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Kategorie: Politik national

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Das Milizparlament ist ein Mythos

Die Löhne der National- und Ständeräte werden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder der Teuerung angepasst. Diese Entscheidung von gestern führte zu einem reflexartigen Aufheulen: Gegen die “Classe Politique” Stimmung zu machen ist so einfach wie erprobt. Dass einige Parlamentarier, die jeweils besonders laut heulen, von den Honigtöpfen des Staates kräftig abschöpfen, zeigt ihre Doppelzüngigkeit.

Es sei bedenklich, dass sich das Parlament gleich selber eine Lohnerhöhung genehmige, wird kritisiert. Prima vista ist das in der Tat nicht elegant, bloss: Welche andere Instanz sollte die Kompetenz erhalten, diese Entscheidung zu treffen? Der Bundesrat? Das Volk – notabene wegen 1,3 Millionen Franken? Dass die Schweiz hinter Portugal das günstigste Parlament Europas hat, sei auch einmal erwähnt.

Politiker ist ein Beruf – auch in der Schweiz. Es wird an der Zeit, dass wir das akzeptieren und respektieren. Der Mythos Milizparlament wird zwar sorgsam gepflegt und er wurde auch in der gestrigen Debatte immer wieder bemüht. Der Realität entspricht er nicht mehr: Etwa 70 Prozent der Ständeratsmitglieder sind Berufspolitiker. Das ergab eine Untersuchung der Zürcher Politologin Sarah Bütikofer. Bei den Nationalräten ist nur noch jeder siebte zu höchstens 30 Prozent in einem anderen Beruf tätig.

Die Professionalisierung entwickelte sich schleichend, auch weil sich noch kaum ein Parlamentarier offen als Berufspolitiker bezeichnen will. Etwas mehr Mut und Offenheit würde helfen. Dazu gehörte auch, kein Verwirrspiel um Lohn, Entschädigungen und Taggelder zu betreiben. Insgesamt erhalten National- und Ständeräte pro Jahr zwischen 110’000 und 140’000 Franken brutto. (Die Anzahl Kommissionen, in denen ein Bundesparlamentarier mitwirkt. sowie die Anzahl Sitzungen erklären den Grossteil des Unterschieds.) Bei einem Arbeitspensum zwischen 70 und 100 Prozent sind solche Beträge nicht vermessen.

Hintergründiges:

Auf dem Weg zum Berufsparlament (Sarah Bütikofer, NZZ, 4. Mai 2010; PDF)

Denselben Text Bütikofers gibts auch online, dort mit ein paar Kommentaren, die erkennen lassen, wie kontrovers dieses Thema taxiert wird.

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Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD;  Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich:  Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.


Weitere Analysen:

– Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
– Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
– Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

– Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)


Foto Regula Rytz: Béatrice Devénes

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Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

 

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

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Social Media als neue Waffen im Wahlkampf

Gastbeitrag von Erich Wenzinger*

Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf: Wer auf der Klaviatur der neuen Kanäle besonders virtuos spielt, erhöht tatsächlich seine Wahlchancen. Das ist das Ergebnis der Masterarbeit.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2011 berichteten die Medien intensiv über Social Media. Dies sorgte insbesondere bei jenen Politikern, die schon länger im Social Web unterwegs sind, für zusätzliche Reichweite weit über die Web-Communitys hinaus. Was die Forschung über die Wirkung und den Nutzen des Einsatzes von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf anbelangt, steckt die Forschung hierzulande noch in den Kinderschuhen. Entsprechend gross dürfte der Bedarf von Politikern, Kommunikationsfachleuten und Politologen sein, mehr darüber zu erfahren. Meine Masterarbeit hatte zum Ziel, einen Beitrag zu leisten, um diese Forschungslücke zumindest ein Stück weit zu schliessen.

Meine These: Je besser der Auftritt im Social Web, desto höher die Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dazu habe ich von 114 Zürcher Nationalratskandidierenden die Qualität der Auftritte im Social Web mit dem jeweiligen Wahlergebnis verglichen.

