Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (III) – heute: die Grünen
Publiziert am 08. August 2011Die Zusammensetzung des Bundesrats wird in den kommenden Monaten zu einem zentralen Thema der Massenmedien. Beim Poker um Sitze und Aufmerksamkeit mitzumachen, ist deshalb auch für die Grünen Pflicht. Ihre Position scheint prima vista besser zu sein als in früheren Jahren, zumal die Schwergewichte nicht schon zum Vornherein abgesagt haben. Doch haben die Grünen tatsächlich eine Chance?
Noch eine Woche döst Bundesbern, dann geht es wieder richtig los. Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (Foto) lancierte gestern in der Sonntagspresse das Rennen für seine Leute. Er nannte die Namen von sechs Parteikolleginnen und -kollegen, die in Frage kämen und mit denen er bereits “seriöse Gespräche” geführt habe.
Auffallend: Von den sechs Genannten ist derzeit nur einer im eidgenössischen Parlament: Robert Cramer, Ständerat des Kantons Genf. Alle anderen haben Regierungserfahrung auf kantonaler oder städtischer Ebene gesammelt. Auch Cramer war früher Exekutivpolitiker; er gehörte 12 Jahre lang zur Genfer Kantonsregierung.
In den letzten Jahren versuchten die Grünen bei Bundesratsersatzwahlen mehrfach ihr Glück. Die Sprengkandidierenden hiessen zweimal Luc Recordon (SR, VD, 2007 und 2008), einmal Brigit Wyss (NR, SO, 2010). Diese Versuche gingen nicht als Meisterleistungen in die Lehrbücher für Politstrategien ein, die Kandidatur Wyss wird teilweise sogar als Flop bezeichnet.
Die sechs Papabili halten den Ball natürlich flach. Sie wollen weder vorpreschen, noch sich verheizen lassen. Solange sie im Gespräch bleiben, unterstützen sie die eigene Partei bei den nationalen Wahlen. Ernst wird es für sie erst nach dem 23. Oktober. Erreichen die Grünen erstmals in ihrer Geschichte die 10-Prozent-Grenze, können sie mit gestärktem Selbstvertrauen einen Bundesratssitz fordern. Erst dann beginnt sich das Karussell zu drehen.
Doch selbst wenn die Grünen mehr als 10 Prozentpunkte erringen und die FDP auf 15 oder sogar nur noch 14 Prozent (heute: 17,7%) abstürzen sollte, blieben die Chancen gering. Das eidgenössische Parlament ist seit jeher klar bürgerlich dominiert, woran sich auch am 23. Oktober nichts ändern wird. (Eine Neudefinition des Wortes “bürgerlich” wäre angezeigt, zerfalle doch das Bürgertum, so Denker wie “Magazin”-Kolumnist Daniel Binswanger, allmählich.) Nur schon aus ideologischen Gründen wird sich das neue Parlament am 14. Dezember kaum für ein grünes Bundesratsmitglied entscheiden.
Leuenberger will die SVP oder die FDP angreifen. Das ist keine erfolgsträchtige Strategie: Wenn die Grünen zulasten der SVP einen Sitz erobern sollten, geht die arithmetische Konkordanz definitiv in die Brüche. Man stelle sich vor: Eveline Widmer-Schlumpf, die mit der BDP eine 4- oder 5-Prozent-Partei im Rücken hat, wird wiedergewählt. Die SVP, die fünf- bis sechsmal grösser ist als die BDP, erhielte hingegen weiterhin nur einen Sitz.
Schliesslich: Einen der beiden bisherigen FDP-Bundesräte abzuschiessen, dürfte den Grünen nicht gelingen. Dazu müssten sie die geschlossene Unterstützung von BDP, CVP und SP haben – eine groteske Vorstellung.
Was als Zielscheibe übrigbleibt, wäre die SP. Den Sozialdemokraten aber einen Sitz abzujagen, lehnt Leuenberger ab. Das war nicht immer so: Im Sommer 2009 als es um die Couchepin-Nachfolge ging, flirtete der Parteipräsident der Grünen mit der SVP. Sie solle doch mithelfen, jetzt einen Grünen zu wählen, fand er damals. Der angedachte Deal: Bei den Gesamterneuerungwahlen im Dezember 2011 hätten die Grünen dann der SVP zu einem zweiten Sitz verholfen – gegen die SP.
Es deutet derzeit alles darauf hin, dass Leuenbergers Hoffnungen am 14. Dezember zerschellen. Insgeheim dürften viele Grüne nicht unglücklich sein darüber. Eine Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, kann ebendiesen Umstand immer wieder als Qualität – “wir sind nicht verantwortlich!” – herausstreichen.
Foto Ueli Leuenberger: keystone
Jede Partei träumt mittlerweile in der Schweiz ihren eigenen Traum der Zusammensetzung des Bundesrates. Begründet wird dieser dann mit irgendeiner Konkordanz-Theorie. In anderen Ländern existieren festgeschriebene Kriterien für eine Regierungsbildung, in der Schweiz verkommen Bundesratswahlen immer mehr zu einem intransparenten Parteigeschacher. Unwürdig für die Schweiz.
Wir in der Schweiz wählen unsere Landesregierung indirekt. Das heisst die Wahlberechtigten wählen die National- und Ständeräte. Diese wählen dann den Bundesrat. Das haben wir in der Bundesverfassung so festgelegt (Artikel 175 Absatz 2 der Bundesverfassung: http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a175.html).
