Politik national 21 - Border Crossing

11. Februar 200831. Juli 2024

Giacobbo/Müller: wenig zu bemengelen

Politik ist zuweilen Realsatire und deshalb will ich hier das neue SF-Satiregefäss mit dem sperrigen Titel “Giacobbo/Müller – Late Service Public” kurz thematisieren. Die erste beiden Sendungen waren ausgesprochen flach, die Pointen angestrengt und absehbar, die Protagonisten fielen sich ins Wort, wenig wollte klappen, die Zeit ging nur schleppend voran.

Ganz anders gestern Nacht: Victor Giacobbo und Mike Müller zündeten gleich zu Beginn ein Feuerwerk, spielten sich die Bälle schnell und präzise zu. Es zeigte sich einmal mehr, dass im Showbusiness nicht das Was, sondern das Wie die entscheidene Grösse ist. Auf das Timing kommt es an. Der Opener mit der Affäre Couchepin bzw. dem kontrovers diskutierten Mörgeli/Mengele-Zitat sass, bei Wortspielereien wie Restwassermengele usw. blitzte die Klasse der beiden Satiriker auf.

Zur gelungenen Sendung trug auch die grüne Nationalrätin Therese Frösch bei, die einige Lacher verbuchen konnte, ohne auf Teufel komm raus lustig sein zu wollen. Michel Gammenthaler als Hellseher gefiel, der Sketch mit den beiden potentiellen Assistenztrainern war witzig, Peter Tate erneut ein sicherer Wert, was weniger mit seinem Saitenspiel, aber viel mit seiner trockenen Art zu tun hat. Einzig die Figur Ottmar Hitzfeld konnte nicht ausgefüllt werden.

Summa summarum gibt es wenig zu bemängeln. Wer die neue Sendung bereits abgeschrieben hat, sollte ihr noch einmal Kredit geben.

Der Sendeplatz: Jeweils sonntags ab 22.10 Uhr auf SF1 – und wenn die Heinzelmännchen im Leutschenbach doch noch ans Werk gehen, kann die letzte Sendung hoffentlich bald via Web angeschaut werden.

Fotos: sf.tv

7. Februar 200819. August 2026

Couchepins Dreh mit Mörgeli und Mengele

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist nicht bekannt dafür, schlecht zu hören. Ebenso wenig, dass sie einfache Aussagen durcheinander bringen kann oder grosse Stücke von Christoph Mörgeli und dessen SVP hält. Folglich dürfen wir davon ausgehen, dass Bundesrat Pascal Couchepin unlängst an einer Kommissionssitzung tatsächlich von “Doktor Mörgele” sprach, aber den Nazi-Arzt Josef Mengele meinte. Mengele erlangte eine berüchtigte Bekanntheit mit seinen Versuchen im Konzentrationslager Ausschwitz. Auf diese Weise starben Tausende von KZ-Insassen.

Inzwischen stehen zwei Erklärungsversuche, die weit auseinandergehen, im Raum: Das Departement von Couchepin verbreitete, es handle sich um einen Versprecher. Aus der Kommission hingegen tönt es, Couchepins Satz sei als Witz gedacht gewesen.

Couchepins Vergleich ist degoutant und ein gravierender Fehltritt. Dass er sich jetzt dreht und wendet und halb-cholerisch reagiert, macht den Fall erst recht problematisch. Immer wenn sich Couchepin, grundsätzlich ein kultivierter und geistreicher Bundesrat, in der Schenkelklopfliga versucht, setzt er sich in die Nesseln. Und daraus wird – diese Woche nicht zum ersten Mal – ein kleiner Medienhype. Damit geht für Mörgeli das Sünneli auf: der Provokateur ist wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und er kann – legitimiert – seinem Erzfeind Couchepin an den Karren fahren.

