Nabelschau – Border Crossing

8. August 202312. Juni 2024

«Es ist richtig, wenn eine Partei auf Themen setzt, die sie schon lange bewirtschaftet»

Gestern stellte die SP Schweiz ihre Dachkampagne für die nationalen Wahlen im Oktober vor. Unterstützt wurde die Partei vom mehrfach preisgekrönten Werber Dennis Lück, der auch schon bei der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz mitwirkte. Auf Anfrage des Online-Magazins «Persönlich» habe ich die aktuelle Kampagne beurteilt. Das Fazit ist mehrheitlich positiv, nachdem ich vor Jahren die damaligen Arbeiten hart kritisiert hatte.

Mark Balsiger, was ist Ihr erster Eindruck der SP-Kampagne für die Parlamentswahlen im Herbst?

Politische Werbung erzielt Wirkung, wenn sie die Kernanliegen einer Partei auf ein Visual und eine Botschaft eindampfen kann. Es geht um die maximale Reduktion. Das gelingt der SP mit dem Slogan «Wir ergreifen Partei» und den drei Themen Gleichstellung, Klimaschutz und Kaufkraft sehr gut.

Wie wirken die visuellen Elemente der Kampagne auf Sie?

Mir gefallen die Schwarz-Weiss-Bilder. Die Visuals sind klassisch und kommen aufgeräumt und ohne Schnickschnack daher. Ich finde es schade, dass man weiterhin Grossbuchstaben verwendet. Damit leidet die Lesbarkeit. Das zeigen auch Erhebungen. Wenn der Text über drei oder vier Zeilen läuft, dann wirken Grossbuchstaben klobig.

Inhaltlich setzt die SP im Wahlkampf auf Gleichstellung, Klimaschutz und Kaufkraft. Sind das die richtigen Themen?

Die Themenkonjunktur spielt für die SP. Die soziale Sicherheit ist bei der Bevölkerung wieder wichtiger als früher. Zudem setzt die SP auf Themen, die sie schon lange bewirtschaftet. Damit hat sie sich schon Resonanzräume erarbeitet und muss jetzt nur noch hineinrufen. Das Echo kommt sofort, weil die SP mit Recht sagen kann, dass sie die Gleichstellungspartei sei und die schwindende Kaufkraft vielen Menschen Sorgen bereitet.

«Das Thema Klimaschutz kann die SP im Wahlkampf nicht den Grünen überlassen»

Mit dem Thema Klimaschutz tritt die SP aber ins Gärtchen der Grünen. Ist das für den Wahlkampf eine Chance oder ein Risiko?

Dass die Grünen vor vier Jahren satte 6,1 Prozentpunkte zulegen konnten, machte viele SP-Mitglieder muff, weil sie ja Klimaschutz genauso engagiert propagiert hatten. Die Nachwahlbefragung zeigte dann, dass ein Teil der SP-Wählerinnen zu den Grünen übergelaufen waren und dass die Grünen überdurchschnittlich viele Junge und Erstwähler abholen konnten. Klimaschutz zählt laut Umfragen weiterhin zu den drei wichtigsten Themen, also kann es sich die SP schlicht nicht erlauben, ihn im Wahlkampf links liegen zu lassen.

Andere Themen, die andere Parteien stark besetzen, etwa die Migrationspolitik, lässt sie im Wahlkampf links, respektive rechts, liegen. Ist das klug, hier das Feld der SVP zu überlassen?

Mit diesem Thema wäre kein Blumentopf zu gewinnen, was übrigens für alle Parteien ausser der SVP gilt. Also wird es dethematisiert, eine übliche Strategie. Migration ist eine ausgesprochen komplexe Herausforderung, und langfristig werden die Parteien nicht darum herumkommen, eigene Ansätze zu entwickeln. Slogans wie «Es kommen die falschen Ausländer!» bringen uns allerdings auch nicht weiter.

«Skandalisieren lässt sich inzwischen jeder Hafenkäse»

Mit dem Slogan «Klimaerwärmung stoppen. Bevor alles in Schutt und Aeschi liegt.» stichelt die SP gegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Könnte da der Schuss nach hinten losgehen?

Gewisse Leute freuen sich über diesen Dreh, andere finden ihn plump. Ich musste beim erstmaligen Lesen schmunzeln – für etwa zwei Sekunden. Aber klar: Skandalisieren lässt sich inzwischen jeder Hafenkäse, und die Klickmedien werden willfährig mitmachen.

Werber Dennis Lück, der die Kampagne für die Schweizer SP erarbeitet hat, war für die SPD in Deutschland tätig, als Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Lässt sich Erfolg über die Landesgrenzen hinweg kopieren?

