Das Blog über Politik, Medien und Kommunikation

Biel hat gestern gewählt. In der Exekutive löst Barbara Schwickert (grüne) den langjährigen Polizeidirektor Jürg Scherrer (Freiheitspartei) ab. Unter den vier vollamtlichen Mitgliedern ist das Gewichtsverhältnis damit neu 3 Rot-Grün zu 1 Bürgerlichen. Bei den nebenamtlichen Exekutivmitgliedern bleibt es bei 2 zu 2. Bei den Parlamentswahlen sind die Grünliberalen die klaren Sieger, die Freiheitspartei verliert vier Sitze. Ein...Weiterlesen

Gelegentlich kritisiere ich sie in diesem Blog oder in persönlichen Gesprächen. Trotzdem halte ich die FDP weiterhin für die wichtigste Partei der Schweiz. Ohne sie ist kein Staat zu machen - weder auf nationaler Ebene noch in den Kantonen. Keine andere Partei gewinnt so viele Volksabstimmungen wie die FDP. Keine andere Partei gewinnt so oft im eidgenössischen Parlament...Weiterlesen

Bundesrat Samuel Schmid hat unlängst für sich in Anspruch genommen, auch nur ein Mensch zu sein. Allzu "menschlich" hat sich der Nationalrat gestern und heute Morgen in der Debatte um das Rüstungsprogramm präsentiert. Es ist menschlich, wenn man Sachgeschäfte und Personalpolitik mischt. Von Grösse zeugt diese Vermischung nicht, aber eben diese Grösse wünschte man sich von den Mitgliedern...Weiterlesen

Die Parteisekretariate rüsten sich für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November - unter anderem zum Rentenalter 62. Das überparteiliche Co-Präsidium der Gegnerschaft hat sich längst formiert. Allein: wer dazu gehört, wurde von den Kommunikationsstellen bislang noch nicht vermeldet. Lüften wir also den Schleier: - CVP: Nationalrat (NR) Thérèse Meyer (FR), Ständerat (SR) Urs Schwaller (FR), NR Ida Glanzmann...Weiterlesen

In der siebenköpfigen Regierung von Basel-Stadt behält Rot-Grün die Mehrheit. Eva Herzog (SP) machte ein Glanzresultat, gefolgt vom Grünen Guy Morin. Die beiden neuen SP-Männer Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften das absolute Mehr klar. Wiedergewählt wurden die Bisherigen von CVP und LDP, Carlo Conti und Christoph Eymann. Hanspeter Gass (FDP) hingegen schaffte die Wiederwahl nicht und muss...Weiterlesen

An diesem Wochenende bestellt Basel-Stadt die Regierung und das Parlament neu. Ein echter Wahlkampf hat in den letzten Wochen und Monaten kaum stattgefunden. Das hat verschiedene Gründe: 1. Anstand statt Konfrontation: In Basel ist der Umgang unter den Politisierenden traditionell sehr höflich. Wer einmal eine Debatte im Grossen Rat verfolgt hat, wird das bestätigen. Das Intermezzo mit der...Weiterlesen

Rudolf Burger ist eine der prägenden Figuren bei der Berner Tageszeitung "Der Bund". Mit beträchtlichem Aufwand pflegt der stellvertretende Chefredaktor seit vielen Jahren das "Samstagsinterview". Dank Beharrlichkeit und guten Kontakten präsentiert er uns Leserinnen und Lesern immer wieder zum richtigen Zeitpunkt Persönlichkeiten, die auch etwas zu sagen haben. Ein zweites Steckenpferd Burgers sind Wahlanalysen. Mit Akribe arbeitet sich...Weiterlesen

Die parteipolitische Zusammensetzung in der Stadt Bern ist schweizweit ein Unikum. Inzwischen tragen nicht weniger als fünf Parteien das Label "grün". Eine Auflistung: - Grünes Bündnis (GB): Entstand aus dem Zusammenschluss verschiedener Linksparteien - Grüne Freie Liste (GFL): Ebenfalls eine Fusionspartei, die ihre Wurzeln im Freisinn und dem Jungen Bern hat - Grüne Partei Bern (GPB): Die letzten...Weiterlesen

Affären sind wie Ausbrüche von Vulkanen: Selten wird alles auf ein Mal ausgespuckt, es kommt fast immer zu mehreren Eruptionen. So ist das auch mit der Affäre um den ehemaligen Armeechef Roland Nef und Bundesrat Samuel Schmid. Wie wir am Nachmittag dank den hartnäckigen Recherchen von Radio-DRS-Reporter Philipp Burkhardt erfuhren, hat Schmid die Unwahrheit gesagt. Er wusste schon...Weiterlesen

Gestern Abend ging das erste Botellón in der deutschen Schweiz in Szene, laut nzz.ch sollen etwa 2000 Personen dabei gewesen sein. Offensichtlich waren mehr Medienschaffende als Betrunkene zugegen. Heute Abend soll auch in Bern ein Botellón stattfinden. Die Behörden haben den Anlass nicht explizit verboten. Sie wollen ihn auf öffentlichem Grund aber auch nicht tolerieren, wie Stadtpräsident Alexander...Weiterlesen