Die Zürcher SP frisst ihre Kinder

Die Ereignisse in der Causa Jositsch überstützen sich. Am Nachmittag gab der Zürcher Ständerat bekannt, dass er per sofort aus der SP ausgetreten sei. Gleichzeitig bekräftigte er vor den Medien, im kommenden Jahr wieder zu kandidieren.

Vier Fragen – und vier Antworten, die ich mehreren Medien sinngemäss so gegeben habe. ‼️

🙋‍♀️ Wie stehen Daniel Jositschs Chancen, 2027 wieder gewählt zu werden?

🎙️ Dreimal nacheinander wurde Daniel Jositsch mit dem besten Resultat in den Ständerat gewählt – und das im bürgerlich geprägten Kanton Zürich. Er ist sehr bekannt, hat einen überzeugenden Leistungsausweis und den Bisherigen-Bonus. Nach dem endgültigen Zerwürfnis mit der SP gewinnt er 2027 als Parteiloser bei einigen Wählersegmenten noch an Unterstützung, bei anderen verliert er sie. SP-Kandidatin Jacqueline Badran ist ebenfalls sehr populär und holte sowohl 2019 als auch 2023 am meisten Panaschierstimmen bei den Nationalratswahlen. Die Voraussetzungen für einen langen und intensiven Wahlkampf sind also gegeben. FDP, Mitte und SVP wittern jetzt Morgenluft: Sie wollen vom Abnützungskampf Jositsch vs. Badran profitieren – da ist aber auch noch die bisherige GLP-Ständerätin Tiana Moser.

🙋‍♀️ Welcher Gruppe wird sich Jositsch anschliessen versuchen?

🎙️ Eine sogenannte Gruppe im Ständerat ist, einfach erklärt, vergleichbar mit einer Fraktion. Jositsch muss Anschluss finden an eine Gruppe im Ständerat, sonst politisiert er künftig sehr isoliert. Im Ständerat gibt es fünf Gruppen, die SP und die SVP kommen für ihn nicht infrage. Also bleiben noch die FDP, die Mitte und die Grünen (mit GLP-Ständerätin Tiana Moser) übrig. Ich gehe davon aus, dass er sich mit der FDP finden wird. Allerdings wird sie von ihm erwarten, dass er sich ihr inhaltlich nähert.

🙋‍♀️ Wird eine normale Zusammenarbeit mit SPlern überhaupt noch möglich sein in den nächsten Jahren?

🎙️ In der Bundespolitik wimmelt es von grossen Egos – und es gibt gekränkte grosse Egos. Jositsch ist die Antithese des «Everybody’s Darling», sein Umgang mit vielen anderen Mitgliedern, nicht nur von der SP, ist kühl. Wer sich persönlich gut mag, arbeitet besser zusammen. Das ist auch in der Politik so. Manchmal werden solche Befindlichkeiten aber hintangestellt – und dann zählt vor allem das gemeinsame Ziel. Jositsch muss sich vorwerfen lassen, die SP immer nur als Wahlverein betrachtet zu haben.

🙋‍♀️ Chantal Galladé, Daniel Frei, Mario Fehr und jetzt Jositsch – alle sind aus der Partei ausgetreten. Was ist bei der SP Zürich los?

🎙️ Regierungsrat Fehr war für eine Mehrheit der SP nicht länger tragbar wegen seiner «Law & Order»-Politik und weil er parteiintern als Nervensäge galt. Galladé und Frei wiederum wollten den Kurs der Partei nicht mehr mittragen. Die SP Zürich steht in der Kritik, abweichende Positionen weniger zu akzeptieren und das inhaltliche Spektrum verengt zu haben. Das schärft zwar ihr Profil, vergrault aber womöglich auch einzelne Segmente, die der Partei nahestehen. Die Abgänge haben für die SP, die aus einer Minderheitsposition politisiert, einen Preis. Und: sie frisst ihre Kinder.

P.S.
Natallie Rickli, seit 2019 Regierungsrätin für die SVP, signalisiert Interesse an einer Ständeratskandidatur. Sollte sie antreten, würde sie auf eine Wiederwahl in die Regierung im Frühling 2027 verzichten. Die Risiken:
– Schafft sie im Herbst 2027 den Sprung in den Ständerat nicht, steht sie ohne Job da;
– Kandidiert Rickli für den Ständerat, muss die SVP zwei Neue für die Regierungsratswahlen aufbauen.

Bild: Printscreen «Blick»

Die SP stellt Ständerat Daniel Jositsch vom Platz

Die SP des Kantons Zürich zeigte gestern Nacht Daniel Jositsch die rote Karte. Sie will nicht, dass ihr Ständerat über 2027 hinaus am rechten Flügel spielt.

Der Entscheid fiel mit 109 zu 94 Stimmen und nach einem Redemarathon von rund zwei Stunden, während die Schweizer Eishockey-Nati sich mit ruppigem Einsatz in den Halbfinal spielte.

Es ist nicht überraschend, dass die SP Jositsch vom Platz stellt. Die Entfremdung wurde in den letzten Jahren immer grösser. Er provozierte grosse seine Partei immer wieder bis aufs Blut, in ihrer Wahrnehmung stellte er die Eigeninteressen über diejenigen der Partei. Einer breiten Öffentlichkeit dürften seine Winkelzüge bei den letzten beiden Bundesrats-Ersatzwahlen in Erinnerung geblieben sein.