Olaf Scholz wurde gewählt, weil er am glaubwürdigsten wirkte. Daran hatte die Kampagne ihren Anteil. Aber diese Fokussierung auf einen einzigen Kopf gibt es in der Schweiz nicht. Der Wahlkampf hierzulande gleicht einem Jekami. Ich gehe in diesem Jahr von rund 5000 Kandidatinnen und Kandidaten aus für die nationalen Wahlen.

Welche Rolle spielt eine nationale Dachkampagne für den Erfolg bei Wahlen, die in den Kantonen entschieden werden?

Ich bin weder Defätist noch Zyniker, aber die Durchschlagskraft von nationalen Parteikampagnen ist sehr, sehr bescheiden. Machen wir die Milchbüchleinrechnung: Vom Wahlkampfbudget der SP in Höhe von 1,6 Millionen Franken geht etwa ein Drittel in die französischsprachige Schweiz, bleibt also noch etwa eine Million für die Deutschschweiz, und das für eine Zeitspanne von rund zwei Monaten. Die Menschen in unserem Land sind täglich Hunderten von Werbeimpulsen ausgesetzt. Grossverteiler, Mobilfunkanbieter, Lebensmittelhersteller, Kleidermarken haben x-fach grössere Budgets als die Parteien.

«Die Kampagne der nationalen Partei wirkt auch gegen innen»

Wenn die Wirkung so bescheiden wäre, wie Sie behaupten, warum setzen die nationalen Parteien dennoch auf so aufwendige Kampagnen?

Die geringe Durchschlagskraft betrifft die breite Werbewirkung. Aber eine solche Kampagne wirkt natürlich auch gegen innen. Die nationale Partei geht voran und leistet Vorarbeit für die kantonalen und kommunalen Parteien, welche die Kampagnenelemente übernehmen und auch für ihren Wahlkampf verwenden können.

Das meint also Dennis Lück, wenn er sagt: «Eine Partei ist eine Marke, die überall gleich auftreten muss»?

Genau. Aber das gilt auch für den Inhalt einer Kampagne. Wenn eine Partei radikal auf den Kern ihrer Marke setzt und nur jene Themen systematisch bewirtschaftet, bei denen sie von den Leuten als kompetent eingestuft wird, hat sie Chancen, zuzulegen. Aber in einer föderalistischen, von unten gewachsenen Parteienlandschaft wird sich ein Markenbewusstsein nie komplett durchsetzen.

Dieses Interview erschient zuerst und (in einer leicht kürzeren Version) im Online-Magazin «Persönlich». Die Fragen stellte Nick Lüthi.

19. August 20221. August 2024

Die Idee meiner Selbständigkeit reifte in einer Bibliothek

Als ich die Anwaltskanzlei verlasse, klebt mir das Hemd am Leib. Die Luft flirrt an diesem heissen Tag, aber ich gehe wie auf Wolken. Im Garten des Restaurants «Gotthard» in Brugg (AG) bestelle ich ein Glas Weisswein und fühle mich grossartig. Ein ehemaliger Pfadikollege hat den ganzen Papierkram für mich erledigt, jetzt bin ich Inhaber einer Kommunikationsfirma. Das war heute vor 20 Jahren. Der Tagebucheintrag ist knapp: «Die Chancen stehen bei 50 Prozent. Pack sie!!!»

Diese 20 Jahre waren manchmal Rock’n’Roll und manchmal Blues; längst nicht alles entwickelte sich so, wie ich wollte. Manchmal hatten wir zu wenig Büez, manchmal zu viel, Work & Life gerieten zuweilen aus der Balance, in den ersten Jahren getraute ich mich nicht, Ferien zu machen. Die grossen Velotouren ans Nordkap (2016) und in den Iran (aktuell, noch bis Ende September 2022) sind letztlich Kompensationen dafür. Einmal spielte ich gar mit dem Gedanken, meine Firma zu verkaufen, um endlich einen eigenen Roman zu schreiben.

Wenn ich auf 20 Jahre Border Crossing AG zurückblicke, bin ich erfüllt von grosser Dankbarkeit, Freude und auch etwas Stolz. Die Idee der Selbständigkeit begann in der Bibliothek der Universität Cardiff zu reifen. Dort verbrachte ich viele Abende und zuweilen halbe Nächte. (Die Bibliotheken der britischen Unis sind rund um die Uhr zugänglich.) Sie liess mich nicht mehr los.

Würde ich, nach all den Erfahrungen und Fehlern, die ich gemacht habe, den Schritt in die Selbständigkeit wieder wagen? Auf jeden Fall.

