Politik national – Seite 19

Keine Frage: 36 liberale Berner SVPler haben am Montag einen Coup gelandet. Ihre Entschlossenheit kam überraschend. Jahrelang konnte man ihnen auf der Nase herumtanzen, sie mit Spott und Hohn übergiessen; stets duckten sie sich und schwiegen meistens zähneknirschend. Gleichzeitig profitierte die Partei von ihrem Spagat. Mit dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei platzte nun einigen Bernern aber der Kragen.

Das dezidierte Vorgehen bringt den Abtrünnigen viele Sympathien ein – nicht zuletzt seitens der Medien. Es kommt noch mehr Bewegung in die Parteienlandschaft, und die Leitfigur Blocher wähnen viele bereits auf dem Weg in die Versenkung. Hoffnung keimt auf. Kombiniert mit dem Frust, der sich jahrelang aufgestaut hat, kann daraus eine dynamische Bewegung entstehen.

Dynamik und einen langen Atem wird es brauchen, um einer neuen Partei Leben einzuhauchen. Auf gesamtschweizerischer Ebene sehe ich keinen Platz für eine neue liberal-bürgerliche Volkspartei. Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien beackern dieses Feld seit jeher. Alle drei sind föderalistisch gewachsen, entsprechend unterschiedlich sind die Kantonalsektionen positioniert. In den meisten Kantonen käme eine neue Gruppierung den bestehenden Parteien ins Gehege. Zudem müsste sie Strukturen aufbauen. Das bedeutet Knochenarbeit – wer kann und will sie in unserem ausgeprägten Milizsystem leisten?

Fraktionsstärke dank Christian Waber von der EDU?

Ein wichtiger Etappenerfolg wäre eine eigene Fraktion auf eidgenössischer Ebene. Dafür stehen vier liberale SVP-Nationalräte bereit: Ursula Haller und Hans Grunder aus dem Kanton Bern, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler aus dem Kanton Graubünden. Nach einem fünften Mitstreiter wird gesucht, und das schon ziemlich lange. Der Berner EDU-Nationalrat Christian Waber könnte dem Quartett aus der Patsche helfen. Waber kehrte der SVP-Fraktion nach der „Schäfli“-Werbewalze den Rücken und politisiert seither alleine.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Ohne Fraktion schwindet der Einfluss unter der Bundeshauskuppel praktisch auf Null. Fraktionslosen ist das Mitarbeiten in den Kommissionen untersagt, sie erhalten auch kaum Redezeit während den Sessionen. Dazu kommt der Faktor Geld: Eine fünfköpfige Fraktion erhält pro Jahr insgesamt etwa 180’000 Franken. Ein fünfter Kompagnon muss also her, und das noch vor der Herbstsession.

Graubünden: Wahlsystem kommt gemässigten Kandidaten entgegen

Im Kanton Graubünden präsentiert sich die Situation komfortabler: Praktisch alle bekannten Mandatsträger gehörten bis am letzten Sonntag zum liberalen Flügel der SVP. Sie stehen in der Tradition der Bündner Demokraten, die bis zur Fusion mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) im Jahre 1971 existierten. Der Rauswurf aus der Mutterpartei gibt der neuen Bündner Gruppierung einen Märtyrerbonus. Dank viel Medienpräsenz und einer klaren Abgrenzung von der SVP Schweiz dürfte sie Neumitglieder anziehen.

Entscheidend sind aber die nächsten kantonalen Wahlen. Diese finden bereits im Frühling 2009 statt. Die neue liberal-bürgerliche Partei müsste auf Anhieb deutlich mehr als nur Fraktionsstärke erreichen (5 Sitze), alles andere wäre ein herber Rückschlag. In Graubünden wird das Parlament traditionell nach dem Majorzsystem gewählt. Das bedeutet, dass jeder Kandidat in seinem Wahlkreis eine Mehrheit erreichen muss. Dieses System bevorzugt die gemässigten Kräfte. Zudem wäre es psychologisch wichtig, dass die neue Partei einen ihrer beiden Sitze im Regierungsrat halten kann.

Bern: Neue Partei kann mehrere Tausend Mitglieder gewinnen

Im Kanton Bern ist die SVP die mit Abstand mächtigste Kraft. Sie bestimmt, salopp ausgedrückt, wo Gott hockt, und das schon seit mehr als 80 Jahren. In vielen Dörfern und Regionen gab es lange Zeit gar keine Alternative zur Volkspartei. Das hat den Kanton stark geprägt – bis heute. Die Berner Sektion ist mit 20’000 Mitgliedern die grösste Kantonalpartei der Schweiz. Der Coup der Abtrünnigen spaltet sie. Wie tief dieser Spalt geht, werden die nächsten Wochen zeigen.

Im Spätsommer dürfte im Kanton Bern die neue liberal-bürgerliche Partei gegründet werden. Wenn sie geschickt vorgeht, kann sie innerhalb weniger Monate mehrere Tausend Mitglieder gewinnen. Das gäbe ihr ein solides Fundament. Von den Abtrünnigen eignen sich sechs als formidable Identifikationsfiguren, die in verschiedenen Regionen des heterogenen Kantons zuhause sind: Ständerat Werner Luginbühl (Oberland), die beiden Nationalräte Ursula Haller (Thun) und Hans Grunder (Emmental), Regierungsrat Urs Gasche (Fraubrunnen) sowie Grossrat Heinz Siegenthaler (Seeland), bis vor wenigen Wochen Fraktionschef. Sie alle gelten als grundehrliche, eigenständige und integre Persönlichkeiten. Der sechste im Bunde ist – Samuel Schmid. Von der SVP-Basis wird er geschätzt, zum Teil sogar verehrt. Für sie ist er „üse Sämu“. Schmid verkörpert die lange Tradition des Berner SVP-Sitzes im Bundesrat, die 1929 mit dem legendären Rudolf „Rüedu“ Minger begonnen hatte.

