Politik national – Seite 20

20. April 200831. Juli 2024

Grünliberale zeigen FDP-Chef Fulvio Pelli die kalte Schulter

FDP-Praesident Fulvio Pelli bezeichnete ueber das Wochenende eine Fusion seiner Partei mit den Gruenliberalen fuer die Zukunft als “realistisch”. Martin Baeumle, Pellis Pendant bei den Gruenliberalen, wusste voerst nichts von den freisinnigen Avancen. Er stellte gegenueber der Nachrichtenagentur sda aber alsbald klar: “Eine Fusion ist ueberhaupt kein Thema.”

Laut der Definition der beiden britischen Politikwissenschaftlern Patrick Butler und Neil Collins handelt es sich bei der gruenliberalen Partei um einen “Nischenanbieter”. Sie hat sich in der Luecke zwischen SP und Gruenen einerseits sowie CVP und FDP andererseits positioniert. Diese Position kann im beschraenkten politischen Markt durchaus erfolgreich sein. Vorab in urbanen Gegenden, bei Frauen, Jungen und gut Ausgebildeten. Bei Leuten, die mit der neu aufgewaermten klassenkaempferischen Rhetorik der SP nichts anfangen koennen. Bei Leuten, die den buergerlichen Parteien deren Engagement in oekologischen Fragen nicht abnehmen. Bei Leuten, die mit dem Mief der historischen Parteien Muehe haben.

Insgesamt geht es also um Waehlersegmemente, die auch CVP und FDP vermehrt beackern wollen.

Das Label “gruenliberal” ist frisch und unverbraucht und deshalb attraktiv. Das Wachstum der gruenliberalen Partei in ihrer knapp vierjaehrigen Geschichte ist beeindruckend, regelmaessig werden neue Sektionen gegruendet, in St. Gallen holte sie unlaengst auf Anhieb zwei Sitze im Kantonsrat (nachträgliche Korrektur: die glp holte nicht zwei Sitze, sondern nur einen, exgüsé). Vor diesem Hintergrund ist das Nein Baeumles verstaendlich, sein entspanntes Lachen auch.

Der Flirtversuch Pellis hat eine besondere Note: Die Wiege der Gruenliberalen steht in Zuerich. Sie spalteten sich von den Gruenen ab, auch weil die beiden Alphatiere Martin Baeumle und Daniel Vischer sich immer wieder ins Gehege kamen. In Zuerich errangen die Gruenliberalen vor Jahresfrist auf Anhieb 10 Sitze im Kantonsrat. Im Nationalrat holten sie drei Mandate, Verena Diener wurde Staenderaetin.

Innerhalb der FDP Schweiz war die Zuercher Kantonalsektion jahrzehntelang tonangebend, ja uebermaechtig. Das hatte bis zur Kopp-Affaere Ende der 80er-Jahre Bestand. Mit einem Kraftakt und viel Geld suchte die FDP des Kantons Zuerich in den letzten Jahren einen Prestigeerfolg: Ihre Volksinitiative zur massiven Einschraenkung des Verbandsbeschwerderechts erreichte die noetigen Unterschriften und wurde 2007 eingereicht. Dieses Verbandsbeschwerderecht verteidigen nicht nur einige freisinnige Juristen im nationalen Parlament, sondern u.a. auch – die Gruenliberalen.

Aeltere Beitraege zum Thema:

– Gruenliberale: Die Baeumles wachsen nicht in den Himmel (17.04.2007)
– Gruenliberale: Das Flirten beginnt (21.10.2007)
– Die Renaissance der politischen Mitte (25.11.2007)

Fotos: Fulvio Pelli (oben) und Martin Baeumle: keystone

13. April 200831. Juli 2024

Was man grundsätzlich aus dem Dok-Film “Die Abwahl” lernen kann

Die politische Schweiz erlebt schon wieder dramatische Zeiten. Ich zweifle inzwischen nicht mehr daran, dass der Dok-Film “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” von Hansjuerg Zumstein erklassiger Zunder war. Den Scheiterhaufen hatte die SVP-Spitze schon laengst aufgeschichtet. Der Film war die ideale Gelegenheit, in bekannter Manier einen Brand zu legen.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, eine der Protagonistinnen des Dok-Films, streut sich Asche ueber ihr Haupt. In der Tageszeitung “Der Bund” vom Freitag bedauert sie “die Auswirkungen des Films”. Es ist grundsaetzlich nie zu spaet fuer ein “mea culpa”. Das koennte auch CVP-Praesident Christophe Darbellay dazu bringen, ein glaubwuerdiges Pardon fuer seinen Auftritt in diesem Film folgen zu lassen.

