Widmer-Schlumpf: Ihre Tage bis zur Parteilosigkeit sind gezählt
Publiziert am 17. Mai 2008Der Zentralvorstand der SVP Schweiz liess sich nicht beirren: Er eröffnete heute das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei. Der definitive Entscheid soll am 1. Juni fallen. Er wird mit Sicherheit bestätigt. Und sollten die Bündner Rekurs einlegen, würden sie an der darauf folgenden Delegiertenversammlung gedehmütigt.
Ich glaube nicht an Wunder oder einen 180-Grad-Schwenker von Parteipräsident Toni Brunner und Co. Deshalb bleiben zwei Varianten:
a) Die Bündner SVP-Sektion wird ausgeschlossen
b) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt aus der SVP aus
Bei Variante a wird es bei der SVP im Kanton Graubünden zu einer Spaltung kommen, allenfalls auch im Kanton Glarus. Die neue Partei könnte sich den Namen Bündner Demokraten geben. Diese gab es bereits bis 1971, ehe sie mit der Bauern,- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zusammengingen. Daraus entstand die Schweizerische Volkspartei.
Kurz- und mittelfristig hat eine solche neue Partei eine Chance. Sie könnte im eidgenössischen Wahljahr 2011 womöglich sogar einen oder zwei Nationalratssitze ergattern, etwa mit den Bisherigen, die seit jeher nicht SVP-linientreu sind, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler (rechts).
Langfristig und vor allem überregional dürfte eine neue Partei aber kaum eine Chance haben. Der politische Markt ist zu klein, der Aufbau mit einer tragfähigen Struktur braucht 20 Jahre. Das heisst Knochenarbeit und ist in einem Milizsystem wenig attraktiv.
In den letzen 90 Jahren gab es in der Schweiz nur eine erfolgreiche Parteispaltung. Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Bernische Bauern- und Bürgerpartei, die bereits 1919 die stärkste im Kanton wurde. Zehn Jahre später schaffte ihr Gründervater, Rudolf Minger, den Sprung in den Bundesrat.
Doch zurück zum Heute: Variante b wird in den nächsten Tagen Oberwasser kriegen. Ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich schliesslich dazu durchringen wird, aus der Partei auszutreten – ihrer Bündner Sektion zuliebe. Das kann ein Befreiungsschlag bedeuten: Es würde für die strammen SVP’ler ungleich schwieriger, Widmer-Schlumpf weiterhin in den Schwitzkasten zu nehmen. Sie wurde von der Vereinigten Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt, daran gibt es nichts zu rütteln.
Die parteilose Bundesrätin wiederum könnte sich ohne das permanente SVP-Getrommel vollumfänglich der Sachpolitik widmen. Im Dezember 2011 hingegen dürfte ihre Zeit ablaufen. Das schweizerische System erträgt auf die Dauer keine parteilosen Bundesratsmitglieder. Als Parteilose mit einem kalkuierbaren Austrittsdatum würde sie nicht zur “lame duck”, wie das ein Kommentator heute in einer Tageszeitung schrieb. Der Ausdruck stammt aus den USA, und von dort gibt es auch ein anschauliches Beispiel: Präsident Bill Clinton, ein Demokrat, war in seiner zweiten Amtsperiode eine “lahme Ente”, nachdem die Republikaner im Senat die Mehrheit errungen hatten. Die “lame duck” kann nur bei einem Regierungs-Oppositionssystem bemüht werden.
In jedem Fall wird Widmer-Schlumpf in die Geschichtsbücher eingehen; sie ist im Prinzip eine moderne Jeanne d’Arc. Meine Grossmutter seelig wiederum würde nicht die französische Nationalheldin aus dem Mittelalter bemühen, sondern eine Redewendung: “Di Gschiider git na, dr Esel bliibt sta.” (Die Klügere gibt nach, der Esel bleibt stehen.)
Fotos von Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler: www.parlament.ch
Wenn auch widerwillig, so glaube ich auch, dass es als ultima ratio zu Variante b kommen wird.
Interessant wird es dann aber sein, was mit SVP passieren wird.
Hypothese:
Der Riss, der durch die SVP geht, wird nicht zu kitten sein. Toni Brunner wird mit menschlichen Emotionen und Winkelzügen konfrontiert werden, welchen seine Position alles andere als komfortabel werden lassen. Er könnte irgendwann das Handtuch werfen. Und dann wird es richtig interessant……
‘@open society
Dann werden sie wieder mit Blocher kommen – sogar für die Arena haben sie keinen anderen – eigentlich eine Lachnummer, das ganze SVP-Sandkastenspiel.
Aus meiner Sicht haben weder Blocher noch Brunner eine gute Figur abgegeben. Insbesondere bei Toni Brunner habe ich ständig das Gefühl, er ist nur “His Masters Voice”. Er hat nur Allgemeinplätze und bedauerliche Einzelfälle genannt.