Verbindliche Kriterien für die Wahl eines Bundesrates sind aber kaum festgelegt. Insbesondere ist nicht festgehalten, wie die Stärke einer Partei oder einer Fraktion oder eine sonst wie gearteten Zusammenarbeit der Parteien beachtlich sein soll. Dies erstaunt nicht. Bei der letzten Revision der Bundesverfassung im Jahr 1999 bestand auch kein Bedarf. Von 1959 bis 2003 existierte ja die Zauberformel (http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10097.php).
Vielleicht ist es jetzt aber an der Zeit, ein paar Kriterien für die Bundesratswahlen mit einer Teilrevision der Bundesverfassung aufzustellen. Eventuell als Gegenvorschlag zur Initiative “Volkswahl des Bundesrates”. Die parteipolitische Sichtweise der Bundesratswahl übermarcht langsam. Nicht nur bei den Parteien. So kann zum Beispiel eine Bundesratskandidatur von Jean-François Rime aus parteipolitischer Sicht für die SVP durchaus Sinn machen. Aus staatspolitischer Sicht kaum. Rime kommt aus dem Kanton Freiburg. Wird er in den Bundesrat für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Graubünden) gewählt, ist es nicht mehr weit her mit einer angemessenen Vertretung der Regionen der Schweiz in der Landesregierung, wie dies Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung nahelegt. Die Bundesräte stammen heute aus den Kantonen Genf, Neuenburg, Bern, Aargau, Zürich und Graubünden: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/KARTE_schweiz_verwaltungsgliederung.png
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‘@ JC
Der Bundesversammlung vorzuschreiben, in welchem Kräfteverhältnis sie die Regierung zu bestellen hat, wäre im Grunde dasselbe, wie wenn der Bevölkerung vorgeschrieben würde, in welchem Kräfteverhältnis sie die Parteien in National- und Ständerat wählen müsste.
Dass die Polparteien bei der Regierung (zumindest die SVP) vernachlässigt wird, ist vom System her eigentlich korrekt. Diese Aussenparteien sind wenig in der Lage, politische Kompromisse zu schlagen. Sie sind mit ihren Ideologien im Bundesrat eher regierungsunfähig als Mittepolitiker.
Die erfolgreichen SP- und SVP-Bundesräte sind jene, welche sich gegen die Mitte bewegen und damit im Parlament Mehrheiten bilden können. Diese werden dann aber von ihren Parteien verschmäht. Blocher wollte sich dem nicht beugen und wurde in die Wüste geschickt. Maurer versucht es auch und scheitert damit sachpolitisch. Immerhin, er reiht sich schon in die SVP-Riege der Armee-Zerstörer.
‘@ BS
Ihre Meinung ist interessant. Danach würde Artikel 175 Absatz 2 der Bundesverfassung – der von einer Mehrheit der Abstimmenden angenommen wurde – den Mitgliedern der eidgenössischen Räte das Recht einräumen, alle vier Jahre bei Gesamterneuerungswahlen (bei Ersatzwahlen schon früher) das Regierungssystem frei und ohne allgemeine Vorgaben zu bestimmen. Das heisst Konkordanz, Rechts, Mitte-Rechts, Mitte-Links, Links, all das wäre möglich und zulässig. Sehr viel Macht für die Bundesparlamentarier.
Im Gegensatz zu Abstimmungen sind Wahlen zudem geheim. Das Wahlverhalten des einzelnen Bundesparlamentariers bei Bundesratswahlen bleibt dem Wähler verborgen. Er kann daher nicht überprüfen, ob das Wahlverhalten seiner eigenen Meinung entspricht. Zu sehr viel Macht für die Bundesparlamentarier kommt daher auch sehr grosses Vertrauen in sie.
‘@JC
Wollen Sie das Wahlverhalten der Parlamentarier öffentlich machen, so dann auch jenes der Bevölkerung. Es müssen gleich lange Spiesse bleiben. Daher finde ich das unrealistisch.
Der grosse Vorteil der freien BR-Wahl durch das Parlament ist, dass dieses sich eine Regierung zusammenstellen kann, mit der es auch gewillt ist zusammenzuarbeiten. Das ist letztlich der Schlüssel eines effizienten und stabilen politischen Betriebs.
Nehmen Sie den Kanton Bern als negatives Beispiel. Hier steht eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einer rot-grünen Regierung entgegen. Beide vom Volk gewählt, beide können ihre parteilichen Interessen kaum durchsetzen, noch eher der Grosse Rat natürlich. Vom Volk gewählt, aber effizient? Nicht wirklich.
Immerhin haben die einzelnen Köpfe der Regierung gemerkt, dass sie sich stark in die Mitte bewegen müssen, um Mehrheiten im Parlament zu finden. Aber politisieren sie damit noch nach dem Willen der Leute, welche sie als SPler oder Grüne gewählt haben?
Wie der Bundesrat parteilich zusammengesetzt ist, spielt keine grosse Rolle. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament lassen eine exotische Zusammenstellung ohnehin nicht zu. Für Ausgewogenheit ist im Interesse der Fraktionen gesorgt. Der Unfall mit der BDP ist ohnehin nur der SVP zuzuschieben. Aber sie wird noch lernen, wie sie zu ihrem zweiten Sitz kommen wird. Ich bin froh, dass sie diesen nicht mit millionenteurer Volkswahl-Propaganda erkaufen kann.
Wir unterbrechen hier den Dialog zwischen JC und BS und schieben stattdessen die Anlalyse über die Grünen von David Schaffner (Tagi/Bund) hinein:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ist-Wirtschaftskompetenz-gefragt-verlieren-die-Gruenen/story/11089917