Blocher will Medienmacht im Kanton Zürich

Die Katze kann das Mausen nicht lassen. Das war mein ersten Gedanke, als ich von Christoph Blochers Projekt hörte, sonntags eine Gratiszeitung unter die Leute zu bringen. Diese wird es kaum je gehen, der Sonntagsmarkt ist übersättigt. Aber der SVP-Übervater will mehr Medienmacht – im Kanton Zürich, weil seine „Basler Zeitung“ gescheitert ist.

Die erste Version dieses Postings trug den Titel: Neue Blocher-Zeitung – „Zimmi“-Recherche – Sommer-Theater. Nachdem ich mit einer Journalistin über Kurt W. „Zimmi“ Zimmermanns Story im „Schweizer Journalist“ gesprochen hatte, dachte ich nochmals nach – und begann von vorne mit Schreiben. Die wahre Absicht Bloches ist eine andere. Der Reihe nach.

 

In der deutschen Schweiz gibt es derzeit sechs Sonntagstitel, nämlich: „SonntagsBlick“ (Ringier), „NZZ am Sonntag“, „Ostschweiz am Sonntag“ (NZZ), „Schweiz am Sonntag“ (AZ Medien), SonntagsZeitung (Tamedia), Zentralschweiz am Sonntag (NZZ). Der Sonntagsausgabe der „Basler Zeitung“ ging schon nach wenigen Monaten der Schnauf aus, die „Südostschweiz am Sonntag“ wiederum schlüpfte unter die Fittiche des „Sonntag“, was zu einem Rebranding in „Schweiz am Sonntag“ führte.

Der Sonntagsmarkt hat sich also bereits ein erstes Mal bereinigt. Die Auflagen sämtlicher Titel sind rückläufig, es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Zeitungen fusionieren oder verschwinden werden. Das weiss auch Christoph Blocher. Der clevere Geschäftsmann investiert kaum 100 Millionen Franken in ein neues Sonntagsblatt, das auch gratis keine Chance hat. (Eine grosse Herausforderung wäre zum Beispiel die Distribution, zumal die Kioske kaum infrage kämen.) Mit dem Verlust des Geldes könnte er umgehen, die Schmach nach dem Aus würde ihn ungleich mehr schmerzen.

Der Vergleich mit dem erfolgreichen „Mattino della Domenica“ im Kanton Tessin hinkt. Diese Zeitung wurde 1990 lanciert und von Giugliano Bignasca finanziert. Sie war und ist das Sprachrohr der Lega dei Ticinesi, der Protestpartei, die damals gerade durchstartete. Im Minimarkt der Sonnenstube hatte es der „Mattino“ ungleich einfacher, die verschnarchten Parteiblätter von CVP und FDP herauszufordern. Die SVP ist aber keine reine Protestpartei, auch wenn sie immer wieder Lärm produziert, zudem sind die für gedruckten Zeitungen goldenen Neunzigerjahre längst vorbei.

baz_somm_612_image_span12Blocher muss zum Schluss gekommen sein, dass seine „Basler Zeitung“ unter Chefredaktor Markus Somm (Bild) nicht reüssiert hat. Die Auflage sank in den letzten sechs Jahren um etwa 40 Prozent, die Regierung des Stadtkantons ist noch immer rot-grün dominiert und auch als nationale Stimme konnte sich die Zeitung nicht durchsetzen. Das Dreiländereck mag ein guter Boden sein, um Basler Läckerli zu produzieren und in die halbe Welt zu exportieren, eine nationalkonservative Zeitung zu etablieren klappt aber offensichtlich nicht.

Basel-Stadt ist kein sicherer Wert für die SVP, ganz im Gegensatz zum Kanton Zürich. Das ist die Bastion der Partei um Blocher. Also will er dort seine Medienmacht ausbauen. Dazu bietet sich der Verbund der Zürcher Regionalzeitungen an („Zürichsee-Zeitung“, „Der Unterländer“, „Der Oberländer“ sowie „Der Landbote“ aus Winterthur), die mit einem identischen Mantel (alle überregionalen Ressorts) erscheinen und der Tamedia gehören. Die Gratis-Zeitung am Sonntag dient Blocher als Drohkulisse, um seine wahren Plänen umsetzen zu können.

