FDP Zürich: Zurück zum aufrechten Gang

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Dass Parteibasis und Parteispitze nicht immer in die selbe Richtung marschieren, ist in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Wenn es sich aber häuft oder zum Regelfall wird, stimmt der Kompass nicht mehr. Bei der FDP des Kantons Zürich dürfte das zutreffen. In knapp drei Jahren hatte die Parteibasis bei fünf Personalentscheidungen (dreimal bei Regierungsratswahlen, zwei Durchgänge für die Ständeratsvertretung) klar eine andere Präferenz als die Parteispitze. Um deutlicher zu werden: Die FDP mochte die jeweiligen SVP-Kandidaten, zuletzt Ueli Maurer, nicht einmal halbherzig unterstützen.

Die Basis lässt sich nicht auswechseln, auch wenn sie schmilzt wie Schnee an der Sonne. Der Parteispitze bleiben zwei Möglichkeiten: Sie kann sich an der Mehrheit orientieren oder abtreten. Doris Fiala hat mit Überzeugung den aus ihrer Sicht richtigen Kurs eingeschlagen, um ihre FDP wieder auf Vordermann zu bringen. Sie nahm ihre Leute oft hart ins Gebet. Allein, die Nähe zur SVP, die sie konsequent suchte, wurde nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil, gerade bei den Wahlen wurde Doris Fiala von den eigenen Parteigängern im Regen stehen gelassen. Darum wird sie vermutlich heute die Konsequenzen ziehen. Wir können ausschliessen, dass jemand “Stay, Fiala, stay!” skandieren wird.

Spott oder sogar Häme sind mir weitgehend fremd. Es ist ungut, wenn die einst einflussreichste Sektion des Freisinns einen solchen Krebsgang macht. Die FDP nähert sich mit ihrem Wähleranteil von 13,2 Prozent dem europäischen Durchschnitt der liberalen Parteien an. Eine alarmierende Entwicklung.

Schliesslich aber noch eine kritische Anmerkung: Die Gefolgschaft und Disziplin, die Doris Fiala von ihren Zürcher Freisinnigen immer wieder einforderte, lebte sie selber nicht vor. Seit Jahren kritisierte sie immer wieder laut und via Medien den Kurs von Parteipräsident Fulvio Pelli. Das garantiert zwar Schlagzeilen und erhöht den Bekanntheitsgrad, ist für eine Partei aber desaströs.

Doris Fiala ist ausgebildete PR-Assistentin und weiss um die Bedeutung von Marken. Die Marke Fiala hat sie in den letzten Jahren strategisch und mit viel Engagement aufgebaut. Dasselbe gilt aber nicht für die Marke FDP. Für Fiala persönlich ist die Rechnung aufgegangen. Auch dank ihrer harschen Pelli-Kritik schaffte sie den Sprung nach Bern. Die Scherben wischen in den nächsten Jahren andere auf – und danach können sie sich wieder im von Freisinnigen viel zitierten Ziel, einem “aufrechten Gang”, üben. Das wird nur möglich, wenn sich die Zürcher FDP als geeinte Mannschaft und nicht als Gruppe von Individualisten formiert.

Die Renaissance der politischen Mitte

Acht Tage bevor das neue Parlament sich erstmals in Bern einfindet, haben drei Parteien einen bemerkenswerten Schulterschluss bekanntgegeben. CVP, EVP und Grünliberale (glp) bilden in Zukunft eine Fraktion. Sie umfasst 36 Mitglieder und ist damit die drittgrösste Fraktion.

Das ist zunächst für die CVP psychologisch wichtig: Sie überholt mit der FDP den früheren Feind aus der Epoche des Kulturkampfs. Fraktionschef Urs Schwaller (FR) spricht selbstbewusst von einem Führungsanspruch, den die CVP-EVP-glp-Fraktion wahrnehmen wolle: “Es gibt nur eine Mitte, und das sind wir.” In der Tat darf von einer Renaissance der Mitte gesprochen werden. Bei den Nationalratswahlen hat die CVP erstmals seit 1979 nicht mehr an Terrain verloren.

