Politik national 19 - Border Crossing

20. Juni 200819. August 2026

Bern: Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) am Vorabend ihrer Gründung

Morgen wird die Berner Sektion der Bürgerlichen Partei Schweiz (BPS) gegründet. Der Name hat dieser Tage für Verwirrung und Ärger gesorgt. Wer die Internetadresse www.bps.ch eingibt, wird zu einer Schweizer Grossbank umgeleitet. Mit der Domain www.bps.com landet man bei einer Firma in Kalifornien. Das Parteikürzel BPS ist bereits seit 12 Jahren belegt: von der Bürgerpartei Schweiz, die im Raum Bern ab und zu mit Leserbriefen auffällt und nach eigenen Angaben etwa 30 Mitglieder hat.

Womöglich wird der Parteiname BPS an der Gründungsversammlung in Münsingen nochmals geändert. Ein Sprecher der Bubenberg-Gruppe sagte, BPS sei erst ein Arbeitstitel. Einen Arbeitstitel lieferte auch eine Werbeagentur – im Auftrag der “SonntagsZeitung” (siehe Illustration). Und damit stellt sich einmal mehr die Frage, ob die neue Partei sich primär im Stil von der SVP unterscheiden will, faktisch also eine “nette SVP” wäre.

Die Bezeichnung bürgerlich hat einen nostalgischen Beigeschmack. Sie erinnert an eine Zeit, als es in der Schweiz noch soziale Milieus gab. Sie lässt aber auch die Interpretation zu, dass die abtrünnigen SVPler an die guten alten Zeiten der Bauern-, Gewerbe- und Bauernpartei anknüpfen möchten.

Die Erinnerung an die guten alten Zeiten kann den Parteigründerinnen und -gründern Mut machen. Sie stehen seit bald drei Wochen in der Kritik. Praktisch täglich liest man von Sektionen, dass sie sich für die alte SVP entschieden haben. So der Tenor. Die Vermutung ist aber naheliegend, dass viele Parteigänger es nicht wagen, sich auf die andere Seite zu schlagen. Andere haben kalte Füsse gekriegt.

Mut schöpfen kann die Berner BPS aus zwei Gründen: Erstens schrumpfte die SVP des Kantons Bern in den letzten 16 Jahren von aprox. 33’000 auf 20’000 Parteimitglieder. Viele sind gestorben, viele aber auch ausgetreten. Das ist ein Aderlass – und gleichzeitig das Potenzial für die neue Partei. Zweitens ist die Abspaltung bzw. Neugründung schon jetzt die erfolgreichste in den letzten 90 Jahren Schweizer Parteiengeschichte.

Im Jahre 1918 lösten sich Bauern und Gewerbler im Kanton Bern vom Freisinn und gründeten eine eigene Partei. Sie wurde bereits 1919 zur stärksten Kraft im Kanton – und ist es bis heute geblieben. Dieser Erfolg kann sich wiederholen – theoretisch.

Vorentscheidend ist es, dass die neue Partei morgen beim Besetzen der Schlüsselpositionen auf die richtigen Köpfe setzt. Insider wollen wissen, dass es nämlich nicht nur unter den Parteimitgliedern, die aus eigennützigen Gedanken bei der SVP blieben, Opportunisten gäbe. Ausgedeutscht: Es geht vereinzelten Figuren nicht um die Sache, sondern vor allem um die eigene Politkarriere, die bei der SVP partout nicht mehr weiter gedeihen wollte.

11. Juni 20081. August 2024

Berner SVP vor der Gretchenfrage: Austritt aus der SVP Schweiz oder Spaltung?

Die Geschichte der SVP-Dissidenten wird auch heute weitergeschrieben, in Bern wie im Kanton Graubünden.

http://www.espace.ch/artikel_532058.html

Seit dem Ausschluss der Bündner SVP-Sektion am 1. Juni ist eine ungewöhnliche Dynamik aufgekommen, die Auswirkungen auf die Parteienlandschaft sind noch nicht abschätzbar.

In Graubünden ist die Gründung einer neuen Partei beschlossene Sache, nicht so in Bern. Die primären Fragen sind:

– Ist das Vorgehen richtig, die SVP-Kantonalpartei mit einer Resolution zum Austritt aus der SVP Schweiz bewegen zu wollen?
– Wie gross sind die Chancen für eine neue bürgerlich-liberale Partei im Kanton Bern?
– Gibt es einen “dritten Weg”, wie dies rund zwei Dutzend SVP-Grossräte vor ein paar Tagen forderten?
– Wie gross ist der Einfluss der liberaleren Kräfte auf den Kurs der Berner SVP, wenn sie der Partei treu bleiben?

