Politik national - Border Crossing

24. Oktober 202624. Oktober 2026

Schnegg soll die Dame vom Schachbrett fegen

Noch am Donnerstagabend hatte die SVP erst zwei Bundesratskandidaturen: Céline Amaudruz (GE) und Rémy Wyssmann (SO). Bei Anmeldeschluss am Freitagmittag waren es siebeneinhalb: Die fünf neuen sind Pierre Alain Schnegg (BE), Marco Chiesa (TI), Jean-Pierre Gallati (AG), Michael Graber (VS), Franz Ruppen (VS) – und Thomas Aeschi (ZG). Er zählt nur halb. Seine Kantonalsektion hat ihn zwar nominiert, seine persönliche Entscheidung steht aber noch aus. (Bürokollege Suppino sagt, das sei Allotria.)

Mir fehlt der Glaube, dass diese späte Kandidatenwelle Zufall ist.

Oberstes Ziel des inneren SVP-Machtzirkels ist es, Céline Amaudruz zu verhindern. Mit einer grösseren Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten ist das deutlich einfacher, zumal ein zweiter Romand ins Rennen gestiegen ist. Doch davon später.

Das Nominierungsprozedere in der Fraktion dürfte darauf hinauslaufen, dass das absolute Mehr erreicht werden müssen. Bei 74 Sitzen (inkl. EDU, Lega und MCG) wären also mindestens 38 Stimmen erforderlich. Jeweils die letztplatzierte Person fällt raus. Das braucht etliche Durchgänge, bis klar ist, wer aufs Ticket kommt.

In den letzten Jahrzehnten wurden Zweiertickets bei den Bundesratsparteien zum Standard. Wir können davon ausgehen, dass für die Nachfolge von Guy Parmelin ebenfalls zwei, vielleicht sogar drei Personen vorgeschlagen werden.

Pech für den Machtzirkel, dass ihre Favoriten, Ständerätin Esther Friedli (SG), Nationalrat Pascal Schmid (TG) und die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli, abgesagt haben.

Damit stiegen die Chancen von Amaudruz, zumal sie und ihre Genfer Kantonalpartei die Reihen in der Romandie früh schliessen konnten.

Geschwächt wird Amaudruz’ Kandidatur nun, weil mit Pierre Alain Schnegg ein zweiter Romand seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das sorgt für Unruhe, und die Stimmen aus der französischsprachigen Schweiz werden sich splitten. Schnegg ist im Gegensatz zu Amaudruz auf Parteilinie. Das Bild, das ich gestern der gemeinsamen Redaktion von «Bund» und «Berner Zeitung» nannte: Er dürfte die Figur sein, welche die Dame vom Schachbrett fegt. Wird Schnegg nominiert, kann die Fraktion ein gemischtes Ticket präsentieren: Romandie und Deutschschweiz.

Und wen nominiert die SVP sonst noch?

Wenn sich der halbe Aeschi durchringt, muss ihn die Fraktion aufs Ticket setzen. Alles andere wäre eine Desavouierung des langjährigen Fraktionschefs. Ob er Bundesrat wird, ist allerdings offen. Bei den anderen Fraktionen ist er respektiert, aber niemand steht bei ihm an, wenn in den Pausen im Bundeshaus Kaffee getrunken oder abends ein Gläschen Zuger Kirsch gekippt wird.

Will Aeschi die Schmach einer zweiten Nicht-Wahl vermeiden (nach 2015, als Parmelin das Rennen machte), verzichtet er. Dann richten sich die Scheinwerfer auf den Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Macht er in den nächsten Wochen vieles richtig, steht sein Name auf dem Ticket.

Fotos: parlament.ch / be.ch

2. Oktober 20264. Oktober 2026

Berührbar, bescheiden, Parmelin

Am Abend des 9. Dezember 2015 ist es kalt, feucht und windig. Nach dem Znacht in einer Berner Beiz machen sich meine Partnerin und ich zügigen Schrittes auf den Weg nach Hause. Zwischen dem Hotel Bellevue und dem Bundeshaus kommt uns eine Gestalt entgegen: dunkel gekleidet, so gross wie ich, ihr Schritt hatte etwas Hölzernes.