Die Berner SVP hat seit Jahren punktuell andere Parolen gefasst als die Mutterpartei – vor allem in Fragen der aussenpolitischen Öffnung. Die liberal-bürgerliche Nachfolgepartei müsste diesen Kurs fortsetzen. Das reicht auf die Dauer aber kaum: Auch in anderen Politikfeldern braucht es eine klare Abgrenzung von der SVP. Inhaltlich käme sie damit wiederum der FDP sehr nahe, das schleckt keine Geiss weg. Die beiden entscheidenden Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien lägen aber in ihrer Herkunft – und ihrer „Duftnote“.

Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben

Die FDP des Kantons Bern ist in den letzten 20 Jahren zu einer Elitepartei geworden. Dieser Tage strich sie in einem Communiqué heraus, dass sie „die Partei der Unternehmer“ sei. Das trifft zweifellos zu, sie ist aber auch die „Partei der Individualisten“, wie Kantonalpräsident Johannes Matyassy sich schon mehrfach ausdrückte. Die Freisinnigen fallen zudem mit ihrem Habitus auf. Dieser kontrastiert mit dem Selbstverständnis der anderen Bürgerlichen.

Die neue liberal-bürgerliche Partei kann reüssieren, wenn sie den richtigen Duft verströmt. Sie müsste eine Partei werden, die in breiten Teilen der bürgerlichen Bevölkerung Sympathien geniesst. Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben, der Bruch mit der Landwirtschaft wäre deshalb fatal. Ähnlich wichtig ist es, wie die abtrünnigen SVP-Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit auftreten. Der Charme handgestrickter Kommunikation ist schnell einmal verflogen.

Mark Balsiger

Der Webauftritt der abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder:

http://www.resolution-svp.ch/

Fotos: keystone

2. Juni 200831. Juli 2024

SVP Bern: Parteispaltung ist unvermeidbar – und Bundesrat Samuel Schmid geht auch

Kurzfristig haben die Berner SVP-Dissidenten am frühen Nachmittag zu einer Medienkonferenz gerufen. Die Lokalität hat in mehrfacher Hinsicht symbolische Aussagekraft: Sie liegt im Kellergeschoss eines Berner Hotels, die Wände sind in einem blassen Grün gehalten, und sie heisst “Gnägi”-Saal – in Erinnerung an den legendären Berner SVP-Bundesrat Rudolf Gnägi. Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was mit seiner Partei geschieht.

Die SVP-Dissidenten schlugen der offiziellen SVP auch gleich ein Schnippchen – allerdings ohne es zu wissen: Ihr Auftritt fand zeitgleich mit der Medienkonferenz zu den Legislaturzielen der SVP Schweiz statt. Der “Gnägi”-Saal war rappelvoll, während im Medienzentrum Bundeshaus nur wenige Journalisten lauschten, was Toni Brunner und Co zu erzählen hatten.

Insgesamt 36 Mitglieder der Berner SVP sind zum Schluss gekommen: so nicht! Nachdem die SVP des Kantons Graubünden gestern aus der Mutterpartei ausgeschlossen wurde, haben sie nun gehandelt. Mit einer Resolution fordern sie, dass die Kantonalsektion Bern aus der SVP Schweiz austreten soll.

Die Resolution im Wortlaut folgt hier:

SVP_Bern_Resolution

Für den Austritt aus der SVP Schweiz braucht es eine Zweidrittelsmehrheit der Delegierten. Das ist eine enorm hohe Hürde, die mit der heutigen Struktur der Partei nicht genommen werden kann. Ich halte die Bezeichnung “liberal”, die für die Berner SVP-Sektion gerne verwendet wird, schon seit geraumer Zeit nur noch für eine Etikette. Die Mehrheit der Berner SVP tickt genauso wie die grosse Mehrheit der Volkspartei. Der Austrittsantrag wird folglich scheitern.

Das nehmen die Dissidenten offensichtlich in Kauf. Bei einem Nein wollen sie eine eigene Partei gründen – auf nationaler Ebene wie im Kanton Bern.

Damit könnte sich theoretisch die Geschichte wiederholen: Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Berner Bauern- und Bürgerpartei. Sie wurde bei den Nationalratswahlen 1919 auf Anhieb stärkste Kraft im Kanton, zehn Jahre später stellte sie bereits einen Bundesrat in der Person ihres Gründervaters Rudolf Minger.

Könnte und theoretisch…

Der Coup von damals lässt sich kaum wiederholen. Gewiss, unter den 36 SVP-Mitgliedern, die die Resolution unterzeichnet haben, sind einige prominente Namen zu finden. Bundesrat Samuel Schmid (Bild) zum Beispiel, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche sowie die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder, zudem einige kantonale Grössen.

