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Kategorie: Bundesrat

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Eveline Widmer-Schlumpf: Gibt es einen Ausweg aus der Empörungsspirale?

GAST-BEITRAG von Silvano Moeckli*

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Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Ein aufwühlendes Ereignis führt zu einer empörten Reaktion auf der Gegenseite, die andere Seite reagiert wiederum mit Empörung, Ultimaten stossen auf noch energischeren Widerstand, Druck erzeugt Gegendruck usw. Kann man diese Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern der Wille dazu besteht und kreative Kompromisslösungen gefunden werden. In diesem Beitrag wird zunächst der Konflikt näher beleuchtet. Dann folgt ein konkreter Vorschlag, wie er gelöst werden könnte.

Die Akteurs- und Parteienebene

Bei politischen Konflikten stehen einander Einzelakteure und Lager gegenüber, bei personellen Konflikten im Zusammenhang mit Wahlen erst recht. In einer sozialen Organisation wie einer politischen Partei muss es heftige emotionale Reaktionen auslösen, wenn einem Mitglied vorgeworfen wird, gegen Regeln und Abmachungen der eigenen Organisation verstossen, mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, ja die eigene Organisation angelogen zu haben. Der Vorwurf, Eveline Widmer-Schlumpf habe persönliche Interessen über die Interessen der Partei(führung) gestellt, wiegt schwer. Bei Parteien und Parlamentariern, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt haben, stösst der rüde Stil, mit der die SVP mit einer gewählten Bundesrätin umgeht, auf heftige Ablehnung. Das Interesse dieser Akteure war weniger die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, sondern vielmehr die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher. Es brauchte, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu entfernen, nicht nur eine Mehrheit gegen ihn, sondern auch eine Mehrheit für eine andere Person. Diese musste aber erst gefunden werden.

Die Systemebene

Wechseln wir jetzt die Perspektive und betrachten wir den Konflikt aus der Ebene des gesamten politischen Systems. Hier können wir zunächst feststellen, dass nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 sämtliche Bundesratsparteien an der proportionalen Konkordanz im Bundesrat festhalten wollten. Jene Parlamentarier, die Christoph Blocher nicht mehr gewählt haben, wollten mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ausdrücklich die proportionale Konkordanz wahren. In der Tat funktioniert unser politisches System am besten, wenn die proportionale Konkordanz gegeben ist. Es ist verblüffend zu sehen, wie sich längerfristig in fast allen Gemeinden und Kantonen der Schweiz die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in der Regierungszusammensetzung widerspiegeln. Die direkte Demokratie zwingt zur Einbindung der stärksten politischen Kräfte. Mit parteilosen Regierungsmitgliedern ist diese Einbindung nicht gewährleistet.

Bundesrätin ohne Fraktion und Partei – funktioniert das?

Wenn nun die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst und Eveline Widmer-Schlumpf dann nicht mehr Mitglied einer Landespartei wäre – funktioniert das? Rein formell sicher. Bundesräte sind auf vier Jahre fest gewählt, kein Staatsorgan und erst recht kein Parteiorgan kann sie aus dem Amt entfernen. Aber die wichtigere Frage ist: Welche Auswirkungen hätte dies auf die politischen Prozesse und die Politikergebnisse insgesamt? Und hier lautet die Antwort: Eher negative. Denn was ist der Sinn der Einbindung der stärksten politischen Kräfte in die Regierung? Es soll ein Transfer in zwei Richtungen stattfinden: Die gewählten Parteienvertreter sollen die Forderungen und Werthaltungen ihrer Lager in die Regierung einbringen. Insofern ist es durchaus erwünscht, dass die stärksten Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Auf der anderen Seite sollten Parteienvertreter, einmal gewählt, als Staatsmänner und –frauen agieren, tragfähige Lösungen suchen, zusammenführen und nicht spalten sowie für die erarbeiteten Kompromisse innerhalb der eigenen politischen Gruppierung um Unterstützung werben. Wer das nicht kann oder will, ist für eine Konkordanzregierung ungeeignet. Insofern war Christoph Blocher eine Fehlbesetzung.

Eveline Widmer-Schlumpf wird ohne Partei und Fraktion das Systemerfordernis des Transfers nach beiden Seiten nicht erfüllen können, weil eben die eine Seite fehlt. Und es wird ihr auch das politische Basislager fehlen, welches Bundesräten eine Grundunterstützung bietet. Insofern ist es für das Gesamtsystem und Politikergebnisse nicht positiv, wenn es „fraktionslose“ Bundesräte gibt. Darüber hinaus verpuffen viele politische Energien in der Pflege der persönlichen Konflikte, statt dass die Energien für die Lösung politischer Probleme verwendet werden. Nun kann man argumentieren, „parteilose“ Regierungsmitglieder gäbe es auch in Gemeinden und Kantonen. Dies ist richtig. Aber diese werden nicht vom Parlament, sondern direkt vom Elektorat gewählt und sind damit auch unabhängiger von den Parteien. Und je höher man bei den Staatsebenen kommt, desto schwieriger wird es, ohne „Basislager“ zu politisieren. Politik ist ein Mannschaftssport, keine Einzeldisziplin.

