Micheline Calmy-Rey eint die SP-Fraktion
Publiziert am 07. September 2011Taktieren, Ellbogen ausfahren, intrigieren, kämpfen und sich durchsetzen – das hat Micheline Calmy-Rey auf dem harten Genfer Pflaster gelernt, als sie noch Parteipräsidentin und später Regierungsrätin war. Mit ihrer Rücktrittsankündigung von eben schlug sie nochmals allen ein Schnippchen. Und sie zeigt ihrer eigenen Fraktion einen Ausweg aus dem Dilemma.
Es liegt auf der Hand, dass Micheline Calmy-Rey (Foto) auf Ende 2011 zurücktritt. So kann sie ihr Präsidialjahr ordentlich beenden und hat dannzumal genau neun Jahre in der Landesregierung hinter sich. Dass sie seit Monaten als “Primus inter pares” sehr gut unterwegs ist, wird kaum bestritten. Diese Wahrnehmung kontrastiert deutlich mit ihrem Standing in früheren Jahren, als sie immer mal wieder heftig angeschossen worden war. Calmy-Rey erwischt also einen guten Zeitpunkt für ihren Abschied aus der Politik.
Mit ihrer Rücktrittsankündigung schafft sie nun Klarheit, nachdem die Spekulationen schon seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Zuerst verständigte sich die vereinigte Medienschar darauf, dass Calmy-Rey direkt nach den Sommerferien über ihre Absichten informieren würde. Als diese Phase vorüber war, bekam eine andere Option Oberwasser: “Rücktrittsankündigung kurz nach den Wahlen vom 23. Oktober.”
Als ausgemacht gilt bei der SP, dass ein Mann aus der Romandie die Nachfolge von Calmy-Rey antreten soll. Gehandelt werden schon seit Langem die Namen von Alain Berset (Ständerat, FR), Christian Levrat (Nationalrat und SP-Parteipräsident, FR), Pierre-Yves Maillard (Regierungsrat, VD, 1999 bis 2004 Nationalrat) sowie Jean Studer (früher Ständerat, heute Regierungsrat, NE). Levrat und Studer dürften allerdings erst gar nicht auf das Karussell aufspringen. Levrat, weil er seinem Freund Berset den Vortritt lassen möchte, Studer, weil ein kleiner Kanton wie Neuenburg nebst Didier Burkhalter keinen zweiten Bundesratssitz kriegen dürfte.
Natürlich formuliert die SP Schweiz die Kriterien für die Nachfolge offener: “Mann oder Frau, lateinische Schweiz” sind die zentralen Punkte dafür. Ob das ausreicht, um das Karussell mit etlichen Papabili von Genf bis Lugano und von Pruntrut bis Sion zu bestücken, bezweifle ich sehr. Die absehbare Konstellation – voraussichtlich zwei Kandidaten – ermöglicht der SP keine Wiederholung des Stich-Effekts von anno 1995. Kommt dazu, dass in der deutschen Schweiz die Namenskür von welschen Sozialdemokraten keine grossen Wellen schlagen wird.
Die Entscheidung Calmy-Reys hat auch anderweitig Auswirkungen: Die SP-Fraktion weiss nun, was es geschlagen hat. Will sie am 14. Dezember ihre zweiten Bundesratssitz retten, ist sie auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen. Im Vordergrund steht ein Päckli mit der FDP, die ebenfalls stark bedrängt wird. Wenn die gegenseitige Unterstützung spielt, können beide Parteien ihre beiden Sitze erfolgreich verteidigen.
Für die SP heisst das aber auch: Sie muss Eveline Widmer-Schlumpf fallen lassen und einem SVP-Kandidaten den Vorzug geben. Wird Widmer-Schlumpf nämlich wiedergewählt (sie ist bereits in der zweiten Wahlrunde an der Reihe), kommt es in der siebten und letzten Wahlrunde zu einem Showdown zwischen einem SVP-Kandidaten (im Vordergrund steht erneut Jean-François Rime) und einem SP-Romand. Ein solcher Zweikampf kann ins Auge gehen – für die SP. Calmy-Reys Rücktritt dürfte nun ihre eigene Fraktion einen.
Mark Balsiger
lieber mark
das ist zwar knackig, was du da sagst, nur, ist die instant-bewertung von effekten komplexer sachverhalte nicht etwas vorschnell? – immerhin schriebst du auch schon, dass mit fukushima das wahlkampfthema 2011 gesetzt sei.
‘@ zoonpoliticon
Stimmt – in Teilen. Ich sage schon seit Monaten, dass drei Themen den Wahlkampf 2011 beherrschen (werden):
– Fukushima, also Atomenergie ja/nein
– Migration
– Zusammensetzung der Landesregierung
Erst seit wenigen Wochen ist mit der Währungsproblematik ein weiteres Thema dazugekommen. Damit kann eine Partei allerdings kaum punkten – am ehesten aber verlieren. Womit ich auf die SVP anspiele, die ja die Nationalbank monatelang prügelte und jetzt plötzlich ganz kuschelig tut.
Die Würdigung von Micheline Calmy-Rey überlassen wir NZZ-Inlandchef René Zeller:
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/abgang_einer_populaeren_unbequemen_1.12384306.html
Ich kopiere hier den Kommentar von Richard Fischer hinen, weil er diesen bei einem anderen (älteren) Posting einsetzte. Dabei passt genau dieser Kommentar hierhin:
Durch Verzicht Grösse zeigen!
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in den vergangenen vier Jahren als Bundesrätin überzeugt! Ihre Wahl 2007 erfolgte für Aussenstehende aufgrund nicht nachvollziehbarer Abläufe und polarisiert seit ihrem Ausschluss aus der SVP die politischen Kräfte im Parlament dermassen, dass wichtige Sachgeschäfte zeitlich wie auch inhaltlich arg leiden!
Vorausgesetzt die prognostizierten Parteistärken werden in den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen bestätigt, erreicht die BDP bei weitem nicht Bundesratsstärke.
Damit endlich hinsichtlich dem Konkordanz-Geplänkel wieder Ruhe einkehrt und sich die gewählte Classe Politique auf’s lösungsorientierte Politisieren (genau für diese Aufgabe werden die Damen und Herren doch nach Bern gewählt!) konzentrieren kann, empfehle ich Eveline Widmer-Schlumpf Grösse zu zeigen und nach den Parlamentswahlen im Oktober ihren Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundesrat zu erklären. Sie würden unserer Schweiz einen Dienst erweisen!