Hauptsache provozieren

Nackte Haut provoziert. Das war in den prüden Achtzigerjahren so, als Regisseure an den Schauspielhäusern immer mal wieder eine Frau nackt über die Bühne huschen liessen. Die regionalen Medien fanden nach der Première: “Skandal!, Skandal!” In den Städten wurde getuschelt und diskutiert, die weiteren Vorführungen waren gut besucht, manchmal fielen die Stücke beim Publikum auch durch.

Das ist immer noch so. Seit gestern kursiert in den sozialen Medien das Foto von Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (links) und ein paar ihrer Kolleginnen. Die jungen Frauen verbrennen ihre BHs. Das haben womöglich schon ihre Mütter getan, die den BH als Symbol der Unterdrückung empfanden.

Weshalb posieren Funiciello & Co. mit viel nackter Haut? Ist es Selbstironie? Kritik gegenüber den weiblichen Influencern auf Instagram, die dort viel Haut zeigen? Ein Versuch, Femen nachzuahmen? Nein, sie wollen mit diesem Foto für den “Women’s March”, der heute Nachmittag in Zürich stattfindet, werben.

Mit Verlaub, aber das Sujet ist nur etwas: eine Provokation um der Provokation willen. Den Frauenmarsch mit nackter Haut befeuern – diese Verknüpfung klappt nicht, die Aktion erweist den Anliegen der Frauen einen Bärendienst.

Mit der Kundgebung wollen die Organisatorinnen auf Themen wie Lohnungleichheit, Diskriminierung, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen oder sexuelle Gewalt aufmerksam machen. Das ist wichtig und hoffentlich gelingt es, viele Frauen und Männer für einen eindrücklich-grossen und zugleich friedlichen Marsch zu mobilisieren.

Tamara Funiciello verliert mit dieser Aktion viel Glaubwürdigkeit. Sie dürfte in den nächsten Jahren immer wieder mit diesem Sujet in Verbindung gebracht werden. Claudine Esseiva, der Generalsekretärin der FDP-Frauen, geht es seit Jahren so. Im Sommer 2011 lancierte sie ihr “Oben-ohne”-Plakat, um auf die tiefe Frauenquote in Kaderstellen aufmerksam zu machen. Doch die Diskussion drehte sich nur um sexistische Werbung. Seither klebt das an ihr wie eine zweite Haut.

Provokation gehört zur der Politik. Es gibt Akteure, die mit Souplesse provozieren, andere plump.

Nachtrag vom 23. März 2017:

Das Foto der Juso-Frauen hat in Social-Media-Kanälen zu viel Häme und hässlichen Kommentaren geführt. Ein Verein will laut der WOZ gegen die “Hate-Speecher” rechtlich vorgehen.

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Seit Anfang Januar läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“, heute Abend wird die letzte Folge gezeigt. Müller spielt Luc Conrad grandios, auch seine Gspändli auf dem Set werden von Jahr zu Jahr besser. Dieser Krimi ist durch und durch schweizerisch – und er trifft ganz offensichtlich einen Nerv des breiten Publikums. Fast jede zehnte Person in unserem Land guckt ihn. “Der Bestatter”, liebe Leserinnen, ist Service Public.

Mitte Januar zeigte SRF einen Dokumentarfilm über Bernhard Russi, wie wir ihn zuvor nicht gekannt hatten: Ehrlich, sehr reflektiert, verletzlich – ein berührendes Porträt von Michael Bühler. 850’000 Menschen schauten diesen Film, was einem Marktanteil von 49 Prozent entspricht.

Am 26. Januar klebten in unserem Land Hundertausende von Leuten an den Bildschirmen und Handy-Displays. Der Halbfinal am Grand Slam Turnier im australischen Melbourne zwischen Roger Federer und Stan Wawrinka war ein Strassenfeger. Ab 9.20 Uhr zeigte SRF2 diesen Match live – eine hochdramatische Partie. Auch das, liebe Leser, ist Service Public. Die SRG leistet ihn. Er kostet Geld. Gebühren. Billag. Und wir müssen einfach zahlen.

Bei einem Pay-TV-Kanal sind Spitzentennis, Fussball, Formel 1 usw. natürlich auch nicht gratis. Sky beispielsweise verlangt für das Grundpaket plus Sport zurzeit CHF 44.90 pro Monat, jährlich also rund CHF 530.00. Zum Vergleich: Die Billag-Gebühr der SRG-Sender beträgt derzeit 452 Franken, wird aber bald auf 400 Franken reduziert.

Auch „Der Bestatter“ und DOK-Filme kosten Geld. Viel Geld. Es sind unsere Gebühren, die in solche Eigenproduktionen fliessen. Die Rechte für grosse Sportereignisse wie das “Australian Open” muss die SRG für gutes Geld einkaufen. Sie werden regelmässig teurer, weil die Nachfrage gross ist.

Brauchen wir Luc Conrad, den Brocken, der Bösewichte überführt? Federer und Stan, die sich über Stunden ein hochspannendes Duell liefern? DOK-Filme, die Menschen von einer anderen Seite beleuchten? Brauchen wir „Eco“, die „Tagesschau“, „Puls“, „SRF bi de Lüt“, Champions-League-Spiele, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest?

Natürlich nicht. Wir brauchen, wenn wir diesen Gedanken weiterspinnen, eigentlich auch keine Theaterstücke, keine Tanzperformances, keine Ausstellungen, keine Konzerte. In Zürich, Bern, Riehen-Basel und Luzern sollen Bulldozer auffahren, um Bernhard Theater, Dampfzentrale, Fondation Beyeler und KKL dem Erdboden gleichzumachen. Diese Institutionen kosten nur Geld. Viel Geld. Es ist unser Geld. Dabei zeigen die privaten TV-Stationen doch, wie es ohne Subventionen und Gebühren geht. Für „Der Bachelor“ und „Tschörmenis next Knackarsch“ müssen wir nichts bezahlen. Geilo!

2018 oder 2019 werden wir über die Volksinitiative „No Billag“ befinden. Nach einem Ja würde Artikel 93 der Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

5   Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

Man darf es getrost zuspitzen: No Billag bedeutet No more SRG, sie wäre zerschlagen. Drei Viertel ihres Budgets bestehen aus Gebühren. Der TV-Markt spielt nicht in unserem Land. Er hat nie gespielt, was an der Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen liegt. Mit einem Rumpfbudget könnte vermutlich einzig die Sparte Radio überleben. (Von der Billag profitieren übrigens auch die allermeisten privaten Radio- und TV-Sender, dank dem Gebührensplittung erhalten sie jährlich insgesamt 80 Millionen Franken. Viele von ihnen könnten sonst nicht überleben.)

