Die SVP-Rennleitung wechselt das Pferd, aber nicht die Strategie. Nach einem turbulenten Tag zauberte sie am frühen Abend Hansjörg Walter als neuen Bundesratskandidaten aus dem Hut. Dieser ist im Parlament wohlgelitten und hat Wahlchancen. Vor allem wenn er über seinen eigenen Schatten springt.

Hansjörg Walter ist ein Deus ex machina. Und für die SVP ein Glücksfall. Er ist bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Couleur beliebt. Sie wählten ihn am Montag mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Nationalrats. Statt am kommenden Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung zu leiten, wird er dann als Kandidat im Scheinwerferlicht stehen.

Die NZZ bezeichnet Walter schnöde als “Lückenbüsser” – eine Fehleinschätzung. Er ist neben Peter Spuhler das beste Pferd im Stall, sofern die SVP-Fraktion tatsächlich einen zweiten Bundesratssitz erringen will. Dass sie dieses Primärziel anvisiert, ist inzwischen klar geworden.

Walter ist populär, er gilt als angenehm und besonnen. Mit ihm hat die SVP drei Trümpfe in der Hand:

–  Als Thurgauer kommt er aus der richtigen Region. Seit sich Hans-Rudolf Merz vor rund zwei Jahren davonmachte, ist die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten. Als Bündnerin geht Eveline Widmer-Schlumpf nur mit gutem Willen auch als Ostschweizerin durch. Die regionale Vertretung hat bei Bundesratswahlen fast immer viel Gewicht.

–  Als Präsident des Bauernverbands gehört Walter zu einem mächtigen Netzwerk. In den verbleibenden fünf Tagen werden viele Supporter im Hintergrund für ihn weibeln. Es sind nicht die Hearings der Fraktionen, die den Unterschied ausmachen, sondern die Einzelgespräche.

–  Vor genau drei Jahren war Walter schon einmal Bundesratskandidat. Damals allerdings wider Willen. Bei der Ersatzwahl, die nach Samuel Schmids Abgang nötig geworden war, wurde Walter über Nacht zum Sprengkandidaten der Linken. Diese wollten den Coup der Blocher-Abwahl im Dezember 2007 wiederholen und versuchte, die offiziellen Kandidaturen der SVP zu hintertreiben. Zur Erinnerung: Auf dem Ticket der Volkspartei waren Christoph Blocher und Ueli Maurer.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erreichte Maurer 122 Stimmen, Walter 121. Wie der Thurgauer später bekannte, hatte er darauf verzichtet, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Walter ist auch dieses Mal für die allermeisten Mitte- und Links-Parlamentarier wählbar.

SP und Grüne können arithmetische Konkordanz retten

Mit der neuen Ausgangslage sind vorab die SP und die Grünen herausgefordert. Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit Walter ihren Sprengkandidaten von damals erneut unterstützen und damit die arithmetische Konkordanz retten. Walter machte vor den Medien klar, dass er nur gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten werde. Ein Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz komme für ihn nicht infrage.

Als Option könnten die Linken an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten und deren Wiederwahl sichern. Die Mitte-links-Allianz kommt auf 142 Stimmen; es wären also sogar maximal 19 Abweichler verkraftbar.  (Am 14. Dezember besteht die Vereinigte Bundesversammlung nicht aus 246, sondern aus 245 Mitgliedern. Der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn ist nicht präsent, weil er zur selben Zeit vor dem heimischen Kantonsparlament vereidigt werden muss. Wenn keine leeren und ungültigen Wahlzettel abgegeben werden, beträgt das absolute Mehr also 123 Stimmen.)

Es ist möglich, dass SP und Grüne am nächsten Mittwoch “de Föifer und s’Weggli” ergattern möchten. Das heisst im Klartext:

–  2. Durchgang: Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
–  6. Durchgang: Angriff auf Schneider-Ammann (fdp)

Hansjörg Walter (svp) wäre bei diesem Szenario erneut Sprengkandidat. Liegt er gegen Schneider-Ammann gut im Rennen, stellt sich für ihn zum zweiten und letzten Mal in seinem Leben die Frage: Soll ich es packen? Falls er es packen will, müsste Walter über seinen eigenen Schatten springen, lies: wortbrüchig werden.

Die CVP-Fraktion müsste bis dann erkennen, dass sie am 14. Dezember für die nächsten Jahre vorspuren kann. Sie hält den Schlüssel für die neue Zusammensetzung der Landesregierung in ihren Händen.

Mark Balsiger

P.S.  Wie professionell Walter und sein Wahlkampfteam unterwegs ist, zeigt ein Detail: Schon kurz nach seiner Kür zum Kandidaten aktualisierte er seine Website und schaltete prominent eine kurze Erklärung auf (siehe Printscreen oben).

Foto Hansjörg Walter: anzeiger.ch
Printscreen Website: hansjoerg-walter.ch