Wahlen 2007: eine erste Einordnung
Publiziert am 21. Oktober 2007Der Begriff “Analyse” wurde heute inflationär gebraucht. Ich versuche lediglich, eine knappe Einordnung zu machen:
Ich habe erwartet, dass die SVP nochmals zulegen kann, gerade in der Zentralschweiz und in der Romandie hatte sie ihr Potential noch nicht ausgeschöpft. Dass sie auf über 28 Prozent kommt, ist die grösste Überraschung des Tages. Schon jetzt wissen wir auf Grund einer ersten Nachwahlbefragung: die Volkspartei hat am besten mobilisiert. Das ist nicht neu, hat aber möglicherweise den entscheidenden Unterschied ausgemacht.
Die letzten zwei Wochen waren wichtiger als bei früheren Wahlen. Das Elektorat wird volatiler, die Entscheidung fiel bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erst wenige Tage vor dem Wahltermin. Der Krawallsamstag in Bern vom 6. Oktober erwies der politischen Linken einen Bärendienst.
Das links-grüne Lager geht leicht geschwächt in die nächste Legislaturperiode. Die Polarisierung, die in den letzten 12 Jahren die Politik dominiert hat, ist weiterhin nicht überwunden. Das Parlament wird farbiger, die Mehrheiten finden sich noch weniger entlang den üblichen Linien als bisher.
Das dümmste, was die FDP jetzt tun könnte, wäre eine Richtungsdiskussion lostreten. Sie ist auf dem richtigen Weg, mit dem richtigen Präsidenten, aber: Sie muss sich gedulden, bis sie ernten kann, was sie die letzten knapp zwei Jahre gesät hat.
Zur SP: Die Fraktion, die von 1987 bis 1991 wirkte, war personell auch reduziert, aber überdurchschnittlich erfolgreich. Und sie brachte neue starke Köpfe hervor, die sich von der legendären und übermächtigen “Viererbande” (Helmut Hubacher, BS, Liliane Uchtenhagen, ZH, Walter Renschler, ZH, Andreas Gerwig, BS) emanzipierten, beispielsweise Ursula Mauch, AG, Peter Bodenmann, VS, Elmar Ledergerber, ZH, und Paul Rechsteiner, SG. Das mag die Genossinnen und Genossen etwas trösten.
Die SP muss sich aber überlegen, ob sie mit ihrem pointierten Linkskurs auf dem richtigen Weg ist. Fast alle Parteien in Europa – gerade auch die sozialdemokratischen – positionierten sich als so genannte “catch-all-parties” in der Mitte. Eine Entwicklung in Richtung Mitte, so wie sie die SP schon zu Beginn der Neunzigerjahre einmal machte, wäre erfolgreich.
Mark Balsiger, 00:27 Uhr (und jetzt ist Lichterlöschen….)
Wie weiter bei der SP?
Schon lange vor dem 21.10. forderte ich in diversen Blogs, die SP müsse näher zur Mitte rutschen und sich dafür allenfalls vom Gewerkschafts-Flügel abspalten.
Zudem müssen die Verantwortlichen für den miserablen SP-Wahlkampf die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten. Danach kann ein neues Team die Vorarbeiten in Angriff nehmen um in 4 Jahren den besseren und vorallem den intelligenteren Wahlkampf zu machen als die SVP.
Mit einem guten unabhängigen Wahlkampf mit dem richtigen Themensetting wird es möglich sein, die SP-Wähler/innen an die Urne zurück zu holen, die dieses Jahr aus lauter Frust über die unfähigen SP-Wahlstrategen den Wahlzettel wegwarfen. Auch Wechselwähler/innen werden so zurückgeholt werden können.