Mit seiner Intuition und mehr als 40 Jahren Erfahrung im politischen Geschäft müsste Couchepin wissen, wie man einem “Versprecher” die Schärfe nimmt. Ein Sprung über den eigenen Schatten – und die Sache hätte man abhaken können. Aber ihm fehlt die Grösse, sich bei Fehlern sofort und glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Das schadet ihm, seiner Partei und der politischen Kultur im Allgemeinen.

Fotos: info.rsr.ch / nzz.ch

24. Januar 200819. August 2026

“Ich bin doch nicht blöd” – die Nein- Kampagne unter der Lupe

Vor einigen Jahren hat der Media Markt mit dem Spruch “Ich bin doch nicht blöd!” seinen Siegeszug durch die Schweiz angetreten. Er wurde auf Anhieb zum Gassenhauer, dümmlich, aber eingängig. Nur noch die Sprüche “Söll emal choo!” (Trio Eugster 1978, “Teleboy”-Sketch) und “Freude herrscht!” (Adolf Ogi) sind ähnlich populär. Noch heute ist “Ich bin doch nicht blöd” in fast aller Munde. Die SP Schweiz macht sich das zunutze und verwendet ihn als Slogan gegen die Unternehmenssteuerreform II, die am 24. Februar zur Abstimmung kommt.

Die “Basler Zeitung” befragte mich gestern zu dieser Kampagne, was sich in einem Artikel mit dem Titel “Wie David gegen Goliath punkten kann” niederschlägt.

BaZ-Artikel vom 24.1.2008 als PDF

Betrachten wir das Hauptsujet, das ab Anfang Februar auch auf Plakaten zu sehen sein wird. Ich erachte es grundsätzlich als geschickt, einen bekannten und eingängigen Slogan aufzuwärmen. So können viele Betrachterinnen und Betrachter abgeholt und zur Kernaussage geleitet werden. Die rhetorische Frage “Die AHV schädigen?” in Verbindung zu “Steuergeschenke für Grossaktionäre” ist zentral und gut gewählt. Wieso?

– die AHV ist vielen Menschen in unserem Land heilig
– die älteren Generationen sind wichtige Zielgruppen. Sie beteiligen sich stärker an Wahlen und Abstimmungen als andere
– die AHV ist eine Errungenschaft, für die die SP jahrzehntelang kämpfte
– das Sujet macht augenblicklich klar, wer verliert

Folgerichtig haben die Werber eine sympathische Pensionärin abgelichtet. Es ist allerdings ein Denkfehler, dass diese ein viel zu grosses und neues Portemonnaie in den Händen hält. Diese Botschaft ist nicht kohärent. Auf dem Plakat fehlt zudem die URL – noch ein Denkfehler. Sie lautet schlicht und knapp nicht-bloed.ch

Weniger gelungen bis teilweise peinlich sind auf dieser Website die 15 weiteren Sujets, die als “nicht-blöd-e-paper” aufgeführt werden. So abgedroschen dieser Satz auch ist, er trifft zu: Weniger wäre mehr gewesen. Ein Beispiel aus der Serie:

Eine Einschätzung der Ja-Kampagne folgt, wenn die Zeit dafür reicht.

Quellen: www.sp-ps.ch / www.nicht-bloed.ch

20. Januar 2008

“Arena”-Boykott ist ein doppelter Fehler

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die “Arena” ist die wichtigste Plattform für unsere Politiker. Im Durchschnitt schauen etwa 260’000 Personen diese Sendung. Gerade neues Spitzenpersonal der Parteien kann sich dort schweizweit aufbauen und einen Namen machen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass CVP, FDP, Grüne und SP die letzte Sendung boykottierten. Sie sind daran, neues Spitzenpersonal aufzubauen, das man noch wenig oder kaum kennt: Christophe Darbellay (cvp, erst sein knapp eineinhalb Jahren Parteipräsident), Gabi Huber (fdp, designierte Fraktionschefin), Ueli Leuenberger (grüne, möglicher neuer Parteipräsident), Christian Levrat (sp, Bald-Parteipräsident). Die drei Herren sind in der Romandie zuhause, Gabi Huber in Uri. Sie blieben zu Hause. Das war der erste Fehler.