Klar, nicht alles, was die SRG-Sender produzieren, ist Service Public und längst nicht alles, was sie ausstrahlen, überzeugt. Entzöge man ihr die Mittel für Unterhaltung und grosse Kisten, bliebe das Publikum weg und die Informationssendungen fristeten nur noch ein Mauerblümchendasein. Ist es einmal soweit, würde die Legitimation erneut in Frage gestellt – ein Tod auf Raten.

Klar: die SRG muss sich bewegen. Es geht nicht um die Einschätzung, ob “Glanz & Gloria” lustiger Boulevard oder Volksverdummung ist. Das neue Führungsduo Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor hat ab Frühling bzw. Sommer dieses Jahres einen Riesenjob vor sich. Lange, zu lange hat Roger de Weck die Stimmung nicht gespürt und kein Gespür für die Leute entwickelt.

Das SRG-Bashing ist schon seit Jahren en vogue, als Zielscheibe eignet sich der Generaldirektor offensichtlich, dieser schöngeistige Patrizier, der immer so gespreizt spricht. Einzelne Medien betreiben Konzernjournalismus – es geht ums nackte Überleben. Andere Akteure betreiben gezielt Desinformation, wie wir es schon vor der RTVG-Abstimmung im Frühling 2015 miterleben konnten. Das Echo in Social Media und Online-Kommentaren ist laut, unflätig, zum Teil sogar hasserfüllt. Lange bevor „The Donald“ in den USA ernsthaft daran dachte, in die Politik zu gehen, lärmten und marschierten bei uns schon die Mini-Trumps. Man möchte wieder ein Zeichen setzen, den „Staatsender“ schleifen, Roger de Weck demütigen.

 

Zum Vorwurf, die SRG betreibe „Staatssender“

Staatssender gibt es in totalitären Ländern, in denen nur eine politische Partei erlaubt ist. In der Schweiz sind seit 1959 immer mindestens vier Parteien in der Landesregierung vertreten, im eidgenössischen Parlament seit der Einführung des Proporzsystems 1919 sogar deutlich mehr.

Wie kritisch SRF-Journalisten mit dem Spitzenpersonal aus der Politik umgehen, zeigen drei Beispiele: In der „Arena“ vom 27. Januar über die USR3 fühlte Moderator Jonas Projer Bundesrat Ueli Maurer hartnäckig auf den Zahn, am 31. Dezember letzten Jahres nahm Géraldine Eicher in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF Bundesrätin Doris Leuthard in den Schwitzkasten, am 16. November 2016 schliesslich stellte Sandro Brotz in der „Rundschau“ der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ein paar Fragen – so, wie wir es von ihm kennen.

Mit Verlaub, aber der Vorwurf, die SRF betreibe „Staatssender“, ist bireweich.

Was in Diskussionen mit No-Billag-Freunden auf Facebook und Twitter zudem auffällt: Viele von ihnen kläffen und diffamieren anonym. Mit der Tradition des Dialogs und des Respekts, die in unserem Land über Jahrhunderte gepflegt wurde, hat das nichts mehr zu tun.


Ergänzende Texte:

“Privat” wird ziemlich teuer (Robert Ruoff, 5. Juni 2015, Infosperber)
Die SRG in der digitalen Revolution (Rainer Stadler, 1. September 2016, NZZ)
Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren (Olivier Kessler, Co-Präsident der Volksinitiative “No Billag”, Gastbeitrag vom 20. Oktober 2016, NZZ)
Den Schweizer Qualitätsmedien droht die Todesspirale (Karl Lüönd, Gastbeitrag vom 5. Februar 2017, NZZ am Sonntag)


Disclaimer:
Ich war früher einmal Redaktor bei Radio SRF, lange ists her, und die SRG eine faire Arbeitgeberin. Seit 2008 sitze ich im Publikumsrat der SRG, ein „Sounding Board“, das aus 26 Mitgliedern besteht. Wir beobachten über eine längere Zeitspanne systematisch Sendungen, schreiben Berichte darüber und treffen uns monatlich zu einem Austausch mit den Macherinnen und Machern. Ich investiere 18 bis 20 Arbeitstage pro Jahr dafür, dieses „Jöbli“ wirft zwischen 28 und 35 Franken pro Stunde ab, je nachdem wie schnell ich schreibe. Als Selbständiger leiste mir also ein teures Hobby. Und weshalb tue ich das? In keinem anderen Gremium ist die Diskussions- und Streitkultur so gut entwickelt. Das gefällt mir, und es hat spannende Charaktere in diesem Gremium. Zudem: Die Kritik – von meiner Seite kommt sie regelmässig – ist so direkt deponiert.

Diese Zeilen basieren nicht auf einem Mandat oder einem Telefonanruf im Stil von „Lieber Mark, könntest du nicht…“; als Claqueur bin ich nicht zu haben. Sie entstanden aus der Perspektive des besorgten Bürgers. Die digitale Disruption führt zum Zerfall der Qualitätsmedien. Sie sind aber die Voraussetzung für eine gesunde Demokratie. Darum geht es.

Blocher will Medienmacht im Kanton Zürich

Die Katze kann das Mausen nicht lassen. Das war mein ersten Gedanke, als ich von Christoph Blochers Projekt hörte, sonntags eine Gratiszeitung unter die Leute zu bringen. Diese wird es kaum je gehen, der Sonntagsmarkt ist übersättigt. Aber der SVP-Übervater will mehr Medienmacht – im Kanton Zürich, weil seine „Basler Zeitung“ gescheitert ist.

Die erste Version dieses Postings trug den Titel: Neue Blocher-Zeitung – „Zimmi“-Recherche – Sommer-Theater. Nachdem ich mit einer Journalistin über Kurt W. „Zimmi“ Zimmermanns Story im „Schweizer Journalist“ gesprochen hatte, dachte ich nochmals nach – und begann von vorne mit Schreiben. Die wahre Absicht Bloches ist eine andere. Der Reihe nach.

 

In der deutschen Schweiz gibt es derzeit sechs Sonntagstitel, nämlich: „SonntagsBlick“ (Ringier), „NZZ am Sonntag“, „Ostschweiz am Sonntag“ (NZZ), „Schweiz am Sonntag“ (AZ Medien), SonntagsZeitung (Tamedia), Zentralschweiz am Sonntag (NZZ). Der Sonntagsausgabe der „Basler Zeitung“ ging schon nach wenigen Monaten der Schnauf aus, die „Südostschweiz am Sonntag“ wiederum schlüpfte unter die Fittiche des „Sonntag“, was zu einem Rebranding in „Schweiz am Sonntag“ führte.

Der Sonntagsmarkt hat sich also bereits ein erstes Mal bereinigt. Die Auflagen sämtlicher Titel sind rückläufig, es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Zeitungen fusionieren oder verschwinden werden. Das weiss auch Christoph Blocher. Der clevere Geschäftsmann investiert kaum 100 Millionen Franken in ein neues Sonntagsblatt, das auch gratis keine Chance hat. (Eine grosse Herausforderung wäre zum Beispiel die Distribution, zumal die Kioske kaum infrage kämen.) Mit dem Verlust des Geldes könnte er umgehen, die Schmach nach dem Aus würde ihn ungleich mehr schmerzen.

