Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Das doppelte Mehr sorgt zuweilen für kuriose Resultate. So am letzten Sonntag: 54 Prozent stimmten für den Familienartikel und erreichten das Volksmehr damit klar. Weil aber insgesamt 13 Kantone dagegen stimmten, kam die Vorlage trotzdem zu Fall. Die Debatte ist damit angestossen. In den ersten Jahrzehnten des Modernen Bundesstaats war das Ständemehr ein föderalistisches Integrationsinstrument für die katholisch-konservativ dominierten Kantone. Heute kann es als gesellschaftliches Spaltwerkzeug bezeichnet werden. Eine erste Zusammenstellung wichtigster Reformvorschläge. 

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VON DEANA GARIUP

Der Ruf nach einem reformierten Ständemehr erschallte 1975 zum ersten Mal: Er kam vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, damals Nationalrat für den LdU. Sein Vorschlag: Für die Annahme einer Verfassungsänderung sollen das Volksmehr und die Zustimmung von 8 Kantonen ausreichen. Mehrere Vorschläge wurden nach der EWR-Abstimmung 1992 präsentiert. Diese Vorlage scheiterte nur knapp am Volksmehr (49.7 Prozent), aber sehr klar am Ständemehr (16 Kantone stimmten Nein, 8 Ja). Politikerinnen wie auch Politikwissenschaftler entwickelten Modelle, um das Gewicht der Stände bei Abstimmungen zu mildern: Die damalige Nationalrätin Leni Robert (GPS, BE) forderte 1993, dass erst eine Zweidrittelmehrheit der Stände ein Volksmehr aushebeln könne.

Während Robert und Jaeger bei der Anzahl notwendiger Stände für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage ansetzen, fordern die untenstehenden Vorschläge eine unterschiedliche Gewichtung der Stände, bzw. den Einbezug der Städte. Die Genfer Politologen Cyrill Hess und Alexandre Trechsel entwickelten 1993 ihr Dreistufen-Modell. Demnach sollten die Kantone je nach Bevölkerungsanteil eine, zwei oder drei Standesstimmen erhalten und so für eine zeitgemässere Vertretung der Stände sorgen. Ein ähnliches Modell mit vier anstelle von drei Stufen schlug der St.Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli vor. Die Waadtländer Ständerätin Yvette Jaggi wiederum wollte damals anstelle der grossen Kantonen den fünf grossen Schweizer Städten ein besonderes Gewicht beimessen. Sie forderte neben den bisherigen Standesstimmen neu auch Städtestimmen.

Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) hat gestern einen neuen Vorstoss zum Thema angekündigt: Er will, ganz im Sinne der Drei- und Vierstufen-Modelle, den Kantonen ein unterschiedliches Gewicht zuschreiben. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross wiederum stützt sich auf das Städtemodell von Jaggi und fordert für die Kantone mit den grössten Städten eine zusätzliche Standesstimme. Enttäuschte Befürworter des Familienartikels dürfen angesichts dieser Vorschläge aber nicht euphorisch werden: Sowohl die Gewichtung der Stände wie auch der Einbezug der Städte hätten nicht zu einem anderen Ergebnis geführt: Der Familienartikel wäre so oder so abgelehnt worden.

Als ernstzunehmendes Argument gegen die Gewichtungsmodelle gilt anzumerken, dass diese am Föderalismusprinzip kratzen, welches die Gleichbehandlung alle Kantone verlangt. Besser wäre in diesem Sinne, wenn statt den Einfluss der Stände einzuschränken, die Stimme des Volkes stärker gewichtet würde. Etwa indem eine qualifizierte Mehrheit von beispielsweise 55 Prozent der Stimmberechtigten die Stände überstimmen könnte.

Diese Auslegeordnung zeigt, dass man Reformvorschläge andenken kann und soll, denn die Vetokraft der Kleinkantone würde auch mit Reformen nicht automatisch ausgehebelt.

