Politik national 8 - Border Crossing

9. März 201513. Juni 2024

Die Zutaten für erfolgreiche Volksinitiativen

Sowohl die Familieninitiative der CVP wie die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen erlitten gestern Schiffbruch. Etliche Medien sprechen von einem Debakel für diese Parteien. Damit wird der Blick frei auf das Instrument Volksinitiative, das seit geraumer Zeit vor allem als Wahlkampfvehikel zum Einsatz kommt.

Doch was braucht es, um an der Urne ein Ja zu einer Volksinitiative zu erringen? Diese Frage diskutierte ich heute Morgen mit Felix Schindler, Redaktor beim “Tages-Anzeiger”. Nach einer halben Stunde waren wir bei fünf Zutaten angelangt. Et voilà – sein integraler Artikel dazu:

Derzeit sind 28 Initiativen hängig. Gibt es so etwas wie eine Garantie, dass eine scheitern wird? Oder positiv gefragt: Was ist das Geheimnis erfolgreicher Initiativen?

Erste Zutat: Emotionen

Stipendieninitiative und Erbschaftssteuerreform kommen demnächst vors Volk. 14 Initiativen sind bereits zustande gekommen und sind entweder beim Bundesrat oder beim Parlament hängig. Für die restlichen läuft derzeit die Sammelfrist. Eine Vorhersage, welche davon angenommen werden, will Politikberater Mark Balsiger nicht wagen. Dafür sieht er einen Nenner, den alle erfolgreichen Initiativen in den letzten 124 Jahren gemeinsam hatten. «Sie hatten ein enormes Potenzial, Emotionen auszulösen», sagt Balsiger. Sei es die Masseneinwanderungsinitiative (2014), die Minarettinitiative (2009) oder das Gentech-Moratorium (2005). Die Initiativen waren – selbst wenn sie in der Umsetzung kompliziert waren – mit einer einfachen Botschaft vermittelbar. Ein paar Sätze, die jeder versteht, eine Frage, die fast jeder intuitiv mit Ja beantwortet. So war es auch bei der ersten Initiative, die das Schweizer Stimmvolk angenommen hatte. Am 20. August 1893 hatte der Souverän über das Schächtverbot abgestimmt. Vier Monate später war es untersagt, Tiere ohne Betäubung durch einen Halsschnitt zu töten.

Zweite Zutat: Sündenböcke

In einigen Fällen erwuchs aus den Emotionen eine regelrechte Aufregung, etwa bei der Pädophileninitiative (2014), der Abzockerinitiative (2013) oder der Verwahrungsinitiative (2003). Balsiger nimmt an, dass das Empörungspotenzial dann besonders gross ist, wenn der Vorstoss einen Verantwortlichen für einen Missstand ins Visier nimmt – dieser Missetäter war bei der Abzockerinitiative bereits im Namen genannt, ebenso bei der Pädophileninitiative. Die Fokussierung auf Kinderschänder und Vergewaltiger verwandelte die Empörung gar in Wut – einen geeigneten Treiber für Kontroversen, Debatten und intensive Abstimmungskämpfe. Welche enorme Dynamik diese Themen auslösten, zeigt etwa die Tatsache, dass die Initiativen auch ohne die Hilfe von politischen Parteien erfolgreich waren.

Dritte Zutat: Glaubwürdige Initianten

Die Verwahrungsinitiative wurde von der Rheintalerin Anita Chaaban und ihrer Schwester lanciert, die sich aus einer persönlichen Betroffenheit engagierten (Chaabans Patentochter wurde entführt und vergewaltigt). Hinter der Abzockerinitiative steht der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder – der bis 2011 kein politisches Amt bekleidete. Damals war er einfach der Chef eines KMU mit rund 20 Angestellten, das in Neuhausen Zahnpflegeprodukte herstellt. Die Pädophileninitiative stammt aus der Küche des Vereins Marche Blanche, der mit der Verjährungsinitiative schon zuvor erfolgreich war. Diese Beispiele zeigen, dass jede Initiative einen Absender braucht, der als glaubwürdig wahrgenommen wird.

Vierte Zutat: Fleissige Unterschriftensammler

Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, wenn man die vierte zwingende Zutat einer erfolgreichen Initiative berücksichtigt: ein Heer von Sympathisanten, die tadellos organisiert sind und ohne Lohn in ihrer Freizeit Unterschriften sammeln. Deshalb ist die Unterstützung einer politischen Partei ein wichtiger Faktor für den Erfolg einer Initiative. In der Vergangenheit scheiterten bereits 109 Initiativprojekte an der Hürde von 100’000 Unterschriften, zuletzt die drei Initiativen der Autopartei: «Ja zu vernünftigen Tempolimiten», «Strassengelder gehören der Strasse» und «Freie Fahrt statt Mega-Staus». Der serbelnden Autopartei dürfte es nicht nur an der nötigen Glaubwürdigkeit gefehlt haben, sondern auch an Logistik, Manpower und Disziplin, um Woche für Woche 1400 Unterschriften zu sammeln, 18 Monate lang. Doch auch die FDP brachte für ihre Anti-Bürokratie-Initiative nicht genügend Unterschriften zusammen und musste das Projekt 2012 beerdigen.

Bei der Einführung der Initiative 1891 brauchte eine Volksinitiative noch 50’000 Unterschriften, das waren damals knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten. Heute braucht es nur noch rund 1,5 Prozent der Stimmberechtigten, um eine Initiative an die Urne zu bringen. Balsiger sagt, mindestens zwei Drittel der Unterschriften müssten auf der Strasse gesammelt werden. Im besten Fall können grosse Parteien und Verbände auch über Versand, Magazine und andere Medien Sympathisanten mobilisieren. Doch mehr als 35’000 Unterschriften gebe es so nicht zu holen.

Fünfte Zutat: Das richtige Themengebiet

Doch selbst wenn diese Hürde geschafft ist, bleiben die Chancen für einen Exploit an der Urne gering. Seit 1891 ist über 198 Initiativen abgestimmt worden – gestern ist die Zahl von gescheiterten Projekten auf 176 gestiegen. Nur 22 Initiativen wurden angenommen, gerade mal 11 Prozent. Vergleicht man diese Initiativen, stellt man fest, dass die Grünliberalen eigentlich auf das richtige Thema setzten. Ihre Initiative hatte jene Ingredienz, die mehr Initiativen zum Erfolg verholfen hat als jede andere: Umweltschutz. Sieben der angenommenen Initiativen verfolgten ein Umweltanliegen. Dazu gehörten etwa die Zweitwohnungsinitiative, die Alpenschutzinitiative, die Rothenthurm-Initiative oder das Gentech-Moratorium.

