Politik national 13 - Border Crossing

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

25. März 201017. Juni 2024

Berner Duell zwischen BDP und SVP wirft langen Schatten aufs Wahljahr 2011

Am kommenden Sonntag blicken politisch stark Interessierte neugierig zum Berner Rathaus. Mit den Ergebnissen der Regierungs- und Grossratswahlen dürften zumindest Trends für das eidgenössische Wahljahr 2011 erkennbar werden. Die kantonalen Wahlen des zweitgrössten Standes sind für die nationalen Parteien eine Standortbestimmung, aber auch psychologisch sehr wichtig.

Die kantonalen Berner Wahlen waren noch praktisch nie richtig spannend. (Die Ausnahme stellte das Jahr 1986 dar, als es wegen einem Finanzskandal zu einem zweiten Wahlgang kam und die FDP schliesslich ganz aus der Regierung kippte. Dafür hielt die Freie Liste mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter Einzug. Das Intermezzo mit 4 SVP-, 3 SP- und 2 Freie-Liste-Sitzen hielt vier Jahre. Die Freie Liste ging später in der Grünen Freien Liste GFL auf, die in der Stadt Bern noch heute in Fraktionsstärke existiert.)

In den letzten 90 Jahren bestimmte die SVP den Kurs des Kantons, sekundiert von der FDP. Diese Vormachtsstellung ist seit wenigen Jahren infrage gestellt: 2006 verlor die Volkspartei einen Sitz in der Regierung (und besetzte damit nur noch 2 statt 3), bei den Grossratswahlen rutschte sie erstmals in ihrer Geschichte unter die 30-Prozent-Marke.

SVP-Fraktion im Grossen Rat erstmals kleiner als SP

Noch viel dicker kam es im Juni 2008: Einige prominente Parteimitglieder – unter dem Namen Gruppe Bubenberg bekannt geworden – lösten sich coup-artig von der SVP und gründeten die BDP. Konsequenz: die übermächtige SVP verlor über Nacht zwei Nationalratsmandate (Ursula Haller und Hans Grunder), ihren traditionellen Ständeratssitz (Werner Luginbühl), einen Regierungsratssitz (Urs Gasche) und 17 Grossräte. Wegen diesem Aderlass stellt sie erstmals nicht mehr die stärkste Fraktion im Kantonsparlament und darf ihre Sitzungen deshalb nicht mehr im Rathaussaal abhalten. Dieses Privileg hat die grösste Fraktion, seit Sommer 2008 ist das die SP.

Insbesondere der Verlust des Ständeratsmandates und die Tatsache, nur noch einen Vertreter in der 7-köpfigen Regierung zu stellen (Christoph Neuhaus; Foto), demütigte die Volkspartei tief. Vereinzelt sind durch die Abspaltung der BDP jahrzehntealte Freundschaften zerbrochen.

Bei den Wahlen vom 28. März geht es zunächst einmal um das Abschneiden der BDP. Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss sie sich in einem für sie strategisch wichtigen Kanton einer Volkswahl stellen. Sie will ihre 17 Mandate, die sie dank dem Parteiwechsel von 17 Grossräten innehat, mindestens verteidigen. Das bedingt ungefähr 10 Prozent der Wählerstimmen. Zudem versucht die BDP, ihren Sitz in der Regierung mit Parteipräsidentin Beatrice Simon (Foto) zu verteidigen.

Um die Basis wachzurütteln, ja einzuschwören, erklärte Hans Grunder, Parteipräsident der BDP Schweiz, die Berner Ausmarchung zu “Schicksalswahlen für die BDP”. Schneidet sie gut ab, gibt ihr das Schub. Etwa in Kantonen, in denen unlängst neue Sektionen gegründet wurden. Aber auch für den zweiten „Stronghold“ der Partei, den Kanton Graubünden, wo im Juni Regierungs- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Auch Grunders Antipode, Nationalrat Rudolf Joder, trommelt als Präsident der kantonalen SVP denselben Rhythmus. Er fordert unentwegt den totalen Wahlkampf. Im Visier sind zwei Sitze in der Regierung und eine 40-köpfige Deputation im Grossen Rat (nach den letzten Wahlen 2006 waren es 47 Grossräte). Auffällig ist, wie viel Geld die Volkspartei seit letztem September in ihre Kampagnen pumpen konnte.

Amtierende und ehemalige Bundesräte machen aktiv Wahlkampf

BDP und SVP ist gemeinsam, dass sie bei ihren Anlässen und Massnahmen auf die Unterstützung amtierender und ehemaliger Bundesratsmitglieder bauen können. Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid auf Seiten der BDP, Ueli Maurer und Adolf Ogi für die SVP.

