Politik national – Seite 11

9. Februar 201114. Juni 2024

CVP und FDP sind Gewinnerparteien

Die beiden staatstragenden Parteien CVP und FDP haben ein Problem: Beide verlieren seit Anfang der Achtzigerjahre langsam, aber konstant Wähleranteile. Die nackten Zahlen:

– CVP: 21,3% (1979), 14,5% (2007) = minus 6,8%
– FDP: 24,0% (1979), 15,8% (2007*) = minus 8,2%

* Die Fusion mit den Liberalen erfolgte 2009, addiert erreichen FDP.Die Liberalen nun 17,7%

Das ist die eine Seite der Medaille – es ist die düstere. Dass CVP und FDP die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament gewinnen, ist die andere. Es wäre die helle. (Die Erfolgsquoten betragen zwischen 68 und rund 90 Prozent. Die entsprechende Zusammenstellung/Studie konnte ich nirgendwo finden. Wer hat sie greifbar?)

Ich redete mir jahrlang den Mund fusselig, um CVPler und Freisinnige davon zu überzeugen, dass sie ihre realpolitischen Erfolge bzw. die hohen Zustimmungen bei Volks- und Parlamentsabstimmungen ins Schaufenster stellen müssten. Ohne Erfolg. Einmal nur, bei den eidgenössischen Wahlen 2003 wars, konnte ich zwei solche erhellende Zahlen in einem Prospekt durchsetzen: Zwischen September 1997 und September 2003 war das Volk bei 58 von 68 Volksabstimmungen auf der Seite der CVP. (Das entspricht einer Erfolgsquote von 85 Prozent.) Verschämt fand dieser Satz Unterschlupf.

Heute Morgen trat die Spitze der CVP vor die Medien und präsentierte ihre Wahlkampagne 2011 – und siehe da: Sie fokussiert tatsächlich auf dem “Erfolgsmodell Schweiz”, welches dank der CVP möglich geworden sei.

Der werberische Auftritt steht. Ob er gelungen ist, sollen andere beurteilen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Botschaft beim Publikum ankommt. Das könnte man schaffen, wenn die CVP-Mitglieder mit Überzeugung und gebetsmühlenartig ebendiese Botschaft verbreiteten: “Wir sind eine Gewinnerpartei. Wir stehen in 8 von 10 Abstimmungen auf der Seite der Volksmehrheit.”

Bringt die CVP das zustande, nachdem sie, genauso wie die FDP, wie hypnotisiert auf die SVP starrt, mit der Angst vor den nächsten Wahlniederlage im Nacken, gelegentlich “Pfui!” ruft und über deren gut gefüllte Kriegskasse lamentiert?

Es wäre die Abkehr von einem seit nunmehr 18 Jahren eingeschliffenen Mechanismus. Dafür würde es viel Selbstvertrauen und Durchhaltewillen brauchen.

Sujets: cvp.ch

28. November 201014. Juni 2024

Die Zeichensetzer marschieren durch

Jetzt schämen sie sich wieder – auf Facebook, in Onlineforen und auf der Strasse: Vor drei Stunden versammelte sich beim Bahnhof Bern eine Horde Demonstranten (siehe Bild unten), skandierte Anti-SVP-Parolen, brannte Pyros ab und blockierte – zum Teil vermummt – den öffentlichen Verkehr. Ich nahm vor Ort einen Augenschein. Ob es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gekommen ist, wissen wir morgen.

Die schüchterne Frage sei erlaubt: Gingen die Fremdschämerinnen und Protestierenden auch allesamt abstimmen? Mich übermannen Zweifel. Aber gegen die Volkspartei ein wenig Radau zu machen ist “voll geil” – Volkssport für zwei Stunden. Und dann wieder nach Hause an die Wärme, die Spielkonsole wartet.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich finde das Ja zur Ausschaffungsinitiative hoch problematisch und habe mich auch klar gegen sie ausgesprochen. Vereint dagegen anzukämpfen wäre die Aufgabe der staatstragenden Parteien gewesen. Stattdessen leisteten sie sich entweder einen Zweifronten-Konflikt oder ihr Engagement war lau. Der Kitt, der unserere Gesellschaft zusammenhält, löst sich weiter auf.

Symbolpolitik ist en vogue. Es ging bei dieser Volksinitiative darum, ein Zeichen zu setzen. Das haben die Schweizerinnen und Schweizer heute getan. Viele aus Verunsicherung. Diese Vorlage war erneut ein Ventil, die Zeichensetzer marschierten durch.

