“Die falsche Strategie gegen Ecopop”

Publiziert am 15. November 2014

 

Die Ecopop-Initiative geht in die Schlussphase und bewegt enorm. Ich finde, dass die Gegner keine überzeugende Kampagne(n) dagegen fahren. So bringt es beispielsweise nichts, die Rassismus-Keule zu schwingen. Im “Beobachter” machte ich eine Einschätzung.

Interview: Thomas Buomberger

Beobachter: Welche Strategie würden Sie gegen die Ecopop-Initiative wählen?

Mark Balsiger: Man muss die Leute bei ihren effektiven Sorgen abholen. Die Analyse, wo der Schuh drückt, steht ganz am Anfang und ist zentral; dann muss man klare Botschaften entwickeln. Für die Ecopop-Gegner wäre es extrem wichtig, dass sie sachlich und nüchtern argumentierten.

Die Gegner stempeln Ecopop-Befürworter zu Fremdenfeinden. Ist das die richtige Strategie?

Nein, das hat eine kontraproduktive Wirkung. Die wenigen Figuren von Ecopop, die in der Öffentlichkeit stehen, eignen sich nicht als Feindbilder, dafür sind sie zu intelligent, sie sind mitten im Leben und argumentieren differenziert. Es ist schlechter Stil, wenn man auf den Mann oder die Frau zielt, zudem holt man damit Unentschlossene nicht ins eigene Lager. Es hat etwas Hilfloses und Dumpfes, wie dauernd die Rassismus-Keule geschwungen wird.

Die Gegner warnen vor starren Quoten und betonen, es brauche weitere Zuwanderung, vor allem von Fachkräften. Verstehen das die Leute nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative?

Ich traue den Stimmenden ziemlich viel zu, gerade nach dem Schock, der durch das Ja zur SVP-Initiative ausgelöst wurde. Wenn man – wie Ecopop – von 0,2 Prozent Zuwanderung pro Jahr spricht, ist das abstrakt. Aber wenn man diese Zahl herunterbricht auf die Branchen, die seit vielen Jahren Zugewanderte brauchen – wie das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft oder das Gastgewerbe – , kann man aufzeigen, welche Folgen ein Ecopop-Flaschenhals hat. Solche Beispiele würden die Leute verstehen, und eine überzeugende Kampagne hätte das schaffen müssen.

Ecopop gefährde die Sozialwerke und den Wohlstand, sagen die Gegner. Lässt sich das Stimmvolk mit wirtschaftlichen Argumenten überzeugen? Bei der Zuwanderungsinitiative hat das ja nicht gewirkt.

Ich glaube, dass sie in diesem Fall wirken, weil man aufzeigen kann, was die Zuwanderung wirtschaftlich bedeutet. Problematisch ist, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit 2007 nicht mehr spürbar gestiegen ist und dass das bescheidene Wachstum nur dank der Zuwanderung zustande kam. Die Personenfreizügigkeit war für die Schweiz bislang eine Erfolgsgeschichte, aber sie produziert auch Verlierer. Das hätte man schon vor zehn Jahren sagen sollen.

Benutzen die Gegner also die falschen oder zu komplizierte Argumente, um die Sorgen der Sympathisanten von Ecopop abzuholen?

Sie verwenden zum Teil schwache und zum Teil komplizierte Argumente. Eine bestechende Kampagne filtert die besten Argumente heraus und verwendet sie wie Trümpfe beim Jassen. Wenn man aber etwa den Slogan “Absurd und schädlich” des Mitte-rechts-Komitees nimmt, könnte man stattdessen auch “Dumm und verächtlich” verwenden. Er ist beliebig und austauschbar – und er löst nichts aus. Oder wenn etwa Bundesrätin Sommaruga, eine ausgesprochen kluge Politikerin, sagt, die Initiative sei fremdenfeindlich, überrascht es mich, dass sie sich auf dieses Niveau herunterlässt. Oder wenn Bundesrat Berset von einem populistischen Egotrip spricht. Damit gewinnt man keine zusätzliche Nein-Stimme.

> Dieses Interview erschient im “Beobachter”, und zwar in der Ausgabe Nr. 23 vom 14. November 2014. Mit Ausnahme von Titel und Lead ist die Version hier identisch mit dem Original.

– Sujet im Zug (unten): Mark Balsiger

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