So lau der Wahlkampf, so spannend wird nun der Umbruch im linken Lager
Publiziert am 27. September 2009
Im Sommer 1998 war in Deutschland unterwegs. Das Land vibrierte im Wahlkampf: in den Zeitungsspalten, auf den Strassen, in Biergärten – überall. Die beiden grossen Volksparteien CDU und SPD lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, zuvorderst die beiden Schlachrösser Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Da war Pfeffer drin, Selbstvertrauen, der Wille zum Sieg.
Dass schliesslich die SPD und Schröder obsiegten, hat viel mit der hochprofessionellen Kampagnenarbeit zu tun. Die Hauptbotschaft verfing: “16 Jahre Kohl sind genug, es braucht einen Wechsel” – zehn Jahre vor Obamas “Change”. Viele Elemente des Wahlkampfes importierte die SPD von der britischen Labour-Partei, die 1997 einen triumphalen Sieg feiern konnten.
Deutschland 2009: Eigentlich plante ich, dieses Wahljahr hier als Schwerpunkt zu setzen. Doch als schon vor einigen Monaten klar wurde, dass kein echter Wahlkampf stattfindet und faktisch nur eine Frage offen ist, liess ich es bleiben. Die Frage lautete: schafft es Schwarz-Gelb (CDU/FDP) oder muss die grosse Koalition der beiden ehemals grossen, aber inzwischen degenerierten Volksparteien von CDU und SPD in eine zweite Runde. Nun, die Frage ist bereits am Wahlabend, anders als vor vier Jahren, klar beantwortet.
Streiflichter auf die Schlüsselfiguren:
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben, nicht erst seit diesem Jahr, die mutmasslich traurigsten Gesichter Deutschlands. Mit matten Augen blicken sie in die Welt, die Mundwinkel zeigen immer nach unten, die Furchen sind tief. Von ihnen ist keine Spur Enthusiasmus zu spüren, Emotionen kennen sie nicht. Gerade im Wahlkampf hätte das beflügelt.
Guido Westerwelle (Bild) ist genau das Gegenteil von Merkel und Steinmeier, nämlich ein hoch begabter Wahlkämpfer. Er peitscht seine Leute auf, hämmert die immergleichen Botschaften in die Säle und Mikrofone, rotiert unermüdlich. Zwei Fragen drängen sich nun auf: Hat Westerwelle auch das Zeug zum Regieren? Schliesslich wird er Aussenminister und die Nummer zwei des Landes. Und: was hat seine Partei personell zu bieten, weil: bislang machte es den Eindruck, Westerwelle sei die FDP.
Oskar Lafontaine ist der einzige Charismatiker in dieser Runde. Und er ist eigentlich der Architekt der neuen schwarz-gelben Koalition. Ohne ihn wäre die politische Landschaft Deutschland nicht derart umgepflügt worden. Ohne Lafontaine, den verletzten und scharfzüngigen “Napoleon von der Saar” wäre Die Linke nicht zu einer neuen Heimat für enttäuschte SPD-Wähler geworden. Der Einbruch von mehr als 10 Wählerprozenten der Sozialdemokraten hat viel mit dem Aufstieg der Linkspartei zu tun.
Das linke Spektrum (SPD, Grüne, Die Linke) in Deutschland ist im Umbruch, es gruppiert sich sei. Das kann für die SPD regenerierend sein, und dieser weitere Prozess wird spannend.
Spannend wäre es, einen Kontext mit dem Umbruch des linken Lagers in der Schweiz herzustellen: Vor zwei Jahren erlitt die SP eine historische Niederlage. Mit den Grünliberalen wächst eine neue Kraft heran, die der SP im urbanen Raum das Wasser abgräbt. Was im Kanton Zürich im Moment abgeht, ist eine Reaktion darauf.
Mark Balsiger
Fotomontage: sueddeutsche.de
Foto Guido Westerwelle: motor-talk.de
Ich bin in zwei Punkten nicht einverstanden:
Einerseits den Vergleich des „change“-Wahlkampfes mit jenem berühmten 1998er-Wahlkampf zwischen Kohl und Schröder. Obama hat nicht nur den Partei- und Generationen-Wechsel propagiert. Ihm ging es um mehr: Stil, Globale Vernetzung usw.. Also auch um eine Abkehr von etablierten und tradierten Formen.
Der Wahlkampf 1998 – „Auch Dinosaurier sind ausgestorben“ – wollte einfach die Abwahl Kohls nach 16 Jahren. Von anderem Politikstil o.ä. kein Wort. Schliesslich wurde gerade das Jahr 9 der deutschen Einheit geschrieben.
Auch bei der zweiten Parallele, jener der Erosion der bundesdeutschen SPD mit dem Niedergang der schweizerischen SP, stimme ich nicht zu. Nach dem Auslutschen des Anti-AKW-Kurses und vor dem Klimawandel-Hype haben die Grünen sowohl in D wie in der CH erfolgreich bei Kernthemen der Sozialdemokratie (Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit usw.) gewildert.
Anders die bundesdeutsche Partei „Die Linke“. Diese besteht in den neuen Bundesländern nicht aus „Linken“ im klassischen Sinne. Sie ist dort schlicht und ergreifend die Nachfolge-Partei der SED, jener Partei also, welche die DDR während 40 Jahren als Diktatur geführt hat.
In den neuen Bundesländern hat „Die Linke“ reihenweise altgediente SED-Kader, Stasi-Spitzel und ehemalige Kommunisten in ihren Reihen. Nur schon aus diesen Gründen würde sich ein Vergleich verbieten. Sie ist aber einfach da, weil sie bestehende und funktionierende Strukturen und Netze übernehmen konnte.
ich denke noch an einen anderen unterschied zwischen spd und sps.jene befürwortete die generelle erhöhung den pensionierungsgrenzen auf 67 jahren. diese wurde während ihrer regierungszeit eingeführt. die sp hat sich bisher stets gegen eine solch pauschale erhöhung gewendet. man kann sich überlegen, was es für die sp schweiz bringt, wenn sie in diesem punkt nachgibt.
‘@ Stadtwanderer
Die Erhöhung des AHV-Alters ist in der Schweiz – zumindest für die politische Linke – ein Tabu. Daran zu rütteln wäre vermutlich gefährlich, weil das die Gewerkschaften in Rage brächte.
‘@ open society:
Ich konzentriere ich auf einen Aspekt Ihres Kommentars: denjenigen über die Grünen. Haben diese in der Schweiz tatsächlich bei anderen Themen gewildert?
In meiner Wahrnehmung besetzen sie seit Jahren sehr erfolgreich und exklusiv das Label, “grün” zu sein. Das Elektorat schreibt ihr seither die Kernkompetenz in grünen Themen zu, nicht aber in sozialen Fragen.
Das ist problematisch für die SP, die sich ja praktisch identisch positioniert hat, aber in der Wahrnehmung der Menschen weniger für die Ökologie tut. Die gelegentlichen Rivalitaten, die seit dem Wahlsieg der Grünen im Oktober 2007 bzw. der Schlappe der SP festzustellen sind, gab es früher nicht.
‘@ mark
nicht nur, wie jede umfrage zeigt: es ist wohl der bereich, bei dem die linke in der schweiz die breiteste unterstützung hat. mehr als fleixbilisieren nach oben und unten liegt wohl nicht drin.