Das Kreuz der CVP mit dem C
Publiziert am 17. November 2011Auch dieser letzte Effort vor den eidgenössischen Wahlen nützte nichts.
Die CVP bleibt auf der Kriechspur. Eben erst rutschte sie bei den kantonalen Wahlen in Freiburg um 4 Prozentpunkte ab und verlor 6 Sitze. Das ist schmerzhaft, gerade in einer Hochburg. Dasselbe Bild wurde bei Nationalratswahlen zum Standard: 1979 erreichten die Christlichdemokraten noch 21.3 Prozentpunkte, am 23. Oktober dieses Jahres waren es noch 12.3. Das entspricht einem Minus von 9 Prozent. (Zum Vergleich: Die FDP verlor in derselben Zeitspanne 8.9 Prozentpunkte.)
Dieser Tage wurden aus der C-Gemeinschaft Stimmen laut, die den Parteinamen CVP abschaffen wollen. Namentlich der Kantonalpräsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, machte solche Aussagen gegenüber den Medien – und steckte prompt zum Teil heftige Kritik ein.
Diese Kontroverse weckt bei mir Erinnerungen. Im Frühling 2004 war eine vergleichbare Debatte schon einmal entbrannt. Ich wurde damals von der CVP zur traditionellen Zurzacher Tagung eingeladen. Meine Aufgabe: Die Partei wachrütteln. Die Verarbeitung der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler hatte eben begonnen.
Ich entschied mich, mit diesem Referat kräftig zu provozieren. Insbesondere auf das C hatte ich es abgesehen. Das C bedeute für die allermeisten Leute “katholisch”, und das verunmögliche es der CVP, neue Wählersegmente zu erobern. Gerade in den urbanen und stark bevölkerten Kantonen auf der Achse St. Gallen – Lausanne sei es ein Kreuz mit dem C. Es funktioniere auch nicht als Klammer, die das Land zusammenhalte. Dafür sei die Partei in etlichen Kantonen viel zu schwach und insgesamt zu heterogen aufgestellt (Beispiel: Fristenlösung).
Die Optionen, die ich den Parteimitgliedern aufgezeigt hatte:
Es war keine Brandrede. Aber meine Provokation sorgte für eine lange und intensive Diskussion. Natürlich äusserte sich eine klare Mehrheit gegen eine Abschaffung des C – und ich entgegnete, dass der Leidensdruck vermutlich noch weiter steigen müsse. Eine weitere Stufe ist jetzt erreicht. Reto Nause, früher Generalsekretär der CVP Schweiz und seit 2009 Mitglieder der Berner Stadtregierung, sprach in einem Interview im “Sonntag” von einer neuen Mittepartei.
Solche Ideen dürften in den nächsten Jahren (noch) nicht mehrheitsfähig werden. Das liegt nicht nur an den theoretisch anvisierten Ehepartnern – vorab an der BDP und der GLP -, sondern auch an der CVP selber. In den Sonderbundskantonen ist die Partei zu stark verwurzelt, um einen solchen Wurf ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das zeigen Aussagen der Freiburger Parteibasis im “Echo der Zeit” von gestern Abend. Der Mut fehlt, die Gefahr des Scheiterns wäre beträchtlich.
Ein grosses Problem der CVP ist es, dass sie auf der Achse St. Gallen – Lausanne mehrheitlich nur eine marginale Bedeutung hat. Also dort, wo heute rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt, in den fünf bevölkerungsreichsten Kantonen, die zusammen 106 der 200 Nationalratssitze beanspruchen.
Eine Fusion mit der FDP, die seit einigen Jahren immer mal wieder aufgewärmt wird, oder mit den anderen christlichen Parteien EVP und EDU bleibt toter Buchstabe. Wenn die Achse St. Gallen – Lausanne in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht konsequent mit einem Masterplan beackert werden kann, dürfte die CVP zur Alpen-CSU werden, die sich bei 10 Prozentpunkten einpendelt. Mit dem gravierenden Unterschied, dass die CSU im Freistaat Bayern weiterhin allmächtig ist.
Die Folien meines Referats an der Zurzacher Tagung 2004 zum Herunterladen:
Die CVP, gestern, heute – und morgen? Referat von Mark Balsiger (PDF)
P.S. Patrik Müller, Chefredaktor beim “Sonntag”, vertritt einen anderen Standpunkt. Er schreibt, dass nur das C die CVP retten könne. Das C stehe ja nicht für Kirche und auch nicht für Katholizismus, sondern für die Grundwerte unserer christlich geprägten, westlichen Gesellschaft.
Weitere Analysen, die später erschienen sind:
– Ohne “C” würde die CVP zerfallen (14.04.2012, Michael Hermann, Sonntag)
– Ratlos, zerrieben und erschöpft (20.04.2012, Claudia Blumer, TA/Newsnet)
– Mediendokumentation der CVP zum 100-Jahr-Jubiläum (22.04.2012; PDF)
Sujets:
– CVP-Plakate: Thomas Merz
– Folien/ppt: Mark Balsiger
– Grafik: border-crossing
Tim Frey, Generalsekretär CVP Schweiz, zur Zukunft von christlich-demokratischen Parteien: http://www.zukunftvolkspartei.de/?p=116
Die “C”-Debatte bei der CVP ist offenbar vorbei. So liest sich auf alle Fälle das Interview, das der designierte Präsident der Aargauer CVP, alt Nationalrat Markus Zemp, gab.
Im Aargau wurde ebendiese “C”-Debatte nach den eidgenössischen Wahlen angerissen.
Der Link zum Interview:
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/markus-zemp-mit-mir-gibt-es-keine-c-debatte-mehr-119345373
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