Politik national 21 - Border Crossing

31. März 200831. Juli 2024

Brunners Machtpoker mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Gestern Abend fragte Viktor Giacobbo in seiner neuen Sendung: “Hat die SVP eigentlich noch ein anderes Thema nebst dem geplanten Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf”? Das Publikum lachte. Satire ist immer dann beissend, wenn sie der Realität besonders nahe kommt. Die Absicht der SVP-Parteispitze ist klar kommuniziert, es gibt kein Zurück mehr. Der Ausschluss der Bundesrätin – oder der Bündner SVP – soll für den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner zu einem Gesellenstück werden. Es geht um einen Machtpoker. Das lässt sich auch salopp ausdrücken: Brunner versucht den Hosenlupf – mit guten Chancen auf Erfolg.

Die neue Dynamik wurde durch den DOK-Film von Hansjürg Zumstein ausgelöst. “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” wurde am 6. März am Schweizer Fernsehen gezeigt. Bereits der Titel suggeriert, dass im Hintergrund eine clevere Strategie zur Abwahl Blochers erarbeitet wurde. Der ganze Film basiert auf dieser These und versucht sie zu zementieren. Meine These ist viel simpler: Die Abwahl des Justizministers war einerseits zu einem rechten Teil Zufall. Andererseits stolperte Blocher über sich selber. Er ist in den letzten Jahren vielen, zu vielen Parlamentariern kräftig auf den Schlips getreten.

Doch lassen wir ein paar Haupt- und Nebendarsteller zu Wort kommen:

“Scharfmacher hat es in der SVP immer gegeben. Der Film hat diesen Scharfmachern Schützenhilfe geleistet, und ich meine, das ist bewusst geschehen. Das war das Ziel des Films. […] Im Nachhinein gab es einige Akteure, die ihre Rolle bei der Abwahl Blochers ins Scheinwerferlicht stellen wollten – leider.”

Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat (GR),”Die Südostschweiz”, 30.03.2008

“Vor diesem Hintergrund habe ich ihr [Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Red.] nahegelegt, erstens ihr Amt niederzulegen und zweitens aus der SVP auszutreten. Falls Sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. […] Das grösste Kapital der SVP ist ihre Glaubwürdigkeit, ihre Geradlinigkeit, ihre klaren Standpunkte.”

Toni Brunner, SVP-Nationalrat (SG) und Parteipräsident, “Berner Zeitung”, 29.03.2008

“Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.”

Eveline Widmer-Schlumpf, SVP-Bundesrätin, “Neue Luzerner Zeitung”, 29.03.2008

“Das ist eine Sache zwischen der Bündner SVP und der SVP Schweiz.”

Rudolf Joder, Nationalrat und Kantonalpräsident der SVP Bern, diverse Zeitungen

Die einzige bekanntere SVP-Stimme, die ich in den letzten Tagen vernommen habe un die komplett anders tönt, gehört Martin Stuber, dem Parteipräsidenten der Thurgauer SVP. In der “Neuen Zürcher Zeitung” von heute wendet er sich gegen einen Zwangsausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf – oder der Bündner SVP aus der SVP Schweiz: Bisher habe ihm niemand erklären können, welchen Nutzen dies der Partei bringen sollte – “ausser dass man sie dadurch zu einer Märtyrerin machen würde”.

Am Freitag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheiden, was sie vorschlägt. Kommuniziert wird tags darauf, an der Delegiertenversammlung in Lungern. Dieses Vorgehen garantiert maximale mediale Aufmerksamkeit: Am Donnerstag und/oder Freitag gibt es eine Auslegeordnung und womöglich neue Einschätzungen aus dem Bündnerland, am Samstag Stochern im Nebel, allenfalls angereichert mit einem kleinen Häppchen, das verabreicht wurde, am Sonntag und Montag die Berichterstattung und Einschätzung der DV. Dabei ist schon jetzt glasklar, welches Vorgehen der Zentralvorstand beliebt machen wird.

Bürokollege Suppino guckt sehr irritiert um die Ecke, kratzt sich am Kopf und fragt:”Wann geht es wieder einmal um Politik?”