Als sie auf unserer Höhe ist, erkennen wir den Mann: Guy Parmelin. Zwölf Stunden zuvor war er in die Landesregierung gewählt worden. Die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung zog ihn – für die Parteispitze bloss das Feigenblatt auf dem Ticket – Thomas Aeschi vor. Den Zuger Nationalrat wollte die SVP-Rennleitung im Bundesrat installieren.

Wir grüssen. Parmelin erwidert den Gruss, obwohl er uns nicht kannte.

Im VBS hatte er Mühe. Einzelne Schlüsselfiguren im Departement tanzten ihm auf der Nase herum, wie sie es zuvor bei Ueli Maurer und später bei Viola Amherd taten. Das Debakel um die Beschaffung des F-35 ist auch ein Auswuchs dieser Kultur.

Viele Beobachterinnen und Beobachter trauten dem Waadtländer die Führung des Wirtschafts- und Bildungsdepartements trauten nicht zu. Doch er blühte in der neuen Rolle auf. Er konnte zuhören, schwierige Situationen moderieren und so manches komplexe Geschäft vorantreiben.

Sich selbst nahm er nicht so wichtig. Er war ehrlich, verlässlich, zeigte Selbstironie und vertrat keine Hardcore-SVP-Politik. Während der Covid-Pandemie etwa wich er von der Parteilinie ab. Diese ausgleichende und bescheidene Art tat der Landesregierung gut und machte ihn auch im Volk populär. In den Krisen – Pandemie, Ukraine-Krieg, Brandkatastrophe in Crans-Montana, Zollstreit mit den USA – war er an Deck und fand die richtigen Worte.

Andere Bundesräte gingen länger zur Schule, traten ungemein selbstbewusst auf, einer sogar charismatisch, sie waren vielsprachig und weltgewandt. Allein, sie bewegten letztlich wenig, weil sie aufbrausend waren oder ihr riesiges Ego sie auflaufen liess.

Der Mann, der in jenem Dezemberabend den Gruss zweier Unbekannter erwiderte, ist sich treu geblieben.

Mit Guy Parmelin verlässt ein Teamplayer den Bundesrat, der die Bodenhaftung nie verloren hat. Er behandelte alle mit demselben Respekt und setzte sich dafür ein, dass die politischen Institutionen nicht geschwächt werden.

Dem Online-Portal «Watson» gab ich zu Parmelin und zum Nachfolgekarussell ein Interview. Hier ist es verlinkt.

Foto: Reuters

28. September 2026

Unsere Partner sitzen in Brüssel, nicht in Moskau

Christoph Blochers weisse Friedenstauben, die in den letzten Monaten jede zweite Plakatwand zierten, sind davongeflogen. Ostwärts – Moskau einfach.

Dort sind sie am richtigen Ort.

Zur Erinnerung: Die «Neutralitätsinitiative» wurde lanciert, nachdem Russland Anfang 2022 die Ukraine angegriffen und das Völkerrecht gebrochen hat. Damals rang der Bundesrat sich nach einem Eiertanz schliesslich durch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitzutragen. Das rief die Nationalkonservativen, «Pro Schweiz», Corona-Massnahmengegner und versprengte Linke auf den Plan.

Die SVP fährt also nach der SRG-Halbierungsinitiative (4. März), der «10-MIllionen-Schweiz» (14. Juni) schon die dritte deutliche Niederlage in diesem Jahr ein.

Gut, dass wir darüber debattiert haben, welche Neutralität wir wollen. Gut, dass die Entscheidung deutlich ausgefallen ist. Rund 70 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone sagten Nein. Gut, dass die überwiegende Mehrheit erkannt hat, dass es Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang gibt.

Mit diesem Volksentscheid bleibt unser Land neutral und handlungsfähig. Das ist wichtiger denn je.