Tamedia-Chef Pietro Supino hat keine Berührungsängste mit Blocher, ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des weitverzweigten und mächtigen Coninx-Clans. Setzt er sich durch, kommt es zu einem Abtausch zwischen den Zürcher Landzeitungen und der „Basler Zeitung“. Damit hätte Supino die drei grossen Städte in der deutschen Schweiz, Zürich, Basel und Bern, endlich erobert. Die Folgen wären absehbar: Der „Tages-Anzeiger“ würde den Content ans Rheinknie und an die Aareschlaufe liefern, in Basel und Bern müssten noch zwei Schrumpfredaktionen die lokalen Seiten füllen. Auf dem Platz Bern gäbe es in letzter Konsequenz nur noch eine Tageszeitung – Bonjour Tristesse.

Mark Balsiger

Die Grünen sind im Wellental, der BDP ist die Basis weggebrochen

Basel-Landschaft ist bei eidgenössischen Volksabstimmungen zu einem Trendkanton geworden. Bei Wahlen liegt er zusammen mit dem Aargau nahe bei den Resultaten auf nationaler Ebene – eine Schweiz im Kleinen. Die Baselbieter Landratswahlen von gestern machen es deshalb reizvoll, im Kaffeesatz zu lesen und ein Deutungsversuch für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober zu unternehmen.

Aussagekräftiger als die Veränderungen in Wählerprozenten und Sitzen ist die Parteiwählerzahl, wie sie die Landeskanzlei in Liestal nennt. Die Parteiwählerzahl entspricht der Summe von Kandidatenstimmen und Zusatzstimmen. Entsprechend ist der hintersten Kolonne in der nachfolgenden Tabelle am meisten Beachtung zu schenken:

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Dieselbe Tabelle als PDF-Dokument zum Herunterladen:
Kantonale Wahlen Basel-Landschaft 2015: Veränderungen (PDF)

Zu den einzelnen Parteien, deren Resultate besonders interessieren:


FDP:

Die klare Siegerin der gestrigen Wahlen im Baselbiet ist die FDP. Zum einen stellt sie neu zwei der fünf Regierungssitze, notabene mit zwei Frauen: Monica Gschwind, neu, und Sabine Pegoraro, bisher. Im Landrat legte sie um satte 3.8 Prozentpunkte zu und gewann drei Sitze. Spannender ist aber der Zustrom an Parteiwählern: Er beträgt plus 21.1 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass die FDP vor allem bei der BDP grasen konnte und besser mobilisierte als üblich.

Der mögliche Effekt auf die Nationalratswahlen: Wahlerfolge beflügeln und mobilisieren, die Leute wollen zu den Siegern gehören. Die Politikwissenschaft spricht in solchen Fallen vom sogenannten Bandwagon-Effekt. Die FDP muss ihre gute Form aber bei den kantonalen Wahlen in Luzern (29. März), Zürich (12. April) und Tessin (19. April) erneut unter Beweis stellen. Bleibt sie dort auf Erfolgskurs, könnte ihr bei den Nationalratswahlen im Oktober die Trendwende gelingen. Zur Erinnerung: Die FDP hat in den letzten 30 Jahren nur noch verloren. Betrug 1983 der Wähleranteil schweizweit 23.3 Prozent, erreichte er 2011 noch 15.1 Prozent.

Die Grünen:
Der Wähleranteil der Grünen bewegt sich wie eine Welle – schweizweit genauso wie im Kanton Basel-Landschaft.

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Gestern verloren die Grünen 32.5 Prozent ihre Parteiwählerinnen und -wähler, also einen Drittel. Das ist schmerzhaft. Mit einem Wähleranteil von 9.6 Prozent sind sie allerdings noch immer stärker als auf nationaler Ebene.

Die Perspektiven für die Nationalratswahlen: Die typischen grünen Themen haben schon vor Jahren an Zugkraft verloren, die Partei büsste bei den meisten kantonalen Wahlen an Terrain ein. Es ist gut möglich, dass sie bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober ihre 2011er-Marke von 8.4 Prozent unterschreitet.

BDP:
Die junge Labelpartei hat gestern drei von vier Sitzen im Parlament eingebüsst, das Minus beträgt 2.2 Prozentpunkte. Problematisch ist, dass sich ihre Parteiwählerzahl um nicht weniger als 43 Prozent reduzierte. Zugespitzt ist ihr die Basis weggebrochen, nachdem sie vor vier Jahren einen guten Einstand gegeben hatte. Das hässliche Wort “Flugsand” machte am Sonntagabend die Runde.

