Politik national 8 - Border Crossing

12. Mai 201413. Juni 2024

Ueli, der Meister am Schachbrett

Für Peach Weber ist klar: Von allen sieben Bundesräten hat Ueli Maurer den grössten Unterhaltungswert. Der Komiker bezichtigte ihn letzte Woche in der “Aargauer Zeitung” aber auch der „Tollpatschigkeit“. Ausgerechnet Weber, der seinem Publikum seit Jahrzehnten erfolgreich vorgaukelt, er sei so durchschnittlich wie seine Pointen, blendet aus, dass auch Maurer nur eine Rolle spielt.

Als Maurer 1996 das Präsidium der SVP Schweiz übernahm, wurde er belächelt, niemand traute ihm dieses Amt zu. Der damalige SP-Chef Peter Bodenmann verspottete Maurer als “Suppenkaspar”. In „Viktors Spätprogramm“ erlangte er als trottliger Handlanger von Blochers Gnaden grosse Bekanntheit. Die Figur, die Viktor Giacobbo seither lustvoll spielt, ist ein garantierter Lacher.

In der Satire ist Ueli natürlich eine Lachnummer geblieben, als Parteipräsident mauserte sich Maurer aber zu einem Schwergewicht. Unermüdlich trieb er das SVP-Volch an und war sich nicht zu schade, jährlich an 250 Abendveranstaltungen teilzunehmen. In den „Elephantenrunden“ im Schweizer Fernsehen zog er vom ersten Moment an ein Powerplay auf, dem die anderen Parteipräsidenten selten etwas entgegenhalten konnten.

Als SVP-Präsident markierte Maurer zwölf Jahre lang den harten Hund. Der Wechsel zum Bundesrat gelang ihm 2009 problemlos. Er gab sich sehr kollegial und verschwand auf dem Radar der Medien. Ich behaupte: bewusst. Maurer wollte sich fernab des Scheinwerferlichts einarbeiten, die Feinmechanik der Bundespolitik noch besser durchschauen – und in Ruhe das „Big Game“ vorbereiten. Das Spiel heisst: Aufstockung des Armeebudgets und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Was vor fünf Jahren mit dem kühnen Schachzug eines Grossmeisters begann, ist jetzt auf der Zielgeraden. Maurer beantragte der Landesregierung damals, keine neuen Kampfjets zu beschaffen. Diese machten nur Sinn, wenn auch das Armeebudget auf fünf Milliarden Franken erhöht werden könne. Die Verblüffung bei Armeefreunden und -gegnern war gross, die Provokation des cleveren Machtarchitekten begann Wirkung zu entfalten. Sie führte zu einem Comeback der alten Seilschaften, die bewaffnete Neutralität und eine starke Armee sind wieder en vogue, das Weltbild des Verteidigungsministers hat sich durchgesetzt.

Natürlich, die Kampagne der Gripen-Befürworter wurde die letzten Monate von Pannen und Fettnäpfchen begleitet. Bei Lichte betrachtet sind der Plan B von Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Maurers Ausraster in der SRF-„Rundschau“ oder die undiplomatischen Äusserungen des Schwedischen Botschafters allerdings nur Nebenschauplätze. Für die Abstimmung vom 18. Mai haben sie kaum Bedeutung, und das weiss der instinktsichere Maurer. Zentral ist die Mobilisierung und deshalb bestreitet er im Abstimmungskampf vor allem Heimspiele. Die Leute der Armee-Schweiz amüsieren sich über seinen dämlichen Frauenwitz, den er zum Besten gibt. Solche Dummheiten haben System: Maurer füttert damit die Medien. Publizität ist alles, das hat Maurer schon in den Neunzigerjahren erkannt. Oder glauben Sie im Ernst, er schiesse solche “Böcke”? Dass man ihm Tollpatschigkeit und anderes unterstellt, ist er sich seit bald 20 Jahren gewohnt; das lässt ihn kalt.

Dank seinem gerissenen Plan hat sich eine Phalanx von Offizieren, konservativen Sicherheitspolitikern, Flugzeugfans, kalte Kriegern und Schützenvereinen formiert. Sie haben den Auftrag verinnerlicht und marschieren.

Maurer war der erfolgreichste Parteipräsident seit Jahrzehnten. Als Bundesrat dürfte ihm mit der Gripen-Abstimmung sein grösster Sieg gelingen. Er geht als Meister am Schachbrett in die Geschichtsbücher ein, während uns andere mit einem 15-sekündigen „Bü-bü-Bündnerfleisch!“-Lacher in Erinnerung bleiben.

Mark Balsiger

Dieser Text entstand auf Anfrage der “Aargauer Zeitung”/”Die Nordwestschweiz”, die ihn heute in einer leicht gekürzten Version publizierte.