Europa und damit auch die Schweiz sind bedroht – seit viereinhalb Jahren durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch Desinformation und Cyberattacken. Dass russische Diplomaten und Staatsmedien während Monaten aktiv in den Abstimmungskampf eingriffen, ist übel.

Der beste Schutz für unser Land ist der stete Austausch und die Kooperation mit anderen europäischen Ländern. Ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» hätte Sanktionen gegen Aggressoren weitgehend verhindert und die Schweiz damit isoliert. Wir müssen «Brüssel» und die EU nicht lieben, aber unsere Partner sind dort, nicht in Moskau.

Die ausländischen Medien sahen sich herausgefordert, ihrem Publikum zu erklären, weshalb die neutrale Schweiz die Neutralität nicht viel enger gefasst in die Verfassung schreiben wollte. Das war eine Knacknuss.

Viel wichtiger aber ist es, dass der Bundesrat künftig mit Haltung überzeugt. Er tut gut daran, die Neutralitätspolitik am Völkerrecht und an der Uno-Charta auszurichten.

Fotomontage: Die Zeit

2. August 20264. August 2026

Narrativ und nüchterne Fakten klaffen auseinander

Die letzten Tage waberte die Sage von Wilhelm Tell und dem Rütlischwur durch unser Land. Dabei ist mir besonders der lange Artikel von Tamedia ins Auge gestochen.

Wie immer, wenn es um das verkorkste Verhältnis der Schweiz zu Europa geht, wird Christoph Blocher als Protagonist ausgewählt. Das ist seit der schicksalsträchtigen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) so, also seit 34 Jahren. Wieder einmal ist es sein letzter Kampf. Das erinnert an die «Rolling Stones», die seit Jahrzehnten immer wieder ankündigen, ein letztes Mal auf Tournee zu gehen.

Die Hauptfigur ist also so wenig überraschend, wie das Donnergrollen auf den Blitz folgt. Dieses Mal geht es um die Neutralitätsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen werden. Blocher empfängt zum Gespräch und kriegt wie immer viel Platz für seine Erzählungen.

Der SVP werden Abstimmungserfolge zugeschrieben, die nicht auf ihrem Mist gewachsen sind. In diesem Text sogar sekundiert von einem Politologen. (Sowohl die Minarett- wie die Verhüllungsinitiative stammen vom Egerkinger Komitee. Dieses mit der SVP gleichzusetzen, ist etwa so fahrlässig, wie den WWF und die SP als identisch zu bezeichnen.) Er liest sich süffig und klickt zweifellos gut – offenbar die wichtigste Währung im Journalismus.

Tatsache ist, dass die SVP seit den Neunzigerjahren insgesamt elf Volksinitiativen zur Abstimmung gebracht hat. Zwei davon konnte sie an der Urne gewinnen (2010 war es die Ausschaffungsinitiative, 2014 die Masseneinwanderungsinitiative). Die Erfolgsquote beträgt 18,2 Prozent.

Im Artikel von Tamedia bleibt das aussen vor. Dafür lesen wir, dass die anderen Parteien sich abmühen, «der Wilhelm-Tell- und der Marignano-Erzählung der SVP etwas entgegenzuhalten».

Das stimmt zweifellos – Narrative sind wichtig für den Erfolg in der Politik. Allein, die Aussage ist nicht vollständig. Ich hätte sie so ergänzt:

Das Schweizer Volk hat sich bislang kaum beirren lassen. In vier von fünf Abstimmungen ist es der «Volkspartei» nicht gefolgt. Trocken lässt sich konstatieren: Die SVP ist nur selten «bi de Lüt».

Einmal mehr klaffen also das Narrativ und die nüchternen Zahlen weit auseinander.

P.S.
– Zur Abrundung die Referenden: Elf Volksabstimmungen hatten seit 1992 einen Bezug zu Europa, von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee über Schengen-Dublin bis zur Kohäsionsmilliarde. Bei sieben der elf Vorlagen stand die SVP auf der Verliererseite. Die Erfolgsquote liegt bei 36 Prozent.