Der Vergleich mit dem erfolgreichen „Mattino della Domenica“ im Kanton Tessin hinkt. Diese Zeitung wurde 1990 lanciert und von Giugliano Bignasca finanziert. Sie war und ist das Sprachrohr der Lega dei Ticinesi, der Protestpartei, die damals gerade durchstartete. Im Minimarkt der Sonnenstube hatte es der „Mattino“ ungleich einfacher, die verschnarchten Parteiblätter von CVP und FDP herauszufordern. Die SVP ist aber keine reine Protestpartei, auch wenn sie immer wieder Lärm produziert, zudem sind die für gedruckten Zeitungen goldenen Neunzigerjahre längst vorbei.

baz_somm_612_image_span12Blocher muss zum Schluss gekommen sein, dass seine „Basler Zeitung“ unter Chefredaktor Markus Somm (Bild) nicht reüssiert hat. Die Auflage sank in den letzten sechs Jahren um etwa 40 Prozent, die Regierung des Stadtkantons ist noch immer rot-grün dominiert und auch als nationale Stimme konnte sich die Zeitung nicht durchsetzen. Das Dreiländereck mag ein guter Boden sein, um Basler Läckerli zu produzieren und in die halbe Welt zu exportieren, eine nationalkonservative Zeitung zu etablieren klappt aber offensichtlich nicht.

Basel-Stadt ist kein sicherer Wert für die SVP, ganz im Gegensatz zum Kanton Zürich. Das ist die Bastion der Partei um Blocher. Also will er dort seine Medienmacht ausbauen. Dazu bietet sich der Verbund der Zürcher Regionalzeitungen an („Zürichsee-Zeitung“, „Der Unterländer“, „Der Oberländer“ sowie „Der Landbote“ aus Winterthur), die mit einem identischen Mantel (alle überregionalen Ressorts) erscheinen und der Tamedia gehören. Die Gratis-Zeitung am Sonntag dient Blocher als Drohkulisse, um seine wahren Plänen umsetzen zu können.

Tamedia-Chef Pietro Supino hat keine Berührungsängste mit Blocher, ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des weitverzweigten und mächtigen Coninx-Clans. Setzt er sich durch, kommt es zu einem Abtausch zwischen den Zürcher Landzeitungen und der „Basler Zeitung“. Damit hätte Supino die drei grossen Städte in der deutschen Schweiz, Zürich, Basel und Bern, endlich erobert. Die Folgen wären absehbar: Der „Tages-Anzeiger“ würde den Content ans Rheinknie und an die Aareschlaufe liefern, in Basel und Bern müssten noch zwei Schrumpfredaktionen die lokalen Seiten füllen. Auf dem Platz Bern gäbe es in letzter Konsequenz nur noch eine Tageszeitung – Bonjour Tristesse.

Mark Balsiger

Roger Köppels Attacke wird Schule machen

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Beide sind belesen und klug, aber sie mögen sich nicht. „Weltwoche“-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel nimmt jede Gelegenheit wahr, in seinen Editorials gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu schiessen. Mehrfach wurde sie und das Asyldossier, das sie verantwortet, zur Titelgeschichte. Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun, es ist eine gehässige Kampagne, die das Heft schon seit Monaten gegen die Justizministerin reitet.

Gestern trug Köppel diese Kampagne unter die Bundeshauskuppel. Als es um das Kroatien-Protokoll ging, machte er aus seinem allerersten Auftritt als Nationalrat gleich einen Frontalangriff. In seinem fünfminütigen Votum sprach er nicht zum eigentlichen Geschäft, sondern über Flüchtlinge und Asyl. Und immer wieder nannte er Sommaruga beim Namen, spitzte zu, als ob sie irgendetwas alleine entscheiden könnte. Sie habe “Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea ins Land geholt”, wetterte Köppel. Eine Unterstellung, die typisch ist für seine Rhetorik, die er schon seit Jahren pflegt.

Diese Aussage war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Sommaruga stand auf und verliess wortlos den Saal. Ihre Reaktion ist menschlich – auch Bundesräte sind nur Menschen! –, aber nicht souverän. Gerade weil sie davonlief und die SP-Fraktion ihr folgte, stärkt sie Köppel, und diese Episode wird nun vermutlich zum grössten Thema der Woche.

Im Nationalratssaal gibt es seit jeher immer mal wieder Entgleisungen und hässliche Voten. In den ersten Jahrzehnten des modernen Bundesstaates zogen Politiker schon mal ihre Hosen runter und zeigten ihrem politischen Gegner den Hintern (der in der Regel von einem langen Hemd bedeckt war) und damit ihre Verachtung.

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Die Attacke Köppels als polemische Posse eines Flegels oder als Zynismus abzutun, greift zu kurz. Sie hat eine andere Tragweite: Was Köppel sagte, triefte vor Häme und Verachtung. Er kritisierte nicht die Sache, sondern die Person – sein Feindbild. Damit beschädigt er die politische Kultur unseres Landes. Im Zeitalter von Clickbait-Journalismus und Social Media dreht eine solche Story sofort auf hohen Touren. Bis am Sonntag werden noch Dutzende von Texten zum Thema erscheinen. Der linke Mob springt auf und hasst Köppel noch mehr als früher, der rechte Mob fühlt sich bestärkt und prügelt auf Sommaruga ein.

Köppels Attacke wird Schule machen, in TV-Debatten und Schulzimmern, an Versammlungen und Podien. Der schnelle Denker, Spieler und gerissene Provokateur wird zum Vorbild. Wenn ein Chefredaktor und Nationalrat sich so verhält, geht ein Ventil auf: Andere wollen auch. Dabei geht es nur noch um etwas: Den Gegner auf einer persönlichen Ebene angreifen, ihn respektlos zu Boden knütteln und mit Häme überschütten. Die Prämie: das Geheul der Meute. Nur: So zu politisieren ist unschweizerisch.

Mit solchen Auftritten riskiert Köppel im Weiteren, ein zweiter Mörgeli zu werden. Dieser war zu Beginn seiner politischen Karriere ein gefürchteter Debattierer. Weil er über Jahre hinweg und dauergrinsend die ewig gleichen Giftpfeile in alle Richtungen schoss, wurde er aber irgendeinmal von niemandem mehr Ernst genommen. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 war das Parteivolch seiner überdrüssig und strich ihn von der eigenen Liste. Die Zürcherinnen und Zürcher waren mörgelimüde geworden. Er wurde abgewählt – ein Sturz ins Bodenlose.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom 30. April 2016:

Roger Köppel legt nach: Gegenüber “TeleZüri” verglich er Bundesrätin Sommaruga mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Anderen Medien gegenüber gab er zu Protokoll, Sommarugas Verhalten ihm gegenüber sei “respektlos”.

