame Ziel. Jositsch muss sich vorwerfen lassen, die SP immer nur als Wahlverein betrachtet zu haben.

🙋‍♀️ Chantal Galladé, Daniel Frei, Mario Fehr und jetzt Jositsch – alle sind aus der Partei ausgetreten. Was ist bei der SP Zürich los?

🎙️ Regierungsrat Fehr war für eine Mehrheit der SP nicht länger tragbar wegen seiner «Law & Order»-Politik und weil er parteiintern als Nervensäge galt. Galladé und Frei wiederum wollten den Kurs der Partei nicht mehr mittragen. Die SP Zürich steht in der Kritik, abweichende Positionen weniger zu akzeptieren und das inhaltliche Spektrum verengt zu haben. Das schärft zwar ihr Profil, vergrault aber womöglich auch einzelne Segmente, die der Partei nahestehen. Die Abgänge haben für die SP, die aus einer Minderheitsposition politisiert, einen Preis. Und: sie frisst ihre Kinder.

P.S.
Natallie Rickli, seit 2019 Regierungsrätin für die SVP, signalisiert Interesse an einer Ständeratskandidatur. Sollte sie antreten, würde sie auf eine Wiederwahl in die Regierung im Frühling 2027 verzichten. Die Risiken:
– Schafft sie im Herbst 2027 den Sprung in den Ständerat nicht, steht sie ohne Job da;
– Kandidiert Rickli für den Ständerat, muss die SVP zwei Neue für die Regierungsratswahlen aufbauen.

Bild: Printscreen «Blick»

29. Mai 2026

Die SP stellt Ständerat Daniel Jositsch vom Platz

Die SP des Kantons Zürich zeigte gestern Nacht Daniel Jositsch die rote Karte. Sie will nicht, dass ihr Ständerat über 2027 hinaus am rechten Flügel spielt.

Der Entscheid fiel mit 109 zu 94 Stimmen und nach einem Redemarathon von rund zwei Stunden, während die Schweizer Eishockey-Nati sich mit ruppigem Einsatz in den Halbfinal spielte.

Es ist nicht überraschend, dass die SP Jositsch vom Platz stellt. Die Entfremdung wurde in den letzten Jahren immer grösser. Er provozierte grosse seine Partei immer wieder bis aufs Blut, in ihrer Wahrnehmung stellte er die Eigeninteressen über diejenigen der Partei. Einer breiten Öffentlichkeit dürften seine Winkelzüge bei den letzten beiden Bundesrats-Ersatzwahlen in Erinnerung geblieben sein.

Das ist die eine Seite. Die andere: Jositsch hat 2015 den Ständeratssitz für die SP erobert, nachdem diese mehr als 30 Jahre lang vergeblich angerannt war. In einem bürgerlich geprägten Kanton wie Zürich ins «Stöckli» zu kommen, ist für Kandidaturen aus anderen Parteien ausgesprochen schwierig. Der Landesring schaffte es damals mit der populären Konsumentenschützerin Monika Weber (1987-1998), die GLP 2023 mit Tiana Moser.

Eine Analyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass Jositschs Abstimmungsverhalten zu rund 80 Prozent mit der Parteilinie übereinstimmt.

Mit der Entscheidung von gestern sendet die SP ein Signal aus: Nicht ganz linientreue Mitglieder haben in der Partei nichts mehr zu suchen. Andere wie Chantal Galladé und Daniel Frei wechselten schon vor Jahren zur GLP.

Das führt zu einer Verengung. Jede Partei, die einen ihrer Flügel stutzt, riskiert, dass sie sich selbst schwächt und ihre Anschlussfähigkeit in andere Lager verliert.

SP-Mitglieder auf nationaler Ebene beklagen sich immer wieder, dass sie aus einer Minderheitsposition politisieren müssten und nur ab und an ein Geschäft ihn ihrem Sinne durchbrächten. Das Gegenmittel wäre: mehr Breite.