Liste_der_SVP-Dissidenten

Die Parteispaltung, die folgen wird, ist unvermeidbar. Bis Ende August soll sie vollzogen sein, so die Dissidentengruppe. Sie möchte in der Herbstsession des Nationalrates mit Fraktionsstärke auftreten können. Dafür braucht sie mindestens fünf Mitglieder – derzeit sind vier im Boot: die beiden Berner Ursula Haller und Hans Grunder sowie die beiden Bündner Brigitta Gadient und Hansjürg Hassler. Wer der rettende fünfte Kompagnon sein könnte, steht in den Sternen (Ist es der Berner Oberländer Andreas Aebi? Oder der Waadtländer Pierre-François Veillon? – Nachtrag vom 03.06.2008, 17.20: NR Andreas Aebi ist nicht Berner Oberländer, sondern aus dem Oberaargau, pardon). Das ist ein weiteres Problem. Zudem: Ohne Fraktion gibt es keine Fraktionsgelder, und das wäre bereits Problem Nummer drei.

Eine Einordnung:

1. Die Berner SVP-Sektion wird nicht aus der Mutterpartei austreten.
2. Parteispaltungen wird es in den Kantonen Graubünden und Bern geben.
3. Ob es zu weiteren grösseren Absatzbewegungen kommt, ist offen. Möglich wären neue kantonale Sektionen in Thurgau und Glarus.
4. Das Ziel Fraktionsstärke auf nationaler Ebene bleibt ein Wunschtraum.
5. Von den bekannten Dissidenten stehen die allermeisten im Spätherbst ihrer politischen Karriere: Bundesrat Schmid ist bis Ende 2011 gewählt, länger hätte er ohnehin nicht gemacht. Die Nationalratsmitglieder Haller, Gadient und Hassler wären Ende 2011 alle schon mindestens 12 Jahre mit dabei. Einzig Grunder ist ein Neuling auf eidgenössischer Ebene, er hat also etwas zu verlieren. Einer, der bedeutend mehr zu verlieren hat, ist Ständerat Werner Luginbühl (Bild). Er ist seit bald 13 Jahren Berufspolitiker, aber erst 50-jährig und kann sich nicht wie Grunder auf ein eigenes Unternehmen abstützen. Ob Luginbühl 2011 sein Mandat als Vertreter einer neuen Partei verteidigen kann?
6. Für den Aufbau einer neuen Partei braucht es grosse personelle und finanzielle Ressourcen, einen langen Atem und professionelle Strukturen. Ich zweifle, ob das alles vorhanden wäre. Die Grünen brauchten 20 Jahre, um sich auf nationaler Ebene zu etablieren.
7. Für eine neue, bürgerlich-liberale Partei hat es gesamtschweizerisch kaum Platz. Sich primär im Stil von der SVP zu unterscheiden, reicht auf die Dauer nicht.
8. Der Schritt zur Abnabelung von der Mutterpartei ist ehrlich, aber ohne Muttermilch kann das neue Kind kaum überleben. Die Dissidenten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Gutmenschen sind.
9. Faktisch hat die SVP Bern heute Nachmittag auf einen Schlag einen Bundesrat, einen Ständerat, zwei Nationalräte, einen Regierungsrat und rund ein Dutzend Grossräte verloren.

Foto Samuel Schmid: keystone
Foto Werner Luginbühl: www.be.ch

1. Juni 200831. Juli 2024

SVP Graubünden: Wie reagieren die echten und die Vielleicht-Dissidenten?

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fackelte heute nicht lange: Mit 81 zu 5 Stimmen hat er die SVP Graubünden ausgeschlossen. Das ist eine Première: Parteiausschlüsse für Einzelmitglieder gibt es gelegentlich, ganze Sektionen hingegen wurden noch nie ausgeschlossen.

Gegen diesen Entscheid können die Bündner zwar noch rekurrieren. In einem solchen Fall wird die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli den Ausschluss bestätigen. Die Mehrheitsverhältnisse sind glasklar: Gegen den Ausschluss der Bündner votierten in Konsultativabstimmungen nur die Kantonalsektionen Bern und Glarus.

Spannender dürften die Reaktionen sein: Morgen wollen die Spitzenkräfte der verstossenen Bündner Sektion die Medien orientieren, welche Optionen sie sehen. Entschieden wird an einem Sonderparteitag am 16. Juni. Im Vordergrund steht realistischerweise die Gründung einer neuen liberalen Kantonalpartei. (Vor zwei Wochen ging ich noch von einer anderen Option aus.) Der ehemaligen Mutterpartei würde sie am meisten schaden, wenn sie den Rechtsweg beschritte. Das dauert.

In Bern strecken in diesen Stunden eine Handvoll Vielleicht-Dissidenten der “Operation Bubenberg” die Köpfe zusammen. An eine Parteispaltung der mitgliederstärksten SVP-Kantonalsektion glaube ich nicht. Erstens gibt es fast nichts mehr zu spalten. Zweitens braucht es für den Aufbau einer neuen Partei 20 Jahre. Drittens hat es im Berner Parteienspektrum auf die Dauer keinen Platz für eine neue Gruppierung, die sich bürgerlich-liberal positioniert.

Naheliegender ist ein letztes verbales Aufbäumen der wenigen Berner SVP-Liberalen. Danach kuschen sie. Oder die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder schliessen sich der FDP-Fraktion an. Diese würde den Zuwachs wohl begrüssen – im Gegensatz zur FDP des Kantons Bern. Denn spätestens bei den Nationalratswahlen 2011 wären Haller und Grunder ein Problem. Die Luft würde dünner, das Gerangel unter den Bisherigen und Ambitionierten zu einem unschönen Hickhack.

29. Mai 200831. Juli 2024

Eine Lanze für das Majorzsystem

In praktisch allen Kantonen und Städten der Schweiz wird die Exekutive mit dem Majorzsystem gewählt. Die Ausnahmen davon sind die Kantone Tessin und Zug sowie die Städte und Gemeinden des Kantons Bern. Das Proporzsystem erhöht die Wahlchancen für Kandidierende von kleinen Parteien.