Fotos:
– Brunner und Hämmerle: parlament.ch
– Widmer-Schlumpf: nzz.ch

18. Februar 200817. Juni 2024

FDP – wie geht es weiter?

GAST-BEITRAG

von Bruno Schaller, Heimberg (BE)

Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in die FDP war reine Formsache.

Spätestens seit der politischen Wende 1989 ist es auch dem hinterletzten Romantiker klar, dass sich der Sozialismus (nicht aber das soziale Denken!) als Irrweg erwiesen hat. Das kommunistische System war buchstäblich bankrott und am Ende. Es hätte sich die einmalige Chance geboten, den Weg des freien, liberalen Staates aufzuzeigen: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf möglichst hohe Eigenverantwortung des Bürgers setzt, kann ein sozialer Staat sein.

Leider verpasste es die FDP, ihr klares Profil zu erhalten oder gar weiterzuentwickeln. Selbstkritik tut not: Sie hat wacker mitgeholfen, indem sie das gute Einvernehmen mit allen andern höher gewichtete als die politische Konfrontation und deshalb den Kompromiss jeweils schon bei Diskussionsbeginn vorwegnahm. Die FDP hat als staatstragende Partei mitgeholfen oder zumindest zugeschaut bei Problemen wie Aufblähung des Staatsapparates, Schuldenwirtschaft, Erhöhung der Steuerquote und überbordender Bürokratie, insbesondere für die KMU. Sie blieb seltsam stumm bei der stetigen Minimierung der Eigenverantwortung des Menschen, der Anspruchshaltung an den Staat, der «Laisser-faire-Erziehung» der linken 68-Generation und der Kuschelpädagogik an den Schulen. Sie hatte keine Antworten auf die unmittelbaren Folgen davon wie fehlende Disziplin, Anstand und Respekt. Teure Sozialarbeiter, von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, üben sich heute in Symptombekämpfung. Brutale Ausländerkriminalität und oberdreister Sozialmissbrauch waren für die FDP jahrelang Tabuthemen – wohl aus falsch verstandener Political Correctness.

Die SVP trat dankbar in dieses Vakuum – und nahm sich der Probleme an, die in der Bevölkerung seit langer Zeit brodeln. Zu ihr sind Tausende FDPler übergelaufen. Die einst stolze Partei hat heute noch magere 15 Prozent Wähleranteil, die SVP inzwischen fast das Doppelte. Das Hauptproblem ist, dass heute kaum mehr jemand weiss, wofür die FDP steht. Einmal präsidiert sie die linksfreisinnige Christiane Langenberger, dann der wirtschaftsliberale Rolf Schweiger. Heute ist der anständige, brave, introvertierte Fulvio Pelli der Chef. Klare Botschaften sind nicht seine Stärke; dies wäre aber für eine Partei (über-)lebenswichtig. Steht die FDP für die linken Euro-Turbos Christa Markwalder oder Marc F.Suter oder die rechten EU-Gegner um Filippo Leutenegger?

Ja, wofür steht heute die FDP? Ah ja, unter anderem für Tagesschulen und Kinderkrippen, dies natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Diejenigen, die nach freisinnigen Grundsätzen die Selbstverantwortung grossschreiben und sich als Familie selbst organisieren, müssen sich nach liberalem Verständnis als Geprellte vorkommen, dürfen sie doch ungefragt diese millionenteuren Einrichtungen mitfinanzieren.

Kurz vor den Parlamentswahlen durfte FDP-Bundesrat Couchepin ungestraft Christoph Blocher mit dem Faschismus der 30er-Jahre assoziieren und ihn in die Nähe des Duce rücken, ohne Aufschrei der Empörung oder Distanzierung seitens der FDP.

Der neuste Coup vom inzwischen zum Bundespräsidenten avancierten Couchepin – der Vergleich des demokratisch gewählten Nationalrates Mörgeli mit dem Hitler-Massenmörder Mengele – ist eine Ungeheuerlichkeit, seine Stellungnahme ein zusätzliches Desaster. Auch wird die Passivität und (Schaden-)Freude über Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat bei Teilen der FDP, darin sind sich Politbeobachter einig, zusätzlich zum Bumerang für die FDP werden.

