Diese Stellungnahme hat Gewicht: Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert zwar das Plakatsujet der Befürworter, drängt aber nicht darauf, es zu verbieten. Das hätte dem rechtsnationalen Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer erst recht Zulauf und Kleinspenden gebracht.
Die Entscheidung obliegt nun den Städten: In Basel und Lausanne dürfen die Plakate nicht ausgehängt werden, in St. Gallen und Genf hingegen sind sie erlaubt. Zürich, Luzern und Bern werden morgen oder in den nächsten Tagen entscheiden. Schon jetzt ist klar: Die Schweiz wird zu einem Plakat-Flickenteppich.
Die Publizität, die das Kampagnensujet in den letzten drei Tage erlangte, dürfte bereits den Werbewert einer hohen sechsstelligen Summe erreicht haben. Das Thema ist gesetzt, der Niederschlag im redaktionellen Teil der Medien enorm und fast überall wird das Sujet abgebildet – gratis.
Die Strategie der Befürworter ist fürs Erste aufgegangen: das Sujet soll provozieren, das Geschäft mit der Angst ankurbeln und so den öffentlichen Diskurs befeuern. Es wird nicht über den Inhalt der Initiative diskutiert, sondern über Stil, Verbote, Meinungsäusserungsfreiheit und anderes mehr. Seit dem Messerstecher-Inserat von 1993 ist diese Strategie schon einige Male erfolgreich umgesetzt worden.
Das Empörungsritual setzte schnell ein, es gibt dem Thema erst recht einen Resonanzkörper. Die missionarischen Gegner, die mit fast schon heiligem Eifer kämpfen, leiten weiter Wasser auf die Mühlen der Befürworter. Sie täten gut daran, gelassener aufzutreten, ohne aber arrogant zu werden. Wenn die Emotionen hochgehen, reagiert man besser betont sachlich und ruhig. Es dürfte Baldrian für sie sein, dass laut einer aktuellen Meinungsumfrage 51 Prozent die Initiative ablehnen und nur 35 Prozent befürworten.
Doch zurück zu den Befürwortern. Sie haben einen entscheidenden Fehler begangen: ihre Kampagne startete zu früh. Sie zielt auf den Bauch des Publikums, es geht nur um Emotionen. Das reicht nicht, zumal die Initiative ein kompletter Schwachsinn ist.
Um auf ihr Sujet anzuspielen: Sie stellten zwar die Waffen bereits, aber es fehlt ihnen schlicht die Munition. Das merkt eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizern. Nüchtern wie wir nun mal sind, werden wir bald einmal nach der Substanz der Initiative suchen – und nichts finden.
Staubtrocken müssen wir festzustellen: Wer sich auch nur 10 Minuten mit dieser Initiative auseinandersetzt, wird den Kopf schütteln und konstatieren: sie nützt nichts. Lesen Sie selbst.
Mark Balsiger
