Politik im Schweinwerferlicht, Politik für das Scheinwerferlicht

Die Sommersession der eidgenössischen Räte, die heute zu Ende ging, zeigte exemplarisch: das politische System der Schweiz steht unter Stress. Die Sitzungen dauerten mehrfach bis tief in die Nacht, die Traktandenlisten mussten wieder und wieder neu geschrieben werden, die komplexen Geschäfte überforderten vermutlich sogar einige Parlamentarier. Hektik und schlechte Stimmung allüberall.

Ohne Not wurde die Veröffentlichung des GPK-Berichtes ausgerechnet auf den ersten Sessionstag (Montag, 31. Mai) festgelegt: Auflage des Berichts um 9 Uhr, Medienkonferenz um 11 Uhr. Sie dauerte bis weit über Mittag. Die ersten “Analysen” bei den elektronischen Medien und auf den Onlineplattformen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in die Welt gesetzt. Gelesen hat der 370 Seiten umfassende Bericht niemand. Die Publikation und Wertung des GPK-Berichts hätte man besser einige Tage vor der Session gemacht.

Vom ersten bis zum zweitletzten Sessionstag stand der Staatsvertrag mit den USA immer wieder im Scheinwerferlicht. Dieses Geschäft war voller Irrungen und Wirrungen, es wurde gepokert, gelärmt und taktiert. Noch vor der Halbzeit wirkten viele Akteure ermattet, das Publikum befremdet. Von Tag zu Tag klinkten sich mehr Bürgerinnen und Bürger aus – kopfschüttelnd, verärgert, überfordert. So verliert das Parlament an Glaubwürdigkeit.

Ob die Parteien im nächsten Jahr wegen dieser Art von Showpolitik elektoral punkten können, ist ungewiss. Sicher ist: die politischen Institutionen nehmen Schaden, im Volk setzt sich Politikverdrossenheit fest.

Nachtrag vom Sonntag, 20. Juni 2010:

Andreas Durisch, Chefredaktor der “SonntagsZeitung”, kommentiert heute das Gezerre um den  Staatsvertrag. Er wirft SP und SVP “Machtgier” vor.

Kein Ruhmesblatt – Kommentar SonntagsZeitung (20.06.2010, PDF)

Foto Nationalratsdebatte: blogs.ethz.ch

Bundesrat: ein radikaler Vorschlag

Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf zur Regierungsreform vorlegen. Gerade im Nachgang des GPK-Berichts zur UBS-Affäre erhält dieses Thema neuen Schub. Ein erster Entwurf wurde Mitte März vorgestellt. Zugleich läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrats.

In den letzten 30 Jahren wurden mehrfach Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie scheiterten allesamt im Parlament oder spätestens an der Urne, zum Beispiel die Ernennung von maximal 10 Staatssekretäre anno 1996. Nachdem ich im vorangegangenen Posting die Hauptprobleme des Bundesrats näher beleuchtete, geht es hier um einen Vorschlag, wie der Bundesrat wirkungsvoll reformiert werden könnte:

– Anzahl Bundesräte: Neu 9 (statt 7). 3 Sitze werde fix der lateinischen Schweiz zugesprochen.

– Amtszeitbeschränkung: 8 oder 12 Jahre

– Wahlhürde: Es dürfen nur Politisierende kandidieren, deren Parteien bei den letzten Nationalratswahlen einen Wähleranteil von mindestens 10% erreichten.

– Wahlgremium: Die Vereinigte Bundesversammlung (also 246 National- und Ständeräte wie bisher)

– Wahlmodus: Es kommt eine Liste mit 9 Zeilen zur Anwendung.  Es gilt zuerst das absolute Mehr, später, sofern nötig, das relative Mehr.

– Bundespräsidium: Ein Mitglied des Bundesrats übernimmt für jeweils 4 Jahre das Präsidium und gleichzeitig das Aussendepartement. Es wird von den 9 gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten bestimmt. Optional: der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird jeweils in einer Volkswahl erkoren. In diesem Fall dürfte diese Person nur aus dem Kreis der gewählten Landesregierung stammen. Stille Wahlen sind möglich.