Verliert die SP bei den Wahlen 2027 ihren Zürcher Ständeratssitz und reduziert sich damit ihre Vertretung im «Stöckli», ist das selbstverschuldet. Jositsch wäre auch zum vierten Mal in Folge mit dem besten Resultat gewählt worden. (Womöglich wird es das, allerdings als Parteiloser.)

Nationalrätin Jacqueline Badran, die jetzt für die SP die Kohlen aus dem Feuer holen muss, ist auch sehr populär. Aber ob sie auf dem Land ähnlich punkten kann wie Jositsch, ist zu bezweifeln.

3. März 2026

Das neue Medien-Monopoly – und warum es die Schweiz betrifft

Larry Ellison ist einer der reichsten Menschen der Welt. Zusammen mit seinem Sohn David übernimmt er den Hollywood-Konzern Warner Bros. Discovery für rund 110 Milliarden Dollar. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, fusioniert ihr Paramount-Skydance-Imperium mit Warner Bros. zu einem neuen Giganten der globalen Medien- und Unterhaltungsindustrie.

🎞️ 📺 Der Konzern vereint Filmproduktionen und -rechte, Streaming-Dienste, Soziale Medien, weitere Plattformen und Fernsehsender. Künftig wären etwa CBS und CNN unter demselben Dach.

🎃 Die Ellisons sind Supporter des amerikanischen Präsidenten, genauso wie Multimilliardäre aus der Tech-Branche, etwa Elon Musk (X), Mark Zuckerberg (Meta) und Jeff Bezos (Amazon, «Washington Post»).

Sie handeln nicht mit Hundefutter, sondern mit Information, Emotionen, Meinungen, Algorithmen und unseren Daten.

Das macht sie zu mächtigen Akteuren.

❗️Elon Musk zeigte während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024, wie das geht: Er verwandelte X in ein Sprachrohr für Donald Trump und die MAGA-Bewegung. ‼️

📺 Dass Trump demokratische Institutionen und unabhängige Medien nicht mag, können wir in Echtzeit beobachten. («CNN – it’s fake news!», sagte er unlängst.)

CNN ist bald im Besitz der Trump-Supporter.

Was hat das mit der Schweiz zu tun – einem Land, in dem wir sogar über Kuhhörner abstimmen dürfen?🇨🇭

🔴 Auch hierzulande steigt der Medienkonsum weiter. Gleichzeitig verlagert er sich immer stärker auf digitale Kanäle – und von Informations- zu Unterhaltungsangeboten.

🔴 Die Menschen informieren sich immer weniger über die «Engadiner Post», «24 heures» online oder Radio SRF.

🔴 Stattdessen lassen sie sich von den Angeboten der Tech-Giganten berieseln. Diese bolzen Reichweiten und Gewinne.

Inzwischen entziehen die ausländischen Tech-Giganten dem viersprachigen Medienplatz Schweiz etwa die Hälfte des Werbeumsatzes.

Diese Entwicklung ist seit mehr als 20 Jahren im Gang. Ein Rezept dagegen gibt es nicht. Obwohl es den privaten Medienverlagen finanziell schlecht geht, auf eine Abbaurunde die nächste folgt, soll nun auch noch die gebührenfinanzierte SRG bis auf ihren Rumpf reduziert werden.

❗️Wenn ein Schiff ein Leck hat, vergrössert man es nicht mit dem Vorschlaghammer. ‼️

Doch die Befürworter der Halbierungsinitiative wollen genau das tun. Offen ist, ob die Mehrheit von ihnen sich dessen bewusst ist.

Noch fünf Tage bis zur Abstimmung. Wake up, Switzerland!

Transparenz:
➡️ Ich bin Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die sich seit vier Jahren gegen die SRG-Halbierungsinitiative engagiert. Zu ihr zählen 8000 Einzelpersonen und 35 Organisationen.