Um die Qualität der Auftritte zu messen habe ich ein Modell entwickelt, das auf fünf sogenannten Nutzungsindikatoren basiert:

1. Präsenz
2. Aktivität
3. Resonanz
4. Dialog
5. Vernetzung

Die Erfüllung des nachfolgenden Nutzungsindikators ist deutlich einfacher und wirkungsvoller, wenn alle Vorhergehenden bereits möglichst gut erfüllt wurden. Ein Beispiel: Eine hohe Resonanz (etwa in Anzahl „Freunde“ oder „Follower“) lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man auf den Plattformen aktiv ist und regelmässig interessante Beiträge aufschaltet.

Die Profile auf Facebook, Twitter und Blogs sämtlicher 114 Politiker habe ich anhand dieser Kriterien bewertet und ein Punktesystem angewendet. Je besser ein Politiker bei jedem Nutzungsindikator abschnitt, desto mehr Punkte erhielt er. Pro Nutzungsindikator wurden max. 3 Punkte vergeben; total konnten also höchstens 15 Punkte erreicht werden. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt die Verteilung der Punkte über alle 114 Politiker.

Grafik 1: Übersicht Bewertung aller 114 Kandidaten.  > als PDF

Der Qualität des Social-Web-Auftritts habe ich anschliessend das Wahlergebnis des jeweiligen Kandidaten gegenübergestellt. Dabei bediente ich mich einerseits der Verschiebung Listenplatz bzw. -rang andererseits den Panaschierstimmen.


Resultate
Die Chancen, auf der eigenen Liste Plätze gutzumachen sind grösser, wenn ein Politiker über eine hohe Punktzahl verfügt (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Resultate Verschiebung Listenplatz/-rang.  > als PDF

 

Panaschierstimmen: Kandidaten mit einer hohen Punktzahl erreichen im Durchschnitt deutlich mehr Panaschierstimmen, als Kandidaten mit sehr tiefer Gesamtnutzung oder Social-Media-Abstinenz (siehe Grafik 3).


Grafik 3: Resultate Panaschierstimmen (Quellen: Wenzinger) > als PDF


Fazit
Der qualitative gute Auftritt im Social Web ist kein Garant für den Wahlerfolg. Dazu spielen noch viele andere Faktoren wie z.B. das Abschneiden der Partei, das Abschneiden der Konkurrenz auf der eigenen Liste, der Listenplatz oder der Bekanntheitsgrad eine Rolle. In der Arbeit konnte aber aufgezeigt werden, dass Politiker mit einem qualitativ guten Auftritt im Social Web im Durchschnitt mehr Panaschierstimmen erzielen bzw. Listenplätze gutmachen.


*  Erich Wenzinger verfasste seine Masterarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums in Communication Management & Leadership an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) Winterthur. Titel: „Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der Zürcher Nationalratswahlen 2011“.

Die Arbeit verbindet Theorie und Praxis miteinander. Neben den Untersuchungen der 114 Social Web-Auftritten von Zürcher Nationalratskandidaten und den Auswertungen bezüglich Nutzung und Wirkung wird das Thema des Social-Web Einsatzes im Wahlkampf auch aus demokratie-, wahlkampf- und kommunikationstheoretischer Sicht beleuchtet.


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Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

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“Es braucht eine politische Globalisierung, was in Europa nur die EU erreichen kann”

Seit Herbst 2002 hat der gebürtige Sankt Galler Thomas Christen (37) im Nervenzentrum der SP Schweiz gearbeitet, die letzten sechs Jahre davon als Generalsekretär. Von heute an ist er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) tätig. Ein Gespräch über seinen Rollenwechsel, die Sozialdemokratie, Europa und die Möglichkeiten von Social Media.

Herr Christen, es ist Mittwochabend, im Moment räumen Sie Ihr Pult im Generalsekretariat. Was geht Ihnen nach fast neuneinhalb Jahren an dieser Wirkungsstätte durch den Kopf?

Thomas Christen: Die Zeit bei der SP war intensiv. Es gab Erfolge und Niederlagen. Es gab viele parteiinterne Diskussionen und auch inhaltliche Differenzen. Aber letztlich haben immer alle am gleichen Strick gezogen und sich für die gemeinsamen Anliegen eingesetzt. Viele Mitglieder haben sich in stunden- und tagelanger Freiwilligenarbeit engagiert. In diesem Umfeld arbeiten zu können, war faszinierend. Ich freue mich sehr auf meine neue Arbeit – aber ich glaube, ich werde die Zeit auf dem SP-Sekretariat auch etwas vermissen.