– Verfassungsänderung: Es wird die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen einen einzelnen Bundesrat oder die gesamte Landesregierung eingeführt. Er ist erfolgreich, wenn das absolute Mehr erreicht wird.

– Parteiwechsel: Bundesräte können das Parteibuch wechseln. Die neue Partei muss aber ebenfalls einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben. Parteilose Bundesrätinnen gibt es nicht.

“Utopisch” werden Sie jetzt vermutlich denken. “Stimmt”, entgegne ich. Die Hoffnungen sind bescheiden, dass mehr als die Aufstockung von 7 auf 9 Bundesräte in absehbarer Zeit durchkommt. Die Landesregierung zeigte bislang wenig Interesse, mehr als eine Minireform anzustreben. Es gäbe eine andere Möglichkeit: die ausserparlamentarische Einflussnahme. Bloss: Wer will für ein solches Begehren 100’000 Unterschriften sammeln?

Foto Bundesratszimmer: suedostschweiz.ch/keystone

Roger de Weck – weil er Konvergenz und Sparübungen besser verkaufen kann?

Die Überraschung ist perfekt: Der neue Generaldirektor heisst Roger de Weck. Sein Name war in den letzten Monaten nicht gehandelt worden. Zufall? Es gibt Stimmen, die von einem abgekarteten Spiel sprechen und einen Vergleich mit der Papstwahl ziehen.

Muss ein Kandidat im Vorfeld der Wahlen während Wochen oder sogar Monaten der Öffentlichkeit namentlich bekannt sein? Sich von der Medienszene rösten lassen und jede noch so dümmliche Frage beantworten? Ich finde nicht, obwohl die SRG ein Staatsbetrieb mit fast 6000 Angestellten ist.

Vielleicht war de Weck und seine Supporter cleverer als Hans-Peter Rohner (VR-Präsident und CEO der Publigroupe) und Filippo Leutenegger (FDP-Nationalrat, ehemaliger SF-Chefredaktor). Beide wurden öffentlich als potenzielle Nachfolger von Armin Walpen gehandelt.

Roger de Weck hat sich als Journalist einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, er war u.a. Chefredaktor des Zürcher “Tages-Anzeigers” der “Zeit” in Hamburg. Dass der Kurswert des vielbeschäftigen Publizisten seit Jahren höher gehandelt wurde als seine Leistung effektiv war, ist lediglich eine Vermutung. Der aus dem Freiburger Adel stammende Bankierssohn ist belesen, gebildet, weltgewandt, ein Linksliberaler, Citoyen und Schöngeist.

Seit vielen Jahren wird de Weck wie viele andere Journalisten nicht müde, mit fast schon religiös anmutendem Eifer gegen die SVP anzuschreiben. Erreicht haben sie das Gegenteil. Der neue SRG-Generaldirektor wird nun zu einer geradezu idealen Zielscheibe für die Scharfmacher der Volkspartei. Linker Medienmonopolist und linker Chef, das ist ganz nach dem Gusto vieler SVPler. Dieses Artilleriefeuer kann der SRG enorm schaden.

Mit de Weck machte nicht ein klassischer Manager wie Rohner, sondern ein Journalist das Rennen. Das liegt womöglich auch daran, dass de Weck die höchst umstrittene Zusammenführung von Radio und Fernsehen (Medienkonvergenz) konzernintern besser verkaufen kann. Diese gigantische Umwälzung schlucken die SRG-Journalisten vermutlich eher von jemandem, den sie als einen der ihren betrachten.

Vielleicht ist de Weck, vom 1. Januar 2011 an im Amt, der erste SRG-Kadermann, der hinsteht und in aller Deutlichkeit sagt, was die Medienkonvergenz letzlich ist: eine grosse Sparübung. Eine Sparübung notabene, die die grosse Qualität, die Schweizer Radio DRS im Bereich Information leistet, ireversibel unterspülen kann.