Der “Blick” liefert heute einen Faktencheck zu Roger Köppels Rede.

Andere Kommentare:

Sommarugas Abgang hilft einzig Köppel (Berner Zeitung, Bernhard Kislig)
Politik ist keine Aromatherapie (Tages-Anzeiger, Jean-Martin Büttner)
Einmal kräftig spülen, bitte (NZZ, Heidi Gmür)
Eklat im Parlament: Hört auf mit dem Klamauk! (Aargauer Zeitung, Christian Dorer)
Die Wiedergeburt der Politik (Basler Zeitung, Markus Somm)

Mit quälender Hartnäckigkeit (Die Zeit; Mathias Daum, 16.05.2016)
Weshalb Bundesrätin Sommaruga die Erzfeindin der SVP ist.

 

Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar.

kraehen_600_1403aIch habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, die sich rasant verändert. In vielen Fällen hat sich die Angst mit Wut vermengt. Lange, viel zu lange haben Politik und Wirtschaft zugeschaut, ohne diesen wachsenden Ängsten in der Bevölkerung auf den Grund zu gehen. Bei Abstimmungen kriegen die Angst- und Wutbürger ein wenig Macht, ein Ventil geht auf, sie können Dampf ablassen und ein Zeichen setzen. Der Bauch will es so.

Doch worum geht es eigentlich bei dieser Durchsetzungsinitiative?

Die Schweiz ist eine reife und stabile Demokratie. Gerichte sind unabhängig von der Politik, sie fällen ihre Entscheidungen auf der Basis von Bundesverfassung und Gesetzen. Das ist die vielzitierte Gewaltentrennung, deren Wert wir gar nicht überschätzen können.

Jeder Fall eines Straftäters muss von Richterinnen und Richtern einzeln geprüft werden. So gehört es sich für einen Rechtsstaat. Wird die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar angenommen, führt das zu einem durch die Volksabstimmung legitimierten Ausschaffungsautomatismus. Das passt zur Schwarz-Weiss-Malerei einzelner Scharfmacher, die alle Fremden in denselben Topf werfen: “Ausländer sind allesamt Wirtschaftsflüchtlinge, Drogendealer, Sozialschmarotzer und Trickdiebe.” Päng! Alle stehen unter Generalverdacht.

Natürlich, es gibt in unserem Land problematische Ausländer, die das Dasein der vielen anderen Ausländer massiv tangieren. Nach gravierenden Übertretungen des Gesetzes werden schon heute jährlich mehrere Hundert ausgeschafft. Das ist richtig. Jeder einzelne Fall wurde aber zuerst rechtlich beurteilt.

Es gibt in unserem Land aber auch problematische Schweizer, die mehrfach straffällig werden. Was geschieht mit ihnen? Werden sie auf den Mond geschossen? Nixda, sie bleiben selbstverständlich hier. Nebenbei: Im Jahr 2014 wurden 37’487 Schweizer und 41’582 Ausländer straffällig, wie viele davon Kriminaltouristen waren, wird in derselben Statistik nicht ersichtlich. Nicht zu vergessen: Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt rund 23 Prozent.

Die Durchsetzungsinitiative macht auf einen Schlag alle Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Sie verletzt die Grundwerte der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 auch für die Schweiz gilt. Sie verletzt zudem die Personenfreizügigkeit, die wegen der Masseneinwanderungs-Initiative ohnehin nur noch an ein paar Fäden hängt. Das ist brandgefährlich.

Ein konkretes Beispiel vermag womöglich den Irrsinn der Durchsetzungsinitiative aufzeigen: Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir, Rino, ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen; hier hat er auch studiert. Längst ist er verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat einen guten Job, zahlt Steuern und spricht akzentfrei Mundart. Bloss: Rino hat keinen Schweizer Pass. Er ist Secondo, sein Vater kam in den Sechzigerjahren in die Schweiz, um hier beim Bau der Autobahnen mitzuarbeiten. Nehmen wir einmal an, dass Rino wie SVP-Mann Hans Fehr eine Putzfrau schwarz angestellt hat. Der Fall fliegt auf und hat eine Anzeige zur Folge, was womöglich als Betrug geahndet wird. Wenn Rino sich nochmals ein solches Vergehen leistet, ist er draussen, ausgeschafft, ohne dass ein Gericht darüber befinden konnte. Ist das verhältnismässig?

Es gibt Hundertausende Rinos und Rinas in unserem Land. Sie gehören zu unserem Land wie du und ich.

Nachdem die Ausschaffungsinitiative angenommen worden war, hat das Parlament das entsprechende Gesetz vor Jahresfrist verschärft. Es kann in Kraft treten, wenn die Durchsetzungsinitiative vom Tisch ist. Das wäre der pragmatische Weg, den unser Land seit vielen Jahren geht und den Rechtsstaat respektiert. Es ist der Weg des nüchternen Nachdenkens und Abwägens. Der Verstand obsiegt.

Abschliessend will ich nicht verschweigen, dass mir etliche Gegner mit ihrem Alarmismus auf den Zeiger gehen. Es bringt keine zusätzlichen Nein-Stimmen, mit dem Finger auf die SVP zu zeigen und zornesrot „Pfui!“ zu rufen. Nachdem seit nunmehr 20 Jahren Volksinitiativen lanciert werden, die Probleme bewirtschaften, aber nicht im Ansatz lösen, sollte man wenigstens das begriffen haben.

Mark Balsiger

Weshalb es das Polit-Forum Käfigturm braucht

kaefigturm_sujet_IMG_1678Womöglich gedeihen schlechte Ideen in dieser garstigen Jahreszeit besonders gut: So wollte ein Zürcher Medienkonzern vor genau sieben Jahren die Traditionszeitung „Der Bund“ einstellen. Unsere Antwort damals war die Kampagne „Rettet den Bund“.

Vor genau drei Wochen entschied die Bundeskanzlei, dass sie das Polit-Forum Käfigturm in Bern schliessen will. Ich war just bei der Bekanntgabe im Käfigturm und glaubte zunächst, mich verhört zu haben. Und dann gab ich den adaptierten Mörgeli: „Sind die eigentlich vom Affen gebissen?“

Das Polit-Forum Käfigturm ist kein elitärer Kulturtempel. Dort wird Politik und Geschichte vermittelt – anschaulich, konkret und klug aufgebaut. Die Ausstellungen überzeugen auf hohem Niveau, die Räumlichkeiten, ausgestattet mit viel Ambiente, werden aber auch fast täglich für Podien, Medienkonferenzen und andere Veranstaltungen genutzt. Ich durfte sie auch schon für eine Buchvernissage brauchen.

