Ueli Amstad: anständig im Stil + moderat im Kurs = SVP-Regierungsrat
Publiziert am 14. April 2008An diesem Ergebnis gibt es nichts zu deuteln: Ueli Amstad (svp, 49) setzte sich im zweiten Wahlgang mit fast 3000 Stimmen Vorsprung auf seinen Kontrahenten durch. Die SVP zieht erstmals in die siebenkoepfige Regierung des Kantons Nidwalden ein.
Was sind die Gruende fuer Amstads klare Wahl:
1. Ich kenne ihn nicht persoenlich, aber er wird allerorts als volksnah und umgaenglich bezeichnet. Amstad holte 56 Prozent aller Stimmen, und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent. Ganz offensichtlich hat er aus allen politischen Lagern grosse Unterstuetzung erhalten.
2. Ueli Amstad wirkt dynamischer und duerfte bekannter sein als sein Konkurrent Martin Ambauen (cvp, 54). Er sitzt seit 2002 im Kantonsparlament und praesidiert seither auch die SVP-Fraktion. Ambauen ist erst seit 2006 im Parlament.
3. Amstad gilt als moderater SVP-Politiker, das Etikett “Scharfmacher” passt nicht zu ihm.
4. Die SVP hat auf Grund ihres Waehleranteils Anspruch auf einen Sitz im siebenkoepfigen Regierungsrat. Dem entsprachen die Waehlerinnen und Waehler, gerade auch weil Amstad Punkt 3 erfuellt. Der Anspruch der CVP auf einen dritten Sitz war bei ihrem Waehleranteil hingegen nicht mehr gegeben.
5. Die CVP wechselte nach dem ersten Wahlgang, bei dem niemand das absolute Mehr erreichte, ihren Kandidaten aus. Martin Ambauen, der es anstelle von Heinz Keller haette richten sollen, ging nicht beim selben Startstrich wie Amstad ins Rennen. Dessen Vorsprung war nicht mehr einzuholen.
Ambauen macht in regionalen Medien die nationale Politik mitverantwortlich fuer seine Niederlage. Er nennt insbesondere die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat als Grund.
Ich teile diese Interpretation nicht. Bei den juengsten Wahlen der kantonalen Parlamente in St. Gallen, Schwyz, Glarus, Thurgau und Uri mag der Faktor Blocher eine Rolle gespielt haben. Bei einer Ersatzwahl in ein Exekutivamt, zudem in einem Kleinstkanton, in dem sich noch fast alle persoenlich kennen, geht es um die eigenen Leute. Da scheint mir eine Stellvertreter-These sehr abwaegig zu sein – bei einem Abstand von 3000 Stimmen ohnehin.
Die Ersatzwahl in Nidwalden zeigt es zum x-ten Mal: Wenn die SVP mit Kandidaten antritt, die im Stil anstaendig und im Kurs moderat sind, hat sie gute Wahlchancen. Das Zauberwort heisst Mehrheitsfaehigkeit. Das darf man beherzigen, gerade bei einem Waehleranteil, der schweizweit bei 28,9 Prozent liegt – und nicht bei 51 Prozent oder sogar kubanische Verhaeltnisse erreicht.
P.S. Ein kleiner “Schaemer” fuer die SVP Schweiz, die sich in Sachen Medienarbeit sonst gute Noten verdient: Die Wahl des ersten SVP-Regierungsrats des Kantons Nidwalden war ihr auf ihrer Website auch um 4 Uhr morgens Ortszeit noch keine Zeile wert. Es sei denn die Browser in Uebersee spielten mir einen Streich…
Foto: www.ueliamstad.ch
Gute Taktik der SVP: Harmlosere, moderatere SVP-ler zur Wahl vorschicken, die Mörgelis, Schlüers und Fehrs die Drecksarbeit machen lassen. Will heissen: Jene drücken deutsch und überdeutlich aus, was die grosse SVP-Wählerschaft hören will. In Inreraten oder Voten. Die Wischiwaschi-SVP-ler können dann immer noch sagen: Ich bin nicht glücklich über den Stil gewisser Parteifunktionäre.
Angenommen die SVP würde dieses Ziel erreichen. Inwiefern wäre das dann noch Demokratie wenn eine einzige Partei die Mehrheit hätte? Dann müsste ja man zwangsläufig zur SVP wechseln um auch nur noch einen geringsten Einfluss auf die politischen Entscheide zu haben. Immerhin glaube ich nicht, dass die SVP dieses Ziel erreichen kann.
Hohe Ziele finde ich ja Gut und Recht, aber das Ziel, die absolute Mehrheit zu haben, kann und werde ich nicht gutheissen. Schon klar, dass Demokratie bei all diesen verschiedenen Positionen ein langwieriger Prozess ist. Aber wenn eine Partei zu mächtig wird, dürfte man fast schon von Dikatur sprechen.
Ein kleine Umfrage dazu findet ihr unter:
http://www.pupoll.ch/Umfrage/198_51_Prozent_Waehleranteil_fuer_die_SVP
I’m all yours!