Die Variante mit dem absoluten Mehr kommt dabei am häufigsten zur Anwendung. Konkret heisst das: jeder Kandidat muss im ersten Wahlgang 50 Prozent aller Stimmen plus eine Stimme erreichen, um gewählt zu werden. Das ist eine hohe Hürde. (In vereinzelten Wahlkreisen werden die ungültigen und leeren Stimmen seit einer Änderung des Gesetzes nicht mehr gezählt. Folglich sinkt das absolute Mehr und Kandidierende können auch gewählt werden, wenn sie unter 50 Prozent der Stimmen erreichen.)

Bei Majorzwahlen stehen die Persönlichkeiten im Vordergrund, die Parteifarben sind etwas weniger wichtig. Die Parteien erhöhen ihre Chancen, wenn sie mehrheitsfähige Kandidierende nominieren. Dass die SVP in den Regierungen der grössten Städten nicht mehr vertreten ist, ist kein Zufall. Sie foutiert sich um die Konsensfähigkeit ihrer Kandidierenden.

Im Kanton Bern werden die Exekutiven in rund 150 Gemeinden nach dem Proporzsystem gewählt – eine Besonderheit. Das hat Folgen: Viele grössere Parteien sind dazu übergegangen, mit kompletten Fünfer- oder Siebnerlisten anzutreten. Sie tun das selbst dann, wenn ihr Wähleranteil nur einen Sitz legitimiert. Zugespitzt: es herrscht ein Jekami, viele Kommunalpolitiker gehen lustlos auf die Gemeinderatsliste, sie wollen gar nicht gewählt werden. Entsprechend ist ihr “Wahlkampf” lendenlahm.

Insgesamt wird so die Qualität der Kandidierenden gedrückt und der Wahlkampf verwässert. Exekutivwahlen werden zu Parlamentswahlen en miniature.

Insgesamt haben 93 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer kein Parteibuch, die Mehrheit ist parteipolitisch ungebunden. Für sie sind Majorzwahlen attraktiver. Sie müssten sich nicht zähneknirschend für eine Liste entscheiden, sondern könnten ihr Wunschteam zusammenstellen. Wer trotz dem Proporzsystem Kandidierende aus dem bürgerlichen und dem linken Lager auf seine Liste setzt, könnte diese ebensogut zerreissen.

Das Majorzsystem kann das politische Klima entspannen. Ideologien rücken in den Hintergrund, stattdessen dominiert lösungsorientierte Sachpolitik. Das Berner Stadtparlament hat diesen Argumenten vor wenigen Tagen zu wenig Gewicht beigemessen und den Wechsel vom Proporz zum Majorz klar abgelehnt. In der Nachbargemeinde Köniz wird voraussichtlich im Herbst ein identischer Vorstoss zur Abstimmung kommen. Vielleicht ist man dort mutiger und wagt die Abkehr vom Status Quo.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich finde das Proporzsystem grossartig – aber nur bei Parlamentswahlen. In der grossen Kammer soll das Volk so gut wie möglich repräsentiert werden. Der “Doppelte Pukelsheim“, ein neues Wahlsystem, eliminiert die Verzerrungen, die es auch beim Proporz gibt, weitgehend. Er bildet den Willen der Wählerinnen und Wähler sehr genau ab.

Der “Doppelte Pukelsheim” hat sich allerdings erst in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Aargau durchgesetzt. Es dürfte noch 20 Jahren dauern, bis dieses neue Wahlsystem überall übernommen wurde. Der “Doppelte Pukelsheim” hat ein weiteres famoses Plus: Listenverbindungen sind nicht mehr zulässig. Damit steigen die Chancen, dass die Parteien an einem eigenständigeren Profil arbeiten und nicht mehr aus wahlarithmetischen Gründen mit irgendwelchen Partnern ins Lotterbett steigen können.

Die Einführung des Proporzwahlsystems auf eidgenössischen Ebene geht übrigens auf eine der zentralen Forderungen des Generalstreiks von 1918 zurück.

17. Mai 200831. Juli 2024

Widmer-Schlumpf: Ihre Tage bis zur Parteilosigkeit sind gezählt

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz liess sich nicht beirren: Er eröffnete heute das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei. Der definitive Entscheid soll am 1. Juni fallen. Er wird mit Sicherheit bestätigt. Und sollten die Bündner Rekurs einlegen, würden sie an der darauf folgenden Delegiertenversammlung gedehmütigt.

Ich glaube nicht an Wunder oder einen 180-Grad-Schwenker von Parteipräsident Toni Brunner und Co. Deshalb bleiben zwei Varianten:

a) Die Bündner SVP-Sektion wird ausgeschlossen
b) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt aus der SVP aus

Bei Variante a wird es bei der SVP im Kanton Graubünden zu einer Spaltung kommen, allenfalls auch im Kanton Glarus. Die neue Partei könnte sich den Namen Bündner Demokraten geben. Diese gab es bereits bis 1971, ehe sie mit der Bauern,- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zusammengingen. Daraus entstand die Schweizerische Volkspartei.

Kurz- und mittelfristig hat eine solche neue Partei eine Chance. Sie könnte im eidgenössischen Wahljahr 2011 womöglich sogar einen oder zwei Nationalratssitze ergattern, etwa mit den Bisherigen, die seit jeher nicht SVP-linientreu sind, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler (rechts).