Die Zusammenarbeit der drei Parteien schlägt sich in mehr Kommissionssitzen nieder. Die neue Fraktion erhält drei Sitze mehr als wenn nur die EVP und glp zusammen eine Fraktion gebildet hätten. Gut ist, dass alle drei Parteipräsidenten – Christophe Darbellay (cvp), Ruedi Aeschbacher (evp) und Martin Bäumle (glp) – in der Fraktion vertreten sind. Das stärkt sie und stellt sicher, dass die Stimmungen aus den drei Parteibasen auch “oben in Bern” besser gespürt werden. 

Die neue Konstellation wird sich auf die politische Arbeit auswirken. Bereits in der abgelaufenen Legislatur hatte sich die CVP ab und an vom Bürgerblock emanzipiert und so ein eigenständigeres Profil erhalten. Die neuen Fraktionskollegen sind keine “nonvaleurs”: Ruedi Aeschbacher (evp/ZH) beispielsweise ist ein Mann des Ausgleichs, weitherum geschätzt und in seinen Dossiers sattelfest. Er und die drei Grünliberalen werden das ökologische Bewusstsein der CVP weiter schärfen. Sie bringen viel berufliches Know-how aus dem Umwelt- und Klimabereich ein und werden darum, wo nötig, fraktionsintern mit Vehemenz und viel Gewicht für grüne Anliegen kämpfen.

Bern-Bashing – und die unverzerrte Analyse

Bern-Bashing wurde bis vor kurzem mit einem Namen verknüpft: Urs-Paul Engeler. Regelmässig drischt er in der “Weltwoche” auf die Bundeshauptstadt und ihre Exponenten ein. Man hat sich an die Schläge gewöhnt, knirscht mit den Zähnen, die Lokalpresse relativiert oder repliziert, eine Flut von Leserbriefen folgen – und dann kehrt wieder Ruhe ein. Bis zum nächsten Mal.

Die galligen Texte Engelers werden jeweils als “Kritik aus Zürich” eingestuft, womit man bequem einen Reflex auslösen kann. Daneben gibt es aber auch das hausgemachte Bern-Bashing. Es hat Tradition und schadet dem Image der Stadt enorm. Es sind lokale Miesepeter, die alle und alles schlecht machen.

Seit dem Krawall-Samstag vom 6. Oktober betreiben die Medien schweizweit Bern-Bashing. In diesen Tenor stimmen viele ein, auch solche, die die Stadt nur vom Hörensagen kennen. Das Image leidet – “perception is reality”-, Sündenböcke müssen her.

Höchste Zeit für eine echte Analyse. Jean-Martin Büttner gelingt sie im heutigen “Tages-Anzeiger”. Wach und mit offenem Blick auf das Wesentliche hat er sich mit Berns Problemen auseinandergesetzt, behält dennoch die Distanz, recherchierte sauber und, wie fast immer bei Büttner, schreibt brillant. Zur Versachlichung hilft dieser Text gewiss.

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Klammheimlich zum neuen Steuerparadies geworden

Die “Berner Zeitung” wartete heute mit einer überraschenden Schlagzeile auf:

“Für Milliardäre ist Bern besser als die Goldküste”

Der Kanton Bern ist für Superreiche – es sind angeblich 557 an der Zahl – höchst attraktiv. Nur gerade in den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Schwyz werden ihnen noch weniger Steuern abgezogen. Der Grund ist die so genannte Vermögenssteuerbremse. Sie wurde im Jahr 2001 eingeführt, weil man Minderprivilegierte schützen wollte. Die Vermögenssteuerbremse begrenzt nämlich die Vermögenssteuer nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.

Bislang wurde Bern immer wieder als Steuerhölle bezeichnet.

Ende Februar 2008 werden wir im Kanton Bern erneut über eine Steuersenkung abstimmen können. Zur Auswahl stehen zwei verschiedene Vorschläge: Die Vorlage des Kantonsparlaments, getragen von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden, will eine massive Steuersenkung erwirken. Der Volksvorschlag, den SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften vorziehen, will ausschliesslich tiefe und mittlere Einkommen entlasten.

Seitens der Bürgerlichen hat der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eine zentrale Bedeutung. Zudem möchte man die Abwanderung guter Steuerzahler stoppen.

