Armeechef Roland Nef, das Polizeiprotokoll und seine Falschaussage
Publiziert am 20. Juli 2008Fette Schlagzeilen und gross aufgemachte Geschichten sagen nichts über ihre Relevanz aus. Die Sonntagspresse nimmt sich wie erwartet ausführlich der Affäre Schmid/Nef an. Eine Enthüllung hat das Potenzial, dem Chef der Armee das Genick zu brechen. Die “SonntagsZeitung” druckt ein Polizeiprotokoll ab, das Details der Klage von Nefs ehemaligen Partnerin aufführt. Das Medium fasst zusammen:
“In der Zeit nach dem 21. September 2006 wurde die Frau von Männern kontaktiert, die Sex mit ihr wollten. Sie riefen sie auf ihrem Handy und auf dem Festnetz an, Einzelne läuteten an ihrer Haustür. Grund für diese Belästigungen: Roland Nef, ihr ehemaliger Lebenspartner und heute Armeechef, habe in den Septemberwochen auf Sexinserate im Internet geantwortet – und zwar in ihrem Namen und mit ihrem Bild. Das erzählte die Frau am 27. September 2006, als sie auf dem Polizeiposten der Zürcher Hauptwache Urania Anzeige gegen Nef wegen Nötigung erstattete.”
Es gibt einen weiteren Punkt, der relevant ist für die Beurteilung der Affäre. Am Donnerstag wurde Nef an seiner Medienkonferenz u.a. mit einer Frage zur rechtlichen Einigung mit seiner ehemaligen Partnerin konfrontiert:
“Trifft es zu, dass ihre ehemalige Lebenspartnerin die Desinteresse-Erklärung erst nach Ihrer Wahl unterschrieben hat?”
Roland Nef antwortete am Donnerstag mit Nein. Laut Nefs Anwalt wurde diese Desinteresse-Erklärung aber tatsächlich erst nach der Wahl von Nef zum Armeechef unterzeichnet. Philipp Burkhardt, Redaktor von Radio DRS, brachte diesen Widerspruch am Samstagmorgen ans Tageslicht.
Ständerat Hans Altherr (fdp), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagte gestern in der “Tagesschau”:
“Wenn Herr Nef gelogen hat, ist er nicht mehr tragbar.”
Nach den neuen Details vom Wochenende will die Sicherheitspolitische Kommission sich nun bereits nächste Woche mit der Affäre befassen. Ursprünglich war das am 18. August terminiert gewesen.
Was sagen Sie zur Entwicklung dieser Affäre? Wie beurteilen Sie sie? Was wird geschehen?
Game over
Ich gehe davon aus, dass der Auszug aus dem Polizeiprotokoll echt ist. Die Frage, wie und unter welchen Umständen ein Polizeiprotokoll zur Presse gelangen kann, ist m.E. noch zu klären. Danach hat Nef als Chef der Armee juristisch strafbar und moralisch verwerflich gehandelt. Da zudem der Anwalt von Nef bereits öffentlich kund getan hat, dass Nef an der besagten Pressekonferenz gelogen hat, dann war es das für Nef. Die Meute hat ihre Hatz erfolgreich abgeschlossen. Game over!
Die weitere Entwicklung? Ende der kommenden Woche wird die Sicherheitspolitische Kommission des Nantionalrats zu einer Sondersitzung zusammentreten. Nef hat eine einzige Überlebenschance: zu beweisen, dass beide oben genannten Vorwürfe unwahr sind. Dies dürfte aus genannten Gründen schwierig werden. Bleiben noch: freiwilliger Rücktritt oder den Chef in den Dreck ziehen.
Letzteres ist unmöglich, da der dunkle Fleck auf Schmid’s Weste der Ausgangspunkt der Story war. Bleibt noch der freiwillige Rücktritt. Damit erspart der Armeechef der Kommission, öffentlich seinen Rücktritt fordern zu müssen. Ich bin kein Prophet. Aber Montag später Nachmittag oder Dienstag Vormittag dürfte es soweit sein.
Hier werden Kommentare gelöscht? Komisch.
‘@ Tinu
“Kommentare”, die aus einem Satz bestehen und mit einem Hyperlink auf CNN versehen sind, werden in der Tat gelöscht. So wie Ihnen das vor einer halben Stunde passiert ist.
Erwünscht sind Kommentare zum Thema. Danke im Voraus.
Sie hatten gefragt, wie die Leser die Geschichte beurteilen. Ich habe sie beurteilt mit dem Hinweis auf den Sack Reis, der in China umgefallen sei. Es war kein Hyperlink auf CNN, sondern ein Link auf ein Bild, das diesen Satz vom Sack Reis auf humoristische Weise darstellt. Warum das aber als Kommentar nicht erwünscht ist, kann ich nicht nachvollziehen.
Man wagt sich ja kaum mehr zu äussern…
Das fragliche Dokument – sollte es denn echt sein – bestätigt ja eigentlich nur, was schon letzte Woche von einer Kleinformat-Zeitung als “Tatsachen” dargestellt wurde. Ob die Anschuldigungen tatsächlich wahr sind und ob diese Taten R. Nef tatsächlich begannen hatte, geht daraus nicht hervor. Wir sind somit nicht schlauer als vorher… ausser dass nun wohl noch eine Amtsgeheimnisverletzung und vermutlich auch eine weitere Klage, diesmal gegen das Hause Tamedia, hinzukommen werden.
Ich begebe mich nun auch einmal in den spekulativen Bereich:
– Wäre es denkbar, dass hier jemand R. Nef “eins auswischen” wollte – aus Neid, Enttäuschung, Eifersucht? Jemand aus seinem direkten Umfeld? Oder könnte das Ganze ein Bubenstreich sein, der ziemlich schief gelaufen ist? Schützt R. Nef vielleicht jemanden, indem er bereit war, eine Wiedergutmachungszahlung zu leisten?
– Angenommen, er hätte diese Taten tatsächlich begannen, stellt das nicht das gesamte Selektionsverfahren in Frage, einschliesslich Sicherheitschecks? Wie konnte eine solche Charaktereigentschaft während 25 Jahren unentdeckt bleiben? Vetterliwirtschaft? Unvollständige Verfahren?
Lehnen wir uns zurück und schauen gespannt weiter zu…
‘@ Titus
Ich habe in einem meiner früheren Threats schon mehrfach gefragt, wer hier “füttert”. Ich habe auch schon mal einen Namen genannt. Der zumindest hätte ein Motiv: Rache über die Entlassung.
Nur, dass der Quellenschutz hier wohl greifen wird. Zudem darf bei allem Groll über die Hatz nicht vergessen werden, dass zwar niemand unfehlbar ist, dass es aber eben Fehler gibt, welche sich ein Chef Armee nicht leisten darf. Und dazu gehören sämtliche Handlungen, welche seine Integrität in Zweifel ziehen.