Langfristig und vor allem überregional dürfte eine neue Partei aber kaum eine Chance haben. Der politische Markt ist zu klein, der Aufbau mit einer tragfähigen Struktur braucht 20 Jahre. Das heisst Knochenarbeit und ist in einem Milizsystem wenig attraktiv.

In den letzen 90 Jahren gab es in der Schweiz nur eine erfolgreiche Parteispaltung. Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Bernische Bauern- und Bürgerpartei, die bereits 1919 die stärkste im Kanton wurde. Zehn Jahre später schaffte ihr Gründervater, Rudolf Minger, den Sprung in den Bundesrat.

Doch zurück zum Heute: Variante b wird in den nächsten Tagen Oberwasser kriegen. Ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich schliesslich dazu durchringen wird, aus der Partei auszutreten – ihrer Bündner Sektion zuliebe. Das kann ein Befreiungsschlag bedeuten: Es würde für die strammen SVP’ler ungleich schwieriger, Widmer-Schlumpf weiterhin in den Schwitzkasten zu nehmen. Sie wurde von der Vereinigten Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt, daran gibt es nichts zu rütteln.

Die parteilose Bundesrätin wiederum könnte sich ohne das permanente SVP-Getrommel vollumfänglich der Sachpolitik widmen. Im Dezember 2011 hingegen dürfte ihre Zeit ablaufen. Das schweizerische System erträgt auf die Dauer keine parteilosen Bundesratsmitglieder. Als Parteilose mit einem kalkuierbaren Austrittsdatum würde sie nicht zur “lame duck”, wie das ein Kommentator heute in einer Tageszeitung schrieb. Der Ausdruck stammt aus den USA, und von dort gibt es auch ein anschauliches Beispiel: Präsident Bill Clinton, ein Demokrat, war in seiner zweiten Amtsperiode eine “lahme Ente”, nachdem die Republikaner im Senat die Mehrheit errungen hatten. Die “lame duck” kann nur bei einem Regierungs-Oppositionssystem bemüht werden.

In jedem Fall wird Widmer-Schlumpf in die Geschichtsbücher eingehen; sie ist im Prinzip eine moderne Jeanne d’Arc. Meine Grossmutter seelig wiederum würde nicht die französische Nationalheldin aus dem Mittelalter bemühen, sondern eine Redewendung: “Di Gschiider git na, dr Esel bliibt sta.” (Die Klügere gibt nach, der Esel bleibt stehen.)

Fotos von Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler: www.parlament.ch

16. Mai 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf vs Christoph Blocher: Das Duell in der “Arena” blieb aus

Die gestrige “Arena” über die Einbürgerungs-Initative war in erster Linie ein Medienereignis. Zu einem Showdown zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Vorgänger Christoph Blocher ist es nicht gekommen. Beide verzichteten auf persönliche Angriffe oder Sticheleien, beide sprachen über die Abstimmungsvorlage und nichts anderes. Widmer-Schlumpf argumentierte zuweilen etwas umständlich und formaljuristisch, phasenweise wieder souverän, aber stets ruhig. Blocher wiederum trat auf, wie man ihn kennt: temperament- und kraftvoll, blitzschnell im Kontern.

Der Ausgang der Abstimmung vom 1. Juni ist im Moment offen. Das gab der Sendung eine überragende Bedeutung. Entsprechend angespannt waren die Akteure im Ring wie in den hinteren Rängen. Über die gesamte Dauer fielen sie sich immer wieder ins Wort. Geschätzt ein Viertel aller Voten war akustisch kaum verständlich, weil zwei, drei oder sogar vier Protagonisten gleichzeitig drauflos redeten. Erinnerungen an die Anfangszeit der “Arena” Mitte der 90er-Jahre wurden wach.

Die Auseinandersetzung gestern Abend endete unentschieden. Trotzdem gibt es einen klaren Sieger: das Schweizer Fernsehen. Es dürfte eine Traumquote eingefahren haben.

Foto: Blick online

15. Mai 200831. Juli 2024

Einbürgerungs-Initiative: Leere Abstimmungskassen – wenig Engagement

Inzwischen haben hierzulande alle das Abstimmungsmaterial für den 1. Juni erhalten. Die Einbürgerungs-Initiative steht dabei klar im Zentrum des Interesses. Allein: den Gegnern fehlt es an Geld für eine sichtbare Kampagne. Der vorläufige Höhepunkt im Abstimmungskampf dürfte die morgige “Arena” sein, in der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihren Vorgänger trifft.

Leere Abstimmungskassen sind das eine. Auffällig ist, dass der Kampf gegen diese Initiative verhalten geführt wird. Der Besuch bei verschiedenen Websites brachte eine gewisse Ernüchterung:

– eine Partei verspricht eine “Pressemappe” zum Thema. Beim Klick darauf öffnet sich ein Dialogfenster mit einem Log-in. Keine Spur von PDF-Dokumenten zum Öffnen und Herunterladen.

– eine andere Partei bietet unter “Download” eine Musterpräsentation an. Bloss: Das Öffnen ist mit der gängigen Software nicht möglich.

– eine Non-Profit-Organisation hat Kampagnenmaterial wie Kleinplakate und A6-Postkarten kreiert. Schon seit Tagen heisst es allerdings im Bestellformular:

“Postkarten – Momentan aufgebraucht.”

Man darf sich am Kopf kratzen. Der Nachdruck von 5000 Postkarten kostete approx. 800 Franken und ginge in 48 Stunden über die Bühne. Ist es ratsam, drei Wochen vor dem Abstimmungstermin schon “ausgeschossen!” zu vermelden?

