Basel-Stadt stärkt Polparteien SP und SVP, Überraschungsieger heisst Baschi Dürr

Publiziert am 28. Oktober 2012

Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs.

Basel-Stadt: Regierungsratswahlen 2012, Schlussresultate (PDF)

Die besten Karten hat nun Baschi Dürr (fdp). Er distanzierte seinen Parteikollegen Christophe Haller, den viele Beobachter schon seit Wochen als Gass-Nachfolger sahen, deutlich. Dürr machte auch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.

Dürr ist der Überraschungssieger des heutigen Tages. Mit 26 wurde er bereits für die LDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte aber 2005 zur FDP, die in Basel-Stadt im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht mit der Liberalen Partei (in BS heisst sie traditionell LDP) fusionierte. Rückblickend war das ein cleverer Schachzug, wie der weitere Verlauf seiner politischen Karriere zeigt. Vor wenigen Wochen hätte Dürr für den verstorbenen Peter Malama in den Nationalrat nachrücken können. Er verzichtete aber darauf und setzte stattdessen alles auf die Karte Regierungsrat (und Regierungspräsident).

Diese Entscheidung barg ein grosses Risiko und wurde von vielen Wegbegleitern und Beobachtern nicht verstanden. Im Alter von 35 Jahren ein Nationalratsmandat zu verschmähen ist in der Tat ungewöhnlich. Es ist aber vor allem auch konsequent und mutig. Möglich, dass etliche Wählerinnen und Wähler ebendiesen Mut heute honorierten.

Im zweiten Wahlgang dürfte Baschi Dürr obenaus schwingen, sofern überhaupt ein solcher stattfinden muss. Es könnte nämlich sein, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen und dann würde Dürr in stiller Wahl zum jüngsten Regierungsrat. Vor vier Jahren geschah mit Hanspeter Gass dasselbe.

Grossratswahlen: Grüne, CVP und EVP verlieren

Das Ergebnis der Parlamentswahlen deutet auf eine verstärkte Polarisierung hin: Sowohl die SP (+ 2.5%) wie die SVP (+ 1.1%) legten zu. Zu den Verlierern zählen die Grünen, die CVP sowie die EVP. Letztere hat neu nur noch einen Sitz im Grossen Rat, früher hatte sie vier. Damit verliert sie die Scharnierposition in der Mitte, die sie in den letzten vier Jahren zusammen mit der GLP inne gehabt hatte. Insgesamt büsste die Mitte 5.2 Prozentpunkte ein.

Und so präsentiert sich der 100-köpfige Grosse Rat: Rot-Grün erreicht neu 46 Sitze (vorher 45), die bürgerlichen Parteien ebenfalls 46 (42). Die EVP hält noch 1 Sitz (4), die GLP bleibt bei 5. Für Politklamauk und womöglich auch weitere peinliche Momente dürfte die “Volks-Aktion” um Eric Weber, die zwei Sitze ergatterte, sorgen.

Ein geschärfter Blick auf die GLP: Sie verlor, wenn auch nur 0.3 Prozentpunkte. Dass die Erfolgspartei der letzten Jahre in einem urbanen Kanton bereits an der Decke angelangt ist, überrascht. Ihr Regierungsratskandiat Emmanuel Ullmann, der bis 2010 bei der FDP politisierte und ein schlechtes Resultat einfuhr, konnte den Grünliberalen offensichtlich keinen Schub verleihen. Die BDP schaffte die 4-Prozent-Hürde genausowenig wie die Piratenpartei.

Basel-Stadt: Schlussresultate Grossratswahlen 2012 (PDF)

Ergänzende Berichte und Kommentare:

– NZZ: Basler SP-Regierungsräte mit Spitzenresultat
– TagesWoche: Morin machts nochmals spannend
– OnlineReports: Der Anfang vom Ende von Rot-Grün
– Basler Zeitung: Friede, Freude, Eierkuchen


Die Sitzverteilung im neuen Parlament:

 

Fotos:

– Gesamtregierungsrat: blick
– Baschi Dürr: baschiduerr.ch

– Grafik: bs.ch

 

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