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Ausschnitt aus unserer Zusammenstellung: Die Liste als
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Foto: Keystone

 

 

Natalie Rickli und die Medien

Inland - SRF Projekt Treffpunkt BundesplatzNatalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

“Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

 

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

 

Christoph Mörgeli: Die Luft ist dünn, die Kommunikationsleistung der Uni dürftig

Der Berner Schriftsteller Pedro Lenz nahm 2008 mit dem Titel seines Buches vorweg, was Christoph Mörgeli nun widerfährt: “Plötzlech hets di am Füdle.” In diesem Posting geht es allerdings nicht um den scharfzüngigen Nationalrat und Medizinhistoriker, sondern die Kommunikationsleistung der Universität Zürich.

Für den “Sonntag” ist der Fall klar: “Universität entlässt Professor Mörgeli” titelte die Zeitung auf der Frontseite. Die Artikel dazu lesen sich so, wie schon alles klar sei. Eine solche Zuspitzung grenzt an Rufmord, wie der Angeschossene zu Recht monierte. Der Presserat dürfte diesen Fall aufrollen müssen.

Aus meiner Perspektive ist es erstaunlich, wie die Universität Zürich bislang kommunizierte. Seit genau einer Woche ist der Fall Mörgeli in aller Munde, das Interesse der Medien enorm. Auf der Website der Hochschule findet man drei dürre Medienmitteilungen, der Direktor des Medizinhistorischen Instituts Flurin Condrau äusserte sich noch nie öffentlich.

Angesichts der Brisanz ist dieses Vorgehen wenig professionell. Auch wenn die Medienstelle völlig überrollt wird, die interne Kommunikation Vorrang hat und arbeitsrechtlich noch lange nicht alles geklärt ist, hätte eine erste Medienkonferenz spätestens am letzten Donnerstagmorgen stattfinden müssen. Diese hätte den Medienbeauftragten und dem Institut wieder Luft verschafft. Die drängendsten Fragen wären so für den Moment in Ruhe beantwortet worden. Die Verantwortlichen der Uni hätten ausführen können, weshalb gewisse Entscheidungen noch nicht spruchreif sind und wann die nächste Information – Medienmitteilung oder Medienkonferenz – erfolgen wird.

Weitere positive Nebeneffekte:
– Die Medienschaffenden hätten sich bei ihrer Suche nach Information ernst genommen gefühlt.
– Die Uni-Verantwortlichen hätten an Statur gewonnen.
– Es macht einen Unterschied, ob man Journalisten physisch vis-à-vis hat oder nur am Telefon.
– Die Verantwortlichkeiten und Abläufe hätten mit Folien erklärt werden können.

Stattdessen gehen bei der Medienstelle der Uni und beim Medizinhistorischen Institut seit nunmehr sieben Tagen  zahllose Anfragen ein, was kaum mehr ein konzentriertes Arbeiten möglich macht. Die Fakten wurden längst mit Gerüchten, Spekulationen, Thesen und Verunglimpfungen vermengt. Kaum jemand blickt mehr durch, berichtet wird trotzdem. Zum Schaden aller Beteiligten.

Mit stetiger Information hätte die Uni das Heft in der Hand behalten können. Die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen ist in der verkachelten Situation und bei dieser Dynamik sehr schwierig.

Nebenbei: Die Universität Zürich ist auch auf Social-Media-Kanälen präsent: Doch weder auf Twitter noch auf Facebook findet man nur eine einzige Zeile zum Fall Mörgeli. Auch hier verpasst die Bildungsstätte eine Chance. Ich kenne Studierende, die sich nur noch via Twitter und Facebook informieren.

In den letzten Jahren wurde meine Agentur regelmässig bei Krisenfällen beigezogen. Dort, wo die Entscheidungswege schnell waren und die Zusammenarbeit klappte, blieben Reputationsschäden mit Ausnahme eines Falles aus. Und das wäre dann der Werbespot gewesen.

Mark Balsiger

 

P.S.  “Tageswoche”-Redaktor Philipp Looser fasst hier die bisherigen Ereignisse mithilfe von “storify” zusammen.