Als Generalsekretär führten sie ein KMU und waren medial oft präsent. Als persönlicher Mitarbeiter eines Bundesrats agieren Sie ausschliesslich im Hintergrund – ein kompletter Rollenwechsel.

Christen: Der Umgang mit den Medien und das Führen des Sekretariates waren in der Tat sehr spannende Aufgaben. Im Zentrum meiner Arbeit stand für mich aber immer der inhaltliche Aspekt. Und ich empfinde es als grosses Privileg, auch an der neuen Stelle, das tun zu können, was ich am liebsten mache: Mich beruflich für meine politischen Überzeugungen einzusetzen. Auch wenn es in einem anderen Umfeld, in einer neuen Rolle ist.

Persönlichen Mitarbeitern und Beratern werden seit jeher Etiketten umgehängt, z.B. Bundesrats-Einflüsterer, Strippenzieher, Bauchredner, Imagepfleger, Kofferträger – wie interpretieren Sie Ihre neue Aufgabe?

Christen: Meine Aufgabe wird es sein, Alain Berset in politisch-strategischen Fragen zu beraten. Die SP hat mit Alain Berset die grosse Chance, in einem zentralen Departement mit für die Bevölkerung enorm wichtigen Fragen die Politik der nächsten Jahre zu prägen und mitzugestalten. Ich werde versuchen, ihn bei dieser politisch und inhaltlich anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Unter Ruth Dreifuss als EDI-Vorsteherin von 1993 bis 2002 wurde der Sozialstaat ausgebaut. Ihr Parteikollege Alain Berset wird aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes nicht um einen Sozialabbau herumkommen. Kann ein SP-Bundesrat dies dem Volk glaubwürdiger erklären?

Christen: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines SP-Sozialministers sein kann, Sozialabbau zu betreiben. Die Volksabstimmungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Abbauprogramme auf Kosten der Ärmsten und des Mittelstandes beim Volk keine Mehrheiten finden. Und die Aufgabe eines Sozialministers muss es sein, mehrheitsfähige Reformen zu erarbeiten.

Der Zürcher Sozialgeograf Michael Hermann sagte einmal, die SP habe kein grosses Projekt mehr. Der Sozialstaat ist gebaut, bei grünen Themen wie dem Atomausstieg punkten die Grünen, sozialliberale Schichten wählen heute grünliberal. Wie kommt die SP aus diesem Dilemma wieder heraus?

Christen: Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 59 Prozent des Vermögens. In keinem OECD-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in der Schweiz. Gleichzeitig gibt es rund 600‘000 Menschen, die offiziell in Armut leben. Den Mittelstand plagen die immer weiter steigenden Kosten für Krankenkassenprämien und Mieten. Die SP hat in den vergangenen Jahren sicher viel erreicht. Aber wer angesichts all dieser Tatsachen sagt, dass die SP kein Projekt, keine Aufgabe mehr habe, der verkennt die Realität.

Alt-SP-Präsident Bodenmann sagte einmal: Eine Partei, die sich nicht erneuert, geht unter. Die SP hat sich seit ihrer Öffnung für pazifistische Strömungen sowie Umwelt- und Genderthemen in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht mehr erneuert. Wann kommt der nächste Schub?

Christen: Ich bin mit Peter Bodenmann absolut einverstanden. Die SP erneuert sich daher auch laufend. In den Neunzigerjahren stand die Öffnung der Schweiz im Vordergrund, aktuell sind es neue soziale und wirtschaftliche Fragen, wie etwa das Verhältnis zwischen Bankenplatz und Werkplatz oder eben die immer grösser werdenden Probleme des Mittelstands. Die SP erneuert sich thematisch und personell immer wieder. Was gleich bleibt, ist unser Einsatz für die ganze Bevölkerung und nicht für einzelne Sonderinteressen.

Sie wurden als Teenager durch das Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992 politisiert und gehörten in der Ostschweiz zu den Gründungsmitgliedern von „Geboren am 7. Dezember“, ein Verein, der später in der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) aufging. Inzwischen sind „Europa“ und „EU“ eigentliche Schimpfwörter geworden, ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt.

