Stadt Zürich: Kathrin Martelli tritt ab – FDP braucht Überfliegerin
Publiziert am 29. April 2009
Noch vor wenigen Wochen griff Kathrin Martelli nach den Sternen. Doch im Kampf um das Stadtpräsidum in Zürich blieb sie im zweiten Wahlgang deutlich hinter SP-Kandidatin Corine Mauch zurück. Heute kündigte sie ihren Rücktritt aus dem Stadtrat (Exekutive) auf Frühling 2010 an.
Die Rücktrittsankündigung ist nach 15 Jahren und der Niederlage um die Nachfolge von Stapi Elmar Ledergerber am 29. März logisch. Gerade noch rechtzeitig kann die FDP eine neue Kandidatur aufbauen. Das ist aber aus drei Gründen schwierig:
1. Wer drängt sich, quasi natürlich, für die Martelli-Nachfolge auf?
2. Frauen stehen im Vordergrund, ansonsten hätte die FDP ein zusätzliches Problem. Die beiden Bisherigen, Martin Vollenwyder und Andres Türler, treten im Frühling 2010 wieder an.
3. Die FDP verliert in Zürich, wie in den meisten anderen grossen Schweizer Städten, seit Jahren sukzessive an Terrain. Ihre Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen:
– 15,0% Gemeinderatswahlen 2006
– 14,0% Kantonsratswahlen 2007
– 12,0% Nationalratswahlen 2007
Mit diesem Wähleranteil sind drei FDP-Mitglieder im neunköpfigen Stadtrat eine klare Übervertretung. Einerseits wird die SVP, die seit 1990 x-mal erfolglos um einen Wiedereinzug kämpfte, vehement auf diesen Umstand hinweisen. Andererseits dürften die Grünliberalen und andere Kleinparteien Morgenluft wittern.
Fazit: Die FDP muss eine Überfliegerin aus dem Hut zaubern, sonst wird es sehr, sehr schwierig, wenn sie diesen dritten Sitz in der Stadtzürcher Regierung verteidigen will.
Zur Vollständigkeit die aktuelle parteipolitische Zusammensetzung des Stadtrats Zürich:
– SP: 4 Sitze (Mauch, Maurer, Neukomm, Waser)
– FDP: 3 Sitze (Martelli, Vollenwyder, Türler)
– CVP: 1 Sitz (Lauber)
– Grüne: 1 Sitz (Genner)
Foto Kathrin Martelli: tagesanzeiger.ch
Teil 1:
Der nächstes Jahr zu wählende Stadtrat könnte einige Überraschungen bringen. Der Ausgang rechts hängt derzeit u.a. von zwei Unbekannten ab: Wagt die FDP die sichere Niederlage und bringt einen dritten Kandidaten/ Kandidatin? Wen portiert die SVP?
Frage 1:
Neben den bisherigen A. Türler und M. Vollenwyder wird wohl (wie M. Balsiger richtigerweise schreibt) nur eine Frau in Frage kommen. Aktuell im Gemeinderat sitzen nur deren vier. Kommen noch die Querelen rund um die Ersatzwahl des Stapi mit der SVP hinzu. Tipp in Ermangelung einer offensichtlichen Überfliegerin: die FDP verzichtet auf eine eigenen Kandidatur und versucht, die zwei bestehenden Sitze zu retten. Dabei umschifft sie gleichzeitig elegant die Klippe „SVP“.
Frage 2:
Wen portiert die SVP? Setzen sich jene durch, die sich als einzig legitime Vertreter eines strammen SVP-Kurses begreifen (Tuena, Liebi)? Oder realisiert die SVP, dass sie mit diesen beiden selbst in den eigenen Reihen chancenlos ist? Tipp: die SVP tritt mit einem Duo an: Liebi plus ein Wählbarer.
Aufgrund dieser Konstellation dürfte es die SVP schaffen, einen der ihren in den Stadtrat zu hieven.
Teil 2:
In der Mitte und Links stellen sich ähnliche Fragen:
Wer kandidiert für die SP? Wie sind die Wahlchancen der Grünen? Und was machen CVP, EVP und glp?