Eine der Schluesselstellen von “Die Abwahl”: Darbellay sagt, er habe “solide Garantien”, dass Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen wuerde. Als Filmer Zumstein nachhakt, wer diese soliden Garantien gegeben habe, entgegnet Darbellay, dass er das fuer sich behalten werde. Bei dieser Passage des Films schrie ich auf. Einerseits weil es ungeschickt ist, den Sack wie einen Oscar zu schwenken, aber partout nicht zu sagen, was sich im Sack befindet. Andererseits weil Darbellay sich in dieser Passage non-verbal wie para-verbal selber ueberfuehrt.

Es war ein gravierender Fehler, dass Ursula Wyss, Christophe Darbellay und – in einem reduzierten Mass – die Fraktionschefin der Gruenen, Therese Froesch, in diesem Dok-Film mitmachten. Sie haetten ihren Erfolg besser still genossen, als ihn oeffentlich noch vergolden zu wollen. Der Buendner SP-Nationalrat Andrea Haemmerle verzichtete wohlweislich darauf, selber Aussagen beizusteuern. Ohne Schluesselfiguren der heterogenen Anti-Blocher-Gruppierung im Parlament haette Zumstein den Film kaum realisiert, mithin waere mehr Zeit verstrichen. Wertvolle Zeit, die haette aufzeigen koennen, dass Widmer-Schlumpf eine faehige Bundesraetin ist und weiterhin Platz hat in der SVP.

Wyss wie Darbellay kriegten ihr Fett ab – medial wie parteiintern. Beide stehen heute schwaecher da als in den ersten Wochen nach den Bundesratswahlen.

Mir geht es in diesem Beitrag nicht darum, Salz in diese offenen Wunden zu streuen. Vielmehr nehme ich etwas auf, was jemand aus meinem Umfeld kritisierte: “Die beiden haben offenbar wenig Ahnung von professioneller Medienarbeit – das war nicht Champions League, wie man es auf Grund ihrer Positionen erwarten muesste.” Ein happiger Vorwurf.

Welche Lehren lassen sich aus diesem Film ziehen? Ich beschraenke mich auf die drei aus meiner Sicht elementarsten Aspekte:

1. Bevor man einwilligt, ein Interview zu geben, sind die Spielregeln detailiert zu vereinbaren. Diesem Ansinnen widersetzt sich kein Medienschaffender. (Moegliche Fragen sind: Mundart oder Hochdeutsch?; Sendegefaess?; Wer kommt in diesem Beitrag sonst noch zu Wort?; Stossrichtung?) Keine Details sind bei Filmaufnahmen der Hintergrund und die Einstellung der Kamera. Die Macht des Bildes ist erschlagend. Wenn ein Kameramann will, verliert der Interviewte, ganz egal, wie gut er sich inhaltlich schlaegt.

2. Bei laengeren Interviews sollte ein Interviewter zwingend eine Zweitperson beiziehen, die das Metier aus dem Effeff kennt. Zwei Ohrenpaare hoeren besser. Diese Zweitperson ist im Vorfeld des Interviews der Sparringpartner, der danach auch beim Aufwaermen vor dem Auftritt hilft. Ist die Stossrichtung eines Interviews sensibel, draengt sich eine minutioese Vorbereitung auf. Die Kernbotschaften muessen sitzen.

3. Der medienrechtliche Aspekt: Der Interviewte darf seine Aussagen und Aufnahmen danach nochmals in Ruhe hoeren bzw. sehen. Sie muessen von ihm autorisiert werden. Auch beim Autorisieren empfehle ich, eine Fachperson beizuziehen.

