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Kategorie: Politik national

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Der strategische Fehler mit Casanova

Die Sonntagspresse hat gestern nochmals einige Anstrengungen unternommen, um so etwas wie Spannung für die Bundesratswahlen herbeizuschreiben. Mehr als eine eigentliche Service-Public-Leistung ist es aber nicht geworden. Immerhin wissen jetzt ein paar Leute mehr, dass am Mittwoch Morgen die Landesregierung wieder gewählt wird.

Auch wenn heute Abend und morgen nochmals Manöver vorbesprochen werden sollten: Es bleibt alles beim Alten. Passé die Zeiten, als man in der Nacht vor dem Wahltag in der “Bellevue”-Bar oder im “Fédéral” Bundesräte “gemacht” wurden. Das ist lange, sehr lange her, und die Legenden aus dieser Zeit wachsen weiter.

Die vier Bundesratsparteien haben alle etwas zu verlieren, sie operieren alle sehr vorsichtig aus der Defensive. Die CVP hätte es zwar in der Hand gehabt, mit ihrer besten Figur, Fraktionschef Urs Schwaller, anzutreten – und zu gewinnen. Gegen Christoph Blocher. Weil damit der latente Unruheherd der Schweizer Politik in Pension geschickt werden könnte. Allein: Die Furcht vor seinem Gang in die Opposition – ohne Mandat – ist zu gross.

Gäbe es in der Schweiz so etwas wie Fraktionsdisziplin, wäre der Zweikampf bereits gelaufen: 128 Stimmen für Schwaller aus dem schwarz-rot-grünen Lager, maximal 118 Stimmen von FDP und SVP für Blocher. Ein Wahlgang würde reichen. So einfach ginge das.

Die CVP machte einen strategischen Fehler: Sie nominierte Vizekanzlerin Corina Casanova für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Casanova ist in der Pole-Position. Wird sie gewählt, hat ihre Partei bei der nächsten Bundesratswahl ein Handicap. Das Amt der Bundeskanzlerin mag heute weniger politisch interpretiert und ausgeübt werden wie zu Zeiten von Walter Buser (bis 1991 “der achte Bundesrat”). Es bedeutet aber weiterhin Macht. Und darum wird es für die CVP dannzumal schwierig(er) werden, einen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat zu legitimieren.  

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Angst über eine mögliche Blocher-Abwahl

Kenneth Angst ist jedem Verdacht enthoben, ein Linker zu sein. Er wurde bei der “Neuen Zürcher Zeitung” gross und stieg bis zum Stellvertretenden Chefredaktoren auf. Dazwischen war er persönlicher Berater bei FDP-Bundesrat Kaspar Villiger und später, für kurze Zeit, Co-Chefredaktor der “Weltwoche”. Inzwischen ist Angst als Publizist und Kommunikationsberater tätig.

In der aktuellen Ausgabe der “Wochenzeitung” schreibt Angst über “die Gefährlichkeit der SVP”. Der fast ganzseitige Aufsatz ist, wie immer bei Angst, wortgewaltig, und mündet in eine klare Forderung: die rot-grün-schwarze Mehrheit der Bundesversammlung müsse Christoph Blocher abwählen und eine Regierung ohne SVP bilden.

WOZ-Text über Blocher-Abwahl

Mit dieser Forderung ist Kenneth Angst ein einsamer Rufer in der Wüste. Seit dem Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober ist diese Option für alle Medien offensichtlich vom Tisch. Der “Bund” beispielsweise titelte tags darauf:

Blocher-Abwahl ist kein Thema mehr

Dabei hat Kenneth Angst grundsätzlich recht. Aus einer rein arithmetischen Sicht betrachtet, kann bei den Bundesratswahlen vom 12. Dezember Christoph Blocher problemlos abgewählt werden. Dafür braucht es keine einzige Stimme von SVP und FDP.

Die Kräfteverhältnisse des Parlaments:

– FDP/Liberale/SVP inkl. je einem Vertreter von EDU und Lega: 99 Sitze im Nationalrat, 19 im Ständerat; gesamthaft 118 Sitze

– SP/Grüne/CVP/Grünliberale/EVP plus je ein Vertreter von CSP und PdA: 101 Sitze im Nationalrat, 27 im Ständerat, gesamthaft 128 Sitze

Christoph Blocher muss sich als Zweitletzter der Wiederwahl stellen. Von der SP und den Grünen wird er keine Stimme erhalten, das ist seit langem bekannt. Offen ist, wie sich die Grünliberalen und die CVP entscheiden werden.