Wie herauskommen aus dem Dilemma? Jeder Involvierte weiss, dass dies nur mit einem radikalen Neuanfang, neuen Köpfen, einer klaren Positionierung, straffer, zentraler Führung und verbindlichen Regeln für alle «Aushängeschilder» der Partei gelingt. Man kann es auch ganz profan ausdrücken: Sie muss alles daransetzen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die autonom und eigenverantwortlich für sich, ihre Familie, ihr Geschäft, ihre Mitarbeiter, die Gesellschaft allgemein, handeln – ohne staatliche Beihilfen oder Subventionen –, nicht plötzlich in der Minorität sind. Eine Mehrheit, die beim kleinsten Problem nach dem Staat schreit, das wäre dann nicht nur für eine Partei, sondern für die ganze Schweiz ein wahres Katastrophenszenario.

Bruno Schaller, Heimberg, ist eidg. dipl. Drogist und Inhaber einer Drogerie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und befasst sich neben seinem Traumberuf mit Themen aus Wirtschaft, Politik, Gesundheit und Gesellschaft.

Sie können diesen Text auch gelayoutet als PDF-Dokument öffnen. Er stammt aus der Berner Zeitung vom 16. Februar 2008:

fdp-wie-geht-es-weiter.pdf

P.S. Das Wahlkampfblog ist ein Themenblog und muss deshalb nicht nur von mir betrieben werden. Im Gegenteil: Gastbeiträge sind hoch willkommen. Wenn so Debatten oder ein Diskurs angestossen werden kann, wäre das sehr erfreulich. Ihre Meinung muss nicht mit meiner übereinstimmen, die Gastbeiträge dürfen aber nicht ehrverletzend, rassistisch oder sexistisch sein. Grundsätzlich orientiere ich mich an den Leserbriefregeln der Qualitätszeitungen. Melden Sie sich bei Interesse per Mail bei mir: mark.balsiger@border-crossing.ch
Ich werde gelegentlich auch Texte, die bereits anderswo erschienen sind, aufschalten. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Autorin oder der Autor damit einverstanden ist. Beim aktuellen Gastbeitrag von Bruno Schaller, den ich nicht kenne, fragte ich ihn via Mail an, ob er seinen Text auch hier veröffentlichen wolle.

Foto: pedro-drogerie.ch

15. Februar 200831. Juli 2024

Bundesrat Schmid schlägt seine Partei

Basel hat eben die “drey scheenste Dääg” gefeiert. Nach einem Ruhetag gab sich heute Mittag Bundesrat Samuel Schmid im Dreiländereck die Ehre. Ohne Larve, wie er betonte. Er hielt die Ansprache zur Eröffnung der muba. Die schriftliche Version seiner Ansprache wartet mit einigen ironischen, aber auch kräftigen Seitenhieben an die Adresse der SVP auf. So kritisiert er die grösste Fraktion im Bundeshaus, “in einem Anfall von Übermut” auf direkte Kontakte zu ihren beiden Bundesräten zu verzichten.

Bundesrat Schmids komplette Rede:

www.vbs.admin.ch/detailspeech.17314.nsb.html

Mit dieser Kritik wird ein Problem, das seit Jahren immer wieder anklingt, kräftig aufgekocht. Vielleicht kocht es dieses Mal über, lies: es könnte reichen. Für eine Bereinigung in der politischen Landschaft.

An die Provokationen und Beleidigungen aus den eigenen Reihen hat sich Samuel Schmid in den letzten sieben Jahren gewöhnen müssen. Jetzt schlug er zurück. Das kann zu seinem Parteiausschluss führen: Aus verschiedenen Kantonalsektionen sind bislang neun unterschiedliche Anträge eingegangen, die die beiden Bundesratsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP ausschliessen wollen. Dazu braucht es eine Statutenänderung, und dafür sind vorderhand die Ortssektionen zuständig. Die Berner und Bündner Sektionen sind gefordert – ebenso die vernünftigen Kräfte, die es in dieser Partei gibt.