In der Privatwirtschaft und bei Bunderaeten ist es laengst Usus, diesen drei Aspekten zentrale Bedeutung zu geben. In der restlichen Polik muss offensichtlich zuerst noch teures Lehrgeld bezahlt werden. Als Beispiel sei hier der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Huegli erwaehnt: Nach seinem Kommunikations-GAU im Nachgang des Krawalls vom 6. Oktober stellte er einen Medienberater an. Das merkt man Hueglis Auftritten und Interviews inzwischen an.

P.S. Hintergruendiges zur Entstehung des Dok-Films und den ersten Wirbel gibt es auf der Website des Zuercher Pressevereins. Filmer Hansjuerg Zumstein nimmt dort in einem Interview Stellung – ein wichtiger Beitrag, auch heute noch.

6. April 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf: Unterstützung kommt aus der falschen Ecke

Hasstiraden prägen die Debatte um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es ist bemühend, wieviel Unwahrheiten und Bockmist zu dieser Sache abgesondert werden. Diese Causa zeigt exemplarisch: Je lauter, länger und penetranter Unwahrheiten und Bockmist abgesondert werden, desto grösser sind die Chancen, dass sie im breiten Publikum als Wahrheiten verstanden werden.

Ein Beispiel: Allen Ernstes wird behauptet, die Abwahl von Christoph Blocher sei undemokratisch gewesen. Hat im Dezember 2003 jemand dasselbe behauptet, als Bundesrätin Ruth Metzler abgewählt wurde? Als 1983 Otto Stich statt Lilian Uchtenhagen Bundesrat wurde – und vor ihm eine ganze Reihe andere inoffiziellen SP- und FDP-Kandidaten? Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es weitere Beispiele. Abwahlen sind legitim, genauso wie die Bevorzugung von inoffiziellen Kandidierenden.

Die bange Frage ist: Haben ein paar Exponenten nicht einmal das Sekundarschul-ABC der Demokratie begriffen – oder geht es ihnen bloss um simple Stimmungsmache?

Eines steht bislang fest: Die Faktenlage ist äusserst dünn. Auf der Basis eines Dok-Films und Medienberichten werden Verurteilungen vorgenommen, ja es ist eine richtiggehende Lynchjustiz im Gang. Es fehlt nur noch der Scheiterhaufen.

Die SVP-Frauen fordern Widmer-Schlumpf heute via Communiqué auf, aus der Partei auszutreten. Der Titel dieser Verlautbarung:

“SVP Frauen wollen keine emotionale Vernebelung von Tatsachen”

Eveline Widmer-Schlumpf erhält aber auch viel Unterstützung von Frauen – vor und hinter den Kulissen. Allerdings kommt dieser Support aus der falschen Ecke. Alliance F, der Dachverband von fast 90 Frauenorganisationen, tendenziell mit einem leichten bürgerlichen Touch, plant eine Demonstration zugunsten der Bündner Bundesrätin. Das ist nicht ohne Risiko. Wird sie nicht zu einer kraftvollen Manifestation von Tausenden von Frauen und Männern, schwächt das die Position von Widmer-Schlumpf weiter. Zudem wird der SVP-Spitze Munition geliefert. An der Demonstration werden vor allem Mitglieder und Sympathisanten von CVP, SP und Grünen teilnehmen. Ich höre den Kommentar von Toni Brunner schon: “Seht, seht, es sind die Kollaborateure von Frau Widmer-Schlumpf, die auf die Strasse gehen.”

Wichtiger für Widmer-Schlumpf wäre die Unterstützung aus den eigenen Reihen, allen voran aus dem Kanton Bern. Keine Sektion ist so mitgliederstark und machtbewusst wie sie. Doch wer heute in der “NZZ am Sonntag” das Interview mit Kantonalpräsident Rudolf Joder liest, stellt fest: Jeder Satz ist in drei Schichten Watte gepackt, Joder hält sich alle Optionen offen, bezieht keine Stellung, ist nett frisiert und lächelt immer freundlich. Bürokollege Suppino giftelt: “Der weiss vermutlich nicht, wie man das Wort Rückgrat buchstabiert.” Irgendeinmal geht ein solches Verhalten ins Auge.