Insgesamt fünf der angenommenen Initiativen stellten einen Bezug zu Ängsten gegenüber Ausländern und Fremden her, vier nahmen sich des Themas Kriminalität an. Und trotz des Erfolgs der Masseneinwanderungsinitiative: Initiativen, die eine Senkung des Ausländeranteils oder eine Reduktion der Zuwanderung zum Ziel hatten, kamen beim Volk nicht an. 1970 wurde die Schwarzenbach-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, 2002 die Asylmissbrauchsinitiative der SVP mit 51,1 Prozent, vergangenen November die Ecopop-Initiative mit 74,1 Prozent.

Eine Initiative scheiterte schon vor der Lancierung

Gibt es so etwas wie eine Zutat, die jedes Projekt zwingend scheitern lässt? Von den hängigen 28 Initiativen wird eine mit aller Garantie scheitern. Und dies war schon klar, bevor sie überhaupt lanciert wurde: Die Initiative «Ausschaffung krimineller Männer» ist vielmehr ein politischer Scherzartikel als ein tatsächliches Initiativprojekt. Ansonsten kämpfen alle übrigen Vorstösse mit demselben Problem: Von Lancierung bis Abstimmung vergehen rund vier Jahre. «Es ist unmöglich, vorauszusehen, wie sich die Chancen einer Initiative in dieser Zeit verändern», sagt Balsiger.

In der Tat sah die Situation für die Grünliberalen vor vier Jahren noch ganz anders aus. Damals sammelte die aufstrebende Kleinpartei innert 18 Monaten 108’000 gültige Unterschriften. Auf den ersten Blick schien die Idee so einfach wie effektiv, um die Umwelt zu entlasten und die Ressourcen zu schonen. Nur drei Monate nach der Lancierung der Initiative holte die Partei neun zusätzliche Sitze im Nationalrat und wurde so etwas wie ein Synonym für politischen Erfolg. Niemand hätte damals vorhersagen wollen, dass ihr Prestigeprojekt einen Ja-Anteil von weniger als 10 Prozent erreicht.

Fotos: watson, 20min, SRF

26. Februar 201513. Juni 2024

Köppel hat den Ehrgeiz, die neue Leaderfigur der SVP zu werden

Was SP-Nationalrat Cédric Wermuth für viele Rechte, ist “Weltwoche”-Chef Roger Köppel für viele Linke: eine Reizfigur par excellence. Jetzt geht Köppel in die Politik. Am Nachmittag gab er bekannt, dass er für die Zürcher SVP in den Nationalrat will. Ein veritabler Coup – Köppels Wahl ist sicher.

Köppel ist eine Spielernatur und ein begabter Provokateur. Er mag es, wenn die Fetzen fliegen, und er liebt den öffentlichen Auftritt. Er erkannte gerade noch rechtzeitig, dass er jetzt in rasantem Tempo in der Schweizer Politik aufsteigen kann. Seine Wahl in den Nationalrat ist eine reine Formsache. Dass er vom Dezember an zu einem Arbeitsparlament gehört, dessen Mitglieder hinter den Kulissen um knochentrockene Details feilschen, weiss Köppel natürlich, ebenso um die bescheidenen Einflussmöglichkeiten dort. Was ihn reizt, ist eine andere Position: Er will zum neuen Leader der SVP werden, der im Scheinwerferlicht der politischen Arena eloquent das grosse Wort führt. Seine Chancen stehen auch dafür sehr gut. Offen ist, ob er Christoph Blocher ersetzen kann.

Ich gab heute Nachmittag “20Minuten”-Redaktorin Simona Marty ein Interview zu Nationalrat in spe Roger Köppel – hier:

Herr Balsiger, Roger Köppel hat vor den Medien seine Nationalratskandidatur für die SVP begründet. Wie hat Ihnen seine Rede gefallen?

Mark Balsiger: Er hat einen lustvollen Auftritt hingelegt, spitzbübisch und scharfzüngig zugleich. Und er schaffte es wie immer, komplizierte Inhalte auf den Punkt zu bringen. Zudem sprach er frei. Das ist eine Qualität, die wenige Politiker verinnerlicht haben. Positiv formuliert ist er ein Verdichter, negativ ausgedrückt ein Vereinfacher.

Seine Sätze wirkten fast wie abgelesen. War seine Rede einstudiert?

So etwas hat ein Roger Köppel nicht nötig. Durch seine zahlreichen öffentlichen Auftritte hat er viel Erfahrung gewonnen und weiss, wie er punkten und provozieren kann. Genau wie Roger de Weck spricht Köppel im sogenannten Baukastensystem: Da er immer wieder mit gleichen Themen konfrontiert ist, kann er sich auch immer wieder auf dieselben Elemente abstützen. Dadurch wirkt er sehr eloquent.

Scheint so, als wäre der SVP mit ihm ein geschickter Schachzug gelungen.

Ja, der SVP ist mit ihm sicher ein Coup gelungen und offenbar konnte auch Köppel dem süssen Gift der medialen Aufmerksamkeit nicht länger widerstehen. Im Parlament allerdings hat auch er nicht mehr als eine Stimme – und sein Einfluss wird in Bundesbern begrenzt sein. Es wird oftmals unterschätzt, dass der Nationalrat vor allem ein Arbeitsparlament ist. Das ist harte Knochenarbeit und die Gefahr besteht, dass Köppel davon zermürbt wird. Ich gehe davon aus, dass er ein Politiker für die Bühne wird.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass er überhaupt gewählt wird?

Köppel ist definitiv gewählt. Das ist gar keine Diskussion bei einer Person mit solch einem Bekanntheitsgrad, die für die wählerstärkste Partei ins Rennen geht.

Bereits wird Roger Köppel als Nachfolger von Christoph Blocher gehandelt. Hat er das Potenzial, in seine Fussstapfen zu treten?

