Politik national – Seite 8

17. Februar 20141. August 2024

367 Mal in einer Woche Christoph Blocher

Seit sieben Tagen wird das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vorwärts, rückwärts, im Zickzack und im Chrützlistich dekliniert. Im Brennpunkt fast aller Fragen, Vorschläge, Analysen und Editorials: Christoph Blocher. Der Vizepräsident der SVP Schweiz ist omnipräsent in allen Spalten und Sendungen. Die Schweizer Mediendatenbank (SMD) referenziert innerhalb der letzten sieben Tage nicht weniger als 367 Beiträge, die seinen Namen tragen. Das bedeutet ein neuer Rekord.

Blocher ist zusammen mit Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler zweifellos der faszinierendste, umstrittenste und mächtigste Politiker des 20. Jahrhunderts. Sein Gesellenstück lieferte er 1986 ab: Mit der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), deren erster Präsident er war, bodigte er und seine Getreuen den Uno-Beitritt der Schweiz. Im Verlauf der schicksalshaften EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 wurde er definitiv zur Gallions-, Reiz- und Hassfigur.

Während der darauffolgenden wirtschaftlichen Stagnation versuchten vereinzelte Medien, namentlich der „Tages-Anzeiger“, „Blick“ und „SonntagsBlick“, Blocher systematisch niederzuschreiben. Das Gegenteil trat ein: Der kleine Herrliberger wurde noch grösser.

Wie die verflossene Woche zeigt, geht die Blocher-Fixierung der Medien weiter.

Anders als früher hinterlassen einzelne Aussagen und Auftritte Blochers aber ein verblüfftes Publikum. Im Interview mit der „SonntagsZeitung“ sagte er, die EU könne bei den Verhandlungen mit der Schweiz „nicht als Rosinenpicker auftreten“; im „Spiegel“, der heute erscheint, erklärt Blocher, dass die EU „Bittstellerin“ sei; im Live-Interview von „10vor10“ bei Stephan Klapproth dozierte Blocher, nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gäbe es keine Unsicherheit und die Schweiz gehöre nicht zum EU-Binnenmarkt.

Man glaubt sich verhört zu haben. Die Schweiz ist ein Exportland und natürlich hat sie dank insgesamt 120 bilateralen Verträgen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Insgesamt 56 Prozent aller Exporte werden in den EU-27-Raum verkauft. Umgekehrt gehen 8 Prozent der EU-Exporte in die Schweiz. Soviel zum Thema, wer bei den Verhandlungen in Brüssel am längeren Hebel sitzt.

Mark Balsiger

Nachtrag von 19 Uhr:

Das Langzeitgedächtnis regte sich – und tatsächlich: Im Dezember 2003 hatte ich schon einmal über Christoph Blocher und die Medien einen Text verfasst, konkreter: am Tag seiner Wahl in den Bundesrat (10. Dezember). Er erschien als Leserbrief in NZZ und “Bund”:

Blocher und die Medien (PDF)

Der Vorwurf der Blocher-Fixierung kann man mir auch machen. Kein anderer Politiker wurde in diesem Blog öfter thematisiert.

Screenshots:
– 10vor10: Ausgabe vom Montag, 10. Februar 2014
– Spiegel-Cover: Ausgabe vom 17. Februar 2014

23. August 201314. Juni 2024

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

In der “Freitagsrunde”, die das Schweizer Fernsehen bis im Sommer 1993 ausgestrahlt hatte, schoben Moderatoren wie Anton Schaller ihre Fragen mit Samthandschuhen von einem Gast zum nächsten. Die Sendungen verliefen ruhig, geordnet, anständig – aus der heutigen Perspektive fad und langweilig. Als vor genau 20 Jahren die “Arena” auf Sendung ging, war die politische Schweiz perplex: Das neue Format war das Gegenteil der “Freitagsrunde”, es setzte auf Konfrontation, Schlagabtausch und Emotionen. Das war neu und verstörend.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, um die “Arena” wieder abzusetzen. Der damalige Bundesrat Flavio Cotti boykottierte die Sendung, weil für ihn Politik mehr sei als ein Kampf, um die Zuschauer zu unterhalten. Die Kritik ist bis zum heutigen Tag nie ganz verstummt. Oft gehört: Das verbale Kräftemessen im Sägemehl passe nicht zur Kultur des Dialogs, die in der Schweiz eine lange Tradition habe. Andere monieren, das Format sei verwässert, die Protagnisten würden bloss ihre Botschaften herunterrattern anstatt zu diskutieren.

