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Kategorie: Politik national

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Egal, was Thema ist, man spricht über Christoph Blocher

Es ist so weit: der Höhepunkt der ersten Session des neuen eidgenössischen Parlaments steht unmittelbar bevor. Ich versuche, die Bundesratswahlen am Tag selber aus verschiedenen Perspektiven zu verfolgen – ein Experiment.

Als Auftakt eignet sich der gestrige “Club”. Die Sendung trug den Titel “Bundesratswahl [sic!]: Kommt es zum Aufstand?” Gesprochen wurde zu 75 Prozent über – Christoph Blocher. Seit nunmehr 15 Jahren passiert das immer wieder auf Podien, in erlauchten Runden wie am Stammtisch: Egal, welches Thema auf der Affiche steht, man spricht schon nach wenigen Minuten über Blocher.

Christoph Blocher ist fraglos eine der spannendsten Figuren im politischen Betrieb. Die bange Frage ist: Worüber reden wir, wenn er einmal nicht mehr ist?

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Die Sprengkandidatur heisst Eveline Widmer-Schlumpf, nicht Luc Recordon

stich11.jpgIm Jahr 1983 kam es letztmals zur legendenumwitterten “Nacht der langen Messer”. Damals vereinigten sich die Bürgerlichen am Vorabend der Bundesratswahlen darauf, den Solothurner Regierungsrat Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen auf den Schild zu heben. Seither sind solche Strategien zwar versucht worden, erfolgreich waren sie nicht.

Was gestern Nacht in Bundesbern passierte, ist keine Nacht der langen Messer. Die SP wird, so wie sie es seit langem betont, Christoph Blocher nicht wählen. Sie will geschlossen die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Zettel schreiben. Das hat sie gestern Nacht entschieden. Widmer-Schlumpf ist übrigens die Tochter des ehemaligen Bundesrats Leon Schlumpf, der auf Ende 1987 zurücktrat.

Die Grünen wiederum haben über Nacht ihren Kandidaten Luc Recordon zurückgezogen. Er hätte bestensfalls zwei Wahldurchgänge überstanden. Stattdessen unterstützen auch die Grünen Eveline Widmer-Schlumpf. Sie wurde schon in der Vergangenheit, beispielsweise im Jahr 2000 als Adolf Ogi abtrat, als mögliche Kandidatin der SVP ins Spiel gebracht. Ihre Basis, die Bündner SVP, ist historisch anders gewachsen als die meisten anderen kantonalen Sektionen. Die SVP des Kantons Graubünden wurde erst 1971 gegründet – es war eine Fusion mit den Demokraten. Widmer-Schlumpf ist seit 1998 Regierungsrätin.

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Über die mächtige Rolle der Medien

In Ihrem ursprünglichen Verständnis waren die Medien parteiisch, jahrzehntelang funktionierten sie als verlängerte Arme der Parteien. Das nannte man Parteipresse. Zwischen den sechziger Jahren und 1992 ist die Parteipresse in der Schweiz sukzessive eingegangen. Sie wurde abgelöst durch Forumszeitungen, die in die Breite gehen und sich keiner Partei mehr verpflichtet fühlen. Das gilt inzwischen selbst für die NZZ.

Das Abbilden des politischen Geschehens ist eine hehre und zugleich komplexe Aufgabe der Medien. Sehr oft werden sie aber selber zu Akteuren. Sie haben sich machtvoll und machtbewusst zwischen die Politik und die Öffentlichkeit geschoben. Grundsätzlich ist das eine gute Entwicklung, weil: Medien sollten nicht von Parteien und Politikern als Lautsprecher missbraucht werden. Dass aber genau das im Alltag geschieht, erleben wir regelmässig.

In den letzten Tagen und Wochen zeigte sich deutlich, wie die Medien bei den Bundesratswahlen auch als Akteure agieren. Sie ventilierten zuweilen Wunschdenken oder versuchten kraft ihrer Auflagen oder Einschaltquoten, neue Szenarien zu verbreiten.