Fotos:
– Ueli Maurer, Limmattalerzeitung
– Gripen, gripen.com

1. Mai 201413. Juni 2024

Überflieger werden vom Himmel geholt

Sandro Brotz, 44, ist der Mann mit den harten Fragen. Seit mehr als 20 Jahren wirkt er im Boulevardjournalismus. Mit hartnäckigen Recherchen und knalligen Storys, die zuweilen überdrehten, machte er sich einen Namen. Wo andere resignierten, grub er weiter in die Tiefe und liess sich dabei nicht ins Bockshorn jagen. Genauso unerschrocken können wir ihn Mittwoch für Mittwoch als Moderator des Politmagazins „Rundschau“ beobachten. Stets ist er gut vorbereitet, seine Fragen haben einen roten Faden, und er hört genau zu, während seine Gäste antworten. Das erlaubt es ihm, nachzuhaken und Schwachstellen zu thematisieren. Brotz will sein Vis-à-vis aus der Reserve locken, er liebt Emotionen und den Schlagabtausch.

Für Schweizer Verhältnisse ist sein Interviewstil direkt und provozierend. Vielen Zuschauerinnen und Zuschauer geht das zu weit, das Aushängeschild der „Rundschau“ polarisiert. Das zeigte sich exemplarisch nach dem Interview mit Ueli Maurer von Mitte April. Vor laufender Kamera tickte der Verteidigungsminister aus, nannte das Schweizer Fernsehen „tendenziös“ und den Beitrag über den Gripen „journalistisch eine schwache Leistung“. Die Mixtur SVP-Maurer, Kampfjets und vermeintlich linkes Staatsfernsehen beherrschte sofort die Schlagzeilen. Anstelle eines Wettstreits der Argumente über die Gripen-Vorlage vom 18. Mai, setzte eine Mediendebatte ein. Wobei der Begriff „Debatte“ ziemlich nobel ist. Er kontrastiert mit dem, was effektiv zu lesen ist: Maurer kriegt sein Fett ab, Brotz wird diffamiert. Doch davon später.

Claude Longchamp, 57, ist der Mann mit dem Fiebermesser. In regelmässigen Abständen nimmt er die Temperatur der Nation. Sein Forschungsinstitut gfsbern liefert Momentaufnahmen, keine Prognosen – ein erheblicher Unterschied. Was Longchamp zum bekanntesten Politologen des Landes machte, sind seine TV-Auftritte an Abstimmungs- und Wahltagen. Seit dem 6. Dezember 1992, als das EWR-Nein die Schweiz in Agonie stürzte, erklärt er eloquent, temporeich und mit Schalk in den Augen, was Sache ist. Keine Frage: er geniesst diese Auftritte. Den Faden verliert er nie, seine Sätze sind wie gedrechselt, die Einschätzungen stringent, die Fliege sitzt perfekt. Was er bietet, ist bestes Infotainment.

Seit vielen Jahren ist Longchamp zudem mitverantwortlich für die Vox-Analysen. Sie liefern vertiefte Erkenntnisse, wie Herr und Frau Schweizer abgestimmt haben. So brachte die Studie über die Masseneinwanderungsinitiative zutage, dass nur 17 Prozent der unter 29-Jährigen teilgenommen hatten. Dieser Befund schlug medial ein wie eine Bombe, Longchamp wusste, weshalb. Tage später meldeten Politologen aus Genf und Zürich ihre Zweifel an. Dieser Wert sei „wohl zu tief“, schrieben sie, die Zahlen widerlegen können sie allerdings nicht. Seither entlädt sich ein heftiger Gewitterregen über Longchamp, während die Vox-Mitautoren von den drei Universitäten sich unter ihren Pulten in Deckung gebracht haben. Schnell wird klar: Hier geht es nicht nur um Demoskopie, mit der die Politikwissenschaft seit jeher Mühe bekundet, es geht um Deutungsmacht, verletzte Eitelkeiten und Abrechnungen. Die Feinde, die sich Longchamp in vielen Jahren erarbeitete, arbeiten sich jetzt an ihm ab. Endlich hat man die Gelegenheit, den eitlen Maestro, den einzelne Kritiker als „cholerisch“ oder „Diva“ etikettieren, zu deckeln. Die Journalisten, denen der Mann mit der Fliege schon mal auf den Schlips gestanden ist, freuts. Sie machen auf hau den Longchamp.

Es gibt Parallelen zwischen beiden Fällen: Longchamp und Brotz befassen sich seit Jahrzehnten leidenschaftlich mit Politik, beiden stehen im Schaufenster der Nation, beide sind bekannter als viele Spitzensportler, Nationalräte oder Wirtschaftsführer. Sie sind Reizfiguren und ragen markant über das helvetische Mittelmass hinaus. Das weckt Missgunst und Neid. Man spekuliert darauf, die Überflieger vom Himmel zu holen.

Longchamp und Brotz werden in Leserbriefspalten, Internetforen und Social-Media-Kanälen geprügelt. Ich ackerte mich zwei Stunden lang durch diese Kommentare und empfehle Ihnen, nicht dasselbe zu tun. Der Befund ist nämlich erschreckend: Roh und dumpf wird ausgeteilt, verurteilt und ausgegrenzt. Doch das ist nur der sichtbare Teil einer solchen Hetze. Aus beruflicher Erfahrung – meine Firma wird regelmässig in Krisensituationen beigezogen – weiss ich, dass der unsichtbare Teil noch weit grösser und verletzender sein kann. Ich spreche von E-Mails, Briefen und SMS, die den Protagonisten geschickt werden. Manchmal zu Hunderten. In diesen Verlautbarungen entlädt sich blanker Hass.