 

Foto Christoph Mörgeli: blick.ch

 

Das Milizparlament ist ein Mythos

Die Löhne der National- und Ständeräte werden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder der Teuerung angepasst. Diese Entscheidung von gestern führte zu einem reflexartigen Aufheulen: Gegen die “Classe Politique” Stimmung zu machen ist so einfach wie erprobt. Dass einige Parlamentarier, die jeweils besonders laut heulen, von den Honigtöpfen des Staates kräftig abschöpfen, zeigt ihre Doppelzüngigkeit.

Es sei bedenklich, dass sich das Parlament gleich selber eine Lohnerhöhung genehmige, wird kritisiert. Prima vista ist das in der Tat nicht elegant, bloss: Welche andere Instanz sollte die Kompetenz erhalten, diese Entscheidung zu treffen? Der Bundesrat? Das Volk – notabene wegen 1,3 Millionen Franken? Dass die Schweiz hinter Portugal das günstigste Parlament Europas hat, sei auch einmal erwähnt.

Politiker ist ein Beruf – auch in der Schweiz. Es wird an der Zeit, dass wir das akzeptieren und respektieren. Der Mythos Milizparlament wird zwar sorgsam gepflegt und er wurde auch in der gestrigen Debatte immer wieder bemüht. Der Realität entspricht er nicht mehr: Etwa 70 Prozent der Ständeratsmitglieder sind Berufspolitiker. Das ergab eine Untersuchung der Zürcher Politologin Sarah Bütikofer. Bei den Nationalräten ist nur noch jeder siebte zu höchstens 30 Prozent in einem anderen Beruf tätig.

Die Professionalisierung entwickelte sich schleichend, auch weil sich noch kaum ein Parlamentarier offen als Berufspolitiker bezeichnen will. Etwas mehr Mut und Offenheit würde helfen. Dazu gehörte auch, kein Verwirrspiel um Lohn, Entschädigungen und Taggelder zu betreiben. Insgesamt erhalten National- und Ständeräte pro Jahr zwischen 110’000 und 140’000 Franken brutto. (Die Anzahl Kommissionen, in denen ein Bundesparlamentarier mitwirkt. sowie die Anzahl Sitzungen erklären den Grossteil des Unterschieds.) Bei einem Arbeitspensum zwischen 70 und 100 Prozent sind solche Beträge nicht vermessen.

Hintergründiges:

Auf dem Weg zum Berufsparlament (Sarah Bütikofer, NZZ, 4. Mai 2010; PDF)

Denselben Text Bütikofers gibts auch online, dort mit ein paar Kommentaren, die erkennen lassen, wie kontrovers dieses Thema taxiert wird.

Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD;  Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich:  Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.


Weitere Analysen:

– Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
– Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
– Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

– Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)


Foto Regula Rytz: Béatrice Devénes

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

 

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

Social Media als neue Waffen im Wahlkampf

Gastbeitrag von Erich Wenzinger*

Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf: Wer auf der Klaviatur der neuen Kanäle besonders virtuos spielt, erhöht tatsächlich seine Wahlchancen. Das ist das Ergebnis der Masterarbeit.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2011 berichteten die Medien intensiv über Social Media. Dies sorgte insbesondere bei jenen Politikern, die schon länger im Social Web unterwegs sind, für zusätzliche Reichweite weit über die Web-Communitys hinaus. Was die Forschung über die Wirkung und den Nutzen des Einsatzes von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf anbelangt, steckt die Forschung hierzulande noch in den Kinderschuhen. Entsprechend gross dürfte der Bedarf von Politikern, Kommunikationsfachleuten und Politologen sein, mehr darüber zu erfahren. Meine Masterarbeit hatte zum Ziel, einen Beitrag zu leisten, um diese Forschungslücke zumindest ein Stück weit zu schliessen.

Meine These: Je besser der Auftritt im Social Web, desto höher die Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dazu habe ich von 114 Zürcher Nationalratskandidierenden die Qualität der Auftritte im Social Web mit dem jeweiligen Wahlergebnis verglichen.

Um die Qualität der Auftritte zu messen habe ich ein Modell entwickelt, das auf fünf sogenannten Nutzungsindikatoren basiert:

1. Präsenz
2. Aktivität
3. Resonanz
4. Dialog
5. Vernetzung

Die Erfüllung des nachfolgenden Nutzungsindikators ist deutlich einfacher und wirkungsvoller, wenn alle Vorhergehenden bereits möglichst gut erfüllt wurden. Ein Beispiel: Eine hohe Resonanz (etwa in Anzahl „Freunde“ oder „Follower“) lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man auf den Plattformen aktiv ist und regelmässig interessante Beiträge aufschaltet.

