SVP-Chef Toni Brunner und die Opposition
Publiziert am 27. Juli 2009
Die Sonntagspresse hat Toni Brunner (Bild) viel Raum gegeben. Seine Aussagen schlugen sich auch heute noch fast überall nieder. Damit hat Brunner das erste Ziel erreicht: das mediale Feld beackern.
Ansonsten tat SVP-Präsident Brunner, was SVP-Präsidenten in solchen Situationen tun müssen: weiter Druck aufbauen und den Preis für einen FDP-Bundesratskandidaten hinauf schrauben. Salopper ausgedrückt: Man will die Freisinnigen weich klopfen oder zumindest versuchen, sie gefügiger zu machen. Ob das Brunner gelungen ist, bleibt offen.
Nur das Stimmvolk ist fallweise in der Oppositionsrolle
Wenn Brunner sagt, dass wohl ein CVP-Kandidat das Rennen mache und von “einem abgekarteten Spiel” ausgeht, tönt das wie ein zu früh losgegangene 1.-August-Rakete vom Billigdiscounter. Wenn er ferner behauptet, man wolle eine Koalitionsregierung links der Mitte installieren, melden sich beim Beobachter Zweifel. Wenn Brunner schliesslich droht, die SVP würde sich womöglich den Gang in die Opposition überlegen, beginnt man sich am Kopf zu kratzen.
Erstens ermöglicht das politische System der Schweiz gar keine echte Opposition. Wenn schon, ist das Stimmvolk bei Abstimmungen fallweise in der Oppositionsrolle, aber gewiss nicht eine Partei.
Zweitens schien Toni Brunner vergessen zu haben, dass seine Partei mit der selbst verordneten “Opposition” gar nicht zu Rande kam. Nach der Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 wars, als eben diese “Opposition” lauthals verkündigt wurde. Aber: aus dem SVP-Kampfblatt, der Initiative für die Volkswahl des Bundesrats, einer Salve an Volksinitiativen – aus all diesen Drohungen wurde nichts.
Schon vor Jahresfrist zeigte sich, dass eine Mehrheit der SVP-Schlüsselfiguren es vorzieht, wieder mit eigenen Vertreter in der Landesregierung zu sein. Der Wille zur “Oppo… Oppodingsa… Opposition!!!” – schon die Aussprache dieses Wortes war nicht einfach – dauerte gerade einmal 12 Monate, bis zur Wahl von Ueli Maurer. Das Brot der echten und so genannten “Opposition” in der Schweiz ist hart, der Gestaltungsraum sehr beschränkt. Das hat Brunner ausgeblendet.
Foto Toni Brunner: tagesanzeiger.ch
Richtig: Toni Brunner hat das mediale Feld beackert. Allerdings wir manch einer in der SVP-Zentrale froh sein, dass Saure-Gurken-Zeit auch Wenig-Leser-Zeit bedeutet.
Eine echte und gut gemachte Umfrage hätte wahrscheinlich zu Tage gefördert, dass dies die meisten Leser für einen ausgemachten „Schmarrn“ halten.
Ein kleines Szenario: die CVP macht den zweiten Bundesratssitz. Drei Minuten später hält ein gewitzter Medienschaffender Toni Brunner das Mikrofon unter die Nase und fragt ihn: „Toni Brunner, Sie haben für den nun eingetretenen Fall angekündigt, sich aus dem Bundesrat zu verabschieden. Werden Sie Ihren Worten nun Taten folgen lassen?“
Gleichzeitig hält ein zweiter Medienschaffender Bundesrat Ueli Maurer ein anderes Mikrofon hin und fragt; „Herr Bundesrat, Ihr Parteipräsident hat angekündigt, dass sich die SVP für den nun eingetretenen Fall aus dem Bundesrat zurückzieht. Werden Sie nun ebenfalls Mitglied der BDP?“
Gratulation zur Bildwahl: das zu grosse Sakko passt ausgezeichnet zur vollmundigen Botschaft.
‘@ open society
Da sind Sie ja endlich wieder! Ich machte mir schon Sorgen. Dabei sollten wir uns beide Sorgen um Toni Brunner machen… ob seinen argumentativen Kapriolen. Nun denn, es ist Sommer.
