Bundesrat Samuel Schmid tritt zurück
Publiziert am 12. November 2008Vor ein paar Minuten hat Bundesrat Samuel Schmid seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Zeitpunkt kommt auf den ersten Blick überraschend, war der Druck auf dem VBS-Vorsteher in den letzten Wochen doch immer geringer geworden.
Zudem konnte er gerade dieser Tage einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die SVP-Fraktion schwenkte in der Frage des Rüstungsprogramms zu einem Ja um. Entsprechend wir dieses 920-Millionen-Franken-Geschäft im zweiten Anlauf im Dezember durchkommen. In der Herbstsession war dieses Geschäft noch deutlich abgelehnt worden – eine empfindliche Niederlage für Schmid.
Was wir hier und jetzt diskutieren können:
– Weshalb geht Bundesrat Schmid gerade jetzt?
– Wer soll die Nachfolge antreten?
– Darf die SVP nach ihrer “Täupeliphase” bereits zurück in den Bunderat?
– Ist es verantwortungsvoll, wenn Schmid gerade jetzt, in der Finanzkrise, zurücktritt?
Bundesrat Schmid ist immer für Überraschungen gut. Noch gestern war ich überzeugt, dass er – wie Merz – die Gesundheit nicht als Warnhinweis, sondern als Auftakt für “jetzt erst recht” nimmt. Doch: Der Berner zeigt sich menschlicher und politisch klüger als der Appenzeller und – geht. Das Parlament hat damit eine echte Chance, nach der Abwahl von Christoph Blocher im letzten Dezember die Richtungsänderung durchzuziehen. Doch der Mut sowie das taktische Abstimmen für eine klare Regierungsrichtung wird dem Schweizer Parlament wohl nochmals fehlen.
Die Finanzkrisen-Frage stellt sich wohl kaum. Bundesrat Schmid kann weder persönlich noch mit seinem VBS oder der Armee etwas dagegen unternehmen. Mit seinen Rücktritt trägt er auch nicht zur “Instabilität des Landes” bei (sofern wir hierzulande überhaupt Grund haben, davon zu sprechen), da dieser erwartet wurde. Im Gegenteil, ein neuer VBS-Vorsteher klärt vielmehr manche Situationen, was eher für noch mehr Stabilität spricht. Ein noch vor kurzem gesundheitlich angeschlagener Finanzminister ist da beunruhigender (zum Glück hatte der aber eine kompetente Stellvertreterin).
Ich vermute, er machte seinen Rücktritt auch vom Rüstungsprogramm abhängig. Ginge dieses bachhab, wäre er wohl weise genug gewesen, seinen Hut zu nehmen, um quasi der Armee nicht noch weiteren “Schaden” durch seine Person zu verursachen.
Nun ist doch alles ganz anders gekommen. Der gesundheitliche Vorfall war wohl auch ein Glücksfall. Nun kann er sich mit einem für alle nachvollziehbaren Grund zurückziehen. Zudem wird er auch das Rüstungsprogramm noch durchbringen.
Genauso wie die Grünen gehört auch die SVP (wieder) in den Bundesrat. Wenn ich jedoch lesen, dass Toni Brunner wohl ohne Rücksprache mit der Fraktion bereits Kandidaten in die Schlagzeilen bringt, frage ich mich, ob diese Partei schon reif genug ist. Vielleicht sollte zuerst der Parteipräsident ausgewechselt werden…
Abschliessend bleibt noch eine nicht-parteipolitische Frage: Nach den Bundesräten Merz und Schmid, wie fit sind die anderen des Kollegiums?
Pardon, da verlangt ein Satz nach Korrektur:
Wenn ich jedoch lesen, dass Toni Brunner wohl ohne Rücksprache mit der SVP-FRAKTION bereits Kandidaten in die Schlagzeilen portiert, …
Aus parteitaktischen Gründen hätte Bundesrat Schmid keinen besseren Moment für seinen Rücktritt wählen können. Ob er dies ins Kalkül miteinbezogen hat, wird für immer sein Geheimnis bleiben … zuzutrauen wäre es ihm allemal.
Warum ist der Zeitpunkt optimal? Weil er die SVP zu einem heiklen Zeitpunkt erwischt.