Christen: Da hat sich die Situation in den letzten Jahren in der Tat stark verändert. Ich bin aber überzeugt, dass “Europa” schon bald wieder ein grösseres Thema werden wird. Solange die Politik im nationalen Rahmen verharrt, wird sie weiterhin zum Spielball der Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft. Daher braucht es als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Globalisierung eine echte politische Globalisierung – und das kann in Europa nur die EU erreichen. Das Bekenntnis zur EU wird wieder stärker werden.

In den nächsten Jahren entscheiden wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit. Sie wird wohl aufgekündigt, wenn Bundesrat, Parlament und Verbände keine Parforceleistung hinbringen. Wie soll das verunsicherte Volk überzeugt werden?

Christen: Indem die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Es ist eine Tatsache, dass heute viele Menschen von der Personenfreizügigkeit nicht profitieren, sondern nur die negativen Auswirkungen spüren: Lohndumping, hohe Wohnungspreise. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Nur wenn diese negativen Begleiterscheinungen vermindert werden können, wird es weiterhin eine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit geben.

Zurück zur SP: In Ihrer Zeit haben Sie das Fundraising professionalisiert und an der Kampagnenfähigkeit der Partei gearbeitet. Im Wahljahr 2011 lancierte die SP die Dialogplattform „SP-Mitmachen“. Dieses Onlineprojekt kam nie in Fahrt – weshalb?

Christen: Wir haben das Projekt dieser Dialogplattform auf lange Sicht angelegt und wussten, dass es am Anfang schwierig sein würde. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft Online-Plattformen eine immer grössere Rolle spielen werden. Aber es braucht Zeit, solche neuen Instrumente einzuführen. Das gilt im ganzen Bereich der Social Media. Keine Partei kann darauf verzichten, aber bis Social Media wirklich eine zentrale Rolle in der Politkommunikation spielt, geht es noch eine Weile.

Ihr Vater Heinz Christen war Stadtpräsident von St. Gallen, Ihre Lebenspartnerin Ursula Wyss ist derzeit noch Chefin der SP-Nationalratsfraktion, im Herbst wird sie vermutlich in die Exekutive der Stadt Bern gewählt, in vier Jahren könnte sie die erste Stadtpräsidentin werden. Wann lanciert Thomas Christen seine eigene politische Karriere, so wie das seine Vorgänger André Daguet und Jean-François Steiert auch taten?

Christen: Ich schliesse ein politisches Amt nicht grundsätzlich aus. Doch das ist heute kein Thema. Ich habe nun einen neuen Job, auf den ich mich sehr freue.

In Ihrem Leben dreht sich seit jeher fast alles um Politik. Wie schalten Sie ab?

Christen: Am besten gelingt es mir sicher beim Tennis. Da muss ich mich jeweils derart aufs Spielen konzentrieren und anstrengen, dass ich weder Zeit noch Kraft zum Nachdenken habe…

Im Herbst letzten Jahres wurden Sie erstmals Vater. Schauen Sie heute anders auf das Leben als früher?

Christen: Ja, die Schwerpunkte verschieben sich natürlich schon. Im Zusammenhang mit dem Glück mit kleinen Kindern existieren ja enorm viele Klischees. Ich will diese jetzt nicht bedienen. Aber ich kann sagen, dass sie tatsächlich zutreffen.

Interview: Mark Balsiger

Foto Thomas Christen: SP Schweiz

Ergänzend: Das ganzseitige Interview mit Thomas Christen in der “Aargauer Zeitung” vom 23. Januar 2012:

“Harte Abbauvorlagen scheitern” – Thomas Christen (PDF)

 

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Natalie Rickli im Sturm der Medien

Haben Christoph Blocher und Christoph Mörgeli nun “ein Ding gedreht”, damit ihre Favoritin Natalie Rickli doch noch ins Fraktionspräsidium gewählt werden konnte? Auch nach Ricklis Auftritt bei “Tele Züri” von heute Abend steht es in diesem Punkt weiterhin Aussage gegen Aussage. Aufschlussreich war das Interview des SVP-Medienstars dennoch.

Die Preisfrage vorweg: Kennen Sie die Fraktions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten bei der BDP, CVP, FDP, GLP, den Grünen oder der SP? Vermutlich nicht, doch damit sind Sie nicht alleine: Selbst die Polit-Aficionados im Bundeshausperimeter hätten ihre liebe Mühe, die Namen dieser Leute aufzuzählen. In der Medienarena spielen sie keine Rolle, dort stehen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs, ab und an die Vize-Parteipräsidenten.