– Hier die Liste der Volksabstimmungen, welche die SVP lanciert hat:

Und schliesslich die Liste mit den Referenden (die Abstimmung über den biometrischen Pass zähle ich nicht hinzu, weil nur am Rand ein Bezug zu Europa.)

Bei der Volksabstimmung über die bilateralen Abkommen im Jahr 2000 beschloss die SVP die Ja-Parole, ebenso 2022 beim Frontex-Ausbau.

Foto Chr. Blocher: Tamedia/Beat Mathys

15. Juni 2026

Das Nein kam von dort, wo die Anderen wohnen

Dort, wo der angebliche Dichtestress am stärksten spürbar ist, sagten die Menschen gestern Nein zur «10-Millionen-Schweiz». Dort, wo kaum Ausländerinnen und Ausländer leben, stimmten oftmals über 60 Prozent Ja. Dieses Paradox fällt auf, wenn wir die Resultate der rund 2100 Gemeinden betrachten.

54,8 Prozent lehnten die Volksinitiative ab – bei einer Stimmbeteiligung von 59 Prozent, die fast 12 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt liegt. Bei dieser Vorlage ging es nicht um Nachhaltigkeit, sondern – verdeckt – einmal mehr um etwas anderes: Wir und die anderen.

Es gehört seit Anfang der Neunzigerjahre zum Playbook der SVP, diffuse Ängste zu schüren. Dazu mischten sich diesmal allerdings die realen Sorgen vieler Menschen: Sie fürchten ihren sozialen Abstieg und eine ungewisse Zukunft. Diese Sorgen sind in praktisch allen Milieus angekommen. Man sollte sie ernst nehmen – aber keine Symptombekämpfung betreiben.

Die Zuwanderung ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 gross. Fünf von sechs Zugewanderten sind gekommen, weil der Arbeitsmarkt nach ihnen verlangt. Das sorgt für Dynamik und Konkurrenz. Tatsache ist aber auch: Die Personenfreizügigkeit produziert nicht nur Gewinner. Die Erwerbslosenquote ist stetig gestiegen – nicht zu verwechseln mit der Arbeitslosenquote –; sie beträgt aktuell 5,2 Prozent.

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt es zurzeit 266’000 Erwerbslose. Viele von ihnen sind ausgesteuert, beispielsweise IT-Fachleute, Bauarbeiter und Serviceangestellte, die arbeiten wollen und mehrheitlich auch arbeiten könnten. An ihrer Stelle rekrutiert man laufend neue Arbeitskräfte aus dem EU-Raum, weil sie womöglich besser ausgebildet, sicher aber jünger und günstiger sind. Die Wirtschaft foutiert sich um die Probleme, die so entstehen.

Damit es bei der nächsten untauglichen Migrations-Volksinitiative der SVP – die so sicher kommt wie das «Muh!» der Kuh – kein Ja gibt, braucht es einen Pakt der Ehrlichkeit und Verantwortung. Die Wirtschaft ist herausgefordert, das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial endlich zu nutzen. Der «Inländervorrang light», der seit der Masseneinwanderungsinitiative gilt, reicht offensichtlich nicht.

4. Juni 20265. Juni 2026

Die Zürcher SP frisst ihre Kinder

Die Ereignisse in der Causa Jositsch überstützen sich. Am Nachmittag gab der Zürcher Ständerat bekannt, dass er per sofort aus der SP ausgetreten sei. Gleichzeitig bekräftigte er vor den Medien, im kommenden Jahr wieder zu kandidieren.

Vier Fragen – und vier Antworten, die ich mehreren Medien sinngemäss so gegeben habe. ‼️

🙋‍♀️ Wie stehen Daniel Jositschs Chancen, 2027 wieder gewählt zu werden?