Das ist die eine Seite. Die andere: Jositsch hat 2015 den Ständeratssitz für die SP erobert, nachdem diese mehr als 30 Jahre lang vergeblich angerannt war. In einem bürgerlich geprägten Kanton wie Zürich ins «Stöckli» zu kommen, ist für Kandidaturen aus anderen Parteien ausgesprochen schwierig. Der Landesring schaffte es damals mit der populären Konsumentenschützerin Monika Weber (1987-1998), die GLP 2023 mit Tiana Moser.

Eine Analyse des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass Jositschs Abstimmungsverhalten zu rund 80 Prozent mit der Parteilinie übereinstimmt.

Mit der Entscheidung von gestern sendet die SP ein Signal aus: Nicht ganz linientreue Mitglieder haben in der Partei nichts mehr zu suchen. Andere wie Chantal Galladé und Daniel Frei wechselten schon vor Jahren zur GLP.

Das führt zu einer Verengung. Jede Partei, die einen ihrer Flügel stutzt, riskiert, dass sie sich selbst schwächt und ihre Anschlussfähigkeit in andere Lager verliert.

SP-Mitglieder auf nationaler Ebene beklagen sich immer wieder, dass sie aus einer Minderheitsposition politisieren müssten und nur ab und an ein Geschäft ihn ihrem Sinne durchbrächten. Das Gegenmittel wäre: mehr Breite.

Verliert die SP bei den Wahlen 2027 ihren Zürcher Ständeratssitz und reduziert sich damit ihre Vertretung im «Stöckli», ist das selbstverschuldet. Jositsch wäre auch zum vierten Mal in Folge mit dem besten Resultat gewählt worden. (Womöglich wird es das, allerdings als Parteiloser.)

Nationalrätin Jacqueline Badran, die jetzt für die SP die Kohlen aus dem Feuer holen muss, ist auch sehr populär. Aber ob sie auf dem Land ähnlich punkten kann wie Jositsch, ist zu bezweifeln.

Prognosen für die Ständeratswahlen in den Kantonen Aargau, Bern, Solothurn und Zürich

Der Wahltag ist da, für die Beteiligten beginnt das lange Warten. Ich habe mein Prognosemodell, das in den letzten Jahren fast immer zuverlässig war, angeworfen. Es funktioniert nur für Majorzwahlen. Ich konzentrierte mich auf die Ständeratswahlen in vier Kantonen.

Zunächst, natürlich, der Aargau – meine alte Heimat: Hier schafft es der bisherige FDP-Ständerat Thierry Burkart im ersten Wahlgang.

Im Kanton Bern ist die Ausgangslage offener. Laut meinem Prognosemodell zersplittern sich die Stimmen wegen den vielen guten Kandidaturen stark. Folglich schafft es auch der Bisherige Werner Salzmann nicht im ersten Wahlgang.

Im Kanton Solothurn tritt der langjährige SP-Mann Roberto Zanetti zurück. Seit 1999 konnte die SP dieses Sitz für sich beanspruchen, zuerst mit Ernst «Aschi» Leuenberger, nach dessen frühen Tod 2010 mit Zanetti. Die besten Karten, seinen Sitz zu erobern, hat FDP-Regierungsrat Remo Ankli. Laut Modell schafft der Bisherige Pirmin Bischoff, immerhin seit 2011 Ständerat, dieses Mal die Wiederwahl nicht im ersten Anlauf.

Wegen Ruedi Nosers (FDP) Rücktritt ist die Ausgangslage im Kanton Zürich offen und sehr spannend. Hier richtig zu rechnen, war noch anspruchsvoller als anderswo.


Mein Prognosemodell berücksichtigt die Parteistärke, den Support von «Alliierten» sowie den Bekanntheitsgrad. Die Gewichtung bleibt mein Geheimnis.

Weshalb Natalie Rickli nicht für den Bundesrat kandidieren wird

Die letzten 24 Stunden sind ein paar Medienanfragen zur Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer eingegangen. Alle Journalisten nennen den Namen der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli, laut Tamedia hat sie «auf dem Papier das beste Anforderungsprofil». In der Tat war Rickli von 2007 bis 2019 Nationalrätin, ehe sie im Frühling 2019 in den Regierungsrat gewählt wurde. Als einzige der bislang genannten Personen hat sie also Erfahrung auf nationaler Ebene und in einer kantonalen Exekutive.

Dennoch glaube ich nicht daran, dass sie für den Bundesrat kandidieren wird. In diesem Blogposting führe ich aus, wieso.

Rickli und Ernst Stocker wurden am 13. April 2022 von ihrer Partei wieder für den Regierungsrat nominiert. Stocker ist mit 67 Jahren bereits im Pensionsalter. Er wurde bekniet, nochmals anzutreten, weil sonst weit und breit kein geeigneter Kandidat zur Verfügung stand, der den zweiten SVP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung souverän hätte verteidigen können. Also muss Stocker nochmals ran.

Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Zürich finden am 12. Februar 2023 statt. Sie haben eine übergeordnete Bedeutung, weil ihre Resultate als Vorboten für den Ausgang der eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 gedeutet werden. Deshalb gilt für jede Partei: verlieren verboten!