Hypothese: Die “Arena” hat die Personalisierung vorangetrieben, in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP begünstigt und die Politik insgesamt geprägt, wenn nicht sogar formatiert. Die Debattenkultur in dieser Sendung wurde zum Standard im Nationalratssaal, auf Podien und anderen Bühnen. Das bedeutet nicht nur eine Verflachung, sondern vor allem auch Verarmung des politischen Diskurses. Die Verrohung davon kann man inzwischen in den Kommentarspalten der Online-Portale verfolgen, wo aus dem Schutz der Anonymität diffamiert und gerichtet wird. Die “Arena” hat diese neue Debattenkultur erst salonfähig gemacht.

Mark Balsiger

——————

Am Morgen fragte ich auf Twitter, welche Bedeutung die “Arena” habe, was an der Sendung gefalle und was nicht. Eine Art Vox Populi im 140-Zeichen-Korsett:

Heute Abend um 22.20 Uhr wird die Jubiläumssendung zu 20 Jahre “Arena” ausgestrahlt. Sie dauert ausnahmsweise bis Mitternacht, auch alle ehemaligen Moderatoren sind dabei.

Andere Berichte zu 20 Jahre “Arena”:

– Wie viele Pültchen dürfen es sein (NZZ, Martin Senti, 22.08.2013)
– “Wutausbrüche und Tränen gehören dazu” (Neue Luzerner Zeitung, Sasa Rasic, 22.08.2013)
– “Arena” vertreibt Bauernkomplex (Basler Zeitung, Benedict Neff, 23.08.2013)
– Wie aus der “Arena” ein Plauderclub wurde (Berner Zeitung, Peter Meier, 23.08.2013)

Foto Arena: sf.tv

12. März 201314. Juni 2024

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

schwaene_1_522_reine_ansichtssache_com Kopie

VON DEANA GARIUP und MARK BALSIGER

Bei der SRF-Talentshow „Voice of Switzerland“ gewinnt, wer im Final am meisten Stimmen der TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer einheimsen kann. Bei Verfassungsänderungen wird es komplizierter: Es gewinnt nur, wer das Doppelte Mehr erreicht. Diese Hürde führt gelegentlich zu Resultaten, die das urschweizerische Prinzip der Machtteilung aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Der letzte Abstimmungssonntag liefert ein exemplarisches Beispiel: Beim Familienartikel legten 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja ein. Das Volksmehr wurde damit zwar klar erreicht, der Verfassungsartikel scheiterte aber am Ständemehr. In der lateinischen Schweiz und in urbanen Regionen, die teilweise einen Ja-Stimmen-Anteil von bis zu 75 Prozent erreicht hatten, macht sich seither Missmut breit: Ihr Vorsprung beträgt satte 204’000 Stimmen. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Graubünden oder der Besucherzahl am eidgenössischen Schwingfest 2010 in Frauenfeld.

Wie sich die Ablehnung des Bundesstaates aufweichte

Das Ständemehr wurde in den letzten 160 Jahren immer mächtiger. Ein Beispiel: Der Kanton Zürich zählt heute rund 1,4 Millionen Einwohner, Appenzell-Innerrhoden wiederum 16’000. Ein Zürcher hat heute eine 40 Mal schwächere Stimmkraft als ein Innerrhödler. Zum Vergleich: Um das Jahr 1850 herum differierte die Stimmkraft zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden noch mit einem Verhältnis von 1 zu 8. Die Macht ballt sich auf dem Land, was bei Abstimmungen zu einer massiven Verzerrung führen kann.