Die Zeit drängt: Voraussichtlich am 23. Juni soll eine ausserordentliche Delegiertenversammlung entscheiden, ob die Berner SVP der Mutterpartei den Rücken kehren will. Das ist die Gretchenfrage: Vielerorts sind die Meinungen noch nicht gemacht. Theoretisch müssten sich die 289 Ortssektionen der Volkspartei in den nächsten zwei Wochen entscheiden, ebenso 21’000 Parteimitglieder.

Ich finde die Diskussion, die entbrannt ist, hochspannend. Interaktive Foren eignen sich vorzüglich dafür. Schön, wenn Sie hier mitdiskutieren.

Ältere Postings zum Thema:

– Rettungsversuch von Hermann Weyeneth und Co
– Neue Partei: Es braucht einen langen Atem und die richtige Duftnote

Foto: keystone

7. Juni 200819. August 2026

SVP Bern: Rettungsversuch von Hermann Weyeneth & Co

Die SVP auf fast allen Kanälen – auch hier.

“10vor10” meldete gestern Abend, die Abtrünnigen der Berner SVP seien sich ihrer Sache bereits nicht mehr sicher. Aber gucken Sie selber.

Natürlich laufen die Drähte im Hintergrund heiss. Aber nicht nur ausgelöst vom ehemaligen Berner Kantonalpräsidenten und Nationalrat Hermann Weyeneth (Bild), der zusammen mit Gleichgesinnten die Spaltung der SVP Bern verhindern will.

Sein Rettungsversuch kommt zu spät, es gibt keinen Weg zurück. Es gibt auch keinen dritten Weg und schon gar keine Möglichkeit, der SVP Schweiz Auflagen für eine Rückkehr in die Mutterpartei zu machen.

Jahrelang wurden die liberaleren Kräfte innerhalb der Berner SVP gedehmütigt und lächerlich gemacht. Am Montag haben sie die Konsequenzen gezogen und die Flucht nach vorne angetreten. Fallen sie jetzt um, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Das können sie sich schlicht nicht leisten, weil jeder Nebensatz, den sie verbal oder in Mails äussern, in der Öffentlichkeit seziert und interpretiert wird.

Und zum Schluss noch dies: Ein Korrigenda zuhanden der “10vor10”-Redaktion: Hans Grunder ist einer der Wortführer der Abtrünnigen, aber nicht Präsident der SVP Bern.

Foto Hermann Weyeneth: keystone

6. Juni 200831. Juli 2024

Ueli Maurer darf nicht, Toni Brunner will nicht – und die SVP boykottiert die “Arena”

Schon lange nicht mehr war es so früh klar, mit welchem Thema die “Arena” aufwarten wird. Der Ausschluss der Bündner SVP-Sektion aus der Mutterpartei, die angekündigte Abspaltung der liberalen Berner SVP-Mitglieder und die Gründung einer liberalen Fraktion im Kanton Glarus führten zu einem mittleren Erdbeben in der Schweizer Parteienlandschaft.

Entsprechend heisst der Titel der Sendung von heute Abend auch “SVP-Spaltung – was jetzt?”.

Seitens der “Stamm”-SVP hätte Parteipräsident Toni Brunner teilnehmen sollen. Die “Arena”-Redaktion wollte ihn oder einen der Vizepräsidenten dabei haben. Die Parteileitung hingegen entschied, dass Ueli Maurer der Vertreter der Volkspartei im Ring sein solle. Das wiederum akzeptierte die Redaktion nicht und so wird die Sendung ohne SVP-Beteiligung über die Bühne gehen. Selbstverschuldet draussen vor der Tür – frei nach Wolfgang Borchert. Besser noch passt ein Sprichwort: Les absents ont toujours tort.

Nicht zum ersten Mal kam es zum Armdrücken zwischen der “Arena”-Redaktion und der SVP Schweiz. Vor ein paar Wochen gewann die Volkspartei, als sie ihren Christoph Blocher als Teilnehmer der Abstimmungs-“Arena” zur Einbürgerungs-Initiative durchdrückte. Dieses Mal schwang das Medium obenaus. Es ist zweifellos richtig, dass die Redaktion abschliessend bestimmt, wer teilnimmt.