Die Profile auf Facebook, Twitter und Blogs sämtlicher 114 Politiker habe ich anhand dieser Kriterien bewertet und ein Punktesystem angewendet. Je besser ein Politiker bei jedem Nutzungsindikator abschnitt, desto mehr Punkte erhielt er. Pro Nutzungsindikator wurden max. 3 Punkte vergeben; total konnten also höchstens 15 Punkte erreicht werden. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt die Verteilung der Punkte über alle 114 Politiker.

Grafik 1: Übersicht Bewertung aller 114 Kandidaten.  > als PDF

Der Qualität des Social-Web-Auftritts habe ich anschliessend das Wahlergebnis des jeweiligen Kandidaten gegenübergestellt. Dabei bediente ich mich einerseits der Verschiebung Listenplatz bzw. -rang andererseits den Panaschierstimmen.


Resultate

Die Chancen, auf der eigenen Liste Plätze gutzumachen sind grösser, wenn ein Politiker über eine hohe Punktzahl verfügt (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Resultate Verschiebung Listenplatz/-rang.  > als PDF

 

Panaschierstimmen: Kandidaten mit einer hohen Punktzahl erreichen im Durchschnitt deutlich mehr Panaschierstimmen, als Kandidaten mit sehr tiefer Gesamtnutzung oder Social-Media-Abstinenz (siehe Grafik 3).


Grafik 3: Resultate Panaschierstimmen (Quellen: Wenzinger) > als PDF


Fazit

Der qualitative gute Auftritt im Social Web ist kein Garant für den Wahlerfolg. Dazu spielen noch viele andere Faktoren wie z.B. das Abschneiden der Partei, das Abschneiden der Konkurrenz auf der eigenen Liste, der Listenplatz oder der Bekanntheitsgrad eine Rolle. In der Arbeit konnte aber aufgezeigt werden, dass Politiker mit einem qualitativ guten Auftritt im Social Web im Durchschnitt mehr Panaschierstimmen erzielen bzw. Listenplätze gutmachen.


*  Erich Wenzinger verfasste seine Masterarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums in Communication Management & Leadership an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) Winterthur. Titel:
„Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der Zürcher Nationalratswahlen 2011“.

Die Arbeit verbindet Theorie und Praxis miteinander. Neben den Untersuchungen der 114 Social Web-Auftritten von Zürcher Nationalratskandidaten und den Auswertungen bezüglich Nutzung und Wirkung wird das Thema des Social-Web Einsatzes im Wahlkampf auch aus demokratie-, wahlkampf- und kommunikationstheoretischer Sicht beleuchtet.


Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

“Es braucht eine politische Globalisierung, was in Europa nur die EU erreichen kann”

Seit Herbst 2002 hat der gebürtige Sankt Galler Thomas Christen (37) im Nervenzentrum der SP Schweiz gearbeitet, die letzten sechs Jahre davon als Generalsekretär. Von heute an ist er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) tätig. Ein Gespräch über seinen Rollenwechsel, die Sozialdemokratie, Europa und die Möglichkeiten von Social Media.

Herr Christen, es ist Mittwochabend, im Moment räumen Sie Ihr Pult im Generalsekretariat. Was geht Ihnen nach fast neuneinhalb Jahren an dieser Wirkungsstätte durch den Kopf?

Thomas Christen: Die Zeit bei der SP war intensiv. Es gab Erfolge und Niederlagen. Es gab viele parteiinterne Diskussionen und auch inhaltliche Differenzen. Aber letztlich haben immer alle am gleichen Strick gezogen und sich für die gemeinsamen Anliegen eingesetzt. Viele Mitglieder haben sich in stunden- und tagelanger Freiwilligenarbeit engagiert. In diesem Umfeld arbeiten zu können, war faszinierend. Ich freue mich sehr auf meine neue Arbeit – aber ich glaube, ich werde die Zeit auf dem SP-Sekretariat auch etwas vermissen.