Roger Köppel hat ein enormes Potenzial. Er ist schnell, gerissen, belesen, und er kennt die Polit- und Medienlandschaft aus dem Effeff. Zudem ist er ein leidenschaftlicher Debattierer. Köppel hat den Ehrgeiz, bei der SVP die neue Leaderfigur zu werden. Ob er allerdings die Parteibasis mitreissen kann, wie Blocher dies schafft, bezweifle ich. Ebenso, ob er als Intellektueller auf dem Land vom Volk geliebt wird.

Als Unternehmer mit seinem Intellekt könnte er es aber schaffen, bei den FDP-Wählern zu punkten.

Auf Panaschierstimmen ist er nicht angewiesen. Er wird von der SVP einen guten Listenplatz bekommen, das ist wichtig. Aber klar, Roger Köppel kann mit seinem unternehmerischen Geist und seiner Art auch Nicht-SVP-Wähler abholen. Doch wo es Bewunderer gibt, gibt es auch immer Feinde. Und diese sind in seinem Fall ebenso zahlreich vorhanden. Roger Köppel ist in den letzten zehn Jahren auch zu einer der grössten Hassfiguren der Gegenwart geworden. Es gibt Leute, die kriegen einen roten Kopf, wenn sie nur schon seinen Namen hören.

Foto Roger Köppel: soaktuell.ch

24. Februar 201513. Juni 2024

“Bürgerlich” war ein politischer Kampfbegriff

Spätestens seit den kantonalen Wahlen im Baselbiet vom 8. Februar werden die Begriffe “bürgerlich” und “Bürgerblock” wieder oft verwendet. Dort holte die geschlossene Allianz von CVP, FDP und SVP vier von fünf Regierungssitzen – ein souveräner Erfolg.

Schon im Januar hatte Markus Somm, Chefredaktor der “Basler Zeitung”, den bürgerlichen Präsidenten der nationalen Parteien in einem Leitartikel empfohlen: “Fahren Sie nach Liestal. Niemand spricht davon, dass sich alle drei bürgerlichen Parteien in allem einig sein müssen, im Gegenteil. (…) Nötig aber ist der Wille zum Erfolg. Zum bürgerlichen Erfolg.”

Letzte Woche legte Peter Keller, SVP-Nationalrat und “Weltwoche”-Redaktor nach (Artikel online nicht verfügbar). Er ruft dazu auf, der SP bei den Bundesratswahlen im Dezember einen Sitz wegzunehmen und stattdessen der SVP zu geben. Das sind neue Töne aus dem Lager der SVP: In den letzten Jahren galten ihre Angriffe stets BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf und der FDP.

Doch welches Potential hat der oft proklamierte “bürgerliche Schulterschluss”? Fabian Renz, Bundeshausredaktor von “Bund” und “Tages-Anzeiger”, tat ihn gestern als Illusion ab, die Differenzen in der Europapolitik seien zu gross.

Dieser Befund ist schlüssig. Es gibt einen zweiten Grund, der eine Renaissance des Bürgerblocks verhindern dürfte: Die bescheidene Affinität der CVP-Wählern zur SVP.

Was die Nachwahlbefragung 2011 von “Selects” ergab:

Wie die Zusammenstellung des Politologen Daniel Bochsler zeigt, konnte sich also nicht einmal 30 Prozent der CVP-Basis vorstellen, SVP zu wählen. SP, GLP und BDP kamen auf Werte zwischen 52 und 58 Prozent, die FDP sogar auf 65 Prozent. Die Abneigung gegenüber der SVP dürfte sich in den letzten vier Jahren kaum stark verändert haben.

So viel zur aktuellen Debatte um den Bürgerblock. Werfen wir im zweiten Teil dieses Postings einen Blick zurück:

«Bürgerlich» ist ein politischer Kampfbegriff. Er bringt in der Schweiz die bürgerlichen Parteien – also CVP, FDP, SVP und LPS – unter ein Dach. Diese formierten sich gegen die Sozialdemokraten, die 1918 (nach dem Landesstreik) und 1919 (nach den ersten Nationalratswahlen im Proporzsystem) massiv stärker geworden waren. Im selben Jahr überliess der Freisinn den Katholisch-Konservativen (der heutigen CVP) einen zweiten Bundesratssitz; mit diesem geschickten Schachzug konnten die Verlierer des Sonderbundskriegs (1847), die einen zentralistischen Staat ablehnten, noch stärker eingebunden werden. So wurde der Bürgerblock homogen, und das Bollwerk gegen den Feind von links stand.

In ihren Positionen waren die bürgerlichen Parteien meistens deckungsgleich, obwohl ihre Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus stammten. Dennoch dominierte die Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital die Politik während Jahrzehnten. Erste Risse im Bürgerblock wurden in den Siebzigerjahren sichtbar, als sich Teile der CVP von ihren konservativen Überzeugungen lösten und die FDP sich auf den Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» verständigte.

Die SVP, die ihren Wähleranteil zwischen 1987 und 2007 fast verdreifachen konnte, versucht seit langem, den Begriff «bürgerlich» zu monopolisieren. Eine Zeitlang bezeichneten ihre Spitzenleute die CVP und die FDP als Linke oder Weichsinnige. Mit dem Umbau der SVP von einer gemütlichen, ländlich geprägten Bauern- und Gewerblerpartei zu einer nationalkonservativen Massenbewegung, die seit 1992 das professionellste Polit-Marketing betreibt und die Top-down-Methode anwendet, entstand eine neue Konfliktlinie.

Auch wenn «bürgerlich» weiterhin oft gebraucht wird, gibt es den Bürgerblock heute faktisch nicht mehr, denn das Trennende wird stärker betont als das Gemeinsame. Zudem führte die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP, im Jahr 2008) und der Grünliberalen Partei (GLP, Im Jahr 2004) zu einer weiteren Zersplitterung der ehemals «bürgerlichen» Parteienlandschaft.

Mark Balsiger

Grafik: Daniel Bochsler
Fotos: golcal.de, bazonline

12. Mai 201413. Juni 2024

Ueli, der Meister am Schachbrett

Für Peach Weber ist klar: Von allen sieben Bundesräten hat Ueli Maurer den grössten Unterhaltungswert. Der Komiker bezichtigte ihn letzte Woche in der “Aargauer Zeitung” aber auch der „Tollpatschigkeit“. Ausgerechnet Weber, der seinem Publikum seit Jahrzehnten erfolgreich vorgaukelt, er sei so durchschnittlich wie seine Pointen, blendet aus, dass auch Maurer nur eine Rolle spielt.