Die bernische BDP ist derzeit sieben Mal kleiner als die SVP: Sie zählt 2600 Parteimitglieder, die SVP 18’000. Beachtlich sind die Wählerprozente der BDP bei kommunalen Wahlen. Vier Beispiele: Stadt Bern 7,8%, Burgdorf 16,7%, Langnau 18,1% und Lyss 15,8%. Schwergewichtig graste sie nicht bei der SVP, sondern auf dem Terrain der FDP.

Bei dem intensiv ausgetragenen Duell der verfeindeten Schwesterparteien SVP und BDP mussten in den letzten Monaten die FDP und die SP aufpassen, nicht zu stark in den Hintergrund gedrängt zu werden. Auch bei ihnen steht am nächsten Sonntag viel auf dem Spiel. Beide haben in den letzten Jahren bei Parlamentswahlen zum Teil massiv verloren. Sie wollen diesen Abwärtstrend stoppen.

Die Logik der Massenmedien will Sieger und Verlierer. Wer am nächsten Sonntag in Bern verliert oder gar eine Schlappe kassiert, steigt mit einem grossen Handicap in das eidgenössische Wahljahr 2011. Das Image wird zum zentralen Faktor; ein Verliererimage lässt sich in 18 Monaten nicht mehr abstreifen. Darum sind im Vorfeld der Berner Wahlen auch die nationalen FDP- und SP-Strategen nervös.

Die Wähleranteile der grössten Berner Parteien im Jahr 2006: (in Klammern die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2002)

– SVP 27,4% (31,8)
– BDP —- (—-)
– FDP 16,4% (17,5)
– SP 24,0% (26,4)
– Grüne 12,9% (9,2)
– EVP 7,3% (6,0)

Hintergründiges zum Thema:

– Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte (Zoon Politicon, 25.03.2010)
– Die Stunde der Wahrheit für die BDP (Zoon Politicon, 23.03.2010)
– Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten Nagelprobe für die BDP (wahlkampfblog, 05.08.2009)
– Abtrünnige Berner SVPler haben wieder eine politische Heimat (wahlkampfblog, 21.06.2008)

P.S. Eine Prognose zu den Berner Regierungs- und Grossratswahlen wird hier am kommenden Samstag um etwa 17.00 Uhr publiziert.

8. März 20101. August 2024

Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

Es gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

6. März 20101. August 2024

Wahlen in der Stadt Zürich: Ein wichtiger Formtest für das kommende Jahr

Parteistrategen und Auguren erwarten morgen Sonntag den Ausgang der Stadt- und Gemeinderatswahlen in Zürich mit Spannung. Sie sind möglicherweise ein wichtiger Indikator für die eidgenössischen Wahlen 2011. Im Vordergrund stehen drei Fragen:

1. Schafft die SP die Trendwende, nachdem sie seit nunmehr drei Jahren zum Teil heftige Wahlniederlagen einstecken musste?
2. Setzt sich der Siegeszug der Grünliberalen, der bei den Kantonsratswahlen in Zürich im Frühling 2007 begann, fort?
3. Was geschieht mit der FDP?

Von geringerer Bedeutung ist die Frage, ob die 9-köpfige Stadtregierung sich in Zukunft mit einem Verhältnis von 6/3 oder wie bis anhin 5/4 (rot-grün/bürgerlich) zusammensetzt.

In spätestens 24 Stunden sollten die Resultate vorliegen, und dann kann das grosse Kaffeesatzlesen beginnen. Auch hier.

20. Februar 20101. August 2024

Umwandlungssatz BVG: Die generelle Stimmung im Land deutet auf ein Nein hin

In zwei Wochen stimmen wir u.a. über den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ab. Die Parteien und ihre Verbündeten kämpfen dieses Mal wieder engagiert für ihre Überzeugungen. Am 29. November letzten Jahres, bei der Anti-Minarett-Initiative, war das ja nicht der Fall – hüben wie drüben.

Prima vista verläuft die Konfliktlinie nach dem gängigsten Muster: Hier die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, dort die linken Parteien und Gewerkschaften. Bei solchen Konstellationen setzen sich in der Regel die bürgerlichen Parteien durch.

Beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass es im Lager der Befürworter unüblich viele “Ausreisser” hat: Drei Kantonalsektionen der CVP beschlossen die Nein-Parole (GE, SO, ZH), ebenso die CVP-Frauen. Bei der SVP sind es sogar fünf Sektionen (NW, OW, SG, SZ, Unterwallis), die der Parole der Mutterpartei nicht folgen mochten.