Der mögliche Effekt auf die Nationalratswahlen: Eine solche heftige Niederlage demoralisiert. Anstatt einen Nationalratssitz anzuvisieren, wird es der BDP im Baselbiet nun darum gehen, nicht komplett unterzugehen. Für eine Trendwende bräuchte die Erfolge bei den kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich. Bleiben diese aus, wird es knüppelhart. Der BDP fehlt es ausserhalb ihrer starken Bastionen Bern, Glarus und Graubünden an allem: Mitgliedern, Mandatsträgern, Themen, Geld und einer starken Verankerung.

Mark Balsiger

Grafiken: Thomas Hodel

Der erste Gradmesser für die Nationalratswahlen im Oktober

Bern und Basel-Landschaft haben sich bei eidgenössischen Abstimmungen zu Trendkantonen entwickelt. Das Baselbiet ist inzwischen auch bei Wahlen sehr interessant, weil es zu einer Schweiz im Kleinen geworden ist. Am nächsten Sonntag kann es seine Regierung und das 90-köpfige Kantonsparlament wählen. Die Ergebnisse vom 8. Februar sind ein erster Gradmesser für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober.

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Nicht weniger als 597 Personen kandidieren in 12 Wahlkreisen für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die verflossene Legislaturperiode war geprägt von viel Unruhe, “Online-Reports” spricht sogar von Dramen. Das letzte leidige Kapitel war der Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) im Oktober letzten Jahres.

Die politische Landkarte von Baselland ist wie der Kanton Aargau vergleichbar mit der Schweiz – aus verschiedenen Gründen:

– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen machten sich vor 30 Jahren bemerkbar und konnten sich längst etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP schafften vor vier Jahren auf Anhieb den Sprung ins Parlament

Der untere Kantonsteil, der zum Dreiländereck verläuft, gilt als urban und weltoffen. Der obere Kantonsteil in den Jurahängen ist hingegen konservativ. Dort legte die SVP zuerst zu.

Wie in anderen Kantonen radikalisierte sich die Baselbieter  SVP in den Neunzigerjahren und vermochte hernach das Wählersegment der Schweizer Demokraten, die mit Rudolf Keller 1991 bis 1999 einen Nationalrat stellten, aufzusaugen. Zwischen FDP und SVP kommt es seit Jahren regelmässig zu Querelen, woran gelegentlich auch die CVP beteiligt ist. Spannungen gibt es auch zwischen SP und Grünen, etwa wegen der Nachfolge von Ständerat Claude Janiak (SP).

Das Gerangel in der politischen Mitte wird seit vier Jahren durch die BDP und die GLP verstärkt. Auf das Abschneiden dieser beiden jungen Parteien darf man besonders gespannt sein.

Vor vier Jahren profitierten die GLP und die Grünen vom Super-GAU in Japan, der zwei Wochen vor den kantonalen Wahlen passierte. Der Fukushima-Effekt verpuffte allerdings schon nach wenigen Monaten.

Mark Balsiger

Wahlen vom 27. März 2011:
186’500 Stimmberechtigte, Wahlbeteiligung: 35.1%
Wähleranteile und Sitzverteilung Baselland:

– SVP     24.0%   24 Sitze
– SP       22.0%   21
– FDP     15.2%   14
– Grüne  13.7%   12
– CVP      9.3%     8
– BDP      5.5%     4
– EVP      4.7%     4
– GLP      4.5%     3

bl_landrat_sitzverteilung_580_grafikHinweis: Die Kleinparteien BDP, EVP und GLP sind in dieser Kuchengrafik alle grau eingefärbt. (aus: “Wahlkampf statt Blindflug”, 2014)

Tweets wie Sternen am Himmel

Mit nur einer Spur Phantasie wähnt man sich bei dieser Grafik im Universum. In Tat und Wahrheit handelt es sich um die Visualisierung aller Tweets zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen in Basel-Stadt vom 28. Oktober. Berücksichtigt sind in dieser Fleissarbeit der Basler Staatskanzlei alle Tweets mit dem Hashtag #wahlenBS.

Die Grafik ist hier interaktiv aufgebaut, ein Verweilen und Scrollen zeigt auf, wer sich mit welchen Kurznachrichten beteiligte, interagierte – oder, um die Sprache aus der Amtsstube am Rheinknie zu übernehmen: “Wer hat mit wem und wie oft?”

Erste Kommentare zu dieser Grafik, die ich heute Abend über Twitter weiter verbreitete, waren negativ gefärbt: Wozu ist das, fragte einer zum Beispiel. ein anderer fand: “Nicht sehr informativ.”