Nationalrätin Natalie Rickli ist die grosse Ausnahme: Sie gehört seit wenigen Tagen zum Vize-Fraktionspräsidium der SVP. Allerdings schaffte sie die Wahl erst nachdem diese nochmals wiederholt worden war. Prompt wirbelte dieser Fall, in den Medien als “Eklat” bezeichnet, kräftig Staub auf; Fraktionschef Adrian Amstutz sah sich veranlasst, im Mediendienst der Partei Stellung zu nehmen.

Nachdem Rickli sich auf ihrer öffentlichen Facebook-Fanseite despektierlich geäussert hatte und damit einen regelrechten “Shitstorm” auslöste, war in den letzten Tagen genug Stoff vorhanden für süffige Storys. Heute schien sie wieder Tritt zu fassen. Sie sagte Ja zu einem exklusiven Auftritt in Markus Gillis “TalkTäglich”. Den Auftritt bei “Tele Züri” kündigte sie frühzeitig über Twitter und Facebook an, Kanäle, die sie regelmässig und medienbewusst bedient.

Die Wahl des Mediums und des Sendegefässes war clever: Rickli ist sehr telegen und pflegt eine einfache Sprache, damit sie von allen verstanden wird. Die 20-minütige Talksendung gibt ihr viel Raum, dank dem Live-Charakter kann sie ihre Botschaften platzieren, Botschaften, die dann von Online- und Printmedien rezipiert werden. Im Lehrbuch steht, dass man so die Kommunikationshoheit wieder zurückgewinnen kann.

Mit ihrem Auftritt von heute Abend bei Markus Gilli ist das Rickli nicht in gewohnter Manier gelungen. Mehrfach reagierte sie dünnhäutig, ja gereizt. Einmal erklärte sie: “Ich habe dieses Ämtli ja nicht nötig” – ein Schuss ins eigene Knie. Zudem verpasste sie es, sich für ihre verbale Entgleisung (“Wie krank muss ein Fraktionskollege sein?”) ) vom letzten Freitag zu entschuldigen.

Rickli hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Im Frühling 2007 wurde sie auf Anhieb in den Kantonsrat gewählt, sechs Monate später bereits in den Nationalrat. Dabei verdrängte sie Ulrich Schlüer, ein Baumeister des SVP-Erfolgs, zugleich auch so etwas wie das Gegenstück zu Rickli. Seither ist sie ein Medienstar, ominpräsent und immer gut für ein knackiges Zitat. Für die Partei ist sie Gold wert: Sie gibt der SVP ein junges attraktives Gesicht und sie kaschiert, dass der Frauenanteil in der Bundeshausfraktion nur gerade 11 Prozent beträgt.

Nun ist der “Ikarus von Winterthur” (Gilli) erstmals selber in den Sturm der Medien geraten. Damit hat Rickli nicht gerechnet und auch die Kritik aus den eigenen Reihen erwischte sie auf dem falschen Fuss. Dass sich der Neid einmal entladen musste, war klar, spätestens nachdem sie bei den Nationalratswahlen 2011 das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielt hatte. Dem “SVP-Engel” wurden die Flügel ein wenig gestutzt, in ein paar Tagen kehrt wieder Ruhe ein.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom Dienstag, 31. Januar 2012, 13.00 Uhr:

Am Morgen war Natalie Ricklis Website nicht aufrufbar, eben vermeldete sie über Twitter:

“TalkTäglich von gestern: daa.li/ubR Hiermit ist alles gesagt zu den Fraktions-Vizepräsidiumswahlen. Vielen Dank für den Support!”

Screenshot Natalie Rickli: TeleZüri/blick

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Der lange Weg zur erfolgreichen Formel

Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.

Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.

Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.

In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.

Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert

Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.

Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.

Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt

Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.

Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.

Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.

Mark Balsiger

Foto Bundesrat: wikipedia

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Soviel zum Sturm auf das Stöckli

In den Kantonen Aargau, St. Gallen, Uri und Zürich will das Volk nichts von SVP-Vertretern im Ständerat wissen. Der gross angekündigte “Sturm auf das Stöckli” ist damit zu einer Chiffre verkommen, über die die SVP-Gegner noch lange spotten werden. Dass allein die Ankündigung dieses Sturms eine derart grosse mediale Resonanz auslösen konnte, müsste zum Nachdenken anregen.

