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Kategorie: Bundesrat

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Und das Personal-Karussell dreht sich schon

Wir haben den Wahlkampf, der am stärksten personalisiert war, hinter uns. Wer aber glaubt, dass ab jetzt wieder Themen im Vordergrund stehen, glaubt an den Storch.

Jetzt geht es um den Bundesrat, allerdings nicht primär die parteipolitische oder personelle Zusammensetzung. Mit dem heutigen Wahlergebnis ist Christoph Blocher am 12. Dezember wieder gewählt. FDP und CVP werden keine Lust verspüren, mit der schwächelnden SP eine Mitte-Links-Regierung anzustreben. Es wäre zudem das Ende der Konkordanz, wenn die wählerstärkste Partei nicht mehr zur Regierung gehören würde.
In der “Elefantenrunde” liess SVP-Präsident Ueli Maurer durchblicken, dass die drei amtsältesten Mitglieder der Landesregierung ausgewechselt werden könnten: Samuel Schmid, Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger. Damit hat Maurer eher beiläufig ein neues Thema lanciert, und das geschah nicht zufällig.

Des Pudels Kern: Die SVP hat es auf Leuenbergers Departement, das Uvek, abgesehen. Das ist wahrlich nicht neu, aber die Strategie ist es allemal. Man stösst das Personal-Karussell an – bewusst mit mehreren Beteiligten -, um so Christoph Blocher im Uvek zu installieren.
Die klar wählerstärkste Partei soll die Departementsverteilung vorbestimmen. Das gibt noch viel zu reden. Auffallend auch, wie mit Bundesräten wie auf einem Basar “gehandelt” wird.

Mark Balsiger, 21.55 Uhr

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Weshalb drei Themen und drei Bundesräte die entscheidenden Faktoren sind

wahlkampf2007_prognose_28september2007_printversion.pdf

Das Publikum zu erreichen ist die grösste Herausforderung für die Parteien. Das zeigt der Wahlkampf 2007 exemplarisch. Unter dem Strich gibt es drei dominante Themen und drei Bundesräte, die die Wahlen am 21. Oktober entscheiden werden. Eine These.

Die Kurzformel der erfolgreichen Kampagnenführung lautet: Profil, Themenführerschaft, Köpfe, Medienpräsenz. „Wer über Jahre hinweg klare Positionen vertritt und diese auch verkaufen kann, wer seine besten Köpfe konsequent ins Schaufenster stellt und die Mechanismen der Medien verinnerlicht hat, schläft bis zum Wahltag am 21. Oktober 2007 ruhiger.“ Diese Aussage machte ich vor einem Jahr. Betrachten wir den Wahlkampf 2007 nach diesen Kriterien. Er wurde bislang von drei Themen dominiert:

– Klimawandel
– Ausländer
– Christoph Blocher

Der Klimawandel ist seit dem Jahrhundertsommer 2003 omnipräsent. Wir alle sehen und spüren ihn. Deswegen spielt er eine überragende Rolle und wird sich am deutlichsten im Wahlergebnis vom 21. Oktober niederschlagen. Der UNO-Klimabericht, Al Gores Film und die „Life Earth“-Konzerte im Sommer leisteten das ihre, um dieses Thema im Sorgenbarometer vorübergehend auf den ersten Platz zu hieven. Das beflügelt die Grünen. Sie haben bereits in den letzten vier Jahren bei allen kantonalen Wahlen zugelegt. Sie ernten die Früchte ihres konsequenten Kampfes für die Umwelt. In der Wahrnehmung der Bevölkerung haben sie in der Klimapolitik die alleinige Themenführerschaft.

Den Problemkreis Ausländer und Integration bewirtschaftet die SVP seit langem konsequent und höchst erfolgreich. Die tragischen Ereignisse in Zürich-Seebach, schlecht integrierte Ausländer, die herumlungern oder straffällig werden, aber auch die Polemik um Minarette befeuern die Propaganda der Partei. Die unterschwellig xenophobe Stimmung, die seit den beiden Überfremdungsinitiativen von James Schwarzenbach vor 40 Jahren Einzug gehalten hat, gibt ihr den Nährboden. Die Schweizer Bevölkerung schreibt beim Thema Ausländer nur der SVP die Themenführerschaft zu.