Die Gilde der Kaffeesatzleser wird die nächsten Tage mit der Frage beschäftigt sein, weshalb die SVP-Spitze ihren Präsidenten und die beiden “Vize” Adrian Amstutz oder Christoph Blocher offenbar nicht in den Ring schicken wollte.

3. Juni 200819. August 2026

Neue liberale SVP: Es braucht einen langen Atem und die richtige Duftnote

Printversion_dieses_Textes.pdf

Keine Frage: 36 liberale Berner SVPler haben am Montag einen Coup gelandet. Ihre Entschlossenheit kam überraschend. Jahrelang konnte man ihnen auf der Nase herumtanzen, sie mit Spott und Hohn übergiessen; stets duckten sie sich und schwiegen meistens zähneknirschend. Gleichzeitig profitierte die Partei von ihrem Spagat. Mit dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei platzte nun einigen Bernern aber der Kragen.

Das dezidierte Vorgehen bringt den Abtrünnigen viele Sympathien ein – nicht zuletzt seitens der Medien. Es kommt noch mehr Bewegung in die Parteienlandschaft, und die Leitfigur Blocher wähnen viele bereits auf dem Weg in die Versenkung. Hoffnung keimt auf. Kombiniert mit dem Frust, der sich jahrelang aufgestaut hat, kann daraus eine dynamische Bewegung entstehen.

Dynamik und einen langen Atem wird es brauchen, um einer neuen Partei Leben einzuhauchen. Auf gesamtschweizerischer Ebene sehe ich keinen Platz für eine neue liberal-bürgerliche Volkspartei. Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien beackern dieses Feld seit jeher. Alle drei sind föderalistisch gewachsen, entsprechend unterschiedlich sind die Kantonalsektionen positioniert. In den meisten Kantonen käme eine neue Gruppierung den bestehenden Parteien ins Gehege. Zudem müsste sie Strukturen aufbauen. Das bedeutet Knochenarbeit – wer kann und will sie in unserem ausgeprägten Milizsystem leisten?

Fraktionsstärke dank Christian Waber von der EDU?

Ein wichtiger Etappenerfolg wäre eine eigene Fraktion auf eidgenössischer Ebene. Dafür stehen vier liberale SVP-Nationalräte bereit: Ursula Haller und Hans Grunder aus dem Kanton Bern, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler aus dem Kanton Graubünden. Nach einem fünften Mitstreiter wird gesucht, und das schon ziemlich lange. Der Berner EDU-Nationalrat Christian Waber könnte dem Quartett aus der Patsche helfen. Waber kehrte der SVP-Fraktion nach der „Schäfli“-Werbewalze den Rücken und politisiert seither alleine.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Ohne Fraktion schwindet der Einfluss unter der Bundeshauskuppel praktisch auf Null. Fraktionslosen ist das Mitarbeiten in den Kommissionen untersagt, sie erhalten auch kaum Redezeit während den Sessionen. Dazu kommt der Faktor Geld: Eine fünfköpfige Fraktion erhält pro Jahr insgesamt etwa 180’000 Franken. Ein fünfter Kompagnon muss also her, und das noch vor der Herbstsession.

Graubünden: Wahlsystem kommt gemässigten Kandidaten entgegen

Im Kanton Graubünden präsentiert sich die Situation komfortabler: Praktisch alle bekannten Mandatsträger gehörten bis am letzten Sonntag zum liberalen Flügel der SVP. Sie stehen in der Tradition der Bündner Demokraten, die bis zur Fusion mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) im Jahre 1971 existierten. Der Rauswurf aus der Mutterpartei gibt der neuen Bündner Gruppierung einen Märtyrerbonus. Dank viel Medienpräsenz und einer klaren Abgrenzung von der SVP Schweiz dürfte sie Neumitglieder anziehen.

Entscheidend sind aber die nächsten kantonalen Wahlen. Diese finden bereits im Frühling 2009 statt. Die neue liberal-bürgerliche Partei müsste auf Anhieb deutlich mehr als nur Fraktionsstärke erreichen (5 Sitze), alles andere wäre ein herber Rückschlag. In Graubünden wird das Parlament traditionell nach dem Majorzsystem gewählt. Das bedeutet, dass jeder Kandidat in seinem Wahlkreis eine Mehrheit erreichen muss. Dieses System bevorzugt die gemässigten Kräfte. Zudem wäre es psychologisch wichtig, dass die neue Partei einen ihrer beiden Sitze im Regierungsrat halten kann.