Bezogen auf die Selektion sind die Anmerkungen richtig. Bloss: hat der Staat ein Recht, Akten von laufenden Verfahren einzusehen, bei denen es evtl. um Lapalien geht? Hat der Staat ein Recht, Akten eines vielleicht bewusst zum Zeitpunkt einer Wahl lancierte Verfahren einzusehen? Wie soll der BR dann in Zukunft handeln? Aufgrund eines laufenden Verfahrens den Listenersten streichen und einfach dem Zweiten den Vorzug geben?
Keine Institution ist perfekt. Karl Popper hat einmal gefordert, Institutionen müssen wie Festungen sein. Stark gebaut und gut bemannt. Im Wissen, dass v.a. Letzteres menschlich und somit fehlerhaft ist.
HINWEIS DES MODERATORS: DIESER BEITRAG ENTHIELT IN SEINER ORIGINALFASSUNG EINIGE EHRVERLETZTENDE AUSDRÜCKE UND PASSAGEN. DAS HAT AUF DEM WAHLKAMPFBLOG NICHTS ZU SUCHEN, SIE WURDEN ENTSPRECHEND GELÖSCHT.
Seit exakt einer Woche schon hauen sich die Medien die Seiten voll mit der Geschichte um Armeechef Roland Nef und Departements-Chef, BR Samuel Schmid. Nef wird darin demaskiert. Was tat er? Er reagierte im Sept. 06 auf Sexinserate von Männern, die schnellen Sex suchen, indem er ihnen das Portrait seiner Ex-Geliebten per Mail zusandte, garniert mit ihrer Tel.- und Handy-Nummer sowie ihrer Wohnadresse. Mit diesem schauerlichen Treiben machte sich Nef des Offizialdelikts der „häuslichen Gewalt“ strafbar. Solche Erniedrigungen und Verletzungen erfüllen den Straftatbestand der Nötigung bis zum Ueberlaufen. Interessant ist: Trotzdem stellte die zuständige Staatsanwältin das Verfahren ein.
Dass die Staatsanwältin NICHT Karriere macht, indem sie eine mächtige und Lobby-hofierte Person wie Nef vor den Kadi bringt, ist verständlich. Also würgt sie das Verfahren, schon im ur-eigenen Interesse, besser ab. Zürcher Staatsanwälte sind wenig unabhängig und geben den stärkeren Kräften meist ehrerbietigst nach. Das Gesetzbuch wird etwa so gehandhabt wie das Gesangbuch in der Kirche, wie Makulatur oder Toilettenpapier. Eine noch respektlosere Justiz findet sich vermutlich erst unterhalb des Aequators.
Offen ist, wie die Einstellung dieses Offizialdeliktes zustande kam. Nef wird für solch erniedrigende Handlungen, die seine Ex sowie deren Tochter integral treffen und verletzen, durch Verfahrenseinstellung noch belohnt? Wirkt dies auf Nef nicht erst recht ermunternd, so weiter zu machen, wenn die Partnerin nicht gemäss eigenen Macho-Vorstellungen „funktioniert“? Sieht ausgerechnet der durch Frau Staatsanwältin fein besetzte Rechtsstaat vor, solche Leute noch zusätzlich vor dem Richter zu schützen, indem sowohl Anklage wie auch ein Antrag auf ein bestimmtes Strafmass entfällt?
Noch mehr verwundert, dass dieses Geschäft ausgerechnet durch eine Frau Staatsanwältin realisiert wurde. Vielleicht wollte sie dem durch BR Schmid zum Militärchef begünstigten Nef ja dadurch gefallen, indem sie dessen Ex-Geliebte noch zusätzlich nötigte, einem Vergleich zuzustimmen, behelfs einer kleinen netten Dosierung Amtsmissbrauch?
Zürcher Strafuntersucher (und besonders die –Innen) sind bekannt für das Besondere, für Gesetzesverletzungen, für das Unkonventionelle und für einen sicheren siebten Sinn (genannt: penikunärer Instinkt). Interessant an der Geschichte Nef/Schmid ist bisher eigentlich nur, weshalb die Medien die sonderbare Rolle der Staatsanwältin nicht hinterfragen. Wie heisst die saubere Dame, und was ist über sie bekannt? Auf Geheiss von welcher Seite (mal von Geldleistungen abgesehen) hat sie das Verfahren amtsmissbräuchlich eingestellt? Oder hat sie Nef ohne äusseres Zutun schon prophylaktisch general-entlastet und einzig in vorauseilender Pflichterfüllung gehandelt, weil sie, als untere Charge innerhalb der mafiösen Zürcher Staatsanwaltschaft genau weiss, dass ihre Karriere sonst futsch ist?
Gemäss Sonntagszeitung ist BR Schmid seit 27. Juni der genaue Inhalt der Nötigungsklage bekannt, welche Nef’s Ex am 27.9.06 bei der „Urania“ deponiert hatte. Die Zeitung hatte ihm die Unterlagen an jenem Datum vorgelegt. Wenn Schmid nun weiterhin – letztmals am 18. Juli) behauptet, er kenne die „exakten Inhalte“ der Klage nicht, so ist er ein Lügner.
Aus nahe liegenden Gründen gehören Nef und Schmid subito abgelöst. Oder die Schauerstory findet weiterhin nationales Echo in sämtlichen Medien. Bereits holen heute die Sonntagszeitungen weiter aus und beleuchten und interpretieren persönliche Lebensverläufe von Nef und Schmid. Sachdienlicher wäre aber, die Rolle besagter Zürcher Staatsanwältin auszuleuchten.
Zur Biografie unseres untadeligen und um Persönlichkeitsschutz für sich bemühten Roland Nef noch dies: Ab März 05 sendet er seiner Ex während 18 Monaten hässliche, nötigende und erpresserische Mails und SMS, teils auch an ihren Urlaubsort. Im Oktober 2005 zieht er mit seiner heutigen, bedeutend jüngeren Frau und deren Tochter (6) zusammen. Im Sept. 06 steckt er diversen unbekannten Männern, die über Inserat schnellen Sex suchen, die Wohnadresse sowie die Tel.-Nrn. inkl. Foto von ihr zu. Daraufhin reicht die dadurch zusätzlich massiv belästigte Ex-Geliebte Strafanzeige wegen Nötigung gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft nimmt sogar Hausdurchsuchungen am Wohnort sowie in seinem militärischen Berner Büro vor, stellt das Verfahren aber im Sept. 07 definitiv ein.
Die „häusliche Gewalt“-Diskussion um Nef/Schmid/Zürcher Staatsanwaltschaft zeigt auf, wie sehr sich Partei- und Staatsbonzen bisher auf Immunität und Privatsphäre berufen konnten und wie sehr sie bisher vor Strafuntersuchungen und Straffolgen abgeschirmt blieben. Nur in diesem Kontext ist überhaupt verständlich, dass Nef dem Sämi so gewiss und zielsicher „versprechen“ konnte, die Untersuchung durch die Zürcher Staatsanwältin werde durch diese sowieso eingestellt. Dem Herrn BR Schmid reichte diese Zusage denn auch vollständig aus. Denn: Zürcher Staatsanwälte sind scheinbar in jedem Strafverfahen für jede noch so überraschende Wende gut, wenn sie geschmiert werden.