Der zweite: Man wolle Blocher keine Plattform bieten, hiess es – und verzichtete selbst auf ebendiese Plattform. Christoph Blocher wiederum nutzte die 80 Minuten, die ihm das Schweizer Fernsehen bot.

Es ist blauäugig zu glauben, dass man mit einem Boykott das Schweizer Fernsehen hätte umstimmen können. Das wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Glaubwürdigkeit des Senders untergraben. Die “Arena”-Redaktion muss ihr Thema unabhängig setzen und und auch bei heftiger Kritik daran festhalten. Mit “Blochers Opposition – die alten Themen?” hoffte sie darauf, Stunden vor seiner Rede im “Albisgüetli” bereits inhaltlich etwas zu erfahren. Das blieb aus.

17. Januar 200817. Juni 2024

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Wieder kündigt sich in Bern eine Demonstration mit hohem Gewaltpotenzial an. Mit den Anti-WEF-Kundgebungen macht man in dieser Stadt schon sein einigen Jahren negative Erfahrungen. Der traurige Höhepunkt war wohl die Ausgabe 2003, als es bis weit in die Nacht hinein zu regelrechten Strassenschlachten mit der Polizei gekommen war.

Die Stadtregierung zeigte mit ihrem heutigen Entscheid, dass sie lernfähig ist. Sie hat die Bewilligung für die Demonstration, die sie vor zwei Tagen erteilt hat, wieder rückgängig gemacht. Das dürfte nun als wankelmütig gebrandmarktet werden – in Zeitungskommentaren wie am Stammtisch. Ich sehe das anders: Demonstrationen dürfen nicht per se schon im Vorfeld verboten werden, das würde ein demokratisches Grundrecht beschneiden.

Zuerst auf Dialog, Bewilligung und Deeskalation zu setzen ist grundsätzlich richtig. Wenn aber die Gefahr von Ausschreitungen derart gross wird, macht ein Verbot Sinn. Die Veranstalter der Anti-WEF-Demonstration haben es verpasst, die Hand, die ihnen die Stadtregierung reichte, zu schütteln. Eine verpasste Chance, der Schweiz zu zeigen, dass eine friedliche Demonstration mit echten Inhalten möglich ist. Diese haben in den letzten Jahren ohnehin an Bedeutung verloren. Die heterogene Anti-Globalisierungsbewegung hat viel von ihrer ursprünglichen Kraft eingebüsst.

Das Polizeiaufgebot wird am Samstag so gross sein wie selten zuvor, Bern dürfte einer Festung gleichen. Das schreckt zumindest die vielen Mitläufer ab. Die anderen werden trotzdem kommen, schliesslich feierten sie am 6. Oktober einen beachtlichen Erfolg, indem sie den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt verhindern konnten. Das weckt neue Gelüste.

Dieses Mal liegt ein ähnlicher Erfolg nicht drin. Immerhin reichts für einen rechten Kick, ein paar eingeschlagene Fenster und viel Medienpräsenz. Dank der Medienpräsenz sichern sich nicht nur Politiker die Wiederwahl, auch die Anti-weiss-ich-was-Bewegungen wollen sich so das Überleben ermöglichen.