Die Angebote des Käfigturms werden rege genutzt – gerade von zahllosen Schulklassen aus der ganzen Schweiz. Drei Jahre lang waren die Büros meiner Firma direkt nebenan und so konnte ich das Kommen und Gehen aus der Nähe beobachten. Was mir dabei immer wieder auffiel: der Gesichtsausdruck der Besucherinnen und Besucher. Menschen, die sich lieber die Kuppelshow „Der Bachelor“ anschauen, gucken anders in die Welt.

Der Besuch im Polit-Forum regt zum Denken und Diskutieren an. Es geht um politische Bildung, die an den Schulen seit Jahren nur noch kümmerlich vermittelt wird. Und jetzt wollen Rotstift-Gauchos diese Institution auf Ende 2016 schliessen! Das ist kurzsichtig und, mit Verlaub, einfach nur dumm. Die Hauptstadtregion Schweiz muss gestärkt werden. Und die Bundesstadt braucht eine Institution wie das Polit-Forum, um Akteure zusammenzuführen.

In Fronarbeit habe ich die letzten drei Wochen zusammen mit Walter Stüdeli, einem Berufskollegen, in langen Nachtstunden eine Kampagne entworfen. Sie heisst: „Rettet den Käfigturm“. Knapp 20 Persönlichkeiten sind bislang im Co-Präsidium des Komitees vertreten, z.B. Peter Stämpfli, Roger Blum, Steff La Cheffe, Röbi Koller und die beiden Berner Ständeräte Werner Luginbühl und Hans Stöckli, das Sujet kreierte Claude Kuhn, die Website von Andi Jacomet ist seit heute früh online.

Mit einer Online-Petition wollen wir sensibilisieren und Druck aufbauen. Die Aktion “Jeder Rappen zählt” war gestern, jetzt gilt: Jede Unterschrift zählt. Danke fürs Verlinken, Weitersagen und Mitkämpfen.

Das Polit-Forum Käfigturm muss erhalten bleiben – weil es die Demokratie stärkt.

Die Rettungsaktion zugunsten der Zeitung „Der Bund“ hatte womöglich einen Einfluss auf die Entscheidung der Tamedia; sie wird weiterhin herausgegeben. Hoffen wir, dass es das Polit-Forum Käfigturm auch in sieben Jahren noch gibt. In der jetzigen Form.

Mark Balsiger

P.S.   Weil das Kampagnensujet von damals mit Kuno Lauener so viele Emotionen weckte, setzen wir es hier wieder ein:

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In der Affäre Markwalder geht es um Wahlkampf und Neid

christa_markwalder_580_jungfrauzeitungHeute vor zwei Wochen machte die NZZ eine Geschichte publik, die subito zur “Affäre Markwalder” hochgejazzt wurde. In den letzten 14 Tagen referenziert die Schweizer Mediendatenbank nicht weniger als 488 Beiträge zu diesem Thema. Das ergibt einen Durchschnitt von 35 Beiträgen pro Tag, die Story ist ein Medienhype par excellence.

Ich habe dieser Tage einige Medienanfragen erhalten, um diesen Fall einzuordnen. Die meisten musste ich aus zeitlichen Gründen ablehnen. Ein paar Mal nahm ich mir aber die Freiheit, die Journalistinnen und Journalisten zu Beginn in einen von mir gesteuerten Dialog zu verwickeln. Er verlief jeweils etwa so:

„Ja, ich gebe Ihnen Auskunft. Aber können Sie mir zuerst erklären: What’s the story?“

– „Ähh, (Pause), ja…. Nationalrat Christoph Mörgeli hat doch eine Strafanzeige angekündigt.”

“Genau – angekündigt. In der Politik wird unendlich Vieles angekündigt.”

– “Wissen Sie… Alle anderen Medien berichten auch über diesen Fall.“

Voilà, es werden Beiträge fabriziert, weil das die anderen Medien auch tun, nicht weil die Geschichte viel Fleisch am Knochen hat. Es geht um Klicks und Reichweite.

Doch zurück zur Frage: „What’s the story?“ Nationalrätin Christa Markwalder hatte vor zwei Jahren eine Interpellation zum Verhältnis Schweiz – Kasachstan eingereicht. Der Name Interpellation stammt vom lateinischen Wort interpellare – zu übersetzen mit: dazwischenfragen. Markwalder stellte ein paar harmlose Fragen und erhielt vom Bundesrat ein paar harmlose Antworten.

Der Text dieser Interpellation floss aus der Feder der Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die damals noch mit Markwalder befreundet war. Beim Schreiben wirkte der kasachische Auftraggeber Baumanns (über ihre PR-Agentur Burson Marsteller) mit, was gegenüber Markwalder verschwiegen wurde. Das ist unlauter, Baumann wurde zur Persona non grata, professionelles Lobbying basiert auf Glaubwürdigkeit und Transparenz. Markwalder selber war naiv und vertrauensselig, keine Frage, sie hätte klären müssen, in wessen Auftrag Baumann wirkt. Ob die Nationalrätin das Kommissionsgeheimnis verletzt hat, wird das Büro des Nationalrats untersuchen. Sie liess ihren Fall gleich selber traktandieren.

Ein anderer Aspekt: Alle National- und Ständeräte sitzen in Kommissionen. Was sie dort beraten, ist gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes vertraulich. Die Realität ist seit jeher eine andere: Kommissionsmitglieder sind keine autarken Wesen. Sie tauschen sich aus, holen von Dritten Meinungen ein und dealen mit Informationen. Natürlich existiert das Kommissionsgeheimnis, aber was in den Sitzungen gesagt und entschieden wird, zieht seine Kreise. Die Informationen wandern weiter – zu Fraktionskollegen, Journalistinnen und – horribile dictu! – zu Lobbyisten, die die Interessen von Umweltverbänden, Krankenversicherungen, Hilfswerken oder der Rüstungsindustrie vertreten.

Manchmal werden Dokumente weitergereicht, manchmal eigene Zusammenfassungen, oft wird das Relevanteste mündlich rapportiert, manchmal auch per SMS oder mit knappen E-Mails. Was Markwalder tat, haben die anderen 245 Parlamentarier auch schon getan, bloss ist ihr Fall gut dokumentiert und aufgeflogen. («Das hätte jedem von uns passieren können», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay kurz nachdem der Fall ins Rollen geraten war.) Merkwürdig mutet an, dass die beiden Nationalräte Christian Miesch (svp, BL) und Walter Müller (fdp, SG), die Kasachstan auf Kosten des dortigen Regimes bereisten (Kostenpunkt: 60’240 Franken), kaum kritisiert werden.

In der Politik ist Neid so weit verbreitet wie Eitelkeit

Dass Markwalders Fall so hoch gehängt wird, hat mit ihrer Flughöhe zu tun: Sie gilt als profilierte Politikerin, ist designierte Nationalratspräsidentin und damit ein ideales Opfer für eine Kampagne. Innenpolitisch herrscht seit Wochen Themenflaute, da kam diese Story mitten im Wahljahr gerade recht. Genüsslich können die Strategen der anderen Parteien beobachten, wie sich die FDP windet, just diese FDP, die mit soliden Gewinnen aus den kantonalen Wahlen dieses Jahres hervorging. Sie haben ein Interesse daran, dass die Suppe mit dieser dünnen Geschichte noch lange köchelt.

