Unsere Partner sitzen in Brüssel, nicht in Moskau
Publiziert am 28. September 2026
Christoph Blochers weisse Friedenstauben, die in den letzten Monaten jede zweite Plakatwand zierten, sind davongeflogen. Ostwärts – Moskau einfach.
Dort sind sie am richtigen Ort.
Zur Erinnerung: Die «Neutralitätsinitiative» wurde lanciert, nachdem Russland Anfang 2022 die Ukraine angegriffen und das Völkerrecht gebrochen hat. Damals rang der Bundesrat sich nach einem Eiertanz schliesslich durch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitzutragen. Das rief die Nationalkonservativen, «Pro Schweiz», Corona-Massnahmengegner und versprengte Linke auf den Plan.
Die SVP fährt also nach der SRG-Halbierungsinitiative (4. März), der «10-MIllionen-Schweiz» (14. Juni) schon die dritte deutliche Niederlage in diesem Jahr ein.
Gut, dass wir darüber debattiert haben, welche Neutralität wir wollen. Gut, dass die Entscheidung deutlich ausgefallen ist. Rund 70 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone sagten Nein. Gut, dass die überwiegende Mehrheit erkannt hat, dass es Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang gibt.
Mit diesem Volksentscheid bleibt unser Land neutral und handlungsfähig. Das ist wichtiger denn je.
Europa und damit auch die Schweiz sind bedroht – seit viereinhalb Jahren durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch Desinformation und Cyberattacken. Dass russische Diplomaten und Staatsmedien während Monaten aktiv in den Abstimmungskampf eingriffen, ist übel.
Der beste Schutz für unser Land ist der stete Austausch und die Kooperation mit anderen europäischen Ländern. Ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» hätte Sanktionen gegen Aggressoren weitgehend verhindert und die Schweiz damit isoliert. Wir müssen «Brüssel» und die EU nicht lieben, aber unsere Partner sind dort, nicht in Moskau.
Die ausländischen Medien sahen sich herausgefordert, ihrem Publikum zu erklären, weshalb die neutrale Schweiz die Neutralität nicht viel enger gefasst in die Verfassung schreiben wollte. Das war eine Knacknuss.
Viel wichtiger aber ist es, dass der Bundesrat künftig mit Haltung überzeugt. Er tut gut daran, die Neutralitätspolitik am Völkerrecht und an der Uno-Charta auszurichten.
Fotomontage: Die Zeit