Die Blog-Einträge zur Demonstration vom 6. Oktober 2007:

– Samstag ist Demotag
– Zwischen zwei Schweizen
– Die Bilanz am Tag nach der Demo

Foto: Archiv espace.ch

2. Januar 200817. Juni 2024

Der Schatten des Wahlkampfs heisst Ignoranz

Der Wahlkampf in der Schweiz hat ein Problem: Ihm folgt fast staendig ein Schatten. Dieser Schatten heisst Ignoranz. Zwei Beispiele aus dem eidgenoessischen Wahljahr 2007:

Anfang Dezember in der “Arena”: Ein FDP-Parlamentarier, den ich fuer eine Lichtgestalt unter der Bundeshauskuppel halte, findet: “Der Wahlkampf ist jetzt vorbei.” Wenige Minuten spaeter wiederholt er ebendiesen Satz nochmals: “Der Wahlkampf ist jetzt vorbei.” Ich kratze mich am Kopf und ueberlege, was noch passieren muss, bis es im Kopf der Lichtgestalt daemmert. Die FDP hat seit 1983 kontinuerlich Waehleranteile verloren, sieben Mal hintereinander bei eidgenoessischen Wahlen. Wenn das im selben Tempo weitergeht, macht sich die Partei der Staatsgruender selbst ueberfluessig.

Vor Jahresfrist, am Tag als “Wahlkampf in der Schweiz – ein Handbuch fuer Kandidierende” veroeffentlicht wurde: Ein Medium befragt mehrere Politiker, ob sie dieses Buch anschaffen wuerden. Ein aussichtsreicher Kandidat gibt zur Antwort: “Nach 25 Jahren in der Politik weiss ich, worauf es ankommt. Ich brauche doch kein Handbuch.”

Ich bin perplex. Vielleicht hilft ein Vergleich: Irgendjemand hat vor 25 Jahren auf einer elektrischen Schreibmaschine das Zehnfingersystem erlernt. Laengst arbeitet er auf einem PC mit vielen Programmen und fast unerschoepflichen Moeglichkeiten. Allein, den PC benuetzt er trotzdem immer noch wie eine Schreibmaschine, einzig das Einspannen der Blaetter schenkt er sich.

Bei beiden Politikern orte ich Ignoranz. Beim zweiten Kandidaten wurde diese Ignoranz mit der Nichtwahl bestraft, und ich konnte mir eine leichte Schadenfreude nicht verkneiffen.

Der Wahlkampf entwickelt sich schnell und dynamisch – inzwischen auch in der Schweiz. Gleichzeitig wird er bei uns verteufelt. Ich sah mich im verflossenen Jahr mehrfach veranlasst, den Wahlkampf zu verteidigen. Ich tue es hier nochmals, mit zwei simplen Argumenten:

– Wahlkampf ist nichts Anruechiges
– Wahlkampf heisst, sich uns seine Ziele ueberzeugend und
verstaendlich zu praesentieren

Der Wahlkampf wird heute permanent gefuehrt. Der Wahlkampf hat an Bedeutung gewonnen. Aus diesem Grund habe ich keine Hemmungen, hier unser Buch “Wahlkampf in der Schweiz” anzupreisen. Es hilft auch bei kantonalen oder kommunalen Wahlgaengen. Und solche stehen in diesem Jahr einige an: In den Kantonen Schwyz, Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt sind es kantonale Wahlen, in vielen Berner Staedten werden im Herbst Regierungen und Parlamente neu gewaehlt.

Noch stehen drei Schachteln mit unserem Buch bereit, die Bestellungen koennen bequem online vorgenommen werden. Lesebeispiele und Rezensionen sind ebenfalls aufgeschaltet.

P.S. Es wurde seit den Bundesratswahlen ruhig hier. Dieses Weblog wird indessen nicht sanft einschlafen. Ich erlaube mir bloss eine urlaubsbedingte Pause, ich nenne sie eine “verlaengerte Weihnachtsbruecke”. In der zweiten Januarhaelfte werde ich wieder retour sein – und muss ich mich dann auch nicht mehr mit einer Tastatur, auf der die Umlaute fehlen, herumschlagen.