‘@ Ignaz
Ob er das tat, was Du oben schreibst, wissen wir eben nicht. Wir wissen nur – vorausgesetzt das fragliche Dokument ist echt – was er getan haben SOLL – gemäss Klägerin.
Drei Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben. Und? Was kam dabei heraus? Ob uns morgen ein anderes Medium den Bericht dieser Durchsuchungen liefert (sofern sie spektakulär genug sind)?
Zur Frage, ob BR Schmid den Inhalt des fraglichen Dokuments kannte: Aus seinem Departement wurde bestätigt, dass das fragliche Dokument vorliege. Nur – hat er es persönlich auch erhalten (die Wege im Bundesbern sind zuweilen lang, insbesondere in der Ferienzeit)? Hat er es auch gelesen? Ich halte BR Schmid doch für intelligent genug, an einer Pressekonferenz nicht genau das Gegenteil auszusagen, hätte er dieses Dokument und dessen Inhalt gekannt.
@ open society
Nun, eine Folge dieser Geschichte könnte sein, dass dem Wahlgremium zukünftig eben gerade dieses heute fehlende Auskunftsrecht eingeräumt wird – im Wissen natürlich des oder der Betroffenen.
Wenn R. Nef eine saubere Weste hat und wenn er diese reinwaschen will, dann bleibt ihm fast nichts mehr anderes, als gegen das Stillschweigeabkommen zu verstossen. Er kann dann ja auch öffentliches Interesse geltend machen…
Mal schaun, was BR Schmid uns morgen zu sagen hat.
Die Theater passt so wunderbar ins Sommerloch – eigentlich müsste man sich noch ein paar Tüten Popcorn beschaffen. Wäre schon interessant zu wissen, wer da für diese Schlammschlacht die Fäden zieht und was die wirklichen Beweggründe sind – aber das werden wir nie erfahren, vielmehr weitere “Details” über Nef und seine Ex. Wir hatten bisher Crime and Sex, fehlen noch die Drogen…
Aus Sicht einer Frau:
1. Personen (egal ob in unterer Charge oder auf Führungsebene), welche sich benehmen wie ein perverses, rachsüchtiges, krankes, charakterloses, menschenverachtendes Sch… (sorry, ihr intelligenten Tiere, sowas würdet ihr niiiie tun) bedürfen meines Erachtens dringender ärztlicher Behandlung.
2. Schliesse ich mich der Meinung von open society an: Allerspätestens Dienstag, 22. Juli 2008 wird der ‘freiwillige’ Rücktritt des Armeechefs Tatsache sein.
3. Gehe ich in folgendem Punkt nicht mit Ihnen einig, open society:
Roland Nef hat KEINE Überlebenschance, selbst nicht, wenn er seinen Chef in den Dreck zieht. Für seine Taten und sein Verhalten hat er als ‘senkrechter’ Schweizer Bürger ganz alleine grade zu stehen.
4. Nach dem Motto: ‘Die Hoffnung stirbt zuletzt’ wäre es wünschbar, wenn Samuel Schmid, wenigstens einmal in seiner Funktion als Bundesrat, Rückgrat zeigen und demissionieren würde. Selbst unter dem Aspekt, dass ich es als keineswegs berauschend empfinde, der SVP damit wieder alle Türe und Tore zu öffnen.
5. @Titus: ‘Bubenstreich? Einer Führungskraft auf dieser Ebene? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Haben Sie schon mal versucht, sich vorzustellen, wie Sie sich nach 18-monatiger, massivster Bedrängung und beängstigender Verfolgung durch eine Ex-Partnerin fühlen würden? Was ginge in Ihnen vor, wenn Sie mit Ihren persönlichen Daten als ‘käufliche Ware’ der Öffentlichkeit auf dem Servierbrett dargeboten und dieser Gewalt schutzlos ausgeliefert sein würden? Dürfte Ihnen vermutlich, als Mann, schwerfallen, nicht wahr?
Und: Nein, ich schaue nicht ‘gespannt’ zu, noch lehne ich mich zurück. Ich bin empört und äusserst betroffen.
Danke Ignaz, das tat richtig gut. (Tschuldigung, dass ich bei meinem ersten Posting vergessen habe, einen Namen einzugeben).
Titus:BR Schmid KANNTE das Dokument: Allerspätestens, seit es ihm die SoZ am 27. Juni 2008 vorlegte. Demnach sollten Sie Ihre Meinung wohl revidieren, siehe ihr Zitat:
‘Ich halte BR Schmid doch für intelligent genug, an einer Pressekonferenz nicht genau das Gegenteil auszusagen, hätte er dieses Dokument und dessen Inhalt gekannt.’
‘@ Anonyme Frau
Ich geben Ihnen ja durchaus Recht – VORAUSGESETZT er hat diese Taten auch wirklich begangen. Ich wehre mich nur dagegen, dass man urteilt resp. verurteilt, bevor überhaupt die Fakten bekannt sind. Und ich meine wirklich Fakten, nicht Vermutungen.
Das mit dem “Bubenstreich” ist nicht richtig rübergekommen (habe mich da wohl zu ungenau ausgedrückt). Gemeint habe ich damit, dass Kollegen von Nef ihm da einen Streich spielen wollten (Männer in grün können manchmal ziemlich kindisch sein), dieser Streich jedoch ziemlich schief lief. Aber wie diesbezüglich schon erwähnt: Reine Spekulation (und eine von x Möglichkeiten.
An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass ich nichts verniedlichen will. Schickt ihn hinter Gitter oder in die Wüste, WENN er denn diese Taten begangen hat – aber nur dann. Denn R. Nef ist verheiratet und hat Familie und da wiegt eine ungerechtfertigte Vorverurteilung besonders schwer.
Eben in den 22-Uhr-Nachrichten bei Schweizer Radio DRS gehört: Bundesrat Samuel Schmid will morgen eine Erklärung zu Armeechef Nef abgeben.
Was haben wir zu erwarten? Dass er sich erneut hinter Nef stellt? Oder dass er ihm das Vertrauen entzieht?
Übrigens: Toll, wie sich die Diskussion hier entwickelt. Danke an alle, die mitdenken und -schreiben. Allein, gewisse Ausdrücke sind zu hart. Sie sind verletztend und könnten sogar zu Klagen führen.
Wir alle, die nur die Medienberichte als Quellenmaterial zur Verfügung haben, können letztlich nur spekulieren, ob sich alles so zugetragen hat, wie die Sonntagszeitung heute berichtet. Allerdings dürfte sich die Zeitung bestens abgesichert haben. Denn sollte die Geschichte nicht stimmen, wäre Chefredaktor Andreas Durisch wohl schnellstens weg vom Fenster.