31. März 200831. Juli 2024

Brunners Machtpoker mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Gestern Abend fragte Viktor Giacobbo in seiner neuen Sendung: “Hat die SVP eigentlich noch ein anderes Thema nebst dem geplanten Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf”? Das Publikum lachte. Satire ist immer dann beissend, wenn sie der Realität besonders nahe kommt. Die Absicht der SVP-Parteispitze ist klar kommuniziert, es gibt kein Zurück mehr. Der Ausschluss der Bundesrätin – oder der Bündner SVP – soll für den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner zu einem Gesellenstück werden. Es geht um einen Machtpoker. Das lässt sich auch salopp ausdrücken: Brunner versucht den Hosenlupf – mit guten Chancen auf Erfolg.

Die neue Dynamik wurde durch den DOK-Film von Hansjürg Zumstein ausgelöst. “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” wurde am 6. März am Schweizer Fernsehen gezeigt. Bereits der Titel suggeriert, dass im Hintergrund eine clevere Strategie zur Abwahl Blochers erarbeitet wurde. Der ganze Film basiert auf dieser These und versucht sie zu zementieren. Meine These ist viel simpler: Die Abwahl des Justizministers war einerseits zu einem rechten Teil Zufall. Andererseits stolperte Blocher über sich selber. Er ist in den letzten Jahren vielen, zu vielen Parlamentariern kräftig auf den Schlips getreten.

Doch lassen wir ein paar Haupt- und Nebendarsteller zu Wort kommen:

“Scharfmacher hat es in der SVP immer gegeben. Der Film hat diesen Scharfmachern Schützenhilfe geleistet, und ich meine, das ist bewusst geschehen. Das war das Ziel des Films. […] Im Nachhinein gab es einige Akteure, die ihre Rolle bei der Abwahl Blochers ins Scheinwerferlicht stellen wollten – leider.”

Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat (GR),”Die Südostschweiz”, 30.03.2008

“Vor diesem Hintergrund habe ich ihr [Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Red.] nahegelegt, erstens ihr Amt niederzulegen und zweitens aus der SVP auszutreten. Falls Sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. […] Das grösste Kapital der SVP ist ihre Glaubwürdigkeit, ihre Geradlinigkeit, ihre klaren Standpunkte.”

Toni Brunner, SVP-Nationalrat (SG) und Parteipräsident, “Berner Zeitung”, 29.03.2008

“Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.”

Eveline Widmer-Schlumpf, SVP-Bundesrätin, “Neue Luzerner Zeitung”, 29.03.2008

“Das ist eine Sache zwischen der Bündner SVP und der SVP Schweiz.”

Rudolf Joder, Nationalrat und Kantonalpräsident der SVP Bern, diverse Zeitungen

Die einzige bekanntere SVP-Stimme, die ich in den letzten Tagen vernommen habe un die komplett anders tönt, gehört Martin Stuber, dem Parteipräsidenten der Thurgauer SVP. In der “Neuen Zürcher Zeitung” von heute wendet er sich gegen einen Zwangsausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf – oder der Bündner SVP aus der SVP Schweiz: Bisher habe ihm niemand erklären können, welchen Nutzen dies der Partei bringen sollte – “ausser dass man sie dadurch zu einer Märtyrerin machen würde”.

Am Freitag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheiden, was sie vorschlägt. Kommuniziert wird tags darauf, an der Delegiertenversammlung in Lungern. Dieses Vorgehen garantiert maximale mediale Aufmerksamkeit: Am Donnerstag und/oder Freitag gibt es eine Auslegeordnung und womöglich neue Einschätzungen aus dem Bündnerland, am Samstag Stochern im Nebel, allenfalls angereichert mit einem kleinen Häppchen, das verabreicht wurde, am Sonntag und Montag die Berichterstattung und Einschätzung der DV. Dabei ist schon jetzt glasklar, welches Vorgehen der Zentralvorstand beliebt machen wird.

Bürokollege Suppino guckt sehr irritiert um die Ecke, kratzt sich am Kopf und fragt:”Wann geht es wieder einmal um Politik?”

Fotos:
– Brunner und Hämmerle: parlament.ch
– Widmer-Schlumpf: nzz.ch

18. Februar 200817. Juni 2024

FDP – wie geht es weiter?