Rickli ist wohlgelitten im Entscheidungszirkel rund um Übervater Christoph Blocher, bei der SVP weiss man, was man an ihr hat. Eine Bundesrätin Natalie Rickli, im November wird sie 46-jährig, würde der Partei ein junges und frisches Aushängeschild bescheren. Selbstverständlich wird sie nun hinter den Kulissen bearbeitet.

Allerdings stimmt das Timing nicht für sie. Die Maurer-Nachfolge wird am 7. Dezember unter der Bundeshauskuppel entschieden. Von der SVP wird ein Zweiervorschlag erwartet. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den anderen Fraktionen, die deswegen eine wilde Kandidatur vorziehen könnten. Die Dynamik sollte man nicht unterschätzen, zumal Bundesratswahlen geheim sind.

Nehmen wir an, dass Rickli für den Bundesrat kandidiert. In einem solchen Fall steht die SVP-Kantonalsektion vor der Herausforderung, einen Ersatz für Rickli aus dem Hut zu zaubern, der realistische Wahlchancen für die Zürcher Regierung hat. Doch wer ist dieser Mister oder Miss X? Wenn vor Jahresfrist kein Nachfolger für Stocker gefunden werden konnte, wäre die Suche in den nächsten Wochen kaum einfacher. Wer will im Ernst zu einem derart späten Zeitpunkt ins Rennen steigen und sich verheizen lassen?

Im mit Abstand bevölkerungsreichsten Kanton will die stärkste Partei ihren zweiten Regierungssitz gewiss nicht verlieren. Das wäre Sand im Getriebe während des eidgenössischen Wahljahres.

Das Risiko ist auch für Rickli gross. Zweifellos würde sie es auf das Zweierticket der Fraktion schaffen, beispielsweise zusammen mit Albert Rösti (BE), Esther Friedli (SG) oder Alt-Parteipräsident  Toni Brunner (SG). Was aber am Wahltag  geschieht, ist komplett offen. Wenn sie den Sprung in den Bundesrat nicht schafft, kann sie nur schwerlich zurück zu Plan A schwenken, der Wiederwahl für den Zürcher Regierungsrat. Das Volk würde ein solches Hüscht und hott kaum goutieren.

Natalie Rickli ist mediengewandt wie nur wenige Spitzenfiguren in der Schweizer Politik. Sie wird es schaffen, vorläufig als Bundesratskandidatin im Gespräch zu bleiben. Rechtzeitig entscheidet sie sich dann aber für ihre angestammte Position. Das wird dann etwa so klingen: «Es ist eine Ehre, für eine Bundesratskandidatur angefragt zu werden. Nach reiflichen Überlegungen bin ich zum Schluss gekommen, dass in Zürich noch ein paar wichtige Aufgaben auf mich warten.»

So geht Wahlkampf – für den Termin im Februar 2023. Zugleich empfiehlt sich Rickli für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin (63), der seit 2015 im Amt ist, also vermutlich noch drei Jahre macht. Oder sie kandidiert 2027 für den Ständerat. Dann wird Daniel Jositsch (SP) nach 12 Jahren im Stöckli und insgesamt 16 Jahren in Bundesbern vermutlich abtreten. Die Chancen stehen für Rickli gut, wenn sie in ihrer zweiten Legislaturperiode als Regierungsrätin keine grossen Fehler macht. Ist sie erst einmal im Ständerat, kann auch der Sprung in die Landesregierung klappen, siehe Karin Keller-Sutter, die eine vergleichbare Karriere hinter sich hat.

Foto: Tages-Anzeiger

«Jede Partei möchte Prominente auf der Liste, die den Spitzenleuten aber nicht gefährlich werden»

Quereinsteiger gibt es schon lange immer wieder: In der Regel sind es Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Sprung in die Bundespolitik versuchen, aber auch Medienleute und ehemalige Spitzensportler. Viele scheiterten dabei, anderen glückte es, etwa Johann Schneider-Ammann (1999, FDP), Matthias Aebischer (2011, SP) oder Roger Köppel (2015, SVP). Mit Tamy Glauser setzt ein Model zum Sprung in den Nationalrat an. «Blick» hat mir zu dieser Kandidatur ein paar Fragen gestellt. Das ganze Interview gibt’s aber nur hier.

Den Grünen ist ein Coup gelungen: Tamy Glauser, ein international erfolgreiches Model, kandidiert in Zürich für den Nationalrat. Was sagen Sie dazu, dass die Grünen sie zur Kandidatin nominiert haben?

Mark Balsiger: Am Anfang war es ein Flirt. Er wird seit Tamy Glauser bei den Bundesratswahlen im letzten Dezember dabei war medial begleitet. Mit ihrer Nomination ist die Sache nun ernster. Jede Partei wünscht sich, auf ihrer Nationalratsliste Quersteigerinnen und Quereinsteiger präsentieren zu können. Am liebsten solche, die zusätzliche Stimmen für die Liste holen, den Spitzenleuten aber nicht gefährlich werden.

Tamy Glauser ist eine klassische Quereinsteigerin in der Politik, sie hat nicht die Ochsentour von der Baukommission in einer Gemeinde bis in ein kantonales Parlament hinter sich, sondern will gleich auf Bundesebene einsteigen. Ist das ein Nachteil, oder ein Vorteil für Glauser?

