Grünliberale zeigen FDP-Chef Fulvio Pelli die kalte Schulter
Publiziert am 20. April 2008
FDP-Praesident Fulvio Pelli bezeichnete ueber das Wochenende eine Fusion seiner Partei mit den Gruenliberalen fuer die Zukunft als “realistisch”. Martin Baeumle, Pellis Pendant bei den Gruenliberalen, wusste voerst nichts von den freisinnigen Avancen. Er stellte gegenueber der Nachrichtenagentur sda aber alsbald klar: “Eine Fusion ist ueberhaupt kein Thema.”
Laut der Definition der beiden britischen Politikwissenschaftlern Patrick Butler und Neil Collins handelt es sich bei der gruenliberalen Partei um einen “Nischenanbieter”. Sie hat sich in der Luecke zwischen SP und Gruenen einerseits sowie CVP und FDP andererseits positioniert. Diese Position kann im beschraenkten politischen Markt durchaus erfolgreich sein. Vorab in urbanen Gegenden, bei Frauen, Jungen und gut Ausgebildeten. Bei Leuten, die mit der neu aufgewaermten klassenkaempferischen Rhetorik der SP nichts anfangen koennen. Bei Leuten, die den buergerlichen Parteien deren Engagement in oekologischen Fragen nicht abnehmen. Bei Leuten, die mit dem Mief der historischen Parteien Muehe haben.
Insgesamt geht es also um Waehlersegmemente, die auch CVP und FDP vermehrt beackern wollen.
Das Label “gruenliberal” ist frisch und unverbraucht und deshalb attraktiv. Das Wachstum der gruenliberalen Partei in ihrer knapp vierjaehrigen Geschichte ist beeindruckend, regelmaessig werden neue Sektionen gegruendet, in St. Gallen holte sie unlaengst auf Anhieb zwei Sitze im Kantonsrat (nachträgliche Korrektur: die glp holte nicht zwei Sitze, sondern nur einen, exgüsé). Vor diesem Hintergrund ist das Nein Baeumles verstaendlich, sein entspanntes Lachen auch.
Der Flirtversuch Pellis hat eine besondere Note: Die Wiege der Gruenliberalen steht in Zuerich. Sie spalteten sich von den Gruenen ab, auch weil die beiden Alphatiere Martin Baeumle und Daniel Vischer sich immer wieder ins Gehege kamen. In Zuerich errangen die Gruenliberalen vor Jahresfrist auf Anhieb 10 Sitze im Kantonsrat. Im Nationalrat holten sie drei Mandate, Verena Diener wurde Staenderaetin.
Innerhalb der FDP Schweiz war die Zuercher Kantonalsektion jahrzehntelang tonangebend, ja uebermaechtig. Das hatte bis zur Kopp-Affaere Ende der 80er-Jahre Bestand. Mit einem Kraftakt und viel Geld suchte die FDP des Kantons Zuerich in den letzten Jahren einen Prestigeerfolg: Ihre Volksinitiative zur massiven Einschraenkung des Verbandsbeschwerderechts erreichte die noetigen Unterschriften und wurde 2007 eingereicht. Dieses Verbandsbeschwerderecht verteidigen nicht nur einige freisinnige Juristen im nationalen Parlament, sondern u.a. auch – die Gruenliberalen.
Aeltere Beitraege zum Thema:
– Gruenliberale: Die Baeumles wachsen nicht in den Himmel (17.04.2007)
– Gruenliberale: Das Flirten beginnt (21.10.2007)
– Die Renaissance der politischen Mitte (25.11.2007)
Fotos: Fulvio Pelli (oben) und Martin Baeumle: keystone
Es sind seltsame Gattungen des “Liberalismus”, die da zusammenwachsen sollen, weil sie angeblich zusammengehören. Beide Parteien tun sich aktuell nicht eben als Verteidiger der individuellen Freiheitsrechte hervor. Die FDP-Leitung träumte unlängst von obligatorischen Schuluniformen und Verena Diener machte Wahlkampf mit der Idee, Rauschtrinker zu Zwangseinsätzen in Spitälern zu verknurren. Beide Parteien waren Feuer und Flamme für das neue Zürcher Polizeigesetz, welches wohl wie bereits die Einführungsverordnung zum Hooligan-Gesetz vom Bundesgericht zurechtgestutzt wird.
Irgendwann fliegt dieser Etikettenschwindel auf. Die Grünliberalen dürften darunter nur beschränkt zu leiden haben, für die FDP wird diese Bigotterie aber vielleicht lebensbedrohlich. Ich bin überzeugt: Hätte die FDP in Zürich beim Polizeigesetz den Lead im Nein-Lager übernommen hätte, sie hätte merklich an Profil und wohl auch an Wählern gewonnen. Aber offenbar fühlt sie sich eher Auftraggebern als Prinzipien verpflichtet, anders ist auch das Nein zur Zulassung von Parallelimporten kaum zu erklären.
Eine kleine Korrektur: Im Kanton St. Gallen erzielten die Grünliberalen nur einen Sitz im Kantonsrat.
http://wahlen.sg.ch/wahlen2008/frm_wahlen.htm
Doch Ihr Versehen macht der Gewählte als bekennender YB-Fan glatt wieder weg.
http://fussballblog.espace.ch/yb_for_ever/nufer-in-den-nationalrat.html
Albert Nufer ist so ziemlich das Gegenteil des prototypischen Grünliberalen. Der pensionierte Strassenwischer ist ein alter GSoA-Kämper, der immer aktionistisch und gegen aller Konventionen politisiert hat. Den Sitz in der Stadt St Gallen hat er mit Bravour geholt, aber das war in erster Linie ein persönlicher Erfolg, hat er doch seinen Titel als Panaschierkönig erneut verteidigt.
Andreas Kyriacou, sie haben genau verstanden, was ich ausdrücken wollte! Die Grünliberalen im Kanton St. Gallen gingen schon vor geraumer Zeit aus einer Spaltung der Grünen hervor. Sie sind daher keine “Neusektion”, wie im Beitrag angedeutet wird. Wären die Grünliberalen zudem konsequent gewesen, hätten sie Albert Nufer auch gar nicht auf ihre Liste setzen dürfen. So wie sie es mit andern Parteimitglieder gemacht haben. Dann hätten sie aber keinen Sitz gemacht.