Ich finde: gut umgesetzt. Mit solchen Erhebungen lässt sich rekonstruieren, wie ein kontroverses Thema Dynamik entwickelte. Und dann wären wir beim Stichwort Shitstorm angelangt.

 

Basel-Stadt stärkt Polparteien SP und SVP, Überraschungsieger heisst Baschi Dürr

Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs.

Basel-Stadt: Regierungsratswahlen 2012, Schlussresultate (PDF)

Die besten Karten hat nun Baschi Dürr (fdp). Er distanzierte seinen Parteikollegen Christophe Haller, den viele Beobachter schon seit Wochen als Gass-Nachfolger sahen, deutlich. Dürr machte auch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.

Dürr ist der Überraschungssieger des heutigen Tages. Mit 26 wurde er bereits für die LDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte aber 2005 zur FDP, die in Basel-Stadt im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht mit der Liberalen Partei (in BS heisst sie traditionell LDP) fusionierte. Rückblickend war das ein cleverer Schachzug, wie der weitere Verlauf seiner politischen Karriere zeigt. Vor wenigen Wochen hätte Dürr für den verstorbenen Peter Malama in den Nationalrat nachrücken können. Er verzichtete aber darauf und setzte stattdessen alles auf die Karte Regierungsrat (und Regierungspräsident).

Diese Entscheidung barg ein grosses Risiko und wurde von vielen Wegbegleitern und Beobachtern nicht verstanden. Im Alter von 35 Jahren ein Nationalratsmandat zu verschmähen ist in der Tat ungewöhnlich. Es ist aber vor allem auch konsequent und mutig. Möglich, dass etliche Wählerinnen und Wähler ebendiesen Mut heute honorierten.

Im zweiten Wahlgang dürfte Baschi Dürr obenaus schwingen, sofern überhaupt ein solcher stattfinden muss. Es könnte nämlich sein, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen und dann würde Dürr in stiller Wahl zum jüngsten Regierungsrat. Vor vier Jahren geschah mit Hanspeter Gass dasselbe.

Grossratswahlen: Grüne, CVP und EVP verlieren

Das Ergebnis der Parlamentswahlen deutet auf eine verstärkte Polarisierung hin: Sowohl die SP (+ 2.5%) wie die SVP (+ 1.1%) legten zu. Zu den Verlierern zählen die Grünen, die CVP sowie die EVP. Letztere hat neu nur noch einen Sitz im Grossen Rat, früher hatte sie vier. Damit verliert sie die Scharnierposition in der Mitte, die sie in den letzten vier Jahren zusammen mit der GLP inne gehabt hatte. Insgesamt büsste die Mitte 5.2 Prozentpunkte ein.

Und so präsentiert sich der 100-köpfige Grosse Rat: Rot-Grün erreicht neu 46 Sitze (vorher 45), die bürgerlichen Parteien ebenfalls 46 (42). Die EVP hält noch 1 Sitz (4), die GLP bleibt bei 5. Für Politklamauk und womöglich auch weitere peinliche Momente dürfte die “Volks-Aktion” um Eric Weber, die zwei Sitze ergatterte, sorgen.

Ein geschärfter Blick auf die GLP: Sie verlor, wenn auch nur 0.3 Prozentpunkte. Dass die Erfolgspartei der letzten Jahre in einem urbanen Kanton bereits an der Decke angelangt ist, überrascht. Ihr Regierungsratskandiat Emmanuel Ullmann, der bis 2010 bei der FDP politisierte und ein schlechtes Resultat einfuhr, konnte den Grünliberalen offensichtlich keinen Schub verleihen. Die BDP schaffte die 4-Prozent-Hürde genausowenig wie die Piratenpartei.

Basel-Stadt: Schlussresultate Grossratswahlen 2012 (PDF)

Ergänzende Berichte und Kommentare:

– NZZ: Basler SP-Regierungsräte mit Spitzenresultat
– TagesWoche: Morin machts nochmals spannend
– OnlineReports: Der Anfang vom Ende von Rot-Grün
– Basler Zeitung: Friede, Freude, Eierkuchen


Die Sitzverteilung im neuen Parlament:

 

Fotos:

– Gesamtregierungsrat: blick
– Baschi Dürr: baschiduerr.ch

– Grafik: bs.ch

 

Das Gerangel in der politischen Mitte

Die Additionsakrobaten der 163-Seelen-Gemeinde Liedertswil machten es heute Abend lange spannend. Mit bemerkenswerter Verspätung schafften sie es als 86. und letzte Baselbieter Gemeinde doch noch, die Namen auf den schätzungsweise 30 Wahlzetteln zusammenzuzählen und nach Liestal zu melden. Gut für sie, dass die Fasnacht schon vorbei ist, die Schnitzelbänkler hätten sonst ein dankbares Thema mehr gehabt.

