Die Mär von der Mitte-Links-Regierung
Publiziert am 13. September 2009Die Posauenstösse aus dem Toggenburg ertönen so laut, dass sie selbst im lieblichen Genfer Stadtteil Carouge gehört werden. SVP-Chef Toni Brunner erklärt seit geraumer Zeit, dass der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller zum Couchepin-Nachfolger erkoren wird. Seit wenigen Tagen sagt er ebenso deutlich, dass Schwaller am nächsten Mittwoch keine einzige Stimme aus der SVP-Fraktion erhalten werde.
Brunners Posaunenstösse haben strategische Gründe: sie sollen die eigenen Mannen und Frauen, ebenso die FDP, wachrütteln und auf Linie bringen. Bei der zweiten Aussage handelt es sich um einen frommen Wunsch: Brunner weiss so gut wie alle anderen eidgenössischen Parlamentarier, dass bei Bundesratswahlen kaum je eine Fraktion geschlossen stimmt.
– Erstens erfolgt die Stimmabgabe geheim
– zweitens ist kein Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung weisungsgebunden
– drittes zählt für einige die Frage der regionalen Vertretung mehr als die Entscheidung der eigenen Fraktion
– viertens käme der SVP ein Schwaller-Sieg entgegen. So könnte sie die nächsten zwei Jahre die angebliche “Mitte-Links-Regierung” anschwärzen mit dem strategischen Ziel, im Dezember 2011 wieder je 2 FDP- und SVP-Vertreter in den Bundesrat zu hieven.
Das oft bemühte “Päckli” von SP, CVP und Grüne werde sich am Mittwoch erneut durchsetzen, prophezeit Brunner, genauso wie im Dezember 2007, als Christoph Blocher abgewählt wurde. Dabei unterschlägt Brunner, dass damals einerseits mehr als ein Dutzend FDP’ler bei der Blocher-Abwahl mitmachten, andererseits die CVP alles andere als einstimmig gegen SVP-Volkstribun votierte.
In Toni Brunners Argumentation wird der Begriff Mitte-Links-Regierung oft verwendet. Damit ist er inzwischen in guter Gesellschaft: Zum Beispiel von Felix E. Müller, Chefredaktor der “NZZ am Sonntag”. Es stünde einiges auf dem Spiel, schreibt Müller gestern in seinem Kommentar:
“Es geht erstens um die Frage, ob der Freisinn, Schöpfer der modernen Schweiz […] auf die Minimalvertretung von einem einzigen Bundesrat reduziert werden soll. Und es geht zweitens darum, ob die Landesregierung künftig Mitte-Links agiert oder Mitte-Rechts.”
Für Müller und andere Meinungsmacher geht es also um eine Richtungswahl. Ich widerspreche, aus zwei Gründen:
1. Urs Schwaller ist wertkonservativ, ein solider Bürgerlicher. Das zeigt sein Smartspider, das zeigen seine Aussagen. Wäre der Freiburger Schwaller 25 Kilometer weiter östlich und protestantisch aufgewachsen, hätte er ein Freisinniger oder sogar ein SVPler werden können.
2. Die Richtungswahl-These suggeriert, dass Doris Leuthard (cvp) im Bundesrat jeweils mit den beiden SP-Mitglieder Calmy-Rey und Leuenberger stimmt. Das trifft nicht zu. Wenn es in der Landesregierung zu umkämpften Abstimmungen kommt, dominiert weiterhin eine Konfliktlinie: bürgerlich vs links. Bei kontroversen Abstimmungen im Bundesrat lautet das Ergebnis mehrheitlich 5 zu 2.
Der Begriff “Mittepartei” wird erst seit Ende der Neunziger Jahren regelmässig verwendet. In der Diktion der Medien sind CVP und FDP Mitteparteien, obwohl FDP-Präsident Fulvio Pelli seit mehreren Jahren immer betont, seine Partei sei rechts der Mitte positioniert.
Die Verwendung des Begriffs Mittepartei hat viel mit dem Umbau der SVP zu tun. Aus der 11-Prozent-Partei mit einer Verwurzelung in Gewerbe und Landwirtschaft (1987) wurde eine Volksbewegung mit einer charismatischen Führerperson an der Spitze und einem Wähleranteil von 28,9% (2007). Die SVP saugte in dieser Zeitspanne die rechtsbürgerlichen Kleinparteien weitgehend auf und verschärfte ihre Rhetorik – gerade auch, um sich von den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP abzugrenzen.
Mark Balsiger
Das Getöne von Toni Brunner ist einmal mehr nichts anderes als dumpfe Stimmungsmache. Ich gehe davon aus, dass zumindest die Hälfte seiner Adressaten das eigene Elektorat ist. Würde Schwaller gewählt, könnte man fröhlicher Opposition machen, als dies mit zwei FDP-Vertretern plus SVP-Ueli Maurer halt möglich ist – selbst für eine SVP.
Woher die Apologeten des „Mitte-Links“ und „Mitte-Rechts“ ihre Kenntnis über Abstimmungsresultate und –verhalten im Bundesrat nehmen, ist mir schleierhaft. Bundesrats-Sitzungen sind geheim und seit dem Ausscheiden von Alt-Bundesrat Blocher aus der Landesregierung wird auch das Kollegialprinzip nicht mehr strapaziert. Diesbezügliche Äusserungen sind also spekulativ.
Auf den Parlamentarismus bezogen ist es halt so, dass die politische Mitte versucht, für anstehende Probleme Lösungen zu suchen und diese mehrheitsfähig zu machen. Mithin wäre der korrekte Terminus je nach Fall: Von der Mitte erarbeitete Lösung mit Unterstützung des linken (wahlweise rechten) Flügels. Den Gegensatz dazu bildet die sog. „unheiligen Allianz“.
Nun, Toni Brunner posaunt, was Christoph Blocher komponiert hat. Dieser hat, für die einfachen Geister, diese Triage vorgenommen und sie seit den 90igern permanent gespielt und spielen lassen. Ich gehe davon aus, dass 20% der BürgerInnen und 90% der Journalisten diese Melodie dankbar aufgenommen und weitergesungen haben. Ist doch hilfreich wenn man die Welt so einfach einordnen kann, nicht wahr?
Besonders bem Unterschichtsmedien (SF/Tagi/Blick) bedienen sich die Journalisten gerne der populistischen blocherschen Vereinfachungen.
Die Welt, auch die Schweiz, ist der Mcdonaldssrezepte langsam überdrüssig. Der Krise und des (letztendlich urschweizerischen Bedürfnisses) dem guten Geschmack, sei Dank!