Personenfreizügigkeit: Das grosse Zittern ist teilweise selbst verschuldet

Publiziert am 07. Februar 2009

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In knapp 24 Stunden hat das Zittern ein Ende. Der Ausgang der vermutlich wichtigsten Abstimmung dieser Legislaturperiode scheint bis zum Schluss völlig offen zu sein. Ich tippe auf +/- 52 Prozent Ja.

Der Abstimmungskampf war verkorkst, die Metathemen dominierten komplett. Statt über die Vorlage wurde über Raben, dubiose Websites und Strafanzeigen diskutiert. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass bei Abstimmungsvorlagen je länger, je mehr die Kampagnen an sich im Brennpunkt stehen und nicht mehr die Inhalte.

Dass der Ausgang der morgigen Abstimmung offen ist, hätte nicht sein müssen. Im Frühling letzten Jahres schien vorerst niemand den klaren Entscheid des Parlaments anfechten zu wollen. Als schliesslich zwei Kleinstparteien – die Lega und die SD – in die Bresche sprangen, folgte die Junge SVP.  Die Volkspartei wiederum machte einen Rückwärtssalto und drehte ihr urspüngliches Ja in ein Nein.

Das grosse Zittern der Befürworter ist zu einem Teil selbst verschuldet. Ich benenne zwei Gründe:

– Zu Beginn der heissen Phase kritisierten Schlüsselfiguren plötzlich das Hauptsujet. Dabei hing genau dieser Apfelbaum seit Juli letzten Jahres an jeder zweiten Plakatwand. Dabei wurde genau dieser Apfelbaum bereits im Jahr 2005 eingesetzt.

Die Anzahl Komitees ist kaum mehr zu überblicken und hat für Verwirrung gesorgt. Wir dürften davon ausgehen, dass es die Intention war, den Wählermarkt zu segmentieren. Vermutlich ist aber etwas anderes geschehen: Die Akteure des Ja-Lagers haben sich selbst segmentiert.

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