Rückblende: Mit der Gründung des Modernen Bundesstaats wurde das Volksmehr eingeführt, für Verfassungsänderungen musste zudem das Ständemehr erreicht werden. Angesichts des Kulturkampfes, der damals tobte, war das eine kluge Entscheidung. Die katholisch-konservativen Kantone, im Sonderbundskrieg 1847 von den Liberalen besiegt, erhielten so zusammen mit anderen kleinen Kantonen ein Vetorecht. Ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesstaat weichte sich weiter auf, als 1874 das Referendum eingeführt wurde – eine zweite starke Waffe für die Minderheit. Die Integration der Katholisch-Konservativen konnte 1891 mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat und der Einführung der Volksinitiative vervollständigt werden.

Historisch betrachtet war das Ständemehr für die politische Stabilität des Landes wichtig. Inzwischen wirkt es wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert: Zum einen ist der Kulturkampf vorbei, zum anderen hat sich die Schweiz wegen dem säbelrasselnden Bismarck und den beiden Weltkriegen zu einer Willensnation zusammengerottet. Dafür ist der Stadt-Land-Konflikt inzwischen wieder allgegenwärtig, seine Sprengkraft grösser denn je. Die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz driften immer weiter auseinander. Einzelne Akteure bewirtschaften die Ängste erfolgreich. Die Debatte über das Ständemehr wird begleitet von Ressentiments und Abwehrreflexen.

Das Ständemehr ist kein Heiligtum

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie immer wieder aufs Neue verhandelt wird. Diese Qualität hat unser Land zum Erfolg geführt. Das Ständemehr ist kein Heiligtum, sondern sollte aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts diskutiert werden dürfen. Gegen ein Dutzend verschiedene Reformvorschläge liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die meisten setzen direkt beim Ständemehr an, andere machen eine Stärkung der urbanen Zentren beliebt. Die Basis dieses Ansatzes: In den sechs grössten Städten leben heute mehr Menschen als in den zwölf kleinsten Kantonen.

Wir plädieren für eine sanfte Reform: die Einführung eines „qualifizierten Volksmehrs“, so wie es schon andere Politologen vorschlagen. Konkret: Erreicht das Volksmehr beispielsweise 54 Prozent, ist das Ständemehr überstimmt. Das Volksmehr erhielte eine Aufwertung, gleichzeitig würde die Position der kleinen Kantone stark bleiben.

Dieser Text ist übrigens am 13. März auch im “Bund” und im “Tages-Anzeiger” erschienen. Die iPad-Version gibts hier.

Die Debatte zum Ständemehr und Volksmehr wird hier laufend nachgeführt, Links und eigene Beiträge sind willkommen.

Zusammenstellung:

– Danke, liebe Innerschweizer
(Tageswoche, Philipp Looser, 3. März)

– SP-Nationalrat will kleine Kantone entmachten
(Tages-Anzeiger/Der Bund, Markus Brotschi, 5. März)

– Föderalismus contra Demokratie (PDF)
(NZZ, Fritz Sager & Adrian Vatter, 6. März)

– Verzweifelte Suche nach der Wende
(Newsnet, René Lenzin, 6. März)

– Roter Chorgesang (PDF)
(Weltwoche, Urs-Paul Engeler, 7. März)

– Eine dritte Standesstimme für die sechs grössten Kantone (PDF)
(NZZ am Sonntag, Elmar Ledergerber, 10. März)

– Hände weg vom Ständemehr
(CVP-Mediendienst, NR Ruedi Lustenberger, 11. März)

– Mit dem Ständemehr gegen die Tyrannei
(Ordnungspolitischer Blog/Basler Zeitung, Dominik Feusi, 18. März)