Die Identifikation bei der SVP geschieht weiterhin über ihre Überfigur, und das hilft ihr enorm. Zudem: Keine andere Partei verfügt über eine ähnlich gut gefüllte Kriegskasse, die flächendeckenden Inserate- und Plakatwellen der letzten zwei Monate haben alle Rekorde gebrochen. Die SVP hat als einzige Partei begriffen, wie man schweizweit Kampagnen fährt. Gewählt wird zwar weiterhin in 26 verschiedenen Wahlkreisen, die Kantonsgrenzen sind aber im modernen Wahlkampf kaum mehr relevant.

Christoph Blocher ist – paradoxerweise – ebenfalls ein Thema zur Sache. Von seinem „Kniefall in Ankara“ im letzten Herbst bis zum angeblichen „Komplott“ und seinem „Blocher-TV“ – der Justizminister diktiert regelmässig die Schlagzeilen. Er surft geschickt auf den hohen Wellen, die er und die SVP schlagen. Die anderen Parteien und die meisten Medien reagieren gleich wie eh und je: Sie heulen reflexartig auf. Blocher bleibt ein thematischer Dauerbrenner – am Stammtisch wie im Feuilleton.

Gibt es andere Themen, die bis in weite Teile der Bevölkerung vorgedrungen sind? Etwa die „Easy Swiss Tax“? Parallelimporte? Die Finanzierung von Kinderkrippen? Diese Liste liesse sich beliebig erweitern, der Befund bleibt gleich: Diese Themen sind zu wenig brisant, emotional kaum aufladbar. Und deshalb taugen sie wenig für einen effektvollen Wahlkampf. CVP, FDP und SP schafften es bislang nicht, die Agenda zu prägen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich stärker über Personen als über Sachthemen identifizieren. Die Personalisierung der Politik ist weit fortgeschritten. Ein paar Leaderfiguren dominieren die politische Arena. Das mediale Interesse fokussiert sich inzwischen auf die Bundesräte. Dort sitzen die interessantesten Persönlichkeiten. Die Veränderung ist offensichtlich: Noch in den neunziger Jahren standen die Parteipräsidenten im Zentrum, erinnert sei an Franz Steinegger (fdp), Peter Bodenmann (sp) oder Carlo Schmid (cvp).

Der moderne Wahlkampf ist stark personalisiert. In der Schweiz wird er von drei Bundesratsmitgliedern dominiert:

– Micheline Calmy-Rey
– Doris Leuthard
– Christoph Blocher

Das monatelange Theater um die Rütlifeier wird in die Lehrbücher politischer PR eingehen. Bundespräsidentin Calmy-Rey eroberte in wenigen Wochen das ureigene Terrain der SVP. Sie holte sich diesen Triumph mit einer Mischung aus sicherem Instinkt, Raffinesse, der ihr eigenen Hartnäckigkeit sowie der Unterstützung einiger Massenmedien.

Doris Leuthard wiederum ist die Ausnahmeerscheinung der Schweizer Politik. Sie hat der CVP ein Gesicht und neues Selbstvertrauen gegeben, sie ist in der Bevölkerung ungemein populär. Auch wenn sie nicht so öffentlichkeitswirksam wie andere kämpft, ist sie der beste Trumpf für ihre Partei. In der Wahrnehmung des Publikums gilt die Gleichung: Doris Leuthard = CVP. Folgerichtig hat ihre Partei den passende Slogan geboren: „CVP wählen heisst Doris Leuthard stärken.“ Praktisch gleich lautet die Propaganda für Christoph Blocher. Er ist der beste Wahlkämpfer der SVP, eine Rolle, die er bereits seit 1991 innehat. Sein Wechsel in den Bundesrat im Dezember 2003 ändert nichts an diesem Befund.