Wählerinnen und Wählern gewichten politische Erfahrung stark. Das kann Tamy Glauser nicht bieten und dieser Malus wiegt schwer. Ein anderer Punkt: Gerade den Grünen ist es wichtig, dass Leute belohnt werden, die sich jahrelang mit grossem Engagement für die Partei eingesetzt haben. Deshalb erntet Glausers Kandidatur an der Basis der Grünen nicht nur Applaus, sondern wird auch skeptisch beurteilt. Einige Parteigängerinnen und Parteigänger werden ihren Namen auf der Liste streichen.

Ist ihr Status als Prominente ein Vor- oder ein Nachteil?

Erhebungen zeigen, dass ein grosser Bekanntheitsgrad zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren bei Wahlen gehören. Prominente generiert die Aufmerksamkeit der Medien, und Glauser bringt Glamour in den Wahlkampf der Grünen. Aber das alleine reicht noch lange nicht für die Wahl in den Nationalrat. Sie muss als kompetent wahrgenommen werden.

Was muss Tamy Glauser nun machen, um reale Chancen zu haben, im Herbst als Nationalrätin der Grünen gewählt zu werden?

Wenn sie sich sofort in die Politik kniet, in den wichtigsten Themen der Grünen sattelfest wird, ein schlagkräftiges Wahlkampfteam zusammenstellt und eine professionelle Kampagne fährt, wird ihre Kandidatur ernst genommen. Das schafft sie nur, wenn sie die nächsten fünf Monate voll auf die Karte Politik und Wahlen setzt. Das wird sie nicht tun. Ein anderer Aspekt: Glauser kriegte den Listenplatz 10 – eine clevere Entscheidung der Parteileitung. Von dort aus hat sie faktisch keine Wahlchancen, kann aber der Partei und deren Themen als öffentliche Figur zu mehr Publizität verhelfen.  

Kann oder soll sie weiter als Model, DJane und Teil von «Tamynique» auftreten?

Natürlich, Medienverleger, Gymnasiastinnen und Bauern kandidieren ja auch für den Nationalrat und bei ihnen stellen wir diese Frage nicht. Klar, Glauser stejt unter besonderer Beobachtung: Für viele Leute ist schon der Gedanke herausfordernd, dass ein Model politisieren will.

Tamy Glauser am Montagabend an der Nominationsversammlung der Grünen Zürich.

Inwiefern profitieren die Grünen nun von Tamy Glauser als Nationalratskandidatin – ihre Kandidatur ruft ja auch viele Kritiker auf den Plan?

Glauser ist eine glaubwürdige Vertreterin der LGBT-Community und sie kämpft gegen die Klimakrise. Davon können die Grünen profitieren. Zudem ist sie zusammen mit den beiden bisherigen Nationalräten Bastien Girod und Balthasar Glättli die bekannteste Figur auf der Liste. Das hilft der Partei, aber der ökologische Fussabdruck der Vielfliegerin ist problematisch. Und ja, sie polarisiert. Glauser versteht sich als Aktivistin, nicht als «Schätzeli der Nation».

Wie und auf welche Art muss die Partei nun Glauser bei ihrer Kandidatur unterstützen, was ist in den nächsten Monaten besonders wichtig?

Am besten wäre es, wenn sie Glauser eine «Gotte» zur Seite stellt, die selber keine Ambitionen hat und die Mechanismen der Politik und des Wahlkampfs kennt. Auch Skifahren lernt man nicht von einem Tag auf den anderen. Die Zürcher Grünen werden im Herbst einen, allenfalls sogar zwei zusätzliche Sitze gewinnen. Im Idealfall kämpfen alle Kandidierenden für die gemeinsame Sache. Der Regelfall ist allerdings ein anderer: Das Gerangel ist oft unsportlich, die grössten Feinde sind immer in derselben Partei.

Welche Rolle spielt Glausers Partnerin Dominique Rinderknecht in Bezug auf Glausers Wahlchancen? Was muss, sollte Rinderknecht in den nächsten Monaten tun?

Wenn Rinderknecht voll hinter diesem Projekt steht, ist das sehr wertvoll für Glauser. Wahlkampf braucht sehr viel Zeit und noch mehr Energie. Da hilft es, wenn man regelmässig tanken kann. 

Für aufstrebende Politiker ist Facebook eine unverzichtbare Plattform

schmid_federer_306_topelementDie Facebook-Page von Barbara Schmid-Federer zählte im Hochsommer 5200 Fans. Tausende von anderen Milizpolitikern wagen nicht einmal, von einer so grossen „Community“ zu träumen. Inzwischen hat die Zürcher CVP-Nationalrätin ihre Page vom Netz genommen. „Facebook ist nicht mehr das richtige Tool für den Wahlkampf“, erklärte sie gegenüber „Persönlich“, dem Online-Portal der Kommunikationsbranche. Beim Lesen dieses Interviews schlug ich die Hände über dem Kopf zusammen: „Oh my God, Barbara!“ Ich kritisiere nicht ihre Entscheidung, sondern das Signal an andere Politiker, das sie damit medienwirksam aussandte.

Schmid-Federer ist eine begabte Wahlkämpferin. Auch weil sie früh und geschickt auf Social Media setzte, schaffte sie 2007 den Sprung in das nationale Parlament. Es ist ihre freie Entscheidung, dass sie Facebook nach zehn Jahren den Rücken kehrte. Sie ist etabliert, bewirtschaftet ihre Themen systematisch und pflegt gute Kontakte zu Journalistinnen und Journalisten. Dank dieser soliden Basis braucht sie den blauen Riesen nicht mehr, sie konzentriert sie lieber auf ihr Twitter-Konto. Auch dort wird sie wahrgenommen. Das gelingt ihr, weil sie bekannt ist und dieses Tool beherrscht.