Foto Larry Ellison: Reuters

21. August 202524. August 2025

Die FDP braucht ein Comeback als Volkspartei

Mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann erhält die FDP Schweiz also ein Co-Präsidium; die Wahl der beiden am 18. Oktober ist eine reine Formsache. In den Medien gibt es heute dafür Anerkennung, aber auch Kritik.

Drei Faktoren, die diesem Führungsduo und der FDP den Erfolg bringen können, halte ich für zentral.

❗️ In einem Co-Präsidium reicht es nicht, sich gut abzustimmen, Aufgaben klug zu teilen und sich gegenseitig zu respektieren. Entscheidend ist das Zwischenmenschliche: Wenn die Chemie zwischen der Sankt Galler Nationalrätin und dem Glarner Ständerat stimmt, und zwar dauerhaft, bringen sie gemeinsam viele PS auf den Boden.

❗️ Wer eine Partei führt, braucht eine dicke Haut, eine starke innere Mitte und die Befähigung, mit grossen Egos umsichtig umzugehen. Es sind weder die Schläge der politischen Konkurrenz noch die Kritik der Medien, die einem massiv zusetzen. Zermürbend ist das Intrigieren von Parteifreunden. Petra Gössi, von 2016 bis 2021 FDP-Präsidentin, wurde von den eigenen Leuten mürbe gemacht, bis sie den Bettel schliesslich hinschmiss. Die anspruchsvollste Arbeit für das Duo Vincenz-Stauffacher/Mühlemann ist es, zu führen und die eigenen Leute souverän zu moderieren.

❗️ Unter dem Dach des Freisinns hatten ursprünglich viele Ansichten Platz. Die FDP war eine Volkspartei, die unterschiedliche Milieus ansprechen und an sich binden konnte. Wenn ich meine Studierenden frage, wofür die FDP heute stehe, kommt als Antwort immer: die Wirtschaft. «Und sonst?» bohre ich jeweils nach. – Schweigen.

Hier liegt des Pudels Kern.

Die verschiedenen Strömungen, die weiterhin zum Freisinn gehören, müssen endlich wieder spürbar werden. Das Co-Präsidium bietet diese Chance: Vincenz-Stauffacher ist urban, progressiv und offen bei Umweltthemen. Zudem prägte sie die Volksinitiative zur Individualbesteuerung, die im nächsten Jahr (vermutlich mit einem Gegenvorschlag) zur Abstimmung kommt. Mühlemann lebt in einem Bergkanton, ist konservativ, finanzpolitisch rigid und gegenüber der EU kritisch. Das sorgt für Reibung. Gut so – solange daraus produktive Energie entsteht.

Wenn es dem Duo gelingt, Geschlossenheit nach innen und Vielfalt nach aussen zu verbinden, könnte der FDP das Comeback als Volkspartei gelingen. Eine Repositionierung braucht viel Zeit. Bis sie beim breiten Publikum angekommen ist, dürften sechs Jahre vergehen. Bis dann ist Ignazio Cassis längst im Ruhestand.

Foto: Karin Hofer, NZZ

17. März 202519. März 2025

Niemand verdient 15 Millionen Franken

Sergio Ermotti, CEO der UBS, erhält also für das Jahr 2024 knapp 15 Millionen Franken. Der Fixlohn beträgt 2,8 Mio. Franken, der variable Teil 12,1 Mio. Franken. Chefs von US-amerikanischen Grossbanken erhalten deutlich höhere Beträge, wie die Zusammenstellung von Ringier am Ende dieses Postings zeigt.

Drei Gedanken dazu:

💰 Eine Grossbank mit 115’000 Mitarbeitenden zu führen, ist ausgesprochen anspruchsvoll. Ein solcher Job muss sehr gut bezahlt werden, keine Frage. Aber nichts rechtfertigt einen Lohn in der Höhe von 15 Mio. Franken.