Die entscheidenden Faktoren des Wahlkampfs 2007 münden in folgende Prognosen:

SP: 2003: 23,2% 2007: minus 1,5 bis 2%
Grüne: 2003: 7,4% 2007: plus 2 bis 2,5%
CVP: 2003: 14,4% 2007: leichtes Plus von max. 0,8%
FDP: 2003: 17,3% 2007: minus 1,5 bis 2,5%
SVP: 2003: 26,7% 2007: plus 0,5 bis 1,5%

(Wähleranteile lassen nicht eins zu eins auf Sitzgewinne oder -verluste schliessen. Mitunter hat das Wahlsystem Überraschendes zur Folge: 1999 verlor die CVP beispielsweise Wähleranteile, holte aber einen zusätzlichen Sitz.)

Mark Balsiger

P.S. Tony Blair sagte einmal: „Du kannst im Wahlkampf hundert kleine Dinge richtig tun. Wenn du aber bei den entscheidenden Faktoren versagst, wirst du verlieren.“ Der ehemalige britische Premierminister muss es wissen: Kaum ein anderer europäischer Spitzenpolitiker hat Triumph und Niedergang derart extrem erlebt.

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Die Unfrage des Jahres

BlocherSeit bald einem Jahr taucht eine Frage immer wieder auf, seit ein paar Wochen wird sie landauf, landab überall gestellt:

Werden Sie Christoph Blocher wieder als Bundesrat wählen?

Inzwischen ist die Frage auch in die redaktionellen Seiten geschwappt, unlängst in der „Basler Zeitung“, gestern im „Tages-Anzeiger“. In Basel haben die Medienschaffenden alle Kandidierenden abgeklappert, ihre Zürcher Kollegen beschränkten sich auf die Bisherigen und die potentiellen Neo-Nationalräte.

Nüchtern betrachtet erstaunt die Frage. Gäbe es nicht wichtigere Fragen? Gerade für die kommende Legislatur? Eine Auswahl relevanter Fragen: Was tun wir zum Schutze des Klimas? Wie sanieren wir unsere Sozialwerke? Auf welche Energieträger setzen wir die nächsten Jahrzehnte? Wie bekämpfen wir die Jugendarbeitslosigkeit? Ist die Wirtschaft fit genug? Ist der Bilateralismus der richtige Weg?

An Podien und in Zeitungsspalten wird lieber die Blocher-Frage gestellt. Sie ist einfacher, emotional aufgeladen, jeder kann problemlos mitreden. Klar, der Justizminister lässt niemanden kalt. Er steht – erneut – im Zentrum des Wahlkampfs. Was einiges über diesen Wahlkampf und seine Akteure aussagt.

Zuweilen gerät es ein wenig durcheinander: Am 21. Oktober wählen wir die Vertretung des eidgenössischen Parlaments, am 12. Dezember wird dieses Parlament die Mitglieder des Bundesrats bestimmen. Vielleicht wählt es Christoph Blocher wieder, vielleicht nicht. So what?

Die Blocher-Frage suggeriert eine Wichtigkeit, die sie nicht hat. Mit Verlaub, er ist einer von sieben Bundesräten. Lauter zwar als andere, vermutlich auch arbeitsamer und effizienter, gewiss gerissener. Aber auch nur mit einem Departement, dem keine Schlüsselrolle zukommt. Für mich ist die Blocher-Frage deshalb eine eigentliche Unfrage.

Die Schweiz ist nicht aus den Fugen geraten wegen Christoph Blocher, obwohl er

– von 1979 bis 2003 Nationalrat war
– von 1977 bis Anfang des 21. Jahrhunderts die Zürcher Kantonalsektion präsidierte und in dieser Zeitspanne die ehemals biedere Partei mit einem Wähleranteil von 10 Prozent auf über 30 Prozent stemmte (das war Knochenarbeit und verdient Respekt)
– seit dem brutalen Nein zur UNO im Jahr 1986 die Auns konsequent auf- und ausbaute
– 1992 den EWR-Vertrag bodigte und seither der bekannteste und umstrittenste Politiker des Landes ist
– gelegentlich Millionen aus der eigenen Schatulle aufwarf, um schweizweit für seine Überzeugungen zu werben

Seit bald vier Jahren sitzt Blocher nun im Bundesrat und die Schweiz ist nicht untergegangen. Das politische System ist sehr solid, die seit Jahrzehnten gepflegte unspektakuläre Konkordanz geriet bislang nicht ins Wanken. Christoph Blocher strapaziert die Konkordanz zwar, aber sie wird ihn überdauern. Ganz egal, ob er nun vom 13. Dezember an als “Oppositionsführer” – ohne Parlamentsmandat – wirkt oder nicht.