Antimilitaristen kann es im Grunde egal sein, ob sich die Armee gerne mit Aushängeschildern schmückt, die sich im Privatleben unter aller Sau benehmen.
Für Samuel Schmid ist es aber definitiv Zeit abzutreten. Schmid mag bei der Nomination Nefs ursprünglich dessen Persönlichkeitsschutz mit gutem Grund höher gewichtet haben als die vollständige Information seiner Ratskollegen. Doch spätestens nach Unterbreitung der nun öffentlich gewordenen Details durch die Zeitung hätte er zu seinem Fehlentscheid stehen müssen. Stattdessen hat getan, was er in schwierigen Situationen immer tut: nichts.
Auch wenn’s für Mittelinks zur Zeit bequem wäre, Schmid im Amt zu behalten, ist es ein gutes halbes Jahr nach der Abwahl von Christoph Blocher an der Zeit, dass sich das Parlament zu einem erneuten Personalentscheid durchringt.
Warum in aller Welt sind es jetzt plötzlich Zeitungen, die einem Bundesrat Dokumente vorlegen, auf die er dann entsprechend zu reagieren hat? Soll ein BR wirklich seine Entscheide auf Mutmassungen, Halbwahrheiten und Gerüchten abstützen? Wohl kaum.
‘@ Mark Balsiger (diesmal richtig geschrieben)
Er muss sich sicher bezüglich des Vorwurfs erklären, wieso er den Inhalt der seitens SZ zugestellten Klage nicht gekannt haben will. Man wird ihm nicht glauben, wenn er von einer “Informationspanne” spricht (“…sei nicht bis zu ihm durchgedrungen…”). Oder er hätte – aus Rücksicht auf die Privatsphäre Nefs – das Dokument bewusst nicht gelesen. Oder es kommt sowieso alles anders…
Titus glaubt wohl noch an den Weihnachtsmann, wenn man ihm 100x gesagt hat, es gebe ihn nicht.
Ich kann nur wiederholen, was ich u.a. hier gesagt habe – wenn auch nur ein Bruchteil davon stimmt, was kolportiert wird, dann haben wir sicher den falschen Armeechef. Danke an Campecina für die klaren Worte.
Und auch tinu frage ich, ob er schon mal was von der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien gehört hat – oder in welchem Jahrhundert er denn genau lebt. Gehst Du wirklich davon aus, dass wir hier nur von Mutmassungen, Halbwahrheiten und Gerüchten sprechen?
@Mark: Radio 1 (ja, genau, das für die Grossen) brachte die Anküdigung schon um 19.20 Uhr 🙂
‘@Andi
Wir leben im 21. Jahrhundert – aber die Hexenjagd und der Scheiterhaufen des Mittelalters ist geblieben.
‘@ Andi
Was? Den Weihnachtsmann gibt’s nicht? Sag’ mir jetzt bloss nicht, dass es den Osterhasen auch nicht gibt? 😉
Ja, Andi, WENN auch nur ein Bruchteil davon stimmt… Auch Du kannst nicht sagen, DASS es stimmt. Das ist die Krux an der ganzen Sache.
Zur Kritik- und Kontrollfunktion der Medien: Ja, das ist auch eine gute Sache. Aber: Nur weil etwas in der Zeitung steht, ist es auch nicht automatisch richtig. Oder glaubst Du alles, was in der Zeitung steht?
Wir haben Saure-Gurken-Zeit und die Temperaturen lassen zu wünschen übrig. Also erhitzen wir unsere Gemüter eben ob diesem “Fall” statt unter der Sonne liegend.
‘@Titus
Das sehe ich ähnlich… Tragisch ist es für die betroffenen Personen. Es war ja schon immer so: Auch wenn die Medien jemanden zu Unrecht “abgeschossen” hatten – geblieben ist immer etwas… Den Medien schadet das aber kaum – die Medien sind schon längst eine Macht geworden, die ebenfalls kontrolliert werden müsste.
Glauben denn einige von euch im Ernst, dass Andreas Durisch (Chefredaktor SonntagsZeitung) es zulassen würde, ein gefaktes Polizeiprotokoll in seinem Blatt zu publizieren? Mit Sicherheit nicht!
Und was heisst hier Hexenjagd? Fakten (und ich behaupte, dass es sich um welche handelt) sind da, um ans Tageslicht gebracht zu werden. Ausserdem: Wenn denn alles der Fantasie einiger ‘sommerlochstopfenwollender’ Journalisten entsprungen: Weshalb haben dann die Herren Nef und Schmid das Kartenhaus der Lügen nicht längst einstürzen lassen?
Ja, Titus, mir ist durchaus bewusst, dass Nef verheiratet ist und seine Frau ein kleines Kind hat. Die beiden tun mir ebenfalls Leid, denn auch sie wurden zu Opfern dieses Mannes.
‘@Canpecina
Aber die Tatsache, dass den Medien ein Polizeiprotokoll eines eingestellten Verfahrens vorliegt, erstaunt nicht? Auf mich macht das eher den Eindruck einer inszenierter Sache. Wer zieht da die Fäden und warum? Wer lässt die Geschichte über Wochen köcheln und bringt häppchenweise “neue Details”?
‘@Canpecina
Interessant ist doch die Tatsache, dass den Medien ein Polizeiprotokoll eines eingestellten Verfahrens vorliegt. Auch schon mal die Frage gestellt, wer da wohl die Fäden zieht und warum? Wer lässt die Geschichte über Wochen köcheln und bringt häppchenweise “neue Details”? Auf mich mach das eher den Eindruck, das da was inszeniert wird.
ich bin ja mal gespannt, was die nächste woche geht. ich hoffe, dass personelle entscheidungen nun endlich fallen. BR schmid hat seine glaubwürdigkeit mit seiner art (nichts zu tun) verspielt und ist untragbar für ein öffentliches amt!
herr Nef hat seine berechtigung auch verspielt, armeechef zu sein.
also ich meine beide müssen ihren hut nehmen!
‘@Titus: Natürlich glaube ich nicht alles, was in der Zeitung steht. Es gab – auch in der Schweiz (z.B. Fall Borer) – diverse Ausrutscher, die offenbar Dein Vertrauen in Medien generell haben verschwinden lassen. Schade. Du sagst doch selbst, wir seien alle keine Engel; sinngemäss: wir alle machen Fehler? Leider machen auch Medienschaffende manchmal Fehler oder sind sich ihrer Verantwortung zu wenig bewusst.
Im Grunde genommen und mit einem ganz strengen Massstab gemessen hast Du sogar Recht mit Deinen Aussagen. Du bist ein 100%-Verfechter der Unschuldsvermutung in ihrer reinsten Form. Von mir aus. Nur sind diverse Teilchen dieses Puzzles hier sogar durch die handelnden Personen selbst bestätigt (Nef sagte, er habe sich in dieser Zeit nicht immer besonnen Verhalten), und die jüngsten Aufdeckungen hat ein Medienhaus gemacht, das nicht unbedingt Revolverblätter herausgibt.