Die Resultate für den 90-köpfigen Landrat, so heissst das Kantonsparlament,  zeigen auf der Seite der Sieger BDP (+ 4 Sitze), GLP (+ 3) und SVP (+ 3), die Verlierer heissen CVP (- 3) und FDP.Liberale (- 6).

Im Detail:

BL: Landrat: Sitzverteilung 2003, 2007 und 2011 (PDF)

Die SVP hat bei den Parlamentswahlen ihr Ziel erreicht und ist neu klar die stärkste Kraft im Landrat (24 Sitze). Der rot-grüne Block kam nicht vom Fleck: Die SP verlor einen Sitz, die Grünen legten einen zu. Brutal ist das Ergebnis für die FDP.Liberalen: Sie büssten fast einen Drittel ihrer Sitze ein.

In der politischen Mitte drängen sich nicht mehr nur drei Parteien (CVP 8 Sitze, EVP 4, FDP 14), sondern fünf (neu dazu: BDP 4 Sitze,  GLP 3). Drei davon erreichen keine Fraktionsstärke (mind. 5 Sitze) und müssen sich Partner suchen, wenn sie in der neuen Legislatur etwas bewegen wollen. Eine wahrscheinliche Version: CVP und EVP behalten ihre Fraktionsgemeinschaft bei, und BDP und GLP gehen zusammen – eine Zweckehe. Die zweite Option: CVP/BDP und EVP/GLP.

Der Japan-Effekt hat offensichtlich nicht voll durchgeschlagen. Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen wird auf der Website des Kantons Basel-Landschaft noch nicht aufgeführt, dürfte aber bei 30 bis 35 Prozent liegen. Bei den Regierungsratswahlen beträgt sie 33,7 Prozent (2007: 36,2%). Die Havarie in Fukushima trieb also die Wähler nicht in grossen Scharen an die Urnen. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Hätten Grüne (+ 1) und insbesondere Grünliberale (+ 3) ohne Japan-Effekt auch zugelegt? (Leider gibt es auf kantonaler Ebene keine Nachwahlbefragungen.)

Die Resultate in Baselland sind ein Vorgeschmack auf das, was bei den kantonalen Wahlen in Zürich (3. April) und Luzern (10. April) passieren könnte: die SVP legt zu, Rot-Grün stagniert insgesamt, die Mitte gruppiert sich um.

Für die eigentliche Sensation des heutigen Tages war der Grüne Isaac Reber (Bild) besorgt. Er verdrängte den bisherigen SVP-Mann Jörg Krähenbühl aus der Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Baselbiets ist damit ein Grüner im Regierungsrat, erst zum zweiten Mal in der Geschichte wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt.

Reber wurde im Verlaufe der letzten Jahre, so meine Augurenkollegen in der Nordwestschweiz, zu einem Schwergewicht im Landrat. Er politisierte pragmatisch und ohne Dogmen, was ihn auch für Bürgerliche wählbar machte. Den Wahlkampf führte er so engagiert wie kein anderer. Die Differenz zu Krähenbühl betrug schliesslich 2500 Stimmen.

Neo-Regierungsrat Reber ist nicht nur profiliert und pragmatisch, sondern aufgrund seiner Positionen eigentlich sogar ein waschechter Grünliberaler; hier sein Smartspider. Dass seine Plakate ohne das Logo der Grünen auskam, ist eine bemerkenswerte Randnotiz.

– Foto Isaac Reber: isaacreber.ch via arlesheimreloaded
– Grafik: drs.ch

Nachtrag vom Dienstag, 29. März:

Inzwischen liegen die statistischen Angaben der Landratswahlen vor:
– Anzahl Stimmberechtigte 186’500
– Wahlbeteiligung: 35,1%

– SVP: 24%
– SP: 22
– FDP: 15,2
– Grüne: 13,7
– CVP: 9,2
– BDP: 5,5
– EVP: 4,7
– GLP: 4,5

Details:

Parteistärken Landrat: 1975 bis 2011 (PDF)

Der Prolog zum Super-Wahljahr 2011

Die Ergebnisse der kommunalen Wahlgänge in den Kantonen Genf und Fribourg eignen sich nicht, um Deutungen für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober zu machen. Der Kanton Baselland hingegen schon. Dort haben am kommenden Sonntag 190’000 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Regierung und die Mitglieder des 90-köpfigen Parlaments zu bestimmen. Baselland ist eine Schweiz im Kleinen. Die Wahlen im Oktober können mit dem Ausgang am Sonntag korrelieren.