Risiken des Ausschlusses der Bündner SVP

Wenn die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, ist das für sie nicht ohne Risiko. Die Empörungsspirale dreht sich dann weiter, und niemand ist mehr in der Lage, mögliche Prozesse der Umbildung in der Parteienlandschaft zu steuern. Es ist sehr wohl ein Szenario denkbar, wonach sich auch in anderen Kantonen Teile der SVP zur Mitte hin orientieren und abspalten. Das wäre dann eine Neuauflage der Bündner Demokraten, aber schweizweit. Man darf nicht vergessen, dass die SVP nicht nur dank Stimmen aus CVP und FDP so stark geworden ist, sondern auch dank des Aufsaugens der kleinen Rechtsparteien. 1991 hatten Freiheitspartei, Republikaner und Schweizer Demokraten zusammen einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Wenn sich die liberalen Teile von der SVP abspalten, könnte die Rumpf-SVP erst Recht die Rolle der ehemaligen Rechtsparteien übernehmen. Zu dieser Rolle gehört auch, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Das würde dann die neue Partei übernehmen – freilich mit bloss noch einem Vertreter.

Ein möglicher Ausweg

Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Eine solche Lösung kann natürlich nur in einem Kompromiss bestehen, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen und das Gesicht wahren können. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Eveline Widmer-Schlumpf nach einer gewissen „Abkühlungsperiode“ in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch von der Bundesversammlung gewählt worden ist.

2. Eveline Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinternes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium 2011 mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.

3. Eveline Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine „SVP-Bundesrätin“ ist. Wer sich regelmässig innerhalb von Institutionen trifft, kommt sich in der Regel auch menschlich näher.

Auf der Höhe, auf welcher die Empörungsspirale sich jetzt befindet, werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich einmal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst. Allerdings: Mit meinem Vorschlag würden beide Seiten ein Risiko eingehen. Das Risiko des “Weitermachens wie bisher” ist jedoch für beide Seiten höher.

* Silvano Moeckli ist Politologieprofessor an der Universität St. Gallen. Von ihm ist unlängst die zweite Auflage seines Buches „Das politische System der Schweiz verstehen. Wie es funktioniert, wer partizipiert, was resultiert“ erschienen; Tobler-Verlag Altstätten 2008.
Wir lernten uns vor einigen Jahren in der damals noch südserbischen Provinz Kosovo kennen. Moeckli war Wahlbeobachter für die OSZE, ich Pressesprecher für die “Swisscoy”-Truppe. Dieser Beitrag ist in einer gekürzten Version bereits im “St. Galler Tagblatt” erschienen.

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Von Hobby-Schachspielern, die Königsmörder werden möchten

Es ist eine Binsenwahrheit: Wer Schlagzeilen generieren will, muss nicht den politischen Gegner angreifen, sondern Parteikollegen. Ein paar FDP-Nationalräte üben sich darin – erfolgreich. Sie zielen mit Schrot auf ihren Bundesrat Pascal Couchepin, weil er hauptverantwortlich sei für den erneuten Aderlass des Freisinns. Otto Ineichen (LU) forderte auf Schweizer Radio DRS gar den Rücktritt des Magistraten. Starker Tobak.

Zur Erinnerung: Noch im Frühsommer hatte die FDP-Fraktion beschlossen, im Dezember ihre beiden Bundesräte Merz und Couchepin wieder zu nominieren. Was also soll das Allotria? Bürokollege Suppino kommentiert giftig: “Da blasen zwei Hobby-Schachspieler zum Angriff, haben aber keine Ahnung, wie die Züge drei und vier aussehen sollen.”

Spielen wir theoretisch einen Couchepin-Abwahlversuch durch: Ein Rechtsbürgerlicher soll ihn ersetzen, das ist für die freisinnigen Kritiker klar.

Bei Bundesratswahlen bekommt die sprachregionale Herkunft stets eine entscheidende Rolle. Vor vier Jahren wählten beispielsweise bürgerliche Parlamentarierinnen aus der Ostschweiz nicht die Bernerin Christine Beerli, sondern einen der Ihren: den Appenzeller Hans-Rudolf Merz. Couchepin müsste also durch einen Lateiner ersetzt werden. Wen hätte die FDP – oder die SVP – im Köcher? Wohlverstanden mit einem klar rechtsbürgerlichen Profil?

Wir dürfen die ganze Nacht nachdenken. Ein valabler Kandidat wird uns nicht in den Sinn kommen. Die Hobby-Schachspieler wiederum dürfen nachsitzen, so wird man nicht zum Königsmörder.

Mark Balsiger

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Adrian Amstutz: Tanz auf drei Hochzeiten

Zwei auflagenstarke Zeitungen befassen sich heute ausgiebig mit dem Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Für die “Berner Zeitung” ist er in der “Poleposition” für den Regierungsratssitz, der durch Werner Luginbühls Wechsel in den Ständerat frei wird. Amstutz erzielte am Sonntag rund 124’000 Stimmen – ein Glanzresultat, an das niemand der 25 anderen Berner Nationalratsmitglieder nur annährend herankam.