Mit Verlaub, tinu, Dein Wunsch nach einer “Kontrolle der Medien” ist Quatsch und kommt dem Schrei nach Diktatur gleich – falls Du eine staatliche Kontrolle meinst. Instanzen wie den Presserat gibts schon längst; Google is your friend.
Und: Selbst wenn etwas “inszeniert” wird und jemand “die Fäden zieht” – wieso nicht, wenn dadurch jemand aus einer Position entfernt werden kann, für die er ungeeignet ist? Ich mag öffentlich nicht das selbe Vokabular verwenden wie Ignaz, meine Gedanken gehen aber in diese Richtung. Ich würde das aber, da verbindet mich sogar etwas mit Titus, gerne aus dem Munde des Betroffenen selbst hören (zur Not tun’s für mich aber ganz klar auch Akten). Nur wird wohl niemand das Rückgrat haben, hinzustehen und das 1:1 bestätigen, was vorgefallen ist, selbst wenns so war – ich nenne das nicht “Hexenjagd”, sondern “grassierendes Kommunikationsversagen von Männern auf der ganzen Linie”, siehe hier. Fehler zugeben? Auf keinen Fall! – Weshalb?
Ja, den Glauben an unabhängige, kritische Medien, die das Wächteramt innehaben sollen, habe ich schon längst verloren.
Mehr oder weniger lautstark wird derzeit nebst dem (unausweichlichen) Rücktritt von Armeechef Nef auch jener von Bundesrat Schmid gefordert.
1. Interessant ist, wie die unterschiedlichen Medienhäuser die ganze Causa Nef heute darstellen. Während für die Mehrheit nach wie vor Nef im Mittelpunkt steht, versucht die Mittellandzeitung offenbar, aus einer causa Nef eine causa Schmid zu fabrizieren.
2. Warum sollte BR Schmid zurücktreten? Etwa, weil er die Persönlichkeitsrechte seines zukünftigen Armeechefs höher wiegt als den Informationsanspruch seiner BR-Kollegen? Nur weil die Meute der Wadenbeisser Blut geleckt hat, ist dies noch lange kein Grund, die Absetzung eines Bundesrates und damit nota bene die Fortsetzung dieses Theaters zu fordern.
3. Auch ein Armeechef ist letztlich ein Mensch. Ein Gefallener – aber ein Mensch. Er hat für die unverzeihlichen Fehler geradezustehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Alles andere würde dazu führen, dass wir an der Spitze von Verwaltung Staat nur noch moralisch einwandfreie, dafür aber seelenlose Hülsen statt Persönlichkeiten haben.
Zitiert sei an dieser Stelle Goethe:
Alles Vergängliche ist nur ein Gleichnis
Das Unzulängliche, hier wird’s Ereignis
Das Unbeschreibliche – hier wird’s getan
Das ewig Weibliche zieht uns hinan.
(aus Faust, Chorus mysticu).
Apropos die verschiedenen Massstäbe: Der Chef des BAZL hatte doch auch “ein Problem” mit der Justiz – da sagt aber niemand was – der muss nicht zurücktreten und auch Leuenberger deswegen nicht. Aber als Pilot-Anwärter muss man ein Leumundszeugnis einreichen – als Vorbestrafter hast du keine Chance.
‘@ Andi Jacomet
Ob dieser Fall, pardon, Causa 😉 in die Öffentlichkeit gehört oder Privatsache ist, darüber lässt sich diskutieren. Aber ob jemand schuldig oder unschuldig ist nachdem Klage gegen ihn erhoben wurde, da gibt’s für mich keinen Unterschied zwischen “Person des öffentlichen Lebens” und “Otto Normalverbraucher”. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundpfeiler der Strafverfolgung und ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates. Wenn wir uns nicht mehr daran halten, stellen wir den Rechtsstaat in Frage. Dann würde schon eine Klage gegen irgendeine Person genügen, um sie zu verurteilen (der Kläger wird zum Richter).
Wegen dem “nicht immer besonnen gehandelt”: Irgendetwas ist vorgefallen, da hast Du absolut Recht. Was wir jedoch auch nicht wissen, ist, ob diese nicht besonnene Aktion nur ein einfaches Wortgefecht war oder eine strafbare Aktion. Auf jeden Fall muss das der Auslöser für die fragliche Klage gewesen sein (die vielleicht – wir wissen auch das nicht – auch nicht besonnen war?).
Ich wollte aber noch auf etwas anderes hinweisen, das mich stutzig macht (ausserhalb der Thematik Unschuldsvermutung): Gemäss SZ wurde BR Schmid das fragliche Dokument schon am 27.06.2008 zugestellt. Aber erst am 20.07.2008 (gestern) wurde es abgedruckt. Merkwürdig… Die kleinformatige Zeitung mit weisser Schrift auf rotem Grund hatte letzte Woche auch von Dingen geschrieben, die dem Inhalt dieses seit gestern der Öffentlichkeit bekannten Dokuments entsprechen. Merkwürdig… Das sieht schon irgendwie noch Orchestrierung aus (womit wir wieder bei der Frage wären, wer denn der Dirigent ist).
Bei der Gelegenheit fällt mir gerade ein, wofür die Herren Nef und Schmid ihre wahrlich nicht unbescheidenen Löhne empfangen. Die beiden sind nur dazu da, im Kriegsfall (letztmals vor 160 Jahren) die Armee zu führen und das Volk mit besonnenen und strategischen Überlegungen zu schützen. Angesichts der Fähigkeiten dieser beiden Herren können wir wirklich froh sein, dass in den nächsten 160 Jahren wohl keiner mit uns Krieg führen will.
PS1: Es ist mir natürlich bewusst, dass Herr Schmid nicht nur Verteidigungsminister ist, sondern auch Sportminister ist. Die beiden Mädels an der Tour hätte aber auch ein anderer küssen können und zur Eröffnung der Olympiade kann man auch einen Stellvertreter schicken.
PS2: Es stellt sich somit die Frage, ob Schmid nach seinem Rücktritt überhaupt ersetzt werden muss, oder ob nicht die paar wenigen seriösen Aufgaben seines Departements einem anderen Bundesrat übertragen werden sollten.
Und dann spricht man von Kontroll-Funktion der Medien – die sich offenbar in eine solche Orchestrierung einbinden lassen und im wahrsten Sinne des Wortes, mitspielen. Ich schrieb es schon – den naiven Glauben, unsere Medien seien unabhängig und darum für das Wächteramt zuständig, habe ich längst verloren.
‘@tinu: Mit dem Vergleich zu Leuenberger/Cron hast Du ein Stück weit Recht. Nur: Du musst schon angucken, was die beiden genau angestellt haben. Ich gewichte Stalking doch massiv höher als ein Finanzdelikt. Aber das mag eine Frage der persönlichen Einstellung sein, einverstanden. Beides ist NICHT in Ordnung.