💰 Dass die Boni-Kultur Unternehmen aushöhlt, haben wir auf die harte Tour mitbekommen. Die Credit Suisse (CS) zahlte ihren Managern von 2010 bis 2022 insgesamt 40 Milliarden Franken an Boni aus. Der ausgewiesene Nettogewinn in derselben Zeitspanne betrug 3,3 Mrd. Franken. Als die CS unterging, gab es vom Staat Garantieren in dreifacher Milliardenhöhe.
Stimmt, die UBS ist nicht die CS.

💰 Das Wort «Vergütung» sollte man im Kontext mit solchen Löhnen tunlichst vermeiden. Es ist lächerlich und ein «Chlapf an Gring» für alle normalen Arbeitstätigen.

Dass es bei den «Vergütungen» auch anders geht, zeigt die französische Grossbank BNP Paribas mit etwa 180’000 Angestellten. Dort erhält CEO Jean-Laurent Bonnafé 4,24 Mio. Euro (aktuell: 4,07 Mio. Franken). BNP Paribas weist 2024 einen Nettogewinn von 11,7 Mrd. Euro aus.

Vor wenigen Tagen hat der Ständerat mit 21:19 Stimmen einen Vorstoss von Jakob Stark (SVP/TG) überwiesen, der die Boni bei maximal 5 Millionen Franken deckeln will.

Man darf mir jetzt Stimmungsmache oder Neid unterstellen. Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, wenn sich der Staat derart in die Wirtschafts einmischt,. Die Verantwortung für Boni liegt beim Verwaltungsrat und denjenigen, die Aktien halten. Im Fall der UBS hat aber der vierköpfige Vergütungsausschuss keinen Bezug zur Schweiz und vermutlich auch keine Ahnung, wie zersetzend Boni-Exzesse für unsere Gesellschaft sind. Sie wäre gesünder, wenn es gar keine Boni gäbe.

Foto: Südostschweiz

10. März 202511. März 2025

Weshalb sich immer mehr Leute um Wahlen foutieren

«Wahlen sind eine Sternstunde der Demokratie.» So formulierte es vor vielen Jahren einmal ein Student von mir. Ein schöner Satz. Doch der Stern leuchtet deutlich schwächer als früher.

Bei den kantonalen Wahlen in Solothurn von gestern betrug die Wahlbeteilung 35 Prozent – ein neuer Tiefstwert. Dasselbe Bild zeigte sich vor Wochenfrist im Kanton Wallis.

Noch nie machten so wenig Walliserinnen und Solothurner von der Möglichkeit Gebrauch, die Regierung und das Parlament im eigenen Kanton zu wählen.

Die Politikwissenschaft unterteilt die Nicht-Wählerinnen und -Wähler in verschiedene Gruppen, etwa:
💠 die zufriedenen Desinteressierten
💠 die Inkompetenten
💠 die sozial Isolierten

Doch weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? Ein paar Ansätze:

💬 Das Verständnis für Politik wird in den Schulen zu wenig vermittelt. Ich höre von meinen Studierenden immer wieder, dass auf der Stufe Sek oder Gymi Lehrpersonen vor ihnen standen, die Politik trocken und abstrakt, zuweilen sogar lustlos vermittelt hatten.

💬 Politik ist kompliziert, präziser: Politikerinnen und Politiker schaffen es oft nicht, ihr Tun verständlich zu erklären.

💬 Die Informations- und Vermittlungsleistung der Medien wird immer bescheidener, weil ihre Ressourcen seit 25 Jahren schwinden.

💬 Der Anteil der Menschen, die keine Nachrichten mehr aufnehmen (die sogenannten News-Deprivierten), nimmt zu.

💬 Es geht bei Wahlen um wenig. Auf Sachebene können wir alle paar Monate abstimmen, d.h. beispielsweise Entscheidungen des Parlaments mit einem Referendum kippen.