Jean-Martin Büttner fragte bei SVP-Präsident Toni Brunner nach. (© Tages-Anzeiger; 28.07.2009) Erhellend.
«Bestimmte FDP-Kandidaten dürften es schwer haben»
Kehrtwende bei der SVP: Die Partei will nichts mehr davon wissen, Bundesratskandidaten der anderen Parteien unbesehen zu wählen. Der SVP-Präsident erklärt, weshalb.
Herr Brunner, Sie widersprechen sich. In den letzten Jahren hat Ihre Partei wiederholt versprochen, sie werde die offiziellen Bundesratskandidaten anderer Parteien unbesehen wählen. Nun stellen Sie Forderungen an die FDP, welche Sorte von Kandidaten sie nominieren solle.
Ich habe lediglich festgestellt, dass bestimmte FDP-Kandidaten es schwer haben dürften, von unserer gesamten Fraktion gewählt zu werden – Euro-Turbos zum Beispiel. Die SVP vereint im Parlament mehr Stimmen als die FDP. Also müsste es in deren Interesse sein, die geschlossene Unterstützung der SVP zu erlangen. Das habe ich den Freisinnigen auch so gesagt. Wen sie letztlich nominieren, bleibt selbstverständlich ihre Sache; da reden wir nicht drein.
Sollte die FDP einen nicht genehmen Kandidaten präsentieren, droht die SVP mit dessen Nichtwahl. Das ist doch kein Wunsch; das ist eine Forderung.
Die FDP bleibt bei ihrer Nominierung absolut frei. Sollten uns ihre Kandidaten nicht passen, überlegen wir uns allerdings eine eigene Kandidatur. Das ist doch offen und transparent.
Aber es steht im Widerspruch zu den früheren Versprechen Ihrer Partei.
Nein. Ich habe gesagt, die FDP sei frei, wen sie nominiere. Allerdings brauchen wir eine Perspektive für eine Mehrheit eines Kandidaten im Parlament. Die Situation hat sich insofern geändert, weil jetzt plötzlich die CVP ihren Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat stellt. Wenn es aber eine Partei gibt, die mit Bestimmtheit Anspruch auf einen zusätzlichen Bundesrat hat, dann ist es die SVP.
Was die CVP betrifft: Sie glauben, dass das Parlament im September den Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller wählen könnte. Was macht Sie so sicher?
Die CVP hat schon am Tag von Pascal Couchepins angekündigtem Rücktritt ihren zusätzlichen Sitzanspruch angemeldet. Dass sie mit Herrn Schwaller antreten wird, hat sie mit den Linken, Grünen und der BDP bereits abgesprochen. Das ist exakt jene Koalition, die seinerzeit Christoph Blocher abwählte und auch Ueli Maurers Wahl zu verhindern suchte. Dieselbe Koalition wird nun Urs Schwaller wählen.
Schwaller findet nicht einmal in der Westschweiz Zustimmung. Haben Sie eigentlich schon einen welschen SVP-Politiker gefunden, der sich als chancenloser Kandidat verheizen liesse?
Die SVP ist schon öfters in aussichtsloser Position angetreten. Wenn man sich die jetzige Zusammensetzung im Bundesrat anschaut, wäre ein zweiter SVP-Sitz das einzig Logische.
Sie drohen erneut mit einem möglichen Auszug der SVP aus der Landesregierung. Haben Sie dieses Szenario bereits mit Ihrem Bundesrat Ueli Maurer besprochen?
Es bleibt für uns immer eine Option, aus der Opposition heraus zu politisieren – ob dies freiwillig geschieht oder unfreiwillig. Zum Beispiel dann, wenn der Bundesrat keine Konkordanz mehr repräsentiert, sondern bloss eine politische Koalition Gleichgesinnter. Sollte sich die CVP tatsächlich mithilfe der Linken, der Grünen und der BDP durchsetzen, müssten wir die Situation neu analysieren. Mit Ueli Maurer habe ich ein solches Szenario noch nicht besprochen. Er wird 2011 garantiert zur Wiederwahl antreten, wenn die SVP eine Perspektive für einen zweiten SVP-Bundesratssitz sieht. Sollte das jedoch nicht der Fall sein, halten wir uns alle Möglichkeiten offen.