Die Abweichler-Sektionen haben etwas gemeinsam: Entweder stammen sie aus ruralen Regionen und/oder sie sind echte Volksparteien. Mit anderen Worten: sie spüren die Parteibasis gut, und dort liegt das Nein näher. Das Nein der SVP St. Gallen ist eine Ohrfeige für Parteipräsident Toni Brunner, der diese Sektion in 15 Jahren von Null zur stärksten Partei des Kantons gemacht hatte.

Die Vorlage ist technisch und sehr kompliziert. Die Schlagworte und der Alarmismus von beiden Seiten führen zu einer Kakofonie, wie sie derzeit selbst die schlechtesten Guggenmusigen nicht hinbringen. Wer keine oder nur ein schwache idelogische Prägung hat und Kampagnen grundsätzlich misstraut, muss viel Zeit für die Meinungsbildung investieren.

Der entscheidende Faktor für den Ausgang dürfte deshalb die generelle Stimmung in diesem Land werden, und diese ist von Angst geprägt. Vor diesem Hintergrund liegt ein Nein näher.

Unabhängige Informationen zur Meinungsbildung bietet Vimentis.

3. Februar 201017. Juni 2024

Wahlbistro – die Antwort auf die anonyme Bashing-Kultur in Foren und Blogs

Die politischen Akteure bekunden zunehmend Mühe, die Menschen in diesem Land zu erreichen. Die Gründe liegen einerseits bei der Politik selber. Andererseits aber auch bei den etablierten Medien, die mit schlechten Arbeitsbedingungen kämpfen und sich schleichend entpolitisieren.

Innert kurzer Zeit haben verschiedene Onlinemedien den Durchbruch geschafft. Mit ihrem Aufkommen ist ein neues Phänomen akzentuiert zu Tage getreten: das Kommentieren von Artikeln bzw. das Mitdiskutieren in Foren. Wer sich einmal durch die vielen Kommentare gelesen hat, braucht danach, je nach Naturell, Baldrian oder einen Boxsack. Wer das noch vor sich hat: exemplarisch wird die Problematik im Forum des “Club” vom 1. Dezember 2009 sichtbar.

Das Niveau ist oft lamentabel. Viele Kommentare sind diffamierend, und in aller Regel geben sich die Verfasser nicht mit ihrem echten Namen zu erkennen, sondern verstecken sich hinter Pseudonymen.

Gerade in der jetzigen Phase wären aber echte Debatten wichtig – auch in der Breite. Es reicht nicht, wenn die Mitglieder des “Club Helvetique” mit fein gedrechselten Worten in die Tiefe gehen und dank ihrer Deutungsmacht eine grosse mediale Beachtung finden. Eine breitere Masse sollte involviert werden.

Hier setzt das virtuelle Diskussionsforum Wahlbistro an. Es handelt sich um ein Non-Profit-Projekt, das die Interaktion unter politisch Interessierten verbessern will.

Im Gegensatz zu allen anderen Foren oder Blogs ist im Wahlbistro die anonyme Teilnahme nicht möglich. Wir als Betreiber werden alle Interessierten, die mitdebattieren möchten, zuerst telefonisch verifizieren. Auf diese Weise sorgen wir für eine bessere Diskussionskultur. Fakes und sogenannte Trolls sollen sich anderswo austoben.

Das Wahlbistro war bereits im Herbst 2008 als Pilotprojekt geöffnet. Rund 180 Personen beteiligten sich im Vorfeld der kommunalen Wahlen im Kanton Bern an den Debatten. Jetzt steht das Wahlbistro Bern vor der Wiedereröffnung, Mitte Februar geht es los. Im Wahlbistro Zürich ist seit Anfang dieser Woche die erste Debatte im Gang. Sie zeigt, dass offensichtlich das Bedürfnis nach einem solchen Forum besteht.

Für das Wahlbistro erkenne ich auch langfristig kein Geschäftsmodell. Es soll jeweils nur in den letzten Wochen vor einem Wahltermin betrieben werden. Längere Öffnungszeiten machen keinen Sinn bzw. sie würden zu viel zeitliche Ressourcen fressen.

Entscheidend sind in der jetzigen Phase Parteien, Kandidierende, politisch Interessierte und Blogger. Nur wenn sie alle mithelfen, dieses Diskussionsforum bekannter zu machen, kann es ein Erfolg werden. Gefragt sind: Links, Links und nochmals Links.