Ein weiterer Aspekt, der eine grosse Rolle spielt: Markwalder war gerade einmal 28 Jahre alt, als sie in den Nationalrat gewählt wurde. Sie schaffte den Sprung ins Bundesparlament auf Anhieb. Andere brauchen dafür drei oder vier Anläufe – oder sie bleiben auf der Strecke. In der Politik ist Neid so weit verbreitet wie Eitelkeit. Markwalders schneller Erfolg, ihr solides Standing, die grosse Medienpräsenz und das Nationalratspräsidium, das sie im Dezember antreten soll, wecken Neid, viel Neid. Auch in der eigenen Partei.

Die FDP tut gut daran, jetzt standhaft zu bleiben. Es wäre billig, wenn sie Markwalder fallen liesse. Entscheiden sollen am 18. Oktober vielmehr die Wählerinnen und Wähler des Kantons Bern. Sie haben ein feines Sensorium. Wählen sie Markwalder wieder in den Nationalrat, ist deren Kandidatur für das Präsidium der Grossen Kammer legitimiert.

Die Scheinheiligen sollen in sich gehen, die Verlogenen und Rufmörder gehören ins Pfefferland.

 

Mark Balsiger

Transparenz: Die Agentur des Autors ist seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nie in einem Mandatsverhältnis mit Christa Markwalder gestanden. Es gibt derzeit auch keine Mandate von der FDP Bern, der FDP Schweiz oder solche aus den weiten Steppen Kasachstans.

 

Andere Texte zum Thema:

Wer steckt dahinter? (Die Zeit, Matthias Daum, 13. Mai)
Die Rufmord-Kampagne gegen Christa Markwalder (Watson, Maurice Thiriet, 19. Mai)
Um was es wirklich geht (NZZ, René Zeller, 20. Mai)
Füürio auf der Spitze des Eisberges (Krisenblog, Roland Binz, 21. Mai)

 

Foto Christa Markwalder: jungfrauzeitung

Die Zutaten für erfolgreiche Volksinitiativen

Sowohl die Familieninitiative der CVP wie die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen erlitten gestern Schiffbruch. Etliche Medien sprechen von einem Debakel für diese Parteien. Damit wird der Blick frei auf das Instrument Volksinitiative, das seit geraumer Zeit vor allem als Wahlkampfvehikel zum Einsatz kommt.

Doch was braucht es, um an der Urne ein Ja zu einer Volksinitiative zu erringen? Diese Frage diskutierte ich heute Morgen mit Felix Schindler, Redaktor beim “Tages-Anzeiger”. Nach einer halben Stunde waren wir bei fünf Zutaten angelangt. Et voilà – sein integraler Artikel dazu:

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Derzeit sind 28 Initiativen hängig. Gibt es so etwas wie eine Garantie, dass eine scheitern wird? Oder positiv gefragt: Was ist das Geheimnis erfolgreicher Initiativen?

Erste Zutat: Emotionen

Stipendieninitiative und Erbschaftssteuerreform kommen demnächst vors Volk. 14 Initiativen sind bereits zustande gekommen und sind entweder beim Bundesrat oder beim Parlament hängig. Für die restlichen läuft derzeit die Sammelfrist. Eine Vorhersage, welche davon angenommen werden, will Politikberater Mark Balsiger nicht wagen. Dafür sieht er einen Nenner, den alle erfolgreichen Initiativen in den letzten 124 Jahren gemeinsam hatten. «Sie hatten ein enormes Potenzial, Emotionen auszulösen», sagt Balsiger. Sei es die Masseneinwanderungsinitiative (2014), die Minarettinitiative (2009) oder das Gentech-Moratorium (2005). Die Initiativen waren – selbst wenn sie in der Umsetzung kompliziert waren – mit einer einfachen Botschaft vermittelbar. Ein paar Sätze, die jeder versteht, eine Frage, die fast jeder intuitiv mit Ja beantwortet. So war es auch bei der ersten Initiative, die das Schweizer Stimmvolk angenommen hatte. Am 20. August 1893 hatte der Souverän über das Schächtverbot abgestimmt. Vier Monate später war es untersagt, Tiere ohne Betäubung durch einen Halsschnitt zu töten.

Zweite Zutat: Sündenböcke

In einigen Fällen erwuchs aus den Emotionen eine regelrechte Aufregung, etwa bei der Pädophileninitiative (2014), der Abzockerinitiative (2013) oder der Verwahrungsinitiative (2003). Balsiger nimmt an, dass das Empörungspotenzial dann besonders gross ist, wenn der Vorstoss einen Verantwortlichen für einen Missstand ins Visier nimmt – dieser Missetäter war bei der Abzockerinitiative bereits im Namen genannt, ebenso bei der Pädophileninitiative. Die Fokussierung auf Kinderschänder und Vergewaltiger verwandelte die Empörung gar in Wut – einen geeigneten Treiber für Kontroversen, Debatten und intensive Abstimmungskämpfe. Welche enorme Dynamik diese Themen auslösten, zeigt etwa die Tatsache, dass die Initiativen auch ohne die Hilfe von politischen Parteien erfolgreich waren.

Dritte Zutat: Glaubwürdige Initianten

Die Verwahrungsinitiative wurde von der Rheintalerin Anita Chaaban und ihrer Schwester lanciert, die sich aus einer persönlichen Betroffenheit engagierten (Chaabans Patentochter wurde entführt und vergewaltigt). Hinter der Abzockerinitiative steht der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder – der bis 2011 kein politisches Amt bekleidete. Damals war er einfach der Chef eines KMU mit rund 20 Angestellten, das in Neuhausen Zahnpflegeprodukte herstellt. Die Pädophileninitiative stammt aus der Küche des Vereins Marche Blanche, der mit der Verjährungsinitiative schon zuvor erfolgreich war. Diese Beispiele zeigen, dass jede Initiative einen Absender braucht, der als glaubwürdig wahrgenommen wird.

Vierte Zutat: Fleissige Unterschriftensammler

Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, wenn man die vierte zwingende Zutat einer erfolgreichen Initiative berücksichtigt: ein Heer von Sympathisanten, die tadellos organisiert sind und ohne Lohn in ihrer Freizeit Unterschriften sammeln. Deshalb ist die Unterstützung einer politischen Partei ein wichtiger Faktor für den Erfolg einer Initiative. In der Vergangenheit scheiterten bereits 109 Initiativprojekte an der Hürde von 100’000 Unterschriften, zuletzt die drei Initiativen der Autopartei: «Ja zu vernünftigen Tempolimiten», «Strassengelder gehören der Strasse» und «Freie Fahrt statt Mega-Staus». Der serbelnden Autopartei dürfte es nicht nur an der nötigen Glaubwürdigkeit gefehlt haben, sondern auch an Logistik, Manpower und Disziplin, um Woche für Woche 1400 Unterschriften zu sammeln, 18 Monate lang. Doch auch die FDP brachte für ihre Anti-Bürokratie-Initiative nicht genügend Unterschriften zusammen und musste das Projekt 2012 beerdigen.