Es gibt aber auch Medienschaffende, die im Hintergrund aktiv mitmischen. Eine Reminiszenz aus dem Jahre 1q95: Am Vortag der Bundesratswahlen sprach ich mit einem langjährigen Bundeshauskorrespondenten. Der Kern dieses Gesprächs: “Wir machen Werner Marti.” So kurz dieser Satz auch ist, er zeigt auf, wie wichtig sich dieser Journalist nahm: “Wir machen Werner Marti.” Das Lobbyieren im Hintergrund zugunsten des Glarners Werner Marti blieb, wie wir wissen, erfolglos. Gewählt wurde damals Moritz Leuenberger.

Ich finde Akteure, die sich derart aufblasen müssen, problematisch. Im Perimeter des Bundeshauses gibt es viele solche Akteure, die mit einem grossen Ego auffallen: Politiker, Medienschaffende, Berater.

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Die Stärksten zeigen Schwäche

Die SVP ist mit knapp 29 Prozent die klar stärkste Kraft des Landes. Folgerichtig sollte sie aus einer Position der Stärke in die Wiederwahlen steigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Das Mediencommuniqué von gestern Abend zeigt einmal mehr: die SVP hat immer noch Angst um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Und sie droht. Das ist auch ein klares Zeichen von Schwäche. Ein Ausschnitt aus dem Communiqué:

  1. Die SVP hält an der bestehenden Konkordanz der vier Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP fest. Die Fraktion hat beschlossen, die von diesen vier Parteien, gemäss der heutigen Sitzverteilung vorgeschlagenen Bundesratskandidaten zu wählen.
  2. Da die Konkordanz der vier Regierungsparteien nur funktionieren kann, wenn sich alle vier Parteien dazu bekennen, macht die SVP diese Unterstützung vom gleich lautenden Beschluss der anderen Bundesratsparteien abhängig. Sollte eine Bundesratspartei beschliessen, die SVP-Kandidaten nicht zu wählen, kann die SVP die Kandidaten dieser Partei nicht unterstützen.
  3. Die SVP-Fraktion bekräftigt im Weiteren – wie bereits früher beschlossen – dass sie bei der Nichtwahl vorgeschlagener SVP-Kandidaten in die Opposition gehen wird. Wer anstelle der beiden offiziellen SVP-Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion.
  4. Wird ein von der SVP vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt, tritt die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit dem betreffenden Kandidaten an. 


Quelle: SVP-Mediendienst

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Zuerst Drehbuch, jetzt Dynamik

Hoppla, der erste Wahlgang für die Wiederwahl von Christoph Blocher bringt eine satte Überraschung:

– Eveline Widmer-Schlumpf: 116 Stimmen
– Christoph Blocher: 111 Stimmen
– Diverse: 11 Stimmen

Das absolute Mehr lag bei 120 Stimmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt verliefen die Wahlen nach Drehbuch. Was jetzt einsetzt, ist Dynamik. Das wird unberechenbar. Beim zweiten Wahlgang stehen drei Fragen im Vordergrund:

– Wohin gehen die 11 Stimmen für diverse Namen?
– Wohin gehen die insgesamt 8 leeren und ungültigen Stimmen? 
– Fallen vereinzelte Widmer-Wähler, aufgeschreckt durch die Resultate, jetzt noch um?

Es gibt weitere Fragen:

– Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf, tatsächlich im Intercity von Chur nach Bern?
– Würde sie eine allfällige Wahl überhaupt annehmen?

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das Medium Fernsehen für die Live-Übertragung dieser Wahlen hervorragend eignet. Die Spannung ist greifbar, die Emotionen kommen voll herüber.  

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Widmer-Schlumpf ist gewählt

Und gleich nochmals hoppla:

Die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist gewählt. Sie holte 125 Stimmen, Christoph Blocher 115 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 122 Stimmen. Das ist die Dynamik, die ich im letzten Beitrag angeschnitten habe.