Chaoten hinterlassen auf ihren Saubannerzügen zu den Fussballstadien eine Spur der Verwüstung, Online-Hooligans machen Andersdenkende fertig. Die vielgelobte Dialogkultur im Netz scheint vor die Hunde zu gehen. Eine Studie in Deutschland zeigt auf: 2011 musste jeder siebte Leserkommentar gelöscht werden, inzwischen ist es bereits jeder fünfte. Sind wir besser – anständiger! – als die Deutschen? Mich übermannen Zweifel.

Mark Balsiger

Dieser Text ist diese Woche in einer kürzeren Version in der “Handelszeitung” erschienen.

Fotos:
– Sandro Brotz: srf.ch
– Claude Longchamp: blick.ch

18. April 201413. Juni 2024

Verteidigungsminister Ueli Maurer und der “tendenziöse” Beitrag der “Rundschau”

Auch Bundesräte sind nur Menschen. Das heisst: Sie dürften auch einmal „Gottfriedstutz“ oder „dumme Siech“ sagen, über andere Leute lästern und undifferenziert argumentieren. Vorzugsweise tun sie das allerdings nur in ihrem engsten persönlichen Umfeld und nicht in der Öffentlichkeit – schon gar nicht vor laufender Kamera.

Die Gripen-Vorlage vom 18. Mai steht auf Messers Schneide, im VBS liegen die Nerven blank, Verteidigungsminister Ueli Maurer ist massivem Druck ausgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass er am letzten Mittwoch während dem „Rundschau“-Interview die Fassung verlor. Das Schweizer Fernsehen, das von öffentlichen Geldern lebe, berichte „tendenziös“, schimpfte er. Der Beitrag über den Gripen, der vor dem Interview ausgestrahlt wurde, sei „journalistisch eine schwache Leistung. Punkt“. Als Moderator Sandro Brotz diese Kritik „zur Kenntnis nahm“ und die nächste Frage stellen wollte, doppelte Maurer nach: „Sie müssen es nicht zur Kenntnis nehmen, sondern besser machen!“

Was ist dran an Maurers fundamentaler Kritik?

Nehmen wir uns diesen Beitrag vor, um selber eine Einschätzung machen zu können.

Der Schweizer Kampfpilot Martin Hess ist der Protagonist in diesem 13-minütigen Hintergrundbeitrag. Die „Rundschau“ begleitete ihn in Schweden, wo er seit einem halben Jahr Testflüge mit dem Gripen macht. Dieser Austausch sei courant normal, etwa auch mit Frankreich und den USA, erklärt Hess. Es geht um den Transfer von Know-how.

Kritisch zur geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge äussert sich Lutz Unterseher, ein Politikprofessor der Universität Münster, der sich seit mehr als 30 Jahren mit Sicherheitspolitik befasst und auch schon Gutachten für die SP Schweiz erarbeitet hatte. Auf diese Schwachstelle hatte die „Rundschau“ im Beitrag selber hingewiesen. Unterseher sagte, die Schweiz habe mit den 32 F/A-18 mehr als genug Kampfjets für den Luftpolizeidienst. Man könnte eigentlich “noch ein paar einmotten”.

Der dritte Interviewpartner schliesslich heisst Karl Gruber; der Brigadier ist Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Er umschreibt die Hauptaufgabe der Kampfflugzeuge in seiner Heimat mit „air policing“, also Luftpolizeidienst. Dafür würden die 15 Eurofighter, die Österreich zur Verfügung hat, „in beschränktem Masse“ ausreichen. Weil sein Land momentan nicht «unmittelbar militärisch» bedroht sei, verzichte man auf Luftverteidigung vor feindlichen Angriffen. Für die Hochrüstung der Luftwaffe hätte Österreich zehn Jahre Vorlaufzeit, erklärt Gruber weiter. “Allerdings gibt es jetzt die ersten Diskussionen darüber, ob mit der Ukraine diese zehn Jahre nicht begonnen haben.”

Summarisch die Positionen der drei Protagonisten: Hess ergreift Partei pro Gripen, Unterseher dagegen, Gruber schliesslich steht dazwischen. Er ermöglicht es mit seinen Antworten, einen Vergleich zwischen Österreich und der Schweiz anzustellen. Abwegig ist das nicht: Unser östliches Nachbarland ist wie die Schweiz nicht NATO-Mitglied, ganz im Gegensatz zu Belgien oder den Niederlanden, die Maurer als ideale Vergleichsländer darstellt.

