Das Gerangel in der politischen Mitte
Publiziert am 27. März 2011Die Additionsakrobaten der 163-Seelen-Gemeinde Liedertswil machten es heute Abend lange spannend. Mit bemerkenswerter Verspätung schafften sie es als 86. und letzte Baselbieter Gemeinde doch noch, die Namen auf den schätzungsweise 30 Wahlzetteln zusammenzuzählen und nach Liestal zu melden. Gut für sie, dass die Fasnacht schon vorbei ist, die Schnitzelbänkler hätten sonst ein dankbares Thema mehr gehabt.
Die Resultate für den 90-köpfigen Landrat, so heissst das Kantonsparlament, zeigen auf der Seite der Sieger BDP (+ 4 Sitze), GLP (+ 3) und SVP (+ 3), die Verlierer heissen CVP (- 3) und FDP.Liberale (- 6).
Im Detail:
BL: Landrat: Sitzverteilung 2003, 2007 und 2011 (PDF)
Die SVP hat bei den Parlamentswahlen ihr Ziel erreicht und ist neu klar die stärkste Kraft im Landrat (24 Sitze). Der rot-grüne Block kam nicht vom Fleck: Die SP verlor einen Sitz, die Grünen legten einen zu. Brutal ist das Ergebnis für die FDP.Liberalen: Sie büssten fast einen Drittel ihrer Sitze ein.
In der politischen Mitte drängen sich nicht mehr nur drei Parteien (CVP 8 Sitze, EVP 4, FDP 14), sondern fünf (neu dazu: BDP 4 Sitze, GLP 3). Drei davon erreichen keine Fraktionsstärke (mind. 5 Sitze) und müssen sich Partner suchen, wenn sie in der neuen Legislatur etwas bewegen wollen. Eine wahrscheinliche Version: CVP und EVP behalten ihre Fraktionsgemeinschaft bei, und BDP und GLP gehen zusammen – eine Zweckehe. Die zweite Option: CVP/BDP und EVP/GLP.
Der Japan-Effekt hat offensichtlich nicht voll durchgeschlagen. Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen wird auf der Website des Kantons Basel-Landschaft noch nicht aufgeführt, dürfte aber bei 30 bis 35 Prozent liegen. Bei den Regierungsratswahlen beträgt sie 33,7 Prozent (2007: 36,2%). Die Havarie in Fukushima trieb also die Wähler nicht in grossen Scharen an die Urnen. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Hätten Grüne (+ 1) und insbesondere Grünliberale (+ 3) ohne Japan-Effekt auch zugelegt? (Leider gibt es auf kantonaler Ebene keine Nachwahlbefragungen.)
Die Resultate in Baselland sind ein Vorgeschmack auf das, was bei den kantonalen Wahlen in Zürich (3. April) und Luzern (10. April) passieren könnte: die SVP legt zu, Rot-Grün stagniert insgesamt, die Mitte gruppiert sich um.
Für die eigentliche Sensation des heutigen Tages war der Grüne Isaac Reber (Bild) besorgt. Er verdrängte den bisherigen SVP-Mann Jörg Krähenbühl aus der Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Baselbiets ist damit ein Grüner im Regierungsrat, erst zum zweiten Mal in der Geschichte wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt.
Reber wurde im Verlaufe der letzten Jahre, so meine Augurenkollegen in der Nordwestschweiz, zu einem Schwergewicht im Landrat. Er politisierte pragmatisch und ohne Dogmen, was ihn auch für Bürgerliche wählbar machte. Den Wahlkampf führte er so engagiert wie kein anderer. Die Differenz zu Krähenbühl betrug schliesslich 2500 Stimmen.
Neo-Regierungsrat Reber ist nicht nur profiliert und pragmatisch, sondern aufgrund seiner Positionen eigentlich sogar ein waschechter Grünliberaler; hier sein Smartspider. Dass seine Plakate ohne das Logo der Grünen auskam, ist eine bemerkenswerte Randnotiz.
– Foto Isaac Reber: isaacreber.ch via arlesheimreloaded
– Grafik: drs.ch
Nachtrag vom Dienstag, 29. März:
Inzwischen liegen die statistischen Angaben der Landratswahlen vor:
– Anzahl Stimmberechtigte 186’500
– Wahlbeteiligung: 35,1%
– SVP: 24%
– SP: 22
– FDP: 15,2
– Grüne: 13,7
– CVP: 9,2
– BDP: 5,5
– EVP: 4,7
– GLP: 4,5
Details:
Sozialgeograf Michael Hermann brachte gestern eine Umbenennung der Langsamgemeinde ins Spiel: Liederlichswil statt Liedertswil.
Blogger-Kollege Patrik Bürgler enthüllt nun, wieso es so lange dauerte, bis das Wahlergebnis vorlag.
Ein profilierter Kenner der Nordwestschweiz, Peter Knechtli von onlinereports, kommentiert den Ausgang der Baselbieter Regierungsratswahlen.
Eine Art Porträt des neugewählten Regierers Isaac Reber:
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ein-berechenbarer-Typ–und-ein-berechnender/story/14353964?dossier_id=562