Ich gehe von Variante a aus. Innerlich fand die Spaltung schon statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die liberalen Bündner auf den Knien wieder einer Parteizentrale hinterhergehen wollen, die ihre Meinung weder teilt noch akzeptiert.
Eigentlich hätte eine kleinbürgerliche liberale Partei schon ihre Berechtigung und auch ein Wählerpotential, aber ob sie es packen werden, ist wieder eine andere Frage.
Ich gehe von Variante a aus – es wurde zuviel Geschirr zerschlagen.
Bisher wurde zwar jede Abspaltung von der SVP – und davon gab’s ja bereits einige – bei den nächstbesten Wahlen an die Wand gefahren. Da sich nun aber in mehreren Sektionen Spaltungserscheinungen abzeichnen, könnte es für eine neue überregionale Organisation durchaus reichen – auch wenn diese eigentlich keine freie Nische besetzen kann.
Das Zerwürfnis in Graubünden könnte noch eine ganz andere Auswirkung haben: Die lokale SVP-Nachfolgeorganisation dürfte zwar weiterhin eine Hauptmacht darstellen, aber halt doch an Wähleranteilen verlieren. Und die im Aufbau begriffene Aussenstelle der Zürcher SVP wird Machtansprüche stellen. Diese Ausgangslage könnte zur längst fälligen Einführung des Proporzwahlsystems führen.
‘@ tin
Das sehe ich nicht. Bei einem Rücktritt von EWS wird es zu schwelenden, vielleicht sogar offenen Flügelkämpfen innerhalb der Partei kommen. Hinzu kommt die Abstimmung um die Verlängerung Bilaterale/ EU-Erweiterung, welche die Partei spaltet. Toni Brunner muss in solch einer Situation mit schwelendem Widerstand und Winkelzügen rechnen. Zwei, drei grössere Fehler und die Treibjagd geht los. Dass in solch einer Situation CB als PP kommt, halte ich für möglich, aber unwahrscheinlich. CB hat einen ausgeprägten politischen Instinkt. Und auf ein sinkendes Schiff steigt er nicht.
‘@ open society
Da scheint mir der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ich halte dagegen:
Flügelkämpfe kann ich mir nicht vorstellen, weil es keine echten Flügel (mehr) gibt. Die Abstimmung im nächsten Jahr zur Personenfreizügigkeit ist DAS Profilierungsfeld für die Volkspartei, sie arbeitet längstens zielstrebig daraufhin. Wenn eine Handvoll Parteimitglieder wie Peter Spuhler eine andere Position einnehmen, stört das den lauten Chor kaum.
Das wird nach der EWR-Abstimmung von anno 1992 die ganz grosse Schlacht. Der Ausgang ist im Moment offen, ein Nein wäre fatal. Soll bloss keiner kommen, wie damals Adolf Ogi, der von einem “Trainingslager für die EU” sprach.
Bei der Glarner SVP kommt es zum ersten prominenten Parteiaustritt:
http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/871613.html
‘@ Andreas Kyriacou
Womöglich habe ich etwas nicht mitbekommen oder leide unter Vergesslichkeit. Sie sprechen von einigen Abspaltungen bei der SVP. Wo und wann kam es dazu? Mir ist nur die eigentliche Parteigründung von anno 1919 bekannt. Danke für die Aufklärung.
‘@Mark Balsiger
In Basel spaltete sich im Jahr 2000 die “Schweizerische Bürgerpartei” von der SVP ab. 2004 ging sie bei den Neuwahlen jedoch leer aus.
Der Aargauer Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Sigrist hatte vergangenen Herbst versucht, seinen Sitz mit der neuen Gruppe “liberales Forum” zu halten – vergeblich.
Das gleiche Schicksal werden wohl 2010 die beiden Vertreter der “Partei für Züri”, die sich aus der SVP-Fraktion im Stadtparlament von Zürich herausgelöst hatten, erleben.
Diese diversen “Abspalter” haben nicht notwendigerweise viel gemein, bei einigen standen wohl persönliche Animositäten mindestens so sehr im Zentrum wie politische Differenzen, als sie sich für den Alleingang entschieden.
Aber wenn es darum geht, ein überregionales Auffangbecken für abtrünnige Berner, Bündner und Glarner zu schaffen, könnte vielleicht auf diese Leute zurückgegriffen werden – auch wenn einige wohl eher zweite oder dritte Garde sind. Um Präsenz zu markieren, könnte es aber erst mal reichen. Auch die Grünliberalen – immerhin momentan nach der EDU der erfolgreichste politische “spin-off” – setzen ausserhalb der Heimbasis teilweise auf Personen, die nicht alle über jeden Verdacht erhaben sind. Ihnen hat dies noch nicht geschadet.
‘@ mark balsiger
Vielleicht ist der Wunsch tatsächlich Vater des Gedankens. Vergessen wir aber nicht: die Abstimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit wird tatsächlich spannend. Und wenn die SVP die Abstimmung gewinnt, dann muss die EU beweisen, was ihr wichtiger ist: Gleichbehandlung ihrer Mitglieder oder aber Vorzugsbehandlung eines störrischen Alpenvolkes?