Eine ergänzende Vermutung: Seit sich die geopolitische Lage destabilisiert hat und die Kanäle mit «Shit» geflutet werden (Steve Bannon), ziehen sich viele Leute zurück ins Schneckenhaus. Der Lärm hat sie ermüdet und sie kapseln sich deshalb aus Selbstschutz ab. Wie sollen solche Menschen wissen, welche Parteien im Wahlkreis Olten-Gösgen zur Verfügung stehen oder welche Auswirkungen der doppelte Pukelsheim auf die Sitzverteilung im Wallis hat?

Die tiefe Wahlbeteiligung, eine Form der A-là-carte-Demokratie, macht mir Sorgen. Klar ist: Nur gut informierte Menschen können überlegte Entscheidungen an der Urne treffen. Im Umkehrschluss sind sie: Wahlvieh.

26. Februar 202527. Februar 2025

Kein Vertrauen, kein Team – ein Debakel

Nein, das Verteidigungsdepartement «implodierte nicht praktisch über Nacht», wie das die NZZ heute schreib t. Es wird durchgeschüttelt, weil vier Schüsselfiguren in den nächsten 12 Monaten den Hut nehmen und die Ruag von einem neuen Skandal eingeholt wurde.

Was ins Auge sticht: Armeechef Thomas Süssli reichte seine Kündigung am 30. Januar ein, Christian Dussey, der Chef des Nachrichtendiensts, bereits am 20. Januar.

VBS-Chefin Viola Amherd liess die vertraulichen Dokumente zu diesen brisanten Personalien aber erst gestern Dienstagmorgen hochladen und für die heutige Sitzung des Bundesrates traktandieren. Auf diese Weise haben einzelne Mitarbeitende aus den anderen sechs Departementen Zugriff.

Zwischen den Kündigungen von Dussey bzw. Süssli und Amherds Information an den Gesamtbundesrat liegen 25 bzw. 35 Tage. Der Armeechef ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor drei Jahren die wichtigste Figur in der Bundesverwaltung. Weshalb wurde der Gesamtbundesrat nicht viel früher über Süsslis Rücktritt informiert?

Es dauerte gerade einmal eine Stunde, bis die brisanten Personalien den Medien gesteckt wurden.

Einmal mehr zeigt sich: Die sieben Mitglieder der Landesregierung vertrauen einander nicht, sie schauen nur für sich. Der Verteilkampf ums Geld und persönliche Animositäten verhindern, dass sich so etwas wie Teamgeist entwickeln könnte.

Wie die Sache abgelaufen ist, schildert CH Media hier.

Foto: Getty Images

28. Januar 202530. Januar 2025

Der «Chrampf» der Mitte um die Amherd-Nachfolge

Wenn eine Partei einen Sitz im Bundesrat ersetzen darf, hat sie die Chance, kleine Festspiele zu inszenieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Schlüsselfiguren mitmachen und sich ans gleiche Drehbuch halten. Kaum etwas interessiert die Medien mehr als die Kapitel vor dem Wahltermin. Endlich einmal etwas Spannung und Glamour in einem Land, das nie einen König hatte! Parteien können ihr Personal ins beste Licht rücken und, wenn sie es geschickt machen, sogar Inhalte und Positionen vermitteln.

Der Mitte ist das nicht geglückt. Kaum hatte Viola Amherd ihren Rücktritt am 15. Januar bekanntgegeben, taten sich Gräben auf zwischen den katholisch geprägten Stammlanden (die am «C» im Parteinamen lieber festgehalten hätten, C für christlich) und den bevölkerungsstarken Kantonen, dort, wo die Parteimitglieder sozial-liberaler, progressiver und jünger sind. Keck preschten die Mitte-Frauen vor. Gerhard Pfister, der in der Partei mehr als acht Jahre lang einen Führungsanspruch hatte und sie schliesslich 2023 stabilisierte, war plötzlich nicht mehr «Master of Ceremony».

