Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.
Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.
Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.
In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.
Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert
Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.
Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.
Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt
Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.
Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.
Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.
Mark Balsiger
Foto Bundesrat: wikipedia