Bei der Einführung der Initiative 1891 brauchte eine Volksinitiative noch 50’000 Unterschriften, das waren damals knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten. Heute braucht es nur noch rund 1,5 Prozent der Stimmberechtigten, um eine Initiative an die Urne zu bringen. Balsiger sagt, mindestens zwei Drittel der Unterschriften müssten auf der Strasse gesammelt werden. Im besten Fall können grosse Parteien und Verbände auch über Versand, Magazine und andere Medien Sympathisanten mobilisieren. Doch mehr als 35’000 Unterschriften gebe es so nicht zu holen.

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Fünfte Zutat: Das richtige Themengebiet

Doch selbst wenn diese Hürde geschafft ist, bleiben die Chancen für einen Exploit an der Urne gering. Seit 1891 ist über 198 Initiativen abgestimmt worden – gestern ist die Zahl von gescheiterten Projekten auf 176 gestiegen. Nur 22 Initiativen wurden angenommen, gerade mal 11 Prozent. Vergleicht man diese Initiativen, stellt man fest, dass die Grünliberalen eigentlich auf das richtige Thema setzten. Ihre Initiative hatte jene Ingredienz, die mehr Initiativen zum Erfolg verholfen hat als jede andere: Umweltschutz. Sieben der angenommenen Initiativen verfolgten ein Umweltanliegen. Dazu gehörten etwa die Zweitwohnungsinitiative, die Alpenschutzinitiative, die Rothenthurm-Initiative oder das Gentech-Moratorium.

Insgesamt fünf der angenommenen Initiativen stellten einen Bezug zu Ängsten gegenüber Ausländern und Fremden her, vier nahmen sich des Themas Kriminalität an. Und trotz des Erfolgs der Masseneinwanderungsinitiative: Initiativen, die eine Senkung des Ausländeranteils oder eine Reduktion der Zuwanderung zum Ziel hatten, kamen beim Volk nicht an. 1970 wurde die Schwarzenbach-Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, 2002 die Asylmissbrauchsinitiative der SVP mit 51,1 Prozent, vergangenen November die Ecopop-Initiative mit 74,1 Prozent.

Eine Initiative scheiterte schon vor der Lancierung

Gibt es so etwas wie eine Zutat, die jedes Projekt zwingend scheitern lässt? Von den hängigen 28 Initiativen wird eine mit aller Garantie scheitern. Und dies war schon klar, bevor sie überhaupt lanciert wurde: Die Initiative «Ausschaffung krimineller Männer» ist vielmehr ein politischer Scherzartikel als ein tatsächliches Initiativprojekt. Ansonsten kämpfen alle übrigen Vorstösse mit demselben Problem: Von Lancierung bis Abstimmung vergehen rund vier Jahre. «Es ist unmöglich, vorauszusehen, wie sich die Chancen einer Initiative in dieser Zeit verändern», sagt Balsiger.

In der Tat sah die Situation für die Grünliberalen vor vier Jahren noch ganz anders aus. Damals sammelte die aufstrebende Kleinpartei innert 18 Monaten 108’000 gültige Unterschriften. Auf den ersten Blick schien die Idee so einfach wie effektiv, um die Umwelt zu entlasten und die Ressourcen zu schonen. Nur drei Monate nach der Lancierung der Initiative holte die Partei neun zusätzliche Sitze im Nationalrat und wurde so etwas wie ein Synonym für politischen Erfolg. Niemand hätte damals vorhersagen wollen, dass ihr Prestigeprojekt einen Ja-Anteil von weniger als 10 Prozent erreicht.

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Fotos: watson, 20min, SRF

Köppel hat den Ehrgeiz, die neue Leaderfigur der SVP zu werden

Was SP-Nationalrat Cédric Wermuth für viele Rechte, ist “Weltwoche”-Chef Roger Köppel für viele Linke: eine Reizfigur par excellence. Jetzt geht Köppel in die Politik. Am Nachmittag gab er bekannt, dass er für die Zürcher SVP in den Nationalrat will. Ein veritabler Coup – Köppels Wahl ist sicher.

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Köppel ist eine Spielernatur und ein begabter Provokateur. Er mag es, wenn die Fetzen fliegen, und er liebt den öffentlichen Auftritt. Er erkannte gerade noch rechtzeitig, dass er jetzt in rasantem Tempo in der Schweizer Politik aufsteigen kann. Seine Wahl in den Nationalrat ist eine reine Formsache. Dass er vom Dezember an zu einem Arbeitsparlament gehört, dessen Mitglieder hinter den Kulissen um knochentrockene Details feilschen, weiss Köppel natürlich, ebenso um die bescheidenen Einflussmöglichkeiten dort. Was ihn reizt, ist eine andere Position: Er will zum neuen Leader der SVP werden, der im Scheinwerferlicht der politischen Arena eloquent das grosse Wort führt. Seine Chancen stehen auch dafür sehr gut. Offen ist, ob er Christoph Blocher ersetzen kann.

Ich gab heute Nachmittag “20Minuten”-Redaktorin Simona Marty ein Interview zu Nationalrat in spe Roger Köppel – hier:

Herr Balsiger, Roger Köppel hat vor den Medien seine Nationalratskandidatur für die SVP begründet. Wie hat Ihnen seine Rede gefallen?

Mark Balsiger: Er hat einen lustvollen Auftritt hingelegt, spitzbübisch und scharfzüngig zugleich. Und er schaffte es wie immer, komplizierte Inhalte auf den Punkt zu bringen. Zudem sprach er frei. Das ist eine Qualität, die wenige Politiker verinnerlicht haben. Positiv formuliert ist er ein Verdichter, negativ ausgedrückt ein Vereinfacher.

Seine Sätze wirkten fast wie abgelesen. War seine Rede einstudiert?

So etwas hat ein Roger Köppel nicht nötig. Durch seine zahlreichen öffentlichen Auftritte hat er viel Erfahrung gewonnen und weiss, wie er punkten und provozieren kann. Genau wie Roger de Weck spricht Köppel im sogenannten Baukastensystem: Da er immer wieder mit gleichen Themen konfrontiert ist, kann er sich auch immer wieder auf dieselben Elemente abstützen. Dadurch wirkt er sehr eloquent.

Scheint so, als wäre der SVP mit ihm ein geschickter Schachzug gelungen.