🎙️ Dreimal nacheinander wurde Daniel Jositsch mit dem besten Resultat in den Ständerat gewählt – und das im bürgerlich geprägten Kanton Zürich. Er ist sehr bekannt, hat einen überzeugenden Leistungsausweis und den Bisherigen-Bonus. Nach dem endgültigen Zerwürfnis mit der SP gewinnt er 2027 als Parteiloser bei einigen Wählersegmenten noch an Unterstützung, bei anderen verliert er sie. SP-Kandidatin Jacqueline Badran ist ebenfalls sehr populär und holte sowohl 2019 als auch 2023 am meisten Panaschierstimmen bei den Nationalratswahlen. Die Voraussetzungen für einen langen und intensiven Wahlkampf sind also gegeben. FDP, Mitte und SVP wittern jetzt Morgenluft: Sie wollen vom Abnützungskampf Jositsch vs. Badran profitieren – da ist aber auch noch die bisherige GLP-Ständerätin Tiana Moser.

🙋‍♀️ Welcher Gruppe wird sich Jositsch anschliessen versuchen?

🎙️ Eine sogenannte Gruppe im Ständerat ist, einfach erklärt, vergleichbar mit einer Fraktion. Jositsch muss Anschluss finden an eine Gruppe im Ständerat, sonst politisiert er künftig sehr isoliert. Im Ständerat gibt es fünf Gruppen, die SP und die SVP kommen für ihn nicht infrage. Also bleiben noch die FDP, die Mitte und die Grünen (mit GLP-Ständerätin Tiana Moser) übrig. Ich gehe davon aus, dass er sich mit der FDP finden wird. Allerdings wird sie von ihm erwarten, dass er sich ihr inhaltlich nähert.

🙋‍♀️ Wird eine normale Zusammenarbeit mit SPlern überhaupt noch möglich sein in den nächsten Jahren?

🎙️ In der Bundespolitik wimmelt es von grossen Egos – und es gibt gekränkte grosse Egos. Jositsch ist die Antithese des «Everybody’s Darling», sein Umgang mit vielen anderen Mitgliedern, nicht nur von der SP, ist kühl. Wer sich persönlich gut mag, arbeitet besser zusammen. Das ist auch in der Politik so. Manchmal werden solche Befindlichkeiten aber hintangestellt – und dann zählt vor allem das gemeinsame Ziel. Jositsch muss sich vorwerfen lassen, die SP immer nur als Wahlverein betrachtet zu haben.

🙋‍♀️ Chantal Galladé, Daniel Frei, Mario Fehr und jetzt Jositsch – alle sind aus der Partei ausgetreten. Was ist bei der SP Zürich los?

🎙️ Regierungsrat Fehr war für eine Mehrheit der SP nicht länger tragbar wegen seiner «Law & Order»-Politik und weil er parteiintern als Nervensäge galt. Galladé und Frei wiederum wollten den Kurs der Partei nicht mehr mittragen. Die SP Zürich steht in der Kritik, abweichende Positionen weniger zu akzeptieren und das inhaltliche Spektrum verengt zu haben. Das schärft zwar ihr Profil, vergrault aber womöglich auch einzelne Segmente, die der Partei nahestehen. Die Abgänge haben für die SP, die aus einer Minderheitsposition politisiert, einen Preis. Und: sie frisst ihre Kinder.

P.S.
Natallie Rickli, seit 2019 Regierungsrätin für die SVP, signalisiert Interesse an einer Ständeratskandidatur. Sollte sie antreten, würde sie auf eine Wiederwahl in die Regierung im Frühling 2027 verzichten. Die Risiken:
– Schafft sie im Herbst 2027 den Sprung in den Ständerat nicht, steht sie ohne Job da;
– Kandidiert Rickli für den Ständerat, muss die SVP zwei Neue für die Regierungsratswahlen aufbauen.

Bild: Printscreen «Blick»

29. Mai 20263. September 2026

Die SP stellt Ständerat Daniel Jositsch vom Platz

Die SP des Kantons Zürich zeigte gestern Nacht Daniel Jositsch die rote Karte. Sie will nicht, dass ihr Ständerat über 2027 hinaus am rechten Flügel spielt.