Auf Twitter sind vor allem Multiplikatoren und Meinungsmacherinnen präsent – Werber, PR-Beraterinnen, Prominente und, seit Mitte 2011, auch viele Medienschaffende. Politiker bezeichnen den Microblogging-Dienst oft „als Gesprächsangebot für Journalisten“. Tatsache ist, dass sich in der Twitter-„Bubble“, die nicht mehr als rund 200’000 Aktive umfasst, eine knallharte Hierarchie herausgebildet hat. Wer auf kommunaler oder kantonaler Ebene politisiert, wird ignoriert. Entsprechend wächst bei solchen Nutzern die Anzahl „Follower“ nur schleppend. Nur wer jahrelang hartnäckig dranbleibt und Vieles richtig macht, wird schliesslich eine Liga aufsteigen. Tatsache ist aber auch, dass auf Twitter kein Wählerpotenzial schlummert.

mark_zuckerberg_306Facebook ist seit der Gründung im Jahr 2004 ein „Föteli-Stream“. Zur Erinnerung: Mark Zuckerbergs Plattform hiess zuerst „Hot or not“, auf der seine Kommilitoninnen der Universität Harvard bewertet wurden. Ich teile Schmid-Federers Kritik, dass Politisierende auf Facebook immer mehr ihr Privatleben inszenieren – Hinz und Kunz übrigens auch. Die Grenzen werden verwischt und irgendeinmal ist alles Private öffentlich. Diese Entwicklung zeigt sich exemplarisch bei der „Fotomanie“ rund um die eigenen Kinder. Von der Geburt bis zum Schulabschluss werden die Sprösslinge im Bild präsentiert, ja vermarktet – bei jedem Sprung ins Planschbecken, jedem neuen Zahn, jedem Bienenstich und jedem Tor am Grümpelturnier. Es geht vielen Eltern um die Aufmerksamkeitsprämie, Kinder generieren mehr „Likes“ und „Jöö“-Kommentare als Katzen-Content. Sie blenden aus, dass Fotos und Videosequenzen, die auf Facebook hochgeladen wurden, für immer der Datenkrake gehören.

Bei den Jungen gilt Facebook schon seit Jahren als voll uncool und langweilig, und deshalb haben sich viele abgesetzt. Sie tummeln sich lieber auf Whatsapp, Instagram und Snapchat. Die Abwanderung der Jungen wurde aber von den über 50-Jährigen kompensiert. Insgesamt gibt es in der Schweiz 3,5 Millionen Facebook-Nutzer, davon sind ungefähr 2,5 Millionen wahlberechtigt. Die Forschung zeigt: Von der Alterskategorie der bis 25-Jährigen nimmt bei Nationalratswahlen jeder Vierte teil, bei den 50- bis 55-Jährigen ist es jeder Zweite.

Wo die potenziellen Wählerinnen und Wähler sind, sollten auch die Politiker nicht fehlen. Facebook ist zwar ein unsympathischer Konzern, der dank unserer Naivität und unserem Narzissmus Daten à discrétion sammeln kann. Für aufstrebende Politikerinnen und Politiker ist diese Plattform aber trotzdem unverzichtbar. Natürlich wüten dort Trolls. Natürlich ist die Bereitschaft, „Likes“ zu vergeben, drastisch gesunken. Natürlich sind auf die Schnelle keine grossen Sprünge mehr möglich, auch wenn man Werbung schaltet (so genannte Ads) und die Reichweiten mit bezahlten Postings erhöht. Keine Wirkung erzielt das Absondern von Parolen, „Wählt mich, wählt mich“-Schreie und Kurzbeiträge im Stil von „Spannende Debatte an der Delegiertenversammlung“. Wer aber über Jahre hinweg Diskussionen anstösst, Fragen stellt, Geschichten erzählt und einen glaubwürdigen Dialog führt, wird einmal in die Fussstapfen von Barbara Schmid-Federer treten können. Die Erfolgsformel, die ich kreierte, heisst „i-hasi“ – in Anlehnung an die mobilen Geräte aus dem Hause Apple. „i-hasi“ steht für:
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Mark Balsiger

Dieses Posting erschien zuerst bei “Persönlich”, dem Online-Portal der Schweizer Kommunikationsbranche.

Blocher will Medienmacht im Kanton Zürich

Die Katze kann das Mausen nicht lassen. Das war mein ersten Gedanke, als ich von Christoph Blochers Projekt hörte, sonntags eine Gratiszeitung unter die Leute zu bringen. Diese wird es kaum je gehen, der Sonntagsmarkt ist übersättigt. Aber der SVP-Übervater will mehr Medienmacht – im Kanton Zürich, weil seine „Basler Zeitung“ gescheitert ist.

Die erste Version dieses Postings trug den Titel: Neue Blocher-Zeitung – „Zimmi“-Recherche – Sommer-Theater. Nachdem ich mit einer Journalistin über Kurt W. „Zimmi“ Zimmermanns Story im „Schweizer Journalist“ gesprochen hatte, dachte ich nochmals nach – und begann von vorne mit Schreiben. Die wahre Absicht Bloches ist eine andere. Der Reihe nach.