Mark Balsiger

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Bullshit oder Staatsaffäre? Vor allem viel Nervosität und warme Luft

Unsere Büros liegen im erweiterten Bundeshaus-Perimeter. Das erlaubt Momentaufnahmen:

Ein Generalsekretär hastet durch die Gassen, die Stirne in Furchen gelegt so tief wie Schützengräben. Journalisten rufen an und wissen vor lauter Fragen nicht, wo sie mit ihren Fragen anfangen wollen. Alle jagen sie nach dem Primeur, alle stochern sie im Nebel. Christoph Mörgeli spricht von „Bullshit“, jemand von der Gegenseite von „Staatsaffäre“. Seit Mittwochabend ist die Stimmung elektrisch aufgeladen.

Die Versuchung, das ganze Getue mit Ironie zu durchtränken, ist gross.

Dieser Fall dürfte alle bisherigen Medienhypes in den Schatten stellen. Wieso? Alle Ingredienzen, die es dafür braucht, sind dabei:

– Christoph Blocher als Reizfigur par excellence
– Valentin Rorschacher als Bundesanwalt – auch er eine Reizfigur mit grossem Ego –, der keine grossen Erfolge verbuchen konnte, dafür gelegentlich mit zu grosser Kelle anrichtete
– Rorschachers Absetzung, die der Justizminister vornahm, ohne den Gesamtbundesrat zu konsultieren
– Bankier Oskar Holenweger, der wegen der Bundesanwaltschaft seine Ehre und Bank verloren haben soll
– die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die am Mittwoch Abend auf 20 Uhr kurzfristig zu Medienkonferenz einlädt
– der Vorwurf des Komplotts – gegen Rorschacher
– die Vermutung, dass Blocher von diesem Komplott wusste, allenfalls sogar mitspielte
– ein Stück Papier, der so genannte H-Plan, auf dem vor allem Namen von Politikern und Journalisten notiert sind. Damit sollte angeblich Rorschacher ausgeschaltet werden
– eine Inseratekampagne der SVP („Geheimplan gegen Blocher!“), die seit Mitte August durch das Land rollt wie noch keine zuvor
– eine stattliche Anzahl Politiker, denen Christoph Blocher schon einmal ans Schienbein getreten hat, und die auf Revanche hoffen
– in knapp sechs Wochen finden die eidgenössischen Wahlen statt
– die FDP zittert um ihren zweiten Bundesratssitz, SP und Grüne wollen Blocher nicht mehr im Bundesrat, die CVP wittert Morgenluft
– die SVP-Spitze dreht an einer Medienkonferenz den Spiess um und spricht vom einem Komplott gegen Blocher
– Bundesrat Couchepin mischt sich ein. Er greift die SVP im Tessiner Radio an und zieht Vergleiche mit den italienischen Faschisten der 1930er Jahre

Während Wochen, ja Monaten beklagten sich Journalistinnen und Politbeobachter, dass der Wahlkampf 2007 flau sei. Jetzt ist er unvermittelt losgegangen. Bis zum 21. Oktober, vermutlich sogar bis zum 12. Dezember – dem Tag der Bundesratswahlen – wird recherchiert, geschrieben, abgeschrieben. Der Thesenjournalismus erlebt einen Höhenflug.

Nüchtern betrachtet ist die Faktenlage im Moment sehr, sehr dünn. Auf Grund der Ingredienzen bleibt vorläufig nur die Flucht in die Interpretationen, die auch zu wilden Spekulationen werden können. Der Druck zu schreiben und zu senden ist riesig. Auch wenn es nichts Relevantes zu schreiben oder zu senden gibt.