Inzwischen steht zwar «Mitte» drauf, es ist aber weiterhin CVP drin. Und diese CVP war immer ein Chor, in dem man gleichzeitig Arien vor Gershwin, Volkslieder aus dem 18. Jahrhundert und Popsongs singt. Das klingt meistens: kakophonisch.

Statt die Aufmerksamkeit zu nutzen und auf das Karussell zu steigen, sagten mehr als ein halbes Dutzend mögliche Papabili ab. Die Partei macht dieser Tage einen pitoyablen Eindruck. Satiriker Bänz Friedli, gerade mit seinem neuen Programm auf Tournee, träufelt Zitronensaft in die offene Wunde. Wie immer befähigt, Tagesaktuelles einzubauen, fragt er, ob jetzt «Verzweiflungskandidaturen» kämen.

Heute wird der St. Galler Nationalrat Markus Ritter von seiner Kantonalsektion ins Rennen geschickt, und das ist kein Verzweiflungskandidat. Aus der Zentralschweiz ist spürbar, dass Ständerätin Andrea Gmür sich sehr für die Amherd-Nachfolge interessiert. Klar ist: Wer immer die Walliserin im Bundesrat ersetzt, muss das VBS übernehmen – ein grosses Departement mit einigen Fürsten, ein paar kalten Kriegern und vielen Baustellen.

Darüber habe ich im «TalkTäglich» von TeleZüri und seinen Schwestersendern TVO (Ostschweiz), TeleM1 (AG/SO) und TeleBärn gesprochen – zusammen mit Gastgeber Oliver Steffen und Doris Kleck, der Co-Bundeshausleiterin von CH Media. Hier gibt’s den Talk zum Nachschauen.

16. Januar 202516. Januar 2025

Viola Amherd und Gerhard Pfister gehen: Zwei Rücktritt, zwei Hypothesen

Im August 1995 trat Otto Stich (SP) vor die sommerlich-schläfrigen Medien und gab seinen Rücktritt bekannt. Niemand hatte damit gerechnet, der Solothurner Bundesrat freute sich spitzbübisch. Gestern schaffte Viola Amherd (Die Mitte, Foto links) dasselbe Kunststück.

Am 6. Januar hatte Gerhard Pfister (rechts) seinen Rücktritt als Mitte-Präsident auf Juni angekündigt, neun Tage später folgt Amherd. Sie beendet ihre politische Karriere bereits Ende März. Gibt es einen Zusammenhang?

Die Gilde der Kaffeesatzleser hat jetzt Konjunktur. Zwei Hypothesen.

A) Der Plan
Es gibt Journalistinnen und Politbeobachter, die davon ausgehen, dass Pfister mit einigem Vorlauf von Amherds Entscheidung wusste. So konnte er sich mit seiner Ankündigung die Pole Position für die Nachfolge sichern. Der ausgebuffte Stratege weiss, wie man das Spiel liest.

B) Die List
Amherd wollte eigentlich nach der Frauen-Fussball-EM im Sommer ihren Rücktritt ankündigen. Doch weil diese Absicht derart logisch war und herumgeboten wurde, zudem die Mühsal mit den harzigen Geschäften immer mehr nervt, verschob sie den Termin auf März. Auf diese Weise überlistete sie alle und kann – mutmasslich – einen alleinigen Abgang aus der Landesregierung geniessen. Sie überlistet insbesondere Pfister, der die Partei weiterhin präsidiert und damit unter Zugzwang kommt.

Eine Doppelrolle – Präsident und Bundesratskandidat – ist generell nicht ideal, gerade bei der Mitte, weil Pfister sie stark geprägt hat. Will der Zuger Bundesrat werden, muss er die Führung der Partei schleunigst an das Vizepräsidium abgeben. Pfister hat nicht nur Freunde unter der Bundeshauskuppel, andere heiss gehandelte Kandidaten seiner Partei sind populärer. Eine Imagekorrektur braucht Zeit, acht Wochen sind eine kurze Phase.