 

In der deutschen Schweiz gibt es derzeit sechs Sonntagstitel, nämlich: „SonntagsBlick“ (Ringier), „NZZ am Sonntag“, „Ostschweiz am Sonntag“ (NZZ), „Schweiz am Sonntag“ (AZ Medien), SonntagsZeitung (Tamedia), Zentralschweiz am Sonntag (NZZ). Der Sonntagsausgabe der „Basler Zeitung“ ging schon nach wenigen Monaten der Schnauf aus, die „Südostschweiz am Sonntag“ wiederum schlüpfte unter die Fittiche des „Sonntag“, was zu einem Rebranding in „Schweiz am Sonntag“ führte.

Der Sonntagsmarkt hat sich also bereits ein erstes Mal bereinigt. Die Auflagen sämtlicher Titel sind rückläufig, es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Zeitungen fusionieren oder verschwinden werden. Das weiss auch Christoph Blocher. Der clevere Geschäftsmann investiert kaum 100 Millionen Franken in ein neues Sonntagsblatt, das auch gratis keine Chance hat. (Eine grosse Herausforderung wäre zum Beispiel die Distribution, zumal die Kioske kaum infrage kämen.) Mit dem Verlust des Geldes könnte er umgehen, die Schmach nach dem Aus würde ihn ungleich mehr schmerzen.

Der Vergleich mit dem erfolgreichen „Mattino della Domenica“ im Kanton Tessin hinkt. Diese Zeitung wurde 1990 lanciert und von Giugliano Bignasca finanziert. Sie war und ist das Sprachrohr der Lega dei Ticinesi, der Protestpartei, die damals gerade durchstartete. Im Minimarkt der Sonnenstube hatte es der „Mattino“ ungleich einfacher, die verschnarchten Parteiblätter von CVP und FDP herauszufordern. Die SVP ist aber keine reine Protestpartei, auch wenn sie immer wieder Lärm produziert, zudem sind die für gedruckten Zeitungen goldenen Neunzigerjahre längst vorbei.

baz_somm_612_image_span12Blocher muss zum Schluss gekommen sein, dass seine „Basler Zeitung“ unter Chefredaktor Markus Somm (Bild) nicht reüssiert hat. Die Auflage sank in den letzten sechs Jahren um etwa 40 Prozent, die Regierung des Stadtkantons ist noch immer rot-grün dominiert und auch als nationale Stimme konnte sich die Zeitung nicht durchsetzen. Das Dreiländereck mag ein guter Boden sein, um Basler Läckerli zu produzieren und in die halbe Welt zu exportieren, eine nationalkonservative Zeitung zu etablieren klappt aber offensichtlich nicht.

Basel-Stadt ist kein sicherer Wert für die SVP, ganz im Gegensatz zum Kanton Zürich. Das ist die Bastion der Partei um Blocher. Also will er dort seine Medienmacht ausbauen. Dazu bietet sich der Verbund der Zürcher Regionalzeitungen an („Zürichsee-Zeitung“, „Der Unterländer“, „Der Oberländer“ sowie „Der Landbote“ aus Winterthur), die mit einem identischen Mantel (alle überregionalen Ressorts) erscheinen und der Tamedia gehören. Die Gratis-Zeitung am Sonntag dient Blocher als Drohkulisse, um seine wahren Plänen umsetzen zu können.

Tamedia-Chef Pietro Supino hat keine Berührungsängste mit Blocher, ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des weitverzweigten und mächtigen Coninx-Clans. Setzt er sich durch, kommt es zu einem Abtausch zwischen den Zürcher Landzeitungen und der „Basler Zeitung“. Damit hätte Supino die drei grossen Städte in der deutschen Schweiz, Zürich, Basel und Bern, endlich erobert. Die Folgen wären absehbar: Der „Tages-Anzeiger“ würde den Content ans Rheinknie und an die Aareschlaufe liefern, in Basel und Bern müssten noch zwei Schrumpfredaktionen die lokalen Seiten füllen. Auf dem Platz Bern gäbe es in letzter Konsequenz nur noch eine Tageszeitung – Bonjour Tristesse.

Mark Balsiger

Die „NZZ am Sonntag“, ein SVP-Twitterer und die Kristallnacht

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Seit vielen Jahren führt die „NZZ am Sonntag“ (NZZaS) eine Rubrik namens „Classe politique“. In diesen kurzen Texten kriegen normalerweise Einzelpersonen ihr Fett weg, mal witzig, mal süffisant, gelegentlich auch gesucht. Für Recherchen reicht es in der Regel nicht.

In den letzten beiden Ausgaben der NZZaS wurde ich in dieser Rubrik erwähnt. Richtig ist, dass ich in einen Rechtshändel verwickelt wurde. Unschön ist der Spin dieser Zeilen. So hat das Blatt ein entscheidendes Faktum geflissentlich ausgeblendet: Bei der Person, die gegen mich klagte, handelt es sich um den (ehemaligen) SVP-Schulpfleger aus der Stadt Zürich, der vor drei Jahren den längst berühmten Kristallnacht-Tweet veröffentlicht hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kristallnacht-Twitterers ist derart angeschlagen, dass seine Nennung dem Text die Würze genommen hätte.

