Die letzten Tage waberte die Sage von Wilhelm Tell und dem Rütlischwur durch unser Land. Dabei ist mir besonders der lange Artikel von Tamedia ins Auge gestochen.
Wie immer, wenn es um das verkorkste Verhältnis der Schweiz zu Europa geht, wird Christoph Blocher als Protagonist ausgewählt. Das ist seit der schicksalsträchtigen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) so, also seit 34 Jahren. Wieder einmal ist es sein letzter Kampf. Das erinnert an die «Rolling Stones», die seit Jahrzehnten immer wieder ankündigen, ein letztes Mal auf Tournee zu gehen.
Die Hauptfigur ist also so wenig überraschend, wie das Donnergrollen auf den Blitz folgt. Dieses Mal geht es um die Neutralitätsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen werden. Blocher empfängt zum Gespräch und kriegt wie immer viel Platz für seine Erzählungen.
Der SVP werden Abstimmungserfolge zugeschrieben, die nicht auf ihrem Mist gewachsen sind. In diesem Text sogar sekundiert von einem Politologen. (Sowohl die Minarett- wie die Verhüllungsinitiative stammen vom Egerkinger Komitee. Dieses mit der SVP gleichzusetzen, ist etwa so fahrlässig, wie den WWF und die SP als identisch zu bezeichnen.) Er liest sich süffig und klickt zweifellos gut – offenbar die wichtigste Währung im Journalismus.
Tatsache ist, dass die SVP seit den Neunzigerjahren insgesamt elf Volksinitiativen zur Abstimmung gebracht hat. Zwei davon konnte sie an der Urne gewinnen (2010 war es die Ausschaffungsinitiative, 2014 die Masseneinwanderungsinitiative). Die Erfolgsquote beträgt 18,2 Prozent.
Im Artikel von Tamedia bleibt das aussen vor. Dafür lesen wir, dass die anderen Parteien sich abmühen, «der Wilhelm-Tell- und der Marignano-Erzählung der SVP etwas entgegenzuhalten».
Das stimmt zweifellos – Narrative sind wichtig für den Erfolg in der Politik. Allein, die Aussage ist nicht vollständig. Ich hätte sie so ergänzt:
Das Schweizer Volk hat sich bislang kaum beirren lassen. In vier von fünf Abstimmungen ist es der «Volkspartei» nicht gefolgt. Trocken lässt sich konstatieren: Die SVP ist nur selten «bi de Lüt».
Einmal mehr klaffen also das Narrativ und die nüchternen Zahlen weit auseinander.
P.S.
– Zur Abrundung die Referenden: Elf Volksabstimmungen hatten seit 1992 einen Bezug zu Europa, von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee über Schengen-Dublin bis zur Kohäsionsmilliarde. Bei sieben der elf Vorlagen stand die SVP auf der Verliererseite. Die Erfolgsquote liegt bei 36 Prozent.
– Hier die Liste der Volksabstimmungen, welche die SVP lanciert hat:
Und schliesslich die Liste mit den Referenden (die Abstimmung über den biometrischen Pass zähle ich nicht hinzu, weil nur am Rand ein Bezug zu Europa.)
Bei der Volksabstimmung über die bilateralen Abkommen im Jahr 2000 beschloss die SVP die Ja-Parole, ebenso 2022 beim Frontex-Ausbau.
Foto Chr. Blocher: Tamedia/Beat Mathys