Das eigene Ding durchzuziehen beflügelt und manchmal sorgt es für schlaflose Nächte. Beides braucht es. Als Kleinunternehmer bin ich mutig und unkonventionell, in finanzieller Hinsicht allerdings konservativ. So blieb das Aktienkapital immer unangetastet – für schwierige Zeiten. In der Schweiz gibt es prozentual weniger Selbständige als anderswo, das Sicherheitsdenken ist gross, die Angst vor dem Scheitern noch grösser. Das ist schade.

Meilensteine waren die drei Bücher, die ich schrieb, und das vierte, das ich 2020 während der Coronazeit herausgab. Eine Herzensangelegenheit war mir die Rettung der Tageszeitung «Der Bund», die wir 2008/2009 zu unserer Aufgabe machten, und die Rettung des Politforums Käfigturm in Bern, die ich 2015/2016 zusammen mit einem Berufskollegen initiierte. Beide Projekte waren pro bono.

Zu derselben Kategorie, allerdings bezahlt, zählt 2017/2018 der Kampf gegen «No Billag», der episch lange dauerte. Dass dieselben traurigen Figuren bereits ein zweites Mal mit einer letztlich vergleichbarer Volksinitiative kommen, zeigt, was sie von klaren Volksentscheiden halten. Ihre Absicht ist klar: Nach der Halbierung des öffentlichen Rundfunks wollen sie ihn in einem zweiten Schritt ganz zerschlagen. Der Widerstand gegen «No Nillag 2» ist bereits gebündelt: Im letzten Winter habe ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil die Allianz «Pro Medienvielfalt» lanciert. Sie wird zum Bollwerk gegen diese brandgefährlichen Attacke aus der libertären Ecke.

20 Jahre Selbständigkeit sind wie im Flug vergangen. Menschen, die mir wichtig sind, haben sie möglich gemacht.
– Mein Dank geht an Beatrice, Manuela, Mathias, Thomas und Aline, die in meiner Firma Spuren hinterlassen haben. Sie haben kritisch, initiativ und mit Schwung mitgewirkt, nie musste ich sie antreiben.

– Ich danke den Gspändli aus unserem Netzwerk, mit denen wir seit Jahren eng zusammenarbeiten. Mit ihnen läuft es rund, sie bringen Ideen und Inputs ein, und deshalb werden unsere «Produkte» schliesslich besser. Dieser Kreis vergrössert an Cracks vergrössert sich stetig.

– Sie kamen mit einer Herausforderung auf uns zu und wurden zu Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Viele von ihnen haben das wiederholt getan. Ihnen danke ich herzlich für das Vertrauen, das partnerschaftliche Kneten an einer Aufgabe und die Honorare.

Im 21. Jahr der Border Crossing AG ist alles im Fluss und ich bin ab dem 1. Oktober wieder im Büro. Was bleibt, ist unser Credo:
Knowhow, Herzblut, Pfiff.

Unsere Disziplinen sind Medienarbeit, Krisenkommunikation, strategische Kommunikation und Auftrittskompetenz/Rhetorik. Gelegentlich machen wir auch Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Ein Drittel der Aufträge stammt aus dem politischen Umfeld, Referenzen gibt’s hier. Dieser Werbespot musste zur Feier des Tages einfach sein!

Und wie feiere ich dieses 20-Jahr-Jubiläum? Allein und ganz still, irgendwo in den Bergen Armeniens, mit dem Velo, aber ohne Weisswein. Ich werde mich heute für eine Stunde in den Schatten eines Baumes setzen und zurückschauen auf die Abenteuer mit meinem «Budeli».

Sujet:
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4. April 2022

Was sie macht, macht sie mit Herzblut und Haltung

Dreissig Jahre lang war Regula Rytz in der aktiven Politik – im Kantonsparlament, in der Regierung der Stadt Bern, 2011 wurde sie in den Nationalrat gewählt, kurze Zeit später übernahm sie das Präsidium der Grünen Schweiz. Gestern kündigte sie ihren Rücktritt an – eine persönliche Würdigung.

Ein milder Sonntagabend im Frühsommer 2007. Wir finden uns an einer lauschigen Stätte ein. Die Gäste freuen sich über das Ja des Stimmvolks zu Tram Bern West, dessen Abstimmungskampagne mein Team 2006 und 2007 konzipiert hatte. Es gibt Salzgebäck, kalte Getränke und gegenseitiges Schulterklopfen – endlich kann Bümpliz an das städtische Tramnetz angeschlossen werden.

Ein bekannter Politiker, der schon vorher viel Alkohol getrunken hatte, wird in seiner Ansprache ausschweifend, seine Zunge immer schwerer. Im Publikum werfen wir uns versteckte Blicke zu: «Es ist gut jetzt!», sagen sie.

Zunächst unbemerkt hat sich Regula Rytz, damals die städtische Verkehrs- und Tiefbaudirektorin, ganz in die Nähe des Redners hingestellt. Als dieser nach Worten sucht, übernimmt sie fliegend und charmant, verdankt ihn, drei Minuten später ist der offizielle Teil vorbei.