Stossen wir hier die Diskussion zum Thema an. Was meinen Sie?

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Einsichten und Zitate, die nachhallen (2)

Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Geheimdienstes, ging einen langen Weg. Jahrelang musste er Prügel einstecken. Jahrelang lasteten harsche Anschuldigungen auf ihm. Im verflossenen Sommer schliesslich wurde er von Bundesrat Samuel Schmid rehabilitiert.

Gestern wurde er am Zibelemärit von den Stadtschützen zum “Oberzibelegring 2007” erkoren. (Für Nichtberner: Gring = Kopf.) Der “Oberzibelegring” ist eine Auszeichnung, die in der Bundesstadt kaum noch zu übertreffen ist.

Peter Regli, rund sieben Jahre lang Zielscheibe und Reizfigur, konnte gestern, im Zentrum des Aufmerksamkeit, für einmal selber austeilen:

“Der Stadtregierung sollte man einen Duden schenken, damit sie endlich versteht, was Sicherheit heisst.”

Eigentlich wollte ich diese neue Serie grundsätzlich unkommentiert ins Netz entlassen. Eben hat sich aber Bürokollege Suppino geräuspert: “Mit einer Einsicht hat Reglis Zitat wenig zu tun. Das ist eine Provokation.”

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Einsichten und Zitate, die nachhallen (1)

Die freisinnige Wählerschaft im Kanton Zürich mochte den Ständeratskandidaten der SVP, Ueli Maurer, trotz Wahlpäckli nicht richtig unterstützen. Zum wiederholten Mal hatte sie ihre liebe Mühe mit einem SVP-Kandidaten. Die Einsicht eines besonnenen Freisinnigen:

“Wer jahrelang dem Krokodil die Zähne putzt, muss sich nicht wundern, wenn es ihn irgendwann auffrisst.”

Martin Vollenwyder, Finanzvorstand der Stadt Zürich, ehemaliger Kantonalpräsident der FDP Zürich

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FDP Zürich: Zurück zum aufrechten Gang

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Dass Parteibasis und Parteispitze nicht immer in die selbe Richtung marschieren, ist in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Wenn es sich aber häuft oder zum Regelfall wird, stimmt der Kompass nicht mehr. Bei der FDP des Kantons Zürich dürfte das zutreffen. In knapp drei Jahren hatte die Parteibasis bei fünf Personalentscheidungen (dreimal bei Regierungsratswahlen, zwei Durchgänge für die Ständeratsvertretung) klar eine andere Präferenz als die Parteispitze. Um deutlicher zu werden: Die FDP mochte die jeweiligen SVP-Kandidaten, zuletzt Ueli Maurer, nicht einmal halbherzig unterstützen.

Die Basis lässt sich nicht auswechseln, auch wenn sie schmilzt wie Schnee an der Sonne. Der Parteispitze bleiben zwei Möglichkeiten: Sie kann sich an der Mehrheit orientieren oder abtreten. Doris Fiala hat mit Überzeugung den aus ihrer Sicht richtigen Kurs eingeschlagen, um ihre FDP wieder auf Vordermann zu bringen. Sie nahm ihre Leute oft hart ins Gebet. Allein, die Nähe zur SVP, die sie konsequent suchte, wurde nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil, gerade bei den Wahlen wurde Doris Fiala von den eigenen Parteigängern im Regen stehen gelassen. Darum wird sie vermutlich heute die Konsequenzen ziehen. Wir können ausschliessen, dass jemand “Stay, Fiala, stay!” skandieren wird.

Spott oder sogar Häme sind mir weitgehend fremd. Es ist ungut, wenn die einst einflussreichste Sektion des Freisinns einen solchen Krebsgang macht. Die FDP nähert sich mit ihrem Wähleranteil von 13,2 Prozent dem europäischen Durchschnitt der liberalen Parteien an. Eine alarmierende Entwicklung.