Hypothese B klingt abenteuerlich, ich weiss. Aber hey, man sollte Walliserinnen nie unterschätzen.

Zwei Interviews, die ich zu diesem Thema gegeben haben, sind hier verlinkt:

🗞️ Über den Einfluss der SVP und die Lust, für den Bundesrat zu kandidieren – «Watson»

📺 Über mögliche Nachfolger und die Chancen eines Doppelrücktritts mit Ignazio Cassis – Live-TV-Interview von gestern Nachmittag
«20 Minuten» (Dauer: 20 Minuten)

Foto: Die Mitte (Website)

6. Januar 20257. Januar 2025

Es geht nichts über geschicktes Timing

Viele Medien zeigten sich überrascht, als Gerhard Pfister (im Bild rechts) seinen Rücktritt als Parteipräsident auf Mitte Jahr bekanntgab. Das überrascht mich, weil der Zeitpunkt ideal ist für beide: die Partei und Pfister.

➡️ Die Vorbereitungen für eidgenössische Wahlen beginnen inzwischen zwei Jahre vor dem Wahltermin. Es macht also Sinn, wenn schon im Sommer dieses Jahres eine neue Kraft die Führung der Partei übernimmt.

➡️ Gerhard Pfister werden schon seit Jahren Bundesrats-Ambitionen nachgesagt. Die letzten neun Jahre haben gezeigt, dass er Parteipräsident kann. Der logische – und letzte – Karriereschritt wäre: Bundesrat. Der ausgebuffte Stratege hat sich für die Nachfolge von Viola Amherd (links) in eine ausgezeichnete Position gebracht. Es geht nichts über geschicktes Timing.

🟧 Amherd wurde im Dezember 2018 gewählt, ist also seit sechs Jahren im Amt. Sie erkämpfte ein Volks-Ja zu neuen Kampfjets (2020), schuf das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (2023), holte sich bei der Ausrichtung der Bürgenstock-Konferenz gute Noten (2024) und kann sich während der Fussball-EM der Frauen im Juli den Medien und Massen volksnah zeigen. Kaum jemand im Bundeshausperimeter glaubt, dass sie die Legislatur beenden wird, also bis Ende 2027 bleibt. Naheliegend ist vielmehr, dass Sie auf Ende dieses oder nächsten Jahres aufhört.

Bei Bundesratswahlen ist Standard, dass Fraktionen Zweiertickets präsentieren. Ob dieses oder nächstes Jahr: Die Mitte-Fraktion wird nicht darum herumkommen, Pfister zu nominieren. Seine Verdienste für die Partei sind gross, und sie sind breit anerkannt. Ihm gelang es zusammen mit Generalsekretärin Gianna Luzio, seiner wichtigsten Vertrauten, die Partei zu stabilisieren, mit der BDP zu fusionieren und ihr einen neuen Namen zu verpassen.

Das «C» ist weg, nachdem sich das katholische Milieu schon zuvor aufgelöst hatte, und damit wird Die Mitte auch im urbanen Mittelland wählbar. Die CVP hätte übrigens bereits 1970 die Chance gehabt, einen Namen ohne «C» zu wählen: Zur Auswahl stand damals u.a. Schweizerische Volkspartei (SVP). Die heutige SVP hiess damals noch Bauern-Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und notierte bei 10 Prozentpunkten. Die Parteienlandschaft sähe heute anders aus, wenn die Katholisch-Konservativen am entscheidenden Parteitag in Solothurn den Mut gehabt hätten, über ihren Schatten zu springen.

Doch zurück zu Pfister. Wenn er will, steht sein Name dereinst auf dem Zweierticket. Als Parteipräsident wäre das deutlich schwieriger. Die Wetten laufen.