Der “Blick” wiederum sieht den “smarten Adrian” als möglichen Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid. Gegen diesen braut sich offenbar etwas zusammen. In der “Elefantenrunde” vom letzten Sonntag hatte SVP-Chef Ueli Maurer die Idee Fulvio Pellis aufgenommen, die drei amtsältesten Bundesräte, also Leuenberger, Couchepin und Schmid, auszuwechseln. Nicht irgendwann, sondern bald. Damit war die Lunte gelegt.

“Wenn Samuel Schmid weiss, zu welcher Partei er gehört, gibt es keinen Grund, ihn auszuwechseln”, sagt Amstutz im “Blick”. Keine Zweifel, da wird Druck aufgebaut. Wie schon bei Adolf Ogi versucht die Spitze der Volkspartei, Schmid auf ihre Linie zu bringen. Sonst droht mehr als nur Liebesentzug.

Amstutz wäre für die Parteioberen eine ideale Neubesetzung. Er politisiert auf dem rechten Parteiflügel, ist ehrgeizig, gut aussehend, umtriebig und im Volk gleichwohl beliebt. Wenn er spricht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Sein Aufstieg verlief schnell: 1998 wurde er in den Grossen Rat gewählt, seit 2003 ist er im Nationalrat und schon bald eine tonangebende Figur innerhalb der SVP Schweiz.

Wichtig bei der Bundesratsfrage: Amstutz ist Berner. Von zwei Ausnahmen abgesehen (Leon Schlumpf, Graubünden, sowie Christoph Blocher, Zürich) waren bislang alle SVP-Bundesräte aus dem Kanton Bern. Den Auftakt machte anno 1929 der legendäre Bauernführer Rudolf Minger. Die Berner SVP-Sektion ist nicht nur die traditionsreichste – hier entstand im November 1917 die Bernische Bauern- und Bürgerpartei als eine Abspaltung des Freisinns -, sondern weiterhin auch die grösste. Als Berner hätte Adrian Amstutz eine grosse Hausmacht hinter sich und er profitiert alleine schon davon, nicht zu den von vielen verachteten Zürchern zu gehören.

Amstutz tanzt noch auf einer dritten Hochzeit: Er wird auch als Nachfolger von Ueli Maurer gehandelt – zusammen mit Toni Brunner (SG). Der Berner Oberländer wird gut abwägen müssen, ob er als Parteipräsident der SVP Schweiz dereinst bessere Chancen hat, Bundesrat zu werden. Dass er Regierungsrat werden will, kann ich mir nicht vorstellen. (Er wäre auch der Favorit von Hermann Weyeneth als Präsident der SVP des Kantons Bern gewesen, sagte aber ab.) Statt sofort abzuwinken, hält er sich vorerst im Gespräch. Das ist geschickt, und er wird in der Öffentlichkeit an Statur gewinnen, wenn er einer Frau den Vortritt lässt.

Und weil es in der eidgenössischen Politik kaum mehr Tabus gibt, könnte auch urplötzlich ein Powerplay aufgezogen werden, genauso wie vor vier Jahren (“Blocher oder Opposition”). Die SVP beantsprucht einen dritten Sitz im Bundesrat. Mit einem fast doppelt so hohen Wähleranteil wie die FDP könnte die SVP-Führungsriege versucht sein, ihren Anspruch als legitimiert zu bezeichnen. Am 12. Dezember schlägt allenfalls die grosse Stunde von Adrian Amstutz – wenn er als Kampfkandidat gegen Pascal Couchepin antritt.

Mark Balsiger

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Und das Personal-Karussell dreht sich schon

Wir haben den Wahlkampf, der am stärksten personalisiert war, hinter uns. Wer aber glaubt, dass ab jetzt wieder Themen im Vordergrund stehen, glaubt an den Storch.

Jetzt geht es um den Bundesrat, allerdings nicht primär die parteipolitische oder personelle Zusammensetzung. Mit dem heutigen Wahlergebnis ist Christoph Blocher am 12. Dezember wieder gewählt. FDP und CVP werden keine Lust verspüren, mit der schwächelnden SP eine Mitte-Links-Regierung anzustreben. Es wäre zudem das Ende der Konkordanz, wenn die wählerstärkste Partei nicht mehr zur Regierung gehören würde.
In der “Elefantenrunde” liess SVP-Präsident Ueli Maurer durchblicken, dass die drei amtsältesten Mitglieder der Landesregierung ausgewechselt werden könnten: Samuel Schmid, Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger. Damit hat Maurer eher beiläufig ein neues Thema lanciert, und das geschah nicht zufällig.

Des Pudels Kern: Die SVP hat es auf Leuenbergers Departement, das Uvek, abgesehen. Das ist wahrlich nicht neu, aber die Strategie ist es allemal. Man stösst das Personal-Karussell an – bewusst mit mehreren Beteiligten -, um so Christoph Blocher im Uvek zu installieren.
Die klar wählerstärkste Partei soll die Departementsverteilung vorbestimmen. Das gibt noch viel zu reden. Auffallend auch, wie mit Bundesräten wie auf einem Basar “gehandelt” wird.