Was wie einstudiert wirkte, war eine geschickte Ad-hoc-Intervention: Der Alkoholisierte wurde vor sich selber geschützt, Peinlichkeiten blieben aus, das Publikum reagierte erleichtert. Rytz hatte die Situation mit ihrem feinen Sensorium gerettet.

Eine andere Anekdote: Während eines kalten Wintermonats kam ich ins Gespräch mit Angestellten des Tiefbauamts, die im Schichtbetrieb die Strassen rund um den Bahnhof Bern sanieren mussten. Sie erzählten mir, wie Rytz eines Morgens mit einer Thermoskanne aufgetaucht sei und ihnen heissen Kaffee ausgeschenkt habe. Andere Exekutivpolitiker machen dasselbe, allerdings mit den Medien im Schlepptau.

Seit nunmehr 20 Jahre beobachte ich Regula Rytz, gelegentlich hatten wir auch beruflich miteinander zu tun. Etwa in der Phase 2018/2019, als wir zusammen mit anderen für den SRF-Radiostandort Bern und gegen die Zentralisierung in Zürich kämpften.

Sie war tief in die Medienpolitik eingetaucht und dossiersicher, an die Sitzungen kam sie gut vorbereitet. Während derjenige, der sich mit diesem Thema hätte profilieren können, wenig Ahnung und keinen Plan hatte, moderierte sie Ausgangslage und Optionen. Er schenkte seinem Smartphone viel Aufmerksamkeit, sie steuerte die Veranstaltung, ohne zu dominieren.

2012 erfolgte der Wechsel auf die nationale Bühne

Rytz mag die Menschen. Sie hört ihnen zu und nimmt sie ernst. Sie engagiert sich mit Herzblut und Haltung. Zugleich hat sie verinnerlicht, dass man in diesem Land nur mit solidem Know-how und einem pragmatischen Vorgehen etwas bewegen kann. Laut und moralinsauer wird sie nie. Seit 2012 steht sie als Nationalrätin und Parteipräsidentin (bis Sommer 2020) immer wieder auf der grossen, grell ausgeleuchteten Bühne, bleibt aber stets sie mit beiden Füssen fest auf dem Boden. Es geht ihr immer um die Sache, inhaltlich sind unsere Positionen oft nicht deckungsgleich.

Die Höhenflüge und brutal einsamen Momente der Politik kennt sie. Als die Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2015 verloren, musste sie, die ehemalige Gewerkschafterin, im Generalsekretariat Stellen abbauen. Vier Jahre später folgte der grösste Triumph, den eine Partei in der Schweiz je erreicht hat: ein Zuwachs von 6.1 Prozentpunkten. Rytz ist eine der Architektinnen dieses Erfolgs.

Auch nach 30 Jahren politisiert sie immer noch lustvoll. Dass sie sich im Frühling aus dem Nationalrat verabschiedet, überrascht mich nicht. Rytz spürt immer rechtzeitig, wenn es Zeit ist für ein neues Kapitel. Sie kehrt der Politik nicht den Rücken, sondern wird künftig hinter den Kulissen tätig sein. Eine Konstante bleibt, da bin ich mir sicher: Was sie macht, macht sie richtig.

Transparenz:
In den 20 Jahren meiner Selbständigkeit gab es einmal ein Auftragsverhältnis zwischen Regula Rytz und meiner Firma: Im Frühjahr 2013 bereiteten wir zusammen ihren Auftritt in der «Arena» vor.

Ergänzend: Was die «SonntagsZeitung» am 3. April 2022 über den Rücktritt von Regula Rytz schrieb:

Die ungekrönte Königin der Grünen tritt ab (PDF)

6. Februar 202113. Juni 2024

«Die Zukunft des Journalismus entwickelt sich fernab der klickgesteuerten Medienkonzerne»

Mit dem publizistischen Wettbewerb auf dem Platz Bern ist bald Schluss: Die beiden Tamedia-Produkte «Bund» und «Berner Zeitung» werden künftig auch im Lokalen und Regionalen von einer Einheitsredaktion beliefert. Die Antwort darauf muss ein neues Medium sein, das nicht auf Klicks und hohe Renditen fokussiert, sondern Journalismus. Die entscheidende Frage lautet: Was muss ein Online-Magazin bieten, damit die Menschen es wertschätzen? Die Umfrage dazu hat die Bewegung Courage Civil lanciert. Das Medienecho war beachtlich. Der «Kleinreport» stellte mir schriftlich ein paar Fragen, die ich hier zusammen mit den Antworten publiziere.