Foto Roger de Weck: koerber-stiftung.de

Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm

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Will eine Partei elektoral Erfolg haben, sollte sie auf vier P-Faktoren, wie ich sie nenne, bauen können:

– Programm
– Projekt(e)
– Persönlichkeiten
– Profil

Heute morgen stellte die SP Schweiz den Entwurf ihres revidierten Parteiprogramms vor. Im etwa 50 Seiten umfassenden Dokument findet man viel Altbekanntes (EU-Beitritt, die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität, Fokus auf neue erneuerbare Energien, Überwindung des Kapitalismus), aber auch Neues. So soll zum Beispiel ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Eine zentrale Bedeutung im Programmentwurf hat die Vision einer “Wirtschaftsdemokratie”.

Dieser Begriff stammt schätzungsweise aus den 1920er-Jahren. Die Wirtschaftsdemokratie soll gemäss den SP-Autoren der Gegenentwurf zum Neobileralismus sein. So wird vorgeschlagen, dass Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum übergehen soll. Daran dürfte sich die parteiinterne Debatte der nächsten Monate entzünden, die Kritik der “Weltfremdheit” erschallt schon jetzt in den Onlineforen.

Das Fundament für den Wahlerfolg einer Partei legt ihr Programm. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zeigt die SP wenig Bodenhaftung. Wer Wahlen gewinnen will, sollte pragmatische Lösungsansätze präsentieren, nicht die Welt verbessern wollen oder zurückblicken.

Damit ist auch das zweite Problem angeschnitten: Der SP hat kein grosses Projekt im eigenen Köcher, das breite Kreise ansprechen könnte. Mit der geforderten Stärkung des Service Public und dem Festhalten am Status Quo des Sozialstaats sind die Genossen nicht bei den Leuten. Sie blenden die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen aus. Solche Postulate wirken nicht elektrisierend auf Neu-, Wechsel- und Mittewähler.

Diese hätte die SP aber bitter nötig, wenn sie den Negativtrend brechen will. Die Liste ihrer Wahlniederlagen ist inzwischen lang: Es begann vor ziemlich genau drei Jahren bei den kantonalen Wahlen in Zürich: minus 7,2%, gefolgt von minus 3,8% bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007. Bei sämtlichen 14 kantonalen Wahlen, die seither stattfanden, hat die SP Wähleranteile verloren. Und auch in den Städten – klassische SP-Hochburgen – musste sie Federn lassen: in Bern minus 4,7%, in Zürich minus 3,4%.

Fazit: Es fehlt ein Programm, das pragmatisch die Herausforderungen von heute und morgen benennt. Es fehlt aber auch ein neues Projekt, das zieht. Ohne diese Voraussetzungen ist es für die SP kaum möglich, ihr Profil zu schärfen. Da mögen noch so viele glaubwürdige und populäre Persönlichkeiten bereitstehen.

Download: Entwurf revidiertes SP-Parteiprogramm (PDF)

Die parteiinterne Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli. Am Parteitag von Ende Oktober in Lausanne soll das Programm verabschiedet werden.

Foto Christian Levrat und Hans-Jürg Fehr: keystone

Die FDP und die Weissgeldstrategie

Die FDP ist ein vielstimmiger Chor. Dieser Befund ist zwar alles andere als neu, er zeigt sich aber im Kontext mit den Diskussionen über den Finanzplatz geradezu exemplarisch. Weil die Gesangsproben in der Öffentlichkeit abgehalten werden, vertreibt das die Passanten. Kakophonie gehört zur Fasnacht, nicht zu den Gründern des modernen Bundesstaats.

Vor vier Wochen schob Nationalrätin Doris Fiala (ZH) wegen dem Kauf von Steuerdaten-CDs eine Staatsklage gegen Deutschland an. Parteikollegen bezeichneten dies postwendend als “Schnapsidee” oder “verfrühten 1.-April-Scherz”. Der Frauenfurz war SF Anlass genug, ihm am 5. März geschlagene 80 Minuten Sendezeit zu widmen.