GAST-BEITRAG

von Bruno Schaller, Heimberg (BE)

Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in die FDP war reine Formsache.

Spätestens seit der politischen Wende 1989 ist es auch dem hinterletzten Romantiker klar, dass sich der Sozialismus (nicht aber das soziale Denken!) als Irrweg erwiesen hat. Das kommunistische System war buchstäblich bankrott und am Ende. Es hätte sich die einmalige Chance geboten, den Weg des freien, liberalen Staates aufzuzeigen: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf möglichst hohe Eigenverantwortung des Bürgers setzt, kann ein sozialer Staat sein.

Leider verpasste es die FDP, ihr klares Profil zu erhalten oder gar weiterzuentwickeln. Selbstkritik tut not: Sie hat wacker mitgeholfen, indem sie das gute Einvernehmen mit allen andern höher gewichtete als die politische Konfrontation und deshalb den Kompromiss jeweils schon bei Diskussionsbeginn vorwegnahm. Die FDP hat als staatstragende Partei mitgeholfen oder zumindest zugeschaut bei Problemen wie Aufblähung des Staatsapparates, Schuldenwirtschaft, Erhöhung der Steuerquote und überbordender Bürokratie, insbesondere für die KMU. Sie blieb seltsam stumm bei der stetigen Minimierung der Eigenverantwortung des Menschen, der Anspruchshaltung an den Staat, der «Laisser-faire-Erziehung» der linken 68-Generation und der Kuschelpädagogik an den Schulen. Sie hatte keine Antworten auf die unmittelbaren Folgen davon wie fehlende Disziplin, Anstand und Respekt. Teure Sozialarbeiter, von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, üben sich heute in Symptombekämpfung. Brutale Ausländerkriminalität und oberdreister Sozialmissbrauch waren für die FDP jahrelang Tabuthemen – wohl aus falsch verstandener Political Correctness.

Die SVP trat dankbar in dieses Vakuum – und nahm sich der Probleme an, die in der Bevölkerung seit langer Zeit brodeln. Zu ihr sind Tausende FDPler übergelaufen. Die einst stolze Partei hat heute noch magere 15 Prozent Wähleranteil, die SVP inzwischen fast das Doppelte. Das Hauptproblem ist, dass heute kaum mehr jemand weiss, wofür die FDP steht. Einmal präsidiert sie die linksfreisinnige Christiane Langenberger, dann der wirtschaftsliberale Rolf Schweiger. Heute ist der anständige, brave, introvertierte Fulvio Pelli der Chef. Klare Botschaften sind nicht seine Stärke; dies wäre aber für eine Partei (über-)lebenswichtig. Steht die FDP für die linken Euro-Turbos Christa Markwalder oder Marc F.Suter oder die rechten EU-Gegner um Filippo Leutenegger?

Ja, wofür steht heute die FDP? Ah ja, unter anderem für Tagesschulen und Kinderkrippen, dies natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Diejenigen, die nach freisinnigen Grundsätzen die Selbstverantwortung grossschreiben und sich als Familie selbst organisieren, müssen sich nach liberalem Verständnis als Geprellte vorkommen, dürfen sie doch ungefragt diese millionenteuren Einrichtungen mitfinanzieren.

Kurz vor den Parlamentswahlen durfte FDP-Bundesrat Couchepin ungestraft Christoph Blocher mit dem Faschismus der 30er-Jahre assoziieren und ihn in die Nähe des Duce rücken, ohne Aufschrei der Empörung oder Distanzierung seitens der FDP.

Der neuste Coup vom inzwischen zum Bundespräsidenten avancierten Couchepin – der Vergleich des demokratisch gewählten Nationalrates Mörgeli mit dem Hitler-Massenmörder Mengele – ist eine Ungeheuerlichkeit, seine Stellungnahme ein zusätzliches Desaster. Auch wird die Passivität und (Schaden-)Freude über Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat bei Teilen der FDP, darin sind sich Politbeobachter einig, zusätzlich zum Bumerang für die FDP werden.