Foto Schwäne: reine-ansichtssache.com

5. März 20131. August 2024

Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Das doppelte Mehr sorgt zuweilen für kuriose Resultate. So am letzten Sonntag: 54 Prozent stimmten für den Familienartikel und erreichten das Volksmehr damit klar. Weil aber insgesamt 13 Kantone dagegen stimmten, kam die Vorlage trotzdem zu Fall. Die Debatte ist damit angestossen. In den ersten Jahrzehnten des Modernen Bundesstaats war das Ständemehr ein föderalistisches Integrationsinstrument für die katholisch-konservativ dominierten Kantone. Heute kann es als gesellschaftliches Spaltwerkzeug bezeichnet werden. Eine erste Zusammenstellung wichtigster Reformvorschläge.

VON DEANA GARIUP

Der Ruf nach einem reformierten Ständemehr erschallte 1975 zum ersten Mal: Er kam vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, damals Nationalrat für den LdU. Sein Vorschlag: Für die Annahme einer Verfassungsänderung sollen das Volksmehr und die Zustimmung von 8 Kantonen ausreichen. Mehrere Vorschläge wurden nach der EWR-Abstimmung 1992 präsentiert. Diese Vorlage scheiterte nur knapp am Volksmehr (49.7 Prozent), aber sehr klar am Ständemehr (16 Kantone stimmten Nein, 8 Ja). Politikerinnen wie auch Politikwissenschaftler entwickelten Modelle, um das Gewicht der Stände bei Abstimmungen zu mildern: Die damalige Nationalrätin Leni Robert (GPS, BE) forderte 1993, dass erst eine Zweidrittelmehrheit der Stände ein Volksmehr aushebeln könne.

Während Robert und Jaeger bei der Anzahl notwendiger Stände für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage ansetzen, fordern die untenstehenden Vorschläge eine unterschiedliche Gewichtung der Stände, bzw. den Einbezug der Städte. Die Genfer Politologen Cyrill Hess und Alexandre Trechsel entwickelten 1993 ihr Dreistufen-Modell. Demnach sollten die Kantone je nach Bevölkerungsanteil eine, zwei oder drei Standesstimmen erhalten und so für eine zeitgemässere Vertretung der Stände sorgen. Ein ähnliches Modell mit vier anstelle von drei Stufen schlug der St.Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli vor. Die Waadtländer Ständerätin Yvette Jaggi wiederum wollte damals anstelle der grossen Kantonen den fünf grossen Schweizer Städten ein besonderes Gewicht beimessen. Sie forderte neben den bisherigen Standesstimmen neu auch Städtestimmen.

Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) hat gestern einen neuen Vorstoss zum Thema angekündigt: Er will, ganz im Sinne der Drei- und Vierstufen-Modelle, den Kantonen ein unterschiedliches Gewicht zuschreiben. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross wiederum stützt sich auf das Städtemodell von Jaggi und fordert für die Kantone mit den grössten Städten eine zusätzliche Standesstimme. Enttäuschte Befürworter des Familienartikels dürfen angesichts dieser Vorschläge aber nicht euphorisch werden: Sowohl die Gewichtung der Stände wie auch der Einbezug der Städte hätten nicht zu einem anderen Ergebnis geführt: Der Familienartikel wäre so oder so abgelehnt worden.

Als ernstzunehmendes Argument gegen die Gewichtungsmodelle gilt anzumerken, dass diese am Föderalismusprinzip kratzen, welches die Gleichbehandlung alle Kantone verlangt. Besser wäre in diesem Sinne, wenn statt den Einfluss der Stände einzuschränken, die Stimme des Volkes stärker gewichtet würde. Etwa indem eine qualifizierte Mehrheit von beispielsweise 55 Prozent der Stimmberechtigten die Stände überstimmen könnte.

Diese Auslegeordnung zeigt, dass man Reformvorschläge andenken kann und soll, denn die Vetokraft der Kleinkantone würde auch mit Reformen nicht automatisch ausgehebelt.