Frage 1:
Die SP wird sich darauf konzentrieren müssen, wenigstens einen der beiden freiwerdenden Sitze wieder besetzen zu können. Alleine schon diese Personalie dürfte der SP Kopfzerbrechen bereiten. Daneben noch ein „Listen-Opfer“ zu finden, dürfte nicht allzu einfach sein. Vielleicht versucht es die SP zur Abwechslung ja mal wieder mit einer Vierer-Kandidatur. Tipp: SP verliert einen Sitz.
Frage 2:
Hängt davon ab, ob die Grünliberalen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken (siehe Frage 3).
Frage 3:
Die grösste Herausforderung entsteht für die glp. Es darf als sicher gelten, dass sie in den Gemeinderat einziehen werden. Ebenso sicher darf angenommen werden, dass sie mit einem eigenen Kandidaten für den Stadtrat kandidieren. Die Frage ist also nicht mehr das ob, sondern das wieviel und auf wessen Kosten. Tipp: Einzug in Fraktionsstärke in den Gemeinderat. Stadtrats-Sitz wird erst im 2. Wahlgang entschieden. Mit intakten Chancen für die glp für diesen Sitz. Die CVP verteidigt ihren Sitz.
„Mein“ Stadtrat sähe demnach so aus:
SP: 3 (inkl. Stadtpräsidium)
FDP: 2
CVP: 1
Grüne: 1
glp: 1
SVP: 1
‘@open society: Zürcher Stadtratswahlen sind Personenwahlen, bei denen die Wähler in erster Linie Köpfe und nicht Parteien wählen. Eine solche Prognose, ohne die Kandidierenden zu kennen, hat weder Hand noch Fuss. Kandidierende der Linken und Mitteparteien haben einen Vorteil, aber schlussendlich braucht jede Partei Persönlichkeiten, die über die Parteigrenzen hinweg überzeugen, um Sitze zu erobern. Eine FDP-Kandidatin hat aber wohl bessere Chancen, bis in die Linke hinein Stimmen zu holen, als ein SVP-Kandidat.
‘@ David
Ich habe keine Prognose gestellt, sondern bewusst „Tipps“ abgegeben. Ob man das als sportliche Wette oder als Stochern im Nebel taxiert, überlasse ich dem Leser.
Mir ging es lediglich darum, die derzeitige Ausgangslage der verschiedenen Partei(-strateg)en zu beleuchten. Das kann man mögen oder nicht.
Exekutivwahlen sind immer Persönlichkeitswahlen. Je weniger „Bisherige“ antreten, desto wichtiger wird die Bekanntheit der Neuen. Da sich aber die Lage in Zürich so präsentiert, dass von neun Stadträten deren drei nicht mehr antreten und deren zwei gerade erst die Wahl geschafft haben, wird die Parteizugehörigkeit tendenziell wichtiger.
Und -ich wiederhole mich- gerade auf der rechten Seite steht und fällt m.E. vieles mit dem Kandidaten der SVP.
Die Debatte scheint hier schon vorbei, dennoch ein paar Nachbemerkungen: Eine Überfliegerin zeichnet sich bei der FDP nicht ab, Regine Sauter hat als wohl einzige ernsthafte Kandidatin abgewunken, ebenso Carmen Walker Späh, die zwar als Markenartikel bekannter ist, aber wohl kaum Chancen hätte, von Mitte-Links Stimmen zu holen.
Dies ganz im Gegensatz zu Andres Türler, der die 2000-Watt-Politik der Stadt voll mitträgt. Auch Martin Vollenwyder dürfte in der Lage sein, einiges an Stimmen ausserhalb des eigenen Lagers rauszuholen, auch wenn er sich mit seinem zuweilen bewusst arrogantem Auftreten – wie beispielsweise im Rahmen der Abstimmung um das Winkelwiesebaurecht – geradezu bemüht, nur bei der eigenen Klientel anzukommen.
Bisher hat bei der FDP nur Gemeinderat Urs Egger Interesse an einer Kandidatur angemeldet – ein Zeichen sowohl der schlechten Wahlchance für eine freisinnige #3 wie auch ein Abbild der inzwischen dünnen Personaldecke der Partei.