Als Generalsekretär führten sie ein KMU und waren medial oft präsent. Als persönlicher Mitarbeiter eines Bundesrats agieren Sie ausschliesslich im Hintergrund – ein kompletter Rollenwechsel.

Christen: Der Umgang mit den Medien und das Führen des Sekretariates waren in der Tat sehr spannende Aufgaben. Im Zentrum meiner Arbeit stand für mich aber immer der inhaltliche Aspekt. Und ich empfinde es als grosses Privileg, auch an der neuen Stelle, das tun zu können, was ich am liebsten mache: Mich beruflich für meine politischen Überzeugungen einzusetzen. Auch wenn es in einem anderen Umfeld, in einer neuen Rolle ist.

Persönlichen Mitarbeitern und Beratern werden seit jeher Etiketten umgehängt, z.B. Bundesrats-Einflüsterer, Strippenzieher, Bauchredner, Imagepfleger, Kofferträger – wie interpretieren Sie Ihre neue Aufgabe?

Christen: Meine Aufgabe wird es sein, Alain Berset in politisch-strategischen Fragen zu beraten. Die SP hat mit Alain Berset die grosse Chance, in einem zentralen Departement mit für die Bevölkerung enorm wichtigen Fragen die Politik der nächsten Jahre zu prägen und mitzugestalten. Ich werde versuchen, ihn bei dieser politisch und inhaltlich anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Unter Ruth Dreifuss als EDI-Vorsteherin von 1993 bis 2002 wurde der Sozialstaat ausgebaut. Ihr Parteikollege Alain Berset wird aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes nicht um einen Sozialabbau herumkommen. Kann ein SP-Bundesrat dies dem Volk glaubwürdiger erklären?

Christen: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines SP-Sozialministers sein kann, Sozialabbau zu betreiben. Die Volksabstimmungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Abbauprogramme auf Kosten der Ärmsten und des Mittelstandes beim Volk keine Mehrheiten finden. Und die Aufgabe eines Sozialministers muss es sein, mehrheitsfähige Reformen zu erarbeiten.

Der Zürcher Sozialgeograf Michael Hermann sagte einmal, die SP habe kein grosses Projekt mehr. Der Sozialstaat ist gebaut, bei grünen Themen wie dem Atomausstieg punkten die Grünen, sozialliberale Schichten wählen heute grünliberal. Wie kommt die SP aus diesem Dilemma wieder heraus?

Christen: Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 59 Prozent des Vermögens. In keinem OECD-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in der Schweiz. Gleichzeitig gibt es rund 600‘000 Menschen, die offiziell in Armut leben. Den Mittelstand plagen die immer weiter steigenden Kosten für Krankenkassenprämien und Mieten. Die SP hat in den vergangenen Jahren sicher viel erreicht. Aber wer angesichts all dieser Tatsachen sagt, dass die SP kein Projekt, keine Aufgabe mehr habe, der verkennt die Realität.

Alt-SP-Präsident Bodenmann sagte einmal: Eine Partei, die sich nicht erneuert, geht unter. Die SP hat sich seit ihrer Öffnung für pazifistische Strömungen sowie Umwelt- und Genderthemen in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht mehr erneuert. Wann kommt der nächste Schub?

Christen: Ich bin mit Peter Bodenmann absolut einverstanden. Die SP erneuert sich daher auch laufend. In den Neunzigerjahren stand die Öffnung der Schweiz im Vordergrund, aktuell sind es neue soziale und wirtschaftliche Fragen, wie etwa das Verhältnis zwischen Bankenplatz und Werkplatz oder eben die immer grösser werdenden Probleme des Mittelstands. Die SP erneuert sich thematisch und personell immer wieder. Was gleich bleibt, ist unser Einsatz für die ganze Bevölkerung und nicht für einzelne Sonderinteressen.

Sie wurden als Teenager durch das Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992 politisiert und gehörten in der Ostschweiz zu den Gründungsmitgliedern von „Geboren am 7. Dezember“, ein Verein, der später in der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) aufging. Inzwischen sind „Europa“ und „EU“ eigentliche Schimpfwörter geworden, ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt.

