Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet
Publiziert am 29. März 2010Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.
Zu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?
Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.
SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei
Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).
Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.
Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.
Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo
Auch die geäusserte Absicht von Hans Grunder mit der BDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011 im Kanton St. Gallen zu überzeugen, erscheint mir keine leichte Aufgabe.
In unserem Kanton startet der Wahlmarathon mit den eidgenössischen Wahlen 2011, die kantonalen Wahlen folgen kurze Zeit später. Ein Kandidat der BDP kann somit vorher weder in kommunalen noch in kantonalen Wahlen aufgebaut werden.
Bis jetzt hat die BDP weder im Kantonsrat noch in einem kommunalen Parlament einen Sitz. Regierungs- oder Stadtratssitze hat sie bislang auch keine. Prominente Überläufer aus der SVP gibt es nicht. Vermutlich wird es also nichts mit: First we take Bern, then we take St.Gallen.
‘@ JC
Die Konstellation des Kantons St. Gallen lässt sich in der Tat nicht mit derjenigen Berns vergleichen. Hier war ein kontinuierlicher Aufbau mit kommunalen Wahlen im Jahr 2008 und kantonalen Wahlen in diesem Frühjahr möglich. Das ist ideal – und wurde auch von den Grünliberalen genutzt.
Für ein Nationalratsmandat im Kanton St. Gallen braucht man rund 8 Prozent – eine hohe Hürde. Ob es tatsächlich derart viele Neu- un Wechselwähler gibt, wage ich zu bezweifeln. Aber der Wettbewerb, den die neuen (und frischen) Parteien ermöglichen, hat etwas Gutes: er weckt auch die Anderen.
Zudem: Im Kanton St. Gallen gab es bis Ende 1992 gar keine SVP, inzwischen ist sie aber die wählerstärkste Partei. Sie schlug eine breite Schneise in die CVP-Basis. Wo hat es da Mitte-Rechts noch Platz für eine BDP?
P.S. Schön, wieder einmal von Ihnen zu lesen. It’s been quite a while.
Mitte-Rechts wird bei uns 2011 kaum Platz frei. Die Eisverkäufer der CVP und FDP werden ihre Stände wohl nahe bei der SVP aufstellen. Denn mit 35.8 Prozent war die SVP bei den Nationalratswahlen 2007 die stärkste Verkäuferin im Kanton.
PS: Toll Herr Balsiger. Jetzt plagt mich jedes Mal das schlechte Gewissen, wenn ich hier eine Zeit lang nicht kommentiere. Dankeschön!