Als Maurer 1996 das Präsidium der SVP Schweiz übernahm, wurde er belächelt, niemand traute ihm dieses Amt zu. Der damalige SP-Chef Peter Bodenmann verspottete Maurer als “Suppenkaspar”. In „Viktors Spätprogramm“ erlangte er als trottliger Handlanger von Blochers Gnaden grosse Bekanntheit. Die Figur, die Viktor Giacobbo seither lustvoll spielt, ist ein garantierter Lacher.

In der Satire ist Ueli natürlich eine Lachnummer geblieben, als Parteipräsident mauserte sich Maurer aber zu einem Schwergewicht. Unermüdlich trieb er das SVP-Volch an und war sich nicht zu schade, jährlich an 250 Abendveranstaltungen teilzunehmen. In den „Elephantenrunden“ im Schweizer Fernsehen zog er vom ersten Moment an ein Powerplay auf, dem die anderen Parteipräsidenten selten etwas entgegenhalten konnten.

Als SVP-Präsident markierte Maurer zwölf Jahre lang den harten Hund. Der Wechsel zum Bundesrat gelang ihm 2009 problemlos. Er gab sich sehr kollegial und verschwand auf dem Radar der Medien. Ich behaupte: bewusst. Maurer wollte sich fernab des Scheinwerferlichts einarbeiten, die Feinmechanik der Bundespolitik noch besser durchschauen – und in Ruhe das „Big Game“ vorbereiten. Das Spiel heisst: Aufstockung des Armeebudgets und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Was vor fünf Jahren mit dem kühnen Schachzug eines Grossmeisters begann, ist jetzt auf der Zielgeraden. Maurer beantragte der Landesregierung damals, keine neuen Kampfjets zu beschaffen. Diese machten nur Sinn, wenn auch das Armeebudget auf fünf Milliarden Franken erhöht werden könne. Die Verblüffung bei Armeefreunden und -gegnern war gross, die Provokation des cleveren Machtarchitekten begann Wirkung zu entfalten. Sie führte zu einem Comeback der alten Seilschaften, die bewaffnete Neutralität und eine starke Armee sind wieder en vogue, das Weltbild des Verteidigungsministers hat sich durchgesetzt.

Natürlich, die Kampagne der Gripen-Befürworter wurde die letzten Monate von Pannen und Fettnäpfchen begleitet. Bei Lichte betrachtet sind der Plan B von Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Maurers Ausraster in der SRF-„Rundschau“ oder die undiplomatischen Äusserungen des Schwedischen Botschafters allerdings nur Nebenschauplätze. Für die Abstimmung vom 18. Mai haben sie kaum Bedeutung, und das weiss der instinktsichere Maurer. Zentral ist die Mobilisierung und deshalb bestreitet er im Abstimmungskampf vor allem Heimspiele. Die Leute der Armee-Schweiz amüsieren sich über seinen dämlichen Frauenwitz, den er zum Besten gibt. Solche Dummheiten haben System: Maurer füttert damit die Medien. Publizität ist alles, das hat Maurer schon in den Neunzigerjahren erkannt. Oder glauben Sie im Ernst, er schiesse solche “Böcke”? Dass man ihm Tollpatschigkeit und anderes unterstellt, ist er sich seit bald 20 Jahren gewohnt; das lässt ihn kalt.

Dank seinem gerissenen Plan hat sich eine Phalanx von Offizieren, konservativen Sicherheitspolitikern, Flugzeugfans, kalte Kriegern und Schützenvereinen formiert. Sie haben den Auftrag verinnerlicht und marschieren.

Maurer war der erfolgreichste Parteipräsident seit Jahrzehnten. Als Bundesrat dürfte ihm mit der Gripen-Abstimmung sein grösster Sieg gelingen. Er geht als Meister am Schachbrett in die Geschichtsbücher ein, während uns andere mit einem 15-sekündigen „Bü-bü-Bündnerfleisch!“-Lacher in Erinnerung bleiben.

Mark Balsiger

Dieser Text entstand auf Anfrage der “Aargauer Zeitung”/”Die Nordwestschweiz”, die ihn heute in einer leicht gekürzten Version publizierte.

Fotos:
– Ueli Maurer, Limmattalerzeitung
– Gripen, gripen.com

1. Mai 201413. Juni 2024

Überflieger werden vom Himmel geholt

Sandro Brotz, 44, ist der Mann mit den harten Fragen. Seit mehr als 20 Jahren wirkt er im Boulevardjournalismus. Mit hartnäckigen Recherchen und knalligen Storys, die zuweilen überdrehten, machte er sich einen Namen. Wo andere resignierten, grub er weiter in die Tiefe und liess sich dabei nicht ins Bockshorn jagen. Genauso unerschrocken können wir ihn Mittwoch für Mittwoch als Moderator des Politmagazins „Rundschau“ beobachten. Stets ist er gut vorbereitet, seine Fragen haben einen roten Faden, und er hört genau zu, während seine Gäste antworten. Das erlaubt es ihm, nachzuhaken und Schwachstellen zu thematisieren. Brotz will sein Vis-à-vis aus der Reserve locken, er liebt Emotionen und den Schlagabtausch.

Für Schweizer Verhältnisse ist sein Interviewstil direkt und provozierend. Vielen Zuschauerinnen und Zuschauer geht das zu weit, das Aushängeschild der „Rundschau“ polarisiert. Das zeigte sich exemplarisch nach dem Interview mit Ueli Maurer von Mitte April. Vor laufender Kamera tickte der Verteidigungsminister aus, nannte das Schweizer Fernsehen „tendenziös“ und den Beitrag über den Gripen „journalistisch eine schwache Leistung“. Die Mixtur SVP-Maurer, Kampfjets und vermeintlich linkes Staatsfernsehen beherrschte sofort die Schlagzeilen. Anstelle eines Wettstreits der Argumente über die Gripen-Vorlage vom 18. Mai, setzte eine Mediendebatte ein. Wobei der Begriff „Debatte“ ziemlich nobel ist. Er kontrastiert mit dem, was effektiv zu lesen ist: Maurer kriegt sein Fett ab, Brotz wird diffamiert. Doch davon später.

