Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?
Publiziert am 16. November 2010
Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:
– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.
Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:
Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.
Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.
Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.
In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.
Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.
Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.
Sujets: svp.ch, fdp.ch
Lieber Mark, Gratulation zu diesem Kommentar – Spillmann (Chefredaktor der NZZ) hätte sich besser auch etwas weniger schwülstig geäussert und sich z.B. an Dir orientiert.
Ein Einspruch trotzdem: Die SVP zerre Probleme ans Licht – aber deshalb darf sie sich als knapp 30%-Partei nicht gleich von der Problemlösung verabschieden – sonst sind die Rollen gar ungleich verteilt.
[…] This post was mentioned on Twitter by Claudio Sprenger, Mark Balsiger. Mark Balsiger said: Ein Kommentar zur Ausschaffungsinitiative – wider Zeichensetzer und linken Blöker. http://www.wahlkampfblog.ch/?p=3902 […]
‘@ Andreas
Danke, ich habe Markus Spillmanns Kommentar bzw. “Leiter” noch nicht gesichtet. Zweifello ist es einfacher, in einem Blog seine Meinung auf den Punkt zu bringen.
Zur SVP: Der Wille, Problemlösungskompetenz aufzuzeigen, erkenne ich bei dieser Partei nicht. Deswegen schrieb ist ja explizit, das “alle anderen Parteien” gefordert seien.
Wenn sie es dieses Mal nicht packen, dann das nächste Mal. Die Lernkurve zeigt seit den Erfahrungen der Anti-Minarett-Abstimmung nach oben. Dieses Mal haben wir immerhin schon einen Gegenvorschlag.
Ein sehr präziser Kommentar. Ein Fragezeichen würde ich – wohl aufgrund meiner eigenen Position – aber bei der Kritik an den »Blökern« setzen. Die unsinnige und letztlich auch destruktive Politik der SVP zurückzuweisen kann in gewissen Situation m.E. das geschicktere Vorgehen sein, als solche »diffusen« Anliegen aufzugreifen und in einen Kompromiss umzuformen.
Am Beispiel der Ausschaffungsinitiative hätte man (oder ich) den vernünftigen Kräften im Parlament den Mut gewünscht, die Initiative wahlweise als ungültig erklären zu lassen oder darauf zu vertrauen, dass man den Abstimmungskampf gegen die Initiative gewinnen könnte.
Nach Annahme von Initiative oder Gegenvorschlag können wir uns dann sagen, wie hätten etwas für mehr Sicherheit und für weniger “Ausländerkriminalität” getan – und wundern uns dann in fünf Jahren, weshalb sich das statistisch nicht auswirke… Die SVP bekäme dadurch wieder Aufwind für ein neues Anliegen.
Rein inhaltlich enthalten Initiative wie auch Gegenvorschlag nichts, das nicht auch heute schon möglich wäre oder vorgesehen ist. Selbst der Integrationsartikel ist in der Sache nichts Neues, nur ist er nicht auf Ebene der Verfassung festgeschrieben.
Vielmehr mangelt es (einmal mehr?) an der konkreten oder griffigeren Umsetzung dessen, was eigentlich schon möglich wäre. Wir sollten uns darum wohl besser damit auseinandersetzen, ob die heutige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen noch angemessen ist.
Ich versteh’ das nicht nur in Bezug auf Integration und Strafmassnahmen, sondern auch in Bezug aufs Bildungswesen, Gesundheitswesen usw. Nämlich immer dann, wenn sich die Kantone nicht zusammenraufen können, sondern jeder für sich sein eigener Kurs fährt, gibt’s Probleme.
Dazu gehört übrigens auch der fragwürdige Steuerwettbewerb unter den Kantonen, welcher die Grundlage für die Steuergerechtigkeitsinitiative bot. Die schwarzen Schafe, sie sind wohl eher unter den wenig kooperativen Kantonen zu suchen…
Die zweite Umfrage zeigt, dass die Initiative 54% Ja erreicht, der Gegenvorschlag notiert bei 43% Ja.
Eingedampft: Nur wenn die Leute, die 2xNein abzustimmen gedenken, noch mehrheitlich zum Gegenvorschlag umschwenken, hat dieser noch eine Chance.
Details zur Umfrage: http://bit.ly/dDcdbb
[…] entsteht: Ich finde das Ja zur Ausschaffungsinitiative hoch problematisch und habe mich auch klar gegen sie ausgesprochen. Vereint dagegen anzukämpfen wäre die Aufgabe der staatstragenden Parteien gewesen. Stattdessen […]