Nicht weniger als 617 Personen kandidieren für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die imposante Zahl täuscht – wie andernorts auch. Böse Zungen sprechen bei Parlamentswahlen oft von Listenfüllern und Jekami (jeder kann mitmachen). Präziser wäre die Bezeichnung Jemuka – jeder muss kandidieren. Viele Kandidaturen stärken die Listen und deren Spitzenpersonal, glauben die meisten Parteifunktionäre.

Die politische Landkarte des Baselbiets ist grosso modo vergleichbar mit der Schweiz, aus verschiedenen Gründen:

– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen schafften vor 25 Jahren den Einstieg und konnten sich etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP treten zum ersten Mal an

(Der Vollständigkeit halber: Die POCH verschwanden Anfang der Neunzigerjahre von der Bildfläche, die SD wiederum hatten vorübergehend, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, eine starke Position und stellten mit Rudolf Keller sogar einen Nationalrat.)

Der untere Kantonsteil, der auf das Dreiländereck hinführt, ist urbaner geprägt und gilt als weltoffen. Der obere Kantonsteil, an den Jurahängen, ist hingegen konservativer. Dort legte die SVP zuerst zu.

Auguren sagen, dass sich die SVP wie anderswo Mitte der Neunzigerjahre radikalisierte und das Wählersegment der Schweizer Demokraten weitgehend aufsaugen konnte. Zugleich erwähnen sie Querelen zwischen FDP und SVP, die seit ein paar Jahren regelmässig vorkommen. (Gleiches gilt in den Kantonen Bern und Zürich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. )

Das Gerangel in der politischen Mitte des Baselbiets wird durch zwei neue Akteure verschärft: BDP und GLP treten erstmals an – so wie in vielen anderen Kantonen auch. Die kantonalen Wahlen in Baselland sind der Prolog zum Super-Wahljahr 2011.

Am nächsten Sonntag dürften die Grünliberalen (GLP) vom AKW-Diskurs profitieren, ebenso die Grünen, vermutlich auch die SP. Die Stimmcouverts wurden im Baselbiet verteilt, als die Havarie in Fukushima begann. Ob der Japan-Effekt lange anhält, ist unter Fachleuten umstritten. Vor Wochenfrist führte ich hier aus, dass ich daran glaube und für mich das Top-Thema des Wahljahres 2011 gesetzt ist.

Mark Balsiger


Die aktuelle Sitzverteilung im Landrat:

– SP 22
– SVP 21
– FDP 20
– CVP 11
– Grüne 11
– EVP 4
– SD 1

Link: Hintergrund Regierungsratswahlen – Onlinereports (Peter Knechtli)

– Landkarte BL: magicswitzerland.com
– Grafik: smartvote.ch/basellandschaftlichezeitung.ch

Simonetta Sommaruga kandidiert und entkrampft damit den weiteren Ablauf

Wenn Kantonalparteien zu Medienkonferenzen einladen, erscheinen üblicherweise ein paar wenige Journalisten. Heute Morgen war das ganz anders: Die SP des Kantons Bern lud ein, Thema “Bundesratskandidaturen” (Plural!), und das zog. Mehr als 40 Medienschaffende wollten dabei sein, als Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto) ihre Bundesratskandidatur offiziell bekannt gab.

Mit der Nomination Sommarugas durch die Geschäftsleitung der Berner SP ist der erste Stein auf dem langen Weg bis zum 22. September gelegt. Das ist gut für die SP Schweiz. Einerseits weil damit das Feld an Kandidierenden bald überschaubar wird. Andererseits weil die Kandidatur einer Kronfavoritin Druck von anderen möglichen Papabile nimmt. Für sie wird es nun leichter, im Sog Sommarugas ebenfalls ins Rennen zu steigen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Männer, die in der zweiten und dritten Reihe verdeckt bereitstanden, abwinken werden. SP-Männer stehen laut einem ungeschriebenen Gesetz stehen SP-Frauen nicht vor der Sonne. (Die konsequente Frauenförderung, die in den Siebzigerjahren begann, trägt längst Früchte.) Zudem gilt es bei der SP schon seit Jahren als ausgemachte Sache, dass Moritz Leuenbergers Sitz an eine Frau aus der Deutschschweiz gehen soll. Mit ihrem Zurückstehen werden die Janiaks, Hofmanns und Fehrs (SH) die Kandidatur einer Frau, die als politisches Schwergewicht gilt,  untermauern.