Das Ja markiert den Startschuss für einen langen und beschwerlichen Weg, bis eine einigermassen praktikable Lösung errungen werden kann. Die Sieger von heute sind eingeladen, bei diesem Prozess konstruktiv mitzuwirken. Ob sie das überhaupt können? Oder wollen? Wahrscheinlicher ist, dass sie bereits im Wahljahr 2011 die nächste Volksinitiative lancieren werden. Asyl, Einbürgerung, Personenfreizügigkeit – es gibt verschiedene Stossrichtungen. Das Agendasetting beherrscht die SVP.

Der Abstimmungskampf zeigte es erschreckend deutlich: Die Stärke der SVP ist die Schwäche aller anderen Parteien. Elf Monate vor den eidgenössischen Wahlen lässt das nichts Gutes erahnen. Die Zeichensetzer sind gut unterwegs; das Potenzial des nationalkonservativen Lagers liegt bei 35 Prozent. Die SVP erreichte 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent. Vorab in der Zentralschweiz und der Romandie kann sie noch weiter wachsen.

– Sujet: julis-diepholz.com
– Foto: Demonstration Bern: keystone (ergänzt am 29.11. um 11 Uhr)

24. November 201014. Juni 2024

Mehr Relevanz, weniger Schlagabtausch

Dieses Bild gehört bald der Vergangenheit an: In fünf Wochen ist Reto Brennwald nicht mehr Moderator der “Arena”. Das geht aus einer Medienmitteilung des SF von heute Mittag hervor:

Reto Brennwald verlässt “Arena” (SF 24. November 2010; PDF)

Dieser Abgang kommt abrupt und dürfte dafür sorgen, dass in den nächsten Tagen recherchiert und viel interpretiert wird. Wichtiger als die Causa Brennwald wäre die Ausrichtung der Sendung. Sie hatte sich in den letzten Jahren in die falsche Richtung bewegt: Brennwald ist ein harter Hund und Anhänger Blochers; er mochte es, wenn die Gladiatoren sich im Sägemehl aufs heftigste bekämpften.

Rudolf Matter, der Superdirektor von Radio und Fernsehen, sagte am 10. Oktober in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag”: “Ich wünsche mir mehr Relevanz und weniger Schlagabtausch. Das ist auch im Hinblick auf das Wahljahr 2011 wichtig.”

Werten wir das als Ansage; Matter benannte das zentrale Problem. Die “Arena” hat zwar an Quote verloren, ist aber immer noch eminent wichtig. Viele Leute in diesem Land bilden sich aufgrund dieses Sendegefässes eine Meinung.

Gerade deshalb braucht es mehr Inhalt und Relevanz. Das heisst auch: ein paar Gladiatoren und Pfauen, die auf einen Platz im Ring abonniert sind, dürfen in der neu ausgerichteten Sendung weniger präsent sein.

Seit nunmehr achtzehn Jahren drehen die Boulevardmedien an der Personalisierungs- und Skandalisierungsschraube. SF kann dieser fatalen Entwicklung mit einer überzeugenden Neupositionierung der “Arena” wenigstens etwas Gegensteuer geben. Der erste wichtige Schritt wurde heute gemacht. Chapeau, Hansruedi Schoch!

Foto Reto Brennwald: SF

16. November 20101. August 2024

Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?

Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:

– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.

Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:

Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.

Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.

Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.

In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.

Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.

Sujets: svp.ch, fdp.ch

6. November 201014. Juni 2024

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf

Am letzten Abstimmungswochenende wurde Simonetta Sommaruga von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen, am Montag begann sie im Justiz- und Polizeidepartement und gestern Abend bestritt sie bereits ihre erste Abstimmungs-“Arena”. Ihr Kontrahent war Nationalrat Adrian Amstutz (svp), der im Kanton Bern für den Ständerat kandidiert.

Das “Arena”-Duell hatte es schon aufgrund der personellen Zusammensetzung in sich: Links Simonetta Sommaruga, seit fünf Tagen Justizministerin, rechts Nationalrat Adrian Amstutz, Vize-Präsident der SVP. Amstutz aspiriert im Kanton Bern auf den Ständeratssitz, der seit Sommarugas Wahl in den Bundesrat verwaist ist.

Sommaruga und Amstutz markieren unter normalen Umstanden die Pole, wenn es um Diskurs und Wortwahl geht. In der gestrigen Sendung zur Ausschaffungsinitiative war allerdings einiges anders: Amstutz wählte zwar wie gewohnt deutliche Worte, so wie man ihn kennt (“Dir verzellet ein Seich am angere, Frou Bundesrätin”; “das si Lugine”. Für Nicht-Berner: Lugine sind Lügen).

