Das politische Bern wurde gestern nicht umgepflügt. Aber die Veränderungen sind deutlich. Claude Longchamp spricht von einer “Pluralisierung der Parteienlandschaft”. Lukas Golder, wie Longchamp Politologe bei gfs.bern, vermutet, dass die Polarisierung vorbei ist.

Betrachten wir das neue Parlament aus der Nähe:

Die beiden grossen Blöcke im 80-köpfigen Parlament sind kleiner geworden. Rot-Grün-Mitte (RGM) inkl. den kleinen Linksaussen-Parteien kommen neu noch auf 42 Sitze. Bislang hatten sie 46 Sitze. Die Bürgerlichen inkl. EDU, SD und Jimy Hofer können neu 28 (bisher 29) Sitze für sich reklamieren.

Verdoppelt hat sich die Sitzzahl der blockfreien Mitte. Bislang wurde sie markiert von der CVP mit 3, und der EVP mit 2 Sitzen. Zusammen mit den 4 Sitzen der Grünliberalen sowie Claude Grosjean (Forum die Mitte) kommt die Mitte neu auf 10 Sitze. Das ist von Bedeutung, weil in früheren Konstellationen – gerade auf nationaler Ebene von 1995 bis 2007 – die Mitte marginalisiert und aufgerieben wurde.

Was kann die neue Konstellation im realpolitischen Alltag der Stadt Bern bedeuten? Ich vermute, dass in der kommenden Legislatur die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage sein werden. In Verkehrs- und Energiefragen dürften sie mit RGM stimmen und den Geschäften aus diesem Block zum Durchbruch verhelfen.

In Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsfragen hingegen sind die Grünliberalen anders positioniert; hier drehen sie kaum zum RGM-Bündnis. Ihr eigenständiges Auftreten kann dazu führen, dass vereinzelte GFL-Mitglieder oder punktuell sogar die ganze 9-köpfige Belegschaft aus dem RGM-Korsett ausscheren und ebenfalls mit den Bürgerlichen stimmen. Bereits in den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die GFL mehrfach von RGM emanzipiert und andere Positionen vertreten.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die beiden grossen Sieger von gestern, die Grünliberalen und die BDP, eigenständige neue Fraktionen bilden werden. Die EVP wird wohl erneut mit der GFL eine Fraktionsgemeinschaft eingehen. Spannender wird es zu beobachten sein, wie die CVP sich entscheidet. Sie müsste ihrem frisch gekürten Gemeinderat Reto Nause den Rücken stärken. Das geht am besten mit einer möglichst grosse Fraktionsgemeinschaft. Im Vordergrund dürfte ein Zusammengehen von CVP und BDP stehen.

Fazit: Die Blöcke sind geschwächt, was den Parlamentsbetrieb hoffentlich entkrampft und wechselseitige Mehrheiten ermöglicht. Die neue Legislatur muss auch neue Leaderfiguren im Parlament hervorbringen. Sie stehen in der Verantwortung, den Kurs der Stadt zu bestimmen.