Vor drei Wochen überraschte FDP-Präsident Fulvio Pelli mit einer spektakulären Kehrtwende in Sachen Bankkundengeheimnis. Freund und Feind wurden von diesem Coup überrascht. Dann geschah das “Massaker” von Bern (Sozialgeograf Michael Hermann): Bei den kantonalen Wahlen am letzten Wochenende verlor die FDP 6 Prozent oder einen Drittel ihrer Wählerschaft.

Mit ein Hauptgrund für das katastrophale Ergebnis: die Nähe der FDP zur Hochfinanz, die sich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit festgesetzt hat. Der abtretende Präsident des Berner Freisinns, Johannes Matyassy, entwarf dazu eine Art mathematische Formel: “FDP = Abzocker.”

Mitunter helfen Schocks, um wieder zu wissen, was oben und unten, und vorne und hinten ist. Die FDP soll noch bis zur Delegiertenversammlung von Ende April öffentlich streiten, was sie unter “Weissgeldstrategie” versteht. Laut Medienberichten von heute ist selbst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht vom Tisch. (Ich halte sie für semantische Haarspalterei und glaubte, dass zumindest dieses Thema längst abgehakt ist.)

Am 24. April sollten die freisinnigen Chören sich allerdings entscheiden, ob sie Arien von Verdi, ein Remake von “The Who’s” Rock-Oper Tommy, bodenständige Kost aus dem Muothatal oder Klassiker der Punk-Ära zum Besten geben wollen. “Should I stay or should I go” zum Beispiel (“The Clash”).

Die FDP ist in einer der schwierigsten Phasen ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte. Kann sie bei der Finanzmarktproblematik glaubwürdige Positionen einnehmen, die über Jahre hinweg gültig bleiben, liegt der Turnaround drin. Schafft sie das nicht, wird sie elektoral weiter abgestraft und dürfte nach den eidgenössischen Wahlen 2015 nahe der 10-Prozent-Marke kleben.

Medienspiegel zum Thema vom 4. April 2010:

“Weissgeld ist zentral für FDP” (“Sonntag”, Othmar von Matt; PDF)
Die FDP leidet an ihrer neuen Finanzmarktstrategie (NZZ am Sonntag/Benjamin Tommer; PDF)

Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet

Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.

eveline_widmer_schlumpf1_small_swissinfoZu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?

Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.

SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei

Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).

Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.

Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (5): Jubel bei Rot-Grün und der BDP

18.05 Uhr.

Inzwischen ist das Rathaus gerappelt voll, die Spannung förmlich greifbar. Die IT hatte dieses Mal keine Aussetzer. So kann Staatsschreiber Kurt Nuspliger bereits um 17.52 Uhr die definitiven Resultate bekanntmachen. Für eine Minute steht er im Mittelpunkt, es herrscht Schweigen wie vor einem Penalty.

Der Zieleinlauf:

– 1. Bernhard Pulver (grüne, bisher)
– 2. Barbara Egger (sp, bisher)
– 3. Andreas Rickenbacher (sp, bisher)
– 4. Hans-Jürg Käser (fdp, bisher)
– 5. Christoph Neuhaus (svp, bisher)
– 6. Beatrice Simon (bdp, neu)
– 7. Philippe Perrenoud (sp, bisher)

– 8. Albert Rösti (svp, neu)
– 9. Sylvain Astier (fdp, neu)

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Die Hochrechner haben heute Nachmittag präzise Arbeit geleistet. Was sie erhoben, scheint nun in den definitiven Ergebnissen auf.

Zufällig stehe ich mitten im Pulk der BDP-Anhängerschar. Als Simons Wahl verkündet wird, schwillt überschwenglicher Jubel an. Die Gelb-Schwarzen hatten den Hochrechnungen bis am Schluss nicht ganz getraut oder sie schlicht nicht mitgekriegt.