Medienhypes hat es in den letzten Jahren mehrere gegeben. Ein paar Beispiele:

– Oktober 1999: Der „Blick“ macht einen alten Brief von Christoph Blocher an den Holocoust-Leugner Jürgen Graf publik. Das orchestrierte Trommeln gegen Blocher mobilisiert zusätzlich und macht die SVP zur Siegerin der eidgenössischen Wahlen 1999.
– Sommer 2001: Der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch ist mit einem dubiosen griechischen Geschäftsmann verbandelt, seine Frau erhält einen Nerzmantel als Geschenk. Seine Regierungskollegen entziehen ihm die wichtigsten Dossiers (u.a. das WEF), distanzieren sich später von ihm, genauso wie seine Partei. Aliesch wirft schliesslich den Bettel hin. Rechtlich bleibt nichts an ihm hängen.
– Frühling 2002: Botschafter Thomas Borer kommt wegen einer angeblichen Frauengeschichte (Djamile Rowe) in die Schlagzeilen, der Ringierkonzern schiesst sich auf ihn ein. Bundesrat Josef Deiss kriegt kalte Füsse und drängt Borer zum Rücktritt. Dessen Kollegen aus dem diplomatischen Corps, die dem Quereinsteiger den Karrierejob in Berlin nicht gönnen mochten, spielten hinter den Kulissen mit. Die Sache mit Rowe entpuppt sich als „Fake“ und aus dem „Fall Borer“ wird ein „Fall Ringier“. Der Chefredaktor der „SonntagsBlick“ muss zurücktreten, Verleger Michael Riniger entschuldigt sich.

Die Rorschacher-Blocher-Geschichte wird uns alle erschlagen – mit der nicht zu bewältigenden Masse an Berichten, Einschätzungen, Spekulationen und Kommentaren. Vermutlich ist das allermeiste bloss warme Luft.

Mark Balsiger

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Auge in Auge mit dem Justizminister

Mittwochmorgen. Irgendwoher erklingen sieben Glockenschläge durch das Halbdunkel. Ich radle gut gelaunt und in gemächlichem Tempo zur Arbeit. Linker Hand der Bundesplatz, rechts das legendäre “Café Federal”.

Vor der Berner Kantonalbank biege ich scharf links ab. Unvermittelt treten zwei Gestalten auf die Strasse! Ich ziehe eine Vollbremse. Es reicht um zwei Haaresbreiten. Die vordere Person merkt von allem nichts. Sie scheint noch zu dösen und trottet auf die andere Strassenseite. Bei der zweiten Person mache ich zuerst eine hängende Unterlippe aus. Der Mann bleibt stehen, dreht sich um – für eine Sekunde blicken wir einander an, Auge in Auge. Als ich ihn erkenne, stockt mir der Atem. Danach bringe ich ein schwächliches “Göht nume wiiter” heraus. Angelerntes Berndeutsch.

Wortlos überquert Bundesrat Christoph Blocher die Strasse. Auf der anderen Seite wartet sein Leibwächter.

Im leichten Wind der Weiterfahrt finde ich: “Irgendwie sympathisch, dass auch ein Justizminister sich nicht immer haargenau an die Gesetzgebung hält.” Der Kritikus in mir hingegen moniert: “Das wäre deine Chance gewesen. Ganz malziös hättest du auf den Fussgängerstreifen, 20 Meter nebenan, hinweisen können – die Krönung eines jungen Tages.”

Auch Bürokollege Suppino kritisiert: “Hättest du doch den Blocher über den Haufen gefahren! Du warst ja im Recht.” Nun, was wäre passiert, wenn ich den Justizminister mit 15 Stundenkilometern angefahren hätte? Mein Stadtvelo, Jahrgang 1995, Marke Villiger, und ich versus DAS politische Schwergewicht der Schweiz, etwa 90 Kilogramm schwer und 66 Jahre alt.

Wäre der Rahmen gebrochen? Blocher tonlos zu Boden gegangen? Der Radfahrer mit einem Salto über den Lenker auf das Pflaster geknallt? Wären wir beide wieder im Spital erwacht? Nebeneinander?