Mark Balsiger, 21.55 Uhr

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Weshalb drei Themen und drei Bundesräte die entscheidenden Faktoren sind

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Das Publikum zu erreichen ist die grösste Herausforderung für die Parteien. Das zeigt der Wahlkampf 2007 exemplarisch. Unter dem Strich gibt es drei dominante Themen und drei Bundesräte, die die Wahlen am 21. Oktober entscheiden werden. Eine These.

Die Kurzformel der erfolgreichen Kampagnenführung lautet: Profil, Themenführerschaft, Köpfe, Medienpräsenz. „Wer über Jahre hinweg klare Positionen vertritt und diese auch verkaufen kann, wer seine besten Köpfe konsequent ins Schaufenster stellt und die Mechanismen der Medien verinnerlicht hat, schläft bis zum Wahltag am 21. Oktober 2007 ruhiger.“ Diese Aussage machte ich vor einem Jahr. Betrachten wir den Wahlkampf 2007 nach diesen Kriterien. Er wurde bislang von drei Themen dominiert:

– Klimawandel
– Ausländer
– Christoph Blocher

Der Klimawandel ist seit dem Jahrhundertsommer 2003 omnipräsent. Wir alle sehen und spüren ihn. Deswegen spielt er eine überragende Rolle und wird sich am deutlichsten im Wahlergebnis vom 21. Oktober niederschlagen. Der UNO-Klimabericht, Al Gores Film und die „Life Earth“-Konzerte im Sommer leisteten das ihre, um dieses Thema im Sorgenbarometer vorübergehend auf den ersten Platz zu hieven. Das beflügelt die Grünen. Sie haben bereits in den letzten vier Jahren bei allen kantonalen Wahlen zugelegt. Sie ernten die Früchte ihres konsequenten Kampfes für die Umwelt. In der Wahrnehmung der Bevölkerung haben sie in der Klimapolitik die alleinige Themenführerschaft.

Den Problemkreis Ausländer und Integration bewirtschaftet die SVP seit langem konsequent und höchst erfolgreich. Die tragischen Ereignisse in Zürich-Seebach, schlecht integrierte Ausländer, die herumlungern oder straffällig werden, aber auch die Polemik um Minarette befeuern die Propaganda der Partei. Die unterschwellig xenophobe Stimmung, die seit den beiden Überfremdungsinitiativen von James Schwarzenbach vor 40 Jahren Einzug gehalten hat, gibt ihr den Nährboden. Die Schweizer Bevölkerung schreibt beim Thema Ausländer nur der SVP die Themenführerschaft zu.

Die Identifikation bei der SVP geschieht weiterhin über ihre Überfigur, und das hilft ihr enorm. Zudem: Keine andere Partei verfügt über eine ähnlich gut gefüllte Kriegskasse, die flächendeckenden Inserate- und Plakatwellen der letzten zwei Monate haben alle Rekorde gebrochen. Die SVP hat als einzige Partei begriffen, wie man schweizweit Kampagnen fährt. Gewählt wird zwar weiterhin in 26 verschiedenen Wahlkreisen, die Kantonsgrenzen sind aber im modernen Wahlkampf kaum mehr relevant.

Christoph Blocher ist – paradoxerweise – ebenfalls ein Thema zur Sache. Von seinem „Kniefall in Ankara“ im letzten Herbst bis zum angeblichen „Komplott“ und seinem „Blocher-TV“ – der Justizminister diktiert regelmässig die Schlagzeilen. Er surft geschickt auf den hohen Wellen, die er und die SVP schlagen. Die anderen Parteien und die meisten Medien reagieren gleich wie eh und je: Sie heulen reflexartig auf. Blocher bleibt ein thematischer Dauerbrenner – am Stammtisch wie im Feuilleton.

Gibt es andere Themen, die bis in weite Teile der Bevölkerung vorgedrungen sind? Etwa die „Easy Swiss Tax“? Parallelimporte? Die Finanzierung von Kinderkrippen? Diese Liste liesse sich beliebig erweitern, der Befund bleibt gleich: Diese Themen sind zu wenig brisant, emotional kaum aufladbar. Und deshalb taugen sie wenig für einen effektvollen Wahlkampf. CVP, FDP und SP schafften es bislang nicht, die Agenda zu prägen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich stärker über Personen als über Sachthemen identifizieren. Die Personalisierung der Politik ist weit fortgeschritten. Ein paar Leaderfiguren dominieren die politische Arena. Das mediale Interesse fokussiert sich inzwischen auf die Bundesräte. Dort sitzen die interessantesten Persönlichkeiten. Die Veränderung ist offensichtlich: Noch in den neunziger Jahren standen die Parteipräsidenten im Zentrum, erinnert sei an Franz Steinegger (fdp), Peter Bodenmann (sp) oder Carlo Schmid (cvp).

Der moderne Wahlkampf ist stark personalisiert. In der Schweiz wird er von drei Bundesratsmitgliedern dominiert:

– Micheline Calmy-Rey
– Doris Leuthard
– Christoph Blocher

Das monatelange Theater um die Rütlifeier wird in die Lehrbücher politischer PR eingehen. Bundespräsidentin Calmy-Rey eroberte in wenigen Wochen das ureigene Terrain der SVP. Sie holte sich diesen Triumph mit einer Mischung aus sicherem Instinkt, Raffinesse, der ihr eigenen Hartnäckigkeit sowie der Unterstützung einiger Massenmedien.