Schliesslich aber noch eine kritische Anmerkung: Die Gefolgschaft und Disziplin, die Doris Fiala von ihren Zürcher Freisinnigen immer wieder einforderte, lebte sie selber nicht vor. Seit Jahren kritisierte sie immer wieder laut und via Medien den Kurs von Parteipräsident Fulvio Pelli. Das garantiert zwar Schlagzeilen und erhöht den Bekanntheitsgrad, ist für eine Partei aber desaströs.

Doris Fiala ist ausgebildete PR-Assistentin und weiss um die Bedeutung von Marken. Die Marke Fiala hat sie in den letzten Jahren strategisch und mit viel Engagement aufgebaut. Dasselbe gilt aber nicht für die Marke FDP. Für Fiala persönlich ist die Rechnung aufgegangen. Auch dank ihrer harschen Pelli-Kritik schaffte sie den Sprung nach Bern. Die Scherben wischen in den nächsten Jahren andere auf – und danach können sie sich wieder im von Freisinnigen viel zitierten Ziel, einem “aufrechten Gang”, üben. Das wird nur möglich, wenn sich die Zürcher FDP als geeinte Mannschaft und nicht als Gruppe von Individualisten formiert.

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Die Renaissance der politischen Mitte

Acht Tage bevor das neue Parlament sich erstmals in Bern einfindet, haben drei Parteien einen bemerkenswerten Schulterschluss bekanntgegeben. CVP, EVP und Grünliberale (glp) bilden in Zukunft eine Fraktion. Sie umfasst 36 Mitglieder und ist damit die drittgrösste Fraktion.

Das ist zunächst für die CVP psychologisch wichtig: Sie überholt mit der FDP den früheren Feind aus der Epoche des Kulturkampfs. Fraktionschef Urs Schwaller (FR) spricht selbstbewusst von einem Führungsanspruch, den die CVP-EVP-glp-Fraktion wahrnehmen wolle: “Es gibt nur eine Mitte, und das sind wir.” In der Tat darf von einer Renaissance der Mitte gesprochen werden. Bei den Nationalratswahlen hat die CVP erstmals seit 1979 nicht mehr an Terrain verloren.

Die Zusammenarbeit der drei Parteien schlägt sich in mehr Kommissionssitzen nieder. Die neue Fraktion erhält drei Sitze mehr als wenn nur die EVP und glp zusammen eine Fraktion gebildet hätten. Gut ist, dass alle drei Parteipräsidenten – Christophe Darbellay (cvp), Ruedi Aeschbacher (evp) und Martin Bäumle (glp) – in der Fraktion vertreten sind. Das stärkt sie und stellt sicher, dass die Stimmungen aus den drei Parteibasen auch “oben in Bern” besser gespürt werden. 

Die neue Konstellation wird sich auf die politische Arbeit auswirken. Bereits in der abgelaufenen Legislatur hatte sich die CVP ab und an vom Bürgerblock emanzipiert und so ein eigenständigeres Profil erhalten. Die neuen Fraktionskollegen sind keine “nonvaleurs”: Ruedi Aeschbacher (evp/ZH) beispielsweise ist ein Mann des Ausgleichs, weitherum geschätzt und in seinen Dossiers sattelfest. Er und die drei Grünliberalen werden das ökologische Bewusstsein der CVP weiter schärfen. Sie bringen viel berufliches Know-how aus dem Umwelt- und Klimabereich ein und werden darum, wo nötig, fraktionsintern mit Vehemenz und viel Gewicht für grüne Anliegen kämpfen.

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Bern-Bashing – und die unverzerrte Analyse

Bern-Bashing wurde bis vor kurzem mit einem Namen verknüpft: Urs-Paul Engeler. Regelmässig drischt er in der “Weltwoche” auf die Bundeshauptstadt und ihre Exponenten ein. Man hat sich an die Schläge gewöhnt, knirscht mit den Zähnen, die Lokalpresse relativiert oder repliziert, eine Flut von Leserbriefen folgen – und dann kehrt wieder Ruhe ein. Bis zum nächsten Mal.