Und damit gleich zu Titus, der ja hieb-und stichfeste Beweise für alles will. Ich komme nochmals mit dem Weihnachtsmann und der Tatsache, dass nicht alles, was gerichtlich geahndet wurde, in Ordnung ist: Was brauchst Du denn konkret, damit Du (ohne Gerichtsurteil) sagen kannst “ça ne va pas”? Dass Nef alles zugibt? Da kannste lange warten (siehe oben). Männer scheuen sowas wie der Teufel das Weihwasser.
Tinu: Wer, wenn nicht die Medien, sollen in so einem Fall die Recherche übernehmen? Wer, wenn nicht die Massenmedien, stellt die dringend nötige Öffentlichkeit her? Wieso immer wieder die Mär vom Orchester?
Ich halte es mit Peter Hartmeier:
“Wir alle laufen Gefahr, in gewissen (auch privaten) Situationen zu versagen oder nicht korrekt zu handeln. Nef überschreitet aber das tolerierbare Mass bei weitem: Wer in dieser Art einen anderen Menschen bedrängt, darf keine dermassen exponierte Führungsaufgabe übernehmen. Ans Führungspersonal werden hohe Anforderungen gestellt, die zugleich in Beruf und Privatleben zu erfüllen sind.”
Zum 100. Male: Roland Nef ist nicht einfach irgend eine “Person des öffentlichen Lebens”. Er ist Chef einer Milizarmee.
Eins muss man Dir lassen: Es braucht Mut, nach alledem, was kolportiert wurde, öffentlich zu sagen “… fragliche Klage gewesen sein (die vielleicht – wir wissen auch das nicht – auch nicht besonnen war?)”.
So mutig ists dann allerdings auch wieder nicht, denn Du versteckst Dich wie andere hinter einem billigen Alias. Womit wir wieder dabei sind, dass von mir aus alle hier – auch diejenigen, die mit mir einig sind – ruhig ihren korrekten, vollen Namen nennen dürften.
Nun, Andi, von unseren Richtern erwarten wir auch, dass sie unter Berücksichtigung aller Fakten urteilen und allenfalls verurteilen.
Wenn wir richten, sollten wir das auch tun. Peter Hartmeier und viele andere machen aus einem Polizeiprotokoll eine Urteilsverkündung. und leitet daraus charakterliche Schwächen ab.
Allerdings gebe ich Dir recht, dass eine Nicht-Verurteilung nicht heisst, dass eine Tat nicht begangen wurde. Das ist potentiell dann der Fall, wenn wir zu hören bekommen “…wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen” (aber eben nur potentiell).
Wir können das ändern, indem wir die Unschuldsvermutung umdrehen, das heisst: Wird gegen Dich Klage erhoben, hast Du zu beweisen, dass Du unschuldig bist. Kannst Du das nicht, weil Du z. B. keine Zeugen dafür findest, welche bestätigen, dass Du zum Zeitpunkt eines Verbrechens nicht an diesem Ort warst, wirst Du automatisch schuldig gesprochen…
Damit kommen wir auch an einen philosphischen Punkt: Glauben wir vorab, dass jemand Gutes oder Schlechtes tut? Unser Rechtssystem geht heute davon aus, dass per Definition Gutes getan wurde. Dieses Prinzip finde ich persönlich auch richtig.
Nochmals: Schickt meinetwegen beide in die Wüste, WENN sie Unrecht getan haben. Aber bitte nur dann, denn ich möchte mich morgen nicht auch in der Wüste wiederfinden nur weil meinem Nachbar meine Nase nicht passt und irgendeine Klage gegen mich anstrebt.
‘@Titus
Möchte deine Ansichten unterstützen. Bei der aktuellen Kampagne der Medien (nicht nur hier) ist die Vorverurteilung äusserst krass. Und wie schon mal geschrieben, der viel grössere Skandal ist doch der Umstand, dass Polizeiprotokolle eines eingestellten Verfahrens an die Medien gelangen können. Die Medien spielen sich da also als Richter auf – da wird immer von Gewaltentrennung gefaselt. Dass die Medien längst eine Gewalt geworden ist, wissen wir alle – und da von Kontrollorgan zu reden, sehe ich als sehr naive Voraussetzung an.
PS. Um es mal klarer zu machen: Ich bin äusserst kritisch gegenüber unserem Militär eingestellt. Aber was und wie hier etwas gegen eine Person abgeht, ist für mich völlig inakzeptabel.
Eben… gemäss Euch kann also jeder noch so grosse Depp jede Stellung einnehmen (siehe mein Beispiel hier – Titus, in diesem Thread wartet übrigens noch ne unbeantwortete OT-Frage für Dich).
Super für unsere Gesellschaft, wenn das einfach so möglich ist, weil wir alle soooo lieb sind und prinzipiell an das Gute im Menschen glauben (was ich normalerweise auch tue).
Titus, wenn Dein Nachbar Probleme macht, hast Du hoffentlich eine gute Rechtsschutzversicherung und kannst alles problemlos entkräften. Ja, das ist mühsam – aber dann eben nötig. Würde Nef das auch tun, wäre er zumindest wieder eine Spur glaubwürdiger.
Wir erinnern uns an den ganzen Mist rund um den Starr-Report und Bill Clinton vor genau zehn Jahren, als ein Seitensprung den mächtigsten Mann der Welt fast den Job kostete: “I misled people, including even my wife. I deeply regret that.” (Die ganze Rede vom 17.8.1998 hier.) Politisch war Clinton zwar erledigt, konnte aber mit seinem Zu-Kreuze-Kriechen im letzten Augenblick immerhin ein Mü sein Gesicht wahren.
Sehr leid tuts mir für seine Ex-Freundin, dass das ganze nun nochmals hochkommt. Denn sie müsste wohl einwilligen, dass die Wahrheit ans Licht kommen darf. Im Sinne der höheren Gewichtung (Privatsphäre vs. Geschicke des Landes) wäre das leider wünschenswert.
Noch nachhakend an tinu: Wer müsste denn die Medien kontrollieren (bitte möglichst genau ausführen)?
Andi, schon in einem früheren Kommentar habe ich die Frage gestellt, ob – falls Nef “schuldig” ist – die Sicherheitschecks ausreichend sind sowie wie es möglich war, dass eine solche Charakter-Eigenschaft während 25 Jahren unentdeckt bleibt – damit eben nicht “jeder Depp” ein solches Amt bekleiden kann.
Nun, um 16.30 h sollten wir mehr in dieser Sache erfahren (via Internet live zu verfolgen).
Genau, und zwar hier.
Ich weiss nicht, was “Sicherheitschecks” genau umfassen. Offenbar aber entweder
– zu wenig
– das Falsche
– oder sie werden schlampig durchgeführt.