Christen: Da hat sich die Situation in den letzten Jahren in der Tat stark verändert. Ich bin aber überzeugt, dass “Europa” schon bald wieder ein grösseres Thema werden wird. Solange die Politik im nationalen Rahmen verharrt, wird sie weiterhin zum Spielball der Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft. Daher braucht es als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Globalisierung eine echte politische Globalisierung – und das kann in Europa nur die EU erreichen. Das Bekenntnis zur EU wird wieder stärker werden.

In den nächsten Jahren entscheiden wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit. Sie wird wohl aufgekündigt, wenn Bundesrat, Parlament und Verbände keine Parforceleistung hinbringen. Wie soll das verunsicherte Volk überzeugt werden?

Christen: Indem die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Es ist eine Tatsache, dass heute viele Menschen von der Personenfreizügigkeit nicht profitieren, sondern nur die negativen Auswirkungen spüren: Lohndumping, hohe Wohnungspreise. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Nur wenn diese negativen Begleiterscheinungen vermindert werden können, wird es weiterhin eine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit geben.

Zurück zur SP: In Ihrer Zeit haben Sie das Fundraising professionalisiert und an der Kampagnenfähigkeit der Partei gearbeitet. Im Wahljahr 2011 lancierte die SP die Dialogplattform „SP-Mitmachen“. Dieses Onlineprojekt kam nie in Fahrt – weshalb?

Christen: Wir haben das Projekt dieser Dialogplattform auf lange Sicht angelegt und wussten, dass es am Anfang schwierig sein würde. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft Online-Plattformen eine immer grössere Rolle spielen werden. Aber es braucht Zeit, solche neuen Instrumente einzuführen. Das gilt im ganzen Bereich der Social Media. Keine Partei kann darauf verzichten, aber bis Social Media wirklich eine zentrale Rolle in der Politkommunikation spielt, geht es noch eine Weile.

Ihr Vater Heinz Christen war Stadtpräsident von St. Gallen, Ihre Lebenspartnerin Ursula Wyss ist derzeit noch Chefin der SP-Nationalratsfraktion, im Herbst wird sie vermutlich in die Exekutive der Stadt Bern gewählt, in vier Jahren könnte sie die erste Stadtpräsidentin werden. Wann lanciert Thomas Christen seine eigene politische Karriere, so wie das seine Vorgänger André Daguet und Jean-François Steiert auch taten?

Christen: Ich schliesse ein politisches Amt nicht grundsätzlich aus. Doch das ist heute kein Thema. Ich habe nun einen neuen Job, auf den ich mich sehr freue.

In Ihrem Leben dreht sich seit jeher fast alles um Politik. Wie schalten Sie ab?

Christen: Am besten gelingt es mir sicher beim Tennis. Da muss ich mich jeweils derart aufs Spielen konzentrieren und anstrengen, dass ich weder Zeit noch Kraft zum Nachdenken habe…

Im Herbst letzten Jahres wurden Sie erstmals Vater. Schauen Sie heute anders auf das Leben als früher?

Christen: Ja, die Schwerpunkte verschieben sich natürlich schon. Im Zusammenhang mit dem Glück mit kleinen Kindern existieren ja enorm viele Klischees. Ich will diese jetzt nicht bedienen. Aber ich kann sagen, dass sie tatsächlich zutreffen.

Interview: Mark Balsiger

Foto Thomas Christen: SP Schweiz

Ergänzend: Das ganzseitige Interview mit Thomas Christen in der “Aargauer Zeitung” vom 23. Januar 2012:

“Harte Abbauvorlagen scheitern” – Thomas Christen (PDF)

 

Natalie Rickli im Sturm der Medien

Haben Christoph Blocher und Christoph Mörgeli nun “ein Ding gedreht”, damit ihre Favoritin Natalie Rickli doch noch ins Fraktionspräsidium gewählt werden konnte? Auch nach Ricklis Auftritt bei “Tele Züri” von heute Abend steht es in diesem Punkt weiterhin Aussage gegen Aussage. Aufschlussreich war das Interview des SVP-Medienstars dennoch.