Kleinreport: Sie führen eine eigene Kommunikationsagentur. Wie bringen Sie sich bei Civil Courage konkret ein?

Mark Balsiger: Von Herbst 2017 bis im März 2018 war ich damit beschäftigt, eine grosse Abstimmungskampagne gegen die No-Billag-Initiative zu führen. Während dieser Phase rauften sich viele Gleichgesinnte zusammen. Daraufhin initiierte ich die Bewegung Courage Civil. Dies im Wissen darum, dass Akteure aus der Zivilgesellschaft glaubwürdige Anker sind. In einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, braucht es Orientierungshilfen. Wir arbeiten daran, sind aber weiterhin selber im Aufbau.

Was ist Ihre Rolle bei dem Online-Projekt? Was wollen Sie erreichen damit?

Vor 12 Jahren initiierte und führte ich das Komitee «Rettet den Bund», weil Tamedia schon damals plante, «Bund» und «Berner Zeitung» zu fusionieren. Dieses Komitee mit seinen mehr als 16’000 Mitgliedern war einer der Gründe, weshalb Tamedia die Fusion schliesslich sein liess. In jener Phase hat sich mein Bewusstsein weiter geschärft, wie wichtig unabhängige Medien sind. Jetzt, wo die Vollfusion beschlossene Sache ist, fühle ich mich gegenüber dem Komitee von damals verpflichtet, beim Ausloten von neuen Möglichkeiten mitzuwirken.

Civil Courage wurde 2018 im Abstimmungskampf um «No Billag» gegründet. Was hat der Verein seither getan? Was ist seine Message?

Die Bewegung Courage Civil ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, bei der drei verschiedene Generationen mitmachen. Sie ist seit Herbst 2018 operativ und fokussiert auf drei verschiedene Bereiche: Unabhängige Medien, eine offene Schweiz sowie Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtssicherheit. Seit der Gründung 2018 haben wir eine Abstimmungskampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative (2018) und gegen die Begrenzungsinitiative (2020) geführt. Zudem weisen wir unverdrossen darauf hin, dass Diskussionen online und offline von Anstand und Respekt geprägt sein sollte. Die Verrohung hat sich während der Pandemie nochmals verstärkt, aber aufgeben ist keine Option. Sie dürfen uns nun Gutmenschen nennen, wohlan!

Etwas überrascht waren wir ehrlich gesagt schon vom Vorgehen von Courage Civil. In der Regel wird erst dann so ausführlich über ein Projekt kommuniziert, wenn es in den Startlöchern steht oder wenn zum Crowdfunding aufgerufen wird – und nicht schon dann, wenn abgeklärt wird, ob es überhaupt eine Nachfrage auf dem Markt gibt. Selbst die SDA hat es aufgegriffen.

Auf dem Medienplatz Bern gärt es schon seit Langem. Der Gärungsprozess hat sich beschleunigt, seit die Tamedia-Manager im letzten Herbst ankündigten, «Berner Zeitung» und «Bund» komplett zu fusionieren. Bislang gab es im Grossraum Bern noch publizistische Konkurrenz; diese fällt mit der Einheitsredaktion dahin. Das «Berner Modell», das der legendäre Verleger Charles von Graffenried 2003 lancierte, ist tot. Demokratiepolitisch ist diese Monopolsituation bedenklich, das Unbehagen gross. Deshalb haben wir jetzt eine Umfrage lanciert, die zum Glück von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, wie sie ja seit 2018 heisst, aufgegriffen und verbreitet wurde.

Was werden die nächsten konkreten Schritte nach der Umfrage sein?

Mit unserer Umfrage loten wir aus, ob es ein Bedürfnis nach einem neuen unabhängigen Online-Magazin gibt. Wenn es weitere Medienprojekte für den Grossraum Bern geben sollte, ist es jetzt wichtig, dass sich die Leute, die dahinterstehen, regelmässig austauschen. Es hat nur Platz für ein neues Medium im Grossraum Bern. Beginnen zwei oder drei Start-ups gleichzeitig, gewinnt der Platzhirsch, und dieser heisst auch mit der Einheitsredaktion weiterhin Tamedia.

Wie wollen Sie ein neues Medium auf dem ausgetrockneten Medienmarkt finanziell stemmen?

Andere Medien-Start-ups wie zum Beispiel die «Republik», «bajour» in Basel oder «tsüri» zeigen, dass es ein Bedürfnis gibt. Ob sie sich auf die Dauer finanzieren können, werden wir sehen. Die Zukunft des Journalismus ist lokal und regional – und er entwickelt sich fernab der Medienkonzerne, die primär auf Klicks und grosse Renditen aus sind. Wenn die Kleinen aus verschiedenen Ballungsräumen kooperieren, bringt das allen etwas, gerade auch der Leserschaft.