‘@Andi
Ich habe kein Patentrezept für die Kontrolle – vielleicht einen Presserat mit mehr Kompetenzen und Möglichkeiten, fehlbare Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen.
In einer Demokratie darf es keine Macht geben, die sich nicht kontrollieren lässt – sonst haben wir am Ende die Diktatur der Medien. Es ist verdächtig, wenn Medienspezialisten den Rat geben, nie rechtlich gegen Medien vorzugehen – sonst hätte man schon verloren. Die momentane Geschichte zeigt das deutlich – Nef wird fertig gemacht bis zum bitteren Ende mit dem Mob im Schlepptau. Eine Kontrolle ist da nicht mehr möglich.
‘@tinu: Was heisst “fehlbar” bei JournalistInnen? Wenn sie von weiten Teilen der Gesellschaft als verwerflich taxiertes Gebahren eines wichtigen Exponenten dieser Gesellschaft öffentlich machen, indem sie sich allenfalls ebenfalls von gewissen Teilen der Gesellschaft als verwerflich taxierter Methoden bedienen? Heiligt der Zweck hier nicht die Mittel?
Eine lebendige Sache
Welche Wahrheit – und wie viel davon – braucht unsere Gesellschaft? Die Geschichten um die Herren Schmid und Nef zeigen es erneut drastisch: „die Wahrheit und die ganze“ kann auch in unserem Staat nie die richtige Antwort sein, auch wenn sich immer wieder einige Saubermänner und –Frauen zu diesem eitlen Anspruch hochbalzen, jedes differenzierte Denken hinter sich lassen und ihr (vermeintliches) Volk und ihre sogenannte freie Presse, bis zum Gehtnichtmehr mit ihrem klotzigen Gerede bedienen.
Das ist ermüdend und deprimierend für alle, die sich in ihrer politischen Haltung oder Arbeit nicht blind und taub instrumentalisieren lassen. Menschliches kann nie öffentlich mit der „Ganzen Wahrheit“ antreten. Wer das verlangt, oder für sich selbst so tut als ob, der macht sich unglaubwürdig und sollte sich dringend einer Psychoanalyse unterziehen.
Unser Rechtsstaat ist eine wunderbare Sache. Unser politisches System auch. Beides wird aber nachhaltig geschädigt, wenn „Killerinstinkt“ und inquisitorisches Gehabe sich in beidem breit machen.
Wer wo auch immer damit konfrontiert ist, Grenzen der persönlichen Eignung und Verträglichkeit und der sachlichen Tauglichkeit festzustellen, trägt Verantwortung dem jeweiligen Ganzen, aber auch dem Individuum gegenüber und diese Verantwortung bleibt eine lebendige Sache – für alle!
Den Ball “Rechtsstaat” von Christian Scheidegger und wie wunderbar er ist möchte ich gerne aus aktuellem Anlass aufnehmen:
Wir erinnern uns: Der Bundesrat liess vor einigen Wochen Akten vernichten (der Fall Tinner). Auf wessen Grundlage und aus wessen Gründen – wir wissen es nicht – noch nicht. Die Sache ist noch nicht ausgesessen und dürfte nach den Sommerferien in der entsprechenden Kommission auf die Tagesordnung kommen.
Wir erinnern uns nur zu gut auch an den Fall Nef: Juristisch eigentlich ein Saubermann, trotzdem hat er nun seine Unschuld zu beweisen.
Und neu: Diplomatische Krise mit Libyen, weil es die Schweiz “gewagt” hat, Gaddafis Sohn in Genf zu verhaften. Er soll zwei Angestellte misshandelt haben. Libyen liefert knapp 50 % unserer Rohöleinfuhren. Hier steht diese Erdöl-Abhängigkeit dem Recht der beiden Angestellten gegenüber…
Alles in allem wird unser Rechtsstaat, auf den auch ich stolz bin, arg belastet und auf die Probe gestellt. Entspricht er noch den heutigen und zukünftigen Anforderungen? Oder brauchen wir doch ein anderes System?
Gerade mal und neu auf dieser Site gelandet, finde ich das hier eine interessante Diskussion. Was mich aber spontan grad wundert:
Weshalb antwortet niemand auf die plausible These von Ignaz bezüglich der Rolle der Staatsanwältin?
Und an open society (Montag, 21.07.):
Danke für das Goethe-Zitat. Ich verstehe aber nicht recht, was du damit sagen willst. Dass die Sehnsucht nach dem Weiblichen jedes (auch das unbeschreibliche)Fehlverhalten eines Mannes rechtfertigt?
Und nochmals an open society: Warum ist eine moralisch einwandfreie Persönlichkeit eine seelenlose Hülse? Gerade die “Moral” macht ja einen sehr grossen Teil der “Seele” aus!
Zugegeben, mit meinen beiden Fragen habe ich noch keinen grossen Beitrag zur Diskussion “Nef / Schmid oder nicht Nef / Schmid beigetragen”. Hier also noch kurz meine Meinung:
Die Medien haben recht, die “Sache” zu bringen und ich gehe davon aus, dass sich das Ganz wirklich so zugetragen hat bzw. dass die Medien sich schon genügend abgesichert haben (leid tut mir bloss, dass die Ex dadurch ebenfalls in die Oeffentlichkeit geraten ist, wobei mich aber schon auch noch ihr spezifisches Verhalten in diesem Spiel interessiert – auch Frauen können grausam sein).
Wie dem auch sei: Eine Person mit derart sexistischen und unreifen Problemlösungsstrategien wie Nef hat auf einem solchen Posten nichts verloren. Sie muss – auch als Privatperson – für ihr Verhalten bestraft werden – womit wir wieder bei der Rolle der Staatsanwältin wären.
Die Leistungen von BR Schmid habe ich bis heute nicht speziell verfolgt. Auf Grund der causa Nef muss er nach meiner Einschätzung nicht zurücktreten, da es ja auch noch die Sicherheitskommission gab / gibt, welche eine solche Kanditatur begleitet und der Gesamtbundesrat hätte Fragen stellen können.
‘@Eryka
Du stellst zu Recht fest, dass niemand sich gross mit den Fehlern der Staatsanwältin auseinandergesetzt hat. Ich denke, dass die Zeit hierfür noch kommen wird. Das Problem ist, dass wenn man jetzt die “Verfahrensmängel” in den Vordergrund stellt (warum wurde das Verfahren eingestellt, wer hat den Medien die Unterlagen zugespielt…) die ganze Diskussion auf eine tiefere Ebene verlagert wird und gerade das passiert, was nicht passieren darf, nämlich, dass eine subalterne Randfigur den Hut nehmen muss und damit die Affäre vom Tisch ist. Jetzt geht es um die strafrechtliche und vor allem politische Aufarbeitung der Angelegenheit. Erst muss man oben aufräumen und danach kann man sich um die Staatsanwältin, die Putzfrau und den Chauffeur kümmern. Alles andere wäre eine Ungerechtigkeit, da es vom Hauptthema ablenken würde, was ja vielen Recht wäre.