Foto: online 20Minuten

11. Februar 200831. Juli 2024

Giacobbo/Müller: wenig zu bemengelen

Politik ist zuweilen Realsatire und deshalb will ich hier das neue SF-Satiregefäss mit dem sperrigen Titel “Giacobbo/Müller – Late Service Public” kurz thematisieren. Die erste beiden Sendungen waren ausgesprochen flach, die Pointen angestrengt und absehbar, die Protagonisten fielen sich ins Wort, wenig wollte klappen, die Zeit ging nur schleppend voran.

Ganz anders gestern Nacht: Victor Giacobbo und Mike Müller zündeten gleich zu Beginn ein Feuerwerk, spielten sich die Bälle schnell und präzise zu. Es zeigte sich einmal mehr, dass im Showbusiness nicht das Was, sondern das Wie die entscheidene Grösse ist. Auf das Timing kommt es an. Der Opener mit der Affäre Couchepin bzw. dem kontrovers diskutierten Mörgeli/Mengele-Zitat sass, bei Wortspielereien wie Restwassermengele usw. blitzte die Klasse der beiden Satiriker auf.

Zur gelungenen Sendung trug auch die grüne Nationalrätin Therese Frösch bei, die einige Lacher verbuchen konnte, ohne auf Teufel komm raus lustig sein zu wollen. Michel Gammenthaler als Hellseher gefiel, der Sketch mit den beiden potentiellen Assistenztrainern war witzig, Peter Tate erneut ein sicherer Wert, was weniger mit seinem Saitenspiel, aber viel mit seiner trockenen Art zu tun hat. Einzig die Figur Ottmar Hitzfeld konnte nicht ausgefüllt werden.

Summa summarum gibt es wenig zu bemängeln. Wer die neue Sendung bereits abgeschrieben hat, sollte ihr noch einmal Kredit geben.

Der Sendeplatz: Jeweils sonntags ab 22.10 Uhr auf SF1 – und wenn die Heinzelmännchen im Leutschenbach doch noch ans Werk gehen, kann die letzte Sendung hoffentlich bald via Web angeschaut werden.

Fotos: sf.tv

7. Februar 200819. August 2026

Couchepins Dreh mit Mörgeli und Mengele

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist nicht bekannt dafür, schlecht zu hören. Ebenso wenig, dass sie einfache Aussagen durcheinander bringen kann oder grosse Stücke von Christoph Mörgeli und dessen SVP hält. Folglich dürfen wir davon ausgehen, dass Bundesrat Pascal Couchepin unlängst an einer Kommissionssitzung tatsächlich von “Doktor Mörgele” sprach, aber den Nazi-Arzt Josef Mengele meinte. Mengele erlangte eine berüchtigte Bekanntheit mit seinen Versuchen im Konzentrationslager Ausschwitz. Auf diese Weise starben Tausende von KZ-Insassen.

Inzwischen stehen zwei Erklärungsversuche, die weit auseinandergehen, im Raum: Das Departement von Couchepin verbreitete, es handle sich um einen Versprecher. Aus der Kommission hingegen tönt es, Couchepins Satz sei als Witz gedacht gewesen.

Couchepins Vergleich ist degoutant und ein gravierender Fehltritt. Dass er sich jetzt dreht und wendet und halb-cholerisch reagiert, macht den Fall erst recht problematisch. Immer wenn sich Couchepin, grundsätzlich ein kultivierter und geistreicher Bundesrat, in der Schenkelklopfliga versucht, setzt er sich in die Nesseln. Und daraus wird – diese Woche nicht zum ersten Mal – ein kleiner Medienhype. Damit geht für Mörgeli das Sünneli auf: der Provokateur ist wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und er kann – legitimiert – seinem Erzfeind Couchepin an den Karren fahren.

Mit seiner Intuition und mehr als 40 Jahren Erfahrung im politischen Geschäft müsste Couchepin wissen, wie man einem “Versprecher” die Schärfe nimmt. Ein Sprung über den eigenen Schatten – und die Sache hätte man abhaken können. Aber ihm fehlt die Grösse, sich bei Fehlern sofort und glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Das schadet ihm, seiner Partei und der politischen Kultur im Allgemeinen.