Foto neue Berner Regierung: Thomas Hodel

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (6): Das grosse Aufräumen beginnt

21.15 Uhr.

Der Geräuschpegel im Rathaus ist merklich tiefer als noch vor zwei Stunden. Die meisten Gäste sind wieder abgezogen, die Blumensträusse längst verteilt. Aufbruchstimmung. Die Radioleute bereiten ihre Morgensendungen vor.

In Kürze die Bewegungen der grössten Parteien in Prozenten (in Klammer die Anzahl Sitze anno 2006):

– FDP:  -6,0%, neu 17 Sitze (zuvor 26 Sitze)
– BDP:   +16,0%, 25 Sitze (—-)
– SVP:  -0,8%, 44 Sitze (47)
– glp:  +4,1%, 4 Sitze (—-)
– EVP:  -1,4%, 10 Sitze (13)
– SP:  -5,1%, 35 sitze (42)
– Grüne: – 1,8%, 16 Sitze (19)

Die grosse Siegerin des Tages ist also die BDP. Sie verteidigte nicht nur ihren Sitz in der Regierung, sondern errang einen veritablen Erdrutschsieg im Parlament. Sie hoffte auf 10 Prozent – und erreichte 16. Das ist eine famose Vorlage. Vorab für den Kanton Graubünden, wo im Juni Wahlen stattfinden. Aber auch für die eidgenössischen Wahlen 2011.

Eine vertiefte Einschätzung folgt – vermutlich gegen Mitternacht. Zuerst gibts jetzt erst einmal ein warmes Znacht.

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Foto Johannes Matyassy: Thomas Hodel

Berner Wahlen: BDP mit einem fulminanten Ergebnis, FDP kassiert böse Schlappe

interview_grunder_small250Hans Grunder (Foto) ist ein Daueroptimist und offensichtlich stets guter Laune. Das liest man in seinem Gesicht. Weshalb seine Partei bei den Berner Wahlen spektakulär abräumte, kann der Präsident der BDP Schweiz auch nicht erklären. Für den Wähleranteil von 16,0 Prozent, den die BDP bei den Parlamentswahlen holte, ist der Begriff “Erdrutsch” noch untertrieben.

Die Data des Bundesamtes für Statistik, die auf dem Web zugänglich ist, reicht bis ins Jahr 1968 zurück. Bei der Recherche nach kantonalen Wahlen konnte ich keinen derart grossen Sprung in der Wählergunst finden. Das fulminante Ergebnis der Berner BDP verdient Hochachtung – und bedarf einer genaueren Einschätzung.

“Schwesterkrieg” mit SVP war unbezahlbare Gratis-Werbung

Offensichtlich wirkte das Label dieser jungen und unverbrauchten Kraft anziehend. Die BDP konnte aber zweifellos auch viele Parteiungebundene und Wechselwähler für sich gewinnen. Sie graste bei der EVP und – im grossen Stil – bei der FDP. Der “Schwesterkrieg” mit der SVP, der seit Sommer 2008 im Gang ist, war unbezahlbare Gratis-Werbung, die mit keinem noch so grossen Budget zu kompensieren gewesen wäre.  Kommt dazu, dass diese Auseinandersetzung beide Lager ausserordentlich stark mobilisierte. Schliesslich fiel die Kampagne der BDP kohärent und mit einem frischen Stil auf.

Des einen Freud’, des anderen Leid: Dem Triumph der BDP steht die böse Schlappe der FDP gegenüber. Sie büsste rund 6 Prozent bzw. 9 Sitze ein. Das übertrifft sogar meine Prognose, die von einem Minus von knapp 4 Prozent ausgegangen war.

Es liegt auf der Hand, dass FDP-Wähler scharenweise der BDP zuliefen. Offenbar verströmt diese mehr Volksnähe als die FDP, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Elitepartei mutierte. Die Freisinnigen haben auch zuwenig Energie, um vor wichtigen Wahlen gemeinsam zu kämpfen. Ein Beispiel: Auf den Plakaten der Regierungsratskandidaten Käser/Astier, die seit Monaten im ganzen Kantonsgebiet ausgehängt waren, prangte prominent eine URL: FDP-Bern-Blog.