Ausschnitt aus unserer Zusammenstellung: Die Liste als
PDF zum Downloaden

Foto: Keystone

5. Februar 201314. Juni 2024

Natalie Rickli und die Medien

Natalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”, etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

“Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

18. September 20121. August 2024

Christoph Mörgeli: Die Luft ist dünn, die Kommunikationsleistung der Uni dürftig

Der Berner Schriftsteller Pedro Lenz nahm 2008 mit dem Titel seines Buches vorweg, was Christoph Mörgeli nun widerfährt: “Plötzlech hets di am Füdle.” In diesem Posting geht es allerdings nicht um den scharfzüngigen Nationalrat und Medizinhistoriker, sondern die Kommunikationsleistung der Universität Zürich.

Für den “Sonntag” ist der Fall klar: “Universität entlässt Professor Mörgeli” titelte die Zeitung auf der Frontseite. Die Artikel dazu lesen sich so, wie schon alles klar sei. Eine solche Zuspitzung grenzt an Rufmord, wie der Angeschossene zu Recht monierte. Der Presserat dürfte diesen Fall aufrollen müssen.

Aus meiner Perspektive ist es erstaunlich, wie die Universität Zürich bislang kommunizierte. Seit genau einer Woche ist der Fall Mörgeli in aller Munde, das Interesse der Medien enorm. Auf der Website der Hochschule findet man drei dürre Medienmitteilungen, der Direktor des Medizinhistorischen Instituts Flurin Condrau äusserte sich noch nie öffentlich.

Angesichts der Brisanz ist dieses Vorgehen wenig professionell. Auch wenn die Medienstelle völlig überrollt wird, die interne Kommunikation Vorrang hat und arbeitsrechtlich noch lange nicht alles geklärt ist, hätte eine erste Medienkonferenz spätestens am letzten Donnerstagmorgen stattfinden müssen. Diese hätte den Medienbeauftragten und dem Institut wieder Luft verschafft. Die drängendsten Fragen wären so für den Moment in Ruhe beantwortet worden. Die Verantwortlichen der Uni hätten ausführen können, weshalb gewisse Entscheidungen noch nicht spruchreif sind und wann die nächste Information – Medienmitteilung oder Medienkonferenz – erfolgen wird.

Weitere positive Nebeneffekte:
– Die Medienschaffenden hätten sich bei ihrer Suche nach Information ernst genommen gefühlt.
– Die Uni-Verantwortlichen hätten an Statur gewonnen.
– Es macht einen Unterschied, ob man Journalisten physisch vis-à-vis hat oder nur am Telefon.
– Die Verantwortlichkeiten und Abläufe hätten mit Folien erklärt werden können.

Stattdessen gehen bei der Medienstelle der Uni und beim Medizinhistorischen Institut seit nunmehr sieben Tagen zahllose Anfragen ein, was kaum mehr ein konzentriertes Arbeiten möglich macht. Die Fakten wurden längst mit Gerüchten, Spekulationen, Thesen und Verunglimpfungen vermengt. Kaum jemand blickt mehr durch, berichtet wird trotzdem. Zum Schaden aller Beteiligten.

Mit stetiger Information hätte die Uni das Heft in der Hand behalten können. Die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen ist in der verkachelten Situation und bei dieser Dynamik sehr schwierig.

Nebenbei: Die Universität Zürich ist auch auf Social-Media-Kanälen präsent: Doch weder auf Twitter noch auf Facebook findet man nur eine einzige Zeile zum Fall Mörgeli. Auch hier verpasst die Bildungsstätte eine Chance. Ich kenne Studierende, die sich nur noch via Twitter und Facebook informieren.

In den letzten Jahren wurde meine Agentur regelmässig bei Krisenfällen beigezogen. Dort, wo die Entscheidungswege schnell waren und die Zusammenarbeit klappte, blieben Reputationsschäden mit Ausnahme eines Falles aus. Und das wäre dann der Werbespot gewesen.

Mark Balsiger

P.S. “Tageswoche”-Redaktor Philipp Looser fasst hier die bisherigen Ereignisse mithilfe von “storify” zusammen.