Das zweite Schwergewicht – die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr – muss in den nächsten Tagen nachziehen. Sonst wird das von den elektrisierten Medien als Zaudern gedeutet. Dass Fehr womöglich ein Problem hat, erörterte ich unlängst in diesem Blog.

Die weiteren Kandidaturen für das Zweierticket der SP, die nun folgen werden, müssen primär aus regionalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind psychologisch wichtig, haben aber kaum Chancen. Das gilt beispielsweise für Eva Herzog, der Regierungsrätin aus Basel-Stadt, oder Patrizia Pesenti, der Tessiner Regierungsrätin. Mit ihren Kandidaturen hielten sie die Fahnen dieser Regionen hoch. Sie verbesserten aber auch die Möglichkeiten für einen Karriereschritt: Herzog könnte zum Beispiel eines Tages im Ständerat Anita Fetz beerben.

Nicht zuletzt kann die Partei mit einem überblickbaren Schaulaufen auf die guten Köpfe in den eigenen Reihen aufmerksam machen. Der Genfer Freisinnige Christian Lüscher machte vor Jahresfrist vor, wie man als Bundesratskandidat in wenigen Wochen zum schweizweit bekannten Politiker wird.

Nachtrag von 19 Uhr:

Ein Portrait von Simonetta Sommaruga im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS

Foto Simonetta Sommaruga: Mark Balsiger

Ständerat Rolf Büttiker geht, Kurt Fluri ist bereit – was macht Pirmin Bischof?

Wenn Politiker schnell einmal den Sprung nach Bundesbern schaffen, werden sie vielfach als Hoffnungsträger apostrophiert. Bleiben sie lange im selben Amt, wird ihnen unweigerlich das Etikett Sesselkleber verpasst. Der Solothurner Rolf Büttiker (fdp; Foto) ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Wandel: Mit 37 wurde er Nationalrat, mit 41 bereits Ständerat.

Büttiker sitzt seit 1991 im Ständerat, und er hätte 2011 gerne nochmals eine Legislatur angehängt. Offensichtlich wurde der parteiinterne Druck aber zu gross und so kündigte er am letzten Sonntag, just an seinem 60. Geburtstag, seine Demission auf Ende nächsten Jahres an. Dass Murren bei den Solothurner Freisinnigen über eine erneute Kandidatur Büttikers war bereits 2007 zu hören gewesen.

Büttiker, ganz der Taktiker, lässt die Türe allerdings einen Spalt offen, was zu einer Zerreissprobe bei der FDP führen könnte. Kronfavorit für sein Erbe ist seit geraumer Zeit der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (Foto). Er macht seit Jahren keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf Büttikers Sitz. Nächstes Jahr soll es nun klappen.

Eine zentrale Frage ist, ob Fluri, so er sich als Kandidat durchsetzt, sowohl für den Ständerat wie erneut für den Nationalrat antreten soll. Selbstbewusst nur auf die Karte Ständerat zu setzen oder gleichzeitig ebenfalls als Lokomotive für die Nationalratsliste wirken – für die Parteispitze eine Knacknuss. (Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor die FDP ihren zweiten Sitz.)

Mitmischen dürfte auch die CVP. Seit sie 1999 nach dem Rücktritt von Rosmarie Simmen ihren traditionellen Ständeratssitz an Ernst “Aschi” Leuenberger (sp) verlor, versucht sie diesen zurückzuerobern. So unterlag beim letzten Versuch Roland Fürst im zweiten Wahlgang gegen den Leuenberger-Zögling Roberto Zanetti.

Bei den Christlichdemokraten steht zweifellos der Name von Nationalrat Pirmin Bischof (Foto links) im Vordergrund. Er hat sich seit seiner Wahl in den Nationalrat 2007 schnell in die vordersten Ränge der Bundeshausfraktion geschoben, rund um die Finanz- und die UBS-Affäre war er omnipräsent. Bischof wird zudem als Nachfolger von Parteipräsident Christophe Darbellay gehandelt. Senkrechtstarter Bischof könnte es aber auch gelüsten, Regierungsrat Walter Straumann – immerhin bereits 67-jährig und seit 1997 in diesem Amt – zu beerben.