Wie herauskommen aus dem Dilemma? Jeder Involvierte weiss, dass dies nur mit einem radikalen Neuanfang, neuen Köpfen, einer klaren Positionierung, straffer, zentraler Führung und verbindlichen Regeln für alle «Aushängeschilder» der Partei gelingt. Man kann es auch ganz profan ausdrücken: Sie muss alles daransetzen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die autonom und eigenverantwortlich für sich, ihre Familie, ihr Geschäft, ihre Mitarbeiter, die Gesellschaft allgemein, handeln – ohne staatliche Beihilfen oder Subventionen –, nicht plötzlich in der Minorität sind. Eine Mehrheit, die beim kleinsten Problem nach dem Staat schreit, das wäre dann nicht nur für eine Partei, sondern für die ganze Schweiz ein wahres Katastrophenszenario.

Bruno Schaller, Heimberg, ist eidg. dipl. Drogist und Inhaber einer Drogerie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und befasst sich neben seinem Traumberuf mit Themen aus Wirtschaft, Politik, Gesundheit und Gesellschaft.

Sie können diesen Text auch gelayoutet als PDF-Dokument öffnen. Er stammt aus der Berner Zeitung vom 16. Februar 2008:

fdp-wie-geht-es-weiter.pdf

P.S. Das Wahlkampfblog ist ein Themenblog und muss deshalb nicht nur von mir betrieben werden. Im Gegenteil: Gastbeiträge sind hoch willkommen. Wenn so Debatten oder ein Diskurs angestossen werden kann, wäre das sehr erfreulich. Ihre Meinung muss nicht mit meiner übereinstimmen, die Gastbeiträge dürfen aber nicht ehrverletzend, rassistisch oder sexistisch sein. Grundsätzlich orientiere ich mich an den Leserbriefregeln der Qualitätszeitungen. Melden Sie sich bei Interesse per Mail bei mir: mark.balsiger@border-crossing.ch
Ich werde gelegentlich auch Texte, die bereits anderswo erschienen sind, aufschalten. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Autorin oder der Autor damit einverstanden ist. Beim aktuellen Gastbeitrag von Bruno Schaller, den ich nicht kenne, fragte ich ihn via Mail an, ob er seinen Text auch hier veröffentlichen wolle.

Foto: pedro-drogerie.ch

15. Februar 200831. Juli 2024

Bundesrat Schmid schlägt seine Partei

Basel hat eben die “drey scheenste Dääg” gefeiert. Nach einem Ruhetag gab sich heute Mittag Bundesrat Samuel Schmid im Dreiländereck die Ehre. Ohne Larve, wie er betonte. Er hielt die Ansprache zur Eröffnung der muba. Die schriftliche Version seiner Ansprache wartet mit einigen ironischen, aber auch kräftigen Seitenhieben an die Adresse der SVP auf. So kritisiert er die grösste Fraktion im Bundeshaus, “in einem Anfall von Übermut” auf direkte Kontakte zu ihren beiden Bundesräten zu verzichten.

Bundesrat Schmids komplette Rede:

www.vbs.admin.ch/detailspeech.17314.nsb.html

Mit dieser Kritik wird ein Problem, das seit Jahren immer wieder anklingt, kräftig aufgekocht. Vielleicht kocht es dieses Mal über, lies: es könnte reichen. Für eine Bereinigung in der politischen Landschaft.

An die Provokationen und Beleidigungen aus den eigenen Reihen hat sich Samuel Schmid in den letzten sieben Jahren gewöhnen müssen. Jetzt schlug er zurück. Das kann zu seinem Parteiausschluss führen: Aus verschiedenen Kantonalsektionen sind bislang neun unterschiedliche Anträge eingegangen, die die beiden Bundesratsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der SVP ausschliessen wollen. Dazu braucht es eine Statutenänderung, und dafür sind vorderhand die Ortssektionen zuständig. Die Berner und Bündner Sektionen sind gefordert – ebenso die vernünftigen Kräfte, die es in dieser Partei gibt.

Foto: online 20Minuten

11. Februar 200831. Juli 2024

Giacobbo/Müller: wenig zu bemengelen

Politik ist zuweilen Realsatire und deshalb will ich hier das neue SF-Satiregefäss mit dem sperrigen Titel “Giacobbo/Müller – Late Service Public” kurz thematisieren. Die erste beiden Sendungen waren ausgesprochen flach, die Pointen angestrengt und absehbar, die Protagonisten fielen sich ins Wort, wenig wollte klappen, die Zeit ging nur schleppend voran.