Wie der Stein ins Rollen kam: Ende Juni 2012 analysierte ich den Fall des Kristallnacht-Twitterers auf meinem Blog. Auf seine Forderung, seinen Namen zu anonymisieren oder diesen Text gar vom Netz zu nehmen, trat ich zunächst nicht ein – aus zwei Gründen:

  1.  Als gewählter Schulpfleger ist er eine öffentliche Person;
  2.  Die Dimension dieses Falles und der grosse Bekanntheitsgrad des damaligen SVP-Mannes im Netz machen ihn zu einer relativen Person der Zeitgeschichte.

Das Bezirksgericht Uster sah das anders. Ich muss Schadenersatz in der Höhe von 1735 Franken sowie 60 Prozent der Gerichtskosten (3000 Franken) bezahlen. Dieses Urteil focht ich nicht an, weil ich beruflich komplett ausgelastet war und keinen Sinn darin sah, mich weiter mit dieser Person, die nach eigenen Angaben gegen rund 20 Medienhäuser und Einzelpersonen prozessiert, auseinanderzusetzen. Der Kristallnacht-Twitterer wiederum zog das Urteil weiter, weil er eine grössere Summe wollte. Das Zürcher Obergericht lehnte dies im Frühling ab, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Der Kristallnacht-Twitterer darf wieder namentlich genannt werden

Unschön ist die Rolle, welche die NZZaS in meinem Fall spielt: Sie verstösst meiner Meinung nach gegen die Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. So dechiffrierte sie das anonymisierte Gerichtsurteil und fütterte die Rubrik „Classe politique“ mit meinem Namen und Foto – ein spannender Fall für Medienrechtler. Wenn sich solche profilieren möchten, feel free. (E-Mail an mich.)

Inzwischen hat das Zürcher Obergericht in einem anderen Fall entschieden, dass der Kristallnacht-Twitterer namentlich wieder genannt werden darf. Er sei eine relative Person der Zeitgeschichte – Bingo! Die doppelte Ironie der Geschichte: Bei den Gegnern des Kristallnacht-Twitterers, die vor Gericht diesen Erfolg errungen haben, handelt es sich um den „Tages-Anzeiger“ und… die NZZ.

Nebenbei: Dieser Gerichtsfall ist für mich eine Première, ich wurde zuvor noch nie mit einer Klage eingedeckt.

Zur Abrundung veröffentliche ich hier erneut mein Blogposting über den Kristallnacht-Twitterer vom 26. Juni 2012 – anonymisiert. Sonst flattert womöglich wieder eine Klage ins Haus.

Der Fall des Kristallnacht-Twitterers – Blogposting 2012 (PDF)


Mark Balsiger

Die Bilanz nach 23 kantonalen Wahlen: SVP, SP, GLP und BDP sind im Plus

In Zürich ist der Böögg für einmal einen Tag zu früh explodiert – so zumindest sieht es der Karikaturist Felix Schaad im heutigen “Tages-Anzeiger”:

böögg_schaad_tagesanzeiger_580_FotoFür die Grünen ist das eine böse Schlappe: Minus 3.4 Prozentpunkte bei den Kantonsratswahlen und die Abwahl ihres Regierungsrats Martin Graf schmerzen doppelt.

Nach den kantonalen Wahlen in Baselland, Luzern und Zürich im Frühjahr sieht es zappenduster aus für die Echtgrünen. Auf der anderen Seite triumphiert der Freisinn nach einem zwei Jahrzehnte andauernden Sinkflug und kann mit viel Selbstvertrauen in den nationalen Wahlkampf steigen. Für Tagi-Leitartikler Hannes Nussbaumer ist klar, dass die FDP “auch im Herbst gewinnen wird”.

Dass sie aufgrund ihrer Positionierung zulegen konnte, halte ich für eine gewagte These. Die FDP ist schon seit Fulvio Pellis Zeiten homogen und rechts der Mitte positioniert, ergo hätte sie bereits im letzten Jahr in Glarus und Zug, zwei durch und durch bürgerlichen Kantonen mit solider FDP-Tradition, zulegen müssen. Das gelang ihr aber nicht.

Doch zurück in den Kanton Zürich: In der Tat war es in den letzten Jahren mehrfach so, dass die Resultate der Zürcher Parlamentswahlen im Frühling diejenigen des Landes im Oktober vorweggenommen haben. Der Blick in die Statistik fördert dies zutage.

Die Grünen sind im Jammertal, die FDP legt zu – die ersten Trends 2015 sind gesetzt. Gut unterwegs sind aber auch die SVP und, mit etwas weniger Wind in den Segeln, die SP.

Die fünf letzten Kantonswahlen seit Oktober 2014 deuten an, wohin die Reise gehen könnte:

kantonsbilanz_ausschnitt_ 2015-04-13 um 20.35.15

Die vollständige Tabelle mit den ungewichteten Resultaten aller Kantonswahlen, die von November 2011 bis gestern (Zürich) stattgefunden haben, gibt es als PDF zum Downloaden. Aufgeführt werden nur diejenigen Parteien, die auf nationaler Ebene derzeit Fraktionsstärke haben. Bei aller Sympathie für die Kleinparteien macht eine Ausdehnung dieser Tabelle keinen Sinn. (Tipp an die Kritiker: Selber eine Tabelle erarbeiten.)