Wie David richtig anmerkt, sind die Exekutivwahlen zu einem guten Teil Persönlichkeitswahlen. Dennoch: In der Stadt Zürich sind es auch Blockwahlen. Rotgrün wird kaum ernsthafte Probleme haben, sechs KandidatInnen durchzubringen, wenn die beiden Parteien geschlossen auftreten, insbesondere weil die SP ihre lame ducks rechtzeitig zur Wahl austauscht.
Sieben Plätze (4 SP, 2 Grüne, Türler) sind nach meiner Einschätzung beinahe gesetzt.
Für einen der restlichen drei Plätze hat wohl Vollenwyder die besten Aussichten. Gerold Lauber (CVP) ist in einer wenig komfortablen Situation: Er hat mit dem Verschlampen von Briefen zu Beginn seiner Amtsdauer für negative Schlagzeilen gesorgt und die scheinen bei Schulvorstehern besonders gut in Erinnerung zu bleiben. Und für ihn bedeutet die dritte FDP-Kandidatur eine gewisse Gefahr.
Wenn sich Mitte-Rechts alle selbst am nächsten sind, wird die Bereitschaft, “befreundete” Kandidaten zu unterstützen, abnehmen Und das ist für eine 7%-Partei ein ernsthaftes Problem. Eine Kandidatur der Grünliberalen wird diesen Effekt nur noch verstärken, auch wenn sich CVP und GLP sinnvollerweise gegenseitig unterstützen werden. Bei den Exekutivwahlen wird die GLP nicht den Hauch einer Chance haben, antreten werden sie mit Recht aber dennoch, da dies zusätzliche mediale Aufmerksamkeit mit sich bringt (oder zumindest fast alle glauben, dass dies der Fall ist). In den Gemeinderat werden sie aber auf anständigem Niveau einziehen, wenn auch wohl nicht auf dem hohen Niveau wie bei den Nationalratswahlen 2007.
Bleibt noch die SVP: Für sie waren Exekutivwahlen in jüngerer Zeit stets eine bittere Sache: Als zweitstärkste Partei hatte sie weder bei Gesamterneuerungs- noch bei Ersatzwahlen auch nur den Hauch einer Chance, nicht zuletzt wegen der Verweigerung der Unterstützung durch die FDP. Wenn es nun tatsächlich bei der beidseitig aufgekündigten Liebe zwischen FDP und SVP bleibt (und danach sieht es aus), könnte ein SVP-Kandidat (eine Kandidatin zeichnet sich nicht wirklich ab) die anderen bürgerlichen Bewerber auf den hinteren Rängen durchaus überrunden. Das Erreichen des absoluten Mehrs dürfte aber bei einer Blockbildung bei Rotgrün und einer Stimmenzersplitterung mitterechts schwierig sein.
Meine Prognose für den 1. Wahlgang: gewählt sind: 4 SP, 2 Grüne, 1-2 FDP. Evtl. der 8., fast sicher aber der 9. Sitz wird erst in einem zweiten Wahlgang vergeben.
‘@ Andreas Kyriacou
Ich kämpfte mich durch Ihren Exkurs, was sich gelohnt hat. Bloss eine Frage: Wenn die Grünen zwei Sitze erringen sollen, wer holt nebst Ruth Genner die Kohlen aus dem Feuer?
‘@Mark Balsiger
Es gibt vier offizielle KandidatInnen (in alphabetischer Reihenfolge: die Kantonsrätin Heidi Bucher, der Mitgründer der Zürcher Grünen und langjährige Gemeinderat Christoph Hug, der derzeitige Fraktionspräsident Daniel Leupi und Pierino Cerliani, ebenfalls amtierender Gemeinderat.
Da ich Mitglied der Findungskommission bin und somit demnächst das “Vergnügen” haben werde, alle vier bei Hearings zu “grillen” – sie erstellen zur Zeit alle brav ihr Dossier – habe ich zum aktuellen Zeitpunkt selbstredend keinerlei Meinung, wer das Rennen machen könnte.
D’oh, fast in alphabetischer Reihenfolge… Wie auch immer, obige Reihenfolge ist keinerlei Hinweis auf die mutmassliche Chancen der vier, die interne Ausmarchung zu gewinnen.
(note to self: eigene Beiträge gefälligst korrekturlesen…)