Die Imagekorrektur in Richtung Steuerparadies wird die Ausrichtung der Kampagnen beeinflussen. Im Hintergrund haben die Vorbereitungen längst begonnen, womöglich müssen nun die Entwürfe überarbeitet werden. Das Schlagwort “Steuerhölle” hat an Wirkung verloren.

Mark Balsiger

SP: Flügelkämpfe im Lazarett

Hans-Jürg FehrHans-Jürg Fehr (Foto) war ein guter Präsident für die SP Schweiz. Er ist klug, ein aufmerksamer Zuhörer und gewiefter Debattierer, authentisch, bescheiden und fair. Er wirkte integrierend, was in einer heterogenen Partei wie der SP sehr wichtig ist. Er war aber im Gegensatz zu Ueli Maurer kein starker Präsident. Fehr stand seinen eigenen Leuten, unter denen es viele Gockel – auch weibliche – hat, nie auf die Zehen. Vermutlich würde die SP auch keinen starken Präsidenten, wie Helmut Hubacher das von 1975 bis 1990 noch war, mehr zulassen.

Was Fehr weitgehend abgeht, ist die Spritzigkeit. Er wirkt trocken und mitunter lehrerhaft. Dass er anständig sei, wurde ihm oft vorgeworfen. Ein merkwürdiger Vorwurf. Ist es negativ, anständig zu sein? Oder muss ein Spitzenpolitiker heute ständig irgendwelche Rüppeleien und “Görpsli” von sich geben? Dank der Verstärkung durch Mikrofone tönen diese “Görpsli” dann wie Rülpser. Das führt zu fetten Schlagzeilen, tags darauf ist alles wieder vergessen – und das Land kommt kein Schrittchen weiter.

Zurück zur SP: Für die Nachfolge geht es nicht nur um Personen, sondern vor allem um die Positionierung der Partei. Man darf davon ausgehen, dass nun die Grabenkämpfe offen ausbrechen werden. Die grossen Wahlverlierer vom letzten Sonntag werden sich im Lazarett bekämpfen statt wieder zu Kräften zu kommen.

Christian LevratDie SP in der Romandie fährt einen pointierten Linkskurs und ist stark gewerkschaftlich geprägt. Eines ihrer Aushängeschilder ist Christian Levrat (NR, FR, Foto), Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Levrat ist jung, dynamisch, clever, eloquent, und er spricht ausgesprochen gut Deutsch. Er dürfte in den Startblöcken sein.

In der deutschen Schweiz drängen sich Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH, Foto unten) auf. Wyss hat als Fraktionschefin an Statur gewonnen, Fehr ist eine begabte Machtmechanikerin. Beiden ist dieses Amt zuzutrauen.

Javqueline FehrEinige valable NachfolgerInnen haben sich sofort aus dem Rennen genommen, was das Dilemma der Partei andeutet: fast niemand will diesen Job. Urs Hofmann (AG), Simonetta Sommaruga (BE) oder Claude Janiak (BL) brächten die Fähigkeit mit, die Sozialdemokraten wieder auf Kurs zu bringen.

Der Wähleranteil der SP bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 18 und 24 Prozent. Entscheidet sich die Partei, ihren Linkskurs beizubehalten oder noch zu akzentuieren, wird sie weiter verlieren und unter die 18-Prozent-Marke fallen. Lachende Erben im Mitte-Links-Spektrum dürften die Grünliberalen sein. In Deutschland zeigt die SPD seit zwei Jahren, wie man es nicht machen sollte. Generell ist die Sozialdemokratie europaweit in der Krise, auch weil sie vielfach am Gängelband der Gewerkschaften ist.

Entscheidet sich die SP, eine echte Reformpartei zu werden und sich auch in der Sozialpolitik aus ihrer konservativen Haltung zu lösen, wird es wieder aufwärts gehen.

Mark Balsiger

Von Boliden, Bierideen und Bubenträumen

Nach mehr als 50 Jahren Pause sollen in der Schweiz wieder Formel-1-Rennen möglich werden. Das entschied der Nationalrat diesen Morgen mit 97 zu 77 Stimmen. Der Zaungast kratzt sich am Kopf und fragt sich, wer da wieso mit überhöhtem Tempo in die Leitplanken gedonnert ist.

