Kategorie: Bundesrat

Am 16. September wird die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin bestimmt. Vor drei Wochen hatte er seine Demission auf Herbst bekannt gegeben. Seit Jahrzehnten ist es bei Bundesratswahlen nicht mehr vorgekommen, dass die Zeitspanne zwischen Rücktrittsankündigung und Wahltermin so lange ist.

Die Medien interpretieren täglich. In zwei Punkten herrscht Konsens:

1. Man spricht allgemein von einem Wahlkrimi
2. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Couchepin wird entweder FDP- oder CVP-Mitglied sein

Viele Medienschaffenden finden zudem, dass jetzt bloss ein “Vorgeplänkel” im Gang sei. Ich halte – halbwegs – dagegen, weil diese Phase immerhin aufgezeigt hat, wer strategisch talentiert ist und wer weniger.

Die Muttersprache als wichtigstes Kriterium?

Die ersten drei Wochen dieses Wahlkrimis waren dominiert von der Frage, was ein richtiger Romand sei. FDP-Chef Fulvio Pelli hatte diese Debatte früh losgetreten. In einem Interview strich er heraus, dass der Favorit in den Reihen der CVP, Ständerat Urs Schwaller, kein Romand sei. Schwaller ist in der Tat Deutschfreiburger, allerdings ein Bilingue, der während seiner 12 Jahre als Staatsrat (Regierungsrat) fast immer Französisch sprach. Zudem: die Bevölkerung Fribourgs ist zu 75 Prozent französischsprachig, der Kanton wird deshalb als welsch betrachtet.

Diese Debatte ist brandgefährlich. Wenn die Muttersprache das wichtigste Kriterium für die Besetzung einer Schlüsselposition in diesem Land wird, ist das ein Spiel mit dem Feuer. Einer, der das in einem Aufsatz gut auf den Punkt brachte, ist Ständeratspräsident Alain Berset (Fribourg).

Ich fürchte um den Zusammenhalt (Text von Alain Berset; PDF)

Indirekt bricht Berset, einer der wenigen Charismatiker unter der Bundeshauskuppel, mit diesem Text eine Lanze für seinen Ständeratskollegen Urs Schwaller. Das ist bemerkenswert, weil Berset selber als Bundesratskandidat gilt, der dereinst Micheline Calmy-Rey beerben könnte. Wird Schwaller gewählt, sinken Bersets Chancen auf praktisch Null. Die Kantonsklausel ist zwar gefallen, zwei Vertreter aus demselben Kanton werden aber wohl nur beim demografisch klar grössten Zürich geduldet (2003 – 2007: Moritz Leuenberger/Christoph Blocher; 2008 – …. : Moritz Leuenberger/Ueli Maurer).

Schwaller ist verwundet, ein Vorteil für Pelli?

Fulvio Pellis Angriff auf Schwaller war zwar kein Blattschuss, hat den stärksten CVP-Papabili aber doch verwundet. Pelli zeigt damit ein weiteres Mal auf, dass er ein cleverer Stratege ist. Dass er es nicht nur für seine Partei bzw. den Erhalt des zweiten FDP-Sitzes tut, sondern vermutlich auch für sich selbst, steht auf einem anderen Papier. Auch in eigener Sache verhält sich Pelli geschickt, obwohl wenn er damit seine Glaubwürdigkeit untergräbt. Zwei Jahre ist es her, da nahm sich Pelli selbst aus dem Rennen, ohne dass ich ihm das damals glaubte.

Strategisch in einer anderen Liga agierte bislang Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Sein Flirt mit ein paar SVP-Hinterbänklern, sekundiert von Jungstar Bastien Girod, hat sich als hochsommerlicher Furz bereits wieder verflüchtigt. Die Idee, dass die SVP im September den Grünen zu einem Bundesratssitz verhelfen sollte, um 2011 der SP einen Sitz wegzuschnappen, hat Schnitzelbangg-Potential – oder wäre Stoff für die Satiresendung Giacobbo/Müller.

Die Grünen (24 Sitze) und die SVP (65 Sitze) erreichen zusammen maximal 89 Stimmen. Das reicht nicht, um einen Bundesrat zu küren. Nebst diesem mathematischen Problem sind die inhaltlichen Differenzen zu berücksichtigen: Grüne und SVP sind sich spinnefeind, einzig bei Vorlagen des VBS kommt es vor, dass die beiden Parteien an einem Strick ziehen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven. Die Wählerschaft beider Parteien würde ein Päckli nie goutieren.

Hüsch und Hott bei Grünen-Chef Ueli Leuenberger

Während des Flirts passierte auf dem Generalsekretariat der Grünen ein Fauxpax: Das Strategiepapier der Partei ging irrtümlich an den Medienverteiler. Eine knappe halbe Stunde später wurden die Empfänger aufgefordert, die vorherige Mail doch zu löschen, es handle sich lediglich um ein paar persönliche Gedanken. Das Hüsch und Hott fand ein vorläufiges Ende mit der Ankündigung vom 28. Juni, man strebe jetzt doch drei Sitze an – zusammen mit der SP. SP-Präsident Christian Levrat muss sich fragen, wie verlässlich der Präsident der Grünen als sein natürlicher Partner eigentlich ist.

Ueli Leuenberger hat sich ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Erinnert sei auch an die Bundesrats-Ersatzwahl im Dezember 2008, als der offizielle Kandidat der Grünen, Luc Recordon, von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen wurde. Ihre Stimmen gingen bereits beim ersten Wahlgang zu einem beträchtlichen Teil an Hansjörg Walter (svp, TG).

Schliesslich: Wann wurde bislang darüber diskutiert, welche Eigenschaften der neuen Bundesrat haben muss bzw. welche Baustellen im EDI auf ihn warten?

Genau diese Baustellen würden das Profil des neuen Bundesrats definieren. Die “Arena” versuchte vor zwei Wochen, das in den Mittelpunkt der Sendung zu stellen, scheiterte aber aufgrund der Zusammensetzung im Ring. Christoph Blocher und Roger Schawinski verbissen sich alle paar Minuten in Blochers Vergangenheit.

Mark Balsiger