Denken wir an die Schlagzeilen: “Wahlkämpfer bringt Blocher zu Fall!” Schweizweite Bekanntheit für einen Tag. Es soll Menschen geben, die die Schweiz retten wollen. Ich rettete Blocher – vor ein paar blauen Flecken und Prellungen. Allenfalls vor gebrochenen Rippen oder sogar etwas Ernsthafterem.

Christoph Blocher nicht von den Beinen zu holen, das war eine wahlkämpferische Tat. Vermutlich nicht meine schlechteste in diesem Jahr.

Mark Balsiger

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Ein Popstar auf dem Rütli

Während Jahrzehnten war die Glaubwürdigkeit das wichtigste Gut der Politik. Inzwischen ist es die mediale Aufmerksamkeit. Nur wer in den Medien stattfindet, hat eine Chance überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Die Ökonomie der Aufmerksamkeit ist unerbittlich. Das führt nicht selten zu einem symbiotischen Verhältnis von Politik und Medien.

Die Flut an echten und vermeintlichen News überrollt uns Konsumentinnen und Konsumenten. Die Medien, nicht nur diejenigen, die primär knackige Schlagzeilen, Bilder und damit Emotionen verbreiten, sind selber zu mächtigen Akteuren geworden. Auf den Redaktionen entscheidet oftmals nicht die Relevanz, was Thema wird, sondern was die Konkurrenz bringt. Dieser Mechanismus verschärft das Tempo, was kaum mehr Reflexion und Analyse ermöglicht. Die fiebrige Hatz nach Primeurs, höheren Auflagen und Einschaltquoten führt mitunter zu einem Hype und schliesslich zu einem Overkill, der das Publikum irritiert zurücklässt.

Die Recherche im Archiv der Schweizer Mediendatenbank zeigt: Zum Schlagwort „Rütli“ sind in der Zeitspanne vom 1. Mai bis zum 31. Juli nicht weniger als 1142 Artikel aufgeführt. Die Rütlifeier 2007 ist auch ein Lehrstück über die neue Logik der Medien. Morgen Sonntag wird das nächste Kapitel geschrieben, wenn die Glatzköpfe das Rütli in Beschlag nehmen – und sich vor vielen Kameralinsen produzieren dürfen.

Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer ist das Rütli die Wiege der Nation, auch wenn das historisch nicht belegt werden kann. Für SVP-Präsident Ueli Maurer hingegen ist es eine „Wiese mit Kuhfladen“, eine Aussage, die sich als Bumerang entpuppt: Am 24. Juli 2005 sprach nämlich Bundesrat Christoph Blocher auf dem Rütli – vor mehr als Tausend Gästen, die seine Rede beklatschten.

Sicher ist, dass das Rütli in den letzten Wochen zu einer noch grösseren Projektionsfläche wurde. Es ist die Hauptbühne eines bislang ereignisarmen Wahljahres. Vielen Akteuren kommt das Gezänk über die Feier an einer derart symbolträchtigen und mythisch verklärten Stätte entgegen. Der Diskurs war im Nu emotional aufgeladen. Bei der Aussetzung des AHV-Mischindexes wäre das sehr viel schwieriger geworden.

Keine Frage, die 1.-August-Feier auf dem Rütli ist ein Wahlschlager. Micheline Calmy-Rey hat binnen weniger Wochen das ureigene Terrain der SVP erobert. Das war kein Husarenstreich, sie schaffte es mit einer Mischung aus sicherem Instinkt, Raffinesse, der ihr eigenen Hartnäckigkeit sowie mit der Unterstützung einiger Medien. Am 1. August hatte sie einen „triumphalen Auftritt“, titelte sogar die zurückhaltende „Neue Zürcher Zeitung“, und wurde gefeiert wie ein Popstar.

Die Inszenierung und Symbolisierung der Politik ist weiter fortgeschritten als viele glaubten. Bundesratsmitglieder sind heute die wichtigsten Köpfe ihrer Parteien, das Trennende wird betont, die Personalisierung weiter vorangetrieben. Bis vor wenigen Jahren zeigte sich der Sonderfall Schweiz wenigstens noch in der Ausprägung des Wahlkampfs. Tempi passati. Unser Land ist auch in dieser Hinsicht normal geworden.

