Das Blog über Politik, Medien und Kommunikation

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fackelte heute nicht lange: Mit 81 zu 5 Stimmen hat er die SVP Graubünden ausgeschlossen. Das ist eine Première: Parteiausschlüsse für Einzelmitglieder gibt es gelegentlich, ganze Sektionen hingegen wurden noch nie ausgeschlossen. Gegen diesen Entscheid können die Bündner zwar noch rekurrieren. In einem solchen Fall wird die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5....Weiterlesen

Das wuchtige Nein zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist zunächst einmal beruhigend. Man kann getrost von einer schallenden Ohrfeige sprechen, die die Volkspartei heute Nachmittag erhalten hat. Vom Volk. Das dürfte schmerzen, zumal die SVP diese Vorlage ja zu einer eigentlichen Schicksalsfrage hochstilisiert hatte. Es ist aber auch eine Ohrfeige für Toni Brunner, den neuen Präsidenten der SVP. Das...Weiterlesen

Printversion_dieses_Textes.pdf Die Konstellation ist ideal: Morgen wird auf dem umgebauten Bahnhofplatz in Bern ein rauschendes Fest gegeben – Zeit für eine „Gefechtspause“. Tags darauf sind die Protagonisten der Parteien wieder in ihren ideologischen Schützengräben und kommentieren den Ausgang der „Bärenparking“-Initiative mit markigen Worten. Das gehört zum politischen Spiel. In Bern über kein anderes Politikfeld so engagiert, ja verbissen...Weiterlesen

In praktisch allen Kantonen und Städten der Schweiz wird die Exekutive mit dem Majorzsystem gewählt. Die Ausnahmen davon sind die Kantone Tessin und Zug sowie die Städte und Gemeinden des Kantons Bern. Das Proporzsystem erhöht die Wahlchancen für Kandidierende von kleinen Parteien. Die Variante mit dem absoluten Mehr kommt dabei am häufigsten zur Anwendung. Konkret heisst das: jeder...Weiterlesen

Gut Ding will Weile haben. Bis am Bahnhofplatz Bern die Bagger auffahren konnten, stritt man sich eine Politikergeneration lang über das Wie, Einsprachen mussten bereinigt und Abstimmungen erzittert werden. Noch ist der letzte Pinselstrich nicht gemacht, aber mit Sicherheit lässt sich schon jetzt sagen: Der umgebaute Bahnhofplatz besticht durch seine Grosszügigkeit. Wer vom Bubenbergplatz Richtung Loeb bzw. Heiliggeistkirche...Weiterlesen

Heute in einer Woche stimmen die Stadtbernerinnen und -berner über die Initative Bärenparking ab. Unweit des jetzigen Bärengrabens soll ein unterirdisches Parkhaus mit Platz für 250 bis 300 Autos entstehen. Ein Ja zur Initative bedeutete, dass die Stadt überhaupt mit der Planung für das Bärenparking beginnen soll. Ein konkreter Plan müsste erneut dem Stimmvolk vorgelegt werden. Gucken wir...Weiterlesen

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz liess sich nicht beirren: Er eröffnete heute das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei. Der definitive Entscheid soll am 1. Juni fallen. Er wird mit Sicherheit bestätigt. Und sollten die Bündner Rekurs einlegen, würden sie an der darauf folgenden Delegiertenversammlung gedehmütigt. Ich glaube nicht an Wunder oder einen 180-Grad-Schwenker von Parteipräsident Toni Brunner und...Weiterlesen

Die gestrige "Arena" über die Einbürgerungs-Initative war in erster Linie ein Medienereignis. Zu einem Showdown zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Vorgänger Christoph Blocher ist es nicht gekommen. Beide verzichteten auf persönliche Angriffe oder Sticheleien, beide sprachen über die Abstimmungsvorlage und nichts anderes. Widmer-Schlumpf argumentierte zuweilen etwas umständlich und formaljuristisch, phasenweise wieder souverän, aber stets ruhig. Blocher wiederum...Weiterlesen

Inzwischen haben hierzulande alle das Abstimmungsmaterial für den 1. Juni erhalten. Die Einbürgerungs-Initiative steht dabei klar im Zentrum des Interesses. Allein: den Gegnern fehlt es an Geld für eine sichtbare Kampagne. Der vorläufige Höhepunkt im Abstimmungskampf dürfte die morgige "Arena" sein, in der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihren Vorgänger trifft. Leere Abstimmungskassen sind das eine. Auffällig ist, dass...Weiterlesen

"Die SVP war für mich Liebe auf den ersten Blick." Yvette Estermann, im letzten Herbst neu gewählte Nationalrätin LU/svp Quelle: Schweizer Illustrierte Foto: www.yvette-estermann.chWeiterlesen