Bereits beim Pilot im Herbst 2008 zeigte sich: Jeder Kommentar im Wahlbistro erreicht pro Tag mehr Leute als jedwelche Aktion einer Partei. Nur schon aufgrund dieser Tatsache müssten eigentlich innerhalb von 24 Stunden hunderte von Links auf das Wahlbistro gesetzt werden.

Aber halt, ich habe vorübergehend vergessen, dass wir uns in Milizstrukturen und in einem Umfeld bewegen, das Neuerungen skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Archiv zum Thema:

Virtuelles Wahlbistro ermöglicht Debatten rund um die Uhr (5. August 2008)

26. Januar 20101. August 2024

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus

Vielleicht ist Julia Onken insgeheim erleichtert über die Ergebnisse der Vox-Analyse. Diese zeigt auf, dass die linken Frauen für den Umschwung bei der Anti-Minarett-Initiative nicht mitverantwortlich waren. Am 29. November 2009 resultierte, wir erinnern uns, mit 57,5 Prozent ein sattes Ja.

Onken wurde über Nacht zur prominenten Vorkämpferin für die Initiative im feministischen Lager und sorgte damit für Irritationen. In einer Mail an 3000 Frauen legte sie ihre Argumente für ein Ja dar, später tat sie das in vielen Medienauftritten. Wie sie argumentierte, zeigt dieses Beispiel exemplarisch.

Doch zurück zur Vox-Analyse: Nur gerade 16 Prozent der linken Frauen stimmten für die Initiative. Das Ja wurde möglich, weil zwei von drei Stimmbürgern der politischen Mitte für ein Minarettverbot stimmten. Die Basis von CVP und FDP folgten den Parolen der Delegiertenversammlungen nicht. Bei der CVP stimmten 54 Prozent Ja, bei der FDP sogar 60 Prozent.

Die Beweggründe und Zahlen liegen auf dem Tisch. So weit, so gut. Die Debatte, die seit dem Abstimmungssonntag im Gang ist, dreht sich vor allem um Rechtsstaat und direkte Demokratie. Über den Umgang mit Minoritäten und andere gesellschaftspolitische Aspekte wurde bislang kaum debattiert. Eine verpasste Chance.

Die Arbeit der Politikwissenschaftler der Universität Bern zum Herunterladen:

Vox-Analyse zur Anti-Minarett-Initiative (PDF)

Nachtrag vom 31. Januar 2010:

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat bislang 53 Abstimmungsumfragen gemacht. In 95 Prozent aller Fälle stimmten die Prognosen (gfs.bern spricht jeweils von Momentaufnahmen) mit dem Abstimmungsergebnissen überein. Soweit zu den Fakten.

Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom 29. November 2009, das gfs.bern nicht voraussagte, prasselte heftige Kritik auf die Forscher ein. Institutsleiter Claude Longchamp selber sagt, er habe als “Blitzableiter der Nation” herhalten müssen. Die “Berner Zeitung” nähert sich Longchamp und diesem Fall an.

Longchamp erklärt (30.01.2010; PDF)

19. Januar 201017. Juni 2024

Politik-Blogs auf einen Blick

Wenn Medienschaffende recherchieren oder schreiben, greifen sie auf Wikipedia, Google, vor allem aber auch auf Swissdox oder die Schweizer Mediendatenbank (SMD) zurück. Die beiden letztgenannten Angebote sind nicht gerade günstig, für die Arbeit aber unerlässlich.

Wenn ich schreibe – für andere oder für mich – ist ein weiterer Browser immer offen: slug.ch. Slug ist die grösste Suchmaschine für Schweizer Blogs, sie aktualisiert im 30-Minuten-Takt die Postings von rund 1’800 Blogs. Das erschliesst zusätzliche Quellen.

Inzwischen sind, so die Betreiber von slug.ch, bereits mehr als 600’000 Beiträge abrufbar. Die Lorbeeren für den Aufbau und den jahrelangen Betrieb von slug.ch gehören Benny Rüegg. 2005 hatte er als Privatperson seinen Blog-Aggregator lanciert, im letzten Herbst verkaufte er ihn an eine Firma im Baselbiet.

Bevor ich mich an ein neues Posting mache, verschaffe ich mir jeweils über slug.ch einen Überblick, was andere Bloggerinnen und Blogger zum Thema bereits publizierten. Das ist oft leidlich wenig, Politik bewegt die hiesige Blogosphäre selten intensiv.