Mark Balsiger

P.S.  Dieser Text ist als “Tribüne” in der Tageszeitung “Der Bund” vom 4. August 2007 erschienen. Er wurde auf Anfrage der Redaktion geschrieben.

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Von Bundesrat Pascal Couchepins halber Zusatzrunde und ganzen Rückziehern

Pascal Couchepin möchte also 2008 nochmals Bundespräsident werden. Wer will es ihm verargen. Mit seinem Entscheid, bei den Gesamterneuerungswahlen erneut anzutreten, beginnt sich die Ausgangslage für den 12. Dezember zu klären. Die FDP hat mit der eilends einberufenen Medienkonferenz auf die Kampfansage der CVP reagiert. Couchepin selber war nicht zugegen, sondern noch auf Dienstreise in Japan. Bitterböse der Kommentar in der „Südostschweiz“ von heute:

„Die FDP klammert sich lieber ebenso fantasielos wie berechnend an die Macht, als dass sie sich mutig zeigen und auf neue Bundesratsköpfe setzen würde.“

Couchepins Entscheid gibt der eigenen Partei in den nächsten Monate etwas mehr Ruhe und Luft. Einerseits werden bisherige Bundesräte nicht abgewählt – Ruth Metzler war vor dreieinhalb Jahren eine Ausnahme, weil  die SVP den Einzug ihres starken Mannes ultimativ forderte – und damit auch durchdrang. Christoph Blocher wurde auch dank den Stimmen von vielen FDP- und mehreren CVP-Parlamentariern gewählt.

Andererseits können sich mögliche Couchepin-Nachfolger in Position bringen: Im Vordergrund dürften Didier Burkhalter (NE) und… Fulvio Pelli (TI) stehen. Wenn die FDP allerdings bei den Nationalratswahlen erneut Wähleranteile verliert, wackelt der Sitz des Parteipräsidenten – und damit müsste er wohl auch seine eigenen Ambitionen begraben. Bundesratskarrieren lassen sich nicht planen – die grosse Ausnahme war… Pascal Couchepin!

Couchepin riskiert mit seiner Ankündigung, die nächste Legislatur nicht mehr zu beenden, zu einer lahmen Ente zu werden. Was das bedeutet, hat der Fall von Tony „lame duck“ Blair die letzten 12 Monate vor seinem Abgang aufgezeigt. Womöglich macht nun der Begriff “halber Bundesrat” erneut die Runde.

Zurück zur CVP: Nachdem sie am Wochenende einen cleveren Schachzug gemacht hatte, wurde sie bereits wieder konziliant und nimmt damit dem eigenen Angriff die Kraft. Schon haben sich die ersten CVP-Parlamentarier zu Wort gemeldet, die der FDP ihre Unterstützung zusagen. Man wähle doch keine amtierenden Bundesräte ab, lautet die Begründung. Generalsekretär Reto Nause wird sich die Haare raufen.

Mark Balsiger

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Säbelrasseln für Fortgeschrittene

Plötzlich wird zum Angriff geblasen: Die CVP will im Dezember wieder zwei Sitze im Bundesrat. Dreieinhalb Jahre lang hiess es unisono und gebetsmühlenartig, dieses Ziel werde erst im Jahr 2011 wieder angepeilt. Die Verletzungen der Abwahl Ruth Metzlers gingen tief, ein Wähleranteil von nur noch 14,4 Prozent bei den Nationalratswahlen 2003 liess die Christlichdemokraten einen Reformprozess anstossen.