Claude Longchamp, 57, ist der Mann mit dem Fiebermesser. In regelmässigen Abständen nimmt er die Temperatur der Nation. Sein Forschungsinstitut gfsbern liefert Momentaufnahmen, keine Prognosen – ein erheblicher Unterschied. Was Longchamp zum bekanntesten Politologen des Landes machte, sind seine TV-Auftritte an Abstimmungs- und Wahltagen. Seit dem 6. Dezember 1992, als das EWR-Nein die Schweiz in Agonie stürzte, erklärt er eloquent, temporeich und mit Schalk in den Augen, was Sache ist. Keine Frage: er geniesst diese Auftritte. Den Faden verliert er nie, seine Sätze sind wie gedrechselt, die Einschätzungen stringent, die Fliege sitzt perfekt. Was er bietet, ist bestes Infotainment.

Seit vielen Jahren ist Longchamp zudem mitverantwortlich für die Vox-Analysen. Sie liefern vertiefte Erkenntnisse, wie Herr und Frau Schweizer abgestimmt haben. So brachte die Studie über die Masseneinwanderungsinitiative zutage, dass nur 17 Prozent der unter 29-Jährigen teilgenommen hatten. Dieser Befund schlug medial ein wie eine Bombe, Longchamp wusste, weshalb. Tage später meldeten Politologen aus Genf und Zürich ihre Zweifel an. Dieser Wert sei „wohl zu tief“, schrieben sie, die Zahlen widerlegen können sie allerdings nicht. Seither entlädt sich ein heftiger Gewitterregen über Longchamp, während die Vox-Mitautoren von den drei Universitäten sich unter ihren Pulten in Deckung gebracht haben. Schnell wird klar: Hier geht es nicht nur um Demoskopie, mit der die Politikwissenschaft seit jeher Mühe bekundet, es geht um Deutungsmacht, verletzte Eitelkeiten und Abrechnungen. Die Feinde, die sich Longchamp in vielen Jahren erarbeitete, arbeiten sich jetzt an ihm ab. Endlich hat man die Gelegenheit, den eitlen Maestro, den einzelne Kritiker als „cholerisch“ oder „Diva“ etikettieren, zu deckeln. Die Journalisten, denen der Mann mit der Fliege schon mal auf den Schlips gestanden ist, freuts. Sie machen auf hau den Longchamp.

Es gibt Parallelen zwischen beiden Fällen: Longchamp und Brotz befassen sich seit Jahrzehnten leidenschaftlich mit Politik, beiden stehen im Schaufenster der Nation, beide sind bekannter als viele Spitzensportler, Nationalräte oder Wirtschaftsführer. Sie sind Reizfiguren und ragen markant über das helvetische Mittelmass hinaus. Das weckt Missgunst und Neid. Man spekuliert darauf, die Überflieger vom Himmel zu holen.

Longchamp und Brotz werden in Leserbriefspalten, Internetforen und Social-Media-Kanälen geprügelt. Ich ackerte mich zwei Stunden lang durch diese Kommentare und empfehle Ihnen, nicht dasselbe zu tun. Der Befund ist nämlich erschreckend: Roh und dumpf wird ausgeteilt, verurteilt und ausgegrenzt. Doch das ist nur der sichtbare Teil einer solchen Hetze. Aus beruflicher Erfahrung – meine Firma wird regelmässig in Krisensituationen beigezogen – weiss ich, dass der unsichtbare Teil noch weit grösser und verletzender sein kann. Ich spreche von E-Mails, Briefen und SMS, die den Protagonisten geschickt werden. Manchmal zu Hunderten. In diesen Verlautbarungen entlädt sich blanker Hass.

Chaoten hinterlassen auf ihren Saubannerzügen zu den Fussballstadien eine Spur der Verwüstung, Online-Hooligans machen Andersdenkende fertig. Die vielgelobte Dialogkultur im Netz scheint vor die Hunde zu gehen. Eine Studie in Deutschland zeigt auf: 2011 musste jeder siebte Leserkommentar gelöscht werden, inzwischen ist es bereits jeder fünfte. Sind wir besser – anständiger! – als die Deutschen? Mich übermannen Zweifel.

Mark Balsiger

Dieser Text ist diese Woche in einer kürzeren Version in der “Handelszeitung” erschienen.

Fotos:
– Sandro Brotz: srf.ch
– Claude Longchamp: blick.ch

18. April 201413. Juni 2024

Verteidigungsminister Ueli Maurer und der “tendenziöse” Beitrag der “Rundschau”

Auch Bundesräte sind nur Menschen. Das heisst: Sie dürften auch einmal „Gottfriedstutz“ oder „dumme Siech“ sagen, über andere Leute lästern und undifferenziert argumentieren. Vorzugsweise tun sie das allerdings nur in ihrem engsten persönlichen Umfeld und nicht in der Öffentlichkeit – schon gar nicht vor laufender Kamera.

Die Gripen-Vorlage vom 18. Mai steht auf Messers Schneide, im VBS liegen die Nerven blank, Verteidigungsminister Ueli Maurer ist massivem Druck ausgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass er am letzten Mittwoch während dem „Rundschau“-Interview die Fassung verlor. Das Schweizer Fernsehen, das von öffentlichen Geldern lebe, berichte „tendenziös“, schimpfte er. Der Beitrag über den Gripen, der vor dem Interview ausgestrahlt wurde, sei „journalistisch eine schwache Leistung. Punkt“. Als Moderator Sandro Brotz diese Kritik „zur Kenntnis nahm“ und die nächste Frage stellen wollte, doppelte Maurer nach: „Sie müssen es nicht zur Kenntnis nehmen, sondern besser machen!“

Was ist dran an Maurers fundamentaler Kritik?

Nehmen wir uns diesen Beitrag vor, um selber eine Einschätzung machen zu können.

Der Schweizer Kampfpilot Martin Hess ist der Protagonist in diesem 13-minütigen Hintergrundbeitrag. Die „Rundschau“ begleitete ihn in Schweden, wo er seit einem halben Jahr Testflüge mit dem Gripen macht. Dieser Austausch sei courant normal, etwa auch mit Frankreich und den USA, erklärt Hess. Es geht um den Transfer von Know-how.

Kritisch zur geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge äussert sich Lutz Unterseher, ein Politikprofessor der Universität Münster, der sich seit mehr als 30 Jahren mit Sicherheitspolitik befasst und auch schon Gutachten für die SP Schweiz erarbeitet hatte. Auf diese Schwachstelle hatte die „Rundschau“ im Beitrag selber hingewiesen. Unterseher sagte, die Schweiz habe mit den 32 F/A-18 mehr als genug Kampfjets für den Luftpolizeidienst. Man könnte eigentlich “noch ein paar einmotten”.