Bern: Neue Partei kann mehrere Tausend Mitglieder gewinnen

Im Kanton Bern ist die SVP die mit Abstand mächtigste Kraft. Sie bestimmt, salopp ausgedrückt, wo Gott hockt, und das schon seit mehr als 80 Jahren. In vielen Dörfern und Regionen gab es lange Zeit gar keine Alternative zur Volkspartei. Das hat den Kanton stark geprägt – bis heute. Die Berner Sektion ist mit 20’000 Mitgliedern die grösste Kantonalpartei der Schweiz. Der Coup der Abtrünnigen spaltet sie. Wie tief dieser Spalt geht, werden die nächsten Wochen zeigen.

Im Spätsommer dürfte im Kanton Bern die neue liberal-bürgerliche Partei gegründet werden. Wenn sie geschickt vorgeht, kann sie innerhalb weniger Monate mehrere Tausend Mitglieder gewinnen. Das gäbe ihr ein solides Fundament. Von den Abtrünnigen eignen sich sechs als formidable Identifikationsfiguren, die in verschiedenen Regionen des heterogenen Kantons zuhause sind: Ständerat Werner Luginbühl (Oberland), die beiden Nationalräte Ursula Haller (Thun) und Hans Grunder (Emmental), Regierungsrat Urs Gasche (Fraubrunnen) sowie Grossrat Heinz Siegenthaler (Seeland), bis vor wenigen Wochen Fraktionschef. Sie alle gelten als grundehrliche, eigenständige und integre Persönlichkeiten. Der sechste im Bunde ist – Samuel Schmid. Von der SVP-Basis wird er geschätzt, zum Teil sogar verehrt. Für sie ist er „üse Sämu“. Schmid verkörpert die lange Tradition des Berner SVP-Sitzes im Bundesrat, die 1929 mit dem legendären Rudolf „Rüedu“ Minger begonnen hatte.

Die Berner SVP hat seit Jahren punktuell andere Parolen gefasst als die Mutterpartei – vor allem in Fragen der aussenpolitischen Öffnung. Die liberal-bürgerliche Nachfolgepartei müsste diesen Kurs fortsetzen. Das reicht auf die Dauer aber kaum: Auch in anderen Politikfeldern braucht es eine klare Abgrenzung von der SVP. Inhaltlich käme sie damit wiederum der FDP sehr nahe, das schleckt keine Geiss weg. Die beiden entscheidenden Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien lägen aber in ihrer Herkunft – und ihrer „Duftnote“.

Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben

Die FDP des Kantons Bern ist in den letzten 20 Jahren zu einer Elitepartei geworden. Dieser Tage strich sie in einem Communiqué heraus, dass sie „die Partei der Unternehmer“ sei. Das trifft zweifellos zu, sie ist aber auch die „Partei der Individualisten“, wie Kantonalpräsident Johannes Matyassy sich schon mehrfach ausdrückte. Die Freisinnigen fallen zudem mit ihrem Habitus auf. Dieser kontrastiert mit dem Selbstverständnis der anderen Bürgerlichen.

Die neue liberal-bürgerliche Partei kann reüssieren, wenn sie den richtigen Duft verströmt. Sie müsste eine Partei werden, die in breiten Teilen der bürgerlichen Bevölkerung Sympathien geniesst. Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben, der Bruch mit der Landwirtschaft wäre deshalb fatal. Ähnlich wichtig ist es, wie die abtrünnigen SVP-Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit auftreten. Der Charme handgestrickter Kommunikation ist schnell einmal verflogen.

Mark Balsiger

Der Webauftritt der abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder:

http://www.resolution-svp.ch/

Fotos: keystone

2. Juni 200819. August 2026

SVP Bern: Parteispaltung ist unvermeidbar – und Bundesrat Samuel Schmid geht auch

Kurzfristig haben die Berner SVP-Dissidenten am frühen Nachmittag zu einer Medienkonferenz gerufen. Die Lokalität hat in mehrfacher Hinsicht symbolische Aussagekraft: Sie liegt im Kellergeschoss eines Berner Hotels, die Wände sind in einem blassen Grün gehalten, und sie heisst “Gnägi”-Saal – in Erinnerung an den legendären Berner SVP-Bundesrat Rudolf Gnägi. Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was mit seiner Partei geschieht.