Sommaruga zeigte aber bald einmal Emotionen, ihre Backen röteten sich – und sie griff ihren Kontrahenten persönlich an. Das kennt man sonst nicht von ihr. Er sage von sich selber, er würde mit dem Zweihänder politisieren, warf die Bundesrätin Amstutz vor. Diesem platzte nach dieser Aussage der Kragen.

Fazit: Im Sägemehl standen sich zwei Politisierende gegenüber, die es nicht miteinander können. Das war förmlich spürbar. Mit dem “Zweihänder” rutschte Sommaruga das falsche Wort heraus. Richtig wäre die “Motorsäge” gewesen – an sich ein Synonym. Amstutz’ Aussage, er politisiere mit der Motorsäge, ist verbrieft und wird im Kanton Bern regelmässig aufgegriffen. Er selber bezeichnet das als sein Markenzeichen.

Lukas Hartmann, Schriftsteller und Gatte von Simonetta Sommaruga, äusserte sich vor drei Jahren in einem Leserbrief zu Adrian Amstutz. Er reagierte auf ein Interview, das die Tageszeitung “Der Bund” nach den eidgenössischen Wahlen mit Amstutz geführt hatte:

“Politiker sind nicht dazu da, lieb zu sein” (Samstagsinterview “Bund”, 27.10.2007; PDF)

Hartmanns Leserbrief vom 1. November 2007 im Wortlaut:

“Die saloppe Wortwahl von Adrian Amstutz sticht ins Auge: Aus seiner Sicht herrscht in der Politik Krieg, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch – wörtlich – zwischen Stadt und Land. Wer Krieg führt, sieht im politischen Gegner einen Feind. Da kann man nur noch holzen und niedermähen. Wenn die Linken gegen Blocher sind, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, dass im Internetspiel der SVP Grüne abgeschossen werden. Darüber zu jammern, ist «Theater», und sowieso gilt das, was von der andern Seite kommt, als «Mumpitz».

Eine solche Sprache scheint nun, nach dem Wahlsieg der SVP, allgemein salonfähig zu werden. Offenbar braucht sich ihretwegen niemand mehr zu schämen; sie hat auch in den Medien den Mainstream erreicht. Amstutz führt exemplarisch vor, wie stark sich das politische Klima in der Schweiz verändert hat. Vor knapp zwanzig Jahren wollte Michael Dreher, der Gründer der inzwischen verschwundenen Autopartei, die Linken an der Wand festnageln und «mit dem Flammenwerfer drüber». Das löste damals Entsetzen und heftigen Widerspruch aus.

Wenn Amstutz heute stolz darauf ist, mit «der Motorsäge zu politisieren», macht ihn dies zum allseits geachteten Hardliner, welcher eben weiss, was er will. All die Weicheier, die zu «lieb» miteinander sind, verdienen es nicht besser.

Ich wundere mich, dass kritische Journalisten diese militärisch gefärbte Sprache und das Menschenbild, das dahintersteckt, nicht stärker durchleuchten. Das Feld der Politik ist kein Kriegsschauplatz, sondern ein Ort der Debatte. Die mag hart, sogar unerbittlich sein; aber Respektlosigkeit, von welcher Seite auch immer, frisst an den Wurzeln der Demokratie. In diesem Sinn wünsche ich Herrn Amstutz eine grössere Nähe zu den gutschweizerischen Traditionen, auf die er sich sonst so vehement beruft.”
(© Der Bund; 01.11.2007; Seite 30)

Andere zum denselben Themen:

– Bundesrätin ohne Schonzeit (Blog “Der Landbote”, Karin Landolt, 06.11.2010)
– Simonetta Sommaruga an zwei Fronten (Seniorweb, Anton Schaller, 07.11.2010)

– SVP-Halali zur Treibjagd auf Ausländer (Blog Konrad Hädener, 11.07.2010)
– Mit der Motorsäge auf dem Weg nach ganz oben (NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, 28.10.2007)

Foto Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz: SF

28. September 201014. Juni 2024

Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts

Vorneweg: Mir missfällt die Art und Weise, wie der Bundesrat gestern die Departementszuteilung vorgenommen hat. Das war knallharte Macht- und Parteipolitik. Die NZZ verziert ihren Kommentar heute mit einem treffenden Titel: “Fehlstart”.