Der dritte Interviewpartner schliesslich heisst Karl Gruber; der Brigadier ist Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Er umschreibt die Hauptaufgabe der Kampfflugzeuge in seiner Heimat mit „air policing“, also Luftpolizeidienst. Dafür würden die 15 Eurofighter, die Österreich zur Verfügung hat, „in beschränktem Masse“ ausreichen. Weil sein Land momentan nicht «unmittelbar militärisch» bedroht sei, verzichte man auf Luftverteidigung vor feindlichen Angriffen. Für die Hochrüstung der Luftwaffe hätte Österreich zehn Jahre Vorlaufzeit, erklärt Gruber weiter. “Allerdings gibt es jetzt die ersten Diskussionen darüber, ob mit der Ukraine diese zehn Jahre nicht begonnen haben.”

Summarisch die Positionen der drei Protagonisten: Hess ergreift Partei pro Gripen, Unterseher dagegen, Gruber schliesslich steht dazwischen. Er ermöglicht es mit seinen Antworten, einen Vergleich zwischen Österreich und der Schweiz anzustellen. Abwegig ist das nicht: Unser östliches Nachbarland ist wie die Schweiz nicht NATO-Mitglied, ganz im Gegensatz zu Belgien oder den Niederlanden, die Maurer als ideale Vergleichsländer darstellt.

Schweizer Militärpilot verkauft sich und den Gripen gut

Der Schweizer Militärpilot Hess kommt oft zu Wort. Die Fragen an ihn sind kritisch, aber fair. Im Gegensatz zu Unterseher wirkt er sympathisch und “verkauft” den Gripen gut. Die „Rundschau“ verzichtet darauf, mit Bildern und der Stimme des Off-Sprechers die Meinung des Publikums zu beeinflussen. Entscheidend aber ist, dass Verteidigungsminister Maurer im direkt nachher ausgestrahlten Interview neun Minuten Zeit hatte, die vielen guten Argumente für den Gripen auszuführen. Das wäre eine ausgezeichnete Plattform gewesen. Doch statt sie souverän zu nutzen, enervierte er sich und machte – nicht zum ersten Mal – eine Medienschelte. Seit dieser Sendung spricht man nicht über die Argumente pro und contra Gripen-Fonds, sondern über das „Austicken“ Maurers.

Die „Rundschau“ ist in ihrer Selbstdefinition ein investigatives Politmagazin; Hofjournalismus betreibt sie nicht. Es kommt aber in meiner Wahrnehmung gelegentlich vor, dass sie den Bogen überspannt und einseitig berichtet. Dabei werden die Rollen der Akteure schon vor der Recherche in „good guys“ und „bad guys“ verteilt, etwa wenn es um Atomenergie oder die Polizei geht. Die erschlagende Kraft der Bilder gibt den Storys die gewünschte Note.

Der Beitrag über den Gripen war zwar sehr kritisch, bietet meines Erachtens aber nur wenig Angriffsfläche. Hess wurde mit einer Suggestivfrage konfrontiert. Zudem bezeichneten ihn die Journalisten etwas maliziös als “Vorzeigepiloten”, der gegenüber der “Rundschau” Red und Antwort steht, während seine beiden Kollegen “sich diskret im Hintergrund halten” würden. Moderator Sandro Brotz provozierte im Interview mit der Frage, wer in die Schweiz einmarschieren könnte: “Die Deutschen, die Italiener, die Franzosen, die Österreicher – die Liechtensteiner?” Damit hat es sich.

Der Ball liegt nun bei der Ombudsstelle der SRG: Sie muss über die Beanstandungen befinden.

Mark Balsiger
Transparenz: Ich war vor einigen Jahren als Mediensprecher für das VBS tätig.

Foto Bundesrat Ueli Maurer: srf

21. Februar 201413. Juni 2024

Wenn zwei sendungsbewusste Spaltpilze ein wenig über ihr Bild der Schweiz streiten

Die Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar hat unser Land in zwei gleich grosse Schweizen gespaltet – in die Flughafenschweiz und die Igelschweiz. Vordringlich wäre deshalb eine Debatte, die die beiden Lager zusammenführt. Die “Arena” von heute Abend setzte auf das Gegenteil: Nachdem vor Wochenfrist die Parteipräsidenten ihre Ratlosigkeit wortreich erklären konnten, liess sie heute die beiden Ex-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher aufeinander los.

Die meisten europäischen Staaten verfügen über ein zentrales Element, das sie eint und Identität stiftet: eine gemeinsame Sprache. Nicht so die Schweiz. Sie wuchs trotzdem zu einer vielfältigen Einheit zusammen, weil

– der Druck von aussen zeitweise enorm war (u.a. Deutsch-Französischer Krieg 1870/71, Bismarck, Hitler);
– Mythen und die 1891 eingeführte Bundesfeier die innere Kohäsion stärkte;
– bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die Schweizer Geschichte geklittert wurde.

Der Prozess, bis die Schweizer sich als Schweizer fühlten, dauerte vermutlich gegen 100 Jahre. Die Schweiz ist eine Willensnation. Sie war agil, die Leute sind fleissig und bescheiden, Minoritäten wurden schrittweise eingebunden. Das zeigt sich exemplarisch an der Zusammensetzung der Landesregierung: 1891 erhielten die Verlierer des Sonderbundskriegs von 1847, die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), ihren ersten Bundesrat, 1929 war die SVP an der Reihe, 1943 schliesslich die SP. Auf pragmatische Art und Weise hat man sich in diesem Land immer zusammengerauft und gemeinsam Lösungen erarbeitet.

Die Emanzipation von der Geschichtsklitterung, die die Überlebenschancen unseres Landes verbesserten, setzte erst mit dem Bergier-Bericht in den Neunzigerjahren ein. Die Verklärung der Vergangenheit gehört allerdings immer noch zu unserer DNA, der Rütlischwur bleibt ein populärer Referenzpunkt, auch wenn seine Existenz historisch nicht belegt ist. Gessler und die Habsburgern von damals wurden inzwischen von den “Vögten aus Brüssel” abgelöst. Es sind dankbare Feindbilder, die das “Wir und die Anderen” zementieren.