Die SVP-Dissidenten schlugen der offiziellen SVP auch gleich ein Schnippchen – allerdings ohne es zu wissen: Ihr Auftritt fand zeitgleich mit der Medienkonferenz zu den Legislaturzielen der SVP Schweiz statt. Der “Gnägi”-Saal war rappelvoll, während im Medienzentrum Bundeshaus nur wenige Journalisten lauschten, was Toni Brunner und Co zu erzählen hatten.

Insgesamt 36 Mitglieder der Berner SVP sind zum Schluss gekommen: so nicht! Nachdem die SVP des Kantons Graubünden gestern aus der Mutterpartei ausgeschlossen wurde, haben sie nun gehandelt. Mit einer Resolution fordern sie, dass die Kantonalsektion Bern aus der SVP Schweiz austreten soll.

Die Resolution im Wortlaut folgt hier:

SVP_Bern_Resolution

Für den Austritt aus der SVP Schweiz braucht es eine Zweidrittelsmehrheit der Delegierten. Das ist eine enorm hohe Hürde, die mit der heutigen Struktur der Partei nicht genommen werden kann. Ich halte die Bezeichnung “liberal”, die für die Berner SVP-Sektion gerne verwendet wird, schon seit geraumer Zeit nur noch für eine Etikette. Die Mehrheit der Berner SVP tickt genauso wie die grosse Mehrheit der Volkspartei. Der Austrittsantrag wird folglich scheitern.

Das nehmen die Dissidenten offensichtlich in Kauf. Bei einem Nein wollen sie eine eigene Partei gründen – auf nationaler Ebene wie im Kanton Bern.

Damit könnte sich theoretisch die Geschichte wiederholen: Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Berner Bauern- und Bürgerpartei. Sie wurde bei den Nationalratswahlen 1919 auf Anhieb stärkste Kraft im Kanton, zehn Jahre später stellte sie bereits einen Bundesrat in der Person ihres Gründervaters Rudolf Minger.

Könnte und theoretisch…

Der Coup von damals lässt sich kaum wiederholen. Gewiss, unter den 36 SVP-Mitgliedern, die die Resolution unterzeichnet haben, sind einige prominente Namen zu finden. Bundesrat Samuel Schmid (Bild) zum Beispiel, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche sowie die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder, zudem einige kantonale Grössen.

Liste_der_SVP-Dissidenten

Die Parteispaltung, die folgen wird, ist unvermeidbar. Bis Ende August soll sie vollzogen sein, so die Dissidentengruppe. Sie möchte in der Herbstsession des Nationalrates mit Fraktionsstärke auftreten können. Dafür braucht sie mindestens fünf Mitglieder – derzeit sind vier im Boot: die beiden Berner Ursula Haller und Hans Grunder sowie die beiden Bündner Brigitta Gadient und Hansjürg Hassler. Wer der rettende fünfte Kompagnon sein könnte, steht in den Sternen (Ist es der Berner Oberländer Andreas Aebi? Oder der Waadtländer Pierre-François Veillon? – Nachtrag vom 03.06.2008, 17.20: NR Andreas Aebi ist nicht Berner Oberländer, sondern aus dem Oberaargau, pardon). Das ist ein weiteres Problem. Zudem: Ohne Fraktion gibt es keine Fraktionsgelder, und das wäre bereits Problem Nummer drei.

Eine Einordnung:

1. Die Berner SVP-Sektion wird nicht aus der Mutterpartei austreten.
2. Parteispaltungen wird es in den Kantonen Graubünden und Bern geben.
3. Ob es zu weiteren grösseren Absatzbewegungen kommt, ist offen. Möglich wären neue kantonale Sektionen in Thurgau und Glarus.
4. Das Ziel Fraktionsstärke auf nationaler Ebene bleibt ein Wunschtraum.