Doris Leuthard wiederum ist die Ausnahmeerscheinung der Schweizer Politik. Sie hat der CVP ein Gesicht und neues Selbstvertrauen gegeben, sie ist in der Bevölkerung ungemein populär. Auch wenn sie nicht so öffentlichkeitswirksam wie andere kämpft, ist sie der beste Trumpf für ihre Partei. In der Wahrnehmung des Publikums gilt die Gleichung: Doris Leuthard = CVP. Folgerichtig hat ihre Partei den passende Slogan geboren: „CVP wählen heisst Doris Leuthard stärken.“ Praktisch gleich lautet die Propaganda für Christoph Blocher. Er ist der beste Wahlkämpfer der SVP, eine Rolle, die er bereits seit 1991 innehat. Sein Wechsel in den Bundesrat im Dezember 2003 ändert nichts an diesem Befund.

Die entscheidenden Faktoren des Wahlkampfs 2007 münden in folgende Prognosen:

SP: 2003: 23,2% 2007: minus 1,5 bis 2%
Grüne: 2003: 7,4% 2007: plus 2 bis 2,5%
CVP: 2003: 14,4% 2007: leichtes Plus von max. 0,8%
FDP: 2003: 17,3% 2007: minus 1,5 bis 2,5%
SVP: 2003: 26,7% 2007: plus 0,5 bis 1,5%

(Wähleranteile lassen nicht eins zu eins auf Sitzgewinne oder -verluste schliessen. Mitunter hat das Wahlsystem Überraschendes zur Folge: 1999 verlor die CVP beispielsweise Wähleranteile, holte aber einen zusätzlichen Sitz.)

Mark Balsiger

P.S. Tony Blair sagte einmal: „Du kannst im Wahlkampf hundert kleine Dinge richtig tun. Wenn du aber bei den entscheidenden Faktoren versagst, wirst du verlieren.“ Der ehemalige britische Premierminister muss es wissen: Kaum ein anderer europäischer Spitzenpolitiker hat Triumph und Niedergang derart extrem erlebt.

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Die Unfrage des Jahres

BlocherSeit bald einem Jahr taucht eine Frage immer wieder auf, seit ein paar Wochen wird sie landauf, landab überall gestellt:

Werden Sie Christoph Blocher wieder als Bundesrat wählen?

Inzwischen ist die Frage auch in die redaktionellen Seiten geschwappt, unlängst in der „Basler Zeitung“, gestern im „Tages-Anzeiger“. In Basel haben die Medienschaffenden alle Kandidierenden abgeklappert, ihre Zürcher Kollegen beschränkten sich auf die Bisherigen und die potentiellen Neo-Nationalräte.

Nüchtern betrachtet erstaunt die Frage. Gäbe es nicht wichtigere Fragen? Gerade für die kommende Legislatur? Eine Auswahl relevanter Fragen: Was tun wir zum Schutze des Klimas? Wie sanieren wir unsere Sozialwerke? Auf welche Energieträger setzen wir die nächsten Jahrzehnte? Wie bekämpfen wir die Jugendarbeitslosigkeit? Ist die Wirtschaft fit genug? Ist der Bilateralismus der richtige Weg?

An Podien und in Zeitungsspalten wird lieber die Blocher-Frage gestellt. Sie ist einfacher, emotional aufgeladen, jeder kann problemlos mitreden. Klar, der Justizminister lässt niemanden kalt. Er steht – erneut – im Zentrum des Wahlkampfs. Was einiges über diesen Wahlkampf und seine Akteure aussagt.

Zuweilen gerät es ein wenig durcheinander: Am 21. Oktober wählen wir die Vertretung des eidgenössischen Parlaments, am 12. Dezember wird dieses Parlament die Mitglieder des Bundesrats bestimmen. Vielleicht wählt es Christoph Blocher wieder, vielleicht nicht. So what?

Die Blocher-Frage suggeriert eine Wichtigkeit, die sie nicht hat. Mit Verlaub, er ist einer von sieben Bundesräten. Lauter zwar als andere, vermutlich auch arbeitsamer und effizienter, gewiss gerissener. Aber auch nur mit einem Departement, dem keine Schlüsselrolle zukommt. Für mich ist die Blocher-Frage deshalb eine eigentliche Unfrage.

Die Schweiz ist nicht aus den Fugen geraten wegen Christoph Blocher, obwohl er

– von 1979 bis 2003 Nationalrat war
– von 1977 bis Anfang des 21. Jahrhunderts die Zürcher Kantonalsektion präsidierte und in dieser Zeitspanne die ehemals biedere Partei mit einem Wähleranteil von 10 Prozent auf über 30 Prozent stemmte (das war Knochenarbeit und verdient Respekt)
– seit dem brutalen Nein zur UNO im Jahr 1986 die Auns konsequent auf- und ausbaute
– 1992 den EWR-Vertrag bodigte und seither der bekannteste und umstrittenste Politiker des Landes ist
– gelegentlich Millionen aus der eigenen Schatulle aufwarf, um schweizweit für seine Überzeugungen zu werben

Seit bald vier Jahren sitzt Blocher nun im Bundesrat und die Schweiz ist nicht untergegangen. Das politische System ist sehr solid, die seit Jahrzehnten gepflegte unspektakuläre Konkordanz geriet bislang nicht ins Wanken. Christoph Blocher strapaziert die Konkordanz zwar, aber sie wird ihn überdauern. Ganz egal, ob er nun vom 13. Dezember an als “Oppositionsführer” – ohne Parlamentsmandat – wirkt oder nicht.

