Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

Publiziert am 08. März 2010

logo_gruenliberale_farbig_small250_bauemle_chEs gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

One Reply to “Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger”

  1. Ich sehe noch den Punkt «Parteienmief» und zwar im doppelten Sinne:

    Einerseits gibt es solche, die sich politisch engagieren wollen, jedoch vor dem «Mief» jedwelcher etablierten Parteien abwinken.

    Und andererseits ist die glp auch eine Alternative für jene Wählerinnen und Wähler, die der etablierten Parteien überdrüssig geworden sind.

    Die weitere Entwicklung hängt sicher auch davon ab, wie sich die anderen Parteien zukünftig positionieren werden. Brillieren tut im Moment keine sonderlich, was der glp weiter Auftrieb geben wird.

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