Schweizer Militärpilot verkauft sich und den Gripen gut

Der Schweizer Militärpilot Hess kommt oft zu Wort. Die Fragen an ihn sind kritisch, aber fair. Im Gegensatz zu Unterseher wirkt er sympathisch und “verkauft” den Gripen gut. Die „Rundschau“ verzichtet darauf, mit Bildern und der Stimme des Off-Sprechers die Meinung des Publikums zu beeinflussen. Entscheidend aber ist, dass Verteidigungsminister Maurer im direkt nachher ausgestrahlten Interview neun Minuten Zeit hatte, die vielen guten Argumente für den Gripen auszuführen. Das wäre eine ausgezeichnete Plattform gewesen. Doch statt sie souverän zu nutzen, enervierte er sich und machte – nicht zum ersten Mal – eine Medienschelte. Seit dieser Sendung spricht man nicht über die Argumente pro und contra Gripen-Fonds, sondern über das „Austicken“ Maurers.

Die „Rundschau“ ist in ihrer Selbstdefinition ein investigatives Politmagazin; Hofjournalismus betreibt sie nicht. Es kommt aber in meiner Wahrnehmung gelegentlich vor, dass sie den Bogen überspannt und einseitig berichtet. Dabei werden die Rollen der Akteure schon vor der Recherche in „good guys“ und „bad guys“ verteilt, etwa wenn es um Atomenergie oder die Polizei geht. Die erschlagende Kraft der Bilder gibt den Storys die gewünschte Note.

Der Beitrag über den Gripen war zwar sehr kritisch, bietet meines Erachtens aber nur wenig Angriffsfläche. Hess wurde mit einer Suggestivfrage konfrontiert. Zudem bezeichneten ihn die Journalisten etwas maliziös als “Vorzeigepiloten”, der gegenüber der “Rundschau” Red und Antwort steht, während seine beiden Kollegen “sich diskret im Hintergrund halten” würden. Moderator Sandro Brotz provozierte im Interview mit der Frage, wer in die Schweiz einmarschieren könnte: “Die Deutschen, die Italiener, die Franzosen, die Österreicher – die Liechtensteiner?” Damit hat es sich.

Der Ball liegt nun bei der Ombudsstelle der SRG: Sie muss über die Beanstandungen befinden.

Mark Balsiger
Transparenz: Ich war vor einigen Jahren als Mediensprecher für das VBS tätig.

Foto Bundesrat Ueli Maurer: srf

21. Februar 201413. Juni 2024

Wenn zwei sendungsbewusste Spaltpilze ein wenig über ihr Bild der Schweiz streiten

Die Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar hat unser Land in zwei gleich grosse Schweizen gespaltet – in die Flughafenschweiz und die Igelschweiz. Vordringlich wäre deshalb eine Debatte, die die beiden Lager zusammenführt. Die “Arena” von heute Abend setzte auf das Gegenteil: Nachdem vor Wochenfrist die Parteipräsidenten ihre Ratlosigkeit wortreich erklären konnten, liess sie heute die beiden Ex-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher aufeinander los.

Die meisten europäischen Staaten verfügen über ein zentrales Element, das sie eint und Identität stiftet: eine gemeinsame Sprache. Nicht so die Schweiz. Sie wuchs trotzdem zu einer vielfältigen Einheit zusammen, weil

– der Druck von aussen zeitweise enorm war (u.a. Deutsch-Französischer Krieg 1870/71, Bismarck, Hitler);
– Mythen und die 1891 eingeführte Bundesfeier die innere Kohäsion stärkte;
– bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die Schweizer Geschichte geklittert wurde.

Der Prozess, bis die Schweizer sich als Schweizer fühlten, dauerte vermutlich gegen 100 Jahre. Die Schweiz ist eine Willensnation. Sie war agil, die Leute sind fleissig und bescheiden, Minoritäten wurden schrittweise eingebunden. Das zeigt sich exemplarisch an der Zusammensetzung der Landesregierung: 1891 erhielten die Verlierer des Sonderbundskriegs von 1847, die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), ihren ersten Bundesrat, 1929 war die SVP an der Reihe, 1943 schliesslich die SP. Auf pragmatische Art und Weise hat man sich in diesem Land immer zusammengerauft und gemeinsam Lösungen erarbeitet.

Die Emanzipation von der Geschichtsklitterung, die die Überlebenschancen unseres Landes verbesserten, setzte erst mit dem Bergier-Bericht in den Neunzigerjahren ein. Die Verklärung der Vergangenheit gehört allerdings immer noch zu unserer DNA, der Rütlischwur bleibt ein populärer Referenzpunkt, auch wenn seine Existenz historisch nicht belegt ist. Gessler und die Habsburgern von damals wurden inzwischen von den “Vögten aus Brüssel” abgelöst. Es sind dankbare Feindbilder, die das “Wir und die Anderen” zementieren.

Und was hat dieser kleine Exkurs mit dem Duell Micheline Calmy-Rey (68) vs. Christoph Blocher (73), das heute Abend in der “Arena” lief, zu tun? Er lässt erkennen, was man in der fragilen Phase, in der unser Land derzeit steckt, besser bleiben lassen sollte. Der Schweizerische Weg betont nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame.

