Philippe Perrenouds raffinierter Schachzug
Publiziert am 08. September 2015
Seit neun Jahren muss Philippe Perrenoud (sp) immer wieder Prügel von den bürgerlichen Parteien einstecken. Jetzt narrt sie der Berner Regierungsrat, zweifellos unterstützt von Jean-Philippe Jeannerat, seinem brillanten Strategen, mit einem raffinierten Schachzug: Überraschend gab Perrenoud über Mittag seinen Rücktritt auf Ende Juni 2016 bekannt. Die Ersatzwahl findet am 28. Februar statt, und damit stehen am selben Termin zwei Regierungssitze zur Disposition.
Rückblende: Vor einem Monat erklärte Regierungsrat Andreas Rickenbacher (sp), auf Mitte nächsten Jahres zurückzutreten. Die SP bekräftigte natürlich, sie wolle diesen Sitz verteidigen. Genauso prompt verkündete die SVP, anzugreifen.
Bei einer Einervakanz ist in einem durch und durch bürgerlichen Kanton die Rechnung schnell gemacht: Die SP-Kandidatur – im Vordergrund stehen die Nationalratsmitglieder Evi Allemann und Matthias Aebischer – duelliert sich mit einem SVP-Mann. Egal ob dieser nun Albert Rösti (Nationalrat, Oberland), Raphael Lanz (Grossrat und Stapi von Thun) oder Peter Brand (Fraktionschef im Grossen Rat, Münchenbuchsee) heisst, er macht das Rennen. Die SVP als klar wählerstärkste Partei im Kanton ist mit nur einem Regierungsratssitz untervertreten, die SP mit knapp 20 Prozentpunkten, aber drei Sitzen, hingegen deutlich übervertreten. Der bürgerliche Schulterschluss – auf nationaler Ebene eine hohle Formel – käme zum Tragen: BDP, FDP, EDU und SVP würden den Kandidaten der SVP vereint ins Ziel bringen.
Mit der Doppelvakanz werden die Karten hingegen neu gemischt: Die SVP peilt drei Sitze an, den garantierten Sitz des Berner Juras soll wohl erneut Manfred Bühler angreifen. Ob ihr das die bürgerlichen Partner gewähren, können wir aber schon jetzt ausschliessen. Auch die FDP, bis 2006 mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten, wird Morgenluft wittern, womöglich auch die BDP.
Damit nicht genug: Die kleinen Mitteparteien GLP und EVP werden sich zwei Jahre vor den Gesamterneuerungswahlen die Chance nicht entgehen lassen, jemanden (weiter) aufzubauen. Die Grünen wiederum spielen wohl mit dem Gedanken, ein Schaulaufen zu inszenieren: mit den langjährigen Grossratsmitgliedern Christine Häsler (Oberland) oder Blaise Kropf (Stadt Bern) wäre die Partei hernach gewappnet, wenn Bernhard Pulver sich dereinst aus der Exekutive zurückziehen sollte. Das dürfte im Jahr 2018 der Fall sein, zusammen mit Barbara Egger (sp) und Hans-Jürg Käser (fdp).
Zurück zu Manfred Bühler: Der Bernjurassier steht vor dem Sprung in den Nationalrat, zumal er bewusst auf Platz 1 der SVP-Liste aufgeführt wird. Verpasst er am 18. Oktober die Wahl in die Grosse Kammer, hat er schlechte Karten für nächstes Jahr. Wird er hingegen gewählt, wartet die nächste Knacknuss auf ihn und seine Partei: Wie soll er dem Volk erklären, dass er, kaum in den Nationalrat gewählt, bereits für den Regierungsrat kandidieren will?
Fazit: Am 28. Februar stehen vermutlich fünf, vielleicht sogar bis zu acht Kandidaturen zur Verfügung – ein zweiter Wahlgang ist damit so gut wie sicher. Wichtig für Schachspieler Perrenoud: Im Gerangel um die beiden Sitze kämpft dann jeder gegen jeden, Absprachen und Allianzen sind nicht zuverlässig, die entscheidenden Faktoren werden der Bekanntheitsgrad, die regionale Herkunft – das Oberland stellt seit 2006 keinen Regierungsrat mehr! – und die Netzwerke der Kandidierenden sein.
Das realistischste Szenario: Dank Perrenouds Coup kann die SP einen der beiden Sitze, die nächstes Jahr frei werden, verteidigen. Damit kippen die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung nach genau zehn Jahren. Vom 1. Juli 2016 an wird sie aus vier Bürgerlichen und drei Rot-Grünen bestehen. Das ist gut so, weil damit die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung und des Grosses Rates abgebildet werden. In der Gesundheits- und Fürsorgedirektion darf eine unverbrauchte Kraft versuchen, einen besseren Job als Perrenoud zu machen. Dieser hatte zwar als ausgebildeter Arzt zwar einen guten fachlichen Rucksack, kam aber mit der Feinmechanik der Politik nie richtig klar.
Mark Balsiger
Ältere Postings zum Thema:
– Berns bürgerliche Wende – vertagt (18. März 2014)
– Ob Perrenoud oder Bühler ist gehupft wie gesprungen (30. März 2014)
Foto Philippe Perrenoud: selbstbestimmung.ch
Wie immer in solchen Situationen nimmt das Kandidatenkarussell schnell Fahrt auf. Der “Bund” beleuchtet die Ausgangslage der SP:
http://bit.ly/1K77KUD
Und bei der “Berner Zeitung” klingt es so:
http://bit.ly/1NZwl4H
Ich bin nicht so überzeugt, ob dies die richtige Taktik ist. 1. Das der SVP-Präsident auf 3 Sitze pocht ist Taktik. 2. Ob Bühler Nationalrat wird ist auch unwichtig, seine Wahlchancen sind eh klein. 3. Wenn sich BDP, FDP und SVP einigen können auf 2 Kandidaturen, dann hat Links kaum Chancen. 4. Ich selbst habe bisher nicht ausgeschlossen das Käser auf Ende 2016 zurücktritt um eine FDP-Kandidatur im Schlafwagen in den Regierungsrat zu entsenden, was aber wenn er im Oktober auch noch den Rücktritt auf Juni 2016 gibt? Dann fällt das Mehr, aber ein möglicher Zusammenschluss wird bei den Bürgerlichen gestärkt. 5. Ausserdem ist es aus der Langfristperspektive auch Schlecht, nehmen wir an die SP kann ein Sitz retten im Februar, sagen wir mal mit Aebischer, dann muss die SP 2018 ein weiblicher No-Name präsentieren, weil die SP auch nicht 2 Städter aus Bern nominieren kann. Und da es ein realistisches Szenario ist das Bühler/Aebischer das Rennen machen, verliert die SP evtl. spätestens 2018 den 2. Sitz an die FDP oder die BDP.
[…] nur wenige Wochen nachdem Rickenbacher seinen Abgang bekanntgegeben hatte, halte ich für einen raffinierten Schachzug. Dank der Zweiervakanz kann die SP womöglich einen Sitz […]