Fotos: info.rsr.ch / nzz.ch

24. Januar 200819. August 2026

“Ich bin doch nicht blöd” – die Nein- Kampagne unter der Lupe

Vor einigen Jahren hat der Media Markt mit dem Spruch “Ich bin doch nicht blöd!” seinen Siegeszug durch die Schweiz angetreten. Er wurde auf Anhieb zum Gassenhauer, dümmlich, aber eingängig. Nur noch die Sprüche “Söll emal choo!” (Trio Eugster 1978, “Teleboy”-Sketch) und “Freude herrscht!” (Adolf Ogi) sind ähnlich populär. Noch heute ist “Ich bin doch nicht blöd” in fast aller Munde. Die SP Schweiz macht sich das zunutze und verwendet ihn als Slogan gegen die Unternehmenssteuerreform II, die am 24. Februar zur Abstimmung kommt.

Die “Basler Zeitung” befragte mich gestern zu dieser Kampagne, was sich in einem Artikel mit dem Titel “Wie David gegen Goliath punkten kann” niederschlägt.

BaZ-Artikel vom 24.1.2008 als PDF

Betrachten wir das Hauptsujet, das ab Anfang Februar auch auf Plakaten zu sehen sein wird. Ich erachte es grundsätzlich als geschickt, einen bekannten und eingängigen Slogan aufzuwärmen. So können viele Betrachterinnen und Betrachter abgeholt und zur Kernaussage geleitet werden. Die rhetorische Frage “Die AHV schädigen?” in Verbindung zu “Steuergeschenke für Grossaktionäre” ist zentral und gut gewählt. Wieso?

– die AHV ist vielen Menschen in unserem Land heilig
– die älteren Generationen sind wichtige Zielgruppen. Sie beteiligen sich stärker an Wahlen und Abstimmungen als andere
– die AHV ist eine Errungenschaft, für die die SP jahrzehntelang kämpfte
– das Sujet macht augenblicklich klar, wer verliert

Folgerichtig haben die Werber eine sympathische Pensionärin abgelichtet. Es ist allerdings ein Denkfehler, dass diese ein viel zu grosses und neues Portemonnaie in den Händen hält. Diese Botschaft ist nicht kohärent. Auf dem Plakat fehlt zudem die URL – noch ein Denkfehler. Sie lautet schlicht und knapp nicht-bloed.ch

Weniger gelungen bis teilweise peinlich sind auf dieser Website die 15 weiteren Sujets, die als “nicht-blöd-e-paper” aufgeführt werden. So abgedroschen dieser Satz auch ist, er trifft zu: Weniger wäre mehr gewesen. Ein Beispiel aus der Serie:

Eine Einschätzung der Ja-Kampagne folgt, wenn die Zeit dafür reicht.

Quellen: www.sp-ps.ch / www.nicht-bloed.ch

20. Januar 2008

“Arena”-Boykott ist ein doppelter Fehler

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die “Arena” ist die wichtigste Plattform für unsere Politiker. Im Durchschnitt schauen etwa 260’000 Personen diese Sendung. Gerade neues Spitzenpersonal der Parteien kann sich dort schweizweit aufbauen und einen Namen machen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass CVP, FDP, Grüne und SP die letzte Sendung boykottierten. Sie sind daran, neues Spitzenpersonal aufzubauen, das man noch wenig oder kaum kennt: Christophe Darbellay (cvp, erst sein knapp eineinhalb Jahren Parteipräsident), Gabi Huber (fdp, designierte Fraktionschefin), Ueli Leuenberger (grüne, möglicher neuer Parteipräsident), Christian Levrat (sp, Bald-Parteipräsident). Die drei Herren sind in der Romandie zuhause, Gabi Huber in Uri. Sie blieben zu Hause. Das war der erste Fehler.

Der zweite: Man wolle Blocher keine Plattform bieten, hiess es – und verzichtete selbst auf ebendiese Plattform. Christoph Blocher wiederum nutzte die 80 Minuten, die ihm das Schweizer Fernsehen bot.

Es ist blauäugig zu glauben, dass man mit einem Boykott das Schweizer Fernsehen hätte umstimmen können. Das wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Glaubwürdigkeit des Senders untergraben. Die “Arena”-Redaktion muss ihr Thema unabhängig setzen und und auch bei heftiger Kritik daran festhalten. Mit “Blochers Opposition – die alten Themen?” hoffte sie darauf, Stunden vor seiner Rede im “Albisgüetli” bereits inhaltlich etwas zu erfahren. Das blieb aus.