Mark Balsiger

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Bullshit oder Staatsaffäre? Vor allem viel Nervosität und warme Luft

Unsere Büros liegen im erweiterten Bundeshaus-Perimeter. Das erlaubt Momentaufnahmen:

Ein Generalsekretär hastet durch die Gassen, die Stirne in Furchen gelegt so tief wie Schützengräben. Journalisten rufen an und wissen vor lauter Fragen nicht, wo sie mit ihren Fragen anfangen wollen. Alle jagen sie nach dem Primeur, alle stochern sie im Nebel. Christoph Mörgeli spricht von „Bullshit“, jemand von der Gegenseite von „Staatsaffäre“. Seit Mittwochabend ist die Stimmung elektrisch aufgeladen.

Die Versuchung, das ganze Getue mit Ironie zu durchtränken, ist gross.

Dieser Fall dürfte alle bisherigen Medienhypes in den Schatten stellen. Wieso? Alle Ingredienzen, die es dafür braucht, sind dabei:

– Christoph Blocher als Reizfigur par excellence
– Valentin Rorschacher als Bundesanwalt – auch er eine Reizfigur mit grossem Ego –, der keine grossen Erfolge verbuchen konnte, dafür gelegentlich mit zu grosser Kelle anrichtete
– Rorschachers Absetzung, die der Justizminister vornahm, ohne den Gesamtbundesrat zu konsultieren
– Bankier Oskar Holenweger, der wegen der Bundesanwaltschaft seine Ehre und Bank verloren haben soll
– die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die am Mittwoch Abend auf 20 Uhr kurzfristig zu Medienkonferenz einlädt
– der Vorwurf des Komplotts – gegen Rorschacher
– die Vermutung, dass Blocher von diesem Komplott wusste, allenfalls sogar mitspielte
– ein Stück Papier, der so genannte H-Plan, auf dem vor allem Namen von Politikern und Journalisten notiert sind. Damit sollte angeblich Rorschacher ausgeschaltet werden
– eine Inseratekampagne der SVP („Geheimplan gegen Blocher!“), die seit Mitte August durch das Land rollt wie noch keine zuvor
– eine stattliche Anzahl Politiker, denen Christoph Blocher schon einmal ans Schienbein getreten hat, und die auf Revanche hoffen
– in knapp sechs Wochen finden die eidgenössischen Wahlen statt
– die FDP zittert um ihren zweiten Bundesratssitz, SP und Grüne wollen Blocher nicht mehr im Bundesrat, die CVP wittert Morgenluft
– die SVP-Spitze dreht an einer Medienkonferenz den Spiess um und spricht vom einem Komplott gegen Blocher
– Bundesrat Couchepin mischt sich ein. Er greift die SVP im Tessiner Radio an und zieht Vergleiche mit den italienischen Faschisten der 1930er Jahre

Während Wochen, ja Monaten beklagten sich Journalistinnen und Politbeobachter, dass der Wahlkampf 2007 flau sei. Jetzt ist er unvermittelt losgegangen. Bis zum 21. Oktober, vermutlich sogar bis zum 12. Dezember – dem Tag der Bundesratswahlen – wird recherchiert, geschrieben, abgeschrieben. Der Thesenjournalismus erlebt einen Höhenflug.

Nüchtern betrachtet ist die Faktenlage im Moment sehr, sehr dünn. Auf Grund der Ingredienzen bleibt vorläufig nur die Flucht in die Interpretationen, die auch zu wilden Spekulationen werden können. Der Druck zu schreiben und zu senden ist riesig. Auch wenn es nichts Relevantes zu schreiben oder zu senden gibt.

Medienhypes hat es in den letzten Jahren mehrere gegeben. Ein paar Beispiele:

– Oktober 1999: Der „Blick“ macht einen alten Brief von Christoph Blocher an den Holocoust-Leugner Jürgen Graf publik. Das orchestrierte Trommeln gegen Blocher mobilisiert zusätzlich und macht die SVP zur Siegerin der eidgenössischen Wahlen 1999.
– Sommer 2001: Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch ist mit einem dubiosen griechischen Geschäftsmann verbandelt, seine Frau erhält einen Nerzmantel als Geschenk. Seine Regierungskollegen entziehen ihm die wichtigsten Dossiers (u.a. das WEF), distanzieren sich später von ihm, genauso wie seine Partei. Aliesch wirft schliesslich den Bettel hin. Rechtlich bleibt nichts an ihm hängen.
– Frühling 2002: Botschafter Thomas Borer kommt wegen einer angeblichen Frauengeschichte (Djamile Rowe) in die Schlagzeilen, der Ringierkonzern schiesst sich auf ihn ein. Bundesrat Josef Deiss kriegt kalte Füsse und drängt Borer zum Rücktritt. Dessen Kollegen aus dem diplomatischen Corps, die dem Quereinsteiger den Karrierejob in Berlin nicht gönnen mochten, spielten hinter den Kulissen mit. Die Sache mit Rowe entpuppt sich als „Fake“ und aus dem „Fall Borer“ wird ein „Fall Ringier“. Der Chefredaktor der „SonntagsBlick“ muss zurücktreten, Verleger Michael Riniger entschuldigt sich.