Manchmal wünsche ich mir fast den Showdown. Irgendwann muss der Spuk zu Ende sein.
‘@ Andreas Kyriacou
Peinlich, peinlich für mich. Die Basler Eruptionen rund umd Angelika Zanolari hatte ich vorübergehen d vergessen. Danke fürs Auffrischen.
Was das Liberale Forum rund um ex-Nationalrat Ulrich Siegrist betrifft, glaube ich zu wissen, dass diese Gruppierung im nächsten Jahr bei den Wahlen fürs kantonale Parlament antreten will.
Siegrist ist übrigens ein Paradefall für die schleichende Veränderung der SVP Aargau: 1986 war er, damals noch Regierungsrat, ihr offizieller Bundesratskandidat und überstand mehrere Runden. (Gewählt wurde schliesslich Adolf Ogi.) 1991 wiederum schickte die SVP Siegrist als Ständeratskandidat ins Rennen und er erzwang so einen zweiten Wahlgang. Im Jahr 2000, inzwischen in den Nationalrat gewählt, wurde er bei der Ogi-Nachfolge Zweiter (hinter Samuel Schmid). Allerdings war er damals nicht als offizieller Kandidat der Aargauer Sektion angetreten. Die Dynamik der Vereinigten Bundesversammlung brachte es mit sich, dass die beiden offiziellen Kandidaten – Rita Fuhrer (ZH) und Roland Eberle (TG) – keinen Stich hatten. Aber der SVP eben allerhand Stiche verpasste. Mit ein Grund, weshalb heute derart kompromisslos gefuhrwerkt wird in diesen Belangen.
Dier “Fall Siegrist” ist tatsächlich interessant. Zur Trennung mit der SVP führte wahrscheinlich nicht nur das nach rechts Driften der Partei. Siegriest hat sich selbst wohl auch bewegt – in die entgegengesetzte Richtung. “Der frühe Siegrist” war unverdächtig bürgerlich, ein Aushängeschild für die geistigen Landesverteidiger. Doch er zeigte sich erneuerungsfreudiger als andere.
Ich erinnere mich an ein Podium im Jahr 2001 zur “Initiative für einen zivilen Friedensdienst”. Siegrist und ich vertraten (nebst anderen) das Nein- bzw. Ja-Lager. Anders als sein Spalling Partner auf dem Podium, der sich als (langweiliger) Hardliner präsentierte, zeigte sich Siegrist differenziert, er tat sich sichtlich schwer, die Initiative zu verdammen. Er brachte vor allem legalistische Argumente vor – was beim Publikum, das mehrheitlich der Diamantgeneration angehörte – sichtliche Irritationen hervorrief. (Bei der Diskussion zur zeitgleich behandelten Armeeabschaffungsinitiative 2 wurde er seiner damaligen Rolle als Präsident der Offiziersgesellschaft hingegen gerecht.)
Dass er sich später zum klaren Armeereformer wandelte und gute Beziehungen zur “SP militar” pflegte, hat den Bruch mit der blocherianischen SVP wohl beschleunigt.
Auf kantonaler Ebene könnte sein Forum durchaus Chancen haben, 4% Wähleranteil (NR-Wahlen 2007) sind fast zu viel zum Sterben. Allerdings kamen die wohl nicht von abtrünnigen SVPlern, denn die legte im Vergleich zu 2003 noch einmal 1.5 Prozentpunkte zu. Und Siegrist selbst machte ein Drittel aller Listenstimmen, das Forum war letztlich eine ‘one man show’. Aber vielleicht gibt es ja nun auch im Aargau ein paar ehemalige SVP-Anhänger mehr, die eine neue politische Heimat suchen, denen aber alles Bisherige verdächtig bleibt?
Die oben markierte Lösung b ist eindeutig die bessere. Die Schlumpf muß die Partei verlassen,und Christoph Blocher muß Herr im Hause SVP werden.
Als Mann der Wirtschaft bringt er die Schweiz wieder vorwärts.
Und er tut was gegen die Kriminalität !
Meine These hats offensichtlich schwer. Statt eines Austritts von Widmer-Schlumpf favorisieren zwei bekannte Bündner SVP’ler andere Ansätze. Mehr:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz_1.740122.html
[…] die Gründung einer neuen liberalen Kantonalpartei. (Vor zwei Wochen ging ich noch von einer anderen Option aus.) Der ehemaligen Mutterpartei würde sie am meisten schaden, wenn sie den Rechtsweg beschritte. […]
[…] Jahren – Dezember 2007: Christoph Blocher wird abgewählt – Frühling 2008: Die SVP Schweiz macht eine regelrechte Hetzjagd gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Schliesslich schliesst sie die Bündner SVP aus, weil […]