13. Dezember 200731. Juli 2024

Blocher vor dem Comeback als Nationalrat

Keine andere Sportart verkörpert die traditionellen Werte der Schweiz besser als das Schwingen. Aufrichtigkeit und Fairness werden gross geschrieben, die Protagonisten sind bodenständig. Nach dem Kampf gratuliert der Verlierer dem Sieger. Der Sieger klopft dem Verlierer kollegial das Sägemehl vom Rücken. Ein kräftiges Händeschütteln, ein Blick in die Augen des anderen – und beide stapfen gemeinsam wieder aus dem Ring.

Der wahre Charakter eines Menschen zeigt sich in der ersten Stunde eines Sieges oder einer Niederlage. Rund um den Bundeshauskrimi der letzten Tage kann man das exemplarisch mitverfolgen. Einerseits nimmt der frisch abgewählte Justizminister das Wort “Dreck” in den Mund und droht unverhohlen. Andererseits wird eimerweise Hohn und Spott über die SVP gegossen. Die triumphierenden Gegner gehen dabei ähnlich vor wie sonst ihre Feinde. Wie du mir, so ich dir, “tit for tat”.

Die ersten wichtigen Entscheidungen bei der SVP mit ihrem Verständnis von Opposition sind schon zu Beginn der nächsten Woche zu erwarten.

Ich zweifle nicht daran, dass Christoph Blocher in wenigen Monaten wieder unter der Bundeshauskuppel auftauchen wird. Als Nationalrat. Oppositionsführer brauchen ein Mandat im Parlament, dort können sie viel mehr Druck aufbauen. Blocher geht es bei seiner Rückkehr aber auch um eine persönliche Genugtuung – und um die Demütigung seiner Feinde, die ihn gestern abgewählt haben.

Am 3. März 2008 wird die Frühjahrssession beginnen. Dann wäre ein Comeback möglich. Ein Bisheriger aus dem Kanton Zürich gibt seinen Sitz frei und alle Ersatzleute auf der Nationalratsliste verzichten. Et voilà, so geht das. Dem SVP-Überflieger, der die Kantonalpartei Zürich 1977 als 10-Prozent-Partei übernahm und bis 2003 auf über 30 Prozent stemmte, wird man eine Rückkehr gewiss nicht verwehren.

Wer glaubt, dass mit der Abwahl von Blocher das Problem entsorgt ist, irrt sich also. Es dürfte noch grösser werden: Schuld daran ist die Blocher-Fixierung der Massenmedien, die mit der neuen Konstellation sogar noch zunehmen wird. Vor genau vier Jahren, nach der Wahl Blochers in den Bundesrat, hatte ich diese Symbiose von Medien und Blocher thematisiert. Dieser Text passt auch heute noch – haargenau.

Blocher und die Medien (PDF, 10 KB)

Kommt hinzu: Christoph Blocher hat ab Anfang Januar viel, viel Zeit für die Politik. Das war in der Phase von 1979 bis 2003 als Nationalrat nicht der Fall. Die Siegerinnen und Sieger von heute müssen sich warm anziehen. Blocher hat noch etwas, wovon andere nur träumen: Geld, sehr viel Geld. Er könnte vermutlich jedes Jahr x Millionen in Kampagnen stecken, ohne mit den Wimpern zu zucken.

P.S. Man sollte in Bundesbern vermehrt Kurse im Schwingen anbieten.

Foto: Tages-Anzeiger online

13. Dezember 2007

Krimi im Bundeshaus: Teil II

Dieses Weblog ist ein Experiment. Das habe ich seit dem Start im Januar mehrfach betont. Der gestrige Tag war ein weiteres Experiment. Ich bloggte. Der erste Beitrag entstand kurz nach 7 Uhr, der letzte nach Mitternacht. Das brachte zwei neue Tagesrekorde: 1729 “Hits” und mehr als 50 Kommentare. Danke.