Foto Christoph Mörgeli: blick.ch

13. Juni 201214. Juni 2024

Das Milizparlament ist ein Mythos

Die Löhne der National- und Ständeräte werden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder der Teuerung angepasst. Diese Entscheidung von gestern führte zu einem reflexartigen Aufheulen: Gegen die “Classe Politique” Stimmung zu machen ist so einfach wie erprobt. Dass einige Parlamentarier, die jeweils besonders laut heulen, von den Honigtöpfen des Staates kräftig abschöpfen, zeigt ihre Doppelzüngigkeit.

Es sei bedenklich, dass sich das Parlament gleich selber eine Lohnerhöhung genehmige, wird kritisiert. Prima vista ist das in der Tat nicht elegant, bloss: Welche andere Instanz sollte die Kompetenz erhalten, diese Entscheidung zu treffen? Der Bundesrat? Das Volk – notabene wegen 1,3 Millionen Franken? Dass die Schweiz hinter Portugal das günstigste Parlament Europas hat, sei auch einmal erwähnt.

Politiker ist ein Beruf – auch in der Schweiz. Es wird an der Zeit, dass wir das akzeptieren und respektieren. Der Mythos Milizparlament wird zwar sorgsam gepflegt und er wurde auch in der gestrigen Debatte immer wieder bemüht. Der Realität entspricht er nicht mehr: Etwa 70 Prozent der Ständeratsmitglieder sind Berufspolitiker. Das ergab eine Untersuchung der Zürcher Politologin Sarah Bütikofer. Bei den Nationalräten ist nur noch jeder siebte zu höchstens 30 Prozent in einem anderen Beruf tätig.

Die Professionalisierung entwickelte sich schleichend, auch weil sich noch kaum ein Parlamentarier offen als Berufspolitiker bezeichnen will. Etwas mehr Mut und Offenheit würde helfen. Dazu gehörte auch, kein Verwirrspiel um Lohn, Entschädigungen und Taggelder zu betreiben. Insgesamt erhalten National- und Ständeräte pro Jahr zwischen 110’000 und 140’000 Franken brutto. (Die Anzahl Kommissionen, in denen ein Bundesparlamentarier mitwirkt. sowie die Anzahl Sitzungen erklären den Grossteil des Unterschieds.) Bei einem Arbeitspensum zwischen 70 und 100 Prozent sind solche Beträge nicht vermessen.

Hintergründiges:

Auf dem Weg zum Berufsparlament (Sarah Bütikofer, NZZ, 4. Mai 2010; PDF)

Denselben Text Bütikofers gibts auch online, dort mit ein paar Kommentaren, die erkennen lassen, wie kontrovers dieses Thema taxiert wird.

21. April 20121. August 2024

Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD; Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich: Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.

Weitere Analysen:

– Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
– Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
– Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

– Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)

Foto Regula Rytz: Béatrice Devénes

12. April 20121. August 2024

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

2. April 201214. Juni 2024

Social Media als neue Waffen im Wahlkampf

Gastbeitrag von Erich Wenzinger*

Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf: Wer auf der Klaviatur der neuen Kanäle besonders virtuos spielt, erhöht tatsächlich seine Wahlchancen. Das ist das Ergebnis der Masterarbeit.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2011 berichteten die Medien intensiv über Social Media. Dies sorgte insbesondere bei jenen Politikern, die schon länger im Social Web unterwegs sind, für zusätzliche Reichweite weit über die Web-Communitys hinaus. Was die Forschung über die Wirkung und den Nutzen des Einsatzes von Facebook, Twitter & Co. im Wahlkampf anbelangt, steckt die Forschung hierzulande noch in den Kinderschuhen. Entsprechend gross dürfte der Bedarf von Politikern, Kommunikationsfachleuten und Politologen sein, mehr darüber zu erfahren. Meine Masterarbeit hatte zum Ziel, einen Beitrag zu leisten, um diese Forschungslücke zumindest ein Stück weit zu schliessen.