Offiziell wird die Offensive so begründet: Der Bundesrat verschleppe u.a. das von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) angeschlagene Tempo zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Folglich brauche es mehr Mitte in der Landesregierung. „Jetzt reichts“, sagten sie Generalsekretär Reto Nause und die Parteileitung der CVP. Eine knappe Medienmitteilung am Freitagabend, ergänzt von einer E-Card, die prominent auf der Website platziert wurde, bereitete den Boden. Der Text:

„Mit mehr CVP Bundesräten könnten die Handelshemmnisse aus dem Weg geräumt werden, an denen die heutige Mehrheit im Bundesrat festhält. Weitersagen!“

Die Sonntagsausgabe der „Südostschweiz“ machte den Angriff publik, die Agenturen zogen nach. Heute thematisieren Schweizer Radio DRS und viele Tageszeitungen die Wende – vom “Blick” bis zur NZZ. So wird dieser dünnen Geschichte ein beachtlicher Resonanzkörper verliehen. So generiert man die entscheidende Öffentlichkeit. So rasselt man mit dem Säbel.

Das Timing stimmt: Zufälligerweise hat das Sommerloch begonnen, zufälligerweise sind die Redaktionen ferienhalber schwächer dotiert und deshalb noch empfänglicher für ein solches Thema. Zufällig berichten Journalisten lieber über den echten oder vermeintlichen Sesseltanz im Bundesrat als über komplexe Dossiers.

Besonders herausgefordert ist die FDP, weil: Der CVP-Angriff richtet sich klar gegen sie. In der medialen Wahrnehmung wackelt der zweite FDP-Bundesratssitz am stärksten, dort ist die Nervosität grösser als anderswo. Die SP spielt ein wenig Schiedsrichter, die Grünen kokettieren weiterhin ein wenig mit einem eigenen Sitz, die Liberalen werden ein wenig mehr umschwärmt.

In den nächsten Tagen wird die Geschichte weitergeschrieben. Die Sommerpause ist noch lang. Ironie beiseite: Wenn durch diesen Schachzug eine echte Debatte angestossen wird und der Wahlkampf endlich auf Touren kommt, wäre das eine gute Entwicklung.
Mark Balsiger

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Der Schweizer Medienminister bloggt

Weltweit werden täglich gegen 100’000 neue Weblogs aufgeschaltet. Es bleibt zu vermuten, dass ebenso viele stillschweigend wieder vom Netz genommen werden – oder unbemerkt einschlummern.

Seit gestern hat die Schweizer Blogosphere ein prominentes Neumitglied: Moritz Leuenberger. Lobenswert, dass er sich diesem Medium persönlich annimmt und interaktive Diskussionen anstossen will . Ob damit die „politische Diskussion verbessert“ wird, wie er sich das wünscht – wir hoffen es.

Gegen 4000 Besuche und fast 300 Kommentare nach nur zwölf Stunden auf seinem Blog – ein Einstieg nach Mass. Auch der Niederschlag in den Tageszeitungen ist gross. Von „heute“ bis zur „NZZ“ greifen alle das Thema auf. Von sachlich nüchtern bis versucht süffisant („Ich, Moritz Bloggenberger“).

Womit wir beim Kern des Sache angelangt sind: Blogs erreichen, zumindest in unserem Land, nur dann eine gewisse Relevanz, wenn die etablierten Medien darüber berichten. Bundesrat Leuenberger ist das geglückt, kraft seiner Funktion.

Alle anderen, vorab die Kandidatinnen und Kandidaten, die um Aufmerksamkeit buhlen, werden im ganzen Jahr nicht so viele Besucher und Kommentare auf ihre individuellen Weblogs bringen, wie er binnen weniger Stunden. Das dürfte Neid erzeugen. Und massenweise Anfragen, ob der eigene Blog nicht mit demjenigen von Leuenberger verlinkt werden könnte. Der Erfolg hängt von der Anzahl Links ab, die im Netz auf sie aufmerksam machen.

Keine Zweifel: In der nächsten Fragestunde des Bundesrats, vermutlich noch in der laufenden Frühjahressession, wird Leuenbergers Blogger-Tätigkeit thematisiert werden. Ob er die Einträge in seiner Freizeit schreibe oder ob das zu den neuen Kernaufgaben eines Medienministers gehöre, könnte eine mögliche Frage lauten. Vermutlich ist sogar mit Vorstössen zu rechnen. Auch darüber dürfte wieder berichtet werden. Wir merken: Es geht um Aufmerksamkeit à tout prix, schliesslich sind wir in einem eidgenössischen Wahljahr.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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