Besucht man dieses Blog stellt sich alsbald Irritation ein. Der letzte Eintrag datiert vom 1. März, der zweitletzte vom 6. Februar. Insgesamt findet man seit der Aufschaltung dieses Blogs 13 Einträge. Bei weit mehr als 150 Kandidierenden ist das eine klägliche Quote. Das Publikum, das sich für diese Partei interessierte und das Blog aufrief, musste sich verschaukelt vorkommen. Wahlen werden zwar nicht im Internet gewonnen, aber dieses Beispiel deutet an, woran die FDP krankt: es fehlt das “Wir”-Gefühl.

FDP zahlt Preis für die Nähe zu den Grossbanken

Die FDP des Kantons Bern zahlt allerdings einen hohen Preis für Probleme, die mit ihr nichts  zu tun haben: Das Hüsch und Hott von Fulvio Pelli und Co. beim Bankkundengeheimnis (Stichwort Weissgeldstrategie) und die Nähe zu den Grossbanken schaden der FDP enorm (Peter Wuffli präsidierte bis vor kurzem “Die Freunde der FDP”). Dieses Mal auch elektoral. In einer durch und durch medialisierten Politik hat selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit seinen glücklosen Aktionen Anteil an der kapitalen Niederlage seiner Berner Kollegen.

Sobald Max Göldi in Libyen freikommt, muss bei der FDP Schweiz die Personalie Merz auf die Traktandenliste. Sie kann es sich nicht leisten, mit einem überforderten und unpopulären Bundesrat in das eidgenössische Wahljahr 2011 zu ziehen.

Medienspiegel vom Montag, 29. März 2010:

Für die NZZ zeigt sich, dass “die BDP wie auch die SVP die Spaltung zur Mobilisierung nutzen konnten”.

– Duell zwischen SVP und BDP mit zwei Siegern

Im Zürcher “Tages-Anzeiger” bilanziert Politologe Claude Longchamp, dass der Berner Freisinn auch für die Wirren der Mutterpartei habe büssen müssen:

– “Die FDP hat jetzt fast keine Bedeutung mehr”

Foto Hans Grunder: Thomas Hodel

Prognose zu den Berner Grossratswahlen: BDP und glp gewinnen, FDP wird gerupft

Seit rund eineinhalb Stunden sind die Wahllokale im Kanton Bern geschlossen. Die ersten Kleinstgemeinden dürften bereits fertig ausgezählt haben.

Ich mache hier eine Prognose über den Ausgang der Grossratswahlen. Mein Modell hat keine wissenschaftlichen Ansprüche. Beurteilt habe ich folgende Kriterien:

– parlamentarische Arbeit
– Auftritt und Glaubwürdigkeit der Parteispitze
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Listengestaltung
– Resultate bei Kommunalwahlen der letzten 2 Jahre
– Image der nationalen Parteien
– Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen
– politische Grosswetterlage schweizweit
– “Bandwagon Effect”

Diese Kriterien gewichtete ich unterschiedlich stark. Meine These ist seit geraumer Zeit, dass das Image der Mutterparteien und die Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen (inkl. Bundesräte) überdurchschnittlich ins Gewicht fallen.

Meine Prognose: (in Klammern die Wähleranteile anno 2006)

– SVP   24,5% (27,4)
– BDP   9,5 (—-)
– FDP   12,5 (16,4)
– SP   21,5 (24,0)
– Grüne   12,0 (12,9)
– Grünliberale (glp)   6,0 (—-)
– EVP    4,5 (7,3)
– EDU   4,0 (4,8)
– SD    1,5 (2,2)
– CVP   1,0 (1,8)
– Diverse   3,0 (3,2)

Die Resultate sollten irgendwann zwischen 19 Uhr und Mitternacht vorliegen.