Meine These: Je besser der Auftritt im Social Web, desto höher die Chance, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen. Dazu habe ich von 114 Zürcher Nationalratskandidierenden die Qualität der Auftritte im Social Web mit dem jeweiligen Wahlergebnis verglichen.

Um die Qualität der Auftritte zu messen habe ich ein Modell entwickelt, das auf fünf sogenannten Nutzungsindikatoren basiert:

1. Präsenz
2. Aktivität
3. Resonanz
4. Dialog
5. Vernetzung

Die Erfüllung des nachfolgenden Nutzungsindikators ist deutlich einfacher und wirkungsvoller, wenn alle Vorhergehenden bereits möglichst gut erfüllt wurden. Ein Beispiel: Eine hohe Resonanz (etwa in Anzahl „Freunde“ oder „Follower“) lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man auf den Plattformen aktiv ist und regelmässig interessante Beiträge aufschaltet.

Die Profile auf Facebook, Twitter und Blogs sämtlicher 114 Politiker habe ich anhand dieser Kriterien bewertet und ein Punktesystem angewendet. Je besser ein Politiker bei jedem Nutzungsindikator abschnitt, desto mehr Punkte erhielt er. Pro Nutzungsindikator wurden max. 3 Punkte vergeben; total konnten also höchstens 15 Punkte erreicht werden. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt die Verteilung der Punkte über alle 114 Politiker.

Grafik 1: Übersicht Bewertung aller 114 Kandidaten. > als PDF

Der Qualität des Social-Web-Auftritts habe ich anschliessend das Wahlergebnis des jeweiligen Kandidaten gegenübergestellt. Dabei bediente ich mich einerseits der Verschiebung Listenplatz bzw. -rang andererseits den Panaschierstimmen.

Resultate
Die Chancen, auf der eigenen Liste Plätze gutzumachen sind grösser, wenn ein Politiker über eine hohe Punktzahl verfügt (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Resultate Verschiebung Listenplatz/-rang. > als PDF

Panaschierstimmen: Kandidaten mit einer hohen Punktzahl erreichen im Durchschnitt deutlich mehr Panaschierstimmen, als Kandidaten mit sehr tiefer Gesamtnutzung oder Social-Media-Abstinenz (siehe Grafik 3).

Grafik 3: Resultate Panaschierstimmen (Quellen: Wenzinger) > als PDF

Fazit
Der qualitative gute Auftritt im Social Web ist kein Garant für den Wahlerfolg. Dazu spielen noch viele andere Faktoren wie z.B. das Abschneiden der Partei, das Abschneiden der Konkurrenz auf der eigenen Liste, der Listenplatz oder der Bekanntheitsgrad eine Rolle. In der Arbeit konnte aber aufgezeigt werden, dass Politiker mit einem qualitativ guten Auftritt im Social Web im Durchschnitt mehr Panaschierstimmen erzielen bzw. Listenplätze gutmachen.

* Erich Wenzinger verfasste seine Masterarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums in Communication Management & Leadership an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) Winterthur. Titel: „Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der Zürcher Nationalratswahlen 2011“.

Die Arbeit verbindet Theorie und Praxis miteinander. Neben den Untersuchungen der 114 Social Web-Auftritten von Zürcher Nationalratskandidaten und den Auswertungen bezüglich Nutzung und Wirkung wird das Thema des Social-Web Einsatzes im Wahlkampf auch aus demokratie-, wahlkampf- und kommunikationstheoretischer Sicht beleuchtet.

Kategorie: Politik national

367 Mal in einer Woche Christoph Blocher

Die “Arena” hat eine neue Debattenkultur salonfähig gemacht

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Natalie Rickli und die Medien

Christoph Mörgeli: Die Luft ist dünn, die Kommunikationsleistung der Uni dürftig

Das Milizparlament ist ein Mythos

Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

Blogpostings abonnieren

Kategorien