Bundesratspoker: Die Sitzverteilung im neugewählten Parlament
Publiziert am 01. Dezember 2011Der Countdown läuft: In 13 Tagen ist die neue Landesregierung vereidigt, so die Wahlen nicht aus dem Ruder laufen… und ausgesetzt werden müssen.
Die Debatte der letzten Wochen, ja Monaten drehte sich vor allem um das K-Wort: Konkordanz. Die unterschiedlichsten Interpretationen führten zu einer Kakofonie und, Hypothese von mir, Erschöpfung vieler Leute. Sie können es nicht mehr hören. Die Verteilung der sieben Sitze mit dem Taschenrechner vorzunehmen, hat in der Tat etwas angestrengtes.
Es ist zu erwarten, dass am 14. Dezember einzelne Resultate sehr knapp ausfallen werden. Mithin kommt es auf jede Stimme an. Aus diesem Grund lohnt es sich, das neue Parlament mit seinen derzeit 245 vergebenen Sitzen abzubilden. So präsentiert es sich die Sitzverteilung im Moment:
Weil diese kleine Darstellung nicht befriedigen kann, gibt es dieselbe Grafik auch zum Herunterladen:
Sitzverteilung des neuen Parlaments: Stand 1. Dezember 2011 (PDF)
Am kommenden Sonntag wird der zweite Solothurner Ständeratssitz ausgemarcht. Er geht entweder an Kurt Fluri (fdp) oder Pirmin Bischof (cvp). Bei den Bundesratswahlen sicher nicht dabei ist der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn (svp). Er muss am 14. Dezember bei der Bestätigung seiner Wahl vor dem Schwyzer Kantonsparlament natürlich physisch präsent sein.
Themawechsel: In verschiedenen Medien ist von einem Mitte-links-Block die Rede. Zu ihm werden Grüne, SP, GLP, CVP (inkl. EVP und CSP) und BDP gezählt. Gäbe es in diesem “Block” keine Ausreisser, käme BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich auf 141 Stimmen. Den Konjunktiv verwendete ich bewusst.
Der zweite “Block”, so es ihn gibt, bildeten FDP, SVP (inkl. dem parteilosen Thomas Minder) sowie die beiden Kleinparteien Lega und MCG. Sie kämen derzeit auf 104, wegen Föhns Absenz allerdings nur auf 103 Stimmen.
Genauso abenteuerlich wie die Verteilung der Bundesratssitze nach Lagern statt Parteien vorzunehmen, ist die Aussage, mit Widmer-Schlumpf bestünde derzeit eine Mitte-links-Regierung. Nur beim Megathema Atomausstieg spannten die vier Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf/Leuthard/Sommaruga/Calmy-Rey zusammen. Ansonsten wissen wir nichts über diese “Allianz”.
Widmer-Schlumpf war mehr als 30 Jahren lang Mitglied der SVP; einzig in aussenpolitischen Fragen (Bilaterale, Uno) vertrat sie mit weiteren Parteigrössen (z.B. Spuhler, Wandfluh) eine andere Position als die Mehrheit ihrer Partei.
Grafik: Thomas Hodel, Border Crossing
Bundesratswahlen 2011: Die FDP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz!
Die Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP, EVP, CSP haben bei den Nationalratswahlen 2011 27.2%, die Rechtsparteien SVP, MCG, Lega 25.8% und die Linksparteien SP und Grüne 25.6% der Stimmen erreicht. Diese drei Blöcke haben Anspruch auf je zwei Bundesratssitze. Die FDP will offenbar eigenständig bleiben. Mit ihren 14.7% hat die Partei sicher keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.
Bundesratswahlen 2011.
Seit anfangs Jahr tippe ich auf Status Quo. Nun ist Vorsicht angesagt. Ein mögliches Szenario, aus der welschen Presse entnommen:
SVP – EWS 0:1
Rime – Burkhalter 0:1
Zuppiger – JSA 1:0!
Wetten dass?
‘@ Schneider Alex
Nach der Leseart, die seit 1959 vorgenommen wurde, hätte die FDP weiterhin Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Dass dies angezweifelt wird, hat mit ihrem Wählerschwund zu tun.
Ich bleibe dabei und will mich mit der Verteilung von Sitzen an politische Lager, die sich ja noch gar nicht als solche verstehen, nicht anfreunden.
@RM
Dieses Szenario wird inzwischen ja auch in der deutschen Schweiz favorisiert.
‘@Schneider
Was Sie alles an Parteien in den “Mitte-Topf” rühren, kann ja kaum ernsthaft gemeint sein.
Wie Mark Blasiger schon schrieb, die Aufteilung der Sitze auf solch ominöse Blöcke ist der falsche Ansatz.
Schauen Sie sich doch die Smartmap des neuen Parlaments an. Wie hier die FDP aus der Mitte losgelöst und einem anderen Block als die CVP zugeordnet werden soll, ist mir schleierhaft.
http://smartvote.ch/11_ch_nr/smartmap/candidates
Selbst wenn man die FDP zu den Mitte-Parteien zählen würde, hätte sie nicht mehr als einen Sitz zugute. Da BDP und GLP gleichviele Wählerprozente erreicht haben, hätte sogar die GLP einen Sitzanspruch auf Kosten der BDP. Im linken Block könnte die Grüne Partei auf Kosten der SP einen Sitz beanspruchen.