Das Line-up der “Arena” war falsch zusammengestellt: Calmy-Rey und Blocher sind zwar faszinierende Persönlichkeiten und gewiefte Debattierer. Aber sie sind Spaltpilze, unversöhnlich und verletzend. Nur schon ihre physische Präsenz in der Fernsehsendung entwickelt Kräfte, die den Graben zwischen den beiden Schweizen noch vertieft. Und dies obwohl der Schlagabtausch der beiden Ex-Bundesräte ausblieb.

Calmy-Rey und Blocher stritten ein wenig über ihr Bild der Schweiz, der Erkenntnisgewinn tendierte allerdings gegen Null. Der Fokus lag wie schon vor Wochenfrist bei der Abstimmung vom 9. Februar; es war erneut eine Chropfleerete. Erst ganz am Schluss wagte man einen Blick in die Zukunft. Dazu hätte man nicht zwei sendungsbewusste Ex-Magistraten im Pensionsalter einladen müssen, eine Runde mit jüngeren Denkern hätte vermutlich mehr gebracht. Katja Gentinetta oder Nicola Forster vom Think-Tank Foraus, um nur zwei Namen zu nennen.

Mark Balsiger

Fotomontage Christoph Blocher & Micheline Calmy-Rey: SRF

17. Februar 20141. August 2024

367 Mal in einer Woche Christoph Blocher

Seit sieben Tagen wird das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vorwärts, rückwärts, im Zickzack und im Chrützlistich dekliniert. Im Brennpunkt fast aller Fragen, Vorschläge, Analysen und Editorials: Christoph Blocher. Der Vizepräsident der SVP Schweiz ist omnipräsent in allen Spalten und Sendungen. Die Schweizer Mediendatenbank (SMD) referenziert innerhalb der letzten sieben Tage nicht weniger als 367 Beiträge, die seinen Namen tragen. Das bedeutet ein neuer Rekord.

Blocher ist zusammen mit Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler zweifellos der faszinierendste, umstrittenste und mächtigste Politiker des 20. Jahrhunderts. Sein Gesellenstück lieferte er 1986 ab: Mit der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), deren erster Präsident er war, bodigte er und seine Getreuen den Uno-Beitritt der Schweiz. Im Verlauf der schicksalshaften EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 wurde er definitiv zur Gallions-, Reiz- und Hassfigur.

Während der darauffolgenden wirtschaftlichen Stagnation versuchten vereinzelte Medien, namentlich der „Tages-Anzeiger“, „Blick“ und „SonntagsBlick“, Blocher systematisch niederzuschreiben. Das Gegenteil trat ein: Der kleine Herrliberger wurde noch grösser.

Wie die verflossene Woche zeigt, geht die Blocher-Fixierung der Medien weiter.

Anders als früher hinterlassen einzelne Aussagen und Auftritte Blochers aber ein verblüfftes Publikum. Im Interview mit der „SonntagsZeitung“ sagte er, die EU könne bei den Verhandlungen mit der Schweiz „nicht als Rosinenpicker auftreten“; im „Spiegel“, der heute erscheint, erklärt Blocher, dass die EU „Bittstellerin“ sei; im Live-Interview von „10vor10“ bei Stephan Klapproth dozierte Blocher, nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gäbe es keine Unsicherheit und die Schweiz gehöre nicht zum EU-Binnenmarkt.

Man glaubt sich verhört zu haben. Die Schweiz ist ein Exportland und natürlich hat sie dank insgesamt 120 bilateralen Verträgen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Insgesamt 56 Prozent aller Exporte werden in den EU-27-Raum verkauft. Umgekehrt gehen 8 Prozent der EU-Exporte in die Schweiz. Soviel zum Thema, wer bei den Verhandlungen in Brüssel am längeren Hebel sitzt.

Mark Balsiger

Nachtrag von 19 Uhr:

Das Langzeitgedächtnis regte sich – und tatsächlich: Im Dezember 2003 hatte ich schon einmal über Christoph Blocher und die Medien einen Text verfasst, konkreter: am Tag seiner Wahl in den Bundesrat (10. Dezember). Er erschien als Leserbrief in NZZ und “Bund”:

Blocher und die Medien (PDF)

Der Vorwurf der Blocher-Fixierung kann man mir auch machen. Kein anderer Politiker wurde in diesem Blog öfter thematisiert.

Screenshots:
– 10vor10: Ausgabe vom Montag, 10. Februar 2014
– Spiegel-Cover: Ausgabe vom 17. Februar 2014

23. August 201314. Juni 2024

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

In der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das Gegenteil der “Freitagsrunde”, es setzte auf Konfrontation, Schlagabtausch und Emotionen. Das war neu und verstörend.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, um die “Arena” wieder abzusetzen. Der damalige Bundesrat Flavio Cotti boykottierte die Sendung, weil für ihn Politik mehr sei als ein Kampf, um die Zuschauer zu unterhalten. Die Kritik ist bis zum heutigen Tag nie ganz verstummt. Oft gehört: Das verbale Kräftemessen im Sägemehl passe nicht zur Kultur des Dialogs, die in der Schweiz eine lange Tradition habe. Andere monieren, das Format sei verwässert, die Protagnisten würden bloss ihre Botschaften herunterrattern anstatt zu diskutieren.