Ja, der SVP ist mit ihm sicher ein Coup gelungen und offenbar konnte auch Köppel dem süssen Gift der medialen Aufmerksamkeit nicht länger widerstehen. Im Parlament allerdings hat auch er nicht mehr als eine Stimme – und sein Einfluss wird in Bundesbern begrenzt sein. Es wird oftmals unterschätzt, dass der Nationalrat vor allem ein Arbeitsparlament ist. Das ist harte Knochenarbeit und die Gefahr besteht, dass Köppel davon zermürbt wird. Ich gehe davon aus, dass er ein Politiker für die Bühne wird.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass er überhaupt gewählt wird?

Köppel ist definitiv gewählt. Das ist gar keine Diskussion bei einer Person mit solch einem Bekanntheitsgrad, die für die wählerstärkste Partei ins Rennen geht.

Bereits wird Roger Köppel als Nachfolger von Christoph Blocher gehandelt. Hat er das Potenzial, in seine Fussstapfen zu treten?

Roger Köppel hat ein enormes Potenzial. Er ist schnell, gerissen, belesen, und er kennt die Polit- und Medienlandschaft aus dem Effeff. Zudem ist er ein leidenschaftlicher Debattierer. Köppel hat den Ehrgeiz, bei der SVP die neue Leaderfigur zu werden. Ob er allerdings die Parteibasis mitreissen kann, wie Blocher dies schafft, bezweifle ich. Ebenso, ob er als Intellektueller auf dem Land vom Volk geliebt wird.

Als Unternehmer mit seinem Intellekt könnte er es aber schaffen, bei den FDP-Wählern zu punkten.

Auf Panaschierstimmen ist er nicht angewiesen. Er wird von der SVP einen guten Listenplatz bekommen, das ist wichtig. Aber klar, Roger Köppel kann mit seinem unternehmerischen Geist und seiner Art auch Nicht-SVP-Wähler abholen. Doch wo es Bewunderer gibt, gibt es auch immer Feinde. Und diese sind in seinem Fall ebenso zahlreich vorhanden. Roger Köppel ist in den letzten zehn Jahren auch zu einer der grössten Hassfiguren der Gegenwart geworden. Es gibt Leute, die kriegen einen roten Kopf, wenn sie nur schon seinen Namen hören.

 

Foto Roger Köppel: soaktuell.ch

 

“Bürgerlich” war ein politischer Kampfbegriff

blöcke_580_golcal_deSpätestens seit den kantonalen Wahlen im Baselbiet vom 8. Februar werden die Begriffe “bürgerlich” und “Bürgerblock” wieder oft verwendet. Dort holte die geschlossene Allianz von CVP, FDP und SVP vier von fünf Regierungssitzen – ein souveräner Erfolg.

Schon im Januar hatte Markus Somm, Chefredaktor der “Basler Zeitung”, den bürgerlichen Präsidenten der nationalen Parteien in einem Leitartikel empfohlen: “Fahren Sie nach Liestal. Niemand spricht davon, dass sich alle drei bürgerlichen Parteien in allem einig sein müssen, im Gegenteil. (…) Nötig aber ist der Wille zum Erfolg. Zum bürgerlichen Erfolg.”

Letzte Woche legte Peter Keller, SVP-Nationalrat und “Weltwoche”-Redaktor nach (Artikel online nicht verfügbar). Er ruft dazu auf, der SP bei den Bundesratswahlen im Dezember einen Sitz wegzunehmen und stattdessen der SVP zu geben. Das sind neue Töne aus dem Lager der SVP: In den letzten Jahren galten ihre Angriffe stets BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf und der FDP.

Doch welches Potential hat der oft proklamierte “bürgerliche Schulterschluss”? Fabian Renz, Bundeshausredaktor von “Bund” und “Tages-Anzeiger”, tat ihn gestern als Illusion ab, die Differenzen in der Europapolitik seien zu gross.

Dieser Befund ist schlüssig. Es gibt einen zweiten Grund, der eine Renaissance des Bürgerblocks verhindern dürfte: Die bescheidene Affinität der CVP-Wählern zur SVP.

Was die Nachwahlbefragung 2011 von “Selects” ergab:

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Wie die Zusammenstellung des Politologen Daniel Bochsler zeigt, konnte sich also nicht einmal 30 Prozent der CVP-Basis vorstellen, SVP zu wählen. SP, GLP und BDP kamen auf Werte zwischen 52 und 58 Prozent, die FDP sogar auf 65 Prozent. Die Abneigung gegenüber der SVP dürfte sich in den letzten vier Jahren kaum stark verändert haben.

So viel zur aktuellen Debatte um den Bürgerblock. Werfen wir im zweiten Teil dieses Postings einen Blick zurück:

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«Bürgerlich» ist ein politischer Kampfbegriff. Er bringt in der Schweiz die bürgerlichen Parteien – also CVP, FDP, SVP und LPS – unter ein Dach. Diese formierten sich gegen die Sozialdemokraten, die 1918 (nach dem Landesstreik) und 1919 (nach den ersten Nationalratswahlen im Proporzsystem) massiv stärker geworden waren. Im selben Jahr überliess der Freisinn den Katholisch-Konservativen (der heutigen CVP) einen zweiten Bundesratssitz; mit diesem geschickten Schachzug konnten die Verlierer des Sonderbundskriegs (1847), die einen zentralistischen Staat ablehnten, noch stärker eingebunden werden. So wurde der Bürgerblock homogen, und das Bollwerk gegen den Feind von links stand.

In ihren Positionen waren die bürgerlichen Parteien meistens deckungsgleich, obwohl ihre Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus stammten. Dennoch dominierte die Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital die Politik während Jahrzehnten. Erste Risse im Bürgerblock wurden in den Siebzigerjahren sichtbar, als sich Teile der CVP von ihren konservativen Überzeugungen lösten und die FDP sich auf den Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» verständigte.

Die SVP, die ihren Wähleranteil zwischen 1987 und 2007 fast verdreifachen konnte, versucht seit langem, den Begriff «bürgerlich» zu monopolisieren. Eine Zeitlang bezeichneten ihre Spitzenleute die CVP und die FDP als Linke oder Weichsinnige. Mit dem Umbau der SVP von einer gemütlichen, ländlich geprägten Bauern- und Gewerblerpartei zu einer nationalkonservativen Massenbewegung, die seit 1992 das professionellste Polit-Marketing betreibt und die Top-down-Methode anwendet, entstand eine neue Konfliktlinie.

Auch wenn «bürgerlich» weiterhin oft gebraucht wird, gibt es den Bürgerblock heute faktisch nicht mehr, denn das Trennende wird stärker betont als das Gemeinsame. Zudem führte die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP, im Jahr 2008) und der Grünliberalen Partei (GLP, Im Jahr 2004) zu einer weiteren Zersplitterung der ehemals «bürgerlichen» Parteienlandschaft.

Mark Balsiger


Grafik: Daniel Bochsler

Fotos: golcal.de, bazonline