Das sind Momentaufnahmen, Details – aber sie lassen Zweifel am Engagement und Punch aufkommen. Schade. Auf der Seite der Befürworter passieren solche Fehler nicht.

Zur Erinnerung: Laut der letzten Umfrage von gfs.bern ist der Ausgang dieser Abstimmung offen (48 Prozent Ja, 37 Prozent Nein). Die Resultate der zweiten und letzten Umfrage werden Mitte nächster Woche veröffentlicht.

Nachtrag vom 16.05.2008, 13.00 Uhr:

Selten war eine Initiative derart leicht zu zerpflücken wie diese. Ich verlasse mit diesem Posting die neutrale Position, die ich in meinem Blog normalerweise pflege. Aus meiner Sicht die wichtigsten Argumente für ein Nein:

Mein Nachbar, nennen wir ihn Anton Brunner, möchte einen Ziegenstall bauen. Ich reiche gegen sein Baugesuch eine Einsprache ein. Als Begründung erwähnte ich den Schattenwurf des Stalls, der üble Geruch des Geissbocks und das allgemeine Gemecker. Die Behörde ist verpflichtet, sich meiner Einsprache anzunehmen und eine Ablehnung zu begründen. Wird sie abgewiesen, kann ich meine Einsprache an die nächste Instanz weiterziehen.

Bei einem Ja zur Einbürgerungs-Initiative wird Ausländern, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt wurde, die Rekursmöglichkeit entzogen. Mehr noch: Sie haben nicht einmal Anspruch auf eine Begründung. Das erinnert an eine Bananenrepublik ohne rechtsstaatliche Tradition, nicht an die Schweiz, die bislang gut gefahren ist mir ihrer Gewaltentrennung.

Bei einem Ja zur Einbürgerungs-Initiative würden nicht weniger Ausländer als bisher eingebürgert. Ein Ja hätte zur Folge, dass jede Gemeinde selber entscheiden darf, welche Gremium für Einbürgerungen zuständig ist. In Hinterfultigen wäre es beispielsweise die Gemeindeversammlung. In Vorderfultigen die Bürgerrechtskommission und in Unterfultigen die Exekutive. Das mehrstufige Prozedere ist bei Spezialisten, die sich regelmässig mit dieser Thematik auseinandersetzen, in den richtigen Händen.

Ich habe den Verdacht, dass es den Initianten bei dieser Abstimmungsvorlage vor allem um Publizität und das Schüren altbekannter Ängste geht. Ängste, die seit James Schwarzenbach und seiner Überfremdungs-Initiative vor bald 40 Jahren latent und diffus herumspuken. Die Einbürgerungs-Initiative taugt nichts, um die Immigration neu zu regeln. Das geschieht einerseits mit den bilateralen Verträgen, andererseits mit dem Ausländergesetz. Zudem: Nur etwa 120 von fast 3000 Schweizer Gemeinden hatten bis im Jahr 2003 die Einbürgerungen jeweils an der Urne bzw. an Gemeindeversammlungen vorgenommen. (Damals schritt das Bundesgericht nach dem berühmten Fall Emmen, der schweizweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, ein.)

Sujets:

– www.sosf.ch
– www.willkuer-nein.ch (FDP Schweiz)

30. April 200831. Juli 2024

Livio Zanolari geht – vier Monate zu spät

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet ab sofort auf die Dienste des langjährigen Informationschefs Livio Zanolari. Die Medienmitteilung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von heute Nachmittag ist, wie stets in solchen Fällen, kurz und knapp.

In Agenturberichten wird der Abgang Zanolaris als “überraschend” bezeichnet. Ich finde diese Einschätzung überraschend. Der Südbündner gilt als mitverantwortlich für das Trommelfeuer, dem Widmer-Schlumpf seit bald zwei Monaten ausgesetzt ist. Insbesondere nach der Ausstrahlung des umstrittenen Dok-Films “Die Abwahl” vom 6. März reagierte die Neo-Bundesrätin komplett falsch. Sie äusserste sich zuerst lange überhaupt nicht zu diesem Film und begann später häppchenweise in einzelnen Medien Informationen nachzuschieben. Der Flächenbrand weitere sich schnell aus – mit verheerenden Folgen.

Es wäre geschickter gewesen, einen Tag nach der Ausstrahlung von “Die Abwahl” vor die versammelte Bundeshausjournalisten zu treten und detailliert Stellung zu beziehen. So hätte Widmer-Schlumpf und ihre Kommunikationscrew die Flammen vermutlich wieder unter Kontrolle gebracht.

Die Frage ist offen: Hat Livio Zanolari die Gefahren nicht erkannt und seine neue Chefin schlecht beraten – oder schlug Widmer-Schlumpf seine Warnungen in den Wind? Dass die Kommunikation nicht optimal laufe, erwähnte die Bundesrätin erst einige Zeit später öffentlich. Es ist aber auch möglich, dass Zanolari während den zehn Jahren in seinem Amt – eine Ewigkeit – betriebsblind wurde.

Die Informationschefs der Bundesratsmitglieder sind Schlüsselfiguren. Eveline Widmer-Schlumpf hat sich bei ihrem Amtsantritt von zwei wichtigen Figuren in ihrem Departement getrennt: Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel – Ersterer ist ein Intimus ihres Vorgängers Christoph Blocher, Bichsel war zuvor Pressesprecher bei der SVP Schweiz. Das war zweifellos richtig. Widmer-Schlumpf muss sich aber vorwerfen lassen, damals das Arbeitsverhältnis mit Livio Zanolari nicht aufgelöst zu haben. Üblicherweise hören Informationschefs zeitgleich ihrer politischen Vorgesetzten auf. Zanorali geht also vier Monate zu spät.