Formel-1-Rennen sind attraktiv, keine Frage. Millionen kleben jeweils weltweit an den Mattscheiben und fiebern mit. Von Umfragen wissen wir, dass viele auf Karambolagen und spektakuläre Unfälle hoffen. Das gebe den Rennen erst die nötige Würze.

Erderwärmung, schmelzende Gletscher, Ozonloch, Sommersmog, Feinstaub – alles bekannte Schlagwörter, die seit Jahren diskutiert werden. Fast allen dürfte inzwischen bekannt sein, dass die Hauptursache für diese Probleme beim Individualverkehr und den Heizungen liegt. Auf politischer Ebene wurde in dieser Legislatur intensiv über Klimaschutz und Co2-Reduktion debattiert – zögerlich folgten erste Gesetzesänderungen.

Und jetzt dieser Entscheid! Keine fünf Monate vor dem eidgenössischen Wahltag wird eine Bieridee mehrheitsfähig. Es gehe darum, „ein Stückchen Freiheit zurückzugewinnen“, lärmte einer am Rednerpult. „Ich geb’ Gas, ich will Spass“ – ein alter Gassenhauer meldet sich zurück. Die Grünen wiederum sagen danke. Dank diesem Steilpass werden sie am Wahltag einen noch grösseren Sieg einfahren können.

Ökologisch sind Formel-1-Rennen verwerflich. In der Schweiz kommt ein weiteres Problem dazu: Wo ist genügend Platz vorhanden, um eine Rundstrecke zu bauen? Auf einem halbwegs stillgelegten Militärflugplatz im Rhônetal? Um die Lagerhalle des bekanntesten Fuhrhalters in Rothrist inkl. Abstecher über das Härkinger Dreieck? Es hat nirgendwo genügend Platz. Zudem ist das Raumplanungsgesetz kaum zu knacken. Das wissen auch die Promotoren. Der Nationalrat hat über einen Bubentraum befunden, der gar nie Realität werden kann.

Mark Balsiger

Neun Monate vor dem Wahltag: eine Empfehlung für den besseren Wahlkampf

Betriebsamkeit in den Parteizentralen: Sie rüsten auf für den Kampf. Gerangel, wo Sitze frei werden. Nervosität allüberall. Einmal mehr scheint es allerdings ein Wahlkampf zu werden, in dem Christoph Blocher die Hauptrolle spielt. Seine Partei will es so. Die SP offenbar auch. Das macht es für die Kandidatinnen und Kandidaten noch schwerer. Schade. Sie und die Parteiprogramme sollten im Brennpunkt stehen.

Gerade vor wichtigen Wahlterminen wird gerne und ausgiebig im Kaffeesatz gerührt. Das hilft selten weiter. Ich ziehe deshalb eine Analyse der letzten Nationalratswahlen vor. Sie basiert auf einer Befragung, die in dieser Quantität und Tiefe vermutlich unerreicht ist. Drei Aspekte sollen hier näher betrachtet werden: Geschlossenheit, Themen und Mitteleinsatz.

Wer seit Jahren klare Positionen vertritt und diese auch verkaufen kann, wer seine besten Leute konsequent ins Schaufenster stellt, die Bedürfnisse der Medien verinnerlicht und die Lehren aus früheren Wahlkämpfen gezogen hat, schläft bis zum Showdown am 21. Oktober ruhiger. Die Kurzformel der permanenten Kampagnenführung lautet: Profil, Köpfe, Medienpräsenz, Lernfähigkeit.

Das geschlossene Auftreten einer Partei im Parlament und bei Volksabstimmungen hat in der Schweiz keine Tradition. „Whips“ wie in Grossbritannien, also die Einpeitscher, gibt es bei uns nicht. Die meisten Politiker fühlen sich primär ihrer Wählerschaft verpflichtet. Das kann dazu führen, dass von derselben Partei die Zentralschweizer Sektionen eine Arie von Verdi intonieren, die Mitglieder aus Zürich hingegen einen Rap. Das Publikum mag die Kakophonie aber nicht und wendet sich ab. Das ist gravierend: Die Positionen der Parteien sind nämlich das Fundament für die Kandidierenden. Wo dieses Fundament solid ist, sind individuelle Wahlerfolge leichter zu erringen. Wer für eine Partei mit schwammigem Profil antritt, kann immer wieder aus dem Gleichgewicht geraten.