Die galligen Texte Engelers werden jeweils als “Kritik aus Zürich” eingestuft, womit man bequem einen Reflex auslösen kann. Daneben gibt es aber auch das hausgemachte Bern-Bashing. Es hat Tradition und schadet dem Image der Stadt enorm. Es sind lokale Miesepeter, die alle und alles schlecht machen.

Seit dem Krawall-Samstag vom 6. Oktober betreiben die Medien schweizweit Bern-Bashing. In diesen Tenor stimmen viele ein, auch solche, die die Stadt nur vom Hörensagen kennen. Das Image leidet – “perception is reality”-, Sündenböcke müssen her.

Höchste Zeit für eine echte Analyse. Jean-Martin Büttner gelingt sie im heutigen “Tages-Anzeiger”. Wach und mit offenem Blick auf das Wesentliche hat er sich mit Berns Problemen auseinandergesetzt, behält dennoch die Distanz, recherchierte sauber und, wie fast immer bei Büttner, schreibt brillant. Zur Versachlichung hilft dieser Text gewiss.

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Klammheimlich zum neuen Steuerparadies geworden

Die “Berner Zeitung” wartete heute mit einer überraschenden Schlagzeile auf:

“Für Milliardäre ist Bern besser als die Goldküste”

Der Kanton Bern ist für Superreiche – es sind angeblich 557 an der Zahl – höchst attraktiv. Nur gerade in den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Schwyz werden ihnen noch weniger Steuern abgezogen. Der Grund ist die so genannte Vermögenssteuerbremse. Sie wurde im Jahr 2001 eingeführt, weil man Minderprivilegierte schützen wollte. Die Vermögenssteuerbremse begrenzt nämlich die Vermögenssteuer nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.

Bislang wurde Bern immer wieder als Steuerhölle bezeichnet.

Ende Februar 2008 werden wir im Kanton Bern erneut über eine Steuersenkung abstimmen können. Zur Auswahl stehen zwei verschiedene Vorschläge: Die Vorlage des Kantonsparlaments, getragen von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden, will eine massive Steuersenkung erwirken. Der Volksvorschlag, den SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften vorziehen, will ausschliesslich tiefe und mittlere Einkommen entlasten.

Seitens der Bürgerlichen hat der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eine zentrale Bedeutung. Zudem möchte man die Abwanderung guter Steuerzahler stoppen.

Die Imagekorrektur in Richtung Steuerparadies wird die Ausrichtung der Kampagnen beeinflussen. Im Hintergrund haben die Vorbereitungen längst begonnen, womöglich müssen nun die Entwürfe überarbeitet werden. Das Schlagwort “Steuerhölle” hat an Wirkung verloren.

Mark Balsiger

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SP: Flügelkämpfe im Lazarett

Hans-Jürg FehrHans-Jürg Fehr (Foto) war ein guter Präsident für die SP Schweiz. Er ist klug, ein aufmerksamer Zuhörer und gewiefter Debattierer, authentisch, bescheiden und fair. Er wirkte integrierend, was in einer heterogenen Partei wie der SP sehr wichtig ist. Er war aber im Gegensatz zu Ueli Maurer kein starker Präsident. Fehr stand seinen eigenen Leuten, unter denen es viele Gockel – auch weibliche – hat, nie auf die Zehen. Vermutlich würde die SP auch keinen starken Präsidenten, wie Helmut Hubacher das von 1975 bis 1990 noch war, mehr zulassen.

Was Fehr weitgehend abgeht, ist die Spritzigkeit. Er wirkt trocken und mitunter lehrerhaft. Dass er anständig sei, wurde ihm oft vorgeworfen. Ein merkwürdiger Vorwurf. Ist es negativ, anständig zu sein? Oder muss ein Spitzenpolitiker heute ständig irgendwelche Rüppeleien und “Görpsli” von sich geben? Dank der Verstärkung durch Mikrofone tönen diese “Görpsli” dann wie Rülpser. Das führt zu fetten Schlagzeilen, tags darauf ist alles wieder vergessen – und das Land kommt kein Schrittchen weiter.

Zurück zur SP: Für die Nachfolge geht es nicht nur um Personen, sondern vor allem um die Positionierung der Partei. Man darf davon ausgehen, dass nun die Grabenkämpfe offen ausbrechen werden. Die grossen Wahlverlierer vom letzten Sonntag werden sich im Lazarett bekämpfen statt wieder zu Kräften zu kommen.