Ich bleibe bei meiner These: Die Nichtreaktion auf den Dok-Film war der Auslöser für das wüste Halali auf Widmer-Schlumpf. Ohne diesen krassen Fehler wäre es für die nationale SVP-Spitze ungleich schwieriger geworden, eine Lanze in die ungeschützte Flanke der neuen Bundesrätin zu stossen.

Foto Livio Zanolari: keystone

25. April 2008

Berner SVP: Farbe bekennen in Sachen Eveline Widmer-Schlumpf

Die Suchmaschine von Google spuckte heute um 13.30 Uhr beim Namen “Eveline Widmer-Schlumpf” ca. 189’000 Nennungen heraus. Eine schwammige Zahl. Konkreter wird es bei der Schweizer Mediendatenbank, die praktisch alle Schweizer (und ein paar weitere) Zeitungen erfasst. In der Phase vom 7. März, dem Tag nach der Ausstrahlung des umstrittenen Dok-Films “Die Abwahl”, und heute werden 1916 Dokumente aufgelistet. Beim “Tages-Anzeiger” sind es in derselben Zeitspanne 230 Dokumente.

Mit anderen Worten: In den letzten sieben Wochen sind 1916 Artikel oder Leserbriefe über die neue Bundesrätin publiziert worden. Das ergibt einen Schnitt von fast 40 Artikeln pro Tag. Ein Ende bzw. ein Abflauen ist voerst nicht abzusehen.

Am nächsten Dienstag werden die Delegierten der SVP Bern in der Causa Widmer-Schlumpf entscheiden. Es handelt sich dabei um eine Konsultativabstimmung. Der Entscheid ist ein Signal an die Parteibasis, die Bevölkerung – und an die Spitze der SVP Schweiz. Mehr nicht. Deren Ultimatum läuft am 30. April aus. Bis dann soll die Bündner SVP-Sektion dafür sorgen, dass Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen wird. Dass dies nicht geschehen wird, ist bekannt. Die Bündner stellten sich diese Woche ohne Gegenstimme gegen den Ausschluss von Widmer-Schlumpf.

Die rund 600 Delegierten der Berner SVP werden am Dienstag Abend also Farbe bekennen müssen. Ich zweifle nicht daran, dass sie dem Entscheid des Parteivorstands folgen werden. Dieser hat sich bereits mit 21 zu 6 gegen den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Was die Berner entscheiden, wird zwar von einem grossen Medientross rapportiert werden, relevant ist es nicht.

Womöglich begleitet uns das Thema Eveline Widmer-Schlumpf vs SVP Schweiz noch über Jahre hinaus. Wer hat den längeren Schnauf, die besseren Nerven – oder andersrum gefragt: Wer ist intelligenter?

Das Schwarzpeterspiel kann die Politikverdrossenheit verstärken, die nicht so weit verbreitet ist, wie immer wieder behauptet wird. Noch nicht.

Ich empfehle die Lektüre des gestrigen Gast-Beitrags von Silvano Moeckli auf diesem Blog. Er skizziert einen möglichen Ausweg, bei dem beide Parteien das Gesicht wahren könnten.

24. April 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf: Gibt es einen Ausweg aus der Empörungsspirale?

GAST-BEITRAG von Silvano Moeckli*

Dieser Text zum Herunterladen (PDF)

Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Ein aufwühlendes Ereignis führt zu einer empörten Reaktion auf der Gegenseite, die andere Seite reagiert wiederum mit Empörung, Ultimaten stossen auf noch energischeren Widerstand, Druck erzeugt Gegendruck usw. Kann man diese Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern der Wille dazu besteht und kreative Kompromisslösungen gefunden werden. In diesem Beitrag wird zunächst der Konflikt näher beleuchtet. Dann folgt ein konkreter Vorschlag, wie er gelöst werden könnte.

Die Akteurs- und Parteienebene

Bei politischen Konflikten stehen einander Einzelakteure und Lager gegenüber, bei personellen Konflikten im Zusammenhang mit Wahlen erst recht. In einer sozialen Organisation wie einer politischen Partei muss es heftige emotionale Reaktionen auslösen, wenn einem Mitglied vorgeworfen wird, gegen Regeln und Abmachungen der eigenen Organisation verstossen, mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, ja die eigene Organisation angelogen zu haben. Der Vorwurf, Eveline Widmer-Schlumpf habe persönliche Interessen über die Interessen der Partei(führung) gestellt, wiegt schwer. Bei Parteien und Parlamentariern, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt haben, stösst der rüde Stil, mit der die SVP mit einer gewählten Bundesrätin umgeht, auf heftige Ablehnung. Das Interesse dieser Akteure war weniger die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, sondern vielmehr die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher. Es brauchte, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu entfernen, nicht nur eine Mehrheit gegen ihn, sondern auch eine Mehrheit für eine andere Person. Diese musste aber erst gefunden werden.