Bischof kann auf verschiedenen Hochzeiten tanzen, was die Entscheidung für ihn nicht einfacher macht. Eine zweite Option für die CVP wäre Parteipräsidentin Annelies Peduzzi. Sie kandidierte bereits 2007 für den Ständerat und erreichte hinter Büttiker und Leuenberger den dritten Platz. Klar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass auch die SVP erneut einen Kandidaten ins Rennen schieben wird.

Weiterer Beitrag zum selben Thema:

Das Wahlkarussell kommt in Fahrt (MLZ, 29.06.2010; PDF)

Fotos:

– Rolf Büttiker: energybrain.ch
– Kurt Flury: parlament.ch
– Pirmin Bischof: cvp.ch
– Annelies Peduzzi: cvp.ch

Weihnachtsgeschenk à la SVP: Roberto Zanetti (sp) kann Schämpis kühl stellen

roberto_zanetti1_200_regierungsrotAusserhalb des Kantons Solothurn hat man die Ständeratsersatzwahl vom letzten Sonntag kaum zur Kenntnis genommen. Der Wirbel um die Anti-Minarett-Initiative war schlicht zu gross. Der Zieleinlauf des Trios entspricht keiner Überraschung: Roberto Zanetti (sp; Foto nebenan, 35033 Stimmen) vor Roland Fürst (cvp, Foto Mitte, 24’630) und Roland Borer (svp, 23’733). Dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen würde, war aufgrund der Stimmenzersplitterung und des relativ hohen absoluten Mehrs bereits im Vorfeld klar. (Es lag bei 43’043 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent.)

roland_furst_200_eigene_websiteKommt es zu zweiten Wahlgängen, entspricht es dem “Courant Normal”, dass sich bei dieser entscheidenden Ausmarchung die beiden Bestplatzierten messen. Die SVP des Kantons Solothurn sieht das offensichtlich anders: Gestern liess sie verlauten, dass sie erneut antritt, aber den Kandidaten auswechseln wird. Heute nun hat sie nun den Namen des neuen Kandidaten nachgereicht: es ist Heinz Müller (Foto unten), Kantonsrat und Präsident der Solothurner SVP.

Mit dieser Entscheidung riskiert die SVP, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nationalrat Roland Borer ist ihr populärstes und bekanntestes Mitglied. Wenn er es nicht schafft, für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wird Müller im zweiten Wahlgang erst recht keine Wahlchancen haben. Zum Vergleich: Borer ist eine nationale Figur, sitzt er doch bereits seit 1991 im Nationalrat. Müller hingegen ist erst seit 2001 im Kantonsrat.

heinz_muller_200_svpsoDie SVP versucht, in dieser hoffnungslosen Situation, ihr Profil mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber CVP-Kandidat Fürst zu schärfen. Diese Strategie ist nicht neu, erfolgreich war sie in den letzten Jahren allerdings nicht. Die SVP-Kandidaten schafften es bislang noch nie, bei einer Majorzwahl (Ständerat, Regierungsrat) zu gewinnen. Im letzten Frühjahr versuchte die Volkspartei, mit einer Fünferliste den Sprung in die Regierung möglich zu machen. Das Unterfangen erlitt Schiffbruch, der Fünfter belegte die fünf letzten Plätze.

Derweil kann sich Roberto Zanetti im Stillen über das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen. Er wird heute Abend bereits eine Flasche Champagner kühl stellen können. Die beiden bürgerlichen Kandidaten Fürst und Müller werden sich am 24. Januar die Stimmen teilen und so deutlich zurückbleiben. Damit ist Zanetti der lachende Dritte, was nach meiner ersten Einschätzung einer Überraschung gleichkommt.

Das freut – ebenfalls im Stillen – die Bundeshausfraktion der SP. Bei einem Sitzverlust in Solothurn hätte sie mehrere Kommissionssitze eingebüsst, ebenso einen Fraktionsbeitrag von 26’800 Franken pro Jahr.

Die Ersatzwahl für den Solothurner Ständerat wurde nötig, weil im letzten Sommer Ernst “Aschi” Leuenberger verstarb.

Fotos:

– Roberto Zanetti: regierigsrot.ch
– Roland Fürst: rolandfuest.ch
– Heinz Müller: svpso.ch