Der Entscheid fiel mit 109 zu 94 Stimmen und nach einem Redemarathon von rund zwei Stunden, während die Schweizer Eishockey-Nati sich mit ruppigem Einsatz in den Halbfinal spielte.

Es ist nicht überraschend, dass die SP Jositsch vom Platz stellt. Die Entfremdung wurde in den letzten Jahren immer grösser. Er provozierte grosse seine Partei immer wieder bis aufs Blut, in ihrer Wahrnehmung stellte er die Eigeninteressen über diejenigen der Partei. Einer breiten Öffentlichkeit dürften seine Winkelzüge bei den letzten beiden Bundesrats-Ersatzwahlen in Erinnerung geblieben sein.

Das ist die eine Seite. Die andere: Jositsch hat 2015 den Ständeratssitz für die SP erobert, nachdem diese mehr als 30 Jahre lang vergeblich angerannt war. In einem bürgerlich geprägten Kanton wie Zürich ins «Stöckli» zu kommen, ist für Kandidaturen aus anderen Parteien ausgesprochen schwierig. Der Landesring schaffte es damals mit der populären Konsumentenschützerin Monika Weber (1987-1998), die GLP 2023 mit Tiana Moser.

Eine Analyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass Jositschs Abstimmungsverhalten zu rund 80 Prozent mit der Parteilinie übereinstimmt.

Mit der Entscheidung von gestern sendet die SP ein Signal aus: Nicht ganz linientreue Mitglieder haben in der Partei nichts mehr zu suchen. Andere wie Chantal Galladé und Daniel Frei wechselten schon vor Jahren zur GLP.

Das führt zu einer Verengung. Jede Partei, die einen ihrer Flügel stutzt, riskiert, dass sie sich selbst schwächt und ihre Anschlussfähigkeit in andere Lager verliert.

SP-Mitglieder auf nationaler Ebene beklagen sich immer wieder, dass sie aus einer Minderheitsposition politisieren müssten und nur ab und an ein Geschäft ihn ihrem Sinne durchbrächten. Das Gegenmittel wäre: mehr Breite.

Verliert die SP bei den Wahlen 2027 ihren Zürcher Ständeratssitz und reduziert sich damit ihre Vertretung im «Stöckli», ist das selbstverschuldet. Jositsch wäre auch zum vierten Mal in Folge mit dem besten Resultat gewählt worden. (Womöglich wird es das, allerdings als Parteiloser.)

Nationalrätin Jacqueline Badran, die jetzt für die SP die Kohlen aus dem Feuer holen muss, ist auch sehr populär. Aber ob sie auf dem Land ähnlich punkten kann wie Jositsch, ist zu bezweifeln.

3. März 2026

Das neue Medien-Monopoly – und warum es die Schweiz betrifft

Larry Ellison ist einer der reichsten Menschen der Welt. Zusammen mit seinem Sohn David übernimmt er den Hollywood-Konzern Warner Bros. Discovery für rund 110 Milliarden Dollar. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, fusioniert ihr Paramount-Skydance-Imperium mit Warner Bros. zu einem neuen Giganten der globalen Medien- und Unterhaltungsindustrie.

🎞️ 📺 Der Konzern vereint Filmproduktionen und -rechte, Streaming-Dienste, Soziale Medien, weitere Plattformen und Fernsehsender. Künftig wären etwa CBS und CNN unter demselben Dach.

🎃 Die Ellisons sind Supporter des amerikanischen Präsidenten, genauso wie Multimilliardäre aus der Tech-Branche, etwa Elon Musk (X), Mark Zuckerberg (Meta) und Jeff Bezos (Amazon, «Washington Post»).

Sie handeln nicht mit Hundefutter, sondern mit Information, Emotionen, Meinungen, Algorithmen und unseren Daten.

Das macht sie zu mächtigen Akteuren.

