SP hat auf das falsche Pferd gesetzt
Publiziert am 11. Mai 2015Mit dem zweiten Wahlgang von gestern verlor die Luzerner SP ihren traditionellen Sitz in der fünfköpfigen Regierung. Die Enttäuschung ist gross – bei der Partei wie ihrer Kandidatin Felicitas Zopfi. Beide hadern – und gehen mit den bürgerlichen Parteien hart ins Gericht.
Diese Reaktion ist nachvollziehbar. Nicht ausblenden sollte man allerdings die eigenen Fehler. So steht Zopfi im Ruf, eine linientreue und dogmatische Sozialdemokratin zu sein. In einem durch und durch bürgerlichen Kanton sind SP-Kandidatinnen aber auf Stimmen aus der politischen Mitte angewiesen, wenn sie in der Regierung vertreten sein wollen. Das ging in Luzern offensichtlich vergessen.
Wie man es mit einer neuen Kandidatin schafft, zeigte die SP Luzern im Jahr 2003, als sie Yvonne Schärli problemlos durchbrachte. (Damals musste sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten in einen zweiten Wahlgang – eine Luzerner Besonderheit.)
Um es salopp zu sagen: Die Luzerner SP hat auf das falsche Pferd gesetzt. Zu diesem Thema durfte ich Flurina Valsecchi von der “Neuen Luzerner Zeitung” ein paar Fragen beantworten.
Felicitas Zopfi war im gestrigen 2. Wahlgang chancenlos. Was ist passiert?
Mark Balsiger: Die SP konnte ihre Reihen zu wenig schliessen und zu wenig ihre eigenen Wähler an die Urne bringen. Kommt hinzu, dass sich das linke Lager schon von Anfang an mit den drei Kandidaten (Zopfi, Irina Studhalter und Michael Töngi) viel zu stark verzettelt hat. Linke und Grüne hätten unbedingt zusammenspannen müssen. Gehapert hat es auch bei der Unterstützung der CVP, darauf wäre die SP angewiesen gewesen. Aber auch hier ist die Basis nicht oder viel zu wenig der offiziellen Parteiparole gefolgt, wonach alle Kräfte in der Exekutive hätten eingebunden werden sollen.
Ging es gestern also gar nicht um die viel diskutierte Frauen-Frage?
Nein, das Resultat zeigt, dass dieser Punkt keine zentrale Bedeutung an der Urne hatte. Das Argument «Frau» kann ein Vorteil sein, in der gestrigen Wahl aber konnte die SP mit diesem Trumpf nicht stechen.
Welche Fehler hat die SP gemacht?
Felicitas Zopfi war die falsche Kandidatin. Dass es mit diesem Personalentscheid im klar bürgerlich dominierten Kanton Luzern schwierig werden könnte, das hätte die SP bereits im Vorfeld der Nomination erkennen müssen. Helene Meyer-Jenni, die ehemalige Krienser Gemeindepräsidentin, hätte den SP-Sitz in der Regierung sichern können. Zopfi wird als überzeugte, dogmatische Linke wahrgenommen, Meyer-Jenni dagegen politisiert viel moderater, kann auch Mitte-Wähler überzeugen, hat bei ihren Auftritten die grössere Ausstrahlung und bringt mehr Führungserfahrung mit.
Hätte die SP für den 2. Wahlgang ihre Kandidatin auswechseln sollen?
Damit hätte die SP allerdings Zopfi, die ja bis vor kurzem Parteipräsidentin war, desavouiert. Zudem: Die Auswahl an Frauen, die tatsächlich bereit gewesen wären, in die Bresche zu springen, war sicherlich sehr klein. Niemand wollte sich verheizen lassen.
Ganz anders verlief die Wahl für Marcel Schwerzmann…
…der mit seiner bisherigen Arbeit die bürgerlichen Wähler überzeugte. Er konnte auf einen grossen Bonus zählen: Auswertungen zeigen nämlich, dass in der Schweiz die amtierenden Regierungsräte in 93 Prozent der Fälle wiedergewählt werden.
Auch der SVP-Mann Paul Winiker überraschte mit einem guten Resultat.
Richtig, er gehört zu jenem Typ SVP-Politiker, der für viele Bürger wählbar ist. Er bringt einen politisch überzeugenden Rucksack mit, ist mit einem Hochschulabschluss gut ausgebildet und hat ein moderates, gmögiges Auftreten.
Die Wahl von Winiker und Schwerzmann bedeutet aber auch, dass jetzt keine Frau mehr in der Luzerner Regierung vertreten ist.
Mit dieser geschlossenen Männerrunde – alle gehören zur selben Generation – sendet Luzern ein merkwürdiges Signal aus. Nur der Kanton Tessin wird ebenfalls einzig von Männern regiert. Hier stehen alle grossen Parteien in der Pflicht: Sie haben es verpasst, rechtzeitig Frauen für eine solche Spitzenposition aufzubauen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, sie werden jetzt in der Exekutive ausgeschlossen. Das ist ernüchternd und motiviert junge talentierte Frauen nicht, auf die Karte Politik zu setzen.
Klar hat man auch das falsche Pferd geritten. Und nach diesen wehleidigen Aussagen der Verlierer, insbesondere der Kandidatin, muss man sagen, es war richtig sie nicht zu wählen (dies hat mit der Partei nichts zu tun, unter so jemandem möchte ich nicht arbeiten sorry!). Ausserdem sieht es die SP als Gottgegeben an, dass sie als “Minderheit” in der Regierung vertreten zu sein hat, ist mir schon in Baselland aufgefallen. Eine äusserst arrogante Haltung, kein Wort davon, dass die SVP, als grössere Minderheit 8 Jahre nicht in der Luzerner Regierung war.
Wichtiger bei diesem 2. Wahlgang ist doch eigentlich die Kandidatur Schwerzmann, 1/3 der Wähler hat auch ihn nicht gewählt (bei 3 Kandidaten), viele Stimmen hat er doch nur bekommen, weil man einen SVP-Vertreter verhindern wollte, so sieht’s doch aus.