Im fünfköpfigen Vorstand von Courage Civil findet sich laut Website keine einzige Journalistin/Journalist. Wie kann das sein, dass ein Verein ein journalistisches Produkt auf den Medienmarkt bringen will, in dessen Führungsgremium die journalistische Expertise nicht vertreten ist?

In unserer Medienmitteilung thematisieren wir den ersten Schritt, eben diese Umfrage. Weitere Schritte folgen, wenn die Beteiligung gross ist und alle Interessen gebündelt werden können. Wenn Courage Civil auch bei den weiteren Schritten dabei sein sollte, können wir uns auf das Knowhow einiger Mitglieder abstützen, die sehr viel Erfahrung im Medienbereich haben. Wo nötig, ziehen wir die Expertise von weiteren Fachleuten bei. Das Bedürfnis nach unabhängigem Journalismus ist am Wachsen. Davon können hoffentlich alle neuen Projekte profitieren.

Was der «Kleinreport» aus diesem Rohstoff machte, lesen Sie hier.

22. September 202013. Juni 2024

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf.

Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979);
– der Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO; 2002).

Starke Minderheiten wurden schrittweise in den zunächst rein freisinnig-liberal dominierten Bundesrat integriert: 1891 die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), 1929 die Bauern-, Gewerbe und -Bürgerpartei (BGB; die heute SVP), 1942 schliesslich die SP.

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Morgen will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beiden Bereiche aufgreift, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Über diese und andere Punkte diskutierte ich gestern in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media»-Regionalsender von St. Gallen bis Bern – zusammen mit Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli.

7. Dezember 201813. Juni 2024

Die «Republik» ist ein Dessert

Die ersten Monate habe ich über die «Republik» oft leise geflucht: Bei jedem Aufrufen der Website wurde erneut ein Verifizieren verlangt – nervtötend! Inzwischen ist diese Hürde weg. Doch wurde ich warm mit dem neuen Online-Magazin, das die Crew und ihre Fans hypten wie Groupies? Die «Medienwoche» hat ein paar Leute gebeten, eine Einschätzung zu elf Monaten «Republik» vorzunehmen. Hier ist meine.

Die «Republik» pflegt die Sprache, was sie von den meisten anderen Medien unterscheidet. Vorbildlich ist, wie viele Autorinnen und Autoren die Kommentare zu ihren Texten moderieren. Das braucht Zeit, zahlt sich aber aus, weil andere Perspektiven einfliessen und die Leserschaft sich ernst genommen fühlt.

Grossartig war das Porträt über den Bürgermeister von Palermo. (Wenn der Link nicht funktionieren sollte, gibt es am Ende dieses Textes das PDF dazu.) Solche Stoffe schmecken wie ein liebevoll zubereitetes Tiramisù. Daneben gibt es aber viele episch lange und zuweilen trockene Artikel. Bei einem über Algorithmen, Big Data & Co. bin ich eingeschlafen.

Dass der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) wegen einer harmlosen Bierdusche aus dem linken Milieu eine Untersuchung anordnete, ist lächerlich. Die «Republik» braute daraus eine Story mit 20‘000 Zeichen. Fehr sei eine Nervensäge, kritisieren viele. Aber darum ging es nicht: Ein Jahr vor den Wahlen wollten ihn die beiden Autoren demütigen. Wegen einer offenen Rechnung? Weil er in ihren Augen kein richtiger Sozialdemokrat ist?

Lange vor dem Start hat die «Republik» hektoliterweise Pathos versprüht und sich Bestnoten in Marketing geholt. Die grossen Erwartungen kann sie allerdings nicht einlösen: Für Innenpolitik aus linker Perspektive bin ich bei Loser und Lenz, den beiden brillanten «Tagianer», besser bedient. Wenn ich Einschätzungen über die Medienbranche brauche, liefern Stadler (NZZ), «Medienwoche» und WOZ zuverlässig. Für die Auslandberichterstattung sind die NZZ und die beiden SRF-Hintergrundsendungen «Echo der Zeit» und «International» weiterhin der Benchmark.

Die «Republik» ist wie das «Magazin» – ein Dessert. Es geht auch ohne.

Trotz einer durchzogenen Bilanz bleibe ich Abonnent. Aus drei Gründen: Im Gegensatz zum «Magazin» hat die «Republik» ihre Seele nicht verkauft. Zweitens glaube ich daran, dass sie besser und aktueller wird. Drittens muss dieses Projekt reüssieren, damit es auch weitere Medien-Start-ups wagen. Wenn das alte Mediensystem kollabiert, brauchen wir Alternativen.