❗️Elon Musk zeigte während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024, wie das geht: Er verwandelte X in ein Sprachrohr für Donald Trump und die MAGA-Bewegung. ‼️

📺 Dass Trump demokratische Institutionen und unabhängige Medien nicht mag, können wir in Echtzeit beobachten. («CNN – it’s fake news!», sagte er unlängst.)

CNN ist bald im Besitz der Trump-Supporter.

Was hat das mit der Schweiz zu tun – einem Land, in dem wir sogar über Kuhhörner abstimmen dürfen?🇨🇭

🔴 Auch hierzulande steigt der Medienkonsum weiter. Gleichzeitig verlagert er sich immer stärker auf digitale Kanäle – und von Informations- zu Unterhaltungsangeboten.

🔴 Die Menschen informieren sich immer weniger über die «Engadiner Post», «24 heures» online oder Radio SRF.

🔴 Stattdessen lassen sie sich von den Angeboten der Tech-Giganten berieseln. Diese bolzen Reichweiten und Gewinne.

Inzwischen entziehen die ausländischen Tech-Giganten dem viersprachigen Medienplatz Schweiz etwa die Hälfte des Werbeumsatzes.

Diese Entwicklung ist seit mehr als 20 Jahren im Gang. Ein Rezept dagegen gibt es nicht. Obwohl es den privaten Medienverlagen finanziell schlecht geht, auf eine Abbaurunde die nächste folgt, soll nun auch noch die gebührenfinanzierte SRG bis auf ihren Rumpf reduziert werden.

❗️Wenn ein Schiff ein Leck hat, vergrössert man es nicht mit dem Vorschlaghammer. ‼️

Doch die Befürworter der Halbierungsinitiative wollen genau das tun. Offen ist, ob die Mehrheit von ihnen sich dessen bewusst ist.

Noch fünf Tage bis zur Abstimmung. Wake up, Switzerland!

Transparenz:
➡️ Ich bin Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die sich seit vier Jahren gegen die SRG-Halbierungsinitiative engagiert. Zu ihr zählen 8000 Einzelpersonen und 35 Organisationen.

Foto Larry Ellison: Reuters

21. August 202524. August 2025

Die FDP braucht ein Comeback als Volkspartei

Mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann erhält die FDP Schweiz also ein Co-Präsidium; die Wahl der beiden am 18. Oktober ist eine reine Formsache. In den Medien gibt es heute dafür Anerkennung, aber auch Kritik.

Drei Faktoren, die diesem Führungsduo und der FDP den Erfolg bringen können, halte ich für zentral.

❗️ In einem Co-Präsidium reicht es nicht, sich gut abzustimmen, Aufgaben klug zu teilen und sich gegenseitig zu respektieren. Entscheidend ist das Zwischenmenschliche: Wenn die Chemie zwischen der Sankt Galler Nationalrätin und dem Glarner Ständerat stimmt, und zwar dauerhaft, bringen sie gemeinsam viele PS auf den Boden.

❗️ Wer eine Partei führt, braucht eine dicke Haut, eine starke innere Mitte und die Befähigung, mit grossen Egos umsichtig umzugehen. Es sind weder die Schläge der politischen Konkurrenz noch die Kritik der Medien, die einem massiv zusetzen. Zermürbend ist das Intrigieren von Parteifreunden. Petra Gössi, von 2016 bis 2021 FDP-Präsidentin, wurde von den eigenen Leuten mürbe gemacht, bis sie den Bettel schliesslich hinschmiss. Die anspruchsvollste Arbeit für das Duo Vincenz-Stauffacher/Mühlemann ist es, zu führen und die eigenen Leute souverän zu moderieren.

❗️ Unter dem Dach des Freisinns hatten ursprünglich viele Ansichten Platz. Die FDP war eine Volkspartei, die unterschiedliche Milieus ansprechen und an sich binden konnte. Wenn ich meine Studierenden frage, wofür die FDP heute stehe, kommt als Antwort immer: die Wirtschaft. «Und sonst?» bohre ich jeweils nach. – Schweigen.