Zumindest eines dieser Inserate habe ich selbst auf http://www.Rotlichtforum.ch gesehen
und darauf angerufen (wusste ja nicht dass es sich um diese Angelegenheit handelt).
Als ich dann eine wütende Frau am Telefon hatte, die sich beklagte, wusste ich ganz schnell,
dass sich da irgendwer einen Scherz erlaubt hat. Hätte allerdings dann doch nicht gedacht,
dass es sich gleich um einen Menschen mit solch hohem Rang handelt! Eine Frechheit,
die Frau tut mir echt leid. Möglicherweise wird auf der Webseite noch darüber diskutiert, ich weiss nicht…
‘@Titus
Titus
Mittwoch, 23. Juli 2008 14:45
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Zitat: “Den Ball “Rechtsstaat” von Christian Scheidegger und wie wunderbar er ist möchte ich gerne aus aktuellem Anlass aufnehmen: …oder brauchen wir doch ein anderes System?”
Nein, wir brauchen kein anderes System. Wir brauchen auf allen Stufen das Zugeständnis, dass nicht der Bürger für den Staat, sondern der Staat für den Bürger da zu sein hat. Entsprechend ist dieser Staat zu entwickeln. Damit das “funktioniert”, brauchen wir offene, intelligente und aufmerksame Kommunikation.
Sie beteiligen sich: Sie sind auf dem richtigen Weg! – Der Erfolg ist zwar nie messbar, aber wir haben ja noch andere “Sensorien” als den Doppelmeter, oder?
‘@Eryka und open society.
Stichworte “hinan” und “Eryka” (Frau)
Unsicherheit ist der heilsame Zustand derer, die Begriffe analysieren, bevor sie sie brauchen!
‘@Titus und @Christian Scheidegger
Rechtsstaat und politisches System
Für eine vertiefte Diskussion ausserhalb des Titels dieses Threads eröffnet ihr wohl besser ein neues File?
In Bezug auf eines der Hauptthemen dieses Threads, nämlich ob Nef häusliche Gewalt angewendet habe und wie dieses mutmassliche Vergehen allenfalls geahndet werden solle: Also, zumindest diesbezüglich stimmt was ganz und gar nicht mit dem Rechtsstaat Schweiz. Ich gehe nämlich davon aus, dass Nef seine Ex tatsächlich über längere Zeit massiv und auf entwürdigende und demütigende Weise belästigt hat (sonst hätte er die Vorwürfe m.E. längst, aber spätestens heute im Hearing der SIK umfassend entkräftet), und trotzdem gilt er in unserem Rechtsstaat offiziell als unschuldig? Da kann ja etwas bös nicht stimmen, oder? Für nähere Infos: Schaut doch mal in den Thread http://www.wahlkampfblog.ch/?p=361#comment-2429
rein.
‘@Christian Scheidegger
Zitat: “Eryka und open society.
Stichworte “hinan” und “Eryka” (Frau)
Unsicherheit ist der heilsame Zustand derer, die Begriffe analysieren, bevor sie sie brauchen!”
Was heisst das? Verstehst du die Begriffe nicht oder denkst du, wir hätten Begriffe falsch verwendet (was natürlich nicht zutrifft 😉 oder was?
‘@Daniel Ordás
Im Prinzip bin ich einverstanden mit deiner Erklärung, weshalb die Arbeit der Staatsanwältin so wenig Beachtung finden… Trotzdem noch eine Bemerkung zu einem Teil deiner Aussagen:
Zitat:
“(…) dass eine subalterne Randfigur den Hut nehmen muss” und später “Jetzt geht es um die strafrechtliche und vor allem politische Aufarbeitung der Angelegenheit. Erst muss man oben aufräumen und danach kann man sich um die Staatsanwältin, die Putzfrau und den Chauffeur kümmern.”
Für mich – und in einem Rechtsstaat wohl sowieso – bekleidet eine Staatsanwältin bzw. ein Staatsanwalt eine äusserst wichtige Position und ist wohl keine Randfigur direkt neben der Putzfrau; und sie dürfte gerade bei der strafrechtlichen Aufklärung eine wichtige Rolle spielen, meinst du nicht?
das Smilchen freut, mildert es doch die Frage, wer was versteht oder eben nicht…
Es gilt immer: Sage klar, wovon Du sprechen willst!
Meine Stärke (oder mein Anliegen) ist eher das Allgmeine, das Philosophische. Wer Sach-Urteile liebt, muss sich einer umfassenden Kenntnis der Details befleissigen (und wer hat die denn?), sonst gehts meist in die (Unter-)Hosen (ob Seide oder Leine…)
Grundsätzlich wünsche ich, plitisch denkende Menschen anzutreffen, die eine eigene Lebensgeschichte haben und aus dieser gewisse Relationen und Anliegen ohne langes Palaver plausibel machen können. Jugend ist nichts verwerfliches, aber Bescheidenheit ist eine Tugend ohne Alter…
‘@Titus
Noch zur System(e)frage am Beispiel,Zitat Titus:”…Diplomatische Krise mit Libyen, weil es die Schweiz “gewagt” hat, Gaddafis Sohn in Genf zu verhaften. (…) Libyen liefert knapp 50 % unserer Rohöleinfuhren. Hier steht diese Erdöl-Abhängigkeit dem Recht der beiden Angestellten gegenüber…”
Da steht nicht das oder ein System in Frage, sondern die Kooperation der Systeme in einer globalisierten Welt. In der Tat stehen politische Systeme weltweit unter einem noch nie dagewesenen Druck (s.China).Das zentrale Problem, primär für die westlichen Demokratien aber auch zunehmend anderer (z.B.Indien) besteht darin, dass die staatstragenden Kräfte national gebunden, daher sehr träge sind und daher gegenüber den international sich installierenden Machtstrukturen der Wirtschaft (Kapital) völlig ins Hintertreffen geraten.
Die “ethische Kontrolle” endet an den Grenzen.
Diese Geschichte stellt also nicht “unser System in Frage. Sie ist aber eine Herausforderung für unsere Politiker und Stimmbürger. Abgesehen von suptiler Aussenpolitik ist hier ganz viel vorausschauende, risikobewusste Wirtschaftspolitik gefragt. Eine solche hat die bisherige FDP verschlafen und die SVP populisitsch grob verzettelt.
Arbeit ist gefragt
PS @Eryka: wäre tatsächlich ein neues File wert.
‘@ Christian Scheidegger
Da geb’ ich Dir recht. Inzwischen stelle ich nicht mehr unser Rechtssystem an sich in Frage, da dieses im aktuellen Fall Nef ja gar (noch) nicht “einspringen” musste. In der Tat geht’s im Falle von Libyen wohl vielmehr um die weltweite “Kompatibilität der Systeme” (oder der Staat- und Regierungsformen oder der Rechtsformen oder…)