5. Von den bekannten Dissidenten stehen die allermeisten im Spätherbst ihrer politischen Karriere: Bundesrat Schmid ist bis Ende 2011 gewählt, länger hätte er ohnehin nicht gemacht. Die Nationalratsmitglieder Haller, Gadient und Hassler wären Ende 2011 alle schon mindestens 12 Jahre mit dabei. Einzig Grunder ist ein Neuling auf eidgenössischer Ebene, er hat also etwas zu verlieren. Einer, der bedeutend mehr zu verlieren hat, ist Ständerat Werner Luginbühl (Bild). Er ist seit bald 13 Jahren Berufspolitiker, aber erst 50-jährig und kann sich nicht wie Grunder auf ein eigenes Unternehmen abstützen. Ob Luginbühl 2011 sein Mandat als Vertreter einer neuen Partei verteidigen kann?
6. Für den Aufbau einer neuen Partei braucht es grosse personelle und finanzielle Ressourcen, einen langen Atem und professionelle Strukturen. Ich zweifle, ob das alles vorhanden wäre. Die Grünen brauchten 20 Jahre, um sich auf nationaler Ebene zu etablieren.
7. Für eine neue, bürgerlich-liberale Partei hat es gesamtschweizerisch kaum Platz. Sich primär im Stil von der SVP zu unterscheiden, reicht auf die Dauer nicht.
8. Der Schritt zur Abnabelung von der Mutterpartei ist ehrlich, aber ohne Muttermilch kann das neue Kind kaum überleben. Die Dissidenten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Gutmenschen sind.
9. Faktisch hat die SVP Bern heute Nachmittag auf einen Schlag einen Bundesrat, einen Ständerat, zwei Nationalräte, einen Regierungsrat und rund ein Dutzend Grossräte verloren.

Foto Samuel Schmid: keystone
Foto Werner Luginbühl: www.be.ch

1. Juni 200831. Juli 2024

SVP Graubünden: Wie reagieren die echten und die Vielleicht-Dissidenten?

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fackelte heute nicht lange: Mit 81 zu 5 Stimmen hat er die SVP Graubünden ausgeschlossen. Das ist eine Première: Parteiausschlüsse für Einzelmitglieder gibt es gelegentlich, ganze Sektionen hingegen wurden noch nie ausgeschlossen.

Gegen diesen Entscheid können die Bündner zwar noch rekurrieren. In einem solchen Fall wird die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli den Ausschluss bestätigen. Die Mehrheitsverhältnisse sind glasklar: Gegen den Ausschluss der Bündner votierten in Konsultativabstimmungen nur die Kantonalsektionen Bern und Glarus.

Spannender dürften die Reaktionen sein: Morgen wollen die Spitzenkräfte der verstossenen Bündner Sektion die Medien orientieren, welche Optionen sie sehen. Entschieden wird an einem Sonderparteitag am 16. Juni. Im Vordergrund steht realistischerweise die Gründung einer neuen liberalen Kantonalpartei. (Vor zwei Wochen ging ich noch von einer anderen Option aus.) Der ehemaligen Mutterpartei würde sie am meisten schaden, wenn sie den Rechtsweg beschritte. Das dauert.

In Bern strecken in diesen Stunden eine Handvoll Vielleicht-Dissidenten der “Operation Bubenberg” die Köpfe zusammen. An eine Parteispaltung der mitgliederstärksten SVP-Kantonalsektion glaube ich nicht. Erstens gibt es fast nichts mehr zu spalten. Zweitens braucht es für den Aufbau einer neuen Partei 20 Jahre. Drittens hat es im Berner Parteienspektrum auf die Dauer keinen Platz für eine neue Gruppierung, die sich bürgerlich-liberal positioniert.

Naheliegender ist ein letztes verbales Aufbäumen der wenigen Berner SVP-Liberalen. Danach kuschen sie. Oder die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder schliessen sich der FDP-Fraktion an. Diese würde den Zuwachs wohl begrüssen – im Gegensatz zur FDP des Kantons Bern. Denn spätestens bei den Nationalratswahlen 2011 wären Haller und Grunder ein Problem. Die Luft würde dünner, das Gerangel unter den Bisherigen und Ambitionierten zu einem unschönen Hickhack.

29. Mai 200831. Juli 2024

Eine Lanze für das Majorzsystem

In praktisch allen Kantonen und Städten der Schweiz wird die Exekutive mit dem Majorzsystem gewählt. Die Ausnahmen davon sind die Kantone Tessin und Zug sowie die Städte und Gemeinden des Kantons Bern. Das Proporzsystem erhöht die Wahlchancen für Kandidierende von kleinen Parteien.

Die Variante mit dem absoluten Mehr kommt dabei am häufigsten zur Anwendung. Konkret heisst das: jeder Kandidat muss im ersten Wahlgang 50 Prozent aller Stimmen plus eine Stimme erreichen, um gewählt zu werden. Das ist eine hohe Hürde. (In vereinzelten Wahlkreisen werden die ungültigen und leeren Stimmen seit einer Änderung des Gesetzes nicht mehr gezählt. Folglich sinkt das absolute Mehr und Kandidierende können auch gewählt werden, wenn sie unter 50 Prozent der Stimmen erreichen.)