Ganz anders gestern Nacht: Victor Giacobbo und Mike Müller zündeten gleich zu Beginn ein Feuerwerk, spielten sich die Bälle schnell und präzise zu. Es zeigte sich einmal mehr, dass im Showbusiness nicht das Was, sondern das Wie die entscheidene Grösse ist. Auf das Timing kommt es an. Der Opener mit der Affäre Couchepin bzw. dem kontrovers diskutierten Mörgeli/Mengele-Zitat sass, bei Wortspielereien wie Restwassermengele usw. blitzte die Klasse der beiden Satiriker auf.

Zur gelungenen Sendung trug auch die grüne Nationalrätin Therese Frösch bei, die einige Lacher verbuchen konnte, ohne auf Teufel komm raus lustig sein zu wollen. Michel Gammenthaler als Hellseher gefiel, der Sketch mit den beiden potentiellen Assistenztrainern war witzig, Peter Tate erneut ein sicherer Wert, was weniger mit seinem Saitenspiel, aber viel mit seiner trockenen Art zu tun hat. Einzig die Figur Ottmar Hitzfeld konnte nicht ausgefüllt werden.

Summa summarum gibt es wenig zu bemängeln. Wer die neue Sendung bereits abgeschrieben hat, sollte ihr noch einmal Kredit geben.

Der Sendeplatz: Jeweils sonntags ab 22.10 Uhr auf SF1 – und wenn die Heinzelmännchen im Leutschenbach doch noch ans Werk gehen, kann die letzte Sendung hoffentlich bald via Web angeschaut werden.

Fotos: sf.tv

7. Februar 200831. Juli 2024

Couchepins Dreh mit Mörgeli und Mengele

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist nicht bekannt dafür, schlecht zu hören. Ebenso wenig, dass sie einfache Aussagen durcheinander bringen kann oder grosse Stücke von Christoph Mörgeli und dessen SVP hält. Folglich dürfen wir davon ausgehen, dass Bundesrat Pascal Couchepin unlängst an einer Kommissionssitzung tatsächlich von “Doktor Mörgele” sprach, aber den Nazi-Arzt Josef Mengele meinte. Mengele erlangte eine berüchtigte Bekanntheit mit seinen Versuchen im Konzentrationslager Ausschwitz. Auf diese Weise starben Tausende von KZ-Insassen.

Inzwischen stehen zwei Erklärungsversuche, die weit auseinandergehen, im Raum: Das Departement von Couchepin verbreitete, es handle sich um einen Versprecher. Aus der Kommission hingegen tönt es, Couchepins Satz sei als Witz gedacht gewesen.

Couchepins Vergleich ist degoutant und ein gravierender Fehltritt. Dass er sich jetzt dreht und wendet und halb-cholerisch reagiert, macht den Fall erst recht problematisch. Immer wenn sich Couchepin, grundsätzlich ein kultivierter und geistreicher Bundesrat, in der Schenkelklopfliga versucht, setzt er sich in die Nesseln. Und daraus wird – diese Woche nicht zum ersten Mal – ein kleiner Medienhype. Damit geht für Mörgeli das Sünneli auf: der Provokateur ist wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und er kann – legitimiert – seinem Erzfeind Couchepin an den Karren fahren.

Mit seiner Intuition und mehr als 40 Jahren Erfahrung im politischen Geschäft müsste Couchepin wissen, wie man einem “Versprecher” die Schärfe nimmt. Ein Sprung über den eigenen Schatten – und die Sache hätte man abhaken können. Aber ihm fehlt die Grösse, sich bei Fehlern sofort und glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Das schadet ihm, seiner Partei und der politischen Kultur im Allgemeinen.