Die meisten Schweizer sind Ottos

In jeder Kampagnenstrategie in Grossbritannien und den USA findet man mit Sicherheit eine Kernaussage: „message discipline“, die Botschaft muss stets dieselbe sein. Am besten über Jahre hinweg. Auch deswegen hat die SVP Erfolg. Inzwischen kann jeder Gymnasiast das Programm dieser Partei herunterbeten. Da weiss man, was man hat. Ähnlich gut positioniert sind die Grünen. Sie legen seit fünf Jahren bei den kantonalen Wahlen zu – Fortsetzung folgt.

Der geschlossene Auftritt gibt ein klares Profil, und Otto Normalverbraucher, der täglich 20 Minuten Zeitung liest, sonst aber dem politischen Diskurs fernbleibt, wird nicht regelmässig irritiert. Er kann nachvollziehen, welche Partei wofür einsteht. Machen wir uns nichts vor: Die meisten Schweizer sind Ottos. Die Parteien müssen sich ihnen und den veränderten Bedürfnissen der Medien anpassen – nicht umgekehrt. Das wurde im Wahlkampf 2003 teilweise ausgeblendet.

Bei der Selektion der Themen besteht die Gefahr, dass sich eine Partei verzettelt. Entscheidend ist aus der heutigen Medienlogik, wer die Themenführerschaft hat. Das blosse Mitreden wird im medialen Grundrauschen nicht mehr gehört. Dazu kommt, dass bei eidgenössischen Wahlen die Kantone zwar die Wahlkreise darstellen. Faktisch jedoch haben die Kantonsgrenzen seit den 1990er Jahren keine Bedeutung mehr. Ein paar wenige Leaderfiguren dominieren schweizweit die politische Arena.

Die Parteien wiederum sind in der Regel zu schwach, um eigene Themen zu setzen. Es brauchte einen Kraftakt, um die Abzockerlöhne der Topmanager auf die Agenda zu bringen. Was Thema ist, wird seit 1999 grundsätzlich durch Meinungsumfragen bestimmt. Diese Steilpässe kann man aufnehmen oder zuschauen, wie andere die Tore schiessen.

Giesskannenprinzip statt klare Schwerpunkte

Die Chancen auf eine Wahl in den Nationalrat, hängen stark vom Budget ab. Obwohl – oder gerade weil – die finanziellen Mittel bislang selten gezielt eingesetzt wurden. Bei den Nationalratswahlen 2003 fehlten den meisten Kampagnen der rote Faden und die Schwerpunkte. Auch die aussichtsreichen Kandidierenden setzten nach dem Giesskannenprinzip auf praktisch alle Mittel und Massnahmen.

Die Gründe für dieses Vorgehen: Die Analysen waren ungenügend, der Wahlkampf wurde zu spät in Angriff genommen und meistens fehlte die Sicht von aussen. Entscheidend ist nicht, was der härteste Konkurrent plant oder die Parteipräsidentin sagt. Entscheidend ist, wie Otto Normalverbraucher auf die Bemühungen anspricht. Das wissen Spezialisten, sie können einschätzen, wie Otto denkt, fühlt und wählt.

Die Schweiz ist kein Sonderfall mehr, das gilt inzwischen auch für den Wahlkampf. Erfolgreiche Kampagnentechniken aus dem angelsächsischen Raum halten bei uns Einzug, mit der üblichen Verzögerung. Es lohnt sich, sie nicht zu verteufeln, sondern anzuwenden – adaptiert auf eine Art, die in unserem Land verträglich ist. Schliesslich sollten sich Politiker damit arrangieren, dass nicht mehr sie den Takt angeben, sondern die Medien. Wer weiss, was die Medien wollen, ist kein „Non-Valeur“ und geht nicht unter wie die „Titanic“. Wer sich den Bedürfnissen der Medien anpasst, bleibt auf Deck – und mit etwas Können auch im Scheinwerferlicht.

Mark Balsiger