Es macht wenig Sinn, hier zu paraphrasieren, was Empörungsbewirtschaftung und Thesenjournalismus die letzten 22 Stunden bereits produzierten. Vielmehr fokussiere ich auf drei Aspekte, die bislang nirgendwo angeschnitten wurden:

Erstens: Die SP trägt eine Mitschuld, dass ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht das Uvek übernehmen kann. Sie hätte Moritz Leuenberger, der dieses Departement 15 Jahre lang führte, rechtzeitig auf einen geschickt gewählten Demissionstermin einschwören müssen. Bei einem ordentlichen Rücktritt auf Ende 2007 wäre das Uvek problemlos im Schoss der SP geblieben, ebenso vor zwei Jahren.

Zweitens: Das EJPD ist in der Tat seit Jahrzehnten nur noch ein drittklassiges Departement. Sommaruga hat aber das Potenzial, eine erstklassige Chefin zu werden. Sie vereint politisches Talent mit Fleiss und Klugheit, was sie zusammen mit Doris Leuthard und Franz Steinegger zu der Ausnahmeerscheinung der letzten 20 Jahre in der Schweizer Politik macht. Betrachtet man die Ahnengalerie der EJPD-Vorsteher, entdeckt man prägende Persönlichkeiten wie Arnold Koller oder Kurt Fugler. Es ist möglich, dass Sommaruga trotz der “Verdammung” (O-Ton SP) ins EJPD eine prägende Figur wird.

Drittens: Die hitzigen Diskussionen drehten sich bislang vor allem um Departemente, die grosse Rochade und die mögliche Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei ging in Vergessenheit, dass der Bundesrat wieder vermehrt als geeintes Führungsgremium auftreten will, welches die grossen Linien vorgibt. Das ist ihm weiterhin zuzutrauen. In der Landesregierung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin dürfte man vernehmen – überlegt, klar und dossiersicher – mittwochs an der Bundesratssitzungen, an Klausuren und regelmässig in der Öffentlichkeit.

Die Opferrolle bringt der SP elektoral nichts, die Departementszuteilung geht am breiten Publikum vorbei. Sie lässt sich auf die Dauer nicht bewirtschaften.

Foto: asp.personello.com

18. Juni 20101. August 2024

Politik im Schweinwerferlicht, Politik für das Scheinwerferlicht

Die Sommersession der eidgenössischen Räte, die heute zu Ende ging, zeigte exemplarisch: das politische System der Schweiz steht unter Stress. Die Sitzungen dauerten mehrfach bis tief in die Nacht, die Traktandenlisten mussten wieder und wieder neu geschrieben werden, die komplexen Geschäfte überforderten vermutlich sogar einige Parlamentarier. Hektik und schlechte Stimmung allüberall.

Ohne Not wurde die Veröffentlichung des GPK-Berichtes ausgerechnet auf den ersten Sessionstag (Montag, 31. Mai) festgelegt: Auflage des Berichts um 9 Uhr, Medienkonferenz um 11 Uhr. Sie dauerte bis weit über Mittag. Die ersten “Analysen” bei den elektronischen Medien und auf den Onlineplattformen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in die Welt gesetzt. Gelesen hat der 370 Seiten umfassende Bericht niemand. Die Publikation und Wertung des GPK-Berichts hätte man besser einige Tage vor der Session gemacht.

Vom ersten bis zum zweitletzten Sessionstag stand der Staatsvertrag mit den USA immer wieder im Scheinwerferlicht. Dieses Geschäft war voller Irrungen und Wirrungen, es wurde gepokert, gelärmt und taktiert. Noch vor der Halbzeit wirkten viele Akteure ermattet, das Publikum befremdet. Von Tag zu Tag klinkten sich mehr Bürgerinnen und Bürger aus – kopfschüttelnd, verärgert, überfordert. So verliert das Parlament an Glaubwürdigkeit.

Ob die Parteien im nächsten Jahr wegen dieser Art von Showpolitik elektoral punkten können, ist ungewiss. Sicher ist: die politischen Institutionen nehmen Schaden, im Volk setzt sich Politikverdrossenheit fest.

Nachtrag vom Sonntag, 20. Juni 2010:

Andreas Durisch, Chefredaktor der “SonntagsZeitung”, kommentiert heute das Gezerre um den Staatsvertrag. Er wirft SP und SVP “Machtgier” vor.