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Ob Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl auch annimmt?

Eine Rückblende: Am 3. März 1993 wählte die vereinigte Bundesversammlung Francis Matthey als Nachfolger des abtretenden Bundesrats René Felber. Die offizielle Kandidatin der SP, Christiane Brunner, wurde übergangen. In der Folge übte die SP-Fraktion heftigen Druck auf Matthey aus – bis er schliesslich die Wahl ablehnte.

Genau das kann jetzt auch mit Eveline Widmer-Schlumpf passieren. Wir dürfen davon ausgehen, dass sie jetzt am Natel ist – mit Parteipräsident Ueli Maurer. Bislang, ich wiederhole mich, hat sie nicht gesagt, wie sie sich bei einer allfälligen Wahl entscheiden würde. Das kann als Signal interpretiert werden. 

Foto: keystone
  

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Bundesrats-“Hitchcock”: Signale überall

Die Nerven sind angespannt, im Kafisatz wird gerührt und gerührt – und nochmals gerührt.

Was seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschehen  ist: Signale wurden gesendet und empfangen.

– Das Resultat von Hans-Rudolf Merz mit 213 Stimmen ist ein solches Signal. Seine Wiederwahl galt noch vor ein paar Stunden als nicht absolut gesichert, jetzt dieses Traumergebnis. Das hat mit der mehrfach angeschnittenen Dynamik zu tun. Und mit Psychologie.

– Die Wahl von Corina Casanova zur neuen Bundeskanzlerin ist ein ebensolches Signal.

– Das nächste Signal wird die Wahl von Pascal Couchepin zum neuen Bundespräsidenten sein. Er wird ein gutes Ergebnis machen und von Leuten Stimmen erhalten, die von ihm nicht viel halten. Das nennt man geschicktes Taktieren. Oder Zückerchen verteilen.

Wer hätte das gedacht: Unerwartet werden die Bundesratswahlen zu einem Krimi à la Hitchcock.

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Ein Bündnertag, ein Frauentag

Verschnaufpause unter der Bundeshauskuppel, währenddem die gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Bahnhof Bern einfährt. Dutzende von Journalisten dürften auf dem Perron warten, um sich auf sie zu stürzen. Als ob sie ausgerechnet dort erklären würde, ob sie die Wahl annimmt.

Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen, ganz egal wie es weitergeht. In jedem Fall ist der heutige Tag ein Bündner Tag und ein Frauentag. Die neue Bundeskanzlerin heisst Corina Casanova, eine Rätoromanin. Eveline Widmer-Schlumpf kommt ebenfalls aus dem Kanton Graubünden.

Nachdem vor vier Jahren Ruth Metzler abgewählt und Christine Beerli (BE) nicht zur neuen Bundesrätin gewählt wurde, ist der doppelte Bündner Frauenerfolg eine gute Nachricht. Da passt eine Aussage von alt Nationalrätin Josy Meier: “Frauen gehören ins Haus – ins Bundeshaus.”

Widmer-Schlumpf hat es nun in der Hand. Dass sie sich bis morgen um 7.30 Uhr Zeit für ihre Entscheidung lässt, ist weise. Viel schlafen wird sie nicht. Jetzt schlagen die Stunden der Einflüsterer, Charmeure, Droher und Intriganten. “Zeit für ein verspätetes Mittagessen?”, fragt Bürokollege Suppino. Aber klar doch.

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Widmer-Schlumpf vs Blocher: Druck der Strasse und Druck von der Berner SVP

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Wir erinnern uns: Am 10. März 1993 besammelten sich gegen 10’000 Menschen auf dem Bundesplatz. Schon vor 7 Uhr herrschte ein reges Treiben. Trillerpfeifen und Sonnenblumen allüberall.