Die Rorschacher-Blocher-Geschichte wird uns alle erschlagen – mit der nicht zu bewältigenden Masse an Berichten, Einschätzungen, Spekulationen und Kommentaren. Vermutlich ist das allermeiste bloss warme Luft.

Mark Balsiger

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Auge in Auge mit dem Justizminister

Mittwochmorgen. Irgendwoher erklingen sieben Glockenschläge durch das Halbdunkel. Ich radle gut gelaunt und in gemächlichem Tempo zur Arbeit. Linker Hand der Bundesplatz, rechts das legendäre “Café Federal”.

Vor der Berner Kantonalbank biege ich scharf links ab. Unvermittelt treten zwei Gestalten auf die Strasse! Ich ziehe eine Vollbremse. Es reicht um zwei Haaresbreiten. Die vordere Person merkt von allem nichts. Sie scheint noch zu dösen und trottet auf die andere Strassenseite. Bei der zweiten Person mache ich zuerst eine hängende Unterlippe aus. Der Mann bleibt stehen, dreht sich um – für eine Sekunde blicken wir einander an, Auge in Auge. Als ich ihn erkenne, stockt mir der Atem. Danach bringe ich ein schwächliches “Göht nume wiiter” heraus. Angelerntes Berndeutsch.

Wortlos überquert Bundesrat Christoph Blocher die Strasse. Auf der anderen Seite wartet sein Leibwächter.

Im leichten Wind der Weiterfahrt finde ich: “Irgendwie sympathisch, dass auch ein Justizminister sich nicht immer haargenau an die Gesetzgebung hält.” Der Kritikus in mir hingegen moniert: “Das wäre deine Chance gewesen. Ganz malziös hättest du auf den Fussgängerstreifen, 20 Meter nebenan, hinweisen können – die Krönung eines jungen Tages.”

Auch Bürokollege Suppino kritisiert: “Hättest du doch den Blocher über den Haufen gefahren! Du warst ja im Recht.” Nun, was wäre passiert, wenn ich den Justizminister mit 15 Stundenkilometern angefahren hätte? Mein Stadtvelo, Jahrgang 1995, Marke Villiger, und ich versus DAS politische Schwergewicht der Schweiz, etwa 90 Kilogramm schwer und 66 Jahre alt.

Wäre der Rahmen gebrochen? Blocher tonlos zu Boden gegangen? Der Radfahrer mit einem Salto über den Lenker auf das Pflaster geknallt? Wären wir beide wieder im Spital erwacht? Nebeneinander?

Denken wir an die Schlagzeilen: “Wahlkämpfer bringt Blocher zu Fall!” Schweizweite Bekanntheit für einen Tag. Es soll Menschen geben, die die Schweiz retten wollen. Ich rettete Blocher – vor ein paar blauen Flecken und Prellungen. Allenfalls vor gebrochenen Rippen oder sogar etwas Ernsthafterem.

Christoph Blocher nicht von den Beinen zu holen, das war eine wahlkämpferische Tat. Vermutlich nicht meine schlechteste in diesem Jahr.

Mark Balsiger

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Ein Popstar auf dem Rütli

Während Jahrzehnten war die Glaubwürdigkeit das wichtigste Gut der Politik. Inzwischen ist es die mediale Aufmerksamkeit. Nur wer in den Medien stattfindet, hat eine Chance überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Die Ökonomie der Aufmerksamkeit ist unerbittlich. Das führt nicht selten zu einem symbiotischen Verhältnis von Politik und Medien.

Die Flut an echten und vermeintlichen News überrollt uns Konsumentinnen und Konsumenten. Die Medien, nicht nur diejenigen, die primär knackige Schlagzeilen, Bilder und damit Emotionen verbreiten, sind selber zu mächtigen Akteuren geworden. Auf den Redaktionen entscheidet oftmals nicht die Relevanz, was Thema wird, sondern was die Konkurrenz bringt. Dieser Mechanismus verschärft das Tempo, was kaum mehr Reflexion und Analyse ermöglicht. Die fiebrige Hatz nach Primeurs, höheren Auflagen und Einschaltquoten führt mitunter zu einem Hype und schliesslich zu einem Overkill, der das Publikum irritiert zurücklässt.

Die Recherche im Archiv der Schweizer Mediendatenbank zeigt: Zum Schlagwort „Rütli“ sind in der Zeitspanne vom 1. Mai bis zum 31. Juli nicht weniger als 1142 Artikel aufgeführt. Die Rütlifeier 2007 ist auch ein Lehrstück über die neue Logik der Medien. Morgen Sonntag wird das nächste Kapitel geschrieben, wenn die Glatzköpfe das Rütli in Beschlag nehmen – und sich vor vielen Kameralinsen produzieren dürfen.

Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer ist das Rütli die Wiege der Nation, auch wenn das historisch nicht belegt werden kann. Für SVP-Präsident Ueli Maurer hingegen ist es eine „Wiese mit Kuhfladen“, eine Aussage, die sich als Bumerang entpuppt: Am 24. Juli 2005 sprach nämlich Bundesrat Christoph Blocher auf dem Rütli – vor mehr als Tausend Gästen, die seine Rede beklatschten.

Sicher ist, dass das Rütli in den letzten Wochen zu einer noch grösseren Projektionsfläche wurde. Es ist die Hauptbühne eines bislang ereignisarmen Wahljahres. Vielen Akteuren kommt das Gezänk über die Feier an einer derart symbolträchtigen und mythisch verklärten Stätte entgegen. Der Diskurs war im Nu emotional aufgeladen. Bei der Aussetzung des AHV-Mischindexes wäre das sehr viel schwieriger geworden.

Keine Frage, die 1.-August-Feier auf dem Rütli ist ein Wahlschlager. Micheline Calmy-Rey hat binnen weniger Wochen das ureigene Terrain der SVP erobert. Das war kein Husarenstreich, sie schaffte es mit einer Mischung aus sicherem Instinkt, Raffinesse, der ihr eigenen Hartnäckigkeit sowie mit der Unterstützung einiger Medien. Am 1. August hatte sie einen „triumphalen Auftritt“, titelte sogar die zurückhaltende „Neue Zürcher Zeitung“, und wurde gefeiert wie ein Popstar.

Die Inszenierung und Symbolisierung der Politik ist weiter fortgeschritten als viele glaubten. Bundesratsmitglieder sind heute die wichtigsten Köpfe ihrer Parteien, das Trennende wird betont, die Personalisierung weiter vorangetrieben. Bis vor wenigen Jahren zeigte sich der Sonderfall Schweiz wenigstens noch in der Ausprägung des Wahlkampfs. Tempi passati. Unser Land ist auch in dieser Hinsicht normal geworden.

Mark Balsiger

P.S.  Dieser Text ist als “Tribüne” in der Tageszeitung “Der Bund” vom 4. August 2007 erschienen. Er wurde auf Anfrage der Redaktion geschrieben.

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Von Bundesrat Pascal Couchepins halber Zusatzrunde und ganzen Rückziehern

Pascal Couchepin möchte also 2008 nochmals Bundespräsident werden. Wer will es ihm verargen. Mit seinem Entscheid, bei den Gesamterneuerungswahlen erneut anzutreten, beginnt sich die Ausgangslage für den 12. Dezember zu klären. Die FDP hat mit der eilends einberufenen Medienkonferenz auf die Kampfansage der CVP reagiert. Couchepin selber war nicht zugegen, sondern noch auf Dienstreise in Japan. Bitterböse der Kommentar in der „Südostschweiz“ von heute:

„Die FDP klammert sich lieber ebenso fantasielos wie berechnend an die Macht, als dass sie sich mutig zeigen und auf neue Bundesratsköpfe setzen würde.“

Couchepins Entscheid gibt der eigenen Partei in den nächsten Monate etwas mehr Ruhe und Luft. Einerseits werden bisherige Bundesräte nicht abgewählt – Ruth Metzler war vor dreieinhalb Jahren eine Ausnahme, weil  die SVP den Einzug ihres starken Mannes ultimativ forderte – und damit auch durchdrang. Christoph Blocher wurde auch dank den Stimmen von vielen FDP- und mehreren CVP-Parlamentariern gewählt.

Andererseits können sich mögliche Couchepin-Nachfolger in Position bringen: Im Vordergrund dürften Didier Burkhalter (NE) und… Fulvio Pelli (TI) stehen. Wenn die FDP allerdings bei den Nationalratswahlen erneut Wähleranteile verliert, wackelt der Sitz des Parteipräsidenten – und damit müsste er wohl auch seine eigenen Ambitionen begraben. Bundesratskarrieren lassen sich nicht planen – die grosse Ausnahme war… Pascal Couchepin!

Couchepin riskiert mit seiner Ankündigung, die nächste Legislatur nicht mehr zu beenden, zu einer lahmen Ente zu werden. Was das bedeutet, hat der Fall von Tony „lame duck“ Blair die letzten 12 Monate vor seinem Abgang aufgezeigt. Womöglich macht nun der Begriff “halber Bundesrat” erneut die Runde.

Zurück zur CVP: Nachdem sie am Wochenende einen cleveren Schachzug gemacht hatte, wurde sie bereits wieder konziliant und nimmt damit dem eigenen Angriff die Kraft. Schon haben sich die ersten CVP-Parlamentarier zu Wort gemeldet, die der FDP ihre Unterstützung zusagen. Man wähle doch keine amtierenden Bundesräte ab, lautet die Begründung. Generalsekretär Reto Nause wird sich die Haare raufen.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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