Kein Ruhmesblatt – Kommentar SonntagsZeitung (20.06.2010, PDF)

Foto Nationalratsdebatte: blogs.ethz.ch

6. Juni 201014. Juni 2024

Bundesrat: ein radikaler Vorschlag

Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf zur Regierungsreform vorlegen. Gerade im Nachgang des GPK-Berichts zur UBS-Affäre erhält dieses Thema neuen Schub. Ein erster Entwurf wurde Mitte März vorgestellt. Zugleich läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrats.

In den letzten 30 Jahren wurden mehrfach Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie scheiterten allesamt im Parlament oder spätestens an der Urne, zum Beispiel die Ernennung von maximal 10 Staatssekretäre anno 1996. Nachdem ich im vorangegangenen Posting die Hauptprobleme des Bundesrats näher beleuchtete, geht es hier um einen Vorschlag, wie der Bundesrat wirkungsvoll reformiert werden könnte:

– Anzahl Bundesräte: Neu 9 (statt 7). 3 Sitze werde fix der lateinischen Schweiz zugesprochen.

– Amtszeitbeschränkung: 8 oder 12 Jahre

– Wahlhürde: Es dürfen nur Politisierende kandidieren, deren Parteien bei den letzten Nationalratswahlen einen Wähleranteil von mindestens 10% erreichten.

– Wahlgremium: Die Vereinigte Bundesversammlung (also 246 National- und Ständeräte wie bisher)

– Wahlmodus: Es kommt eine Liste mit 9 Zeilen zur Anwendung. Es gilt zuerst das absolute Mehr, später, sofern nötig, das relative Mehr.

– Bundespräsidium: Ein Mitglied des Bundesrats übernimmt für jeweils 4 Jahre das Präsidium und gleichzeitig das Aussendepartement. Es wird von den 9 gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten bestimmt. Optional: der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird jeweils in einer Volkswahl erkoren. In diesem Fall dürfte diese Person nur aus dem Kreis der gewählten Landesregierung stammen. Stille Wahlen sind möglich.

– Verfassungsänderung: Es wird die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen einen einzelnen Bundesrat oder die gesamte Landesregierung eingeführt. Er ist erfolgreich, wenn das absolute Mehr erreicht wird.

– Parteiwechsel: Bundesräte können das Parteibuch wechseln. Die neue Partei muss aber ebenfalls einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben. Parteilose Bundesrätinnen gibt es nicht.

“Utopisch” werden Sie jetzt vermutlich denken. “Stimmt”, entgegne ich. Die Hoffnungen sind bescheiden, dass mehr als die Aufstockung von 7 auf 9 Bundesräte in absehbarer Zeit durchkommt. Die Landesregierung zeigte bislang wenig Interesse, mehr als eine Minireform anzustreben. Es gäbe eine andere Möglichkeit: die ausserparlamentarische Einflussnahme. Bloss: Wer will für ein solches Begehren 100’000 Unterschriften sammeln?

Foto Bundesratszimmer: suedostschweiz.ch/keystone

18. Mai 20101. August 2024

Roger de Weck – weil er Konvergenz und Sparübungen besser verkaufen kann?

Die Überraschung ist perfekt: Der neue Generaldirektor heisst Roger de Weck. Sein Name war in den letzten Monaten nicht gehandelt worden. Zufall? Es gibt Stimmen, die von einem abgekarteten Spiel sprechen und einen Vergleich mit der Papstwahl ziehen.

Muss ein Kandidat im Vorfeld der Wahlen während Wochen oder sogar Monaten der Öffentlichkeit namentlich bekannt sein? Sich von der Medienszene rösten lassen und jede noch so dümmliche Frage beantworten? Ich finde nicht, obwohl die SRG ein Staatsbetrieb mit fast 6000 Angestellten ist.

Vielleicht war de Weck und seine Supporter cleverer als Hans-Peter Rohner (VR-Präsident und CEO der Publigroupe) und Filippo Leutenegger (FDP-Nationalrat, ehemaliger SF-Chefredaktor). Beide wurden öffentlich als potenzielle Nachfolger von Armin Walpen gehandelt.

Roger de Weck hat sich als Journalist einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet, er war u.a. Chefredaktor des Zürcher “Tages-Anzeigers” der “Zeit” in Hamburg. Dass der Kurswert des vielbeschäftigen Publizisten seit Jahren höher gehandelt wurde als seine Leistung effektiv war, ist lediglich eine Vermutung. Der aus dem Freiburger Adel stammende Bankierssohn ist belesen, gebildet, weltgewandt, ein Linksliberaler, Citoyen und Schöngeist.