Und was hat dieser kleine Exkurs mit dem Duell Micheline Calmy-Rey (68) vs. Christoph Blocher (73), das heute Abend in der “Arena” lief, zu tun? Er lässt erkennen, was man in der fragilen Phase, in der unser Land derzeit steckt, besser bleiben lassen sollte. Der Schweizerische Weg betont nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame.

Das Line-up der “Arena” war falsch zusammengestellt: Calmy-Rey und Blocher sind zwar faszinierende Persönlichkeiten und gewiefte Debattierer. Aber sie sind Spaltpilze, unversöhnlich und verletzend. Nur schon ihre physische Präsenz in der Fernsehsendung entwickelt Kräfte, die den Graben zwischen den beiden Schweizen noch vertieft. Und dies obwohl der Schlagabtausch der beiden Ex-Bundesräte ausblieb.

Calmy-Rey und Blocher stritten ein wenig über ihr Bild der Schweiz, der Erkenntnisgewinn tendierte allerdings gegen Null. Der Fokus lag wie schon vor Wochenfrist bei der Abstimmung vom 9. Februar; es war erneut eine Chropfleerete. Erst ganz am Schluss wagte man einen Blick in die Zukunft. Dazu hätte man nicht zwei sendungsbewusste Ex-Magistraten im Pensionsalter einladen müssen, eine Runde mit jüngeren Denkern hätte vermutlich mehr gebracht. Katja Gentinetta oder Nicola Forster vom Think-Tank Foraus, um nur zwei Namen zu nennen.

Mark Balsiger

Fotomontage Christoph Blocher & Micheline Calmy-Rey: SRF

17. Februar 20141. August 2024

367 Mal in einer Woche Christoph Blocher

Seit sieben Tagen wird das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vorwärts, rückwärts, im Zickzack und im Chrützlistich dekliniert. Im Brennpunkt fast aller Fragen, Vorschläge, Analysen und Editorials: Christoph Blocher. Der Vizepräsident der SVP Schweiz ist omnipräsent in allen Spalten und Sendungen. Die Schweizer Mediendatenbank (SMD) referenziert innerhalb der letzten sieben Tage nicht weniger als 367 Beiträge, die seinen Namen tragen. Das bedeutet ein neuer Rekord.

Blocher ist zusammen mit Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler zweifellos der faszinierendste, umstrittenste und mächtigste Politiker des 20. Jahrhunderts. Sein Gesellenstück lieferte er 1986 ab: Mit der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), deren erster Präsident er war, bodigte er und seine Getreuen den Uno-Beitritt der Schweiz. Im Verlauf der schicksalshaften EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 wurde er definitiv zur Gallions-, Reiz- und Hassfigur.

Während der darauffolgenden wirtschaftlichen Stagnation versuchten vereinzelte Medien, namentlich der „Tages-Anzeiger“, „Blick“ und „SonntagsBlick“, Blocher systematisch niederzuschreiben. Das Gegenteil trat ein: Der kleine Herrliberger wurde noch grösser.

Wie die verflossene Woche zeigt, geht die Blocher-Fixierung der Medien weiter.

Anders als früher hinterlassen einzelne Aussagen und Auftritte Blochers aber ein verblüfftes Publikum. Im Interview mit der „SonntagsZeitung“ sagte er, die EU könne bei den Verhandlungen mit der Schweiz „nicht als Rosinenpicker auftreten“; im „Spiegel“, der heute erscheint, erklärt Blocher, dass die EU „Bittstellerin“ sei; im Live-Interview von „10vor10“ bei Stephan Klapproth dozierte Blocher, nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gäbe es keine Unsicherheit und die Schweiz gehöre nicht zum EU-Binnenmarkt.

Man glaubt sich verhört zu haben. Die Schweiz ist ein Exportland und natürlich hat sie dank insgesamt 120 bilateralen Verträgen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Insgesamt 56 Prozent aller Exporte werden in den EU-27-Raum verkauft. Umgekehrt gehen 8 Prozent der EU-Exporte in die Schweiz. Soviel zum Thema, wer bei den Verhandlungen in Brüssel am längeren Hebel sitzt.

Mark Balsiger

Nachtrag von 19 Uhr:

Das Langzeitgedächtnis regte sich – und tatsächlich: Im Dezember 2003 hatte ich schon einmal über Christoph Blocher und die Medien einen Text verfasst, konkreter: am Tag seiner Wahl in den Bundesrat (10. Dezember). Er erschien als Leserbrief in NZZ und “Bund”:

Blocher und die Medien (PDF)

Der Vorwurf der Blocher-Fixierung kann man mir auch machen. Kein anderer Politiker wurde in diesem Blog öfter thematisiert.

Screenshots:
– 10vor10: Ausgabe vom Montag, 10. Februar 2014
– Spiegel-Cover: Ausgabe vom 17. Februar 2014

23. August 201314. Juni 2024

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

In der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das Gegenteil der “Freitagsrunde”, es setzte auf Konfrontation, Schlagabtausch und Emotionen. Das war neu und verstörend.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, um die “Arena” wieder abzusetzen. Der damalige Bundesrat Flavio Cotti boykottierte die Sendung, weil für ihn Politik mehr sei als ein Kampf, um die Zuschauer zu unterhalten. Die Kritik ist bis zum heutigen Tag nie ganz verstummt. Oft gehört: Das verbale Kräftemessen im Sägemehl passe nicht zur Kultur des Dialogs, die in der Schweiz eine lange Tradition habe. Andere monieren, das Format sei verwässert, die Protagnisten würden bloss ihre Botschaften herunterrattern anstatt zu diskutieren.

Hypothese: Die “Arena” hat die Personalisierung vorangetrieben, in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP begünstigt und die Politik insgesamt geprägt, wenn nicht sogar formatiert. Die Debattenkultur in dieser Sendung wurde zum Standard im Nationalratssaal, auf Podien und anderen Bühnen. Das bedeutet nicht nur eine Verflachung, sondern vor allem auch Verarmung des politischen Diskurses. Die Verrohung davon kann man inzwischen in den Kommentarspalten der Online-Portale verfolgen, wo aus dem Schutz der Anonymität diffamiert und gerichtet wird. Die “Arena” hat diese neue Debattenkultur erst salonfähig gemacht.