Wer robust wächst, bekommt Appetit auf mehr. Das gilt auch für die SVP. Bei den Nationalratswahlen 1987 erreichte sie noch bescheidene 11.0 Prozentpunkte, von 1991 an legte sie kontinuierlich zu, was 2007 bei 28.9% kulminierte – ein Wachstum, das die eigenen Leute berauschte und die Gegner verzweifeln liess.

Im Ständerat hingegen kam Blochers Partei bislang nicht vom Fleck, sie dümpelte mit 4 bis maximal 8 Sitzen vor sich hin. Die Erklärung ist einfach: Ständeratswahlen sind mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg Majorzwahlen, es braucht mehrheitsfähige Kandidaturen, die weit über die eigene Basis hinaus unterstützt werden. In den meisten Kantonen sind für eine Wahl 50 Prozent der Stimmen nötig – eine hohe Hürde.

Der am 7. April gross angekündigte „Sturm auf Stöckli“ ist, wie wir spätestens seit heute Abend definitiv konstatieren können, kläglich gescheitert. Die SVP hat im Ständerat nur noch 5 Sitze, 2 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Das “Volch” liess die Volkspartei im Stich, wie “TagesWoche”-Redaktor Philipp Loser schon vor ein paar Tagen treffend kommentierte.

Dass der Sturm chancenlos ist, war schon bei seiner Ankündigung klar. Die schweizweit bekannten SVP-Schlüsselfiguren, seit langem mit dem Etikett “Hardliner” stigmatisiert, vermögen nicht in die Mitte auszustrahlen, um dort die entscheidenden Stimmen zu holen.

Trotz dieser mehr als klaren Ausgangslage generiert die grosse Medienkonferenz von Brunner, Blocher und Baader im Bundesmedienzentrum einen Grossauflauf. Der Sturm auf die Agenda war geglückt, eine blosse Ankündigung beherrschte die Schlagzeilen aller Mediengattungen. Und sie blieb Thema, monatelang.

Es scheint sich zu einem ungeschriebenen Gesetz entwickelt zu haben: Wen die SVP ruft, strömen die Medienschaffenden herbei und berichten, analysieren und kommentieren auf Teufel komm raus. Dieser Magnetwirkung hat sich die SVP in den letzten 20 Jahren hart und mit viel Cleverness erarbeitet. Die Medienlogik unterstützt sie dabei kräftig.

Stellen wir uns vor, die FDP-Spitze mit Fulvio Pelli und Gabi Huber, flankiert von den Parteistars Karin Keller-Sutter (SG) und Pierre Maudet (Genf), hätte im Frühling ebenfalls zu einer Medienkonferenz gerufen, um einzig ihr Wahlziel für die Nationalratswahlen bekanntzugeben: 20 Prozentpunkte (vgl. 2007: 15.7%), also ähnlich utopisch wie der Sturm der SVP auf das  Stöckli.

Drei oder vier Bundeshausjournalisten hätten der Einladung Folge geleistet, sich entspannt auf die Bänke gefläzt und innerlich lächelnd den Ausführungen der FDP-Spitzenleute gelauscht. Hernach wären eine paar genüssliche Glossen über den hochmütigen Freisinn entstanden.

Mark Balsiger

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Das Kreuz der CVP mit dem C

Auch dieser letzte Effort vor den eidgenössischen Wahlen nützte nichts.

Die CVP bleibt auf der Kriechspur. Eben erst rutschte sie bei den kantonalen Wahlen in Freiburg um 4 Prozentpunkte ab und verlor 6 Sitze. Das ist schmerzhaft, gerade in einer Hochburg. Dasselbe Bild wurde bei Nationalratswahlen zum Standard: 1979 erreichten die Christlichdemokraten noch 21.3 Prozentpunkte, am 23. Oktober dieses Jahres waren es noch 12.3. Das entspricht einem Minus von 9 Prozent. (Zum Vergleich: Die FDP verlor in derselben Zeitspanne 8.9 Prozentpunkte.)