Hypothese: Die “Arena” hat die Personalisierung vorangetrieben, in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP begünstigt und die Politik insgesamt geprägt, wenn nicht sogar formatiert. Die Debattenkultur in dieser Sendung wurde zum Standard im Nationalratssaal, auf Podien und anderen Bühnen. Das bedeutet nicht nur eine Verflachung, sondern vor allem auch Verarmung des politischen Diskurses. Die Verrohung davon kann man inzwischen in den Kommentarspalten der Online-Portale verfolgen, wo aus dem Schutz der Anonymität diffamiert und gerichtet wird. Die “Arena” hat diese neue Debattenkultur erst salonfähig gemacht.

Mark Balsiger

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Am Morgen fragte ich auf Twitter, welche Bedeutung die “Arena” habe, was an der Sendung gefalle und was nicht. Eine Art Vox Populi im 140-Zeichen-Korsett:

Heute Abend um 22.20 Uhr wird die Jubiläumssendung zu 20 Jahre “Arena” ausgestrahlt. Sie dauert ausnahmsweise bis Mitternacht, auch alle ehemaligen Moderatoren sind dabei.

Andere Berichte zu 20 Jahre “Arena”:

– Wie viele Pültchen dürfen es sein (NZZ, Martin Senti, 22.08.2013)
– “Wutausbrüche und Tränen gehören dazu” (Neue Luzerner Zeitung, Sasa Rasic, 22.08.2013)
– “Arena” vertreibt Bauernkomplex (Basler Zeitung, Benedict Neff, 23.08.2013)
– Wie aus der “Arena” ein Plauderclub wurde (Berner Zeitung, Peter Meier, 23.08.2013)

Foto Arena: sf.tv

12. März 201314. Juni 2024

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

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VON DEANA GARIUP und MARK BALSIGER

Bei der SRF-Talentshow „Voice of Switzerland“ gewinnt, wer im Final am meisten Stimmen der TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer einheimsen kann. Bei Verfassungsänderungen wird es komplizierter: Es gewinnt nur, wer das Doppelte Mehr erreicht. Diese Hürde führt gelegentlich zu Resultaten, die das urschweizerische Prinzip der Machtteilung aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Der letzte Abstimmungssonntag liefert ein exemplarisches Beispiel: Beim Familienartikel legten 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja ein. Das Volksmehr wurde damit zwar klar erreicht, der Verfassungsartikel scheiterte aber am Ständemehr. In der lateinischen Schweiz und in urbanen Regionen, die teilweise einen Ja-Stimmen-Anteil von bis zu 75 Prozent erreicht hatten, macht sich seither Missmut breit: Ihr Vorsprung beträgt satte 204’000 Stimmen. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Graubünden oder der Besucherzahl am eidgenössischen Schwingfest 2010 in Frauenfeld.

Wie sich die Ablehnung des Bundesstaates aufweichte

Das Ständemehr wurde in den letzten 160 Jahren immer mächtiger. Ein Beispiel: Der Kanton Zürich zählt heute rund 1,4 Millionen Einwohner, Appenzell-Innerrhoden wiederum 16’000. Ein Zürcher hat heute eine 40 Mal schwächere Stimmkraft als ein Innerrhödler. Zum Vergleich: Um das Jahr 1850 herum differierte die Stimmkraft zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden noch mit einem Verhältnis von 1 zu 8. Die Macht ballt sich auf dem Land, was bei Abstimmungen zu einer massiven Verzerrung führen kann.

Rückblende: Mit der Gründung des Modernen Bundesstaats wurde das Volksmehr eingeführt, für Verfassungsänderungen musste zudem das Ständemehr erreicht werden. Angesichts des Kulturkampfes, der damals tobte, war das eine kluge Entscheidung. Die katholisch-konservativen Kantone, im Sonderbundskrieg 1847 von den Liberalen besiegt, erhielten so zusammen mit anderen kleinen Kantonen ein Vetorecht. Ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesstaat weichte sich weiter auf, als 1874 das Referendum eingeführt wurde – eine zweite starke Waffe für die Minderheit. Die Integration der Katholisch-Konservativen konnte 1891 mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat und der Einführung der Volksinitiative vervollständigt werden.

Historisch betrachtet war das Ständemehr für die politische Stabilität des Landes wichtig. Inzwischen wirkt es wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert: Zum einen ist der Kulturkampf vorbei, zum anderen hat sich die Schweiz wegen dem säbelrasselnden Bismarck und den beiden Weltkriegen zu einer Willensnation zusammengerottet. Dafür ist der Stadt-Land-Konflikt inzwischen wieder allgegenwärtig, seine Sprengkraft grösser denn je. Die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz driften immer weiter auseinander. Einzelne Akteure bewirtschaften die Ängste erfolgreich. Die Debatte über das Ständemehr wird begleitet von Ressentiments und Abwehrreflexen.