Vor diesem Hintergrund finde ich die Initiative von Christian Schenkel, der jahrelang starke Gedanken ins Netz entliess, löblich. Er betreibt einen Aggregator für Politik-Blogs: aggregator.edemokratie.ch. Das ist zwar alles andere als neu, neuer ist das Design – und die Absicht, diese Plattform weiter auszubauen.

Dazu braucht es weitere Blogs, damit das Panoptikum erweitert werden kann. Wer sich schwerpunktmässig mit gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzt, sollte seinen Blog also bei “eDemokratie” anmelden. Das hülfe, die Diskussion anzukurbeln und es motivierte vermutlich, selber regelmässiger zu schreiben oder zu kommentieren.

Angesichts der Entwicklung der etablierten Medien wird das unabhängige Denken und Schreiben der Micropublizisten im Netz wichtiger denn je. Die allermeisten Politiker haben immer noch nicht erkannt, welche Möglichkeiten ihnen ein langfristiges Engagement im Netz eröffnen würde. Es reicht eben nicht, bloss die letzten Monate vor einem Wahltermin regelmässig zu bloggen.

P.S. Ein feines Projekt, zudem liebevoll betreut, möchte ich hier nicht unterschlagen: Es ist die Blogbibliothek, die dieser Tage ihren ersten Geburtstag feiern konnte. Gerade wer Blogs pauschal unter “Bla-bla” abbuchen möchte, und das sind ja immer noch Heerscharen, findet dort sorgsam ausgesuchte Trouvaillen. Sich Zeit nehmen und reingucken.

28. Dezember 20091. August 2024

Vom “Jahrzehnt der SVP” und echten Erfolgen in der Politik

Andreas Durisch thematisierte gestern in einem Leitartikel den “radikalen Wandel” der Politik im Jahrzehnt, das dieser Tage zu Ende geht. Dieser Text ist gut und regt an, ich schalte ihn deshalb hier auf:

“SonntagsZeitung” Leitartikel Durisch (PDF)

Ein Satz des scheidenden Chefredaktors der “SonntagsZeitung” bedarf einer näheren Betrachtung: “Die Nullerjahre waren das Jahrzehnt der SVP”. Nun, wie misst man den Erfolg einer Partei genau? Mit Klamauk? Anhand der Tatsache, dass Hinz und Kunz das Haudrauf-Vokabular übernommen haben? Mit “Arena”-Auftritten? Letzteres ist fürwahr eine skurrile Diskussion, die dieser Tage über uns hinwegrollte.

Nüchterne Zahlen helfen weiter – vorerst. Elektoral hat die SVP in den letzten 20 Jahren in der Tat beeindruckend zugelegt. Auf eidgenössischer Ebene von 11% (1987) auf 28,9% (2007). Das verdient Respekt.

Was am Ende des Tages aber zählt, sind gewonnene Abstimmungen – an der Urne und im Parlament. In den letzten 10 Jahren schaffte es die SVP leidglich viermal, bei Volksabstimmungen zu gewinnen. (Die Plebiszite, bei denen die SVP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP kämpfte, sind hierbei nicht mitgezählt, weil sie dem Normalfall entsprechen.) Die Auflistung der SVP-Erfolge:

– Verwahrungsinitiative (Febr. 2004)
– Erleichterte Einbürgerung für 3.-Generation-Ausländer (Sept. 2004)
– Unverjährbarkeitsinitative bei pornograf. Straftaten (Nov. 2008)
– Anti-Minarett-Initiative (Nov. 2009)

Im Parlament präsentiert sich die Bilanz ähnlich bescheiden: Tritt die SVP alleine an, erleidet sie Schiffbruch. Der erfolgreiche Courant normal bleibt ihr Zusammengehen mit CVP und FDP. Dann kommen die meisten Geschäfte in ihrem Sinne schlank durch.

Fassen wir zusammen: Die SVP ist bei Parlamentswahlen seit nunmehr 20 Jahren erfolgreich, bei Wahlen in die Exekutive, aber auch an der Urne und im Parlament ist ihre Palmarès allerdings sehr bescheiden. Sie erfüllt die wichtige Aufgabe, den Finger auf wunde Punkte zu halten. Problemlösungskompetenz hat sie bis dato nicht erlangt. Das vergass Andreas Durisch in einem Nebensatz zu erwähnen.

P.S. Das Wahlkampfblog macht nun die “Neujahrsbrücke” im Schnee und schweigt bis im Januar – es sei denn, es passiere etwas Gravierendes.

20. Dezember 20091. August 2024

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

Kategorie: Politik national