Hier liegt des Pudels Kern.

Die verschiedenen Strömungen, die weiterhin zum Freisinn gehören, müssen endlich wieder spürbar werden. Das Co-Präsidium bietet diese Chance: Vincenz-Stauffacher ist urban, progressiv und offen bei Umweltthemen. Zudem prägte sie die Volksinitiative zur Individualbesteuerung, die im nächsten Jahr (vermutlich mit einem Gegenvorschlag) zur Abstimmung kommt. Mühlemann lebt in einem Bergkanton, ist konservativ, finanzpolitisch rigid und gegenüber der EU kritisch. Das sorgt für Reibung. Gut so – solange daraus produktive Energie entsteht.

Wenn es dem Duo gelingt, Geschlossenheit nach innen und Vielfalt nach aussen zu verbinden, könnte der FDP das Comeback als Volkspartei gelingen. Eine Repositionierung braucht viel Zeit. Bis sie beim breiten Publikum angekommen ist, dürften sechs Jahre vergehen. Bis dann ist Ignazio Cassis längst im Ruhestand.

Foto: Karin Hofer, NZZ

17. März 202519. März 2025

Niemand verdient 15 Millionen Franken

Sergio Ermotti, CEO der UBS, erhält also für das Jahr 2024 knapp 15 Millionen Franken. Der Fixlohn beträgt 2,8 Mio. Franken, der variable Teil 12,1 Mio. Franken. Chefs von US-amerikanischen Grossbanken erhalten deutlich höhere Beträge, wie die Zusammenstellung von Ringier am Ende dieses Postings zeigt.

Drei Gedanken dazu:

💰 Eine Grossbank mit 115’000 Mitarbeitenden zu führen, ist ausgesprochen anspruchsvoll. Ein solcher Job muss sehr gut bezahlt werden, keine Frage. Aber nichts rechtfertigt einen Lohn in der Höhe von 15 Mio. Franken.

💰 Dass die Boni-Kultur Unternehmen aushöhlt, haben wir auf die harte Tour mitbekommen. Die Credit Suisse (CS) zahlte ihren Managern von 2010 bis 2022 insgesamt 40 Milliarden Franken an Boni aus. Der ausgewiesene Nettogewinn in derselben Zeitspanne betrug 3,3 Mrd. Franken. Als die CS unterging, gab es vom Staat Garantieren in dreifacher Milliardenhöhe.
Stimmt, die UBS ist nicht die CS.

💰 Das Wort «Vergütung» sollte man im Kontext mit solchen Löhnen tunlichst vermeiden. Es ist lächerlich und ein «Chlapf an Gring» für alle normalen Arbeitstätigen.

Dass es bei den «Vergütungen» auch anders geht, zeigt die französische Grossbank BNP Paribas mit etwa 180’000 Angestellten. Dort erhält CEO Jean-Laurent Bonnafé 4,24 Mio. Euro (aktuell: 4,07 Mio. Franken). BNP Paribas weist 2024 einen Nettogewinn von 11,7 Mrd. Euro aus.

Vor wenigen Tagen hat der Ständerat mit 21:19 Stimmen einen Vorstoss von Jakob Stark (SVP/TG) überwiesen, der die Boni bei maximal 5 Millionen Franken deckeln will.

Man darf mir jetzt Stimmungsmache oder Neid unterstellen. Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, wenn sich der Staat derart in die Wirtschafts einmischt,. Die Verantwortung für Boni liegt beim Verwaltungsrat und denjenigen, die Aktien halten. Im Fall der UBS hat aber der vierköpfige Vergütungsausschuss keinen Bezug zur Schweiz und vermutlich auch keine Ahnung, wie zersetzend Boni-Exzesse für unsere Gesellschaft sind. Sie wäre gesünder, wenn es gar keine Boni gäbe.

Foto: Südostschweiz

Kategorie: Politik national