17. Januar 200817. Juni 2024

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Wieder kündigt sich in Bern eine Demonstration mit hohem Gewaltpotenzial an. Mit den Anti-WEF-Kundgebungen macht man in dieser Stadt schon sein einigen Jahren negative Erfahrungen. Der traurige Höhepunkt war wohl die Ausgabe 2003, als es bis weit in die Nacht hinein zu regelrechten Strassenschlachten mit der Polizei gekommen war.

Die Stadtregierung zeigte mit ihrem heutigen Entscheid, dass sie lernfähig ist. Sie hat die Bewilligung für die Demonstration, die sie vor zwei Tagen erteilt hat, wieder rückgängig gemacht. Das dürfte nun als wankelmütig gebrandmarktet werden – in Zeitungskommentaren wie am Stammtisch. Ich sehe das anders: Demonstrationen dürfen nicht per se schon im Vorfeld verboten werden, das würde ein demokratisches Grundrecht beschneiden.

Zuerst auf Dialog, Bewilligung und Deeskalation zu setzen ist grundsätzlich richtig. Wenn aber die Gefahr von Ausschreitungen derart gross wird, macht ein Verbot Sinn. Die Veranstalter der Anti-WEF-Demonstration haben es verpasst, die Hand, die ihnen die Stadtregierung reichte, zu schütteln. Eine verpasste Chance, der Schweiz zu zeigen, dass eine friedliche Demonstration mit echten Inhalten möglich ist. Diese haben in den letzten Jahren ohnehin an Bedeutung verloren. Die heterogene Anti-Globalisierungsbewegung hat viel von ihrer ursprünglichen Kraft eingebüsst.

Das Polizeiaufgebot wird am Samstag so gross sein wie selten zuvor, Bern dürfte einer Festung gleichen. Das schreckt zumindest die vielen Mitläufer ab. Die anderen werden trotzdem kommen, schliesslich feierten sie am 6. Oktober einen beachtlichen Erfolg, indem sie den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt verhindern konnten. Das weckt neue Gelüste.

Dieses Mal liegt ein ähnlicher Erfolg nicht drin. Immerhin reichts für einen rechten Kick, ein paar eingeschlagene Fenster und viel Medienpräsenz. Dank der Medienpräsenz sichern sich nicht nur Politiker die Wiederwahl, auch die Anti-weiss-ich-was-Bewegungen wollen sich so das Überleben ermöglichen.

Die Blog-Einträge zur Demonstration vom 6. Oktober 2007:

– Samstag ist Demotag
– Zwischen zwei Schweizen
– Die Bilanz am Tag nach der Demo

Foto: Archiv espace.ch

2. Januar 200817. Juni 2024

Der Schatten des Wahlkampfs heisst Ignoranz

Der Wahlkampf in der Schweiz hat ein Problem: Ihm folgt fast staendig ein Schatten. Dieser Schatten heisst Ignoranz. Zwei Beispiele aus dem eidgenoessischen Wahljahr 2007:

Anfang Dezember in der “Arena”: Ein FDP-Parlamentarier, den ich fuer eine Lichtgestalt unter der Bundeshauskuppel halte, findet: “Der Wahlkampf ist jetzt vorbei.” Wenige Minuten spaeter wiederholt er ebendiesen Satz nochmals: “Der Wahlkampf ist jetzt vorbei.” Ich kratze mich am Kopf und ueberlege, was noch passieren muss, bis es im Kopf der Lichtgestalt daemmert. Die FDP hat seit 1983 kontinuerlich Waehleranteile verloren, sieben Mal hintereinander bei eidgenoessischen Wahlen. Wenn das im selben Tempo weitergeht, macht sich die Partei der Staatsgruender selbst ueberfluessig.

Vor Jahresfrist, am Tag als “Wahlkampf in der Schweiz – ein Handbuch fuer Kandidierende” veroeffentlicht wurde: Ein Medium befragt mehrere Politiker, ob sie dieses Buch anschaffen wuerden. Ein aussichtsreicher Kandidat gibt zur Antwort: “Nach 25 Jahren in der Politik weiss ich, worauf es ankommt. Ich brauche doch kein Handbuch.”