Seit vielen Jahren wird de Weck wie viele andere Journalisten nicht müde, mit fast schon religiös anmutendem Eifer gegen die SVP anzuschreiben. Erreicht haben sie das Gegenteil. Der neue SRG-Generaldirektor wird nun zu einer geradezu idealen Zielscheibe für die Scharfmacher der Volkspartei. Linker Medienmonopolist und linker Chef, das ist ganz nach dem Gusto vieler SVPler. Dieses Artilleriefeuer kann der SRG enorm schaden.

Mit de Weck machte nicht ein klassischer Manager wie Rohner, sondern ein Journalist das Rennen. Das liegt womöglich auch daran, dass de Weck die höchst umstrittene Zusammenführung von Radio und Fernsehen (Medienkonvergenz) konzernintern besser verkaufen kann. Diese gigantische Umwälzung schlucken die SRG-Journalisten vermutlich eher von jemandem, den sie als einen der ihren betrachten.

Vielleicht ist de Weck, vom 1. Januar 2011 an im Amt, der erste SRG-Kadermann, der hinsteht und in aller Deutlichkeit sagt, was die Medienkonvergenz letzlich ist: eine grosse Sparübung. Eine Sparübung notabene, die die grosse Qualität, die Schweizer Radio DRS im Bereich Information leistet, ireversibel unterspülen kann.

Foto Roger de Weck: koerber-stiftung.de

7. April 201014. Juni 2024

Die SP und ihr revidiertes Parteiprogramm

Will eine Partei elektoral Erfolg haben, sollte sie auf vier P-Faktoren, wie ich sie nenne, bauen können:

– Programm
– Projekt(e)
– Persönlichkeiten
– Profil

Heute morgen stellte die SP Schweiz den Entwurf ihres revidierten Parteiprogramms vor. Im etwa 50 Seiten umfassenden Dokument findet man viel Altbekanntes (EU-Beitritt, die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität, Fokus auf neue erneuerbare Energien, Überwindung des Kapitalismus), aber auch Neues. So soll zum Beispiel ein Verfassungsgericht geschaffen werden. Eine zentrale Bedeutung im Programmentwurf hat die Vision einer “Wirtschaftsdemokratie”.

Dieser Begriff stammt schätzungsweise aus den 1920er-Jahren. Die Wirtschaftsdemokratie soll gemäss den SP-Autoren der Gegenentwurf zum Neobileralismus sein. So wird vorgeschlagen, dass Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum übergehen soll. Daran dürfte sich die parteiinterne Debatte der nächsten Monate entzünden, die Kritik der “Weltfremdheit” erschallt schon jetzt in den Onlineforen.

Das Fundament für den Wahlerfolg einer Partei legt ihr Programm. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zeigt die SP wenig Bodenhaftung. Wer Wahlen gewinnen will, sollte pragmatische Lösungsansätze präsentieren, nicht die Welt verbessern wollen oder zurückblicken.

Damit ist auch das zweite Problem angeschnitten: Der SP hat kein grosses Projekt im eigenen Köcher, das breite Kreise ansprechen könnte. Mit der geforderten Stärkung des Service Public und dem Festhalten am Status Quo des Sozialstaats sind die Genossen nicht bei den Leuten. Sie blenden die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen aus. Solche Postulate wirken nicht elektrisierend auf Neu-, Wechsel- und Mittewähler.

Diese hätte die SP aber bitter nötig, wenn sie den Negativtrend brechen will. Die Liste ihrer Wahlniederlagen ist inzwischen lang: Es begann vor ziemlich genau drei Jahren bei den kantonalen Wahlen in Zürich: minus 7,2%, gefolgt von minus 3,8% bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007. Bei sämtlichen 14 kantonalen Wahlen, die seither stattfanden, hat die SP Wähleranteile verloren. Und auch in den Städten – klassische SP-Hochburgen – musste sie Federn lassen: in Bern minus 4,7%, in Zürich minus 3,4%.

Fazit: Es fehlt ein Programm, das pragmatisch die Herausforderungen von heute und morgen benennt. Es fehlt aber auch ein neues Projekt, das zieht. Ohne diese Voraussetzungen ist es für die SP kaum möglich, ihr Profil zu schärfen. Da mögen noch so viele glaubwürdige und populäre Persönlichkeiten bereitstehen.

Download: Entwurf revidiertes SP-Parteiprogramm (PDF)

Die parteiinterne Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli. Am Parteitag von Ende Oktober in Lausanne soll das Programm verabschiedet werden.

Foto Christian Levrat und Hans-Jürg Fehr: keystone

Kategorie: Politik national