• Die Hardliner wollen sicherlich nochmals Alt-Bundesrat Blocher portieren (Christoph Mörgeli hat es ja bereits getan). Blocher hat aber keine realistische Chance, nochmals gewählt zu werden. Die Hardliner innerhalb der SVP sind immer noch nicht so geschwächt, dass sie „Ihren“ Blocher kampflos preisgeben würden.
• Die Wirtschaftsfreundlichen um Nationalrat Peter Spuhler sind derzeit aufgrund von Spuhler’s persönlichem Engagement in der Defensive. Sie haben ihre parteiinterne Basis noch nicht derart gesichert, dass sie einen Kampf um jeden Preis riskieren können.
Wenn sich die SVP nun nicht schnell auf einen „Vernunftkandidaten“ einigt, kann dies die Partei gehörig aufreiben und damit schwächen – mit Folgen, welche noch lange nachwirken könnten.
Ist der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid in dieser Finanzkrise verantwortungslos? Aufgrund des politischen Systems in der Schweiz hat sein Rücktritt auf die Bewältigung der Finanzkrise keinen Einfluss.
Aber spannen wir den Bogen einmal ein wenig weiter. Könnte die Finanzkrise allenfalls einen Einfluss auf die Nachfolge für Bundesrat Samuel Schmid haben? Mit der Finanzkrise tauchten nicht nur die Aktienkurse. Auch das Vertrauen in unregulierte Märkte geriet in ein Tief. Der Slogan: Weniger Staat, mehr Freiheit (der zwar von der FDP stammt, aber auch die SVP lehnt grundsätzlich staatliche Einmischung in das wirtschaftliche Geschehen ab) ist im Moment nicht hoch im Kurs.
Bessere Werte hätte zurzeit wohl ein Slogan wie: Mehr Staat, mehr finanzielle Sicherheit. Damit steigt die Chance für das linke Lager auf einen weiteren Bundesratssitz nicht. Aber vielleicht erhöht sich die Wahlchance eines bürgerlichen Kandidaten, der sich nicht so stark dem neoliberalen oder neokonservativen Gedankengut verpflichtet fühlt. Eine solche Wahl hätte keine Revolution im Bundesratszimmer zur Folge. Doch für einzelne Bundesratsgeschäfte könnte dies Bedeutung haben.
‘@ J.C.
Wenn ich an die unzähligen Subventionen oder die immer noch nicht möglichen Parallel-Importe denke, bin ich mir über das “weniger Einmischung durch den Staat” seitens der bürgerlichen Kreise nicht so sicher…
Und wenn einmal die Wogen nicht mehr so hoch schlagen, verstummen die Rufe nach Regulierung rasch wieder. Das scheint mir zurzeit schon der Fall zu sein.
Die Nachfolge-Wahl kommt wohl eher zu spät, denn ansonsten könnte ich Ihrer These durchaus zustimmen.
Worüber ich mir aber noch nicht im Klaren bin, ist der Umstand, dass ein Nachfolger quasi schon fürs VBS (und kein anderes Departement) gesetzt ist.
‘@ Titus Sprenger
Ich stimme Ihnen zu. Im Dezember wird ein Bundesrat und nicht ein Vorsteher des VBS gewählt. Eigentlich sollte ein Bundesrat ja schon das Rüstzeug mitbringen, mehr als ein bestimmtes Departement führen zu können. Der im Dezember Gewählte wird wohl trotzdem das VBS fassen. Wer von den Bisherigen sollte schon ein Interesse haben zu wechseln? Da aber die 60+ Gruppe im Bundesratskollegium relativ gross ist, kann auf weitere Rücktritte über kurz oder lang spekuliert werden. In diesem Zeitpunkt kommt die Departementsverteilung dann wieder auf den Tisch. Auch für den im Dezember 2008 gewählten Bundesrat.
Nun ist aber das VBS aus verschiedenen Gründen nicht gerade ein besonders beliebtes Departement. Daher könnte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, im Dezember einen ausgesprochenen Militärspezialisten zu wählen. Der dann während seiner ganzen Zeit im Bundesrat mit Freude das VBS führen würde. Wenn diese Person es gut macht und allenfalls sogar so lange bleibt wie Bundesrat Moritz Leuenberger, was würde dann dagegen sprechen? Und der Umstand, dass er vielleicht kein anderes Departement führen könnte, wäre vernachlässigbar.