Die Systemebene

Wechseln wir jetzt die Perspektive und betrachten wir den Konflikt aus der Ebene des gesamten politischen Systems. Hier können wir zunächst feststellen, dass nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 sämtliche Bundesratsparteien an der proportionalen Konkordanz im Bundesrat festhalten wollten. Jene Parlamentarier, die Christoph Blocher nicht mehr gewählt haben, wollten mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ausdrücklich die proportionale Konkordanz wahren. In der Tat funktioniert unser politisches System am besten, wenn die proportionale Konkordanz gegeben ist. Es ist verblüffend zu sehen, wie sich längerfristig in fast allen Gemeinden und Kantonen der Schweiz die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in der Regierungszusammensetzung widerspiegeln. Die direkte Demokratie zwingt zur Einbindung der stärksten politischen Kräfte. Mit parteilosen Regierungsmitgliedern ist diese Einbindung nicht gewährleistet.

Bundesrätin ohne Fraktion und Partei – funktioniert das?

Wenn nun die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst und Eveline Widmer-Schlumpf dann nicht mehr Mitglied einer Landespartei wäre – funktioniert das? Rein formell sicher. Bundesräte sind auf vier Jahre fest gewählt, kein Staatsorgan und erst recht kein Parteiorgan kann sie aus dem Amt entfernen. Aber die wichtigere Frage ist: Welche Auswirkungen hätte dies auf die politischen Prozesse und die Politikergebnisse insgesamt? Und hier lautet die Antwort: Eher negative. Denn was ist der Sinn der Einbindung der stärksten politischen Kräfte in die Regierung? Es soll ein Transfer in zwei Richtungen stattfinden: Die gewählten Parteienvertreter sollen die Forderungen und Werthaltungen ihrer Lager in die Regierung einbringen. Insofern ist es durchaus erwünscht, dass die stärksten Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Auf der anderen Seite sollten Parteienvertreter, einmal gewählt, als Staatsmänner und –frauen agieren, tragfähige Lösungen suchen, zusammenführen und nicht spalten sowie für die erarbeiteten Kompromisse innerhalb der eigenen politischen Gruppierung um Unterstützung werben. Wer das nicht kann oder will, ist für eine Konkordanzregierung ungeeignet. Insofern war Christoph Blocher eine Fehlbesetzung.

Eveline Widmer-Schlumpf wird ohne Partei und Fraktion das Systemerfordernis des Transfers nach beiden Seiten nicht erfüllen können, weil eben die eine Seite fehlt. Und es wird ihr auch das politische Basislager fehlen, welches Bundesräten eine Grundunterstützung bietet. Insofern ist es für das Gesamtsystem und Politikergebnisse nicht positiv, wenn es „fraktionslose“ Bundesräte gibt. Darüber hinaus verpuffen viele politische Energien in der Pflege der persönlichen Konflikte, statt dass die Energien für die Lösung politischer Probleme verwendet werden. Nun kann man argumentieren, „parteilose“ Regierungsmitglieder gäbe es auch in Gemeinden und Kantonen. Dies ist richtig. Aber diese werden nicht vom Parlament, sondern direkt vom Elektorat gewählt und sind damit auch unabhängiger von den Parteien. Und je höher man bei den Staatsebenen kommt, desto schwieriger wird es, ohne „Basislager“ zu politisieren. Politik ist ein Mannschaftssport, keine Einzeldisziplin.

Risiken des Ausschlusses der Bündner SVP

Wenn die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, ist das für sie nicht ohne Risiko. Die Empörungsspirale dreht sich dann weiter, und niemand ist mehr in der Lage, mögliche Prozesse der Umbildung in der Parteienlandschaft zu steuern. Es ist sehr wohl ein Szenario denkbar, wonach sich auch in anderen Kantonen Teile der SVP zur Mitte hin orientieren und abspalten. Das wäre dann eine Neuauflage der Bündner Demokraten, aber schweizweit. Man darf nicht vergessen, dass die SVP nicht nur dank Stimmen aus CVP und FDP so stark geworden ist, sondern auch dank des Aufsaugens der kleinen Rechtsparteien. 1991 hatten Freiheitspartei, Republikaner und Schweizer Demokraten zusammen einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Wenn sich die liberalen Teile von der SVP abspalten, könnte die Rumpf-SVP erst Recht die Rolle der ehemaligen Rechtsparteien übernehmen. Zu dieser Rolle gehört auch, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Das würde dann die neue Partei übernehmen – freilich mit bloss noch einem Vertreter.

Ein möglicher Ausweg

Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Eine solche Lösung kann natürlich nur in einem Kompromiss bestehen, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen und das Gesicht wahren können. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Eveline Widmer-Schlumpf nach einer gewissen „Abkühlungsperiode“ in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch von der Bundesversammlung gewählt worden ist.

2. Eveline Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinternes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium 2011 mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.

3. Eveline Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine „SVP-Bundesrätin“ ist. Wer sich regelmässig innerhalb von Institutionen trifft, kommt sich in der Regel auch menschlich näher.

Auf der Höhe, auf welcher die Empörungsspirale sich jetzt befindet, werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich einmal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst. Allerdings: Mit meinem Vorschlag würden beide Seiten ein Risiko eingehen. Das Risiko des “Weitermachens wie bisher” ist jedoch für beide Seiten höher.

* Silvano Moeckli ist Politologieprofessor an der Universität St. Gallen. Von ihm ist unlängst die zweite Auflage seines Buches „Das politische System der Schweiz verstehen. Wie es funktioniert, wer partizipiert, was resultiert“ erschienen; Tobler-Verlag Altstätten 2008.
Wir lernten uns vor einigen Jahren in der damals noch südserbischen Provinz Kosovo kennen. Moeckli war Wahlbeobachter für die OSZE, ich Pressesprecher für die “Swisscoy”-Truppe. Dieser Beitrag ist in einer gekürzten Version bereits im “St. Galler Tagblatt” erschienen.

Kategorie: Politik national

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