Mark Balsiger

——————

Am Morgen fragte ich auf Twitter, welche Bedeutung die “Arena” habe, was an der Sendung gefalle und was nicht. Eine Art Vox Populi im 140-Zeichen-Korsett:

Heute Abend um 22.20 Uhr wird die Jubiläumssendung zu 20 Jahre “Arena” ausgestrahlt. Sie dauert ausnahmsweise bis Mitternacht, auch alle ehemaligen Moderatoren sind dabei.

Andere Berichte zu 20 Jahre “Arena”:

– Wie viele Pültchen dürfen es sein (NZZ, Martin Senti, 22.08.2013)
– “Wutausbrüche und Tränen gehören dazu” (Neue Luzerner Zeitung, Sasa Rasic, 22.08.2013)
– “Arena” vertreibt Bauernkomplex (Basler Zeitung, Benedict Neff, 23.08.2013)
– Wie aus der “Arena” ein Plauderclub wurde (Berner Zeitung, Peter Meier, 23.08.2013)

Foto Arena: sf.tv

12. März 201314. Juni 2024

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

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VON DEANA GARIUP und MARK BALSIGER

Bei der SRF-Talentshow „Voice of Switzerland“ gewinnt, wer im Final am meisten Stimmen der TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer einheimsen kann. Bei Verfassungsänderungen wird es komplizierter: Es gewinnt nur, wer das Doppelte Mehr erreicht. Diese Hürde führt gelegentlich zu Resultaten, die das urschweizerische Prinzip der Machtteilung aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Der letzte Abstimmungssonntag liefert ein exemplarisches Beispiel: Beim Familienartikel legten 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja ein. Das Volksmehr wurde damit zwar klar erreicht, der Verfassungsartikel scheiterte aber am Ständemehr. In der lateinischen Schweiz und in urbanen Regionen, die teilweise einen Ja-Stimmen-Anteil von bis zu 75 Prozent erreicht hatten, macht sich seither Missmut breit: Ihr Vorsprung beträgt satte 204’000 Stimmen. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Graubünden oder der Besucherzahl am eidgenössischen Schwingfest 2010 in Frauenfeld.

Wie sich die Ablehnung des Bundesstaates aufweichte

Das Ständemehr wurde in den letzten 160 Jahren immer mächtiger. Ein Beispiel: Der Kanton Zürich zählt heute rund 1,4 Millionen Einwohner, Appenzell-Innerrhoden wiederum 16’000. Ein Zürcher hat heute eine 40 Mal schwächere Stimmkraft als ein Innerrhödler. Zum Vergleich: Um das Jahr 1850 herum differierte die Stimmkraft zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden noch mit einem Verhältnis von 1 zu 8. Die Macht ballt sich auf dem Land, was bei Abstimmungen zu einer massiven Verzerrung führen kann.

Rückblende: Mit der Gründung des Modernen Bundesstaats wurde das Volksmehr eingeführt, für Verfassungsänderungen musste zudem das Ständemehr erreicht werden. Angesichts des Kulturkampfes, der damals tobte, war das eine kluge Entscheidung. Die katholisch-konservativen Kantone, im Sonderbundskrieg 1847 von den Liberalen besiegt, erhielten so zusammen mit anderen kleinen Kantonen ein Vetorecht. Ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesstaat weichte sich weiter auf, als 1874 das Referendum eingeführt wurde – eine zweite starke Waffe für die Minderheit. Die Integration der Katholisch-Konservativen konnte 1891 mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat und der Einführung der Volksinitiative vervollständigt werden.

Historisch betrachtet war das Ständemehr für die politische Stabilität des Landes wichtig. Inzwischen wirkt es wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert: Zum einen ist der Kulturkampf vorbei, zum anderen hat sich die Schweiz wegen dem säbelrasselnden Bismarck und den beiden Weltkriegen zu einer Willensnation zusammengerottet. Dafür ist der Stadt-Land-Konflikt inzwischen wieder allgegenwärtig, seine Sprengkraft grösser denn je. Die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz driften immer weiter auseinander. Einzelne Akteure bewirtschaften die Ängste erfolgreich. Die Debatte über das Ständemehr wird begleitet von Ressentiments und Abwehrreflexen.

Das Ständemehr ist kein Heiligtum

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie immer wieder aufs Neue verhandelt wird. Diese Qualität hat unser Land zum Erfolg geführt. Das Ständemehr ist kein Heiligtum, sondern sollte aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts diskutiert werden dürfen. Gegen ein Dutzend verschiedene Reformvorschläge liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die meisten setzen direkt beim Ständemehr an, andere machen eine Stärkung der urbanen Zentren beliebt. Die Basis dieses Ansatzes: In den sechs grössten Städten leben heute mehr Menschen als in den zwölf kleinsten Kantonen.

Wir plädieren für eine sanfte Reform: die Einführung eines „qualifizierten Volksmehrs“, so wie es schon andere Politologen vorschlagen. Konkret: Erreicht das Volksmehr beispielsweise 54 Prozent, ist das Ständemehr überstimmt. Das Volksmehr erhielte eine Aufwertung, gleichzeitig würde die Position der kleinen Kantone stark bleiben.

Dieser Text ist übrigens am 13. März auch im “Bund” und im “Tages-Anzeiger” erschienen. Die iPad-Version gibts hier.

Die Debatte zum Ständemehr und Volksmehr wird hier laufend nachgeführt, Links und eigene Beiträge sind willkommen.

Zusammenstellung:

– Danke, liebe Innerschweizer
(Tageswoche, Philipp Looser, 3. März)

– SP-Nationalrat will kleine Kantone entmachten
(Tages-Anzeiger/Der Bund, Markus Brotschi, 5. März)

– Föderalismus contra Demokratie (PDF)
(NZZ, Fritz Sager & Adrian Vatter, 6. März)

– Verzweifelte Suche nach der Wende
(Newsnet, René Lenzin, 6. März)

– Roter Chorgesang (PDF)
(Weltwoche, Urs-Paul Engeler, 7. März)

– Eine dritte Standesstimme für die sechs grössten Kantone (PDF)
(NZZ am Sonntag, Elmar Ledergerber, 10. März)

– Hände weg vom Ständemehr
(CVP-Mediendienst, NR Ruedi Lustenberger, 11. März)

– Mit dem Ständemehr gegen die Tyrannei
(Ordnungspolitischer Blog/Basler Zeitung, Dominik Feusi, 18. März)

Foto Schwäne: reine-ansichtssache.com

Kategorie: Politik national

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