Bei Majorzwahlen stehen die Persönlichkeiten im Vordergrund, die Parteifarben sind etwas weniger wichtig. Die Parteien erhöhen ihre Chancen, wenn sie mehrheitsfähige Kandidierende nominieren. Dass die SVP in den Regierungen der grössten Städten nicht mehr vertreten ist, ist kein Zufall. Sie foutiert sich um die Konsensfähigkeit ihrer Kandidierenden.

Im Kanton Bern werden die Exekutiven in rund 150 Gemeinden nach dem Proporzsystem gewählt – eine Besonderheit. Das hat Folgen: Viele grössere Parteien sind dazu übergegangen, mit kompletten Fünfer- oder Siebnerlisten anzutreten. Sie tun das selbst dann, wenn ihr Wähleranteil nur einen Sitz legitimiert. Zugespitzt: es herrscht ein Jekami, viele Kommunalpolitiker gehen lustlos auf die Gemeinderatsliste, sie wollen gar nicht gewählt werden. Entsprechend ist ihr “Wahlkampf” lendenlahm.

Insgesamt wird so die Qualität der Kandidierenden gedrückt und der Wahlkampf verwässert. Exekutivwahlen werden zu Parlamentswahlen en miniature.

Insgesamt haben 93 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer kein Parteibuch, die Mehrheit ist parteipolitisch ungebunden. Für sie sind Majorzwahlen attraktiver. Sie müssten sich nicht zähneknirschend für eine Liste entscheiden, sondern könnten ihr Wunschteam zusammenstellen. Wer trotz dem Proporzsystem Kandidierende aus dem bürgerlichen und dem linken Lager auf seine Liste setzt, könnte diese ebensogut zerreissen.

Das Majorzsystem kann das politische Klima entspannen. Ideologien rücken in den Hintergrund, stattdessen dominiert lösungsorientierte Sachpolitik. Das Berner Stadtparlament hat diesen Argumenten vor wenigen Tagen zu wenig Gewicht beigemessen und den Wechsel vom Proporz zum Majorz klar abgelehnt. In der Nachbargemeinde Köniz wird voraussichtlich im Herbst ein identischer Vorstoss zur Abstimmung kommen. Vielleicht ist man dort mutiger und wagt die Abkehr vom Status Quo.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich finde das Proporzsystem grossartig – aber nur bei Parlamentswahlen. In der grossen Kammer soll das Volk so gut wie möglich repräsentiert werden. Der “Doppelte Pukelsheim“, ein neues Wahlsystem, eliminiert die Verzerrungen, die es auch beim Proporz gibt, weitgehend. Er bildet den Willen der Wählerinnen und Wähler sehr genau ab.

Der “Doppelte Pukelsheim” hat sich allerdings erst in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Aargau durchgesetzt. Es dürfte noch 20 Jahren dauern, bis dieses neue Wahlsystem überall übernommen wurde. Der “Doppelte Pukelsheim” hat ein weiteres famoses Plus: Listenverbindungen sind nicht mehr zulässig. Damit steigen die Chancen, dass die Parteien an einem eigenständigeren Profil arbeiten und nicht mehr aus wahlarithmetischen Gründen mit irgendwelchen Partnern ins Lotterbett steigen können.

Die Einführung des Proporzwahlsystems auf eidgenössischen Ebene geht übrigens auf eine der zentralen Forderungen des Generalstreiks von 1918 zurück.

17. Mai 200819. August 2026

Widmer-Schlumpf: Ihre Tage bis zur Parteilosigkeit sind gezählt

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz liess sich nicht beirren: Er eröffnete heute das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei. Der definitive Entscheid soll am 1. Juni fallen. Er wird mit Sicherheit bestätigt. Und sollten die Bündner Rekurs einlegen, würden sie an der darauf folgenden Delegiertenversammlung gedehmütigt.

Ich glaube nicht an Wunder oder einen 180-Grad-Schwenker von Parteipräsident Toni Brunner und Co. Deshalb bleiben zwei Varianten:

a) Die Bündner SVP-Sektion wird ausgeschlossen
b) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt aus der SVP aus

Bei Variante a wird es bei der SVP im Kanton Graubünden zu einer Spaltung kommen, allenfalls auch im Kanton Glarus. Die neue Partei könnte sich den Namen Bündner Demokraten geben. Diese gab es bereits bis 1971, ehe sie mit der Bauern,- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zusammengingen. Daraus entstand die Schweizerische Volkspartei.