Fotos: info.rsr.ch / nzz.ch

24. Januar 200831. Juli 2024

“Ich bin doch nicht blöd” – die Nein- Kampagne unter der Lupe

Vor einigen Jahren hat der Media Markt mit dem Spruch “Ich bin doch nicht blöd!” seinen Siegeszug durch die Schweiz angetreten. Er wurde auf Anhieb zum Gassenhauer, dümmlich, aber eingängig. Nur noch die Sprüche “Söll emal choo!” (Trio Eugster 1978, “Teleboy”-Sketch) und “Freude herrscht!” (Adolf Ogi) sind ähnlich populär. Noch heute ist “Ich bin doch nicht blöd” in fast aller Munde. Die SP Schweiz macht sich das zunutze und verwendet ihn als Slogan gegen die Unternehmenssteuerreform II, die am 24. Februar zur Abstimmung kommt.

Die “Basler Zeitung” befragte mich gestern zu dieser Kampagne, was sich in einem Artikel mit dem Titel “Wie David gegen Goliath punkten kann” niederschlägt.

BaZ-Artikel vom 24.1.2008 als PDF

Betrachten wir das Hauptsujet, das ab Anfang Februar auch auf Plakaten zu sehen sein wird. Ich erachte es grundsätzlich als geschickt, einen bekannten und eingängigen Slogan aufzuwärmen. So können viele Betrachterinnen und Betrachter abgeholt und zur Kernaussage geleitet werden. Die rhetorische Frage “Die AHV schädigen?” in Verbindung zu “Steuergeschenke für Grossaktionäre” ist zentral und gut gewählt. Wieso?

– die AHV ist vielen Menschen in unserem Land heilig
– die älteren Generationen sind wichtige Zielgruppen. Sie beteiligen sich stärker an Wahlen und Abstimmungen als andere
– die AHV ist eine Errungenschaft, für die die SP jahrzehntelang kämpfte
– das Sujet macht augenblicklich klar, wer verliert

Folgerichtig haben die Werber eine sympathische Pensionärin abgelichtet. Es ist allerdings ein Denkfehler, dass diese ein viel zu grosses und neues Portemonnaie in den Händen hält. Diese Botschaft ist nicht kohärent. Auf dem Plakat fehlt zudem die URL – noch ein Denkfehler. Sie lautet schlicht und knapp nicht-bloed.ch

Weniger gelungen bis teilweise peinlich sind auf dieser Website die 15 weiteren Sujets, die als “nicht-blöd-e-paper” aufgeführt werden. So abgedroschen dieser Satz auch ist, er trifft zu: Weniger wäre mehr gewesen. Ein Beispiel aus der Serie:

Eine Einschätzung der Ja-Kampagne folgt, wenn die Zeit dafür reicht.

Quellen: www.sp-ps.ch / www.nicht-bloed.ch

20. Januar 2008

“Arena”-Boykott ist ein doppelter Fehler

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die “Arena” ist die wichtigste Plattform für unsere Politiker. Im Durchschnitt schauen etwa 260’000 Personen diese Sendung. Gerade neues Spitzenpersonal der Parteien kann sich dort schweizweit aufbauen und einen Namen machen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass CVP, FDP, Grüne und SP die letzte Sendung boykottierten. Sie sind daran, neues Spitzenpersonal aufzubauen, das man noch wenig oder kaum kennt: Christophe Darbellay (cvp, erst sein knapp eineinhalb Jahren Parteipräsident), Gabi Huber (fdp, designierte Fraktionschefin), Ueli Leuenberger (grüne, möglicher neuer Parteipräsident), Christian Levrat (sp, Bald-Parteipräsident). Die drei Herren sind in der Romandie zuhause, Gabi Huber in Uri. Sie blieben zu Hause. Das war der erste Fehler.

Der zweite: Man wolle Blocher keine Plattform bieten, hiess es – und verzichtete selbst auf ebendiese Plattform. Christoph Blocher wiederum nutzte die 80 Minuten, die ihm das Schweizer Fernsehen bot.

Es ist blauäugig zu glauben, dass man mit einem Boykott das Schweizer Fernsehen hätte umstimmen können. Das wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Glaubwürdigkeit des Senders untergraben. Die “Arena”-Redaktion muss ihr Thema unabhängig setzen und und auch bei heftiger Kritik daran festhalten. Mit “Blochers Opposition – die alten Themen?” hoffte sie darauf, Stunden vor seiner Rede im “Albisgüetli” bereits inhaltlich etwas zu erfahren. Das blieb aus.

Kategorie: Politik national