Ich bin perplex. Vielleicht hilft ein Vergleich: Irgendjemand hat vor 25 Jahren auf einer elektrischen Schreibmaschine das Zehnfingersystem erlernt. Laengst arbeitet er auf einem PC mit vielen Programmen und fast unerschoepflichen Moeglichkeiten. Allein, den PC benuetzt er trotzdem immer noch wie eine Schreibmaschine, einzig das Einspannen der Blaetter schenkt er sich.

Bei beiden Politikern orte ich Ignoranz. Beim zweiten Kandidaten wurde diese Ignoranz mit der Nichtwahl bestraft, und ich konnte mir eine leichte Schadenfreude nicht verkneiffen.

Der Wahlkampf entwickelt sich schnell und dynamisch – inzwischen auch in der Schweiz. Gleichzeitig wird er bei uns verteufelt. Ich sah mich im verflossenen Jahr mehrfach veranlasst, den Wahlkampf zu verteidigen. Ich tue es hier nochmals, mit zwei simplen Argumenten:

– Wahlkampf ist nichts Anruechiges
– Wahlkampf heisst, sich uns seine Ziele ueberzeugend und
verstaendlich zu praesentieren

Der Wahlkampf wird heute permanent gefuehrt. Der Wahlkampf hat an Bedeutung gewonnen. Aus diesem Grund habe ich keine Hemmungen, hier unser Buch “Wahlkampf in der Schweiz” anzupreisen. Es hilft auch bei kantonalen oder kommunalen Wahlgaengen. Und solche stehen in diesem Jahr einige an: In den Kantonen Schwyz, Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt sind es kantonale Wahlen, in vielen Berner Staedten werden im Herbst Regierungen und Parlamente neu gewaehlt.

Noch stehen drei Schachteln mit unserem Buch bereit, die Bestellungen koennen bequem online vorgenommen werden. Lesebeispiele und Rezensionen sind ebenfalls aufgeschaltet.

P.S. Es wurde seit den Bundesratswahlen ruhig hier. Dieses Weblog wird indessen nicht sanft einschlafen. Ich erlaube mir bloss eine urlaubsbedingte Pause, ich nenne sie eine “verlaengerte Weihnachtsbruecke”. In der zweiten Januarhaelfte werde ich wieder retour sein – und muss ich mich dann auch nicht mehr mit einer Tastatur, auf der die Umlaute fehlen, herumschlagen.

13. Dezember 2007

Krimi im Bundeshaus: Teil II

Dieses Weblog ist ein Experiment. Das habe ich seit dem Start im Januar mehrfach betont. Der gestrige Tag war ein weiteres Experiment. Ich bloggte. Der erste Beitrag entstand kurz nach 7 Uhr, der letzte nach Mitternacht. Das brachte zwei neue Tagesrekorde: 1729 “Hits” und mehr als 50 Kommentare. Danke.

Ein paar erste Gedanken:

– Diese Bundesratswahlen sind historisch, Christoph Blocher ist erst der vierte Bundesrat, der seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 abgewählt wurde

– Die Konkordanz, ein Begriff, der in den letzten Tagen so oft verwendet wurde, wie nie zuvor, ist gewährt: die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Mitglieder der SVP gewählt

– Es ist immer wieder vorgekommen, dass nicht die offiziellen Kandidaten der Parteien in den Bundesrat gewählt wurden. Drei Beispiele der SP: 1993 wurde Ruth Dreifuss statt Christiane Brunner gewählt, 1983 Otto Stich statt Liliane Uchtenhagen, 1973 Willi Ritschard statt Parteipräsident Arthur Schmid

– Nimmt Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an, hat sie und Samuel Schmid aus der Optik der SVP-Spitze keine Fraktion mehr im Rücken

– Es gäbe also erstmals in der Geschichte parteilose Bundesräte. Es ist nicht anzunehmen, dass das lange so bleiben wird. Bei der nächsten Vakanz würde vermutlich wieder zum Sturm geblasen

Kategorie: Politik national