Kurz- und mittelfristig hat eine solche neue Partei eine Chance. Sie könnte im eidgenössischen Wahljahr 2011 womöglich sogar einen oder zwei Nationalratssitze ergattern, etwa mit den Bisherigen, die seit jeher nicht SVP-linientreu sind, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler (rechts).

Langfristig und vor allem überregional dürfte eine neue Partei aber kaum eine Chance haben. Der politische Markt ist zu klein, der Aufbau mit einer tragfähigen Struktur braucht 20 Jahre. Das heisst Knochenarbeit und ist in einem Milizsystem wenig attraktiv.

In den letzen 90 Jahren gab es in der Schweiz nur eine erfolgreiche Parteispaltung. Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Bernische Bauern- und Bürgerpartei, die bereits 1919 die stärkste im Kanton wurde. Zehn Jahre später schaffte ihr Gründervater, Rudolf Minger, den Sprung in den Bundesrat.

Doch zurück zum Heute: Variante b wird in den nächsten Tagen Oberwasser kriegen. Ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich schliesslich dazu durchringen wird, aus der Partei auszutreten – ihrer Bündner Sektion zuliebe. Das kann ein Befreiungsschlag bedeuten: Es würde für die strammen SVP’ler ungleich schwieriger, Widmer-Schlumpf weiterhin in den Schwitzkasten zu nehmen. Sie wurde von der Vereinigten Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt, daran gibt es nichts zu rütteln.

Die parteilose Bundesrätin wiederum könnte sich ohne das permanente SVP-Getrommel vollumfänglich der Sachpolitik widmen. Im Dezember 2011 hingegen dürfte ihre Zeit ablaufen. Das schweizerische System erträgt auf die Dauer keine parteilosen Bundesratsmitglieder. Als Parteilose mit einem kalkuierbaren Austrittsdatum würde sie nicht zur “lame duck”, wie das ein Kommentator heute in einer Tageszeitung schrieb. Der Ausdruck stammt aus den USA, und von dort gibt es auch ein anschauliches Beispiel: Präsident Bill Clinton, ein Demokrat, war in seiner zweiten Amtsperiode eine “lahme Ente”, nachdem die Republikaner im Senat die Mehrheit errungen hatten. Die “lame duck” kann nur bei einem Regierungs-Oppositionssystem bemüht werden.

In jedem Fall wird Widmer-Schlumpf in die Geschichtsbücher eingehen; sie ist im Prinzip eine moderne Jeanne d’Arc. Meine Grossmutter seelig wiederum würde nicht die französische Nationalheldin aus dem Mittelalter bemühen, sondern eine Redewendung: “Di Gschiider git na, dr Esel bliibt sta.” (Die Klügere gibt nach, der Esel bleibt stehen.)

Fotos von Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler: www.parlament.ch

16. Mai 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf vs Christoph Blocher: Das Duell in der “Arena” blieb aus

Die gestrige “Arena” über die Einbürgerungs-Initative war in erster Linie ein Medienereignis. Zu einem Showdown zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Vorgänger Christoph Blocher ist es nicht gekommen. Beide verzichteten auf persönliche Angriffe oder Sticheleien, beide sprachen über die Abstimmungsvorlage und nichts anderes. Widmer-Schlumpf argumentierte zuweilen etwas umständlich und formaljuristisch, phasenweise wieder souverän, aber stets ruhig. Blocher wiederum trat auf, wie man ihn kennt: temperament- und kraftvoll, blitzschnell im Kontern.

Der Ausgang der Abstimmung vom 1. Juni ist im Moment offen. Das gab der Sendung eine überragende Bedeutung. Entsprechend angespannt waren die Akteure im Ring wie in den hinteren Rängen. Über die gesamte Dauer fielen sie sich immer wieder ins Wort. Geschätzt ein Viertel aller Voten war akustisch kaum verständlich, weil zwei, drei oder sogar vier Protagonisten gleichzeitig drauflos redeten. Erinnerungen an die Anfangszeit der “Arena” Mitte der 90er-Jahre wurden wach.

Die Auseinandersetzung gestern Abend endete unentschieden. Trotzdem gibt es einen klaren Sieger: das Schweizer Fernsehen. Es dürfte eine Traumquote eingefahren haben.

Foto: Blick online

Kategorie: Politik national