Livio Zanolari geht – vier Monate zu spät
Publiziert am 30. April 2008
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verzichtet ab sofort auf die Dienste des langjährigen Informationschefs Livio Zanolari. Die Medienmitteilung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von heute Nachmittag ist, wie stets in solchen Fällen, kurz und knapp.
In Agenturberichten wird der Abgang Zanolaris als “überraschend” bezeichnet. Ich finde diese Einschätzung überraschend. Der Südbündner gilt als mitverantwortlich für das Trommelfeuer, dem Widmer-Schlumpf seit bald zwei Monaten ausgesetzt ist. Insbesondere nach der Ausstrahlung des umstrittenen Dok-Films “Die Abwahl” vom 6. März reagierte die Neo-Bundesrätin komplett falsch. Sie äusserste sich zuerst lange überhaupt nicht zu diesem Film und begann später häppchenweise in einzelnen Medien Informationen nachzuschieben. Der Flächenbrand weitere sich schnell aus – mit verheerenden Folgen.
Es wäre geschickter gewesen, einen Tag nach der Ausstrahlung von “Die Abwahl” vor die versammelte Bundeshausjournalisten zu treten und detailliert Stellung zu beziehen. So hätte Widmer-Schlumpf und ihre Kommunikationscrew die Flammen vermutlich wieder unter Kontrolle gebracht.
Die Frage ist offen: Hat Livio Zanolari die Gefahren nicht erkannt und seine neue Chefin schlecht beraten – oder schlug Widmer-Schlumpf seine Warnungen in den Wind? Dass die Kommunikation nicht optimal laufe, erwähnte die Bundesrätin erst einige Zeit später öffentlich. Es ist aber auch möglich, dass Zanolari während den zehn Jahren in seinem Amt – eine Ewigkeit – betriebsblind wurde.
Die Informationschefs der Bundesratsmitglieder sind Schlüsselfiguren. Eveline Widmer-Schlumpf hat sich bei ihrem Amtsantritt von zwei wichtigen Figuren in ihrem Departement getrennt: Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel – Ersterer ist ein Intimus ihres Vorgängers Christoph Blocher, Bichsel war zuvor Pressesprecher bei der SVP Schweiz. Das war zweifellos richtig. Widmer-Schlumpf muss sich aber vorwerfen lassen, damals das Arbeitsverhältnis mit Livio Zanolari nicht aufgelöst zu haben. Üblicherweise hören Informationschefs zeitgleich ihrer politischen Vorgesetzten auf. Zanorali geht also vier Monate zu spät.
Ich bleibe bei meiner These: Die Nichtreaktion auf den Dok-Film war der Auslöser für das wüste Halali auf Widmer-Schlumpf. Ohne diesen krassen Fehler wäre es für die nationale SVP-Spitze ungleich schwieriger geworden, eine Lanze in die ungeschützte Flanke der neuen Bundesrätin zu stossen.
Foto Livio Zanolari: keystone
Nichtsdestotrotz hat ‘Schlumpfine’ sich gerade durch die verspätete Entlassung von Zanolari noch einen weiteres Mal ins Bein geschossen, insbesondere da als Nachfolger eine CVP-Frau gekommen ist, die mit Darbellay beste Verbindungen zu scheinen hat – m.a.W da wurde ein ‘Gspänli’ auf einen guten Posten gehievt.
Ob durch unfähige Kommunikation oder Unfähigkeit von ganz oben – Madame Schlumpf muss jetzt mit der vollen Wahrheit rauskommen, wenn sie sich aus dem Schlamassel befreien wird, insbesondere auch die These widerlegen, dass sie nicht von anderen Poltikern in der ‘heissen’ Phase kontaktiert wurde, und das könnte sie nur durch die Freigabe ihrer Verbindungsnachweise für sämtliche von ihr benutzten Telefonanschlüsse, auch den Mobilen.
Das wird sie aber nicht tun, weil sie haargenau weiss, wie es dann rauskommt. Und damit hat sie nur die Gerüchte bestätigt, die um ihre Person und die Abwahl von Blocher zirkulieren.
Ich finde es respektlos, wenn der Name irgendeiner Person ins Lächerliche gezogen wird. Das passt NICHT zu diesem Blog. Ich lasse den Kommentar trotzdem stehen, weil er exemplarisch ist für die Verdrehungen, die in beiden Lagern passieren.
1.) Es trifft zu, dass die Nachfolgerin von Livio Zanolari, Brigitte Hauser-Süess, CVP-Mitglied und aus dem Wallis ist. Daraus zu folgern, sie hätte ihre neue Aufgabe dank CVP-Präsident Christophe Darbellay erhalten, ist abstrus. Es dürfte vielmehr daran liegen, dass sie seit Jahren beim BFF und später beim BfM einen guten Job macht. Zanolari ist übrigens auch CVP-Mitglied und er war früher im Kantonsparlament Graubündens. Vier Jahre lang arbeitete er unter Justizminister Christoph Blocher. Kurz: Das Parteibuch spielt in dieser Funktion offenbar keine wichtige Rolle.
2.) Was rund um den 12. Dezember 2007 unter den Hauptakteuren gesagt wurde, wird wohl nie ans Tageslicht kommen. Die Faktenlage ist weiterhin äusserst dünn. Einseitig Persilscheine auszustellen ist falsch – zu richten aber auch.
Dieser Zanolari muss ein unmöglicher Mensch im Generalsekretariat des EJPD gewesen sein. Er war gegenüber einzelner Mitarbeiter unfair und seine Crew konnte er offenbar nur lückenhaft betreuen und beraten; also keine Ahnung von Führung. Bereits im Generalsekretariat EDA kannte man ihn als sog. “wischi-waschi”. Bravo Frau Widmer, Sie haben es glücklicherweise bemerkt, wie schlecht dieser Mann arbeitet.