Dieser Tage wurden aus der C-Gemeinschaft Stimmen laut, die den Parteinamen CVP abschaffen wollen. Namentlich der Kantonalpräsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, machte solche Aussagen gegenüber den Medien – und steckte prompt zum Teil heftige Kritik ein.

Diese Kontroverse weckt bei mir Erinnerungen. Im Frühling 2004 war eine vergleichbare Debatte schon einmal entbrannt. Ich wurde damals von der CVP zur traditionellen Zurzacher Tagung eingeladen. Meine Aufgabe: Die Partei wachrütteln. Die Verarbeitung der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler hatte eben begonnen.

Ich entschied mich, mit diesem Referat kräftig zu provozieren. Insbesondere auf das C hatte ich es abgesehen. Das C bedeute für die allermeisten Leute “katholisch”, und das verunmögliche es der CVP, neue Wählersegmente zu erobern. Gerade in den urbanen und stark bevölkerten Kantonen auf der Achse St. Gallen – Lausanne sei es ein Kreuz mit dem C. Es funktioniere auch nicht als Klammer, die das Land zusammenhalte. Dafür sei die Partei in etlichen Kantonen viel zu schwach und insgesamt zu heterogen aufgestellt (Beispiel: Fristenlösung).

Die Optionen, die ich den Parteimitgliedern aufgezeigt hatte:

Es war keine Brandrede. Aber meine Provokation sorgte für eine lange und intensive Diskussion. Natürlich äusserte sich eine klare Mehrheit gegen eine Abschaffung des C – und ich entgegnete, dass der Leidensdruck vermutlich noch weiter steigen müsse. Eine weitere Stufe ist jetzt erreicht. Reto Nause, früher Generalsekretär der CVP Schweiz und seit 2009 Mitglieder der Berner Stadtregierung, sprach in einem Interview im “Sonntag” von einer neuen Mittepartei.

Solche Ideen dürften in den nächsten Jahren (noch) nicht mehrheitsfähig werden. Das liegt nicht nur an den theoretisch anvisierten Ehepartnern – vorab an der BDP und der GLP -, sondern auch an der CVP selber. In den Sonderbundskantonen ist die Partei zu stark verwurzelt, um einen solchen Wurf ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das zeigen Aussagen der Freiburger Parteibasis im “Echo der Zeit” von gestern Abend. Der Mut fehlt, die Gefahr des Scheiterns wäre beträchtlich.

Ein grosses Problem der CVP ist es, dass sie auf der Achse St. Gallen – Lausanne mehrheitlich nur eine marginale Bedeutung hat. Also dort, wo heute rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt, in den fünf bevölkerungsreichsten Kantonen, die zusammen 106 der 200 Nationalratssitze beanspruchen.

Eine Fusion mit der FDP, die seit einigen Jahren immer mal wieder aufgewärmt wird, oder mit den anderen christlichen Parteien EVP und EDU bleibt toter Buchstabe. Wenn die Achse St. Gallen – Lausanne in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht konsequent mit einem Masterplan beackert werden kann, dürfte die CVP zur Alpen-CSU werden, die sich bei 10 Prozentpunkten einpendelt. Mit dem gravierenden Unterschied, dass die CSU im Freistaat Bayern weiterhin allmächtig ist.

Die Folien meines Referats an der Zurzacher Tagung 2004 zum Herunterladen:

Die CVP, gestern, heute – und morgen? Referat von Mark Balsiger (PDF)

P.S.  Patrik Müller, Chefredaktor beim “Sonntag”, vertritt einen anderen Standpunkt. Er schreibt, dass nur das C die CVP retten könne. Das C stehe ja nicht für Kirche und auch nicht für Katholizismus, sondern für die Grundwerte unserer christlich geprägten, westlichen Gesellschaft.

Weitere Analysen, die später erschienen sind:

– Ohne “C” würde die CVP zerfallen (14.04.2012, Michael Hermann, Sonntag)
– Ratlos, zerrieben und erschöpft (20.04.2012, Claudia Blumer, TA/Newsnet)

– Mediendokumentation der CVP zum 100-Jahr-Jubiläum (22.04.2012; PDF)

Sujets:

– CVP-Plakate: Thomas Merz
– Folien/ppt: Mark Balsiger
– Grafik: border-crossing

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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