Ein paar erste Gedanken:

– Diese Bundesratswahlen sind historisch, Christoph Blocher ist erst der vierte Bundesrat, der seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 abgewählt wurde

– Die Konkordanz, ein Begriff, der in den letzten Tagen so oft verwendet wurde, wie nie zuvor, ist gewährt: die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Mitglieder der SVP gewählt

– Es ist immer wieder vorgekommen, dass nicht die offiziellen Kandidaten der Parteien in den Bundesrat gewählt wurden. Drei Beispiele der SP: 1993 wurde Ruth Dreifuss statt Christiane Brunner gewählt, 1983 Otto Stich statt Liliane Uchtenhagen, 1973 Willi Ritschard statt Parteipräsident Arthur Schmid

– Nimmt Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an, hat sie und Samuel Schmid aus der Optik der SVP-Spitze keine Fraktion mehr im Rücken

– Es gäbe also erstmals in der Geschichte parteilose Bundesräte. Es ist nicht anzunehmen, dass das lange so bleiben wird. Bei der nächsten Vakanz würde vermutlich wieder zum Sturm geblasen

13. Dezember 200731. Juli 2024

Von schwarzen Schafen und einem schlauen Biobauer als Drahtzieher

Ich versuche es für einmal in Versform. Die Narrenkappe übergestülpt, tönt das so:

Geheimpläne und schwarze Schafe, viel Rauch und Schall,
schliesslich platzt der Kragen, der Leithammel kommt zu Fall;
Über Nacht trickst rot-grün-schwarz sie aus, die Volkspartei,
und in deren Nest liegt plötzlich ein Bündner Kuckucksei;
Mörgeli und Maurer blamieren sich bis auf die Knochen und den Rumpf,
die Neue steht nicht zu Hause am Herd, es ist eine geborene Schlumpf;
der Stratege wohnt in der Nähe, ein Biobauer, clever und schlau,
Andrea Hämmerle beschert der SVP einen vorweihnachtlichen Super-GAU;
Und sorgt am Morgen Widmers „Njet“ für den nächsten Knaller,
steht ihr Erbe schon bereit, genau, es ist Urs Schwaller;
die Diener des Herrn blöcken in der Herde etwas von Opposition
,„geht nur“, echot es, „das ist der Preis für die ständige Obstruktion“.

Andrea Hämmerle, Nationalrat und Königsmörder

13. Dezember 200731. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt, Christoph Blocher verbittert

Ein Schmunzeln geht durch den Saal: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schwört zu früh. Sie muss das kurze Ritual darum nochmals wiederholen. Eine Formsache von fünf Sekunden.

Widmer-Schlumpf ist vereidigt. Christoph Blocher muss nach vier Jahren sein Pult räumen. Wenn er jetzt gerade zu den 246 National- und Ständeratsmitgliedern spricht, tönt er verbittert. Das war bei Ruth Metzler vor vier Jahren anders. Blochers Rede wird nun bis zum letzten Komma seziert und interpretiert. Er scheide aus der Regierung aus, aber nicht aus der Politik, sagte er eben. Wahrscheindlich ist, dass er Ueli Maurer als Präsident der SVP Schweiz ablösen wird.

Da kommen bewegende Zeiten auf die Schweiz zu. Ich weiss nicht, ob ich mich darüber freuen soll. Sicher ist schon jetzt: Die Blocher-Fixierung der Medien dauert an. Und das hilft der Schweiz bei der Bewältigung ihrer Problemen kaum.

Foto: keystone
Karikatur “Law & Order”: die Lupe
Karrikatur Bündner Steibogg: unbekannt

Kategorie: Politik national

Giacobbo/Müller: wenig zu bemengelen

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“Ich bin doch nicht blöd” – die Nein- Kampagne unter der Lupe

“Arena”-Boykott ist ein doppelter Fehler

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Der Schatten des Wahlkampfs heisst Ignoranz

Blocher vor dem Comeback als Nationalrat

Krimi im Bundeshaus: Teil II

Von schwarzen Schafen und einem schlauen Biobauer als Drahtzieher

Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt, Christoph Blocher verbittert

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