Das Porträt aus der «Republik» vom 26. Oktober 2018:

Der Idiot von Palermo (PDF)

17. April 201713. Juni 2024

Das Polit-Forum Käfigturm ist gerettet

Vor sechzehn Monaten riefen wir das Komitee «Rettet den Käfigturm» ins Leben, rund 7000 Personen unterzeichneten die Petition. Jetzt können wir aufatmen: Das Polit-Forum Bern ist gerettet! Endlich einmal eine gute Nachricht neben all den vielen schlechten, die im Tagestakt auf uns niederprasseln.

Die Institution im Herzen Berns hat eine neue Trägerschaft. Am Verein „Polit-Forum Bern“ sind Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern beteiligt, er wird präsidiert von Stadtpräsident Alec von Graffenried.

Ein Wermutstropfen: Die langjährigen Co-Leiter des Polit-Forums, Andreas Schilter und Michael Fritsche, werden sich beruflich neu orientieren. Sie waren es, die seit Ende der Neunzigerjahre für die Qualität im «Käfigturm» verantwortlich zeichneten, sie taten es mit Umsicht und viel Herzblut.

Mein herzliches Dankeschön geht an
– Regula Tschanz, die das Thema im Stadtparlament am Kochen hielt;
– Bruno Vanoni, der dasselbe im Grossen Rat tat. Just in einer Phase, in der Walter Stüdeli, mein Kompagnon im Rettungskomitee, und ich vom Kampf zermürbt in den Seilen hingen;
– Alexander Tschäppät, der in seinem letzten Jahr als Stadtpräsident das Polit-Forum zur Chefsache erklärte und das Fundament für die neue Trägerschaft legte;
– Claude Kuhn für das Kampagnensujet;
– Steven Götz für dessen Adaption;
– Andi Jacomet für die Website;
– den Mitgliedern im Co-Präsidium sowie allen 7000 Petentinnen und Petenten;
– Alec von Graffenried, der die Trägerschäft für das neue Polit-Forum definitiv formte.

DER HINTERGRUND DIESER RETTUNGSAKTION

Anfang Dezember 2015 gab der Bund bzw. die Bundeskanzlei bekannt, das Polit-Forum nicht mehr zu finanzieren. Dazu muss ich ein paar Gedanken wiederholen, für einmal etwas populistisch zugespitzt:

Sparen ist richtig, gerade wenn es um das Geld anderer geht. Das eidgenössische Parlament hat sich im Dezember letzten Jahres in langen Debatten durch das Budget 2017 gekämpft – und den Rotstift angesetzt. Doch was offenbart der geschärfte Blick auf die Zahlen: Die Bauern erhalten künftig 62 Millionen Franken mehr, ihre Subventionen erhöhen sich auf 3,39 Milliarden Franken jährlich. Und auch für die Armee gibt es mehr Geld: neu 5 Milliarden Franken pro Jahr.

Für das Polit-Forum in Bern hingegen gibt es in Zukunft: 0,00 Franken. Es hätte seitens des Bundes nur noch 400’000 Franken jährlich gebraucht, um diese Institution weiterhin zu betreiben. Bislang leistete er 1 Million Franken. Die Reduktion betrug also satte 60 Prozent, weil eine neue Trägerschaft, die sich im letzten Winter zu konstituieren begann, die Kosten breiter verteilen wollte.

Ich fasse zusammen: Bauern und Militär kriegen von diesem Jahr an noch mehr Geld, für politische Bildung gibt es weniger. Dabei weisen Politiker in jeder zweiten Sonntagsrede darauf hin, wie wichtig sie sei.

Was im Polit-Forum Käfigturm geboten wird, regt seit jeher zum Denken an und trifft den Nerv des Publikums: rund 30’000 Besucherinnen und Besucher werden jährlich gezählt, darunter zahllose Schulklassen. Im Zeitalter von Fake-News, digitaler Disruption und einem dauertwitternden US-Präsidenten wird es noch wichtiger, dass Jugendliche den Zugang zu Politik und Medien finden. Das Polit-Forum hat genau dies seit 1999 ermöglicht, volksnah und überzeugend. Die Latte für das neue Polit-Forum Bern liegt hoch.

16. Dezember 201313. Juni 2024

Kontemplation

Die Autoren, die für dieses Weblog publizieren, sind auf Reisen. Zu Land und zu Wasser. Rhythmuswechsel, Natur und Ruhe wirken kontemplativ. Mit im Gepäck: Das neue Album des Pianisten und Sängers Hendrix Ackle. Es heisst “Logbuch”, beinhaltet wahre Perlen und ist nichts weniger als ein Wurf. Sehr zu empfehlen – auch für Leute, die unter der Nebeldecke oder im bissigen Winter stecken.

Mitte Januar 2014 wird das wahlkampfblog wieder aktiv, rechtzeitig zum 7-Jahr-Jubiläum.