Das Ständemehr ist kein Heiligtum

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie immer wieder aufs Neue verhandelt wird. Diese Qualität hat unser Land zum Erfolg geführt. Das Ständemehr ist kein Heiligtum, sondern sollte aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts diskutiert werden dürfen. Gegen ein Dutzend verschiedene Reformvorschläge liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die meisten setzen direkt beim Ständemehr an, andere machen eine Stärkung der urbanen Zentren beliebt. Die Basis dieses Ansatzes: In den sechs grössten Städten leben heute mehr Menschen als in den zwölf kleinsten Kantonen.

Wir plädieren für eine sanfte Reform: die Einführung eines „qualifizierten Volksmehrs“, so wie es schon andere Politologen vorschlagen. Konkret: Erreicht das Volksmehr beispielsweise 54 Prozent, ist das Ständemehr überstimmt. Das Volksmehr erhielte eine Aufwertung, gleichzeitig würde die Position der kleinen Kantone stark bleiben.

Dieser Text ist übrigens am 13. März auch im “Bund” und im “Tages-Anzeiger” erschienen. Die iPad-Version gibts hier.

Die Debatte zum Ständemehr und Volksmehr wird hier laufend nachgeführt, Links und eigene Beiträge sind willkommen.

Zusammenstellung:

– Danke, liebe Innerschweizer
(Tageswoche, Philipp Looser, 3. März)

– SP-Nationalrat will kleine Kantone entmachten
(Tages-Anzeiger/Der Bund, Markus Brotschi, 5. März)

– Föderalismus contra Demokratie (PDF)
(NZZ, Fritz Sager & Adrian Vatter, 6. März)

– Verzweifelte Suche nach der Wende
(Newsnet, René Lenzin, 6. März)

– Roter Chorgesang (PDF)
(Weltwoche, Urs-Paul Engeler, 7. März)

– Eine dritte Standesstimme für die sechs grössten Kantone (PDF)
(NZZ am Sonntag, Elmar Ledergerber, 10. März)

– Hände weg vom Ständemehr
(CVP-Mediendienst, NR Ruedi Lustenberger, 11. März)

– Mit dem Ständemehr gegen die Tyrannei
(Ordnungspolitischer Blog/Basler Zeitung, Dominik Feusi, 18. März)

Foto Schwäne: reine-ansichtssache.com

5. März 20131. August 2024

Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Das doppelte Mehr sorgt zuweilen für kuriose Resultate. So am letzten Sonntag: 54 Prozent stimmten für den Familienartikel und erreichten das Volksmehr damit klar. Weil aber insgesamt 13 Kantone dagegen stimmten, kam die Vorlage trotzdem zu Fall. Die Debatte ist damit angestossen. In den ersten Jahrzehnten des Modernen Bundesstaats war das Ständemehr ein föderalistisches Integrationsinstrument für die katholisch-konservativ dominierten Kantone. Heute kann es als gesellschaftliches Spaltwerkzeug bezeichnet werden. Eine erste Zusammenstellung wichtigster Reformvorschläge.

VON DEANA GARIUP

Der Ruf nach einem reformierten Ständemehr erschallte 1975 zum ersten Mal: Er kam vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, damals Nationalrat für den LdU. Sein Vorschlag: Für die Annahme einer Verfassungsänderung sollen das Volksmehr und die Zustimmung von 8 Kantonen ausreichen. Mehrere Vorschläge wurden nach der EWR-Abstimmung 1992 präsentiert. Diese Vorlage scheiterte nur knapp am Volksmehr (49.7 Prozent), aber sehr klar am Ständemehr (16 Kantone stimmten Nein, 8 Ja). Politikerinnen wie auch Politikwissenschaftler entwickelten Modelle, um das Gewicht der Stände bei Abstimmungen zu mildern: Die damalige Nationalrätin Leni Robert (GPS, BE) forderte 1993, dass erst eine Zweidrittelmehrheit der Stände ein Volksmehr aushebeln könne.

Während Robert und Jaeger bei der Anzahl notwendiger Stände für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage ansetzen, fordern die untenstehenden Vorschläge eine unterschiedliche Gewichtung der Stände, bzw. den Einbezug der Städte. Die Genfer Politologen Cyrill Hess und Alexandre Trechsel entwickelten 1993 ihr Dreistufen-Modell. Demnach sollten die Kantone je nach Bevölkerungsanteil eine, zwei oder drei Standesstimmen erhalten und so für eine zeitgemässere Vertretung der Stände sorgen. Ein ähnliches Modell mit vier anstelle von drei Stufen schlug der St.Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli vor. Die Waadtländer Ständerätin Yvette Jaggi wiederum wollte damals anstelle der grossen Kantonen den fünf grossen Schweizer Städten ein besonderes Gewicht beimessen. Sie forderte neben den bisherigen Standesstimmen neu auch Städtestimmen.

Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) hat gestern einen neuen Vorstoss zum Thema angekündigt: Er will, ganz im Sinne der Drei- und Vierstufen-Modelle, den Kantonen ein unterschiedliches Gewicht zuschreiben. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross wiederum stützt sich auf das Städtemodell von Jaggi und fordert für die Kantone mit den grössten Städten eine zusätzliche Standesstimme. Enttäuschte Befürworter des Familienartikels dürfen angesichts dieser Vorschläge aber nicht euphorisch werden: Sowohl die Gewichtung der Stände wie auch der Einbezug der Städte hätten nicht zu einem anderen Ergebnis geführt: Der Familienartikel wäre so oder so abgelehnt worden.