Christian LevratDie SP in der Romandie fährt einen pointierten Linkskurs und ist stark gewerkschaftlich geprägt. Eines ihrer Aushängeschilder ist Christian Levrat (NR, FR, Foto), Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Levrat ist jung, dynamisch, clever, eloquent, und er spricht ausgesprochen gut Deutsch. Er dürfte in den Startblöcken sein.

In der deutschen Schweiz drängen sich Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH, Foto unten) auf. Wyss hat als Fraktionschefin an Statur gewonnen, Fehr ist eine begabte Machtmechanikerin. Beiden ist dieses Amt zuzutrauen.

Javqueline FehrEinige valable NachfolgerInnen haben sich sofort aus dem Rennen genommen, was das Dilemma der Partei andeutet: fast niemand will diesen Job. Urs Hofmann (AG), Simonetta Sommaruga (BE) oder Claude Janiak (BL) brächten die Fähigkeit mit, die Sozialdemokraten wieder auf Kurs zu bringen.

Der Wähleranteil der SP bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 18 und 24 Prozent. Entscheidet sich die Partei, ihren Linkskurs beizubehalten oder noch zu akzentuieren, wird sie weiter verlieren und unter die 18-Prozent-Marke fallen. Lachende Erben im Mitte-Links-Spektrum dürften die Grünliberalen sein. In Deutschland zeigt die SPD seit zwei Jahren, wie man es nicht machen sollte. Generell ist die Sozialdemokratie europaweit in der Krise, auch weil sie vielfach am Gängelband der Gewerkschaften ist.

Entscheidet sich die SP, eine echte Reformpartei zu werden und sich auch in der Sozialpolitik aus ihrer konservativen Haltung zu lösen, wird es wieder aufwärts gehen.

Mark Balsiger

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Von Boliden, Bierideen und Bubenträumen

Nach mehr als 50 Jahren Pause sollen in der Schweiz wieder Formel-1-Rennen möglich werden. Das entschied der Nationalrat diesen Morgen mit 97 zu 77 Stimmen. Der Zaungast kratzt sich am Kopf und fragt sich, wer da wieso mit überhöhtem Tempo in die Leitplanken gedonnert ist.

Formel-1-Rennen sind attraktiv, keine Frage. Millionen kleben jeweils weltweit an den Mattscheiben und fiebern mit. Von Umfragen wissen wir, dass viele auf Karambolagen und spektakuläre Unfälle hoffen. Das gebe den Rennen erst die nötige Würze.

Erderwärmung, schmelzende Gletscher, Ozonloch, Sommersmog, Feinstaub – alles bekannte Schlagwörter, die seit Jahren diskutiert werden. Fast allen dürfte inzwischen bekannt sein, dass die Hauptursache für diese Probleme beim Individualverkehr und den Heizungen liegt. Auf politischer Ebene wurde in dieser Legislatur intensiv über Klimaschutz und Co2-Reduktion debattiert – zögerlich folgten erste Gesetzesänderungen.

Und jetzt dieser Entscheid! Keine fünf Monate vor dem eidgenössischen Wahltag wird eine Bieridee mehrheitsfähig. Es gehe darum, „ein Stückchen Freiheit zurückzugewinnen“, lärmte einer am Rednerpult. „Ich geb’ Gas, ich will Spass“ – ein alter Gassenhauer meldet sich zurück. Die Grünen wiederum sagen danke. Dank diesem Steilpass werden sie am Wahltag einen noch grösseren Sieg einfahren können.

Ökologisch sind Formel-1-Rennen verwerflich. In der Schweiz kommt ein weiteres Problem dazu: Wo ist genügend Platz vorhanden, um eine Rundstrecke zu bauen? Auf einem halbwegs stillgelegten Militärflugplatz im Rhônetal? Um die Lagerhalle des bekanntesten Fuhrhalters in Rothrist inkl. Abstecher über das Härkinger Dreieck? Es hat nirgendwo genügend Platz. Zudem ist das Raumplanungsgesetz kaum zu knacken. Das wissen auch die Promotoren. Der Nationalrat hat über einen Bubentraum befunden, der gar nie Realität werden kann.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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