Die Preisfrage vorweg: Kennen Sie die Fraktions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten bei der BDP, CVP, FDP, GLP, den Grünen oder der SP? Vermutlich nicht, doch damit sind Sie nicht alleine: Selbst die Polit-Aficionados im Bundeshausperimeter hätten ihre liebe Mühe, die Namen dieser Leute aufzuzählen. In der Medienarena spielen sie keine Rolle, dort stehen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs, ab und an die Vize-Parteipräsidenten.

Nationalrätin Natalie Rickli ist die grosse Ausnahme: Sie gehört seit wenigen Tagen zum Vize-Fraktionspräsidium der SVP. Allerdings schaffte sie die Wahl erst nachdem diese nochmals wiederholt worden war. Prompt wirbelte dieser Fall, in den Medien als “Eklat” bezeichnet, kräftig Staub auf; Fraktionschef Adrian Amstutz sah sich veranlasst, im Mediendienst der Partei Stellung zu nehmen.

Nachdem Rickli sich auf ihrer öffentlichen Facebook-Fanseite despektierlich geäussert hatte und damit einen regelrechten “Shitstorm” auslöste, war in den letzten Tagen genug Stoff vorhanden für süffige Storys. Heute schien sie wieder Tritt zu fassen. Sie sagte Ja zu einem exklusiven Auftritt in Markus Gillis “TalkTäglich”. Den Auftritt bei “Tele Züri” kündigte sie frühzeitig über Twitter und Facebook an, Kanäle, die sie regelmässig und medienbewusst bedient.

Die Wahl des Mediums und des Sendegefässes war clever: Rickli ist sehr telegen und pflegt eine einfache Sprache, damit sie von allen verstanden wird. Die 20-minütige Talksendung gibt ihr viel Raum, dank dem Live-Charakter kann sie ihre Botschaften platzieren, Botschaften, die dann von Online- und Printmedien rezipiert werden. Im Lehrbuch steht, dass man so die Kommunikationshoheit wieder zurückgewinnen kann.

Mit ihrem Auftritt von heute Abend bei Markus Gilli ist das Rickli nicht in gewohnter Manier gelungen. Mehrfach reagierte sie dünnhäutig, ja gereizt. Einmal erklärte sie: “Ich habe dieses Ämtli ja nicht nötig” – ein Schuss ins eigene Knie. Zudem verpasste sie es, sich für ihre verbale Entgleisung (“Wie krank muss ein Fraktionskollege sein?”) ) vom letzten Freitag zu entschuldigen.

Rickli hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Im Frühling 2007 wurde sie auf Anhieb in den Kantonsrat gewählt, sechs Monate später bereits in den Nationalrat. Dabei verdrängte sie Ulrich Schlüer, ein Baumeister des SVP-Erfolgs, zugleich auch so etwas wie das Gegenstück zu Rickli. Seither ist sie ein Medienstar, ominpräsent und immer gut für ein knackiges Zitat. Für die Partei ist sie Gold wert: Sie gibt der SVP ein junges attraktives Gesicht und sie kaschiert, dass der Frauenanteil in der Bundeshausfraktion nur gerade 11 Prozent beträgt.

Nun ist der “Ikarus von Winterthur” (Gilli) erstmals selber in den Sturm der Medien geraten. Damit hat Rickli nicht gerechnet und auch die Kritik aus den eigenen Reihen erwischte sie auf dem falschen Fuss. Dass sich der Neid einmal entladen musste, war klar, spätestens nachdem sie bei den Nationalratswahlen 2011 das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielt hatte. Dem “SVP-Engel” wurden die Flügel ein wenig gestutzt, in ein paar Tagen kehrt wieder Ruhe ein.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom Dienstag, 31. Januar 2012, 13.00 Uhr:

Am Morgen war Natalie Ricklis Website nicht aufrufbar, eben vermeldete sie über Twitter:

“TalkTäglich von gestern: daa.li/ubR Hiermit ist alles gesagt zu den Fraktions-Vizepräsidiumswahlen. Vielen Dank für den Support!”

Screenshot Natalie Rickli: TeleZüri/blick