Zwischenbilanz: Nach 23 kantonalen Wahlen (PDF)

Zum (angeblichen) Trendsetter Zürich: Natürlich sind Kantonsratswahlen dort der letzte Gradmesser in der deutschen Schweiz, und das ziemlich genau ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen. Kommt dazu, dass ungefähr jeder sechste Wähler im Kanton Zürich zu Hause ist. Die demografische Power wird von der Medienpower ergänzt – die Politik und deren Metathemen in der Medienhauptstadt des Landes kriegt viel mehr Aufmerksamkeit als anderswo.

Dass die Kantone Basellandschaft und Aargau ein präziseres Abbild der Schweizer Parteienlandschaft als Zürich vermitteln, wird ausgeblendet. So sind CVP und BDP in Zürich klar schwächer, dafür ist die GLP nirgendwo stärker. Kollege Daniel Bochsler nennt in der “NZZ am Sonntag” ein weiteres wichtiges Detail: “In Zürich begann die SVP in den Neunzigerjahren mit der Kehrtwende zur nationalkonservativen Partei – solche Voraussetzungen und Trends lassen sich kaum für die ganze Schweiz verallgemeinern.”

Insgesamt würde es nicht schaden, die jüngsten Veränderungen mit etwas mehr Vorsicht zu interpretieren. Diese Aussage ist durchaus auch Selbstkritik, zumal ich in diesem fiebrigen Zirkus ja auch mitmache.

Mark Balsiger

Zwischen kreativ und einschläfernd: Die Videoclips zu den Zürcher Wahlen

Schweizer Parteien und Politisierende versuchen sich seit Jahren mit Videos. Was 2006 mit verwackelten 1.-August-Reden, die im Netz von niemandem angeklickt wurden, anfing, kommt inzwischen deutlich professioneller daher. Doch auch heute tun sich Parteien und Protagonisten schwer mit der Kürze – und mit gelungenen Umsetzungen. Womit die Parteien und Kandidierenden für die Zürcher Wahlen überzeugen wollen, haben wir uns genauer angeschaut.



Die Grünen wagen sich aufs Glatteis, denn es birgt Absturzgefahr, in einem Video eine Story in Versform zu erzählen. Doch bei dieser „Saga“ passt der Text; sie ist kreativ umgesetzt und frech. Die wunden Punkte aus der Sicht der Grünen werden hervorgehoben und es blitzt sogar Selbstironie auf. Kein Wunder, dass dieser Clip bislang zehn- bis dreissig Mal öfter angeschaut wurde als die Produktionen der anderen Parteien.


Die SP nimmt es sich zu Herzen: Gelungene Parteivideos sind kurz, pointiert und witzig. Mit ihrer Dreierserie gelingt das nicht schlecht. Pro Clip wird ein Thema angerissen, die Comix sind animiert und bringen das Anliegen der Partei auf den Punkt. Der Plot überzeugt allerdings nur bei „Gerechte Steuern“.


AL-Kandidat Markus Bischoff besinnt sich auf die Anfänge der Wahlwerbungen fürs Fernsehen in den USA. In den 1950er-Jahre – damals noch in Schwarz-Weiss – waren es “Talking Heads”, Politkerköpfe, die zum Publikum sprachen. Genau das tut Bischoff auch – einfach in Farbe. Im Gegensatz zu US-Präsidentschaftskandidat Dwight Eisenhower und Co. ist Bischoff allerdings apolitisch. Wer ihm auf der Plattform „wemakeit“ Geld spendet, wird eingeladen – zum Sonntagsbraten, zu einer Bratwurstparty oder zu einer feinen Zigarre. Letzteres ist ein Fauxpax: Luxus-Zigarren haben etwas Dekadentes und passen deshalb nicht zur Alternativen Liste (AL).


Die FDP weiss, wie man einen Wahlzettel richtig ausfüllt. (Die anderen Parteien hoffentlich auch). Sie produzierte ein Lernvideo für „Dummies“: Die Sprache ist locker, die Musik passt und der Clip ist handwerklich überzeugend gemacht.


Die SVP ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht Fan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob er gut küsst, ist nicht relevant. Wir können bloss hoffen, dass seine Küsse nicht so laut tönen wie das SVP-Produkt suggeriert. Dieser „Clip“ fokussiert stufenweise auf das bestbekannte Plakat – und sonst nichts. Das sei „ein bisschen billig“, lautet den auch prompt der bislang einzige Kommentar auf „Youtube“.


Bleibt noch das Video der “Top5 für Zürich”: Harter Schnitt, die Protagonisten von SVP, FDP und CVP werden stets nur mit einem Auge eingeblendet, der Beat treibt voran – das Intro ist gelungen. Doch die nachfolgenden sechseinhalb Minuten sind zum einschlafen: Die Protagonisten wirken steif, ihre Aussagen tönen abgelesen und sind zum Teil holprig aus dem Hochdeutschen übersetzt; mit Ausnahme von Carmen Walker Späh (FDP) kommt niemand authentisch rüber. Dieser Clip ist klinisch und die Kameraführung irritiert. Deshalb: leider nein.

Aline Clauss & Mark Balsiger


Nachtrag vom 27. März 2015:
In einer adaptierten Vesion wurde dieses Posting von “20Minuten” übernommen.

Frühere Postings zum selben Thema: 

Der “All-Time-Favorite” unter den Partei-Clips mit rund 130’000 Clicks: Die Baselbieter FDP-Sektion Reinach mit “Gäll du wählsch mi?” aus dem Jahr 2012. Unsere kurze Einschätzung über dieses Video, die wir gegenüber “20Minuten” gemacht hatten.