Als ernstzunehmendes Argument gegen die Gewichtungsmodelle gilt anzumerken, dass diese am Föderalismusprinzip kratzen, welches die Gleichbehandlung alle Kantone verlangt. Besser wäre in diesem Sinne, wenn statt den Einfluss der Stände einzuschränken, die Stimme des Volkes stärker gewichtet würde. Etwa indem eine qualifizierte Mehrheit von beispielsweise 55 Prozent der Stimmberechtigten die Stände überstimmen könnte.

Diese Auslegeordnung zeigt, dass man Reformvorschläge andenken kann und soll, denn die Vetokraft der Kleinkantone würde auch mit Reformen nicht automatisch ausgehebelt.

Ausschnitt aus unserer Zusammenstellung: Die Liste als
PDF zum Downloaden

Foto: Keystone

5. Februar 201314. Juni 2024

Natalie Rickli und die Medien

Natalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”, etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

“Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

18. September 20121. August 2024

Christoph Mörgeli: Die Luft ist dünn, die Kommunikationsleistung der Uni dürftig

Der Berner Schriftsteller Pedro Lenz nahm 2008 mit dem Titel seines Buches vorweg, was Christoph Mörgeli nun widerfährt: “Plötzlech hets di am Füdle.” In diesem Posting geht es allerdings nicht um den scharfzüngigen Nationalrat und Medizinhistoriker, sondern die Kommunikationsleistung der Universität Zürich.

Für den “Sonntag” ist der Fall klar: “Universität entlässt Professor Mörgeli” titelte die Zeitung auf der Frontseite. Die Artikel dazu lesen sich so, wie schon alles klar sei. Eine solche Zuspitzung grenzt an Rufmord, wie der Angeschossene zu Recht monierte. Der Presserat dürfte diesen Fall aufrollen müssen.

Aus meiner Perspektive ist es erstaunlich, wie die Universität Zürich bislang kommunizierte. Seit genau einer Woche ist der Fall Mörgeli in aller Munde, das Interesse der Medien enorm. Auf der Website der Hochschule findet man drei dürre Medienmitteilungen, der Direktor des Medizinhistorischen Instituts Flurin Condrau äusserte sich noch nie öffentlich.

Angesichts der Brisanz ist dieses Vorgehen wenig professionell. Auch wenn die Medienstelle völlig überrollt wird, die interne Kommunikation Vorrang hat und arbeitsrechtlich noch lange nicht alles geklärt ist, hätte eine erste Medienkonferenz spätestens am letzten Donnerstagmorgen stattfinden müssen. Diese hätte den Medienbeauftragten und dem Institut wieder Luft verschafft. Die drängendsten Fragen wären so für den Moment in Ruhe beantwortet worden. Die Verantwortlichen der Uni hätten ausführen können, weshalb gewisse Entscheidungen noch nicht spruchreif sind und wann die nächste Information – Medienmitteilung oder Medienkonferenz – erfolgen wird.

Weitere positive Nebeneffekte:
– Die Medienschaffenden hätten sich bei ihrer Suche nach Information ernst genommen gefühlt.
– Die Uni-Verantwortlichen hätten an Statur gewonnen.
– Es macht einen Unterschied, ob man Journalisten physisch vis-à-vis hat oder nur am Telefon.
– Die Verantwortlichkeiten und Abläufe hätten mit Folien erklärt werden können.

Stattdessen gehen bei der Medienstelle der Uni und beim Medizinhistorischen Institut seit nunmehr sieben Tagen zahllose Anfragen ein, was kaum mehr ein konzentriertes Arbeiten möglich macht. Die Fakten wurden längst mit Gerüchten, Spekulationen, Thesen und Verunglimpfungen vermengt. Kaum jemand blickt mehr durch, berichtet wird trotzdem. Zum Schaden aller Beteiligten.

Mit stetiger Information hätte die Uni das Heft in der Hand behalten können. Die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen ist in der verkachelten Situation und bei dieser Dynamik sehr schwierig.

Nebenbei: Die Universität Zürich ist auch auf Social-Media-Kanälen präsent: Doch weder auf Twitter noch auf Facebook findet man nur eine einzige Zeile zum Fall Mörgeli. Auch hier verpasst die Bildungsstätte eine Chance. Ich kenne Studierende, die sich nur noch via Twitter und Facebook informieren.

In den letzten Jahren wurde meine Agentur regelmässig bei Krisenfällen beigezogen. Dort, wo die Entscheidungswege schnell waren und die Zusammenarbeit klappte, blieben Reputationsschäden mit Ausnahme eines Falles aus. Und das wäre dann der Werbespot gewesen.

Mark Balsiger

P.S. “Tageswoche”-Redaktor Philipp Looser fasst hier die bisherigen Ereignisse mithilfe von “storify” zusammen.

Foto Christoph Mörgeli: blick.ch

Kategorie: Politik national

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