Im Bundeshaus wurde schliesslich Ruth Dreifuss gewählt – mit den Stimmen der bürgerlichen Parlamentarier. Christiane Brunner, eine Woche zuvor die alleinige offizielle Kandidatin der SP, hatte das Nachsehen und wurde zu einer Ikone.

Morgen könnte eine ähnliche Manifestation in Szene gehen. Pro Eveline Widmer-Schlumpf, womöglich auch gleichzeitig pro Christoph Blocher. Damit würde der Bundesplatz, der am 6. Oktober mit den Ausschreitungen gegen den SVP-Alpaufzug schon einmal im Brennpunkt stand, erneut zum Schauplatz der Nation. Und so schlösse sich auch der Kreis. Wieso? Die Veranstaltung vom 6. Oktober – für viele eine Provokation – hat der SVP zum Wahlsieg verholfen. Bloss stehen jetzt die Zeichen anders.

Eine Auswahl möglicher Szenarien:

– Widmer-Schlumpf nimmt ihre Wahl an, Blocher ist draussen, die SVP geht in die Opposition, obwohl sie bislang noch nicht ausgeführt hat, was sie darunter versteht
– die SVP spaltet sich
– die Weisheit nimmt überhand, und man arrangiert sich bei der SVP-Bundeshausfraktion mit den beiden gewählten Bundesratsmitgliedern. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass bei allen Parteien schon oft nicht die offiziellen Kandidaten das Rennen gemacht hatten. Bei der SVP beispielsweise Samuel Schmid
– Widmer-Schlumpf beugt sich dem parteiinternen Druck und lehnt ab

Gefordert ist jetzt vor allem auch die SVP des Kantons Bern. Sie, die mitgliederstärkste und traditionsreichste Sektion, muss subito entscheiden, was sie mit dem Bundesrat aus den eigenen Reihen will. Soll sie Samuel Schmid die Stange halten oder müsste er ebenfalls abtreten? Das ist die Gretchenfrage.

Dass die Berner SVP-Delegation im Nationalrat nicht gleicher Meinung ist wie die Basis der Kantonalberner SVP, ist bekannt. Auch hier droht eine Zerreissprobe. Rudolf Joder, übernehmen Sie Führungsverantwortung!

Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ist Samuel Schmid ab sofort Bundesrat ohne Fraktion im Rücken. Wie der neue Berner Ständerat Werner Luginbühl gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, hält er weiterhin zu Samuel Schmid. 

Fotomontage: rue/espacemedia (Danke, Kollegen!)

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Und wir alle irrten uns

Da soll einer noch behaupten, Politik sei nicht spannend! Der heutige Tag hat das Gegenteil bewiesen. Ob das mittel- bis langfristig gut sein wird, bleibt offen. Für den Moment scheint es, dass eine Mehrheit der interessierten Schweizer Bevölkerung eine gewisse Genugtuung empfindet. Ich habe in den letzten Stunden zahllose “Posts” in vielen Blogs und Foren gelesen, der Tenor tönt danach.

Auf einer eigens eingerichteten Website haben sich in den letzten Stunden Tausende von Schweizerinnen und Schweizern eingetragen, die Eveline Widmer-Schlumpf ermuntern, die Wahl anzunehmen.  

Die Abwahl von Christoph Blocher ist ein Eklat. Sie kam unterwartet. Ich erinnere mich an keinen Medienbericht im Vorfeld, der wirklich ernsthaft von einem solchen Szenario ausgegangen war.

Parteistrategen, Auguren, Politikwissenschaftler, Journalisten und Kafisatzleser – alle haben wir uns geirrt – mit einer Ausnahme. (Das thematisiere ich morgen, zur Abwechslung womöglich in Versform.) 

Dieser Irrtum hat auch eine positive Seite, weil: Wenn alles voraussehbar wird, kehrt die absolute Langweile ein. Allein: Gerade die Langweile und Berechenbarkeit waren es, die das politische System der Schweiz derart solide und damit erfolgreich gemacht haben.

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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