26. Juni 201314. Juni 2024

Der Oldie in einem neuen Kleid

Private Blogs kommen und verschwinden wieder. In einigen Fällen fand ich es schade, dass die Betreiberinnen und Betreiber die Ausdauer nicht hatten, dranzubleiben. Etabliert haben sich die Blogs trotzdem. Das liegt an den Medienhäusern, die diese Form nach anfänglicher Ignoranz inzwischen auch pflegen, ja teilweise sogar kräftig pushen. Unvergessen sind die süffisanten Bemerkungen von damals: “Ach, sie bloggen. Das ist ja grossartig! Und wer liest ihre Texte?”

Das Wahlkampfblog ist seit nunmehr sechseinhalb Jahren im Netz. Damit zählt es zweifellos zur Kategorie “Oldie”. Das Blog ist unterwegs im Kielwasser von Langzeitkollegen wie ihm und ihm, deren Zugänge zu ihren Themen mich immer wieder beeindrucken. Ein dritter Blogger, der sich mit starken Postings profilierte, ist seit Anfang Jahr verstummt. Warum nur, Titus?

Zum 555. Posting – diesem hier – kriegte der Wahlkampfblog ein neues Kleid. Das Layout ist luftiger, die Schrift etwas grösser als früher und die Anlehnung an meine Kommunikationsagentur offensichtlich. Jawohl, wir sind auch ein Firmenblog. Unsere Ansichten zu Politik, Medien und Kommunikation bleiben aber unabhängig wie eh und je.

Der neue Auftritt hat mein Arbeitskollege Thomas Hodel konzipiert und zusammen mit einem unserer 1a-Netzwerker Andi Jacomet umgesetzt. Noch ist er auch für uns ungewohnt. Von meinen Studierenden weiss ich, dass sie bei ihren Recherchen regelmässig bei der Rubrik “Links” vorbeischauen. Auch sie ist jetzt übersichtlicher gegliedert. Dort findet man sofort die wichtigsten Medien-Blogs der Schweiz, alle hängigen Volksinitiativen, eine Liste der Lobbyisten in der Wandelhalle und vieles mehr.

Kritik zum neuen Kleid nehmen wir sehr gerne entgegen, vor und hinter den Kulissen.

Ein Blick in die Zukunft: Mein Ziel ist es, dieses Blog stärker zu öffnen. Studierende, Politikerinnen, Experten usw. haben die Gelegenheit, hier “Gast-Beiträge” zu veröffentlichen. Ein direkter Bezug zu den Schwerpunkten Politik, Medien und Kommunikation liegt auf der Hand. Im Weiteren lancieren wir demnächst eine neue Serie.

Ein Kind des Wahlkampfblogs ist übrigens auf Facebook präsent, die Inhalte sind längst nicht immer identisch.

Schliesslich noch ein Wort zur Schweizer “Bloggerszene”: Es ist sehr schade, dass es keinen Blog-Aggregator mehr gibt. Slug – früher die Plattform für fast alle und bei der Recherche unverzichtbar – kränkelt schon lange. Jetzt soll sie abgestossen werden.

Mark Balsiger

Foto Bergbach: iwoinamerika.blogspot.com

22. Oktober 20111. August 2024

Wahlresultate in der Kristallkugel

Demoskopen stützen sich auf ihre Umfragen, Wahlbörsianer auf den Aktienwert, Kaffeesatzleser auf ihre Erfahrung und Intuition. Ich skizzierte hier vor ein paar Tagen die Faktoren, die für den Wahlerfolg von Parteien relevant sind. Geprüft ist dieses Modell noch nicht, die Zeit fehlt.

Deshalb werfe ich für die Nationalratswahlen von morgen bloss einen gelassenen Blick in die Kristallkugel – notabene nur wenige Kilometer vom Rütli entfernt.

↗ – SVP   30.2% (Resultat 2007: 28.9%)
↘ – FDP   14.8%   (17.7; damals inkl. Liberalen)
↗ – BDP     4.0%   (—, Gründung 2008)
→ – CVP   14,3%   (14.5)
↗ – GLP     5.5%   (1.4)
→ – Grüne 9.2%   (9.8)
→ – SP      20.0% (19.5)

Die Gewinner sind gemäss dieser Prognose also klar BDP und GLP, während CVP und SP nicht vom Fleck kommen. Immerhin erreichen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder die 20-Prozent-Marke. Die SVP überschreitet die 30-Prozent-Schallgrenze, was psychologisch wichtig ist, die Grünen verlieren leicht, die FDP massiv.

Meine Prognose weicht von den Umfragen (Momentaufnahmen) und Aktienkursen nur bei der SVP ab.

Foto: neuropol.com

Kategorie: Nabelschau